Unter dem Titel „Medien, Macht und Manipulation – Ein Blick hinter die Kulissen der Bundespressekonferenz“ hielt NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg Ende November einen Vortrag in Nürnberg. Eingeladen hatten die Bürgerinitiative „Wir wollen reden” und der dortige NDS-Gesprächskreis. Warweg analysiert, wie es zur aktuellen (Glaubwürdigkeits-)Krise des Mainstream-Journalismus kommen konnte und welche zentralen Faktoren dafür verantwortlich sind. Seine Analyse stützt er auf das von Noam Chomsky und Edward Herman entwickelte Propagandamodell und ergänzt dies um konkrete Beispiele aus seiner eigenen journalistischen Erfahrung. Die NachDenkSeiten dokumentieren den Vortrag und die anschließende Publikumsdiskussion in voller Länge.

Vortrag:

Publikumsdiskussion:

Verschriftlichung des Vortrags: Medien, Macht und Manipulation

Was ist im journalistisch-medialen Feld in den letzten Jahren geschehen, dass die Qualität der Berichterstattung und das Vertrauen in die Medien so massiv gelitten hat? Ich will heute in meinem Vortrag versuchen, kurz nachzuzeichnen, was meiner Meinung nach die Bruchstellen für die derzeitige Situation sind, auch anhand meiner eigenen Vita, und dann aufzeigen, was es für methodische Mittel gibt, um neben dem subjektiven Empfinden sachlich-analytisch nachvollziehen zu können, was derzeit passiert.

Es gibt eine ungeheure Unzufriedenheit mit der aktuellen Verfasstheit der Medien in diesem Land. Und das sind nicht nur individuelle Empfindungen von Euch oder mir. Das bestätigen zahlreiche Umfragen von bürgerlichen Umfrageinstituten in den letzten Jahren.

So haben laut der letzten verfügbaren repräsentativen Civey-Umfrage von Juli 2025, 49,7 Prozent der befragten Bundesbürger, also fast jeder zweite, das Gefühl, dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Nur zum Vergleich: bei der Umfrage mit derselben Fragestellung im Jahr 2011 gaben damals nur 26 Prozent an, dieses Gefühl zu haben. Massiv gesunken ist auch das grundsätzliche Vertrauen in die Medien: Eine ebenfalls repräsentative Umfrage im Auftrag von ntv kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Bundesbürger (54 Prozent) sogenannten Leit-Medien nicht mehr vertraut. Und eine kürzliche Forsa-Umfrage ergab zudem, dass satte 43 Prozent der befragten Bundesbürger erklärten, ihrem Eindruck nach, sei der Journalismus in den letzten Jahren qualitativ merklich schlechter geworden.

Das sind Zahlen, die haben es durchaus in sich.

In meinem eigenen Umfeld stellte insbesondere die extrem einseitige Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien ab 2014 einen ersten signifikanten Bruch dar. Mein eigenes diesbezügliches „Erweckungserlebnis“, um das kurz zu schildern, reicht etwas weiter zurück. Ich bin 1979 in Magdeburg, also der damaligen DDR, geboren. Und seit ich bewusst Erinnerungen habe, lief bei uns zuerst die „Aktuelle Kamera” um 19:30 Uhr und danach die „Tagesschau”. Als Radiosender hörten wir den NDR. Und selbst als Neun- oder Zehnjähriger war man natürlich in der Lage, die Unterschiede wahrzunehmen zwischen dem, was in der „Aktuellen Kamera” verlautbart wurde und, was in der „Tagesschau” oder bei den NDR-Nachrichten erzählt wurde. Das führte, wage ich zu behaupten, in Folge bei einem Großteil der in der DDR Sozialisierten zu einem kritischeren Medienkonsum. Zudem haben die etablierten „Leitmedien“ wie Spiegel, Süddeutsche, FAZ oder Zeit im Osten nie eine vergleichbare Meinungsmacht wie im Westen der Republik entwickeln können. Sie müssen sich nur mal die Verkaufs- und Abozahlen besagter Medien in Magdeburg, Schwerin oder Dresden anschauen. Die sind quasi nicht existent.

Persönliches Schlüsselerlebnis

Aber zurück zu dem, was bei mir persönlich ein Schlüsselerlebnis war und den Blick erstmals wirklich geschärft hat für die Defizite in der Berichterstattung bundesdeutscher Medien.

Ich habe 2000 angefangen, in Tübingen Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika zu studieren. In diesem Zusammenhang hatte ich dann das Glück und die Möglichkeiten, fast ganz Lateinamerika zu bereisen, und ich studierte und arbeitete länger in Chile sowie Peru und forschte zu Kolumbien, Kuba und Venezuela. Erst durch diese intensive Beschäftigung mit Lateinamerika wurde mir mit der Zeit bewusst, wie schlecht recherchiert, oberflächlich und vor allem unglaublich einseitig die Berichterstattung zu dieser Region in deutschen Medien war und auch weiterhin ist.

Insbesondere die Berichterstattung und die Art der genutzten Quellen zu Venezuela unter Chávez ab 2000 war geradezu hanebüchen. Es war in gewisser Weise eine Vorwegnahme der Ukraine-Berichterstattung. Zu Wort kamen fast ausschließlich Oppositionsvertreter und deren Unterstützer, als Quellen wurden ebenso, übrigens bis heute, fast nur Infos aus rechten Oppositionskreisen und – entsprechenden Medien genutzt. Im Gegensatz zum medial hier verankerten Diskurs der angeblich staatlich kontrollierten Presselandschaft in Venezuela, sind bis heute 80 Prozent aller TV- und Printmedien in privater Hand und stehen zudem überwiegend der rechtsliberalen bis rechtskonservativen Opposition nahe. So viel zu diesem angeblichen Beleg für die „Chavez- oder Maduro-Diktatur“.

Ähnliche Erfahrung mit der Qualität der bundesdeutschen Auslandsberichterstattung hatten auch fast alle meine Kommilitonen gemacht, die längere Zeit in Nahost oder Afrika verbracht hatten. Ein Aspekt ist hier natürlich auch das komplette Zurückfahren von Auslandkorrespondenten. Selbst die ARD hat z.B. mittlerweile keinen einzigen Korrespondenten mehr im spanischsprachigen Teil Südamerikas. Ob Berichterstattung zu Chile, Bolivien, Venezuela oder Kolumbien – der einzige ARD-Korrespondent in der Region sitzt und berichtet aus dem brasilianischen Rio de Janeiro. Profunde Berichterstattung aus den restlichen 12 Ländern Südamerikas ist damit eigentlich ausgeschlossen. Verkauft wurde das Einstampfen des Korrespondentennetzes von der ARD übrigens als „crossmediale und zukunftsorientierte Strukturreform“. Nun ja…

Doch sind dies für die meisten Bundesbürger ohnehin periphere Regionen ohne persönlichen Zugang und Relevanz und eine einseitige Berichterstattung fällt ihnen da gar nicht auf. Dies änderte sich erst im Falle der Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab 2014 und der sich damit auch signifikant ändernden Russland-Berichterstattung. Da gab es meiner Wahrnehmung nach einen ersten größeren Bruch im Medienvertrauen, zumindest in einem Teil der Gesellschaft. Es gab einfach mehr persönliche Bezugspunkte, mehr Wirtschaftskontakte, eigene Erfahrungswerte und Bekannte – sowie, nicht ganz irrelevant – es gab ab 2014 mit RT DE, auch ein Medium, dass in deutscher Sprache eine andere Perspektive ermöglichte und somit einen direkten Vergleich möglich machte, ähnlich wie meine zuvor geschilderte noch kindliche Erfahrung von Aktueller Kamera versus Tagesschau. So dass die Einseitigkeit offensichtlicher wurde.

Diese Einseitigkeit war keine subjektive Wahrnehmung. Eine groß angelegte wissenschaftliche Analyse der Uni Mainz und München zur Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg von Dezember 2022 bestätigt dies umfassend.

Dazu kam ab 2020 eine sehr homogene, um nicht zu sagen hochtendenziöse, Berichterstattung zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland, die bei vielen Bundesbürgern wohl erstmals einen wirklichen bewusst wahrgenommenen Bruch darstellte zwischen medialer Darstellung und der eigenen, dieser medialen Darstellung oft diametral entgegenstehenden Erfahrung.

Plötzlich bemerkten nicht nur eine Handvoll Nerds mit Regional-Expertise, sondern Millionen, dass alle Perspektiven, die der vorherrschenden Erzählung widersprachen, einfach ignoriert wurden. Und wenn dies nicht ausreichte, wurde versucht, diese Sichtweisen mit voller medialer Breitseite zu delegitimieren. Mit der Folge, dass sich Millionen Bundesbürger von den Medien in diesem Land nicht mehr mit ihrer Kritik, ihren Fragen und Wahrnehmungen repräsentiert fühlten.

Ab Ende 2023 wurden wir dann noch Zeugen einer ebenfalls über weite Strecken hochtendenziösen und einseitig zugunsten Israels ausfallenden Berichterstattung zum Gaza-Krieg und einer breiten medialen Diffamierung von inländischen Protesten gegen die israelische Kriegsführung.

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Dies nur als grobe, unvollständige Zusammenfassung und Überblick über die meiner Meinung nach einschneidenden Momente in der medialen Berichterstattung der letzten Jahre und die dadurch provozierte Entfremdung von vielen Medienkonsumenten.

Doch habe ich bisher ja eher individuelle Wahrnehmungen und Erschütterungen anhand meiner eigenen Erfahrung und Beobachtung meines Umfelds geschildert.

Dies erklärt aber natürlich nicht die Verfasstheit und Krise des bundesdeutschen Mediensystems an sich. Es gab in den letzten Jahren durchaus einige hilfreiche Veröffentlichungen, die versuchen, dieses Thema systematisch aufzubereiten.

In seinem Buch „Mainstream” beschreibt der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger das Verhältnis zwischen Alpha-Journalisten und Politik als Symbiose, bestimmt vom Tauschgeschäft „Information gegen Publizität”. Der Journalist bekommt Informationen und verschafft im Gegenzug seiner Quelle (oder deren Anliegen) Öffentlichkeit, eine gefährliche Nähe, so Krüger, welche die demokratische Funktion der Medien untergrabe.

Michael Meyen, noch Prof. für Medienwissenschaft an der Uni München, hat 2021 „DIE PROPAGANDA-MATRIX“ veröffentlicht, in welcher er von vier „Arenen“ ausgeht, welche die mediale Diskursordnung bestimmen.

1. Die herrschende Ideologie,
2. Die Medialisierung (also alles was Menschen tun, damit sie oder was ihnen wichtig erscheint, gut in den Medien dargestellt wird),
3. Die Medienorganisation und
4. Das Journalistische Feld (d.h. Berufsideologie, Prägungen etc.).

