Der Krieg im Libanon eskaliert – mit Vorstößen der israelischen Armee im Süden des Landes und Luftangriffen ohne Ende. Alleine an einem Tag – Dienstag letzter Woche – wurden 120 Angriffe gemeldet. Zuletzt waren Wohnblöcke in Tyre, der viertgrößten Stadt des Libanon, und ein Vorort von Beirut ihr Ziel. Die Hisbollah bekämpft mittlerweile erfolgreich israelische Panzer mit Drohnen. Dabei sind sogar zwei Waffenstillstandsvereinbarungen in Kraft. Am 27. November 2024 wurde eine erste Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und Libanon geschlossen, am 16. April 2026 eine zweite.

Die Hisbollah hatte im Rahmen der Vereinbarung vom November 2024 ihre Einheiten von der Grenze zu Libanon abgezogen. Das hinderte Israel nicht daran, immer wieder – und wie von der libanesischen Regierung dokumentiert – den Süden des Libanon aus der Luft anzugreifen. In einer wieder einmal einseitigen Festsetzung definierte das israelische Militär eine „gelbe Linie“ etwa fünf Kilometer nördlich der Grenze, bis zu der sie den Libanon besetzen wollte.

Mit dem US-israelischen Angriff auf den Iran endete auch der einseitige Waffenstillstand im Libanon. Die Hisbollah griff wieder Ziele im Norden Israels an, der Krieg „explodierte“ förmlich. Zurzeit versucht das israelische Militär, weit über die „gelbe Linie“ hinaus vorzudringen.

Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die faschistischen Minister der israelischen Regierung, verlangen offen, dass Israel den Süden des Libanon annektieren müsse. Zur Rechenschaft gezogen werden sie deshalb keineswegs. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lässt sie gewähren und hält sich bedeckt. Smotrich geht noch weiter: Er verlangt, als Vergeltung für jeden Drohneneinsatz der Hisbollah müssten zehn Gebäude im Süden von Beirut zerstört werden, würde ein israelischer Soldat verletzt, sollten es gar 100 Gebäude sein.

Diese Wut hat ihren Grund: Immer wieder schlagen Raketen der Hisbollah im Norden Israels ein, immer wieder zerstören ihre Drohnen, die per Glasfaserkabel gelenkt werden, israelische Merkava-Panzer. Die Zahl der im Libanon schwer verletzten oder gar getöteten Soldaten steigt. Täglich werden Verletzte per Hubschrauber in Krankenhäuser in Israel gebracht.

Und die Disziplin der israelischen Armee verfällt. Die Zeitung „Haaretz“ zitiert eine Reihe von Soldaten, die von Plünderungen durch ihre Kollegen berichten. Die Vorgesetzten würden dabei regelmäßig ein Auge zudrücken. Auch die Organisation „Euro-Med Human Rights Monitor“ berichtet von weit verbreiteten Plünderungen durch die israelische Armee – wie es übrigens auch in Gaza oder in früheren Kriegen der Fall war.

Mittlerweile wurden in Washington Gespräche zwischen Vertretern der libanesischen Regierung und der Israels geführt. Es geht um einen erneuten Waffenstillstand, die Frage der libanesischen Souveränität, Rückzug israelischer Truppen und die Entwaffnung der Hisbollah. Washington und Israel wollen damit die Hisbollah isolieren und eine Forderung des Iran umgehen, der einen Waffenstillstand im Libanon zur Voraussetzung für Verhandlungen macht. Aber für den Iran geht es in seiner Forderung nach einem Waffenstillstand auch im Libanon gerade um den Süden des Landes, wo die Kämpfe stattfinden, und um die Hisbollah.

Der bestehende Pseudo-Waffenstillstand wurde am 15. Mai um 45 Tage verlängert. Die Gespräche in Washington, zuletzt zwischen israelischen und libanesischen Militärs, endeten ohne greifbare Ergebnisse. Daraufhin weitete Israel seine Angriffe im Libanon aus. Selbst Frankreich und Deutschland sehen das kritisch. Aber keine Überraschung: die Ausweitung erfolgte in Absprache mit den USA.

