Israel und der Libanon haben sich unter Vermittlung der USA auf einen Plan zur Umsetzung einer Waffenruhe verständigt. Die Hisbollah ...

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Der Iran setzt die Verhandlungen mit den USA über Vermittler aus. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Grund dafür seien ...

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Das US-Militär hat am Wochenende iranische Radar- und Drohnenkommandozentralen in Goruk und auf der Insel Keschm angegriffen. Nach Angaben des ...

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Eine Analyse der Wonder-Geburtendatenbank der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC zeigt eine bemerkenswerte Verschiebung in den Geburtenraten verschiedener Bevölkerungsgruppen in den USA. ...

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei der Sicherheitskonferenz in Singapur deutliche Worte an europäische Verbündete gerichtet und zugleich vor einer chinesischen ...

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Einem Bericht des US-Mediums Axios zufolge haben sich amerikanische und iranische Unterhändler auf ein „memorandum of understanding“, eine Absichtserklärung geeinigt. ...

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(David Berger) Die Ankündigung der US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, eine umfassende Untersuchung von 120 US-finanzierten biologischen Laboren einzuleiten, dürfte die seit Jahren schwelende Debatte um sogenannte „Gain-of-Function“-Forschung erneut anheizen. Besonders im Fokus stehen dabei 40 Einrichtungen in der Ukraine – ein geopolitisch hochsensibles Umfeld, das Fragen nach Sicherheit, Kontrolle und Transparenz aufwirft. Offiziell soll die Untersuchung […]

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Die Dresdner Buchhändlerin, Verlegerin und Politikerin Susanne Dagen, der katholische Theologe und Publizist David Berger sowie Roland Tichy, Gründer und Chef von „Tichys Einblick“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die fingierte Gefangennahme von Alice Weidel auf deutschen Schulhöfen, über die ministeriell behauptete Nichteinwanderung von Migranten in die deutschen Sozialsysteme, über Verbesserungsmöglichkeiten für die Darstellung der […]

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( David Berger) Mit einer neuen Anti-Terror-Strategie verschärft das Weiße Haus den Kurs gegen innenpolitischen Extremismus. Neben Drogenkartellen und islamistischen Gruppen geraten nun auch gewaltbereite linksextreme Netzwerke, Antifa-Strukturen und radikale transgender-aktivistische Gruppen ins Visier der US-Regierung. Ein dringend notwendiger Schritt, um die Bevölkerung vor der immer brutaler auftretenden extremistischen Gewalt zu schützen. Das Weiße Haus […]

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(David Berger) Sie wundern sich, dass auf einmal ein Hanta-Virus in ähnlicher Weise wie damals Covid-19 in den Propagandamedien auftaucht, von dem Sie noch nie etwas gehört haben? Im Unterschied zu Ihnen wusste Bill Gates schon 2021, als die Corona-Hysterie langsam nachließ, dass Hanta folgt.  In dem GAVI-Network erschien schon am 10. Mai 2021 ein […]

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(David Berger) Wenn US-Außenminister Marco Rubio morgen im Vatikan eintrifft, geschieht dies unter ungewöhnlich frostigen Vorzeichen. Der Besuch beim amerikanischstämmigen Papst Papst Leo XIV. ist weit mehr als ein routinemäßiger diplomatischer Austausch – er ist ein Treffen nach einem offenen Schlagabtausch zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Weißen Haus, der unnötig viel Porzellan zerschlagen hat […]

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Deutsche Gesetze scheinen ihm egal zu sein: Der Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck (CDU) und sein Ehemann haben sich in den USA ein Kind „gekauft“. Es wurde per Leihmutterschaft und Eizellenspende ausgetragen; die Mutter verliert alle Rechte an dem Kind, das sie neun Monate ausgetragen hat. In Deutschland ist diese Praxis illegal. Doch für Hendrik Streeck sind […]

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(David Berger) Nach Irritationen über angeblich gegen die USA gerichtete Friedensappelle sorgte Papst Leo für Klarheit – und aus Washington folgt eine bemerkenswerte Geste: Vizepräsident J. D. Vance entschuldigt sich öffentlich für scharfe Töne, die unter Katholiken weltweit zu einer Solidarisierung mit dem Papst geführt hatten. Während Donald Trump weiterhin kritisch reagiert, zeichnet sich vorsichtige […]

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Der US-Vizepräsident J.D. Vance gerät wegen seiner Aussagen zu Theologie und Geschichte zunehmend in die Kritik. Eine Analyse zeigt, wie problematische Vergleiche, historische Verkürzungen und politische Rhetorik nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich für die demokratische Ordnung sein können. Gastbeitrag von Prof. Dr. Alfred Thomas, Chicago. Der US-Vizepräsident J.D. Vance gab kürzlich an der University […]

