Von Pierre Lévy

Es war vor sechs Jahren, fast eine Ewigkeit her, als am 21. Juli 2020 der Europäische Rat – nach zahlreichen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten – ein "Mega-Konjunkturprogramm" verabschiedete, das offiziell darauf abzielte, dem wirtschaftlichen Ersticken entgegenzuwirken, das sich infolge der COVID-19-Pandemie in Europa ausbreitete.

Der als "Next Generation EU" bezeichnete Plan sah ursprünglich vor, dass die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten 750 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, insbesondere in Form von Zuschüssen (390 Milliarden Euro) und Darlehen (360 Milliarden Euro). Um diese Finanzspritze zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten nationale Fahrpläne ausarbeiten, die "Reformen" vorsahen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichteten und in deren Rahmen die Bereiche festgelegt wurden, in welche die erhaltenen Mittel investiert werden sollten.

Ursprünglich sollten zwei Bereiche priorisiert werden: der "ökologische Wandel" und die Stärkung der "Digitalisierung der Wirtschaft". Im Jahr 2023 kamen Ziele hinzu, die die Energieunabhängigkeit verbessern sollten. Später folgten zudem Aufforderungen an die Hauptstädte, vorrangig ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Der Mechanismus sah vor, die Mittel schrittweise bis 2026 freizugeben. Die meisten Länder profitierten von dieser Verteilung, wenn auch nicht unbedingt in dem versprochenen Umfang. Italien und Spanien waren die beiden größten Nutznießer.

Um die Milliarden zu verteilen, musste die Kommission diese zuvor auf den Finanzmärkten aufnehmen – zu einem moderaten Zinssatz damals, laut Brüssel, da die Transaktion im Namen der EU durchgeführt wurde, deren Bonität als risikolos gilt. Ein weiterer Vorteil, den einige Befürworter der europäischen Integration hervorhoben: Da die Operation eine gemeinsame Verschuldung schuf, kam dies de facto der Einrichtung einer zentral verwalteten europäischen Schatzkammer gleich. Ein wichtiger Schritt in Richtung eines föderalen Europas, hatten sich seine Befürworter damals gefreut.

Ein winziges Detail wurde in diesem Zusammenhang aber kaum erwähnt. Schulden aufzunehmen – noch dazu in dieser Größenordnung – bedeutet natürlich, dass sie früher oder später zurückgezahlt werden müssen. "Wir werden schon einen Weg finden", lautete damals im Wesentlichen die Antwort an diejenigen, die diese Frage aufwarfen.

Die Eurokraten stellten sich beispielsweise vor, neue Mechanismen zu erfinden, die "Eigenmittel" generieren sollten. Das heißt: zusätzliche Einnahmen, die direkt nach Brüssel fließen und zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten hinzukommen, die heute den Großteil der Einnahmen der Europäischen Union ausmachen.

Die ersten Rückzahlungen waren für 2028 vorgesehen und sollten sich dann über dreißig Jahre erstrecken. Ein Zeithorizont, der aus der Perspektive des Jahres 2020 sehr weit entfernt und somit Zeit für Lösungen zu lassen schien.

Nur dass sich jetzt, sechs Jahre später, die Frist nähert, ohne dass zusätzliche Mittel gefunden wurden; abgesehen von einer bescheidenen "Plastiksteuer" auf nicht recycelte Verpackungen, deren Erlös im Vergleich zu den anstehenden Rückzahlungen verschwindend gering ist.

Unter diesen Umständen stellen nun mehrere europäische Stimmen die Frage: Soll zurückgezahlt werden? Natürlich schlägt niemand vor, die Schulden nicht zu begleichen. Aber man spricht nun von einer "Refinanzierung" derselben – mit anderen Worten: neue Schuldtitel auszugeben, um diejenigen zurückzuzahlen, die fällig werden …

"Wir haben uns während der COVID-Krise verschuldet. Heute sagt man uns, dass wir das schnell zurückzahlen müssen. Das ist idiotisch", erklärte der französische Präsident am 25. April. An diesem Tag pflichtete ihm sein Gastgeber, der griechische Ministerpräsident, bei und betonte, dass eine Refinanzierung der Schulden "uns als Europa stärker machen würde."

Anschließend war der ehemalige EU-Kommissar Paolo Gentiloni an der Reihe. Der ehemalige italienische Ministerpräsident bezeichnete es als "verrückt", dass die Umschuldung derzeit kein zentrales Diskussionsthema in Brüssel sei. Der stellvertretende IWF-Direktor für Europa hielt seinerseits einen Aufschub der NextGenerationEU-Schulden für eine "gute Option", um den militärischen und infrastrukturellen Bedürfnissen der EU gerecht zu werden.

Mehr brauchte es nicht, um den deutschen Bundeskanzler auf die Palme zu bringen. Angesichts der als lax empfundenen Äußerungen der einen und anderen betonte Friedrich Merz nachdrücklich:

"Jede neue Verschuldung der EU – sei es durch zusätzliche Kredite oder durch die Ausgabe von EU-Anleihen – ist undenkbar."

Der niederländische Finanzminister schloss sich ihm an: "Sich weiter zu verschulden, ist keine Lösung", stellte er klar. Diese Auseinandersetzungen, die weder unerwartet noch überraschend sind, finden vor einem ganz besonderen Konfliktumfeld statt: der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), also des EU-Haushalts, der von 2028 bis 2034 gelten wird.

Alle sieben Jahre ist die Ausarbeitung des nächsten MFR einer der turbulentesten Momente im Brüsseler Leben. Traditionell stehen sich die Befürworter einer Erhöhung der EU-Ausgaben (und -Einnahmen) und die sogenannten "sparsamen" Länder gegenüber, deren Regierungen auf mehr Haushaltsdisziplin bestehen. Zu letzteren zählen insbesondere die Niederlande, Schweden, Dänemark und natürlich Deutschland.

Ihnen gegenüber haben sich kürzlich sechzehn Länder aus dem Süden und Osten der EU zusammengeschlossen, um einen großzügigeren Haushaltsrahmen zu fordern, der durch neue gemeinsame Anleihen finanziert werden soll. Und das aus gutem Grund: Viele dieser Staaten sind "Nettoempfänger" des Gemeinschaftshaushalts, das heißt, sie erhalten mehr europäische Mittel, als sie in den gemeinsamen Topf einzahlen.