Die letzte Veröffentlichung in diesem Zusammenhang die für Aufmerksamkeit sorgte, ist das Buch die „Vierte Gewalt“ von Richard David Precht und Harald Welzer. Sie diagnostizieren in diesem Buch ein „frappierend einheitliches Meinungsbild“, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Forderung nach immer mehr Waffen und Delegitimierung aller Stimmen, die sich anders äußern. Und allein wie dieses Buch im Großteil des bundesdeutschen Feuilletons rezipiert wurde, bestätigt die These eindrucksvoll. Man könnte aber auch auf die skandalisierende Berichterstattung über Vorträge der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Krone-Schmalz oder der von der Uni Bonn mit fadenscheinigen Gründen geschassten Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerót verweisen.

Ich persönlich finde aber für eine Analyse des Zustandes der deutschen Medienlandschaft einen Klassiker aus den 1980er Jahren zielführender. 1988 veröffentlichten Noam Chomsky und Edward Herman das Buch „Manufacturing Consent“ auf Deutsch wurde dies mit „Konsensfabrik“ übersetzt. (Dieses Buch, wurde Anfang der 2000er Jahre nochmals aktualisiert und der Westend-Verlag hat 2024 eine Neuauflage auf Deutsch rausgebracht).

Hauptthese ist, dass die Massenmedien eine – ich zitiere- „wirkungsvolle und mächtige ideologische Institutionen sind, die eine systemerhaltende Propagandafunktion erfüllen. Sie stützen sich auf die Kräfte des Marktes, internalisierte Annahmen und eine Selbstzensur, dabei besteht aber kein offener Zwang.“ Zitat Ende.

Das von Chomsky & Co dafür entwickelte Propagandamodell umfasst fünf Filter und besagt, dass Medien in kapitalistischen Demokratien einen gesellschaftlichen Konsens im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Eliten herstellen.

Die fünf Filter auf dem Weg zur Produktion von Konsens lauten:

1. Größe, Besitzverhältnisse und Profitorientierung
2. Werbung
3. Quellen der Massenmedien
4. Flak (negative Reaktion der Mächtigen auf kritische Berichterstattung)
5. Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus (im Sinne eines Feindbildaufbaus)

Beginnen wir mit dem ersten Filter, den Eigentumsverhältnissen hier in der Bundesrepublik. In Deutschland beherrscht etwas mehr als eine Handvoll von Konzern-Verlagen einen Großteil des privaten Presse- und allgemeinen Nachrichten-Marktes, sowohl was den Print- als auch den Onlinebereich angeht:

1. Bertelsmann (20 Mrd. Umsatz, RTL, Spiegel)
2. Axel Springer (4 Mrd.)
3. Holtzbrinck-Verlagsgruppe (3,6 Mrd., Tagesspiegel, Handelsblatt)
4. Burda Media (2,9, Focus, Super Ilu)
5. Bauer Media Group (2,2 Mrd., Bravo, Cosmopolitan und ein Großteil der ostdeutschen Regionalzeitungen)
6. etwas abgeschlagen folgt die Funke Mediengruppe (1,1 Mrd.)
7. sowie zum Schluss, mit knapp 1 Mrd. die Madsack Mediengruppe, an der, nicht zu vergessen, die SPD mit ihrem Medienbeteiligungsunternehmen „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ mit über 23 % den größten Anteil hält.

Auch wenn der Verlag Nürnberger Presse hier in der Stadt ein de facto Monopol ausübt und egal was man journalistisch von Nürnberger Nachrichten (NN) und Nürnberger Zeitung (NZ) halten mag, aber immerhin gehören die Zeitungen nicht zu den genannten dominierenden medialen Großkonzernen und damit stellt Nürnberg mittlerweile eine ziemliche Ausnahme in der Medienlandschaft der BRD dar.

Die genannten Medien-Konzerne dominieren aber nicht nur den Pressemarkt, sondern in den letzten 20 Jahren auch zunehmend die journalistische Ausbildung in diesem Land: Die Henri-Nannen-Schule gehört größtenteils Bertelsmann, dann gibt es noch die Springer-Akademie, die Holtzbrinck-Schule, die Burda-Journalisten-Schule sowie die Bauer Media Academy. Bei den letzten vier sagen die Namen ja schon, wer inhaltlich und finanziell hinter diesen Journalisten-Schulen steht. (Alle mit Sitz im Westen).

Dann gibt es noch die Deutsche Journalisten Schule in München, die gehört nicht direkt einem Konzern, aber alle genannten Konzerne kofinanzieren diese und dann gibt es noch Zuschüsse vom hiesigen Freistaat.

Das heißt, hinter den großen und zentralen Ausbildungsstätten für Journalisten in Deutschland stecken die einflussreichsten Medienkonzerne der Republik.

Es versteht sich fast von selbst, was für eine enorme Filterwirkung von dieser Art der Ausbildungsrealität auf angehende Journalisten ausgeht. Menschen, die etwa das herrschende Wirtschaftssystem hinterfragen oder auch nur eine kritischere Haltung zur aktuellen Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg einnehmen oder zu Israels Agieren in Gaza, werden im Zweifel in so einem Kontext bereits bei der Vorauswahl rausgefiltert oder sind halt gezwungen sich langfristig zu verbiegen und zu verstellen.

Apropos Filter und Prägungen, hier ist noch zu erwähnen, dass die familiäre Weitergabe des Berufes von einer Generation zur nächsten bei Journalisten ähnlich hoch ausgeprägt ist wie sonst nur noch bei Medizinern und Anwälten. Was natürlich nochmal einen zusätzlichen sozialen Filter in der Branche mit sich bringt. Wenn Papa Feuilleton-Chef der Süddeutschen ist, dann…

In diesen Kontext passt auch das Ergebnis der Journalismusstudie der Uni Dortmund von 2024. Dort wurde repräsentativ die Wahlpräferenz von Journalisten abgefragt (von privat bis ÖRR). 41 % gaben die Grünen an, dann folgt mit 16 % die SPD, CDU 8 %, Linke 6% und BSW 1 %, AfD wurde gar nicht genannt.

Noch ausgeprägter wird dies auf Ebene der Volontäre. Eine repräsentative Umfrage bei ARD-Volontären ergab bei der Wahlpräferenz 57 Prozent Grüne und 3 Prozent CDU. (Volontäre sind im Zweifel die Führungskräfte von morgen…).

Und egal wie man sich selbst politisch verortetet, aber wenn man diese Zahlen jetzt in Bezug setzt zur Stimmverteilung bei der letzten Bundestagswahl ergibt sich eine enorme Differenz zwischen den politischen Präferenzen der Mehrheit der Journalisten und der gesamtgesellschaftlichen Mehrheit.

Aber zurück zu Chomskys Filter-Modell und seinem zweiten Filter: Der Werbung bzw. dem Anzeigengeschäft.

Ein Großteil aller überregionalen Tageszeitungen und auch Regionalzeitungen befinden sich im Besitz von Konzernen, welche bis heute ihre Printerzeugnisse zum größten Teil über Anzeigen-Werbung finanzieren oder besser gesagt, finanzierten.

Denn beinahe ausnahmslos sinken seit mindestens anderthalb Jahrzehnten nicht nur massiv die Auflagen sondern damit verbunden auch die Einnahmen via Anzeigen, und damit auch die Renditen. Um dies an einer konkreten Zahl deutlich zu machen:

2019 betrug das Anzeigengeschäft der deutschen Printmedien noch 2,1 Mrd. Euro. Ein Jahr später lag dies bei nur noch 1,8 Mrd. Diese Tendenz setzt sich bis heute fort, hier kam ab 2022 zumindest im Printgeschäft auch noch der massiv gestiegene Papier- und allgemeine Produktionspreis hinzu. 2023 sank der Anzeigenerlös bereits auf 1,6 Mrd Euro und 2024 auf 1,4 Mrd. Ein sattes Minus von 700 Millionen Euro innerhalb von nur 5 Jahren – also rund 140 Mio.

Im konkreten Fall führen die sinkenden Werbeeinnahmen zum einen zu einer größeren Abhängigkeit von den verbliebenden Werbepartnern und damit auch zu einem mutmaßlichen Anstieg der inneren Zensur-Schere. Vielleicht doch lieber auf die Enthüllungsstory über VW verzichten, denkt der verantwortliche Cicero-Redakteur (fiktives Beispiel), wissend, dass dieser Konzern als einer der wenigen relevanten Anzeigen-Kunden übriggeblieben ist.

Zum anderen führt dieser Niedergang an Werbeeinnahmen aus privaten Quellen zu einer zunehmenden Querfinanzierung durch staatliche Stellen, mit ähnlicher Konsequenz. Man wird sich in der PR-Abteilung und Redaktion von ZEIT oder Süddeutsche 3-mal überlegen, ob man z.B. die Aussagen des amtierenden Verteidigungsministers kritisiert, wenn aktuell die Hauptwerbeeinnahmen dieser Zeitungen aus dem Topf dieses Ministeriums stammen.

Die Aufgabe der Medien als Vierte Gewalt, als watch dog und Kontrolleur der Politik, insbesondere der Exekutive, wird angesichts dieser zunehmenden Querfinanzierung und damit auch zunehmender Abhängigkeit von Regierungszahlungen geradezu ad absurdum geführt.

Hier sei zudem noch auf die (2023) bekannt gewordenen Zahlungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro der Bundesregierung an ausgewählte Journalisten allein in den letzten fünf Jahren erwähnt. Diese „Einzelhonorare“ für Moderation oder Konzepterstellung im Auftrag von Ministerien beliefen sich teilweise im fünfstelligen Bereich und entsprachen damit mehreren durchschnittlichen Monatslöhnen.

Kommen wir aber jetzt zum dritten Filter von Chomskys Modell, der Abhängigkeit der Massenmedien von gewissen Quellen.

Insbesondere die sogenannten „Leitmedien“ sind für ihre Berichterstattung abhängig von „offiziellen Quellen“, die zumeist von Behörden, Regierungsvertretern und Konzernen bereitgestellt werden. Angesichts von zunehmend ausgedünnten Redaktionen, selbst bei größeren Medien, führt dies zu zwei prinzipiellen und zunehmenden Einschränkungen sowie Abhängigkeiten:

Erstens: Man ist froh, überhaupt ein Statement, eine Information bekommen zu haben, am besten noch exklusiv. Da gibt es neben der Tatsache, dass der jeweilige Redakteur kaum noch die Recherchezeit hat, um die Aussagen dieser Quelle gegenzuchecken und zu hinterfragen, den anderen Aspekt, dass es auch grundsätzlich wenig Motivation gibt, dies zu tun, denn man will sich die Quelle (und zudem oft noch potenziellen Anzeigenkunden) ja gewogen halten. Dies erklärt übrigens auch teilweise die oft sehr angepassten und wenig kritischen Fragen auf der Bundespressekonferenz, aber dazu später mehr.