Unablässig bombardiert Israel Ziele im Libanon, seit März versucht die israelische Armee verstärkt, nach Norden vorzudringen, und dann droht Ministerpräsident Netanjahu mit massiven Angriffen auf die Wohnviertel im Süden von Beirut.

Selbst für europäische Staaten ist das zu viel. „Nichts kann die Besetzung libanesischen Territoriums rechtfertigen“, erklärte Frankreichs Außenminister Barrot. Und so verlangte Frankreich eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Man konnte schon zuvor ahnen, welche Worthülsen wieder formuliert würden: „Souveränität und territoriale Integrität“, „Recht auf Selbstverteidigung“ (für Israel), „Schutz für Zivilisten“, „Deeskalation“, „politische Lösung“. Am Ende stand nicht einmal eine Resolution, die die USA mit ihrem Veto hätten zu Fall bringen können.

Der Iran hatte nach dem Ende der unmittelbaren Kämpfe immer wieder erklärt, ein Waffenstillstand müsse für die gesamte Region gelten. Das war, wie Vermittler des Oman bestätigten, die Voraussetzung, dass der Iran sich auf die indirekten Verhandlungen einließ.

Eingehalten wurde dieser Waffenstillstand nie. Doch die israelische Drohung, Beirut zu bombardieren, war zu viel. Pünktlich zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beendete der Iran die Verhandlungen mit den USA und schloss die Straße von Hormus. Die Ansar Allah im Jemen drohten mit der Sperre des Bab el Mandeb, eines zweiten wichtigen Schifffahrtswegs in der Region.

Das traf US-Präsident Trump, der sonst behauptet, von Sieg zu Sieg zu eilen, ins Mark. Umgehend telefonierte er mit Netanjahu und verlangte, auf die Bombardierung von Beirut zu verzichten. Auch dürften die israelischen Bodentruppen Beirut nicht einnehmen. Auf die Einnahme von Beirut verzichten zu müssen – das fiel Netanjahu angesichts der Drohnen der Hisbollah nicht schwer. Aber die Zerstörung von Beirut zurückstellen zu müssen, das war ein Affront, der zu einem hitzigen Verlauf der Unterredung mit Trump führte.

Am Ende gab es keinen Angriff auf Beirut, aber auch – bis Redaktionsschluss – noch keinen Waffenstillstand im Libanon. Ebenso unschlüssig verharrt der Ölpreis auf hohem Niveau.

Doch die Situation im Libanon, die Abwehr israelischer Angriffe auch dort, bleibt für den Iran unverzichtbarer Teil einer Lösung. Denn auch der Iran hat „rote Linien“ – daran werden sich Israel, USA und Europa gewöhnen müssen.

„Im Morast des Krieges im Libanon“ – so sehen viele Beobachter und Medien in Israel die Situation des Landes im Krieg gegen die erstarkte Hisbollah. Doch Unsicherheit und Instabilität gehen darüber hinaus und wirken sich in den anstehenden Wahlen aus.

Eine Facette des öffentlichen Lebens allerdings prosperiert: Die Wirtschaft. Anders als erwartet und auch von Rating-Agenturen prognostiziert, geht es der israelischen Wirtschaft gut. Trotz Kriegsschäden und -kosten, trotz der wiederholten Einberufung von hunderttausend Reservisten.

Israel hat einen geringerer Schuldenstand als der Durchschnitt der G7-Staaten, geringere Arbeitslosigkeit als Europa und geringere Inflation. Hightech-Unternehmen, Gasvorkommen Waffenexporte und damit zusammenhängend Unternehmen im Bereich Cybersecurity und ausländische Investitionen machen es möglich. Dazu kommen Unterstützungsleistungen der USA.