Umgekehrt sind Berlin, Den Haag, Stockholm und Kopenhagen "Nettozahler" – und sie sind der Ansicht, dass sie zu viel zahlen. Sie unterstützen die im nächsten MFR geplante umfassende Umgestaltung, die insbesondere die Regionalfonds (die den Entwicklungsstand zwischen reichen und armen Regionen der EU theoretisch ausgleichen sollen) und die Agrarfonds zusammenlegen würde. Eine Entwicklung, die zu Lasten der am wenigsten entwickelten Länder ginge.

Die "sparsamen" Hauptstädte bestehen ihrerseits darauf, die gemeinsamen Mittel zugunsten von Militärausgaben und der "Wettbewerbsfähigkeit" umzuverteilen und zu konzentrieren. Die Verabschiedung des MFR muss indes einstimmig erfolgen, was im Vorfeld heftige Auseinandersetzungen verspricht.

Zu den strittigen Punkten gehört daher die Entscheidung, ob die im Jahr 2020 beschlossene Anleihe zurückgezahlt werden soll oder nicht – obwohl deren Finanzierung ursprünglich nicht aus dem Gesamthaushalt bestritten werden sollte. Wenn nicht umgehend neue Finanzmittel gefunden werden und sich die Mitgliedstaaten nicht einstimmig für eine erneute Kreditaufnahme zur Rückzahlung entscheiden, wird jedoch tatsächlich der allgemeine Haushalt – und damit letztendlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten – belastet, um die ab 2028 auf 24 Milliarden Euro pro Jahr geschätzten Tilgungszahlungen zu bestreiten.

Dass sich Emmanuel Macron, der die "Refinanzierung der Schulden" befürwortet, und Friedrich Merz, der diesen Weg kategorisch ablehnt, somit in zwei gegensätzlichen Lagern wiederfinden, ist keine Überraschung. Doch dieser Konflikt reiht sich in eine lange Liste der Streitigkeiten zwischen Paris und Berlin ein.

Zumal sich die Liste der Streittehmen erst vor kurzem verlängerte, als Herr Merz die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews befürwortete, wogegen sich der Elysée-Palast sträubte. Und auch in einem anderen Bereich sind die beiden Länder so konträr – nämlich in Sachen künftiges gemeinsames Kampfflugzeug –, dass die Existenz des Projekts nun gefährdet ist. In dieser Reihe zu nennen ist nicht zuletzt auch die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur, das von Paris bekämpft, von Berlin jedoch (erfolgreich) unterstützt wurde.

Die Zeiten scheinen längst vorbei, in denen nach der Abkühlung der Beziehungen zwischen Emmanuel Macron und dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz die Amtsübernahme des neuen Kanzlers – laut offizieller Propaganda – den deutsch-französischen Motor wieder in Gang bringen sollte, der angeblich unverzichtbar sei, um die strahlende Zukunft der EU zu sichern.

Das war jedoch erst vor einem Jahr. Für die Befürworter der europäischen Integration hat es nicht lange gedauert, bis ihre diesbezüglichen Illusionen zerplatzten.

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Von Anna Kruglowa

Im Mai erstrahlen Parks und Plätze russischer Städte traditionell in üppigem Violett, Rosa und Weiß und erfüllen die Luft mit einem betörenden Duft. Der allen und jedem wohlbekannte gewöhnliche Flieder ist jedoch nicht nur ein im Frühling blühender (in manchen Fällen auch überblühender) Strauch, sondern er ist in vielen Fällen auch ein wahrer Schatz, ein botanisches Kulturvermächtnis der Völker – so auch in Russland. RT besuchte den Botanischen Garten der Lomonossow-Universität Moskau, der eine der größten Sammlungen russischer und ausländischer Fliederarten des Landes beherbergt. Lesen Sie, wie dieses Freilichtmuseum entstand, lernen Sie Fliedersorten kennen, die immer wieder auf internationalen Ausstellungen Preise gewinnen, und erfahren Sie, wie der Flieder neben der roten Nelke zu einem der wichtigsten Symbole des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg wurde.

Die Geschichte des Flieders als Zierpflanze in Europa begann mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Türkei durch europäische Länder, doch die eigentliche Revolution in der Pflanzenzüchtung erfolgte erst viel später.

Von Paris nach Moskau

Lange Zeit waren die Europäer hier die Trendsetter – sie machten aus dem ursprünglichen Wildstrauch eine beliebte Gartenpflanze. Wladimir Tschub, Direktor des Botanischen Gartens der Lomonossow-Universität Moskau und Professor an derselben Universität, merkt an: Das Interesse an dieser Pflanze im 19. Jahrhundert habe stark zugenommen, als Fachleute sich des Flieders annahmen, die das Aussehen seiner Blüten grundlegend verändern konnten.

"Flieder ist eine recht umfangreiche Gattung innerhalb der Ölbaumfamilie. Er ist in der Alten Welt weit verbreitet. Im 19. Jahrhundert zog er die Aufmerksamkeit von Züchtern auf sich – insbesondere der französischen Schule um Lemoine. Flieder wurde größer, es entstanden Sorten mit gefüllter Blüte und eine Vielzahl von Farbtönen, und schließlich entstand das Phänomen des Französischen Flieders."

Züchter hierzulande übernahmen die ausländischen Erfahrungen nicht bloß, sondern entwickelten darauf aufbauend einen vollkommen eigenen Ansatz: Mithilfe des reichen Genpools europäischer Sorten begannen sowjetische Züchter, Pflanzen zu ziehen, die an unterschiedliche Klimazonen angepasst waren und zuvor unbekannte dekorative Eigenschaften aufwiesen. Nach und nach etablierte sich in der internationalen Gemeinschaft auch der Begriff des "Russischen Flieders", wobei die legendäre Sorte "Schöne von Moskau" zum anerkannten Standard wurde.  