Zum Aspekt der „Exklusivität“ noch kurz ein Verweis auf das Vorgehen der CIA während des Vietnam-Krieges. Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte 2023 einen spannenden Ausschnitt aus einem Interview von 1983 mit dem CIA-Agenten Frank Snepp veröffentlicht, der exemplarisch die Fallstricke von „exklusiven“ News beleuchtet. Snepp schildert dort, wie er in Vietnam von 1969 bis 1976 im Auftrag der CIA-Chefetage die renommiertesten Korrespondenten von New York Times, Newsweek etc. mit angeblich exklusiven News versorgte. Das waren aber alles durchweg erfundene Geschichten, die nur dazu dienten, den Vietcong zu diffamieren und die Pro-Kriegsstimmung in den USA am Laufen zu halten. Fast alle Journalisten bissen an und wollten unbedingt die „exklusiven“ CIA-News. Kaum jemand versuchte diese zu verifizieren, zu froh war man über diesen angeblichen exklusiven Zugang. Snepp distanzierte sich später von seinem Agieren und ging an die Öffentlichkeit. Die CIA verklagte ihn daraufhin. Aber nicht etwa, weil er etwas Falsches gesagt hätte, sondern weil er aus Sicht des US-Geheimdienstes „Berufsgeheimnisse“ über den manipulativen Umgang der CIA mit der Presse verraten hatte.

Doch zurück nach Deutschland. Führen wir uns mal beispielhaft die Kräfteverhältnisse von einer potenziellen offiziellen „Quelle“ im Verhältnis zu Journalisten vor Augen: Im Bundespresseamt, das keine andere Aufgabe hat, als die Bundesregierung und insbesondere den Kanzler in ein gutes Licht zu stellen und Journalisten mit entsprechenden Infos zu versorgen, arbeiten insgesamt 480 feste Mitarbeiter. Das Budget beträgt jährlich über 180 Millionen Euro. Daneben gibt es Hunderte weitere Mitarbeiter in den Presseabteilungen der anderen Ministerien. Von diesem Personalschlüssel und Budget kann eine durchschnittliche Redaktion nur träumen.

Zweitens: Die Abhängigkeit von Nachrichtenagenturen nimmt massiv zu. Im konkreten deutschen Fall zeigt sich dies in der zunehmenden Bedeutung und Direktübernahme von Beiträgen der Deutschen Presseagentur (dpa), die in der Bundesrepublik eine de facto Monopolstellung inne hat.

Selbst bei Zeitungen, die sich eine gewisse diskursive Offenheit erlauben, wie etwa der Berliner Zeitung, setzte sich bis vor kurzem der Politik-Teil in der Printausgabe zu fast 100% aus Direktübernahmen von dpa-Artikeln zusammen. Das führt zu einer enormen diskursiven Dominanz und Framing-Möglichkeiten. Dies zeigt sich besonders ausgeprägt an Wochenenden, in denen die Redaktionen noch dünner besetzt sind als sonst. Das Phänomen, dass zahlreiche Zeitungen und auch deren Online-Ausgaben oft genau identische Überschriften und Artikel haben, zeigt sich aus diesem Grund insbesondere am WE und bei den Montagsausgaben.

Zur Framing- und Manipulationsmacht der dpa ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung. Die dpa zitierte im Februar 2021 Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in einer Tickermeldung, die so unter anderem direkt von der Süddeutschen, ZEIT und vielen anderen deutschen Medien übernommen wurde, mit den Worten:

„Es ist wichtig, direkt das russische Regime zu treffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.”

Da ostdeutsche Ministerpräsidenten, im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, den Terminus „Regime“ in Bezug auf Russland eigentlich nie öffentlich benutzen (zumindest bis 2022), fragte ich damals aus journalistischer Neugierde direkt beim Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Dr. Matthias Schuppen, nach, ob Herr Haseloff dies wirklich so formuliert hat. Dieser schickte mir umgehend die autorisierten Zitate des Ministerpräsidenten und erklärte: „Von ‚Regime‘ ist darin keine Rede, es heißt dort ‚Verantwortliche‘“. Die dpa änderte dies zwar später, aber wirklich erst nach meiner damaligen Nachfrage beim Pressesprecher und dann bei der dpa.

Man stelle sich das Medienecho und insbesondere die Reaktion der selbsternannten „Faktenchecker“ (deren Rolle ist nochmal ein ganz eigenes Thema, dass den heutigen Rahmen sprengen würde) vor, wenn nicht die dpa, sondern eine nicht-westliche Nachrichtenagentur wie die russische TASS oder die chinesische Xinhua einem deutschen Ministerpräsidenten ein so verfälschtes Zitat in den Mund gelegt hätte.

Vor diesem Hintergrund wirft es natürlich auch ein bezeichnendes Licht, dass ausgerechnet die dpa, die täglich Dutzende Artikel raushaut, davon regelmäßig einige auf fragwürdiger Quellenbasis, mittlerweile eine der größten Faktencheck-Abteilungen in der Bundesrepublik führt und in diesem Zusammenhang auch mit Facebook zusammenarbeitet und dafür entsprechend bis heute entlohnt wird. Zuckerberg hat nämlich interessanterweise nur in den USA die Zusammenarbeit mit den Faktencheckern aufgekündigt, nicht in Europa.

Es ist in diesem Zusammenhang, welch Überraschung, kein einziges Beispiel bekannt, dass dpa-Faktenchecker sich mal einen ihrer eigenen Artikel vorgenommen hätten.

Die rund 170 Gesellschafter der dpa sind übrigens ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Nachrichtenagentur größtenteils identisch. Ein verqueres und meines Wissens weltweit einzigartiges Konstrukt.

Falls es aber doch mal dazu kommt, dass die Grenzen des Sagbaren aus Sicht der Politik- und Wirtschaftseliten übertreten werden, greift der vierte Filter. Chomsky und Herman nennen dies FLAK (in direkter Referenz auf die deutsche Flugabwehrkanone).

Bei Nicht-Gefallen von Berichterstattung wird es laut und hässlich und es wird mit schwerem Geschütz geschossen. Es folgen Anrufe, Drohungen – Anzeigen nicht mehr zu schalten bis hin zur Absetzung oder nicht Verlängerung von Arbeitsverträgen. Ein eklatantes Beispiel ist etwa die Nicht-Verlängerung des Arbeitsvertrages des der CDU politisch nicht genehmen ZDF-Chefredakteurs und ehemaligen Weltspiegel-Moderators Nikolaus Brender 2009. Soviel übrigens auch zur proklamierten „Staatsferne“ des ZDF-Verwaltungsrats, in dem sich die Unionsparteien damals tatsächlich mit ihrer Forderung durchsetzen konnten, den ihnen zu „links“ agierenden Brender abzusetzen.

Unter „Flak“ fallen aber auch subtilere Einflussmaßnahmen, wie etwa die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall initiierte und finanzierte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie flankierte die mediale Durchsetzung der Agenda 2010. Und dies sehr erfolgreich. Im Ansatz zunächst kritische Berichterstattung zu Hartz IV, etwa im Spiegel, verschwand nach Interventionen der Initiative recht schnell, unter anderem in dem es gelang, Begriffe wie „Reform“ oder „Eigenverantwortung“ in den medialen Diskurs im Sinne der Unternehmerverbände einzuführen. Damit änderte sich nachweislich das massenmediale Urteil zur damaligen rot-grünen Agendapolitik.

Eine kleine aber vielsagende Anekdote wie diese „Flak“ auch aussehen kann, kann ich aus der Bundespressekonferenz beisteuern. Ein deutscher Mitarbeiter einer ausländischen Nachrichtenagentur saß lange Zeit hinter mir in der BPK und wir kamen dann irgendwann ins Gespräch und ich fragte ihn, wieso er zwar in der BPK sitzt sich aber seit Wochen nie zu Wort meldet.

Seine Antwort: Er hätte zu Beginn seiner Präsenz in der BPK eine Frage zu Julian Assange gestellt. Am nächsten Tag habe ihn der Chefredakteur in sein Büro rufen lassen. Die japanische Botschaft hätte sich bei ihm gemeldet und erklärt, dass Auswärtige Amt hätte sich über die Frage in der BPK beschwert und zu verstehen gegeben, dass es besser wäre, dieses Thema nicht zu thematisieren. Der Chefredakteur nannte das „Info-Loop“ (Agentur war „Jiji Press“) und erklärte ihm, dass dies durchaus üblich sei bei sensiblen Themen im „Gastland“. Seitdem saß der noch recht junge Journalist nur noch eingeschüchtert und schweigsam in der BPK. Er verließ dann nach einigen Monaten die BPK und die Agentur – weil sein Vertrag nicht verlängert wurde.

Abschließend führt Chomsky als fünften Filter „Herrschende Ideologie als Kontrollmechanismus“ im Sinne eines Feindbildaufbaus ein. Im Falle der USA der 1980er Jahre nennt Chomsky den Antikommunismus als wirkmächtigsten ideologischen Kit. Sie können jetzt einwenden, dass Antikommunismus heute nicht mehr so wirkmächtig ist wie noch in den 1980er Jahren. Damit haben Sie wohl recht. Aber lassen Sie mich aus der Einführung Chomskys zum fünften Filter zitieren:

„Wenn der Triumph des Kommunismus das schlimmste vorstellbare Ergebnis ist, wird die Unterstützung des Faschismus im Ausland als kleineres Übel gerechtfertigt. Die Ablehnung von Sozialdemokraten, die zu nachgiebig gegenüber den Kommunisten sind und ihnen “in die Hände spielen”, wird mit ähnlichen Begriffen rationalisiert. Die Liberalen im eigenen Land, die oft beschuldigt werden, prokommunistisch oder unzureichend antikommunistisch zu sein, sind ständig in der Defensive in einem kulturellen Milieu, in dem der Antikommunismus die vorherrschende Religion ist.“

Ersetzen Sie einfach „Kommunismus“ durch „Russland“ oder „Kreml“ und die Analyse von Chomsky ist plötzlich wieder hochaktuell und genau so als Filterelement auch auf Deutschland anwendbar. Man denke nur an den medialen Umgang mit Precht, Krone-Schmalz, dem langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich oder Ulrike Guérot.

Der Vorteil des Propagandamodells von Chomsky und Herman liegt meiner Ansicht nach vor allem darin begründet, dass es, im Gegensatz zu den in Deutschland prominenten Erklärungsansätzen, den Fokus vor allem auf die ökonomischen Bedingungen der massenmedialen Produktion von „Informationen“ und deren Manipulationen legt. Die Frage nach den Besitzverhältnissen der Medien fehlt zum Beispiel im Buch von Precht und Welzer komplett. Ich glaube, auch aus eigenem Erleben, dass materialistische Aspekte eher als Erklärungsmuster für den Zustand der deutschen Medienlandschaft dienen als moralisch oder psychologisch argumentierende Ansätze.

Vor über hundert Jahren, im Jahr 1913 erklärte Léon Jouhaux, legendärer Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft CGT nach einer Schmutzkampagne aller Pariser Tageszeitungen gegen die linke französische Gewerkschaft wegen der Organisation einer umfassenden Streikbewegung:

« Que signifie une presse libre, si elle demeure aux mains des dominants? »

„Was bedeutet eine freie Presse, wenn sie in den Händen der Herrschenden bleibt?“

Genau diese Frage können und müssen wir uns heute noch genauso stellen.