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(David Berger) Mit scharfen Angriffen auf frühere Verbündete verschärft der unter extremem Druck stehende Donald Trump den Streit um seine Iran-Politik – und treibt damit einen Keil tief in die eigene MAGA-Bewegung. Während Kritik aus den eigenen Reihen wächst, warnen Beobachter wie Jan A. Karon vor einer gefährlichen Entfremdung zwischen Regierung, Basis und Bevölkerung. Mitten […]

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(David Berger) Große Hoffnungen konservativer Christen auf Donald Trump sind nach umstrittenen Drohungen am Ostersonntag einer tiefen Ernüchterung gewichen. Die Verbindung von militärischer Rhetorik und despektierlichen religiösen Anspielungen sowie sein Versuch sich eine Gewalt anzumaßen, die nur Gott zusteht, wirken dabei besonders abstoßend. Ich muss gestehen: meine Hoffnungen auf Trump warne enorm groß – gerade […]

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Die Trump-Regierung fordert von Spanien Antworten. Ein durchgesickertes diplomatisches Telegramm, das der New York-Post vorliegt, zeigt, dass das Außenministerium die US-Botschaft in Madrid am Dienstag angewiesen hat, eine Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, wie die spanischen Strafverfolgungsbehörden mit wiederholten sexuellen Übergriffen, darunter Gruppenvergewaltigungen, gegen Noelia Castillo umgegangen sind, die zu ihrem tragischen Tod führten. Hochrangige […]

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Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dessen Kriegsführung gegen den Iran im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) scharf kritisiert. Trump habe sich nicht bemüht, „den für die Verhinderung der Fortführung des Atomprogramms dringend nötigen Regimewechsel richtig vorzubereiten. Etwa indem er versucht, die Europäer, und unsere anderen Verbündeten in der […]

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Die Bundesregierung hat bei ihrem letzten Kabinettstreffen die Fortsetzung des „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS“ beschlossen. Mit rund 300 Soldaten ist dies derzeit der zweitgrößte noch laufende Auslandseinsatz der Bundeswehr. Das irakische Parlament hatte allerdings 2020 für eine Resolution gestimmt, die die Ausweisung aller ausländischen Truppen, inklusive der Bundeswehr, forderte. Auch alle verfügbaren Umfragen belegen, dass eine große Mehrheit der Iraker sich gegen die Präsenz ausländischer Truppen im Land ausspricht. Vor diesem Hintergrund hatte die NachDenkSeiten einige Fragen an die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Am 3. Januar 2020 tötete ein US-Drohnenangriff den irakischen Kommandeur der Kata’ib-Hezbollah-Miliz, Abu Mahdi al-Muhandis, sowie den iranischen Generalmajor Qassem Soleimani, Kommandeur der Quds-Einheit. Der US-Angriff auf irakischem Boden erfolgte ohne vorherige Information und Zustimmung der irakischen Regierung. In Folge stimmte das irakische Parlament zwei Tage später mit großer Mehrheit für den Abzug aller ausländischen Truppen. In einer Sondersitzung verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution, in der sie die irakische Regierung aufriefen, das Stationierungsabkommen mit Washington und anderen westlichen Staaten zu beenden. Dabei ging es explizit um die Aufkündigung des Abkommens vom Jahr 2014, welches ausländischen Staaten wie den USA und Deutschland erlaubte, Truppen in den Irak zu entsenden, um im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat” zu helfen.

Wortwörtlich hieß es in der Resolution:

„Die Regierung verpflichtet sich, ihren Antrag auf Unterstützung durch die internationale Koalition im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ aufgrund des Endes der Militäroperationen im Irak und des Erreichens des Sieges zurückzuziehen. Die irakische Regierung muss darauf hinarbeiten, die Präsenz aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen zu verbieten, ihr Land, ihren Luftraum oder ihre Gewässer aus irgendeinem Grund zu nutzen.“

Adel Abdul-Mahdi, der damalige Premierminister, erklärte in Reaktion auf die Abstimmung, dass Regierungsbeamte ein Memorandum mit rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritten zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vorbereiten würden. Sollten die US-Truppen dann immer noch im Land verbleiben, würden sie als Besatzungsmacht betrachtet werden. Abschließend verkündete er in seiner Rede vor dem Parlament:

„Trotz der internen und externen Schwierigkeiten, denen wir möglicherweise gegenüberstehen, ist dies (Abzug der ausländischen Truppen) für den Irak sowohl aus prinzipiellen als auch aus praktischen Gründen die beste Lösung.“

Doch bis heute beruft sich die deutsche Bundesregierung für die erwähnte Mandatsverlängerung genau auf dieses Abkommen.

