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Verband der Familienunternehmer fordert Aussetzung der Sommerpause im Bundestag und mehr Reformbeschlüsse

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Der Verband der Familienunternehmer fordert, dass der Bundestag die diesjährige Sommerpause aussetzt, um mehr Reformen zu beschließen. Das verkündete die ...

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Klingbeil und Bas stürzen ab – bei SPD-Anhängern verlieren die Parteichefs an Rückhalt

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Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas verlieren bei Anhängern der eigenen Partei massiv an Rückhalt. Das geht aus einem ...

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SPD-Landrat rechnet mit Bürgergeld ab: Es wurde „zu viel Drückebergertum herangezüchtet“

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Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke hat das Bürgergeld scharf kritisiert. „Mit dem Bürgergeld wurde zu viel Drückebergertum herangezüchtet“, sagte der ...

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Das langsame, aber unweigerliche Sterben der SPD

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Die SPD steuert stramm Richtung Einstelligkeit. Die Genossen sind nicht mehr nur in einer schweren Krise, sondern haben inzwischen den Zustand der Agonie erreicht: Mit nur noch 11 Prozent laut der neuesten Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) hat die einstige Volkspartei eine Marke unterschritten, die vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. […]

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Nach Gemeindebeschluss mit Zustimmung von CDU, SPD und Grünen: Reederei sagt geplante Veranstaltung mit der AfD kurzfristig ab

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Die Reederei Adler-Schiffe hat eine geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion kurzfristig abgesagt. Dabei handelte es sich um einen Bürgerdialog, der am ...

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Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom

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„Sehr, sehr guter Vorschlag“: SPD-Politiker für geringeren Rentenanstieg und höhere Sozialleistungen

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Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, hat sich bei Markus Lanz offen für eine geringere Erhöhung des Rentenniveaus gezeigt. ...

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Nach „Einheitsbraun“-Aussage: Hubert Aiwanger fordert Rücktritt von Bärbel Bas

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Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas die deutsche Bevölkerung als „einheitsbraun“ bezeichnet hatte, fordert Hubert Aiwanger nun ihren Rücktritt. „Sie verstoßen fundamental ...

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„Nicht einfach auszuhalten“: Bärbel Bas beschwert sich über Kritik aus „rechten Netzwerken“

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„Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas am Montagabend beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. ...

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„Dann gehen wir“: SPD-Abgeordnete droht mit Ende der Koalition – wegen des BaföG

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Zuletzt wurde vor allem in der Union über ein mögliches Ende der schwarz-roten Koalition diskutiert. Jetzt bringt jedoch eine SPD-Politikerin ...

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„Schlicht falsch“: SPD empört wegen Absage von Forschungsministerin Bär an BAföG-Reform

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Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit Aussagen zur eigentlich von der Koalition geplanten BAföG-Reform neue Spannungen innerhalb der Koalition ausgelöst. „Mein ...

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SPD hält am Ziel eines Vorkaufsrechts für Kommunen fest, wenn „Extremisten“ Immobilien kaufen wollen

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Innerhalb der Bundesregierung ist die SPD mit ihrer Idee gescheitert, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, wenn andere Käufer vermeintliche Extremisten ...

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Wird Saskia Esken Bundesbeauftragte für die „Omas gegen rechts“?

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Im gewohnt elegant-scharfen Ton rechnet Frank Wahlig mit der politischen Elite in Deutschland ab. Im Mittelpunkt stehen Selbstversorgung, Machtarroganz und politische Abschottung, wie wir sie bei Joschka Fischer, Angela Merkel und Olaf Scholz finden. Besonders die geplante Kommission für Scholz ist Symbol eines Systems, das den eigenen Funktionären sichere Posten verschafft. So entsteht in Wahligs […]

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SPD und CDU können es nicht, sind allenfalls Komplizen im Plündern

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Ein Gastbeitrag von Frank Wahlig Die Bude brennt. Und es ist gar nicht schlimm. Die Feuerwehr rückt längst nicht mehr aus. Zu oft falscher Alarm, und der Rauch zeigte immer nur die nächste Koalitionskrise an. Es gibt so etwas wie einen Gewöhnungseffekt. Der Kanzler sagt ein paar Wattebauschworte, die SPD zeichnet rote Linien, die Gewerkschaften […]

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Linke Flucht: Wenn Gegenwind und Diskussion zur Überforderung werden

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In einem gleichlautenden Post haben sich die SPD-Fraktion im Bundestag, die Grüne im Bundestag und Die Linke von X verabschiedet. Unter dem Hashtag #WirVerlassenX veröffentlichten heute morgen alle drei Accounts den Text: „X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend […]

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Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD

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Angesichts wachsender Haushaltslücken und einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage verschärft sich der finanzpolitische Kursstreit innerhalb der Bundesregierung. Während das Finanzministerium unter Führung der SPD auf neue Schulden setzt, um steigende Ausgaben zu decken, fordern Stimmen aus der Union öffentlich mehr Haushaltsdisziplin, was den Brandmauerkanzler aber nicht beeindruckt. Alice Weidel kommentiert. Die Bundesregierung will in dieser […]

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