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CDU sagt Klausur in Sachsen-Anhalt ab – aus Sorge, dass die Bundespartei dem Wahlkampf schaden könnte

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Die CDU-Bundespartei wollte ihre Präsidiumsklausur Ende August eigentlich in Sachsen-Anhalt veranstalten, um den Landesverband kurz vor der Wahl zu unterstützen. ...

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Strack-Zimmermann macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich und bezeichnet ihren Kurs als „Todsünde“

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...

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Für mehr Abschiebungen: Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber

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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich ...

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Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen ...

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Nach Gemeindebeschluss mit Zustimmung von CDU, SPD und Grünen: Reederei sagt geplante Veranstaltung mit der AfD kurzfristig ab

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Die Reederei Adler-Schiffe hat eine geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion kurzfristig abgesagt. Dabei handelte es sich um einen Bürgerdialog, der am ...

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Bei Personalversammlung: Harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche von eigenen Mitarbeitern

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Im Bundeswirtschaftsministerium ist es am Dienstagmorgen zu deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen an Ministerin Katherina Reiche (CDU) gekommen. Anlass ...

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Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom

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„Sehr, sehr guter Vorschlag“: SPD-Politiker für geringeren Rentenanstieg und höhere Sozialleistungen

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Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, hat sich bei Markus Lanz offen für eine geringere Erhöhung des Rentenniveaus gezeigt. ...

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„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung

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„Die Menschen schütteln den Kopf“, meint CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über den Fall eines Mannes, der eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen ...

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Rekordvorsprung für die AfD in ARD-Umfrage – 87 Prozent unzufrieden mit Bundesregierung

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Im heute veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die AfD unverändert auf 27 Prozent der Zweitstimmen. Die Union verliert ...

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„Klimawandel bleibt eine Überlebensfrage“: Altkanzlerin Merkel fordert mehr Klimaschutz und verteidigt Atomausstieg

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Beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Bundesumweltministeriums hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel einen stärkeren Fokus auf das Thema Klimaschutz ...

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Bereits nach „Aufhängen von Wahlplakaten“: Sachsens Innenminister will waffenrechtliche Überprüfung von AfD-„Helfern“

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Wer die AfD aktiv unterstützt, kann in Sachsen bei waffenrechtlichen Überprüfungen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Dafür reicht schon ...

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Umfrage: Union würde ohne Brandmauer Stimmen verlieren – Blau-Schwarz dennoch mit klarer Mehrheit

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Die neue Umfrage, die Hermann Binkert auf dem YouTube-Kanal seines Meinungsforschungsinstituts INSA vorgestellt hat, hat es in sich: Abgefragt wurde ...

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FDP knackt auch bei Forsa die fünf Prozent – AfD baut Vorsprung auf die Union aus

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Die CDU/CSU rutscht im neuesten Forsa-Trendbarometer im Auftrag von RTL und n-tv weiter ab und erreicht mit 21 Prozent einen ...

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Schulze, Voigt und das deutsche Liedgut: Zwei Männer, eine KI, kein Gedanke

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Die CDU kämpft jetzt für das deutsche Liedgut. In einem Gastbeitrag in der Welt fordern die Ministerpräsidenten Sven Schulze und ...

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„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park

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Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtliche Schließung ...

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Gerichtsurteil zu Görlitzer Park: Wegners Prestigeprojekt gescheitert

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(David Berger) Mit seinem jüngsten Beschluss hat das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der geplanten nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks geäußert und damit eines der zentralen Vorhaben von Kai Wegners Senat ins Wanken gebracht. Für den Regierenden Bürgermeister ist dies nicht nur eine juristische Niederlage, sondern auch ein politischer Rückschlag für ein Projekt, das als wichtiger […]

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Kanzler-Spekulationen „Quatsch“: Wüst sichert Merz „volle Unterstützung“ zu

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Zu Beginn der Klausurtagung der CDU Nordrhein-Westfalen hat der dortige Ministerpräsident Hendrik Wüst den Gerüchten um ihn als Ersatz für ...

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Nach Spekulationen: Mehrheit hält Kanzlertausch innerhalb der Union für sinnlos

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In jüngster Vergangenheit haben Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch von Friedrich Merz zu Hendrik Wüst im politischen Berlin die Runde ...

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„Schlicht falsch“: SPD empört wegen Absage von Forschungsministerin Bär an BAföG-Reform

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Spannungen innerhalb der Koalition ausgelöst. „Mein ...

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CDU gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Görlitz – AfD-Kandidat verschlechtert sich im Vergleich zum ersten Wahlgang

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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz konnte sich CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu im zweiten Wahlgang mit 55,8 Prozent klar gegen den AfD-Landtagsabgeordneten ...

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69 Prozent rechnen mit erstem AfD-Ministerpräsidenten nach September-Wahlen

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nach den Landtagswahlen im September mit dem ersten AfD-Regierungschef. In einer von Bild veröffentlichten ...

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Der Letzte seines Namens

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Über Friedrich Merz erzählte die FAZ einmal diese Geschichte: Der späte Wolfgang Schäuble, der wichtigste Mentor von Merz, soll dem ...

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Bei Kindern unter 3 Jahren: Familienministerin Prien fordert digitales Medienverbot

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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will deutliche Veränderungen beim Umgang von Kindern mit digitalen Medien erwirken. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte sie: ...

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Wegen desolater Haushaltslage: CDU will Kinder noch stärker für Pflegekosten der Eltern zur Kasse bitten

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Angesichts steigender Ausgaben im Pflegesektor bringt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, eine stärkere finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder ins ...

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Wegen der Brandmauer zur AfD: CDU-Abgeordneter tritt aus Fraktion aus

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Austritt aus der CDU-Fraktion zum Ende der Woche erklärt. Zuerst berichtete der ...

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