Umfragen zeichnen deutliches Stimmungsbild im Irak: Große Mehrheit gegen weitere Präsenz ausländischer Truppen

Alle seit Ende des Irak-Krieges 2003 durchgeführten Umfragen im Irak kommen zu einem klaren Ergebnis: Die große Mehrheit der Iraker spricht sich gegen eine weitere Präsenz ausländischer Militärs im Land aus.

So kam beispielsweise eine 2005 vom britischen Verteidigungsministerium in Auftrag gegebene Umfrage zu dem Ergebnis, dass 82 Prozent der befragten Iraker angaben, dass sie die Präsenz ausländischer Truppen „entschieden ablehnen“.

Eine Umfrage, die Mitte 2006 für das US-Außenministerium durchgeführt und von der Washington Post veröffentlicht wurde, ergab, dass „eine große Mehrheit der Iraker den sofortigen Abzug der von den USA geführten Koalitionstruppen aus dem Land wünscht, da ihrer Meinung nach ein schneller Abzug die Sicherheit im Irak erhöhen und die religiös motivierte Gewalt verringern würde”. Fast drei Viertel der befragten Einwohner gaben an, „sie würden sich sicherer fühlen, wenn die USA und andere ausländische Streitkräfte den Irak verlassen würden“. 65 Prozent sprachen sich für einen sofortigen Abzug aus. Alle im Verlauf der letzten Jahre durchgeführten Umfragen kamen zu tendenziell ähnlichen Ergebnissen.

Die fragwürdige Rechtfertigung der Bundesregierung

Laut einer umfassenden EU-Studie zur Sicherheitssituation im Irak verfügt der „Islamische Staat“ derzeit noch über maximal 500 bewaffnete Kämpfer, aufgeteilt auf mehrere „kleine Zellen mit zwei bis sechs Mitgliedern, die sich in Wüstengebieten, Tälern oder Gebirgszügen verstecken“.

Dies steht in eklatantem Widerspruch zur Behauptung des Regierungssprechers auf der Bundespressekonferenz, dass der Bundeswehr-Einsatz im Irak mit Hunderten von bewaffneten Soldaten weiterhin nötig sei, weil der IS angeblich, „in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt“.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. Dezember 2025

Vize-Regierungschef Meyer

Die Bundesregierung hat heute die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Stabilisierung des Iraks und gegen das Wiedererstarken des IS beschlossen. Die Vorgaben des bisherigen Bundestagsmandates sollen unverändert bis zum 31. Januar 2027 verlängert werden. Ziel des Einsatzes ist es, die bisherigen Stabilisierungserfolge im Irak zu konsolidieren, die Kapazitäten der regulären Sicherheitskräfte des Landes auszubauen und im Rahmen einer wirksamen regionalen Sicherheitsarchitektur einzubinden, um eine Wiedererstarkung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in der Region dauerhaft zu unterbinden. Die irakische Regierung hat die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Die Fortsetzung unterstreicht das deutsche Engagement im Rahmen der NATO wie auch im Kampf gegen die Bedrohung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“.

Frage Warweg

Ich habe nur eine kurze Verständnisfrage. Es gab Zeiten, in denen sich die irakische Regierung relativ explizit gegen eine ausländische Militärpräsenz, explizit auch von NATO-Mitgliedstaaten, ausgesprochen hat. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann sind diese Vorbehalte nicht mehr präsent.

Vize-Regierungschef Meyer

Wie gerade bereits gesagt, hat die irakische Regierung die weitere Unterstützung Deutschlands gegen die Bedrohung durch den IS erbeten. Sie hat auch wiederholt betont, dass sie die Weiterführung von Beratungsaktivitäten und eine Fortsetzung von NMI wünscht. Insofern haben wir diesen Beschluss heute entsprechend gefasst.

Zusatzfrage Warweg

Zumindest wenn man Umfragen glauben darf, ist aber ein Großteil der irakischen Bevölkerung gegen diese Präsenz, namentlich von sowohl US- als auch Bundeswehrsoldaten. Gab es Überlegungen, die Bundeswehrsoldaten abzuziehen, um zumindest innenpolitisch Druck von der irakischen Regierung zu nehmen?

Meyer

Sie wissen, dass die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der unter anderem für sehr gewalttätige Terroranschläge verantwortlich ist, aber auch in vielen Regionen wirklich für Destabilisierung sorgt, nicht nur für Deutschland, sondern für viele Partner eine ganz wichtige Rolle spielt. Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Mandat entsprechend verlängern. Umfragen aus dem Irak sind mir dazu, offen gesagt, nicht bekannt.

Zusatz Warweg

Ich kann sie Ihnen nachliefern.