Wladimir Tschub berichtet stolz:

"Im Jahr 2018 richteten wir die Internationale Fliederkonferenz aus, und die Fliederzüchter gaben zu, Kolésnikows Sorte 'Schöne von Moskau' nie bei den Wettbewerben einzureichen. Auf die Frage nach dem Grund antworteten sie: 'Weil sie immer den ersten Platz belegt.' Um anderen Sorten eine Chance zu geben, wird die 'Schöne von Moskau' stattdessen immer neben dem Wettbewerb eingereicht. Sie ist ein Meisterwerk von Weltrang, international bekannt, und auch hier in Moskau wird diese Kolesnikow-Sorte immer häufiger angebaut."

Erster Sämling

Für die meisten Kundigen unter den Moskauern und Gästen der russischen Hauptstadt ist der Name Leonid Alexéjewitsch Kolesnikow untrennbar mit Flieder und Botanik verbunden. Doch die Züchtung war in Wirklichkeit "nur" sein Hobby, dem er in seiner Freizeit nachging – er war Automechaniker. In seiner im Jahr 1952 erschienenen Broschüre "Flieder" schrieb Kolesnikow, dass er noch im Jahr 1919 eine Faszination für diese Pflanze entwickelt hatte.

Jelena Simonénko, eine Enkelin des Züchters, erzählte im Gespräch mit RT:

"Mein Großvater kämpfte in drei Kriegen: im Ersten Weltkrieg, im Finnischen Krieg und wurde nach einer Gehirnerschütterung aus dem Militär entlassen, die er sich im Großen Vaterländischen Krieg zugezogen hatte.

Also: Aus dem Ersten Weltkrieg brachte er einen Fliedersetzling mit, der ihm gefallen hatte, und pflanzte ihn in seinen Garten. Genauer gesagt, in den Rest des Gartens, der der Familie Kolésnikow nach der Revolution und Verstaatlichung im Jahr 1917 übrigblieb. Heute liegt er im Moskauer Stadtbezirk Sókol, damals war es das Dorf Wsechswjátskoje. Neben seiner Arbeit mit Automobilen gemäß Qualifikation begann er dann, Flieder anzubauen. Auch aus dem Finnischen Krieg kehrte er mit Gartengeräten heim: Irgendeine Schaufel brachte er wohl mit."

Seine Mutter, Maria Kolesnikowa, wurde 101 Jahre alt und starb im Jahr 1949 – zu diesem Zeitpunkt war Kolesnikow bereits ein anerkannter Züchter, und auch die "Schöne von Moskau" ​​blühte längst in seinem Garten. Wladimir Tschub erzählt:

"Er kam abends in seinen Garten und suchte Paare für die Kreuzung aus. Es gibt sogar Erinnerungen daran, dass er den Botanischen Garten der Moskauer Staatlichen Universität aufsuchte – um sich beraten zu lassen, wie man richtig die Paare auswählt, die Ergebnisse bewertet, die Staubblätter richtig zupft und so weiter. Der Botanische Garten der Moskauer Staatlichen Universität unterstützte ihn denn auch in der Anfangsphase."

Ikonischer Ort der Hauptstadt

Im Jahr 1952 wurde Kolesnikow mit dem Stalinpreis ausgezeichnet – und außerdem stellte der Staat ihm fast zeitgleich ein elf Hektar großes Grundstück im Dorf Kalóschino bei Moskau für seine Zucht- und Versuchsbaumschule zur Verfügung. Er begann, sein Syringarium dorthin zu verlegen.

Gleichzeitig lebte Kolesnikow bis zum Jahr 1966 weiterhin in seinem Haus im Stadtbezirk Sókol. Und obwohl der Garten an seinem Wohnhaus nur als ein Amateurgarten am Stadtrand galt, war dieses Grundstück damals ein Wahrzeichen Moskaus und wurde von den berühmtesten Persönlichkeiten besucht.

Wladimir Tschub führt ein Beispiel an:

"In den 1950er Jahren wurde der sowjetisch-indische Film 'Fahrt über drei Meere' gedreht, mit Prithviraj Kapoor in einer wichtigen Rolle. Die Beziehungen zwischen Indien und unserem Land wurden ausgebaut. Kapoor kam auf Tournee nach Moskau – und ihm wurde Kolesnikows Garten gezeigt. Kolesnikow benannte sogar eine Fliedersorte nach ihm: 'Raj Kapoor'. Er verband Indien mit etwas Üppigem, Dunklem, Braunhäutigem. Kolesnikows Garten war ein Wahrzeichen, das jeder einmal gesehen haben musste."

Jelena Simonenko erinnert sich, wie Juri Gagarin und seine Frau Valentina einmal bei den Kolesnikows vorbeikamen – und auch andere:

"Sie waren beim Bildhauer Lew Kerbel zu Besuch, dessen Gartentür gleich nebenan war – Juri Gagarin posierte dort für ihn. Das war der erste Frühling nach seinem berühmten Weltraumflug. Ich schenkte Gagarin und Valentina jeweils einen Fliederstrauß. Auch Nikita Chruschtschow besuchte uns. Er aß den Borschtsch meiner Mutter – den bereitete sie immer köstlich zu, mit geräucherter Schweinshaxe. Der Jagdpilot Alexei Maressjew kam oft – mein Großvater war mit ihm befreundet. Der Schriftsteller Leonid Leonow war ein häufiger Gast. Viele berühmte Persönlichkeiten besuchten unseren Garten."

Nicht alle Besucher waren gleich wohlgesinnt: Jelenas Angaben zufolge wurde der Garten oft von Strolchen und Wüstlingen heimgesucht – und bei einem dieser Überfälle wurde Leonid Kolesnikow mit einem Messer verwundet, und die Polizei nahm danach den Garten sogar eine Zeit lang unter Bewachung. Jelena Simonenko erklärt die seltsame Beliebtheit des Gartens unter den Stadtrowdys:

"Ein Zweig Kolesnikows Flieder war damals so viel wert wie eine Flasche Wodka, noch mit einem kleinen Imbiss dazu. Meine Großmutter verkaufte sie manchmal auch so gern – Großvater aber verbot es: 'Schönheit darf man nicht verkaufen!' Er verschickte stattdessen kostenlos Fliedersamen und -setzlinge an alle im ganzen Land, die sich an ihn wandten. Er bezahlte sogar den Paketversand selbst – dabei erhielt er Tausende Briefe aus aller Welt. Ich erinnere mich deswegen noch so gut daran, weil ich meinen Klassenkameraden, die begeisterte Philatelisten waren, Briefmarken von diesen Briefen aus verschiedensten Ländern schenkte."