Geht es der Wirtschaft gut, geht es bekanntlich der Regierung gut – das allerdings trifft in Israel nicht zu. Laut aktuellen Umfragen gibt es nur ein sicheres Ergebnis bei den kommenden Wahlen: Benjamin Netanjahus Regierungskoalition wird die Mehrheit verlieren. Ob aber die Opposition mit der Liste „Gemeinsam“ des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid die Mehrheit erringen kann, ist ungewiss. Es wird vom Abschneiden der kleinen Parteien abhängen, vor allem der linken und arabischen Parteien und davon, wie sie sich bei einer Regierungsbildung verhalten. Prognosen gehen von 51 Sitzen für das Lager um Netanjahu aus und 56 für Bennet und Lapid. Es wird vermutlich eine schwierige Regierungsbildung und eine weitere Phase der Instabilität werden.

Wahlkampf bei ihren Anhängern machen mittlerweile die Extremisten in der Regierung Netanjahu, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir macht Wahlwerbung mit einem Video, in dem er mit der Misshandlung von Gefangenen prahlt, den Unterstützern von Gaza, die die israelische Marine in internationalen Gewässern entführt hatte. Europäische Staaten haben deshalb eine sanfte Rüge ausgesprochen, seine Anhänger werden es als Auszeichnung werten.

Und Finanzminister Smotrich erwartet einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag wegen seiner Politik des massiven Ausbaus von Siedlungen auf der Westbank. Zuletzt wurden 30 sogenannte „Outposts“ legalisiert. Das sind Kerne späterer Siedlungen, die selbst im Sinne des israelischen Besatzungsrechts illegal sind. Unter Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen auf der Westbank illegal. Seine Reaktion: Werde es den Haftbefehl geben, werde er Krieg führen gegen die Autonomiebehörde.

Mittlerweile entgleitet die Westbank zunehmend der Kontrolle durch die Armee. Radikale Siedler geben den Ton an. Sie haben allein zwischen Oktober 2023 und Oktober 2025 114 neue Outposts errichtet, ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber den 190, die zuvor bestanden hatten. Seitdem sind weitere dazugekommen.

2021 wurde von der Regierung Bennet die Bildung einer Nationalgarde geplant, um gegen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis vorzugehen. Doch erst die folgende Regierung Netanjahus ließ sie bilden und Sicherheitsminister Ben-Gvir unterstellen. Ein wissenschaftlicher Dienst der Knesset fand, dass sie Kämpfer rekrutiert, über ein Budget verfügt und operativ tätig ist – aber ohne formalen gesetzlichen Auftrag. Der frühere Polizeichef Mosche Karadi nannte sie eine „private Miliz“ Ben-Gvirs. Ihre Funktion nach einem Regierungswechsel ist ungewiss – als Privatarmee würde sie die Kontrolle der Regierung unterhöhlen.

Es ist wie ein Abzählreim: Es gibt eine Einigung – es gibt keine Einigung – es gibt doch eine Einigung …
Trump schätzt die Aussichten auf „fifty-fifty“ und alle Medien veröffentlichen Teile einer „Absichtserklärung“, die vielleicht echt sind, vielleicht erfunden oder mit Absicht geleakt. Immerhin: Mehr als in der Vergangenheit scheinen die indirekten Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen. Auch iranische Medien und Politiker sprechen mittlerweile von einer möglichen Übereinkunft. Und mehrere Dutzend Schiffe konnten die Straße von Hormus passieren – zu den Bedingungen des Iran und ohne Blockade durch die US-Marine.

Doch Iran wurde in der Vergangenheit schon mehrmals betrogen. Nach der Einigung im Atomabkommen JCPOA haben sowohl die USA als auch Europa ihre Sanktionen de facto aufrechterhalten. Trump hatte das Abkommen in seiner ersten Amtszeit einseitig gekündigt, Iran wurde gar in laufenden Verhandlungen angegriffen. Auch jetzt haben die USA den Iran wieder attackiert – trotz der laufenden Verhandlungen und der Waffenruhe.

Deshalb verlangt Iran jetzt als Mindestvoraussetzung, dass die USA das blockierte iranische Geld freigeben. Es geht dabei um mehr als 100 Milliarden US-Dollar überwiegend aus Öl- und Gasverkäufen. Die Blockade ist absurd: Die meisten Gelder liegen nicht etwa auf Konten in den USA, sondern in Südkorea, dem Irak und anderen Ländern. Noch immer können die USA „verbieten“, dass diese Gelder an den Iran überwiesen werden.