Meyer

Darauf bin ich gespannt. – Die Begründung für diese Mandatsverlängerung liegt, um es noch einmal sehr klar zu sagen, darin, insbesondere das Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ich denke, das liegt nicht nur im Interesse der Region, sondern auch im Interesse Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürgern hier.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.12.2025

Wenn es in den Vereinigten Staaten Widerstand gibt, findet Donald Trump auch in Lateinamerika nicht die erwartete Unterstützung. In den letzten Tagen hat die US-Politik gegenüber Venezuela eine widersprüchliche Form angenommen. Einerseits erklärt Washington seine Gesprächsbereitschaft, andererseits bleibt die Option einer militärischen Intervention dennoch offen. Diese Mischung ist jedoch kein Zufall. Sie entspricht einer historischen Praxis, bei der man spricht, während man die Keule auf den Tisch legt. Von Leopoldo Puchi.

Während Churchill „Jaw-Jaw” gegenüber „War-War”[1] bevorzugte und Roosevelt riet, sanft zu sprechen und dabei einen großen Knüppel zu schwingen, scheint Trump diese Maxime aktualisiert zu haben, indem er einen riesigen Knüppel schwingt, damit herumfuchtelt und ununterbrochen schreit und gelegentlich sagt, dass er bereit sei zu reden.

Der doppelte Weg

Im Fall Venezuelas kam diese Formel unverblümt zum Vorschein. Trump erklärt sich zu Gesprächen bereit, hält die Präsenz der Marine aufrecht, aktiviert die Operation „Speer des Südens” und ordnet Sonderoperationen der CIA an. Dabei handelt es sich nicht um Chaos, sondern um die Aktualisierung einer alten Methode, die es Washington ermöglicht, zwei Wege gleichzeitig zu beschreiten: aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln und eine Intervention zu rechtfertigen.

Trump sieht sich im aktuellen Kontext mit einem innenpolitischen Umfeld konfrontiert, das „endlosen Kriegen” ablehnend gegenübersteht. Ein Teil seiner Anhängerschaft, darunter auch ultrakonservative Kreise, lehnt militärische Abenteuer, die den Einsatz von Truppen im Ausland erfordern, ab. Auch Kriegsveteranenverbände, libertäre Gruppen und einflussreiche Persönlichkeiten seiner eigenen Partei haben sich gegen eine direkte Intervention ausgesprochen. Darüber hinaus sind mehr als 60 Prozent der US-Bevölkerung dagegen, dass sich ihr Land militärisch in Venezuela engagiert.

Ablehnung, Zweideutigkeit

Angesichts dieser Drohungen hat Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit Russland beschleunigt, neue Handelsabkommen mit China unterzeichnet und die Zusammenarbeit mit dem Iran intensiviert. Der Druck hat das südamerikanische Land dazu veranlasst, Allianzen zu vertiefen, welche die Vorherrschaft der USA infrage stellen. Jedes von Washington entsandte Kriegsschiff hat das Bild eines belagerten Venezuelas verstärkt und die Entscheidung, Unterstützung bei alternativen Mächten zu suchen, legitimiert.

Gleichzeitig hat das Land seine innere Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt – mit einer geschlossenen und einsatzbereiten Armee. Diese Kombination aus innerer Entschlossenheit und externen Allianzen hat Versuche, eine Kapitulation ohne Widerstand zu erzwingen, abgeschreckt. Die politischen und militärischen Kosten einer Intervention sind gestiegen.

Die zentrale Frage ist, ob die Zweideutigkeit den Weg einer echten Verhandlung oder den einer Intervention einschlagen wird. Washington scheint in dem Versuch gefangen zu sein, die Kontrolle über den venezolanischen Staat zu übernehmen, ohne eine Invasion zu starten, anstatt eine praktische Einigung über Öl, die Bekämpfung krimineller Gruppen und die Migrationspolitik anzustreben.

Eine solche Einigung ist möglich, wenn Washington anerkennt, dass Venezuela ein souveräner Akteur ist, mit dem es verhandeln muss, und kein Untergebener, den es unterwerfen kann.

Gesprächspartner

Wenn Washington darauf besteht, Venezuela als Problem und nicht als Gesprächspartner zu behandeln, wird es wenig erreichen können außer neue Konflikte. Wenn Washington hingegen anerkennt, dass es nicht darum geht, den venezolanischen Staat zu kontrollieren, sondern Kooperationsvereinbarungen zu treffen, wird sich die Diplomatie durchsetzen. In diesem Dilemma befinden sich die USA heute. Und in dieser Zweideutigkeit, die nicht ewig andauern kann, steht eine Zukunft auf dem Spiel, die für beide Länder fruchtbar sein könnte. 

Über den Autor: Leopoldo Puchi ist ein venezolanischer Politologe und Mitbegründer der Partei „Bewegung zum Sozialismus” (Movimiento al Socialismo, MAS)

Übersetzung: Hans Weber, Amerika21

Titelbild: Shutterstock AI