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Russisches Vermögen
2. Wer mit wem verhandelt: Pläne zum Ende des Ukraine-Krieges
3. 250.000 Deserteure in der Ukraine: Kriegsdienstverweigerer packt aus
4. 55.000 gegen die Wehrpflicht
5. Die Kosten des Krieges
6. Es wird ungemütlich
7. „Sie machen sich damit doch mehr Arbeit“: DHL widerspricht Paketboten deutlich
8. Zukunft der Alterssicherung: Früherer BA-Chef Weise soll offenbar Rentenkommission leiten
9. Erinnerung bewahren: Das Vermächtnis des Massakers von Nanjing
10. Rohstoffhandelskonzerne sind vor allem neue Schattenbanken
11. UK National Emergency Briefing rüttelt die Welt wach
12. Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von Maskenkäufen
13. Merkel und Kretschmann – zwei bösartige dunkle Seelen Seit an Seit
14. Mega-Wolkenkratzer für Schweizer Alpendorf
15. BSW-Verleumdungsklage eingestellt – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen
16. Rolf Becker verstorben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Russisches Vermögen
   1. Schon sieben Länder gegen Merz-Plan
      Der Plan von Kanzler Merz, das in Belgien festgesetzte russische Vermögen für Kriegskredite an die Ukraine zu nutzen, stößt auf immer größeren Widerstand. Nachdem sich Italien, Bulgarien und Malta den Bedenken Belgiens angeschlossen hatten, kündigte nun auch Tschechien seine Ablehnung an.
      Quelle: Lost in Europe
   2. Der Notstandsparagraph der EU
      Wachsende Spannungen wegen der Pläne Berlins und Brüssels zur De-facto-Enteignung des in der EU liegenden russischen Staatsvermögens begleiten die aktuellen Ukraine-Verhandlungen in Berlin. Während sich erste Zugeständnisse der Ukraine im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes abzeichnen, hat die EU unter Rückgriff auf einen Notstandsartikel Russlands Staatsvermögen auf Dauer eingefroren. Das soll nun die Nutzung der Guthaben für einen Kredit für die Ukraine ermöglichen. Der Schritt, der beträchtliche Gefahren für die Finanzlage der EU mit sich bringt, verschärft die Spannungen mit kleineren Mitgliedstaaten, die sich durch den Notstandsartikel unrechtmäßig entmachtet sehen. Gleichzeitig schlägt der einflussreiche deutsche Ex-Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger vor, ein aus ausgewählten Staaten bestehendes „Kerneuropa“ solle die EU-Außenpolitik im Alleingang vorantreiben. Ausgegrenzt würden Staaten wie etwa Ungarn, Italien und Polen, von denen es in einer inoffiziellen Langfassung der neuen Nationalen US-Sicherheitsstrategie heißt, Washington werde sie künftig von der EU „wegziehen“ und auf diese Weise den Zusammenhalt und den Einfluss der Union untergraben.
      Quelle: German Foreign Policy
   3. Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“
      Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, sagt: Russisches Vermögen zu konfiszieren, würde die EU auf Generationen verfolgen. Moskau kündigt Vergeltung an. […]
      Für Volterra ist entscheidend, ob die juristische Ausgestaltung wirklich so weit geht, dass ein echter Zugriff auf die russischen Vermögenswerte erfolgt. Er sieht nämlich zwei mögliche Strategien der EU: „Entweder schafft die EU einen Rechtsrahmen, der die Enteignung souveräner russischer Vermögenswerte oder deren Wert tatsächlich ermöglicht oder zulässt. Jedes Gericht der Welt, das sich an den Rechtsstaat hält, würde dies sofort für illegal erklären. Oder die EU entwickelt ein System, bei dem die Vermögenswerte in Wirklichkeit unberührt bleiben und die wahren Garantien von der EU selbst kommen – dann handelt es sich um eine Scheinoperation, lediglich eine Drohung der öffentlichen Diplomatie gegenüber Russland, und jegliche Bezugnahme auf Garantien für souveräne russische Vermögenswerte ist leere Rhetorik.“
      Quelle: Berliner Zeitung
   4. Chronologie des Streits um den Raub der eingefrorenen russischen Vermögenswerte
      Der 18. Dezember ist Tag X. – Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.
      Quelle: Anti-Spiegel
   5. Land- und Seepiraten: Brüssel und Kiew gegen Moskau
      Wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann gibt es auch Situationen, in denen die Mittel ihrerseits den Zweck radikalisieren. Zwei jüngste Beispiele dazu – das eine aus Brüssel, wo die EU blockiertes russisches Staatsvermögen ohne Rücksicht auf einen möglichen Friedensschluss auf unbestimmte Zeit beschlagnahmen will. Wie der belgische Regierungschef Bart de Wever vorab kommentierte, eine beispiellose Entscheidung. Selbst in den beiden Weltkriegen sei deutsches Staatsvermögen im Ausland nur blockiert, aber nicht konfisziert worden. Die EU war sich der Brisanz dieser Entscheidung offenkundig bewusst. Denn sie fasste den Beschluss nicht auf der regulären Ratssitzung, wo Einstimmigkeit wegen ungarischen Widerstands nicht zu erwarten war, sondern im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit. Die Vorschrift, die diesem Vorgehen zugrunde liegt, ist übrigens für unvorhergesehene wirtschaftliche Krisen erlassen worden – ein indirektes Eingeständnis, in welche Schwierigkeiten sich die EU mit ihrer blinden Unterstützung der Ukraine hineinmanövriert hat. Ist da eigentlich noch ein Pilot an Bord?
      Quelle: junge Welt
   6. Endspiel um die Ukraine, Panik bei der Nato – und Grieche leitet Eurogruppe
      Das Endspiel um die Ukraine hat begonnen. Nachdem sich EUropäer, die Ukraine und die USA nicht auf eine gemeinsame Haltung zu möglichen Friedensverhandlungen einigen konnten, steuert nun alles auf einen Showdown in Berlin und Brüssel zu.
      In Brüssel hat die EU versucht, ihren wichtigsten Trumpf – rund 200 Mrd. Euro an “eingefrorenem” russischem Vermögen – vor einem möglichen Zugriff der USA und Russlands zu sichern. Dafür wurde eine Notstandsklausel genutzt, die eigentlich für schwere Wirtschaftskrisen in der EU gedacht war.
      Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, mit dem die Regeln der Außen- und Sanktionspolitik (Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden) ausgehebelt wurden. Die EU habe den “Rubikon” überschritten, meint V. Orban. Doch Kanzler Merz und EU-Chefin von der Leyen planen schon den nächsten Coup.
      Quelle: Seniora.org
2. Wer mit wem verhandelt: Pläne zum Ende des Ukraine-Krieges
   Bei der Vielzahl von Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen und »roten Linien« zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Dabei fällt allerdings eines auf, was das öffentliche Bild dieses Durcheinanders angeht: Wer verhandelt da eigentlich mit wem? Die USA mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris, und manchmal die alle auch mit Washington. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Es liest sich manchmal fast so.
   Denn die eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, damit etwas dabei herauskommen könnte, kommt in der ganzen Debatte überhaupt nicht vor: Russland.
   Quelle: junge Welt
3. 250.000 Deserteure in der Ukraine: Kriegsdienstverweigerer packt aus
   Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen ukrainische Rekrutierungsbeamte, mehrere Kriegsdienstverweigerer sollen gefoltert worden sein. Unterdessen verlassen immer mehr junge Ukrainer das Land und fliehen nach Deutschland.
   Mindestens 46.000 ukrainische Soldaten sind im groß angelegten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefallen, das bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Mai. Experten schätzen die Zahl deutlich höher, eine Zahl zwischen 80.000 und 100.000.
   Quelle: Euronews

   dazu: Im Westen wird die Zwangsmobilisierung (Busifizierung) in der Ukraine meist verschwiegen
   Erstaunlich ist, wie wenig in den Medien hierzulande über die Mobilisierung in der Ukraine berichtet wird, obwohl das Interesse der Ukraine-Unterstützer darin liegt, den Krieg weiterzuführen, um eigene Sicherheitsinteressen durchzusetzen. Dass dazu die Ukrainer mittlerweile gezwungen werden müssen, soll aber kein Thema sein, man schätzt die heldenhaften Freiheitskämpfer und schweigt über die auch manchmal schon tödliche Wut oder Verzweiflung, die den Militärs der Rekrutierungszentren (TCC) entgegenschlägt. Es gibt zahlreiche Beschwerden, auch in der Ukraine wird das Problem heruntergespielt oder auf „russische Narrative und Desinformationen“ zurückgeführt.
   Quelle: Overton Magazin

4. 55.000 gegen die Wehrpflicht
   „Ihr wart fantastisch, wir sehen uns am 5. März wieder – aber dann sind wir 100.000!“ Mit diesen Worten verabschiedete sich am vergangenen Freitagnachmittag der Moderator des „Schulstreikradios“ nach fast acht Stunden Berichterstattung von den Hörerinnen und Hörern. Und fantastisch war es tatsächlich, was die Schülerinnen und Schüler dieser Republik am 5. Dezember gegen die neue Wehrpflicht auf die Beine gestellt hatten.
   In über 90 Städten zeigten mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler, wohin sich die Regierung und ihre Handlanger von Grünen und AfD ihre Pläne für einen neuen Zwangsdienst stecken können. „Die Reichen wollen Krieg – die Jugend eine Zukunft!“ und „Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht“ hörte man auf den Straßen in ganz Deutschland. Damit haben sie deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich für die Profite der Rüstungskonzerne in neuen Kriegen verheizen zu lassen.
   Quelle: unsere zeit

   dazu: Sahra Wagenknecht: „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden“
   BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht trotz der bereits beschlossenen Reform die Möglichkeit, das Wehrdienstgesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag zu kippen. Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte sie: „Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer.“ Sie forderte insbesondere die Grünen und die Linke auf, „nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen“. Wagenknecht stützt ihre Hoffnung darauf, dass in neun von 17 Landesregierungen mindestens eine der genannten Parteien mitregiert und damit das Abstimmungsverhalten im Bundesrat beeinflussen könne. Sie verweist darauf, dass die Grünen im Bundestag bereits gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt hätten und ein entsprechender Parteitagsbeschluss eine Zustimmung ausschließe. Auch die Linke dürfe sich „nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, so Wagenknecht weiter. Das BSW selbst werde die Wehrpflicht im Bundesrat „gesichert ablehnen“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Kreis Görlitz: Kreistag erneuert Werbeverbot für die Bundeswehr
   Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am Mittwoch in Görlitz zum zweiten Mal für ein Werbeverbot der Bundeswehr in Einrichtungen und Flächen des Kreises gestimmt. 35 Kreisräte stimmten dafür, darunter die Fraktionen von BSW und AfD sowie einzelne Kreisräte von Bündnis Oberlausitz und der Linkspartei. 25 Kreisräte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme.
   Zu der Abstimmung war es gekommen, da der Görlitzer Landrat, Stephan Meyer, gegen den ursprünglichen Beschluss vom 1. Oktober Widerspruch eingelegt hatte. Seiner Ansicht nach kommt es dem Kreistag nicht zu, eine Entscheidung über Landes- oder Bundespolitik zu treffen. (…)
   Die BSW-Fraktion hielt aber an ihrem Antrag fest, sodass der Kreistag ein zweites Mal darüber abstimmte. Landrat Meyer kündigte an, erneut in Widerspruch zu gehen. Darüber entscheidet nun die Landesdirektion Sachsen. In vergleichbaren Fällen hatte die Behörde die Beschlüsse von Kreistagen wegen Nicht-Zuständigkeit aufgehoben.
   Quelle: Sächsische.de