Wladimir Tschub betont seinerseits, dass die Faszination für die Fliederzucht damals das ganze Land erfasst hatte:

"Es gab keine einzige Sowjetrepublik, in der die Leute nicht versucht hätten, Flieder anzubauen – das war allerorten zu beobachten. So war zum Beispiel der Donbass ein wichtiges Zentrum für die Fliederzucht in der Steppenzone: In Donezk gibt es einen recht bekannten Botanischen Garten, der sich der Rekultivierung von Flächen nach dem Kohleabbau widmet. Die Pflanzen dafür müssen besonders hitzebeständig sein und der sengenden Sonne lange widerstehen können. Und eine solche Fliedersorte, die 'Lichter des Donbass', haben auch wir in unserem Botanischen Garten."

Der Experte erklärte auch, warum Flieder damals mit dem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg in Verbindung gebracht wurde:

"Heimkehrende Kämpfer wurden mit Fliederzweigen begrüßt, da Flieder kurz nach dem Tag des Sieges blühte. Daher rührt die Bezeichnung 'Siegesflieder'. Kolesnikow hat Sorten, die eigens den Piloten des Großen Vaterländischen Krieges gewidmet sind: Eine der Eigenschaften dieser Sorten, die er hervorzuheben versuchte, ist das Gefühl des Fliegens. Flugzeuge mit Propellern waren damals die gängigsten – und die Blütenblätter dieser Sorten haben eine Form, die oft an Flugzeugpropeller erinnert."

Meister des Fliederpinsels

Die Fliederzüchterin und Schriftstellerin Tatjana Poljakówa erzählt in ihrem Buch "Meister des Fliederpinsels. Zum Gedenken an Leonid Kolesnikow" die Biografie des berühmten sowjetischen Züchters. Das Werk ist vor allem der Baumschule Kolesnikows und dem Umzug seines Gartens dorthin gewidmet:

"Hier wird detailliert der Umzug seines Gartens von Sokol bis zur Gründung seiner Baumschule in Kaloschino beschrieben. Dort befindet sich heute der Fliedergarten an der Schtschólkowskoje-Chaussée. Besucher können heute die von Leonid Kolesnikow dort persönlich gepflanzten Bäume bewundern. Doch der Umzug war mit großen Mühen verbunden: Er musste das Gelände roden, passende Erde herbeischaffen und schließlich die Pflanzen transportieren. Und dies kostete ihn fast seinen gesamten Stalinpreis."

Im Jahr 1968 starb Leonid Kolesnikow an einem Herzinfarkt. Er hatte verschiedene Fliedersorten nicht allein berühmten Persönlichkeiten, sondern auch seinen Angehörigen gewidmet: "Enkelin Lenotschka", "Tochter Tamara", die nach einem seiner Schüler benannte Sorte "Andrjuscha Gromow" – und natürlich auch eine Sorte, die er zu Ehren seiner Frau züchtete, "Olimpiada Kolesnikowa". Professor Tschub erzählt, wie die Züchtungen, die Kolesnikow vor seinem Tode noch nicht in die Welt hinausgeschickt hatte, gerettet wurden.

Die zentrale Figur dabei war Major a.D. Wladimir Davydowitsch Mironówitsch, ein weiterer Veteran des Großen Vaterländischen Krieges, der Stabsleiter eines separaten Panzerabwehr-Artilleriebataillons war und nun mit seiner Ingenieursausbildung als Betriebswirtschaftler bei einer Chemiefaserfabrik in Sérpuchow bei Moskau arbeitete. Den Kriegsmüden zog indessen, wie auch Kolesnikow, die Gartenarbeit an – er begegnete dem damals schon bekannten Züchter und ließ sich von ihm mit dem Flieder-Fieber anstecken. Die beiden wurden Freunde, und Mironowitsch wurde nicht bloß Kolesnikows Schüler, sondern auch Co-Autor mehrerer von dessen Züchtungen, die dem Großen Vaterländischen Krieg gewidmet waren – etwa "Den Verteidigern Moskaus" oder auch "Der Große Sieg".

Tschub wörtlich:

"In den 1970er Jahren kam Wladimir Mironowitsch in den Botanischen Garten – mit dem Angebot, Leonid Kolesnikows Vermächtnis zu bewahren. Als unser Syringarium eingerichtet wurde, trafen auch einige noch unbenannte Sämlinge von Kolesnikow ein, die vielversprechend und interessant aussahen. Mironowitsch wählte eine Sorte, die der "Olimpiada" ähnelte, aber etwas kleinere Blüten und einen kühleren Farbton aufwies. Einen Farbton, der ihn an Kolesnikow selbst erinnerte – so wurde die Sorte nach ihm benannt, und sie stehen in unserem Garten nebeneinander: das Ehepaar Olimpiada und Leonid Kolesnikow."

Zu den Sorten von Kolesnikow gehört auch eine, die nach dem impressionistischen Maler Pjotr ​​Kontschalowski benannt ist. Mit diesem Künstler war der Züchter gut bekannt – nicht verwunderlich, zumal Kontschalowski seinerseits neben Stillleben vor allem Pflanzen in allen möglichen Ausführungen malte – und darunter sehr, sehr viel Flieder. Professor Tschub beschreibt:

"Die Sorte 'Kontschalowski' hat einen dichten Blütenstand mit großen, gefüllten Blüten, deren Blütenblätter gebogen sind. Als Knospen sind die Blüten dunkler und öffnen sich aber zu lilafarbenen Tönen, während die Mitte weiß ist. Der gesamte Blütenstand 'spielt' – sprich, er verändert sein Aussehen während des Aufblühens, genau so, wie ein Blütenstand, auf einem Gemälde von einem Künstler abgebildet, je nach Lichtstimmung 'spielen' kann."

