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Förderung für islamische Friedensrichter: Integrationsbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Linkspartei

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Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter ...

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Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung abschaffen

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Sachsens Justizministerin will sich dafür einsetzen, dass der Straftatbestand der Politikerbeleidigung abgeschafft wird. Jüngst erhielt ein Fall Aufmerksamkeit, weil ein ...

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Staatsanwaltschaft rechtfertigt Lügenfritz-Strafbefehl: Wahrheitsgehalt unerheblich

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Nach dem Lügenfritz-Strafbefehl (Apollo News berichtete) hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ihr Vorgehen wegen eines Facebook-Kommentar jetzt gerechtfertigt. Ob Bezeichnungen wie ...

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Verurteilung wegen „Lügenfritz“: Wie soll man Merz denn bitteschön sonst nennen?

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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd – und in Deutschland einen guten Anwalt. Weil ein Facebook-Nutzer den Bundeskanzler ...

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Strafbefehl wegen Facebook-Kommentar: „Lügenfritz“ ist strafbar, meint ein Amtsgericht

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Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein flexibles Verhältnis zur Ehrlichkeit – „Lügenfritz“ darf man ihn deshalb trotzdem nicht nennen. So entschied ...

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Wenn ein Rassismus-Vorwurf tötet: So starb der 18-jährige Henry Nowak

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„Du wurdest niedergestochen? Ich glaube nicht, Kumpel“ – „Hilfe, ich kann nicht atmen“ – Die Bodycam-Aufnahmen der Polizei zeigen die letzten tragischen Minuten des 18-jährigen Studenten Henry Nowak von der Universität Southampton und ein erschütterndes Polizeiversagen. Unser Tweet des Tages von Auf1-TV. Nowak wurde am 3. Dezember 2025 von dem damals 23-jährigen Vickrum Digwa mit […]

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Hammerbanden-Terror: Stoppt die Narrenfreiheit für den Linksterrorismus!

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(David Berger) Lina E., die als zentrale Figur der sogenannten „Hammerbande“ gilt, ist nach einer Entscheidung der Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Die Begründung lautet, dass ihr eine günstige Sozialprognose gestellt werden könne. Nach Einschätzung von Sachverständigen habe sie sich glaubhaft von ihrer früheren Gewaltbereitschaft distanziert, sich im Strafvollzug beanstandungsfrei verhalten und verfüge […]

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Ab dem 1. Juni: Kein Pflichtanwalt mehr bei Abschiebungshaft

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Wer ab dem 1. Juni in Abschiebungshaft kommt, hat keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtanwalt. Die entsprechende Regelung, die die ...

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Betrug bei Entwicklungshilfe: GIZ-Mitarbeiter sollen Millionenbetrag veruntreut haben

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Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat in der vergangenen Woche den Aufsichtsrat erneut darüber informiert, dass es im Jemen ...

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Gefängnisbesuch bei Corona-Ärztin: „Sie winkte mir mit einem roten Herz aus der Zelle“

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Ein Gefängnisbesuch bei der wegen Corona-Attesten inhaftierten Ärztin Dr. Bianca Witzschel sorgt für bewegende Eindrücke. Unser Foto der Woche hat Michael Hauke anlässlich eines Gefängnisbesuch bei Bianca Witzschel gemacht. Hauke schreibt dazu am 19. Mai 2026 auf Facebook: „Ich habe die wegen des Ausstellens von Corona-Attesten inhaftierte Ärztin Dr. Bianca Witzschel im Gefängnis in Chemnitz […]

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Landgericht Hamburg: Schon wieder eine Schlappe für NGO „HateAid“

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Die umstrittene NGO „HateAid“ gerät erneut juristisch und politisch unter Druck: Nach einer Reihe von Kontroversen um ihre Rolle im digitalen Meinungskampf hat das Landgericht Hamburg nun einen Antrag auf Unterlassung zentraler Kritikpunkte zurückgewiesen. Für Josephine Ballon und Lena von Hodenberg bedeutet dies eine weitere empfindliche Niederlage – und wirft zugleich grundsätzliche Fragen über Meinungsfreiheit, […]

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EU-Terror: Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit

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(David Berger) Ein Berliner Gericht hat die Kontosperre gegen den Journalisten Hüseyin Doğru bestätigt und damit eine vorläufige Entscheidung zugunsten seiner Bank getroffen. Nun droht dem Journalisten die Obdachlosigkeit. Das berichtet heute die Berliner Zeitung. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit EU-Sanktionen, die bereits seit dem Jahr 2025 gegen den Journalisten gelten. Doğru steht seit […]

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Niederlage für Queeriban-Fanatismus: Kein Verfahren gegen AfD-Politikerin Behrendt

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(David Berger) Im Fall der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt, die seit geraumer Zeit wegen ihrer mutigen Kritik am queeren Fanatismus übel bedrängt wird, hat ein Gericht entschieden, kein Hauptverfahren zu eröffnen. Damit wird es vorerst keine Gerichtsverhandlung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen geben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund waren mehrere Beiträge Behrendts […]

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