   Anmerkung unseres Lesers B.E.: Zum 3. Mal ist das Veto des Landrates gegen einen Antrag des BSW gescheitert. BSW hatte einen Beschluss im Kreistag Görlitz durchgebracht, nach dem Werbung für militärische Dienste und Rüstungsgüter auf kreiseigenen Flächen künftig nicht mehr erwünscht ist. Mehr dazu hier. Die Brisanz dieser Situation liegt nunmehr darin, dass Landrat Meyer (CDU) den Beschluss als rechtswidrig deklariert hat und zur Prüfung der Rechtsaufsicht über die Landkreise vorlegen will. Was dabei herauskommt, kann man sich unschwer vorstellen. Für mich ist der Fall ein Gradmesser dafür, was diese unsere ‘Demokratie” noch wert ist. Die Frage “Krieg oder Frieden?” ist die elementarste Frage, über die der Souverän mitzuentscheiden hat. Das soll allem Anschein nach hier ausgehebelt werden.

   und: Debatte um Wehrpflicht: Beispiele aus Lateinamerika
   Während in Deutschland und einigen Staaten der NATO die Einführung einer Wehrpflicht diskutiert wird, gibt es nur wenige Staaten in Mittel- und Südamerika, in denen es überhaupt einen verpflichtenden Wehrdienst gibt. Einige Staaten der Region, wie etwa Panama, haben noch nicht einmal eine Armee. In lediglich wenigen Staaten, wie beispielsweise Peru, gibt es derzeit – entgegen dem regionalen Trend – Diskussionen, eine Wehrpflicht einzuführen.
   Überhaupt gibt es in nur wenigen Ländern südlich des Rio Grande eine Wehrpflicht, die auch konsequent umgesetzt wird. Darunter sind vor allem Kuba, Kolumbien und Paraguay. Im Falle Kubas lässt sich das durch die ständige Bedrohung durch die USA und im Falle Kolumbiens durch den Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg erklären.
   Quelle: amerika21

5. Die Kosten des Krieges
   Die Menschheit kann sich das Militär nicht leisten — ihre Regierungen ignorieren diese Tatsache aber zunehmend.
   Die Welt rüstet immer weiter auf. Mehr Geld als je zuvor wird in Rüstungsgüter gesteckt, während weltweit noch immer rund 1,1 Milliarden Menschen in Armut leben. Das Militär verschlingt nicht nur natürliche Ressourcen, sondern setzt auch Gifte frei und zerstört wertvolles Land, das benötigt würde, um die Menschheit zu ernähren. Daher können wir uns als Menschheit das Militär nicht leisten.
   Quelle: Manova
6. Es wird ungemütlich
   Das Gesetz zur neuen Grundsicherung soll nächste Woche ins Bundeskabinett. Wer auch nur ein Jobangebot ablehnt, kann schnell ohne Geld dastehen. (…)
   Der Gesetzesentwurf sieht an mehreren Stellen wieder mehr Härte vor. Das Verfassungsgericht ließ der Politik in seinem Sanktionsurteil 2019 ein wenig Spielraum. Den will Schwarz-Rot jetzt komplett ausnutzen, einige Pläne könnten ihn sogar sprengen.
   Das Gericht sah Leistungsminderungen im Prinzip nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent als verfassungskonform an, beim Regelsatz von aktuell 563 Euro entspricht das knapp 170 Euro. Laut dem Bürgergeld-Gesetz der Ampel dürfen die Jobcenter selbst diesen Betrag nur bei wiederholten Regelverstößen ausschöpfen. Künftig soll es schon bei der ersten Sanktion bis an die Grenze gehen.
   In bestimmten Fällen könnten sogar mehr Kürzungen möglich werden:
   Quelle: taz

   dazu: Rechtlos mit “neuer Grundsicherung”: Hungerstrafen gehen der Union nicht weit genug
   Wer als Erwerbsloser einen Termin verpasst, eine Maßnahme ablehnt oder ein Arbeitsangebot ausschlägt, dem sollen Jobcenter künftig jede Hilfe für Essen, Miete und Krankenversicherung streichen können – egal, ob psychisch krank oder alleinerziehend. Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs, der noch repressiver als Hartz IV ist, kam es diese Woche aber nicht, weil Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich dagegen stemmten. Dies nicht etwa, weil sie Grund- und Menschenrechte verletzt sahen. Vielmehr störte sie das Recht Betroffener auf vorherige Anhörung.
   Quelle: RT DE

7. „Sie machen sich damit doch mehr Arbeit“: DHL widerspricht Paketboten deutlich
   Marco B. kritisierte unter anderem, dass Kunden ihre Retouren unverpackt in die Packstationen legen und die Paketboten diese erst verpacken müssen, was ihnen viel Zeit kostet. Der Post-Pressesprecher wies diese Kritik jedoch zurück. Er erklärte, dass die Post genau dieses Vorgehen wünsche. Er betonte, dass die Post ein Abkommen mit Versandhäusern geschlossen habe und an diesem Service verdiene. „Das stimmt“, sagte der DHL-Zusteller, „die Post verdient daran, aber wir Zusteller müssen den Aufwand tragen.“
   Quelle: Nordkurier
8. Zukunft der Alterssicherung: Früherer BA-Chef Weise soll offenbar Rentenkommission leiten
   Der langjährige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (74), soll laut einem Medienbericht einer von zwei Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Wie „Bild“ unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet, soll Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, einen von drei Stellvertreterposten in der Kommission übernehmen. Die Kommission soll noch vor Jahresende ihre Arbeit aufnehmen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers H.B.: Und Jack the Ripper wird zum Frauenbeauftragten, wenn wir schon Böcke zum Gärtner machen, dann doch bitte richtig.

9. Erinnerung bewahren: Das Vermächtnis des Massakers von Nanjing
   Mitte August wurde die vierte Gruppe von Bewahrern des historischen Gedächtnisses des Massakers von Nanjing bekannt gegeben und mit Zertifikaten ausgezeichnet. Unter ihnen waren Thomas Rabe, der Enkel von John Rabe, der während des Massakers eine Sicherheitszone einrichtete und unzählige Zivilisten rettete, sowie Megan Brady, die Urenkelin des US-Arztes und Zeugen des Massakers von Nanjing Richard Brady. Ebenfalls aufgenommen wurden Nachkommen von Überlebenden und Bewahrern historischer Artefakte.
   Durch die erstmalige Einbeziehung von Nachkommen internationaler Freunde wurden insgesamt 38 chinesische und ausländische Staatsangehörige offiziell als Bewahrer des historischen Gedächtnisses des Massakers von Nanjing anerkannt.
   Quelle: CRI online

   dazu: Nur durch offenen Umgang mit der Geschichte kann man in die richtige historische Richtung gehen
   Der 13. Dezember ist der Nationale Gedenktag für die Opfer des Massakers von Nanjing. Vor 88 Jahren verübten die japanischen Invasoren in China dieses grausame Massaker, bei dem mehr als 300.000 Chinesen ihr Leben verloren. Dies ist eine dunkle Seite in der Geschichte der Menschheit.
   Doch die japanische Regierung hat bis heute keine offizielle und aufrichtige historische Aufarbeitung geleistet. Rechte Kräfte in Japan provozieren weiterhin:
   Quelle: CRI online

10. Rohstoffhandelskonzerne sind vor allem neue Schattenbanken
    Rohstoffhandelskonzerne verdienen weniger vom Verkauf von Agrargütern als von neuen Finanzierungsgeschäften.
    Der Angriffskrieg von Russland in die Ukraine löste auf den Agrarmärkten einen Schock aus. Die Preise schnellten in die Höhe, bescherten den Agrarrohstoffhändlern Rekordgewinne und der Schweiz sowie den Kantonen Genf und Zug einen reichen Steuersegen.
    Quelle: Infosperber
11. UK National Emergency Briefing rüttelt die Welt wach
    Ein eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der führenden Expert:innen des Landes informierten Politiker:innen, Wirtschaftsführer:innen, religiöse Autoritäten, Sportvertreter:innen und Medien in einer Marathon-Sitzung.
    Quelle: pressenza

    Anmerkung unseres Lesers G.G.: Auch ich zweifelte auf Grund der Diskussionen der letzten zwei Jahre an den von sog. Klima-Aktivisten aufgezeigten Schreckensszenarien. Die Ausführungen der Experten bei der Veranstaltung in Großbritannien zeigen aber reale Entwicklungen auf, die meine Zweifel beseitigen. Wenn wir den nachkommenden Generationen eine einigermaßen lebenswerte Welt vererben wollen, dann müssen wir, vor allem über politische Entscheidungen, mit höchster Priorität die notwendigen Änderungen unserer Lebensart angehen. Bei dieser Sachlage Kriege zu führen und “Frieden schaffen durch noch mehr Waffen” (extrem klimaschädlich) zu propagieren, ist nichts anderes, als kontrollierten Selbstmord zu fordern.

12. Rechnungshof bemängelt Aufarbeitung von Maskenkäufen
    Die Corona-Kommission des Bundestags befasst sich am Montag mit den umstrittenen Methoden zum Kauf von Masken. Nun kritisiert der Rechnungshof mangelnde Aufklärungsbereitschaft im Gesundheitsministerium – und fordert Konsequenzen für die Zukunft.
    Der Bundesrechnungshof hat erneut die seiner Ansicht nach ungenügende Aufarbeitung der umstrittenen massenhaften Maskenkäufe in der Corona-Krise kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium erkenne Kritik an einer “Überbeschaffung” bis heute nicht an und lasse eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Beschaffungstätigkeit vermissen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme für die Enquete-Kommission des Bundestags zur Pandemie.
    Quelle: tagesschau
13. Merkel und Kretschmann – zwei bösartige dunkle Seelen Seit an Seit
    Beide Protagonisten sind nachweislich mehr als verantwortlich für zurückliegendes, wie auch andauerndes Leid, von Abertausenden Menschen im Land, die unter den Folgeschäden der eingeforderten skrupellosen “Corona-Politik” jeden Tag ihres Daseins bis ans Lebensende fristen müssen. (…)
    Merkel und Kretschmann standen gemeinsam für eine fahrlässige “Impfnötigung”, die in dem unfassbaren Befehl, also der subjektiven Wahrnehmung des Grünen-Politikers, im Dezember 2020 gipfelte:
    “Die Bevölkerung wird durchgeimpft und dann ist es rum mit dieser Pandemie.” (…)
    Dezember 2025, Stuttgart: Die Webseite des Landes Baden-Württemberg veröffentlicht die Laudatio des Winfried Kretschmann für die willkürlich auserkorene prämierte Angela Merkel:
    “Heute möchte ich die außerordentlichen Leistungen von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel in der Pandemie würdigen: ihre entschlossene, umsichtige und effektive Führung als Bundeskanzlerin in dieser Krise […] Sie hat als Naturwissenschaftlerin gedacht und intensiv abgewogen – und als politisch Verantwortliche in der Situation gehandelt. So hat sie es geschafft, Schaden vom Volk abzuwenden.” (…)
    Die Kretschmann-Rede samt Merkel-Lobhudelei ist 24 Seiten lang.
    Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE
14. Mega-Wolkenkratzer für Schweizer Alpendorf
    In der Schweiz erregt ein Projekt eines Hoteliers Aufsehen. Der einheimische Unternehmer und Künstler Heinz Julen hat Entwürfe für einen 260 Meter hohen Wolkenkratzer am Rand von Zermatt vorgestellt. Der “Lina Peak” soll gegen die Wohnungsnot helfen und die soziale Durchmischung fördern. 500 Millionen Schweizer Franken (rund 536 Millionen Euro) soll der Turm kosten. […]
    Nach seinen Vorstellungen sollen 500 Wohnungen für Einheimische und Mitarbeiter geschaffen werden. In den ersten 32 Stockwerken soll es “bezahlbare Erstwohnungen mit Spekulationsverbot und fairer Preisgestaltung” geben. Die Etagen 34 bis 62 sollen dann auf dem freien Markt angeboten werden, um den Bau zu finanzieren. Im Projekt ist festgeschrieben, dass 50 Prozent der Wohnungen auch in Zukunft bezahlbarer Wohnraum bleiben müssen. Eltern können ihre Kinder tagsüber in der Kita abgeben.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Wohnungsnot treibt Blüten.