Die duftenden Blüten des Flieders haben überhaupt viele Dichter und Schriftsteller inspiriert. Flieder taucht in den Stillleben und Landschaftsbildern vieler berühmter Künstler auf, auch zeitgenössischer.

Die alten, blühenden Fliedersträucher mit ihren geschwungenen Stämmen am Sretenski-Boulevard ziehen jedes Jahr den Künstler Wladimir Katschanow an, der Moskau seit Jahrzehnten malt. Er teilt seine Eindrücke mit RT:

"Die Menschen lieben Flieder. Er ist nicht nur schön, wenn er wächst – sondern auch, wenn man ihn in einem Blumenstrauß darstellt. Und er liefert wahrlich sehr russische Bilder. Wenn man diesen ganzen Weg entlang des Boulevards geht, sieht man: Da ist jeder Busch ein unglaubliches architektonisches Meisterwerk, eine Art Harmonie in Zweigform. Solche Orte sind in Moskau nicht mehr viele geblieben."

Übersetzt aus dem Russischen.

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Von Peter Haisenko (anderwelt)

Kann es ein Gericht einfacher haben als einen Rechtsbruch zur Anklage zu bringen, wenn der Täter die Tat zugegeben hat? Auf die letzten vier Kanzler der BRD trifft dieser Umstand zu: Rechtsbruch oder zumindest Rechtsbeugung. Allen voran Kanzlerin Merkel. Sie hat die Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Russland zugegeben.

Zum 1.1.2017 hat Kanzlerin Merkel den § 80 des Strafgesetzbuchs streichen lassen. Dieser § stellte die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter schwere Strafen. Der § 80 StGB lautete: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Warum hat sie das getan? Für sie selbst kam das nämlich zu spät. Wie sie selbst und selbstherrlich vor zwei Jahren verkündet hatte, waren die Minsker Abmachungen nicht dafür gedacht, Frieden in die Ukraine zu bringen. Vielmehr dienten diese Abmachungen nur dazu, eingekesselte Einheiten von Kiews Mörderbande zu retten und Zeit zu gewinnen, Kiew für einen Angriffskrieg gegen die Oblaste aufzurüsten, die sich in einem völkerrechtskonformen Verfahren von Kiew losgesagt hatten und der Russischen Föderation beigetreten sind. Das war vor 2017.

Wer jetzt daherkommt und behauptet, dieser Vorgang sei nicht völkerrechtskonform gewesen, der möge sich fragen, warum der Wertewesten nicht in Den Haag Klage eingereicht hat. Allen voran wieder Kanzlerin Merkel, die sich auf Verteidigungskriegsvorbereitungen hätte berufen können, wenn Den Haag die Unrechtmäßigkeit dieses Verfahrens festgestellt hätte.

Der Kanzler trägt immer die Verantwortung

Bundeskanzler, die den Äußerungen ihrer Minister nicht widersprechen, stehen hinter diesen Ansagen, machen sie so zur Regierungspolitik. Kanzler Scholz hat seiner Außenministerin Baerbock nicht widersprochen, als sie sagte, die BRD befinde sich im Krieg mit Russland. Er ging noch weiter, indem er mit England ein Abkommen geschlossen hatte, sich zusammen auf einen Krieg gegen Russland zu verbünden. Das wollte Hitler auch, aber London wollte zuerst Deutschland vernichten und so blieb Hitler diese Allianz verwehrt. Aber es war noch Merkel, die in den letzten Tagen ihrer Kanzlerschaft die Angebote Russlands für Friedensverhandlungen im Dezember 2021 zusammen mit den USA einfach ignoriert und so den Beginn der russischen Sonderoperation im Februar 2022 geradezu zwingend gemacht hat. Es war auch Merkel, die Kiew niemals ermahnt hat, sich an die Vereinbarungen von Minsk zu halten.

Wie ist es zu bewerten, wenn ein Land einer Kriegspartei Waffen liefert, die gegen die andere Seite eingesetzt werden? Waffen, die Soldaten und Zivilisten töten. Ist dieses Land dann schon Kriegsteilnehmer? Oder wenn Geld in immensem Umfang gegeben wird, ohne das dieser Krieg nicht geführt werden kann? Man erinnere sich an WKI und WKII. Alle Staaten, die den Krieg gegen Deutschland unterstützt haben, waren Kriegsparteien. Vergessen wir nicht, die USA haben der UdSSR gigantische Mengen an Kriegsmaterial und Geld geliefert, bevor sich die USA offiziell im Krieg mit Deutschland befanden. Ohne diese Hilfen hätte die SU große Schwierigkeiten gehabt, überhaupt gegen die Wehrmacht bestehen zu können.

Amerika führt Krieg gegen Deutschland ohne Kriegserklärung

Ebenso haben die USA deutsche Schiffe versenkt, so England gerettet, bevor der offizielle Kriegseintritt bestätigt war. Will da jemand behaupten, die USA wären vor Dezember 1941 nicht Kriegspartei gewesen? Waren die USA im WKI von Anfang an Kriegsteilnehmer, weil sie England und Frankreich die Kredite gewährten, große Mengen an Waffen lieferten, ohne die dieser Krieg nicht hätte begonnen werden können? Man vergleiche die Zahlungen an Kiew. Auch hier gilt: Ohne westliches, deutsches, Geld, hätte Kiew den Krieg nicht beginnen können. Ist es also falsch zu sagen, das ein Staat bereits Kriegspartei ist, wenn es Geld an eine Kriegspartei gibt? Darf man da so weit gehen zu sagen, dass es Vorbereitungen für einen Angriffskrieg sind, wenn Geld an eine Partei gegeben wird, das die erklärte Absicht hat, einen Angriff weiterzuführen, den sie bereits seit acht Jahren gegen die Zivilbevölkerung führt? Mit der Friedensverpflichtung im Grundgesetz ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren. (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes)

Um auf diese Fragen eine Antwort zu erhalten, sollte man dem US-Außenminister Marco Rubio zuhören:
„Wir sind, um fair und offen zu sein, keine unparteiischen Vermittler in diesem Krieg. Wir liefern keine Waffen an Russland. Wir liefern nur Waffen an die Ukraine. Wir verhängen keine Sanktionen gegen die Ukraine. Wir verhängen nur Sanktionen gegen Russland. Wir haben also eindeutig Partei ergriffen.“
Wie kann man „Partei ergriffen“ anders interpretieren, als aktive Kriegspartei zu sein?

