Er nutzt die Absage, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, dazu, die Hochrüstung und Anschaffung von Angriffswaffen für die Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu forcieren

 
Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ begrüßt es sehr, dass die US-Regierung auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichten will. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies fordert und unter den bundesweit seit seiner Präsentation am 3.10.2024 ca. 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, sind wir darüber erleichtert. Denn durch die Bekanntgabe der Entscheidung der US-Regierung, Waffen in Deutschland nicht aufzustellen, mit denen sie das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen treffen und die Hyperschallwaffe Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe einsetzen können, wird die Spannung gegenüber Russland nicht noch weiter erhöht. Damit reduziert sich auch die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland gewaltig.

Umso mehr empört es uns, dass an der bundesdeutschen Aufrüstung interessierte Kreise nach dieser Ankündigung der US-Regierung dafür plädieren, die hierzulande seit langem gehegten Ambitionen, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, um russisches Hinterland ins Visier zu nehmen, zu beschleunigen. Das betrifft die bisherige Planung, ab 2029 in den USA für die Bundeswehr 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) zu kaufen, um sie von deutschen Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern, sowie das Vorhaben, eine europäische Mittelstreckenwaffe (ELSA, Reichweite über 2.000 km) zu entwickeln.

Wenn das damit begründet wird, dadurch eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland auszugleichen, wird außer Acht gelassen, dass das gesamte Kräfteverhältnis zwischen Russland und der NATO in Rechnung gestellt werden muss. Allein die europäischen NATO-Staaten – ohne die USA – verfügen über mehr als doppelt so viele Kampfpanzer und Kampfflugzeuge wie Russland und schicken sich an, ihre Militärhaushalte drastisch zu erhöhen, während Russland seine Militärausgaben in diesem Jahr senken will. Wir erinnern daran, dass zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung gehört, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt und eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar.

Wir begrüßen es ebenso, dass die USA Truppenkontingente aus Deutschland abziehen wollen, wenden uns aber dagegen, dass dies dazu benutzt wird, die beispiellose deutsche Aufrüstung noch zu beschleunigen. Wir lehnen das Vorhaben der neuen deutschen Militärstrategie ab, wonach Deutschland zur Führungsnation der NATO in Europa und die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird. Denn nach wie vor ist es die durch Grundgesetz und 2plus4 Vertrag festgelegte Aufgabe der Bundeswehr, eine Verteidigungsarmee zu sein. Weder Europa noch wir brauchen eine neue deutsche Militärmacht.

Wir fordern:

• Keine Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden!
• die Abrüstung der Bundeswehr, wodurch die Wehrpflicht hinfällig ist und der Sozialbbau verhindert wird
• den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Beendigung des Ukrainekriegs mit dem Ziel, eine stabile europäische Friedensordnung zu erzielen, die gleiche Sicherheit für alle Seiten gewährleistet.

Es ist an der Zeit, widerständig zu werden!
Beteiligt euch an den Demonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!

Wir brauchen Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“

Yusuf As, Wiebke Diehl, Julian Eder, Ulrike Eifler, Andreas Grünwald, Joachim Guilliard, Rita-Sybille Heinrich, Lühr Henken, Andrea Hornung, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer

Bereits ein mit modernster Technik konventionell geführter Krieg vernichtet, neben den unmittelbaren Wirkungen auf Leben und Gesundheit von Menschen, Industrie und überlebensnotwendige Infrastrukturen. Mündet er in einen großen nuklearen Krieg, dann wird darüber hinaus das gesamte Land zerstört und radioaktiv auf Jahrhunderte verseucht.

Explodierende und brennende Chemieanlagen, Erdölraffinerien, Munitionsfabriken, Treibstoff- und Chemikalienlager setzen enorme Mengen giftiger Abwässer und gefährlicher Schadstoffwolken frei. Das führt zur Vergiftung von Grundwasser, Flüssen, Talsperrenwasser, Seen und Böden.Zerstörte stillgelegte oder noch betriebene AKW führen zur radioaktiven Verseuchung. Hinzu kommt der mit den Kriegsfolgen verbundene weitere Verlust von vielen Tier- und Pflanzenarten. Alles zusammen wird zur existenziell bedrohenden Gefahr.

Allein ein konventionell geführter Krieg lässt in Ballungs- und Industriegebieten und in deren weiten Umkreis beim Anbau u.a. von Gemüse, Obst, Getreide, Zuckerüben, Kartoffeln auf den vergifteten Böden keine Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln mehr zu. Das gilt auch für die Tierhaltung auf solchen Weideflächen oder für Wiesenmähgut als Futter.Kommt es zum Atomkrieg, dann macht die landesweite radioaktive Verseuchung keine oder kaum noch eine Tier- und Pflanzenproduktion mehr möglich.

Die Gewinnung von Trinkwasser aus vergifteten Oberflächengewässern und Grundwasser führt – soweit noch möglich – zu hohen Kosten für die Aufbereitung. Vielerorts ist im Trinkwasser von gefährlichen Stoffen ausgehen, die gesundheitliche Gefahren mit sich bringen.

Große Waldgebiete können durch Funkenflug in Brand geraten und ihre klimaschützende Funktion verlieren. Zudem wird die Schädigung und Vergiftung von Waldökosystemen mit Schadstoffen zu weniger Baumwachstum und damit zu weniger Holzproduktion führen. Wichtige Naturschutzgebiete werden unwiederbringlich geschädigt durch den Verlust der Artenvielfalt.