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das kann doch kein Problem sein, das kann doch nicht unrecht sein – das ist die Grundmelodie, die die öffentliche Debatte um dieses Thema begleitet. Da muss dann ein Rechtsanwalt aus Großbritannien dazwischengrätschen und anmerken: So geht’s nicht. Dieser Vorgang sollte uns zeigen, wie verkommen die öffentliche Debatte bei uns ist. Albrecht Müller.
Hier ist die Meldung zum Beitrag der Berliner Zeitung:
Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“. Wörtlich heißt es dort: „Die Idee der Europäischen Union (EU), die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank als Sicherheiten für neue Ukraine-Kredite zu verwenden, stößt bei Völkerrechts-Experten auf Unverständnis: „Der Plan, eingefrorene russische Staatsvermögen für Reparationskredite zu verwenden, ist nach Völkerrecht absolut illegal und ein eklatanter Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Robert Volterra der Berliner Zeitung.
Dass die öffentliche Meinung bei uns und auch die Einstellung der amtierenden Politiker so anders ist, ist vermutlich auch die Folge penetranter Agitation gegen Russland. Typisch dafür war die Überschrift und der Inhalt eines neuerlichen Beitrags der Tagesschau:
„Wir sind Russlands nächstes Ziel“
Stand: 11.12.2025 14:59 Uhr
Mit eindringlichen Worten hat NATO-Generalsekretär Rutte vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. Einige Mitgliedsstaaten hätten die Dringlichkeit noch nicht begriffen, sagte er – man sei bereits in Gefahr.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Mitgliedsstaaten der Allianz eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen aufgerufen. „Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr“, sagte er bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.
Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. „Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein.“ Ein Krieg könnte „von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“, so Rutte.
Zu viele Alliierte spürten nicht die Dringlichkeit, mahnte er. „Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln.“ Russland könnte seinen Worten zufolge innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO anzuwenden. „Der Konflikt steht vor unserer Tür. Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Und wir müssen vorbereitet sein.“ NATO-Generalsekretär Rutte: „Wir sind Russlands nächstes Ziel“ | tagesschau.de
Die darin enthaltene Kernbotschaft, wir hier im Westen seien das nächste Ziel Russlands, hat eine große Wirkung. Dabei können die Agitatoren, die mit dieser Behauptung arbeiten, inzwischen schon unterstellen, dass die große Mehrheit bei uns gar nicht weiß, dass beim letzten Mal, nämlich am 22. Juni 1941, nicht die Russen uns, sondern wir Deutschen Russland angegriffen haben.
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