Waffen und verbale Aufrüstung

Scholz und Merz machen da munter weiter, werden sogar immer skrupelloser mit Waffenlieferungen und verbaler Aufrüstung. Weder Merkel, noch Scholz oder Merz haben ihre Minister, ihre Weisungsbefohlenen zurechtgewiesen, zurückgepfiffen, wenn diese zumindest verbal Kriegerklärungen gegen Russland ablassen. Sind es Kriegsvorbereitungen, wenn die „Kriegstüchtigkeit“ der BRD zur Regierungspolitik gemacht wird? Ja sogar gesagt wird, die BRD müsse wieder die stärkste Militärmacht Europas werden. Aufrüstung hat noch nie zu Frieden geführt. Betrachten wir dazu die USA, das Land mit dem größten Militär. Die führen beinahe pausenlos Krieg, auch, weil es billiger ist, Waffen am Haltbarkeitsdatum auf wehrlose Länder zu werfen, als sie teuer zu de-laborieren. Und nochmals: Ist ein Land Kriegsteilnehmer, das Waffen an eine Kriegspartei liefert? Oder die Lieferungen von Drittländern finanziert.

Blicken wir noch kurz auf Kanzler Schröder und seinen Außenminister Fischer. Schröder hat zugegeben, dass sein Befehl zum Angriff auf Jugoslawien ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. Hat das irgendwelche Folgen? Ja, Schröder ist in der BRD „persona nongrata“, aber nicht wegen seines Angriffs auf Jugoslawien, sondern weil er den Ausgleich mit Russland sucht.

Der NATO-Artikel 5 kann nicht angewendet werden

Nimmt man das Grundgesetz ernst, den 2+4-Vertrag, das deutsche Recht, dann müssten sich alle diese Kriegstreiber vor Gericht verantworten. Alle Kanzler und die notorischen Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann, Wadephul und Pistorius und alle, die weiterhin Waffen und Geld an Kiew geben wollen. Dafür braucht es keinen § 80, den Merkel zwar wohlweislich, aber zu spät für ihre persönliche Absolution abgeschafft hat. Die antirussische Kriegspolitik bringt die BRD in akute Gefahr von Vergeltungsschlägen aus Russland und die sind gerechtfertigt nach allen internationalen Regeln. Ganz abgesehen von der Feindstaatenklausel, der Deutschland noch immer unterliegt. Und die NATO, die USA? Nicht einmal der NATO-Artikel 5 kann zur Anwendung kommen, denn es war die BRD, die die Feindseligkeiten gegen Russland begonnen hat. Abgesehen davon ist das ein „Kann-Artikel“ und die USA werden den Teufel tun, Deutschland zu verteidigen. Das wäre das erste mal.

Wie sollte die BRD auch von der NATO verteidigt werden? Russland wird keine Bodenoffensive starten. Um Deutschland zu desavouieren, zur Vernunft oder gar auf die Knie zu zwingen, bedarf es nur weniger gezielter Angriffe mit Raketen auf die Stromversorgung. Mit Raketen, die nicht abgefangen werden können. Wir können sicher sein, dass die USA deswegen keine Raketen auf Russland schießen werden.

Die deutschen Regierungen seit Merkel setzen Deutschland der Gefahr aus, in einem veritablen Krieg mit Russland zu landen. § 80 hin oder her, schon das Grundgesetz stellt das unter strenge Strafen. Kann da noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden, wenn der Generalstaatsanwalt keine Klagen anstrengt, ja nicht einmal ermittelt? Stehen folglich Kanzler und Minister oder andere illustre Befürworter von Kriegsvorbereitungen über dem Gesetz? Nach dem Motto: Der Krieg heiligt alle Mittel und exkulpiert die Täter im Voraus. So fordere ich die Justiz auf, Ermittlungen zu (bereits zugegebenen) Straftaten unverzüglich aufzunehmen, ohne Ansehen der Person oder seiner politischen Position. Nur das kann Deutschland retten. Alles andere wird zum endgültigen Untergang führen. Aber vielleicht ist es genau das, was diese Hasardeure wirklich wollen.

Behalten wir dazu im Gedächtnis:
Die Verhängung von Sanktionen ohne UN-Mandat ist schon ein völkerrechtswidriger kriegerischer Akt. Und wie ist das mit dem GG Artikel 26(2), der in dieser Weise ergänzt gehört? Siehe Bild oben.

Vor fünfzig Jahren legte die Helsinki-Erklärung das Fundament der europäischen Sicherheitsordnung. Das war eine bemerkenswerte Errungenschaft, welche die Entspannungspolitik des Kalten Krieges besiegelte. Ihr gingen drei Jahre schwieriger Verhandlungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa voraus. Der Westen und der sowjetische Block legten ihre tiefgreifenden ideologischen Differenzen beiseite und einigten sich […]

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Die Plenarsitzung des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am Freitag brachte mehrere aufsehenerregende Momente. Als Russlands Präsident Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine sprach, berichtete er Dinge, die normalerweise nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem erläuterte er, wie die russische Wirtschaft die aktuellen Schwierigkeiten überwinden wird.

Gleich zu Beginn wurde Russlands Präsident auf den offenen Brief von Wladimir Selenskij angesprochen. Putin bestätigte, dass sein Pressesprecher Dmitri Peskow ihm diesen Text am Vortag kurz gezeigt und er ihm "dieses Blatt" am Freitagmorgen wieder zugeschoben habe. Er habe es nur überflogen, das sei aber ausreichend, um öffentlich darauf zu reagieren.

Selenskij habe, bemerkte der Präsident, sein Alter angesprochen. Über das Alter müsse jeder nachdenken, erwiderte Putin darauf, aber:

"Mir scheint, dass in meinem Alter auch viele andere Politiker, einige sogar älter als ich, ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Wichtigste ist die Arbeitsfähigkeit."

