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DGB will „Superreichen“ zehn Prozent ihres Vermögens abnehmen

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Bis zu zehn Prozent des Vermögens versteuern, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer: Um die riesigen Haushaltslöcher zu stopfen, will der Deutsche ...

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Ilm-Kreis: AfD, CDU und FDP streichen gemeinsam Gelder für NGO-Programm „Demokratie leben!“

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Der Ilm-Kreis hat nach mehreren Monaten nun endlich einen beschlossenen Haushalt für 2026, berichtete die Thüringer Allgemeine. Prägend für die ...

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Klingbeils Gegengutachten zum Sondervermögen offenbart das ganze Desaster

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Ist es denkbar, dass einige Beamte im Hause von Finanzminister Lars Klingbeil angesichts der sich zuspitzenden Schuldenlage versuchen, ihre Haut ...

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Auswertung des Finanzministeriums: Auswirkungen des Sondervermögens bleiben weit hinter den Erwartungen zurück

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Die Bundesregierung bleibt bislang hinter ihren eigenen Erwartungen beim 500-Milliarden-Euro-Programm für Infrastruktur und Klimaschutz zurück. Zwar bezeichnet das zuständige Ministerium ...

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Eine halbe Million mehr als geplant: Jobcenter Bremen gibt 600.000 Euro für „Kreativraum“ aus

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Das Bremer Jobcenter hat 600.000 Euro für einen „Kreativraum“ ausgegeben, in dem Schulungen, Workshops sowie „teamübergreifende Formate“ stattfinden sollen. Damit ...

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Bis zu 50 Milliarden Euro: Deutschland droht deutlich höhere Rechnung für den neuen EU-Haushalt

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Deutschland könnte für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2028 deutlich stärker belastet werden als bisher. Nach einem Bericht von The ...

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Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg

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(David Berger) Die neue Steuerschätzung setzt die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums muss der Bund im Jahr 2026 mit fast zehn Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet. Auch für 2027 zeichnet sich ein ähnlich hohes Minus ab. Auf Gesamtstaatsebene summieren sich die prognostizierten Ausfälle bis […]

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Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

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(David Berger) Im Bundeskabinett hat Finanzminister Lars Klingbeil die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für die Jahre 2027 bis 2030 vorgestellt. Nach den vorliegenden Planungen soll im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von rund 196 Milliarden Euro aufgenommen werden. Damit würde etwa ein Drittel des Bundeshaushalts über Kredite finanziert. Der Entwurf sieht neben einer erhöhten Kreditaufnahme auch zusätzliche […]

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