China und der Iran arbeiten auf eine neue „Sicherheitsarchitektur“ am Golf hin. Eine, in der die Anrainerstaaten ihre eigene Sicherheit garantieren und in der die USA überflüssig sind. Einen besseren Vertrag als Obamas ungeliebten JCPOA wird Trump nach dem bisherigen Verlauf des Krieges nicht erlangen. Der Widerstand im US-Kongress und in Israel gegen jede mögliche Einigung und gar gegen ein mögliches Ende der Sanktionen ist damit garantiert. US-Außenminister Rubio ruft die Erinnerung an vergangene Kriege wach, wenn er betont: „Wir werden jede diplomatische Lösung ausloten, bevor wir Alternativen suchen.“ Aus Trumps und Rubios „Eine Einigung steht kurz bevor“ wurde schon wieder ein „Wir haben es nicht eilig“. So kann der Abzählreim weitergehen. Und es bleibt noch immer nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein selbstzerstörerisches „Es gibt keine Einigung“ steht.

Israels Kriege um Libanon, Gaza, Syrien und Iran fordern ihren Tribut: Das Land braucht Soldaten. Der Streit um die Einberufung der Religionsschüler zur Armee führt jetzt zur Auflösung der Knesset und Neuwahlen.

100.000 Soldaten der Reserve sind zurzeit im aktiven Dienst. Ohne Tausende zusätzliche Soldaten würde die Reservearmee zusammenbrechen, warnte Generalstabschef Eyal Zamir vor einer Krise der Personalstärke. Zu den nötigen Maßnahmen gehören für Zamir die Beibehaltung des verlängerten Wehrdienstes (drei Jahre für Männer, zwei Jahre für Frauen) und die Neuordnung der Wehrpflicht. Andere Vorschläge verlangen, dass mehr Frauen Dienst in Kampfeinheiten leisten sollen oder gar den Aufbau einer Fremdenlegion. Aber im Kern geht es um die Religionsschüler, die noch immer nicht konsequent zum Wehrdienst einberufen werden. Zwar wurde ihre generelle Wehrdienstbefreiung im letzten Jahr aufgehoben, doch der Widerstand dagegen ist groß. Mindestens 15.000 „Haredim“ leisten der Einberufung nicht Folge, sie sind sogenannte „Refuseniks“.

Der frühere Armeechef Gadi Eisenkot verlangt Wehrpflicht für alle. Wer in einem so kritischen Moment für Israel Ausnahmen zulässt – er meint damit die aktuelle Regierung, dürfe nicht einmal einen Tag länger im Amt bleiben. Die religiösen Parteien in Benjamin Netanjahus Koalition dagegen verlangten, die Befreiung vom Wehrdienst wiederherzustellen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, kündigte jetzt die ultraorthodoxe Degel HaTorah – ein Teil der Fraktion „United Torah Judaism“ – der Koalition die Unterstützung und verlangte Neuwahlen.

Sowohl Netanjahu und der Likud als auch die Oppositionsparteien griffen die Forderung, die Knesset aufzulösen, gerne auf. Tatsächlich wird ein Gesetzesvorschlag zur Auflösung der Knesset vom Likud eingebracht. Wenn die Knesset sich jetzt auflöst, müssen Neuwahlen innerhalb von fünf Monaten durchgeführt werden – das heißt, bis Ende Oktober. Also zum selben Termin wie er für reguläre Wahlen gilt: dem 27. Oktober. Sie können aber auch vorgezogen werden, realistisch um einige Wochen.