Was die Amtszeit angehe, die Selenskij ebenfalls thematisiert habe, sei die Antwort einfach:

"Man muss zur Wahl antreten. Andernfalls wird das Festhalten am höchsten Staatsamt als Usurpation bezeichnet."

Die ukrainische Seite habe selbst von baldigen Wahlen in ihrem Land gesprochen, erinnerte der Präsident, und sei dann verstummt.

Putin widersprach auch Selenskijs These, dass man in Europa nach Garanten suchen müsse, da Donald Trump diese Rolle verweigert werde: In Kiew sei man bereit, Waffen von den Vereinigten Staaten zu erhalten. Möglicherweise liege es daran, wie der amerikanische Präsident Selenskij "erzogen" habe, sogar im Hinblick auf die Kleiderordnung. Putin:

"Ständig 'Rambo: First Blood' zu inszenieren, mag natürlich manchmal angebracht sein, aber nicht überall."

Die ukrainische Seite habe eine öffentliche Diskussion angestoßen, erklärte der Präsident. Dies gebe ihm das Recht, offen zu sprechen. Vor drei Wochen habe ihn ein russischer Geschäftsmann angerufen – ein langjähriger Bekannter. Er sei nach Kiew eingeladen worden. Der Kreml, so präzisierte der Staatschef, habe ihn nicht dorthin geschickt. Dieser reiste dorthin, traf sich mit dem Chef des Kiewer Regimes und kehrte mit Neuigkeiten nach Moskau zurück:

"Abgesehen von allem Unwesentlichen ist das Wichtigste: Selenskij hat um ein Treffen gebeten."

Russland habe Verhandlungen nie abgelehnt, erinnerte der Präsident, aber niemand wolle erneut Abkommen wie jene von Minsk.

Putin bezeichnete es als irritierend, dass das Gespräch mit dem Geschäftsmann am 21. Mai stattgefunden habe. Am 22. Mai haben ukrainische Truppen das Studentenwohnheim in Starobelsk angegriffen, wobei Kinder und Jugendliche ums Leben kamen. Putin:

"Sie bitten um ein Treffen und morden."

Es mache daher derzeit keinen Sinn, sich mit Selenskij zu treffen. Wenden müsse man sich nicht an Kiew, sondern an das russische Militär an der Frontlinie:

"Das ganze Land blickt auf euch, ist stolz auf euch und setzt seine Hoffnungen in euch. Macht weiter so, Brüder!", sagte der Präsident unter dem Beifall des Saals.

Die Kampfhandlungen, zeigte er sich zuversichtlich, werden damit enden, dass Russland die Ziele erreicht, die es sich gesetzt hat. 

Auf die Frage der Moderatorin, ob Moskau den US-Präsidenten Donald Trump als "Chance auf Frieden" sehe, antwortete Putin:

"Hätte man Trump nicht um die Wahlen betrogen und hätte er 2020 die Macht behalten, wäre der Konflikt in der Ukraine vielleicht gar nicht erst ausgebrochen."

Die Angriffe der ukrainischen Seite richteten einigen Schaden an, räumte der russische Präsident ein, doch große Investoren setzten auf eine langfristige Perspektive. Die grundlegenden Rahmenbedingungen der russischen Wirtschaft blieben bestehen:

"Es gibt weder heute noch in naher Zukunft irgendwelche Gefahren für die russische Wirtschaft."

Auch von den antirussischen Sanktionen zeigte sich Wladimir Putin unbeeindruckt. Auf die Frage nach ihren Auswirkungen antwortete das Staatsoberhaupt, dass sie diejenigen stärker treffen, die sie verhängen:

"Sie haben 300 Milliarden eingefroren, während wir mittlerweile bereits über 500 Milliarden haben, wenn man den Dollarwert zugrunde legt."

Der Schaden für Europa durch Sanktionen belaufe sich seinen Angaben zufolge inzwischen auf 1,5 bis 2,5 Billionen Euro. 

Über die Frage, ob die Beziehungen zwischen Moskau und Peking "kolonialen" Charakter hätten, lachte Putin:

"Es ist lächerlich, über dieses Thema zu sprechen."

Zwischen beiden Ländern herrsche völlige Gleichberechtigung, betonte er, der Anteil russischer Hightech-Exporte nach China wachse stetig.

Der stellvertretende Vorsitzende der Volksrepublik China, Han Zheng, der ebenfalls am Panel teilnahm, fügte seinerseits hinzu: Die Zusammenarbeit entwickele sich bereits seit dreißig Jahren, sie sei für beide Seiten vorteilhaft und unterliege keinen äußeren Einflüssen.

Anschließend folgte der wohl lebhafteste Moment der Sitzung. Putin übernahm unerwartet selbst die Rolle des Moderators und bot den Gästen im Saal an, das Wort zu ergreifen. Der saudische Energieminister, Prinz Abdel Aziz bin Salman Al Saud, dankte Russland für die Möglichkeit, an der Veranstaltung teilzunehmen, und erklärte:

"Heute erleben wir zahlreiche Krisen, doch gemeinsam überwinden wir all diese Stürme. Wir werden zusammenbleiben, bis der Tod uns trennt."

Das Mikrofon wanderte weiter zum Vorsitzenden der US-Kommission für bildende Künste, Rodney Cook. "Sie haben mich nicht überrascht", reagierte der Amerikaner und sagte, er wolle Grüße von "Ihrem guten Freund – Präsident Trump" übermitteln. Putin erwiderte die Grußbotschaft. 

Zu Wort kam auch die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. Sie bedankte sich auf Russisch für die Gelegenheit und richtete eine Frage an den russischen Präsidenten: Sowohl Moskau als auch Kiew hätten bei Drohnen enorme Erfahrungen gesammelt. Drohnen seien heute in der Lage, riesige Entfernungen zurückzulegen, doch gebe es für diese Waffengattung keinen "Ehrenkodex" wie im Ersten Weltkrieg. Was hält der russische Präsident davon – und wie lässt sich der Einsatz von Drohnen einschränken?