15. BSW-Verleumdungsklage eingestellt – Robert Habeck muss 12.000 Euro zahlen
    Vorläufige Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Robert Habeck wurden im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eingestellt. Geklagt hatte das BSW, wegen des erhobenen Vorwurfs der “Verleumdung zum Nachteil der Partei”. Die angesetzte Strafhöhe wurde bereits an drei gemeinnützige Vereine überwiesen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Der „Ehrenmann“ zahlt 12.000 €, damit er seine Schuld nicht eingestehen muss.

16. Rolf Becker verstorben
    Der Schauspieler Rolf Becker ist am Freitag im Alter von 90 Jahren in Hamburg gestorben. Das erfuhr junge Welt aus dem Kreis seiner Familie. Der 1935 in Leipzig geborene Becker wirkte in über 200 Film- und Fernsehproduktionen als Schauspieler und Synchronsprecher mit und war auch als Hörspielsprecher aktiv. Er war unter anderem in dem Kinofilm »Ich bin ein Elefant, Madame« (1969) von Peter Zadek zu sehen sowie als Staatsanwalt Peter Hach in der Böll-Verfilmung »Die verlorene Ehre der Katharina Blum« unter Regie von Volker Schlöndorff (1975). Dazu kommen zahlreiche Auftritte in Fernsehserien wie »Derrick«, »Der Alte« und »Tatort« sowie seit 2006 in der ARD-Arztserie »In aller Freundschaft« als Otto Stein.
    Neben seiner Tätigkeit als Schauspieler war Becker gewerkschaftlich und politisch aktiv.
    Quelle: junge Welt

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Washingtons Wurmfortsatz
2. POLITICOs Wahnvorstellung bröckelt: Belgien hilft nicht Russland – es versucht, Europa vor sich selbst zu retten
3. Politische Hohlköpfe, kleine Kläffer und “präventive” Kriegsgelüste in der Nato
4. »Massaker« begehen immer nur die anderen
5. Wehrpflicht in Deutschland
6. Deutsche Konjunktur: Katastrophe mit und ohne Waffen
7. Was der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschweigt
8. China ist groß, Deutschland ist klein
9. Marc Chesney: «Ich bin wütend»
10. Merz stellte Hunderte Strafanträge – Hausdurchsuchung bei behinderter Rentnerin

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Washingtons Wurmfortsatz
   Um den geopolitischen Abstieg zu verhindern, brauchen Europas Nationalstaaten militärische Stärke jenseits der NATO – und den Ausgleich mit Russland. […]
   Es ist das Ende der absoluten globalen Vorherrschaft der USA. Dieses Projekt erklären die Autoren der Strategie unzweideutig für gescheitert. Der sogenannte Globalismus habe die Ressourcen Amerikas überdehnt, das Land im Inneren geschwächt. Die Konsequenz daraus ist ein Rückzug von der Rolle als globaler Polizist und Ordnungsmacht. Die Beziehungen zu China und zu Russland sollen entideologisiert werden, man bemüht sich um Ausgleich, will in einer neuen multipolaren Ordnung zwar Primus inter Pares bleiben, nicht jedoch überall gleichzeitig eingreifen. Weder die Ukraine noch Taiwan werden als essenzielle Konflikte betrachtet. Die Anne-Applebaum-Welt einer globalen Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien wird mit Fanfaren beerdigt. […]
   Europa steht letztlich vor der Wahl einer völligen Unterwerfung unter Washingtons Diktat oder einer Flucht nach vorn in eine tatsächliche geopolitische Unabhängigkeit. Für Letztere sind die europäischen Eliten ideologisch denkbar schlecht vorbereitet. Bisher lautete die Strategie, den Machthaber in Washington durch Demutsgesten milde zu stimmen. Mehr als Verachtung und Marginalisierung sind dabei nicht herausgekommen. Statt an tatsächlicher strategischer Autonomie zu arbeiten, mästete man die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit – und damit die Erpressbarkeit – wurde damit größer, nicht kleiner.
   Quelle: IPG Journal

   dazu: Neue US-Sicherheitsstrategie: Respekt gegenüber Rivalen, Geringschätzung gegenüber Vasallen
   Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA versetzt die transatlantischen Hardliner in der EU in helle Aufregung. Nun rächt sich ihr traditionelles Vasallentum gegenüber Washington, das von der Trump-Regierung nicht honoriert wird. Das EU-Establishment hat die Interessen der europäischen Bürger an die USA verraten – und erntet nun die Konsequenzen.
   Die USA, nach wie vor die militärisch stärkste Nation der Welt, haben eine neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) verabschiedet. Typisch für die USA: Was Washington Sicherheit gibt, verunsichert zahlreiche Regierungen weltweit.
   So weit, so unspektakulär: Wer in Lateinamerika lebt, wird von der – inoffiziell in Washington in Anspielung an die “Monroe-Doktrin” bezeichnete – “Donroe-Doktrin”, die noch mehr Aggression und Dominanz des großen Aggressors im Norden des amerikanischen Kontinents verspricht, nicht überrascht sein, aber sicher auch nicht erfreut. Wer in Taiwan lebt, kann sogar aufatmen, denn ein Rückzug von Joe Bidens riskanter Politik gegenüber China könnte das Land vor dem Schicksal der Ukraine bewahren.
   Doch ironischerweise zählen viele dieser verunsicherten Regierungen, typisch für das Amerika von Trump 2.0, zu offiziellen Verbündeten oder Günstlingen der USA – also faktischen Klienten und Vasallen. Und das – um die Sache noch kurioser zu machen – ist gut so. Da viele Regierungen und Eliten, die sich von dieser neuen, Trump’schen Version der US-amerikanischen nationalen Sicherheit beunruhigt fühlen, dringend einen Realitätscheck benötigen, gilt: Je härter, desto besser. Für diejenigen, die in selbst verschuldeter Russophobie und Kriegshysterie versinken, kann jede Ernüchterung nur hilfreich sein. […]
   Wenn die europäischen Eliten von NATO und EU auch nur halbwegs rational wären, würden sie jetzt eine 180-Grad-Wende in ihrer Außenpolitik vollziehen und versuchen, sich mit Moskau zu versöhnen.
   Quelle: Tarik Cyril Amar in RT DE

   dazu auch: Der neue Transatlantikpakt
   Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten zielt auf eine Neuformierung des transatlantischen Bündnisses auf offen rassistischer, womöglich faschistischer Basis. Wie es in dem Papier heißt, das gegen Ende vergangener Woche veröffentlicht wurde, wünschten die USA zur Erreichung ihrer globalen Ziele auch künftig europäische Unterstützung. Allerdings müsse dies auf neuer Grundlage geschehen. Weil die Staaten der EU aufgrund ihrer Immigration von einer „zivilisatorischen Auslöschung“ bedroht seien, müsse Washington ihnen „helfen“, ihren „gegenwärtigen Kurs zu korrigieren“. Ausdrücklich gelobt werden „patriotische Parteien“; zu diesen gehört etwa die AfD, die die Trump-Administration offen unterstützt hat. Aus den Regierungsparteien in Berlin kommen gemischte Reaktionen. Im Kern des US-Strategiepapiers steht weiterhin der große Machtkampf gegen China. Diesen weitet die Trump-Administration nun explizit auf Lateinamerika aus. Die Fokussierung auf eine gestärkte wirtschaftliche und militärische US-Präsenz auf dem Subkontinent bezeichnet das US-Strategiepapier als „Trump-Zusatz“ zur Monroe-Doktrin, die Lateinamerika als alleinige US-Einflusssphäre in Anspruch nimmt.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: US-Sicherheitsstrategie: Alter Wein in neuen Schläuchen: Es kann nur Einen geben!
   Was die USA in Gestalt ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegten, ist eine atemberaubende Dokumentation ihres Machtanspruch. Geschrieben in einfacher Sprache, teilweise wolkig formuliert, steht doch unmissverständlich fest: Die Regeln, denen die USA angeblich folgen wollen, gelten allenfalls für andere und sind im übrigen reine Auslegungssache. Mit dieser Strategie legt die Trump-Administration einen intelligent gemachten und gleichzeitig durchaus heuchlerischen Neuaufguss dessen vor, was US-Politik nach 1990 erklärtermaßen immer war: Es kann nur ein Imperium geben.
   Was die Trump-Administration jedoch klar erkennt: Die USA können im Augenblick nicht mehr, wie sie wollen. Weder national noch international. Sie brauchen eine Atempause zur Konsolidierung. Und sie brauchen „Lastenteilung“. Der US-Hegemonieanspruch bleibt bestehen.
   Quelle: Petra Erler