Die Oppositionspolitiker sehen den Tag der Abrechnung kommen – mit Netanjahu, nicht mit dem Krieg. Oppositionsführer Yair Lapid sieht sich „bereit“, gemeinsam in einem Wahlbündnis mit dem früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Benjamin Gantz von Blau-Weiß schrieb auf X: „Das ist der Anfang vom Ende für die schlechteste Regierung in der Geschichte Israels.“

Wem das Manöver mit der Auflösung der Knesset am Ende nutzen wird, ist offen. Stellt die Initiative von Degel HaTorah wirklich einen Bruch innerhalb der Koalition dar oder war es womöglich ein abgekartetes Spiel mit Netanjahu, wie israelische Medien berichten? Die orthodoxen Parteien können ihren Wählern gegenüber ihre Ablehnung des Wehrdienstes für Religionsschüler darstellen. Netanjahu gewinnt mehr Freiheit, den Termin der Neuwahlen festzulegen.

Immer wieder geht es um „15.000“ fehlende Soldaten. Generalstabschef Eyal Zamir nannte diese Zahl schon vor Wochen. Der Vielfrontenkrieg in Gaza, Tote und Verletzte im Libanon, wo israelische Soldaten immer wieder Deckung vor Drohnen der Hisbollah suchen müssen, und der Krieg gegen den Iran überfordern ein kleines Land wie Israel trotz all der Unterstützung durch die USA. Zusätzlich hat die Regierung jetzt weitere 30 selbst nach Besatzungsrecht illegale „outposts“ auf der Westbank legalisiert, die ihrerseits Schutz durch die Armee verlangen.

Die prophezeite Krise der Reservearmee ist keine Krise der Personalstärke. Es ist die Krise der Vision von „Großisrael“.

Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat am Golf „die Karten neu gemischt“. Die Staaten des Golf-Kooperationsrats gehen dabei unterschiedliche Wege.

Bahrain unterstützt die USA in ihrem Versuch, im UN-Sicherheitsrat die Verantwortung an der Situation am Golf auf den Iran zu schieben und den Überfall der USA und Israels vergessen zu machen. Der Oman sucht die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dagegen suchen den Schulterschluss mit USA und Israel – bis hin zur Stationierung israelischer Truppen auf dem eigenen Territorium. Das wird nicht ohne Auswirkung auf den BRICS-Gipfel in Indien bleiben, wo die Kriegsgegner Iran und VAE an einem Tisch sitzen sollen.

Katar und Saudi-Arabien verfolgen eine zurückhaltendere Politik – bis zur zeitweiligen Weigerung, den saudischen Luftraum für Donald Trumps „Project Freedom“ zur Verfügung zu stellen. Saudi-Arabien hat eigene Prioritäten: Noch immer steht die „Vision 2030“ an, die das Königreich endgültig in die Moderne führen soll und in eine Zukunft, in der nicht mehr das Öl im Mittelpunkt stehen soll. Es bedurfte offenbar mehrerer Anrufe Trumps beim saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, bis Luftraum und Stützpunkte wieder freigegeben wurden.

Der große Verlierer des Krieges sind die VAE. Neben den fehlenden Gewinnen im Öl- und Gasgeschäft verliert Dubai auch seine Touristenströme, Hotelschließungen und Arbeitsplatzverluste sind die Folge. Luxussuiten sind zum „Schnäppchenpreis“ von 800 US-Dollar für ein Wochenende für zwei Personen zu haben. Die Rating-Agentur Moody’s erwartet für das zweite Quartal eine Hotelbelegung von 10 Prozent – statt der durchschnittlichen 80 Prozent.

Die Gewinner auf der anderen Seite sind Investoren in den USA. Der permanente Wechsel von Kriegsdrohungen und Friedensversprechungen, den US-Präsident Trump betreibt, macht Investoren mit Kenntnissen über seinen nächsten Post reich. Die frühere republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene schreibt auf X: „Wann werden wir endlich alle begreifen, dass das hektische Auf und Ab der Kriegsrhetorik lediglich dem Insiderhandel dient?“

Versuche der USA, die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, sind gescheitert. Der Iran griff mit Drohnen und Raketen US-Kriegsschiffe an, die die Straße von Hormus passieren wollten. Die USA reagierten mit Luftangriffen, doch beide Seiten wollten eine weitere Eskalation vermeiden. Auch zivile Schiffe, die versuchen, ohne Einwilligung des Iran die Straße von Hormus zu passieren, werden angegriffen. So wurde am Sonntag ein Frachter vor der Küste von Katar beschossen und geriet in Brand. Schiffe befreundeter Staaten dagegen können passieren.