Putin antwortete darauf kurz: Das seien die neuen Gegebenheiten, und die Reaktion darauf müsse entsprechend ausfallen – nämlich die Stärkung des Luftabwehrsystems, um das Staatsgebiet zu schützen. "Daran arbeiten wir", versicherte das Staatsoberhaupt.

Die darauffolgende Rede Putins war hauptsächlich wirtschaftlichen Themen gewidmet und der neuen Weltordnung, die im Entstehen begriffen ist: Das um westliche Finanzzentren herum aufgebaute System breche zusammen, die Welt durchlaufe den größten strukturellen Wandel der letzten Jahrzehnte. Dabei handele es sich nicht um einen Phasenwechsel im Konjunkturzyklus, sondern um einen "Paradigmenwechsel in der globalen Entwicklung".

Jahrzehntelang flossen Waren, Kapital und Informationen durch einen engen Kreis westlicher Infrastrukturknotenpunkte – selbst der Handel zwischen zwei eurasischen Ländern stützte sich auf Institutionen von Drittstaaten. Das System wurde als universell und neutral dargestellt, doch handelte es sich "um ein speziell geschaffenes System der Abhängigkeit oder der Ausbeutung von Ressourcen". Dieses neige sich nun seinem Ende zu, und dabei spielen die BRICS – Putin nannte konkrete Zahlen – eine herausragende Rolle. Der Warenhandel innerhalb der BRICS-Staaten hat bereits die Marke von einer Billion Dollar pro Jahr überschritten, und ihr Anteil am weltweiten BIP nach Kaufkraftparität liegt bei etwa 40 Prozent.

Der Präsident bezeichnete die Entwicklung der russischen Wirtschaft als "zurückhaltend", aber stabil. Das BIP sei im April um 1,3 Prozent gestiegen; die jährliche Inflationsrate werde Prognosen zufolge 5,2 Prozent nicht überschreiten, die Arbeitslosenquote liege bei 2,2 Prozent, was einer der niedrigsten Werte unter den Industrieländern sei. Die Reallöhne seien in fünf Jahren um 30 Prozent gestiegen und die Staatsverschuldung liege bei 16,4 Prozent des BIP, während sie in der Eurozone 81,7 erreicht habe. 

Ein besonderer Schwerpunkt der Rede lag auf der technologischen Souveränität. Putin bezeichnete künstliche Intelligenz, autonome Systeme und Plattformlösungen als die drei Schlüsseltechnologien der Zukunft. Zum Schluss der Rede appellierte der Präsident an die Teilnehmer, ihre eigene Trägheit zu überwinden und in allen Bereichen "so aktiv wie möglich" zu werden und "mit dem größtmöglichen Einsatz" zu handeln.

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Die westlichen Sanktionen müssten "ignoriert" werden, sagte der erste stellvertretende Gouverneur der Bank von Russland, Wladimir Tschistjuchin, am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Er fügte hinzu, Russland solle seine finanzielle Souveränität stärken und eine Zahlungsinfrastruktur aufbauen, die weniger anfällig für Druck von außen sei.

Im Rahmen der Forumssitzung "Reassembling the Global Financial System" (deutsch: "Die Neuordnung des globalen Finanzsystems") diskutierte Tschistjuchin gemeinsam mit Regierungsvertretern, Ökonomen und Bankern über Alternativen zum westlich dominierten Finanzsystem.

Russland treibt den Aufbau einer eigenen Zahlungsinfrastruktur voran, seit viele Finanzinstitute des Landes nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 vom SWIFT-System ausgeschlossen wurden. Neben seinem Finanznachrichtennetzwerk SPFS hat Moskau das Zahlungssystem "Mir" ausgebaut und Initiativen rund um den digitalen Rubel sowie Kryptowährungen für grenzüberschreitende Transaktionen entwickelt.

Laut Tschistjuchin ist der Finanzsektor zu einem Instrument für Druck von außen geworden, und Russland benötige diversifizierte Plattformen, darunter mehr inländische Zahlungs- und Bewertungssysteme, um angesichts der westlichen Sanktionen widerstandsfähig zu bleiben.

"Irgendwann müssen diese Sanktionen ignoriert und nicht anerkannt werden", sagte er und fügte hinzu, dass 88 Prozent der Zahlungen Russlands an Partner aus befreundeten Ländern mittlerweile ohne die Währungen "unfreundlicher" Staaten abgewickelt würden, während bei 12 Prozent diese Währungen weiterhin zum Einsatz kämen.

Olga Gontscharowa vom Verband der russischen Banken erklärte, der Neuanfang habe bereits begonnen, da die Aufsichtsbehörden digitale Währungen und Kryptowährungen in rechtliche Rahmenbedingungen einbinden. Digitale Währungen sind zu einer wichtigen Umgehungslösung für russische und nicht-russische Banken geworden, die trotz der westlichen Bemühungen, Moskau zu isolieren, ihre Handelsströme aufrechterhalten wollen. Gontscharowa verwies auf den versuchsweisen grenzüberschreitenden Einsatz sowie auf einen Offshore-Rubel-Stablecoin als Teil einer Verlagerung hin zu Abrechnungen in Landeswährung.

Der Wirtschaftskommentator Alexei Bobrowski wies darauf hin, dass finanzielle Waffen schon in der Vergangenheit eingesetzt wurden, und führte als Beispiel an, wie die USA im 20. Jahrhundert das britische Pfund Sterling "zerstört" hätten. Er erklärte, dass Länder solche Instrumente nun als festen Bestandteil des globalen Finanzwesens betrachten müssten. Er fügte hinzu, dass Kryptowährungen aufgrund hoher Energiekosten traditionelle Währungen nicht vollständig ersetzen könnten, und prognostizierte, dass sich die Welt in Richtung einer Mischung aus traditionellen Währungen, die durch digitale Vermögenswerte gestützt werden, entwickeln werde.

Der stellvertretende Finanzminister Iwan Tschebeskow erklärte, die Welt bewege sich bereits in Richtung dezentraler Plattformen und stärker national ausgerichteter Instrumente, doch dieser Prozess werde Jahre dauern und sei nicht einfach.

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