2. POLITICOs Wahnvorstellung bröckelt: Belgien hilft nicht Russland – es versucht, Europa vor sich selbst zu retten
   Die große Farce des spätimperialen Europas besteht darin, dass Brüssel jedes Mal, wenn es einen weiteren historischen Fehler selbst verschuldet, sofort einen ausländischen Sündenbock sucht. Und so präsentiert der EU-Chronist Politico seinen neuesten Fiebertraum: Belgien, das unentschlossenste und medikamentenüberdosierteste Land des Blocks habe sich irgendwie in „Russlands wertvollstes Gut“ verwandelt. In Wirklichkeit war das einzige Gut, das Russland brauchte, die Arroganz der EU selbst.
   Belgien tat lediglich das Undenkbare: Es sagte die Wahrheit.
   Was Politico als geopolitische Intrige tarnt, ist in Wirklichkeit ein Eingeständnis des EU-Wahnsinns. Die EU versucht, den größten staatlich sanktionierten Diebstahl von Staatsvermögen in der modernen Geschichte zu inszenieren, einen direkten Angriff auf die Reserven der russischen Zentralbank, und erwartet dafür Beifall, Einigkeit und moralische Ekstase. Stattdessen stellte Belgien die einzig vernünftige Frage, die in Europa noch übrig war: „Seid ihr alle völlig von Sinnen?“ Politico zeichnet De Wever deshalb als exzentrisch, impulsiv und unberechenbar – dieselben Etiketten, die immer dann verwendet werden, wenn sich jemand dem imperialen Autopiloten widersetzt. Der eigentliche Skandal liegt jedoch darin, dass Brüssel von ihm erwartete, die Nachkriegsfinanzordnung für ein weiteres Foto mit Selenskyj zu kippen.
   Quelle: Antikrieg

   dazu: Berlin spielt va banque
   Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Finanzen: EU braucht Russen-Geld, um alten Kredit zurückzuzahlen
   Signifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt.
   In der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant. Nach diesem Prinzip will die EU jedoch vorgehen, wenn sie ihren Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen durchsetzt. Das US-Magazin Politico hat die entsprechende Vorlage der EU-Kommission gesehen. Demnach sieht der von der Behörde von Ursula von der Leyen vorgeschlagene Reparationskredit vor, dass „45 Milliarden Euro des Gesamtpakets der Rückzahlung eines im vergangenen Jahr an die Ukraine vergebenen G7-Kredits“ dienen sollen. 115 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der ukrainischen Rüstungsindustrie verwendet werden. Lediglich 50 Milliarden Euro sollen für den Haushaltsbedarf Kiews herangezogen werden.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   und: Die bösen Belgier
   Die belgische Regierung wird in die Rolle eines EU-Parias gedrängt, der mit seinem Widerstand gegen die „Reparationsanleihe“ für die Ukraine Russland in die Hände spielt. Zu Unrecht. […]
   Der Hauptverantwortliche für diese Gemengelage ist der Bundeskanzler. Er hat seit spätestens Anfang Oktober immer wieder für die Reparationsanleihe getrommelt, ohne auch die damit verbundenen Risiken wirklich zu thematisieren. Weder hat er sich in der Substanz zu möglichen Auswirkungen für den Bundeshaushalt noch zu den Einwänden der belgischen Regierung und von Euroclear geäußert. Euroclear-Chefin Valérie Urbain hat diese in der F.A.Z. auf die Formel gebracht, dass „freies Geld für die EU“ nicht existiere.
   Quelle: FAZ

3. Politische Hohlköpfe, kleine Kläffer und “präventive” Kriegsgelüste in der Nato
   Unsere Zeit ist ja nicht mehr geprägt vom langsamen oder gründlichen Nachdenken über gestern, heute, morgen oder übermorgen. Alles wird immer sofort bewertet oder kommentiert, politisch, medial. Entsprechend sind auch die spontanen Reaktionen. Sie wirken oft wie aus der Hüfte geschossen, häufig polarisierend, auf Krawall gebürstet, und unendlich stromlinienförmig. Das gilt für die Politik, deren „Hofberichterstattung“ aber auch für soziale Medien. Wer den politisch treffendsten (oder gemeinsten) Slogan erfindet, trendet, findet den Weg in Talk-Formate oder setzt „Aufreger“-Themen. So werden Politik, Geld und Meinung gemacht. Aber vor allem wird dadurch alles banalisiert, trivialisiert, regelrecht auf ein Narren-Niveau gebracht. So werden alle auf den Narren reduziert, nur nicht auf jenen, der bei Hofe einst das Privileg besaß, auch gewagte Wahrheiten verkünden zu dürfen.
   So ist es weniger peinlich, dass die EU-Außenbeauftragte oder „Chefdiplomatin“ keine Ahnung von der Rolle der Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg hat.
   So ist es weniger peinlich, wenn deutsche Politiker auf dem internationalen Parkett seit 2022 regelmäßig straucheln. Man kann schon froh sein, wenn nach missglückten Auftritten oder abgesagten Besuchen immer noch die Einsicht in anderen Ländern vorherrscht, dass man die Deutschen und ihre jeweilen Narren nicht verwechseln sollte.
   Quelle: Petra Erler

   dazu auch: NATO-Chef schürt Angst vor Krieg um des Kriegs willen
   NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedstaaten der transatlantischen Kriegsallianz zu verstärkten militärischen Anstrengungen aufgerufen, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Ein russischer Angriff könne »von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben«, sagte Rutte am Donnerstag auf einer Veranstaltung der »Münchner Sicherheitskonferenz« in Berlin. Zu viele NATO-Staaten spürten nicht die Dringlichkeit der Bedrohung in Europa. Sie müssten die Verteidigungsausgaben und die Produktion rasch erhöhen, um einen Krieg dieses Ausmaßes zu verhindern. Wie Russland es bewerkstelligen soll, die NATO erfolgreich anzugreifen, wo es sich doch schon gegen die kleinere Ukraine seit Jahren in einen zähen Krieg verzettelt hat, erklärte Rutte nicht.
   Quelle: junge Welt

   und: Die NATO lügt sich in den Krieg.
   „Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht“ und „wir sind Russlands nächstes Ziel“, behauptet NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. Vergessen ist da der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien/Serbien 1999 – der war in der Eigenwerbung des Militärpakts freilich eine „humanitäre Intervention“.
   Ruttes Kriegsmaxime 2025: „Wir müssen auf ein Kriegsausmaß vorbereitet sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben. Das kann jedes Heim betreffen. Zerstörungen, Massenmobilisierungen, Millionen von Vertriebenen. Unendliches Leid und extreme Verluste.“
   – Was für ein brandgefährlicher Irrsinn!
   Entweder stellt Mark Rutte die Geschichte auf den Kopf wie schon die unsägliche EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas („Russland hat in den letzten 100 Jahren 19 Länder überfallen“) – oder er redet hier dem nächsten Angriffskrieg gen Moskau, Sankt Petersburg und Wolgograd das Wort …
   Quelle: Sevim Dagdelen via Twitter/X

4. »Massaker« begehen immer nur die anderen
   Welche Formulierungen wählen deutsche Medien, um über Gewalttaten im Nahen Osten zu berichten? (…)
   Untersucht wurden insgesamt 11.125 Beiträge mit Nahost-Bezug, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 19. Januar 2025 – dem Beginn der zwischenzeitlichen Waffenruhe – auf den Websites dieser Medien erschienen sind. (…)
   1015-mal war in den 15 darauffolgenden Monaten bei Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz und Zeit von einem »Gegenangriff« oder einem »Gegenschlag« die Rede. In 806 Fällen (79,4 Prozent) waren damit israelische Angriffe gemeint. Anders als die neutralere Bezeichnung »Angriff« verweist der Begriff »Gegenangriff« auf eine Vorgeschichte der Gewalttat und legitimiert sie damit ein Stück weit. (…)
   In 11.125 Beiträgen und fünfzehn Monaten Berichterstattung findet sich kein einziger Fall, in dem Bild, Spiegel, Tagesschau, Taz oder Zeit palästinensische Gewalttaten als »Gegenangriff« oder »Gegenschlag« bezeichneten. Dabei hätten angesichts tausender israelischer Angriffe für die Redaktionen jede Menge Gelegenheiten bestanden, darauf folgende palästinensische Gewalttaten sprachlich in den Kontext früherer Ereignisse zu setzen. Sie taten dies allerdings kein einziges Mal. Weder wurde der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 sprachlich als Reaktion auf vorangegangene israelische Gewalttaten oder die Umstände von Besatzung und Blockade dargestellt, noch fand dies bei späteren palästinensischen Gewalttaten wie Raketenangriffen statt.
   Quelle: Jacobin
5. Wehrpflicht in Deutschland
   Trauen Journalisten sich in Deutschland nicht mehr, zu schreiben, was sie denken?
   Der Guardian hat einen Artikel einer deutschen Journalistin veröffentlicht, der die Frage aufwirft, warum der nicht in Deutschland veröffentlicht wurde. […]
   Es ist beängstigend, wie schnell sich das alles dreht, und einige Details sind schlicht verblüffend. In einer Nachahmung der „Hunger Games“ hat das Bundeskabinett vorgeschlagen, durch ein Losverfahren entscheiden zu lassen, wer für Deutschland kämpfen muss, falls sich nicht genügend junge Menschen freiwillig zur Armee melden. Im „Presseclub“, eine populäre TV-Sendung für aktuelle Themen, kam man zu dem Schluss, die Wehrpflicht sei gut für junge Männer, weil – festhalten – bei der Musterung die Musterungsoffiziere die Genitalien der jungen Männer inspizieren, was also wie eine kostenlose Untersuchung auf Prostatakrebs zu werten sei. Das geht über das bloße propagieren einer Remilitarisierung hinaus, das sagt dem deutschen Volk: Wir halten euch für dumm, und wir behandeln euch auch so.
   Quelle 1: Anti-Spiegel
   Quelle 2: The Guardian

   dazu: Tausende junger Menschen demonstrieren gegen Wehrpflicht
   Der neue Wehrdienst ist beschlossen: Freiwillig soll er vorerst sein, doch viele junge Menschen befürchten, dass es nicht dabei bleibt. Auch an vielen hessischen Orten haben Schüler protestiert. (…)
   Viele Jugendliche hätten das Gefühl, an dem Entscheidungsprozess zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht beteiligt worden zu sein, sagte Landesschulsprecher Laurenz Spies vorab dem hr.
   Das Bundesverteidigungsministerium habe kaum Jugendliche angehört. “Ein anderer Punkt ist, dass viele Jugendliche auch Angst vor einer Wehrpflicht haben und sich auch deshalb für diesen Protest entschieden haben”, betonte Spies.
   Quelle: hessenschau

   dazu auch: Wir verweigern, weil Frieden Mut braucht
   In der Nacht von Donnerstag auf Freitag haben Unterstützer:innen der Kampagne Wir verweigern! Bundeswehrwerbung umgestaltet, um auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aufmerksam zu machen und der Propaganda für Krieg und Gewalt etwas entgegenzusetzen.
   „Für mich als junger Mensch ist es gruselig, überall diese Werbung für Krieg zu sehen, für einen Krieg, in den mich der Staat mit der Wehrpflicht schicken will. Mein Leben ist nicht eure Ressource!”, erklärt eine beteiligte Person.
   Wir verweigern! ist eine Kampagne des Jugendkollektivs, einem Teil des Widerstandskollektivs. Sie rufen zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung auf und leisten Widerstand gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Anfang September schrieben sie bei einer Farbaktion auf die Außenwand der Bundestagskita: »Verpflichtet ihr auch eure Kinder zum Töten?«
   Quelle: pressenza

   Anmerkung unseres Lesers G.G.: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt). Die Wahrheit, die wir uns jeden Tag bewusst machen müssen.