Eine Milliarde Barrel Öl haben wegen der Blockade bisher die Märkte nicht erreicht, erklärte der CEO des Öl-Unternehmens Saudi-Aramco. Tendenz: Weiterhin steigend, solange es keine Einigung zwischen den USA und dem Iran gibt. Für Saudi-Arabien dank hoher Preise und einer Pipeline, die den Engpass von Hormus umgeht, ein gutes Geschäft.

Die USA stehen vor einem Dilemma. Der Widerstand im Militär wächst. Zu hoch waren die Verluste an Gerät, Radaranlagen, Präzisionswaffen und Raketenabwehr, um den Krieg nach Belieben fortzusetzen. Doch eine andauernde Blockade von Hormus wäre Gift für die internationale Wirtschaft und die Profite. Das „Project Freedom“, das den Gordischen Knoten lösen sollte, war gescheitert. Auch in seiner letzten Antwort auf die Forderungen der USA verlangt der Iran die Aufhebung der Sanktionen, einen Waffenstillstand in der gesamten Region, Reparationen und die Kontrolle über die Straße von Hormus. Für Trump völlig inakzeptabel.

Nach 40 Tagen wurde der Krieg der USA und Israels gegen den Iran unterbrochen. Tausende Tote, zerstörte Infrastruktur und steigende Preise waren die Folge des Krieges. Ihre Ziele hatten die Angreifer nicht erreicht: Die Zerstörung des zivilen iranischen Atomprogramms und des iranischen Abschreckungspotentials oder gar „Regime-Change“. Jahrelang hatten die USA zuvor den Iran belagert, in einer Blockade aus militärischen Stützpunkten in der Region und wirtschaftlichen Sanktionen. Die Regierung des Iran sah den Überfall durch USA und Israel als Möglichkeit, diese Belagerung zu durchbrechen.

US-Präsident Donald Trump ließ die Kriegsziele der USA in ein 15-Punkte-Papier einfließen, das zur Grundlage von Verhandlungen werden sollte. Doch der Iran lehnte ab und schlug seinerseits ein 10-Punkte-Papier vor, das Trump überraschend – wenn auch nur vorübergehend – als Grundlage für Verhandlungen akzeptierte.

Nachdem in der Vergangenheit die USA den damaligen Präsidenten des Irak motiviert hatten, den Iran anzugreifen, und nun innerhalb eines Jahres selbst zwei Kriege gegen Iran geführt hatten, forderte der Iran ein garantiertes Ende aller US-Angriffe. Darüber hinaus sollten die US-Truppen aus der Region abziehen. Das Recht auf nukleare Anreicherung, wie es im Atomwaffensperrvertrag garantiert ist, sollte selbstverständlich auch für den Iran gelten, die Sanktionen sollten beendet werden und der Iran sollte die Kon­trolle über die Straße von Hormus erhalten.

Später konzentrierten die Vertreter des Iran die 10 Punkte auf einen Dreistufenplan: In einer ersten Stufe sollte es Garantien geben, die eine Wiederholung der Angriffe ausschließen. Erst wenn dies erfolgt sei, sollte die Kon­trolle über die Straße von Hormus und die Frage von Reparationen geklärt werden. Die Nutzung der Atomenergie sollte – wenn überhaupt – erst danach besprochen werden.

Weitere Papiere wurden ausgetauscht. 9-Punkte-Plan der USA, daraufhin 14-Punkte-Plan des Iran. In diesem Zusammenhang gab es auch ein Treffen des stellvertretenden iranischen Außenministers Kazem Gharibabadi mit Vertretern Russlands und Chinas. Die drei Länder hatten zu Beginn des Jahres ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft geschlossen.

Auch im 14-Punkte-Plan fordert Iran ein garantiertes Ende der Angriffe an allen Fronten und besteht auf den bisherigen Forderungen. Darunter ist auch eine neue Regelung für die Passage durch die Straße von Hormus. Die Straße von Hormus ist kein internationales Gewässer. An ihrer schmalsten Stelle liegt sie vollständig im Bereich der Souveränität der beiden Anrainerstaaten Oman und Iran. In diesen Fällen sieht die UN-Seerechtskonvention freie Durchfahrt für alle Schiffe während Friedenszeiten vor. Transitgebühren darf es nicht geben, doch dürfen Gebühren für die Bereitstellung von Lotsendiensten, Umweltschutzaufgaben und ähnliches verlangt werden. Während eines Krieges dürfen Schiffe feindlicher Staaten und ihrer Verbündeten vom Transit ausgeschlossen werden. Allerdings haben weder Israel noch die USA oder der Iran die UN-Seerechtskonvention ratifiziert.

Eine eigene Regelung für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus, wie sie der Iran verlangt, wäre kein Einzelfall. Der Transit durch den Bosporus wurde im Vertrag von Montreux geregelt – schon lange vor der Verabschiedung der UN-Seerechtskonvention. Im diesem vergleichbaren Fall erhält die türkische Regierung etwa 250 Millionen US-Dollar jährlich aus Gebühren.

Mittlerweile geht der Austausch von Vorschlägen zwischen USA und Iran weiter. Bisher lehnt US-Präsident Trump alle Vorschläge des Iran ab.

Es muss eine eigene Marketing-Abteilung im Pentagon geben, die sich die Namen für all die Kriege und Feldzüge der USA ausdenkt. „Project Freedom“ war ihre letzte Erfindung. Sie galt einem Einsatz der US-Marine, die all die Schiffe aus dem Persischen Golf in einem „sicheren Korridor“ durch die Straße von Hormus geleiten sollte, aus humanitären Gründen natürlich.

Ob es ein wirklicher Geleitzug unter militärischer Bedeckung werden sollte oder doch nur eine Wegbeschreibung in Absprache mit Reedern und Versicherungen, war nicht klar. Doch die Dummheit des Marktes zeigte sich umgehend: Endlich würde das Öl wieder fließen, der Ölpreis sank. „Mission accomplished“.

Doch zum ganz großen Wurf wurde das Projekt nicht. Der Iran beharrte auf seinen Regeln. Kein Schiff durfte die Straße von Hormus ohne Absprache und ohne die Gebühren passieren. Ansonsten würde es beschossen werden.

Die Zahlen differieren. Nach Angaben der USA passierten zwei Schiffe, nach Angaben des Iran keines die Straße von Hormus. Hunderte weitere bleiben im Persischen Golf zurück.

Um seiner Entschlossenheit Nachdruck zu verschaffen, vertrieb das iranische Militär ein US-Kriegsschiff mit Warnschüssen. Und weil das „Project Freedom“ das Waffenstillstandsabkommen verletzte, griff es zusätzlich Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an. Und der Ölpreis – stieg.

Trump reagierte. Die Blockade des Iran sei „das größte militärische Manöver in der Geschichte“, erklärte er gegenüber „Fox News“. Voller Stolz präsentierte er die US-Navy als Piraten, die ein einträgliches Geschäft betrieben. Doch in ungewohnter Zurückhaltung nahm er die iranischen Aktionen nicht zum Anlass weiterer Drohungen, sondern redete sie klein. Ob er das „Project Freedom“ weiterverfolgen will, ob der Waffenstillstand hält, ob Schiffe die Straße von Hormus ohne iranische Einwilligung passieren können, ist ungewiss.

Mittlerweile ist es am Iran, die Situation positiv zu sehen. Die Vermittlung durch Islamabad mache Fortschritte, meinte Außenminister Abbas Araghchi. Die USA müssten nur vermeiden, sich weiter in den Sumpf des Krieges ziehen zu lassen.

Das wird nicht zuletzt von Reaktionen Israels und der VAE abhängen. Nur eines ist sicher: Die Marketing-Abteilung des Pentagon hat den Namen für einen möglichen weiteren Krieg bereits in der Schublade.