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Mordfall Henry Nowak: Polizeiaufsichtsbehörde sieht bisher kein Fehlverhalten der Beamten

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Nach dem Mord an dem Briten Henry Nowak hat die Polizeiaufsichtsbehörde (IOPC) ein Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Beamten ...

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„Sie bringen Angst und Schrecken“: Migranten terrorisieren Schüler an Brandenburger Schule

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Am Amtsgericht Oranienburg standen am Mittwoch zwei Brüder vor Gericht. Im Verfahren wird schnell deutlich, dass die Situation für die ...

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EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutschen Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Dublin-Fällen für rechtswidrig erklärt. Nach dem Urteil dürfen ...

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Unruhen in Großbritannien gegen die Polizei nach dem Mord an Henry Nowak

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In der südenglischen Stadt Southampton ist es am Dienstag nach dem Mord an Henry Nowak zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen wütenden ...

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„Drogendealer sind nicht das Problem“ – Aktivisten feiern gerichtliches Schließungsverbot für den Görlitzer Park

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Der monatelange Kampf der CDU um die Schließung des Görlitzer Parks war vergeblich. Nur drei Monate, nachdem die nächtliche Schließung ...

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Henry Nowaks Mörder zu 21 Jahren Haft verurteilt – Familie kämpft mit den Tränen, Richter spricht von Lüge

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Henry Nowaks Mörder Vickrum Digwa wurde am Montag zu lebenslanger Haft mit einer Mindestverbüßungsdauer von 21 Jahren verurteilt. Digwa war ...

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Gutachten: Pistorius’ Aussetzung der Abmeldepflicht für Auslandsaufenthalte war rechtswidrig

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Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt das Vorgehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Aussetzung der sogenannten Abmeldepflicht ...

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Urteil gegen RAF-Terroristin Klette nicht rechtskräftig – beide Seiten legen Revision ein

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Das Urteil des Landgerichts Verden gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wird vorerst nicht rechtskräftig. Damit endet der Prozess im ...

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Massive linke Korruption: Sánchez-Partei soll kriminelle Organisation bezahlt haben, um Ermittlungen zu sabotieren

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Der Korruptionsskandal rund um Spaniens sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und seine Regierung hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Behörden durchsuchten am ...

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Fall Henry Nowak: Polizei kündigt interne Untersuchung an – die Beamten werden jedoch nur als „Zeugen“ geführt

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Im Fall des ermordeten Henry Nowak fällte die Jury am Donnerstag ein einstimmiges Urteil: Vickrum Digwa hat den 18-Jährigen an ...

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Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet: Gericht verhängte Geldstrafe, jetzt wird verhandelt

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Am Freitag wird ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt, ob die Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lackaffe“ eine ...

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Landgericht Hamburg: Schon wieder eine Schlappe für NGO „HateAid“

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Die umstrittene NGO „HateAid“ gerät erneut juristisch und politisch unter Druck: Nach einer Reihe von Kontroversen um ihre Rolle im digitalen Meinungskampf hat das Landgericht Hamburg nun einen Antrag auf Unterlassung zentraler Kritikpunkte zurückgewiesen. Für Josephine Ballon und Lena von Hodenberg bedeutet dies eine weitere empfindliche Niederlage – und wirft zugleich grundsätzliche Fragen über Meinungsfreiheit, […]

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