   und: Zur SPD-Propaganda für die Wehrpflicht: Erklärbär Boris
   Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sich im Gegensatz zu seinem US-Amtskollegen Peter Hegseth nie als Kriegsminister sehen. Einen Beleg lieferte er als Onkel Boris auf Instagram. Dort erklärte er den Schülerinnen und Schülern am Donnerstag vergangener Woche, warum sie ruhig gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken könnten, der Zwangsdienst aber dennoch komme. Es sei nämlich so, dass die gesamte Art, wie wir leben, ein Geschenk sei, das „gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen, verteidigt“ werden müsse. Die alte Tante SPD hat den Menschen also ihr derzeitiges Leben geschenkt. O-Ton Pistorius: „Ihr dürft glauben, an was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren, für was immer ihr wollt.“ Wer dieses Leben aber auch in 30 Jahren noch haben wolle, müsse auch dafür eintreten. So sieht die sozialdemokratische Zukunftsvision 2025 aus. Hefte raus – Nachhilfestunde in Geschichte für Sozialdemokraten mit Ministerposten.
   Quelle: unsere zeit

6. Deutsche Konjunktur: Katastrophe mit und ohne Waffen
   Der Auftragseingang bei der deutschen Industrie liegt weiter auf Rezessionsniveau. Die neuesten Zahlen für den Oktober, die das Statistische Bundesamt vorgestern veröffentlicht hat, zeigen, dass der „Herbst der Reformen“ genau da verpufft, wo seine Wirkungen eigentlich erwartet werden. Der einzige „Lichtblick“: Im Bereich des sonstigen Fahrzeugbaus hat es einen enormen Zuwachs gegeben. Dazu schreibt das BMWI: „Die Entwicklung der Auftragseingänge ist im Oktober erneut von Großaufträgen vor dem Hintergrund verteidigungswirtschaftlicher Beschaffungen geprägt.“
   Ohne solche Großaufträge verharrt die deutsche Wirtschaft, wie das Original-Schaubild des Bundesamtes zeigt, weiter auf der Rezessionstalsohle. Damit hat die deutsche Wirtschaft bald das vierte Jahr einer rezessiven Entwicklung vollendet (die letzte Spitze über einem Wert von einhundert im Jahr 2022 ist der Wert von Januar 2022).
   Quelle: Relevante Ökonomik

   dazu auch: Die theoretische Leere im politischen Diskurs
   Gegen einfache Parolen hilft nur ökonomisches Handwerkszeug. Dieser Beitrag erklärt, warum progressive Politik ohne Fundament in der Defensive bleibt – und wie ein moderner Keynesianismus sowohl Wirtschaft als auch Demokratie stärken kann. […]
   Der Streit dreht sich weniger um ökonomische Theorie als um die Frage, wie viel Ungerechtigkeit politisch akzeptabel erscheint. Die sozial orientierten Parteiströmungen beschränken sich meist darauf, die Vorschläge der liberal-konservativen Seite abzufedern, statt ihnen eine theoretisch tragfähige Alternative entgegenzustellen.
   Quelle: Makroskop (Bezahlschranke)

7. Was der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verschweigt
   Bärbel Bas legte den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht vor. Als Mitglied des wissenschaftlichen Gutachtergremiums kritisiert der Autor: Armut wird verharmlost und Reichtum verschleiert. Statt einer echten Problemanalyse liefert die Regierung reine Selbstbeweihräucherung. […]
   Die herrschende Verteilungsschieflage wird verharmlost, wenn man Armut auf das Elend von Menschen in Entwicklungsländern verkürzt, um sich dem Problem bei uns nicht stellen zu müssen. […]
   Verharmlosend wirkt auch der Begriff “armutsgefährdet”, den die Bundesregierung favorisiert, weil es sich bei einem Monatseinkommen von weniger als 1.381 Euro (60 Prozent des mittleren Einkommens) für einen Alleinstehenden schlicht um Einkommensarmut handelt. […]
   Mit der Altersarmut beschönigt der Regierungsbericht ein künftig noch wachsendes Problem: […]
   Durch eine radikale Rentenreform, nach der immer häufiger gerufen wird, dürfte sich die Altersarmut kaum verringern, sondern eher verstetigen.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Focus Online

   dazu auch: Armut als Standard? Die Rentenreform und das Sozialstaatsgebot
   Im Streit um die Rente ist das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus dem Blickfeld geraten. Diese „Ewigkeitsnorm“ gibt der Politik die Aufgabe, allen Bürgern im Alter ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Das ist schon mit der Haltelinie von 48 Prozent ein großes Problem. […]
   Die vorherrschende Behauptung, mit einer Umstellung der Beitragsfinanzierung auf Kapitaldeckung könne man die nachwachsende Generation entlasten, ist absurd. Die in Werbekampagnen der Versicherungswirtschaft und von etlichen Ökonomieprofessoren verkündete Behauptung, mit der Einzahlung in einen Kapitalfonds habe man die eigene Rente quasi vorfinanziert, ist Scharlatanerie. Altersrenten müssen immer aus der laufenden Wertschöpfung bezahlt werden. Einen Geldspeicher gibt es nur in der Parallelwelt von Entenhausen.
   Deshalb kann eine Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung zur Entlastung der gesamten jüngeren Generation unterm Strich gar nichts beitragen. Außerdem würden dann Beiträge in einen Kapitalstock abgeführt, der nicht nur die Renten finanzieren muss, sondern auch die Gewinnerwartungen der Finanzwirtschaft.
   Quelle: Makroskop

   und: Rentenstreit – Debattieren in postfaktischen Zeiten
   Quelle: NachDenkSeiten

8. China ist groß, Deutschland ist klein
   Wer mit absoluten Zahlen hantiert, muss immer vorsichtig sein. Gerade wird landauf landab gemeldet, dass der chinesische Handelsbilanzüberschuss mit 1000 Milliarden Dollar einen Rekord aufgestellt hat. Vielen Medien ist das eine große Meldung wert (hier und hier) und der französische Präsident Macron erklärt den Chinesen bei einem Besuch in China, dass ihr Handelsbilanzüberschuss nicht tragbar sei und droht ihnen mit europäischen Handelsbeschränkungen.
   1000 Milliarden US-Dollar, das klingt wirklich nach viel. Aber wie groß ist das chinesische Bruttoinlandsprodukt? 2025 dürfte es etwa 19 200 Milliarden US-Dollar betragen (wenn man den Wert von 2024 mit 5 Prozent Zuwachs fortschreibt, Inflation gibt es praktisch nicht). Folglich liegt der Handelsbilanzüberschuss (ich spreche hier mal ausnahmsweise nicht von der Leistungsbilanz) bei etwa 5,2 Prozent des chinesischen BIP. Das ist nicht wenig.
   Doch wie ist es mit Frankreichs Lieblingsnachbarland? Deutschland wies im vergangenen Jahr ein BIP von etwa 4500 Milliarden US-Dollar auf. Mit zwei Prozent Inflation fortgeschrieben, ergibt das etwa 4600 in diesem Jahr, ein reales Wachstum wird es nicht geben. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrug 2024 etwa 230 Milliarden € und folglich etwa 260 Milliarden US-$, das waren fast 5,8 Prozent.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Marc Chesney: «Ich bin wütend»
   Der Finanzkapitalismus entzieht den nächsten Generationen das Recht auf saubere Luft, sauberes Wasser und ein friedvolles Leben.
   Marc Chesney ist emeritierter Finanzprofessor der Universität Zürich. Diesen Sommer veröffentlichte er sein neues Buch «STOPP – gegen Kasino Finanzwirtschaft und die Vermarktung der Natur».
   Die nächsten Generationen haben – wie wir – das Recht, saubere Luft zu atmen und sauberes Wasser zu trinken. Diese Forderung ist weder extrem noch radikal.
   Doch die heutige Wirtschaft wird vom Finanzcasino sowie von BigTech und Rüstungskonzernen beherrscht. Die nächsten Generationen haben das Nachsehen. Denn im Zentrum stehen gigantische unproduktive Wettgeschäfte sowie ein riesiger Berg von Schulden.
   Quelle: Infosperber
10. Merz stellte Hunderte Strafanträge – Hausdurchsuchung bei behinderter Rentnerin
    Friedrich Merz hat seit 2021 Hunderte Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt. Teilweise nutzte er dafür eine umstrittene Agentur. Dadurch kam es auch zu Hausdurchsuchungen – unter anderem bei einer schwerbehinderten Rentnerin.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ seit 2021 hunderte Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen sich gestellt oder mitverfolgt. Dokumente aus Anwaltskanzleien, Ermittlungsakten und Gerichtsunterlagen belegen, dass der CDU-Politiker – damals noch Oppositionsführer, später Kanzlerkandidat und seit der Bundestagswahl Regierungschef – systematisch gegen Kritiker in sozialen Medien vorging.
    Besonders brisant: Teils arbeitete Merz mit der Agentur „So Done“ zusammen, die automatisiert das Internet nach Beleidigungen durchsucht und Anzeigen erstattet. Die Firma, gegründet vom FDP-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, bekommt die Hälfte der eingetriebenen Gelder.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Strafverfahren wegen Beleidigung des Bundeskanzlers: Wie Friedrich Merz eine Debatte zu verhindern versucht
    Schon als Oppositionsführer hat der CDU-Politiker Auskünfte zu Ermittlungen wegen Beleidigung seiner Person verweigert. Als Kanzler setzt Friedrich Merz das fort, auch vor Gericht.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darum bemüht, keine Informationen über die Strafverfolgung von Beleidigungsdelikten gegen seine Person öffentlich bekannt werden zu lassen. In einem Rechtsstreit vor dem Berliner Verwaltungsgericht teilen die vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwälte mit, es bestehe „kein gesteigertes öffentliches Interesse“ an diesen Ermittlungsverfahren.
    Ein Eilantrag des Tagesspiegels von Mitte Juli, das Kanzleramt unverzüglich zu entsprechenden Auskünften zu verpflichten, sei deshalb abzuweisen, fordern die Merz-Anwälte. Ein Beschluss in der Sache soll nach Angaben des Gerichts noch bis Ende Dezember erfolgen (Az.: VG 27 L 254/25).
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu auch: Meinungsfreiheit in Russland und der Despot im Kanzleramt
    Paradox ist dabei, dass ausgerechnet diejenigen in Deutschland, die Russland als Beispiel für eine despotische Diktatur anführen, selbst einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die deutschen Zustände inzwischen weit despotischer und düsterer sind als die russischen. Merz, Habeck und Strack-Zimmermann wissen offenkundig nicht, wodurch sich die Freiheit einer Gesellschaft begründet und woran sie sich misst, sonst würden sie nichts in eine Richtung unternehmen, die genau diese Freiheit zurückbaut und ein Klima der Angst schafft: Man traut sich in Deutschland nicht mehr, offen seine Meinung zu sagen. Dieser Auffassung stimmt die Mehrheit der Deutschen inzwischen zu. Merz hat persönlich dabei mitgewirkt – der Despot sitzt nicht im Kreml, er sitzt im Kanzleramt.
    Den Konsumenten des deutschen Mainstreams täte es gut, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Das Erwachen aus dem süßen Propaganda-Traum von der deutschen Überlegenheit gegenüber Russland wird dann nicht ganz so drastisch und brutal.
    Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE