Ein Vertrauensbruch der USA hat zum Zusammenbruch der Gespräche in Islamabad zur Beendigung des Nahost-Konflikts geführt, wie ein hochrangiger iranischer Diplomat gegenüber RT India mitteilte.
Washington hat seine Haltung geändert und versucht, seine Bedingungen zu diktieren, indem es vorgab, dass Iran kein Recht auf Urananreicherung habe, sagte Teherans Generalkonsul in Mumbai, Saeid Reza Mosayeb Motlagh, in einem Interview am Dienstag.
Irans ursprünglicher Zehn-Punkte-Vorschlag, den die USA als Grundlage der Gespräche akzeptiert hatten, umfasste seine friedlichen nuklearen Rechte, aber Washington versuchte, eigene Bedingungen aufzuzwingen, sagte Motlagh und stellte die Frage:
"Wenn die Absicht war, dass die USA diktieren und Iran gehorcht, wozu dann all diese Kriege und die damit verbundenen Härten?"
Dies habe zu "einem tiefen Misstrauen der Islamischen Republik Iran gegenüber den Vereinigten Staaten" geführt, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass Teheran "weiterhin bereit ist, zu verhandeln … vorausgesetzt, die Diskussionen sind realistisch."
Weiter sagte Motlagh, Iran habe wiederholt erklärt, dass es keine Atomwaffen erwerben wolle, und die USA sollten dies berücksichtigen.
"Sie haben die strengsten Inspektionen unserer nuklearen Einrichtungen durchgeführt. Technische Berichte der Inspektoren zeigen, dass Irans Nuklearprogramm nie zu militärischen Zwecken abwich."
Auf die Frage, ob eine Blockade der Straße von Hormus durch die USA zu einem breiteren regionalen Krieg führen würde, sagte er: "Das hängt von der Entscheidung der USA ab, den Anweisungen und persönlichen Ansichten Trumps zu folgen."
Auch sagte Motlagh, Iran habe Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die indischen Energieversorgungen nicht unterbrochen werden:
"Iranische Kräfte … haben eine Passage für diese Schiffe [nach Indien bestimmt] geöffnet. Selbst jetzt erlauben sie die Durchfahrt von Schiffen, die Energie und Güter für das indische Volk transportieren."
"Da die Bedingungen komplexer werden, ist es möglicherweise nicht immer möglich. Natürlich können keine Garantien [für Indien] gegeben werden."
Indische Tanker, die die Straße von Hormus durchquert haben, zahlten keine Maut, sagte Teherans Botschafter in Neu-Delhi, Mohammad Fathali, am Montag.
Iran hat angekündigt, von Schiffen aus "feindlichen" Ländern, die die Straße von Hormus passieren, Mautgebühren zu erheben – als Ausgleich für Schäden durch Sanktionen und US-israelische Angriffe.
Gefragt, ob Iran es begrüßen würde, wenn Indien diplomatisch eingreift, sagte Motlagh: "Wir begrüßen die Beteiligung jedes Landes, das einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess leisten kann."
Zu indischen Investitionen im iranischen Hafen Chabahar sagte er: "Die Angelegenheit kann gemäß den bestehenden Vereinbarungen voranschreiten."
Er forderte China und Russland auf, keine Anstrengungen für einen echten globalen Frieden zu scheuen, unter Berücksichtigung der legitimen Rechte aller Nationen:
"Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die unilateralen und ziellosen Handlungen von Herrn Trump zu verhindern, Handlungen, die von persönlichen Ambitionen und Druck des zionistischen Regimes angetrieben werden."
Die Redaktion von Report24 ist einer Fälschung auf den Leim gegangen, wie viele andere Medien auch. Wir berichteten über skurrile und erschreckende Behauptungen, welche von der Ex-Frau Magyars angeblich in Form eines Buchs veröffentlicht worden waren. Während sie tatsächlich öffentlich einige schwere Anschuldigungen gegen den künftigen Premierminister Ungarns erhoben hat, sollen Dinge wie ein gegrillter Hund und unzüchtige Handlungen vor Kindern frei erfunden sein. Die Qualität der Fälschung und der Aufwand, der damit betrieben wurde, ist enorm und lässt auf Verwicklung von Diensten schließen.
Report24 berichtete unter dem Titel „Hund in Mikrowelle gekocht? Die schockierenden Abgründe des Péter Magyar“ unter Berufung auf eine Veröffentlichung von Markus Krall sowie einige Online-Quellen, von einem Buch seiner Ex-Frau mit dem Titel „16 Jahre mit einem Monster“. Zu diesem Zeitpunkt existierten einige Webseiten, welche es völlig plausibel erscheinen ließen, dass dieses Werk wirklich existiert.
Sogar der polnische Politiker Jaroslaw Kacynski äußerte sich zu dem Skandal und gab sich vor allem über die Geschichte, Magyar habe einen Hund in der Mikrowelle getötet, besonders entsetzt. Auch er wurde getäuscht.
Es ist eine Frage der Ehre und des Anstands, diesen Fehler richtigzustellen. Die Nachrichtenseite Magyar Hirek 24 wurde offenbar ausschließlich zu dem Zweck erstellt, um die Falschnachricht in die Welt zu setzen. Die Seite wurde am 6. April registiert, an diesem Tag erschien dort auch die Falschnachricht. Um den Eindruck zu erwecken, eine etablierte, echte Nachrichtenseite zu sein, wurden Artikel von 24.hu kopiert. Aufgrund der Sprachbarriere war unser Kollege, der den ursprünglichen Artikel verfasst hat, leider nicht in der Lage, diese täuschend echte Fälschung zu durchschauen.
Ebenso gab man sich große Mühe, um zu simulieren, dass das Buch existiert und im regulären Buchhandel verfügbar ist. Auch hierbei handelte es sich um eine Fälschung.
Der Aufwand und die Professionalität, mit der diese Fälschung in die Welt gesetzt wurde, läßt darauf schließen, dass es sich um einen Teil der Wahlkampagne in Form von Dirty Campaigning gehandelt hat – es ist nicht auszuschließen, dass hier auch Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten.
Die AFP Ungarn behauptet, es würde sich um die Arbeit russischer Dienste handeln – bleibt aber Beweise dafür schuldig. Genannt wird eine Desinformationskampagne namens „Storm-1516“, die Fake-Nachrichtenseiten in europäischen Sprachen erstellen würde.
Unwahr sind folglich folgende Passagen unserer bisherigen Berichterstattung:
Laut der langjährigen Ehefrau und Mutter seiner Kinder soll der angebliche „Saubermann“ der ungarischen Opposition nicht nur an einer schweren Alkoholabhängigkeit leiden. Die Vorwürfe gehen weit in das Reich des Unvorstellbaren: Varga wirft Magyar vor, im Vollrausch tiefste Hemmschwellen überschritten und vor den Augen der gemeinsamen Kinder masturbiert zu haben.
Und es wird noch schlimmer: In einem Akt von unbegreiflicher und bestialischer Tierquälerei soll der Mann, der mit Brüssels Segen in Ungarn bald höchste Regierungsverantwortung übernehmen will, einen Hundewelpen der Familie bei lebendigem Leib in der Mikrowelle gekocht haben – und das direkt vor den Augen seiner Familie!
Welche Vorwürfe von Magyars Exfrau Judit Varga sind wahr?
Judit Varga diente im Kabinett Orban als Justizministerin. Ihr damaliger Mann Peter Magyar nahm heimlich Telefonate mit ihr auf, um sie später damit zu erpressen und letztendlich zu veröffentlichen. „Verrat ist keine Leistung, schon gar nicht, wenn es der Verrat an der eigenen Familie ist“, stellte Judit Varga nach einer kürzlichen Gerichtsanhörung klar. Sie zeichnet das Bild eines weinenden, bettelnden und gleichzeitig manipulierenden Tyrannen, der seine Frau massiv terrorisierte und erpresste, als diese die unerträgliche Ehe endlich beenden wollte.
Sie sprach von einer missbräuchlichen beziehungsweise gewaltgeprägten Beziehung. So verweist Lakmusz.hu ausdrücklich auf ihren Facebook-Beitrag als Reaktion auf die von Magyar veröffentlichte Aufnahme, und Szeretlek Magyarország fasst zusammen, dass Varga auf ihrer Seite schrieb, sie habe in einer missbräuchlichen Beziehung mit Magyar gelebt. Interessant ist, dass unter dem echten Beitrag der Frau tausende gefälschte Likes mit offenbar türkischem Ursprung auftauchten. Auch das dürfte Teil der Wahlkampagne gewesen sein.
Hier der Original-Facebook-Beitrag der ehemaligen Justizministerin.
Durch KI ins Deutsche übertragen:
Schockierend. Péter Magyar hat es tatsächlich getan. Damit erpresst er mich seit mehr als einem Jahr.
Péter Magyar hat von seiner damaligen Ehefrau, also von mir, heimlich eine Tonaufnahme in unserem gemeinsamen Zuhause angefertigt und sie nun zur Erreichung seiner politischen Ziele verwendet. Ein solcher Mensch ist keinerlei Vertrauen würdig.
Dieser Mensch war dazu fähig – derselbe, dem ich drei Söhne geschenkt habe. Derselbe Mensch hat mir das angetan, dem ich mit Liebe und Hoffnung während der schrecklichen Jahre von Beziehungsgewalt unzählige Chancen für einen Neuanfang gegeben habe. Dieses Gefühl wünsche ich niemandem.
Ich sehe dieses grausame Gesicht, höre diese kontrollierte Stimme im gestrigen Interview, und es läuft mir kalt den Rücken hinunter. Er lügt und manipuliert. Es ist abstoßend. Alles kommt wieder hoch, was ich in den letzten 16 Jahren durchmachen musste.
Früher hat er mich terrorisiert, und er hat bis heute nicht aufgehört. Er setzt sein Spiel fort. Wenn ich es richtig verstehe, hört er im Namen des Schutzes seiner eigenen Familie seine eigene Frau ab. Doch jetzt verrät er sie eher – und so kann vielleicht noch das Vaterland gerettet werden. Was geschieht hier? Was ist das für ein Wahnsinn?
Ich erinnere mich gut an diese Zeit. Denn es gab damals reichlich verbale und körperliche Gewalt. Ein solcher Vorfall im Januar ist mir besonders klar in Erinnerung, als ich den Abend mit meiner Schwester verbrachte. Er war irgendwo anders, in Gesellschaft, am Feiern. Ich kam von uns beiden früher nach Hause. Ich ging schlafen und wachte gegen zwei Uhr morgens auf, als er nach Hause kam. Wütend stürmte er ins Schlafzimmer, schaltete das Licht ein, und ich hörte, wie er in stark betrunkenem Tonfall mit ausgewählten Beschimpfungen auf mich einredete, mich beschuldigte, ich würde ihn vor seinen Freunden bloßstellen, weil er mich telefonisch nicht erreichen konnte.
Ich wandte die Methode an, die ich über die langen Jahre entwickelt hatte: In solchen Situationen ist es besser, nichts zu sagen. Ich blieb so liegen, wie ich war, ihm den Rücken zugewandt im Bett, und wartete, dass er sich beruhigt. Doch er hörte nicht auf. Während er schrie und beschimpfte, riss er die Bücher vom Kopfteil des Bettes herunter und warf sie mir gegen den Rücken. Ein Teil der Bücher fiel auf mich, ein anderer landete neben mir auf dem Boden. Ich erinnere mich genau, weil ich sie am nächsten Morgen aufhob.
Auch weitere Skandale Magyars, darunter eine ausgelassene Party mit außerehelichem Geschlechtsverkehr und Kokain sind unstrittig und belegbar. Nur dieses eine Buch gab es eben nicht.
Hezbollah bombarded Israel as two-hour meeting began; joint statement recognizes 'urgent need' to restore Nov. 2024 ceasefire, as Israel commits to working for 'durable peace'
Das US-Unternehmen Noble Capital RSD erhebt finanzielle Ansprüche gegen Russland und dessen Finanzinstitute auf der Grundlage von Anleihen, die im Jahr 1916 vom Russischen Reich emittiert wurden. Die Höhe der Forderungen übersteigt 225 Milliarden US-Dollar. Dafür reichte Noble Capital am 9. Juni 2025 eine Klage bei einem US-Gericht ein, in der es die Anerkennung der Schulden Russlands aus den Verpflichtungen des Russischen Reiches forderte. Die Ansprüche von Noble Capital beruhen auf der Behauptung, dass Russland als Rechtsnachfolger des Russischen Reiches und der UdSSR für deren Schulden haftet. Dabei ist Noble Capital der Ansicht, dass die Rückzahlung der Schulden aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen erfolgen kann.
Wie russische Experten nach Einreichung der Klage feststellten, ist es möglich, dass der Fonds Noble Capital die Taktik von sogenannten Vulture Funds (Aasgeierfonds) anwendet: Diese kaufen problembehaftete Schulden oder ähnliche Schuldverschreibungen zu Spottpreisen von Inkassounternehmen und Erben auf, die nicht an eine Rückzahlung glauben. Anschließend versuchen sie, diese Schulden vor Gericht wiederzubeleben und ihren vollen Nennwert mit enormen Zinsen einzutreiben.
Nun hat Russland Sanktionen gegen den Investmentfonds Noble Capital von den USA gefordert. Diese Information wurde auch von Sergej Sokolow, Partner der Kanzlei "Marks&Sokolow", im Gespräch mit dem Portal RBK bestätigt. Seinen Angaben zufolge wurde der Antrag im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Forderungen des Klägers gestellt. Er erinnerte daran, dass diese Schuld bereits im Jahr 1918 von der sowjetischen Regierung für nichtig erklärt worden war, und merkte an:
"Zumindest könnte Noble vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt werden, wenn unseren Forderungen stattgegeben wird. Weder die UdSSR noch die Russische Föderation haben jemals ihre Haftung für die zaristischen Anleihen im Sinne des geltenden Völkerrechts anerkannt. Diese wurden längst in den 'Müllkorb der Geschichte' geworfen."
Am 30. Januar forderte auch die Generalstaatsanwaltschaft Russlands die Abweisung der Klage. Sie wies auf die Unbegründetheit der Klage hin, "da die Russische Föderation als souveräner Staat über Immunität vor der Gerichtsbarkeit verfügt". RBK schreibt dazu:
"In der Aktenkarte auf der Website des Gerichts ist ein Antrag der Beklagten auf Abweisung der Klage enthalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass das Gericht die Klage von Noble abweisen sollte, da die Gefahr bestehe, 'die Beziehungen zwischen Russland und den USA zu belasten, insbesondere in einer so heiklen Phase', und zudem das Risiko zu erhöhen, dass gegenseitige Klagen gegen die USA erhoben werden – beispielsweise wegen der amerikanischen Intervention während des Bürgerkriegs im Russischen Reich."
Die aktuellen Ansprüche haben nach Ansicht von Alexander Abramow, Leiter des Labors für die Analyse von Institutionen und Finanzmärkten an der Präsidentenakademie, ohne den Abschluss eines gesonderten zwischenstaatlichen Abkommens zwischen Russland und den USA keine ernsthaften rechtlichen Aussichten.
Ein Gerichtsurteil zu erwirken und das Geld tatsächlich einzutreiben, sind zwei völlig verschiedene Dinge, erklärte Jegor Subakin, Experte des Zentrums für Entwicklung "Nowa Era", Politologe und Marketinganalyst. Auf rechtlicher Ebene seien mehr als hundert Jahre seit der Aufhebung der Schulden selbst bei "größter kreativer Herangehensweise" für jede Gerichtsbarkeit eine unvorstellbar lange Zeit, so der Experte. Darüber hinaus seien die eingefrorenen Vermögenswerte der Zentralbank durch staatliche Immunität vor der Pfändung durch private Gläubiger geschützt
Die USA haben ihre Ziele im Iran erreicht, erklärte US-Vizepräsident J. D. Vance und fügte hinzu, Washington könne nun damit beginnen, die Militäroperation gegen die Islamische Republik herunterzufahren.
In einem Interview mit Fox News am Montag, nachdem US-Unterhändler die Gespräche in Pakistan ohne Einigung auf eine Beendigung des Konflikts verlassen hatten, sagte Vance, Washington habe in den Verhandlungen "große Fortschritte" erzielt. Jetzt liege der Ball im Feld Irans, ob man weiter voranschreiten wolle.
"Ich denke schon, dass wir an einem Punkt sind, an dem wir unsere Ziele erreicht haben. Wir können anfangen, die Sache herunterzufahren. Ich würde die Sache viel lieber mit einer großen, erfolgreichen Verhandlung abschließen", sagte der US-Vizepräsident.
Laut Vance hätten die Gespräche am Wochenende in Islamabad "einige Fortschritte" gebracht, insbesondere bei den US-Forderungen nach der Entfernung des nuklearen Materials aus Iran und Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Urananreicherung. "Sie bewegten sich in unsere Richtung", behauptete er.
Vance deutete an, dass iranische Unterhändler ohne die Zustimmung anderer Behörden "kein Abkommen erzielen konnten" und nach Teheran zurückgekehrt seien, um die Zustimmung zu den US-Bedingungen einzuholen.
"Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, ob wir letztendlich ein Abkommen erzielen, liegt meiner Meinung nach ganz klar bei Iran", sagte Vance.
Er fügte hinzu, dass dies "ein sehr, sehr gutes Abkommen für beide Länder" sein könne, wenn die "roten Linien" der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm eingehalten würden.
Die Äußerungen erfolgten wenige Stunden, nachdem die USA begonnen hatten, Schiffe aus iranischen Häfen in der Straße von Hormus zu blockieren. Präsident Donald Trump erklärte, dies solle Teheran zu erneuten Gesprächen zwingen und die lebenswichtige Handelsroute wieder öffnen, deren Unterbrechung die Energiepreise in die Höhe getrieben hatte.
Unterdessen hat Teheran bekräftigt, dass Washington seine Bedingungen akzeptieren müsse, andernfalls drohe ein Stillstand bei den Verhandlungen, sagte Ebrahim Azizi, Vorsitzender des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, gegenüber RT. Er fügte hinzu, die USA bräuchten ein Abkommen "dringender als wir", und viele Iraner seien unzufrieden darüber, dass Teheran überhaupt Verhandlungen aufgenommen habe.
"Wenn sie es brauchen, sollten sie sowohl die Bedingungen als auch die Voraussetzungen akzeptieren. Wenn nicht, werden wir unsere Arbeit machen und unseren eigenen Weg gehen. Nichts wird sich ändern", betonte Azizi.
Teheran bleibe den Absichten Washingtons gegenüber zutiefst skeptisch, selbst nachdem die Vorbedingungen für einen Waffenstillstand erörtert worden seien, sagte Azizi. "Wir vertrauen ihnen einfach nicht", fügte er hinzu und stellte die Frage, ob man sich auf ein Land verlassen könne, das "Arroganz und Kolonialismus zu einem Leitprinzip erhebt", wenn es darum gehe, seine Verpflichtungen einzuhalten.
Far-right Konrad Berkowicz prompts outrage from fellow lawmakers with display, as he accuses Israel of 'genocide' in Gaza; Israel embassy pans 'antisemitic horror'
Am vergangenen Donnerstag bestätigte der Gerichtshof Amsterdam, dass bei den Klagen gegen Bill Gates, Albert Bourla und Mark Rutte und weitere Personen des öffentlichen Lebens die von der Klägerseite beantragten Experten nicht gehört werden. Dies hatte in erster Instanz auch schon das niederländische Gericht in Leeuwarden entschieden. Worum geht es hier?
Im Sommer 2023 hatten in den Niederlanden sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die niederländische Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik eingereicht – darunter der ehemaligen Regierungschef Mark Rutte, der Unternehmer Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die angeklagten Personen seien für die gesundheitlichen Probleme der Kläger verantwortlich, so der Vorwurf.
Seitdem verzögert die Seite der Angeklagten mit vielen juristischen Verfahrenstechniken den Fortgang des Verfahrens. So war einer der Anwälte der Klägerseite, Arno van Kessel, am 11. Juli 2025 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet und bis zum 20. Februar dieses Jahres in Untersuchungshaft gesteckt worden. Im Februar wurde er aus der Haft entlassen und zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet. Seine Zulassung als Rechtsanwalt wurde ihm entzogen.
Außerdem erklärten Gates' Anwälte, ihr Mandant müsse nicht persönlich vor dem Gericht in Leeuwarden erscheinen. Niederländische Gerichte seien für US-Amerikaner nicht zuständig. Das wiederum entschieden die Leeuwardener Richter anders. Gemäß ihrem Urteil müssten die Angeklagten und ihre Anwälte erscheinen.
Zwischenzeitlich hatte der zweite Anwalt der Klägerseite, Peter Stassen, am 7. März 2025 mit drei weiteren Impfgeschädigten eine weitere Klage eingereicht. Bei diesem Verfahren forderten die Geschädigten eine Anhörung von Zeugensachverständigen der Klägerseite unter Eid. Unter den Zeugen der Kläger waren auch die US-Wirtschaftsexpertin Catherine Austin Fitts oder der britische Pharmakologe und ehemalige Vizepräsident des Pharmakonzerns Pfizer Mike Yeadon.
Die Experten sollten vor Gericht darlegen, inwieweit die Ankläger von den Angeklagten in Bezug auf die angebliche Unbedenklichkeit der Corona-Impfungen in die Irre geführt wurden. Zudem sollten die Sachverständigen die aus ihrer Sicht mit den Impfungen verbundenen Gesundheitsrisiken vorstellen und die Verantwortlichkeiten der angeklagten Personen wie zum Beispiel Gates begründen. In seinem Urteil vom 20. August 2025 hatte das Gericht in Leeuwarden die Anhörung der Experten für die Anklage abgelehnt.
Gegen die Ablehnung der Experten-Anhörung legte der Anwalt Stassen Revision ein. Die Revisionsverhandlung über die Zulassung der Expertenanhörung fand am 9. März vor dem Gerichtshof Amsterdam statt.
Einen Monat später, am 9. April, verkündete der Amsterdamer Gerichtshof das Urteil: Eine Revision ist nicht zugelassen. Mit anderen Worten: Das Amsterdamer Gericht beschäftigte sich nach dem Verfahren am 9. März nicht mit der Begründung Stassens über den Wert der Expertenaussagen für die Beurteilung der Verantwortung der Angeklagten für die Impfschäden. Es lehnte die Revision gemäß der seit dem 1. Januar 2025 in den Niederlanden geltenden Gesetzesänderung ab, wonach man nach Gerichtsurteilen nur noch in Ausnahmefällen in Revision gehen darf.
Das Gericht umschiffte die Entscheidung über die Zulassung der Zeugenaussagen, indem es einfach nur die Revision ablehnte, erklärte die Journalistin und Prozessbeobachterin Djamila le Pair im Interview mit RT DE am 11. April 2026.
RT DE: Frau le Pair, wie haben Sie das Revisionsverfahren über die Zulassung der Zeugen am Amsterdamer Gerichtshof am 9. März erlebt?
Djamila le Pair: Bei seinem Plädoyer ordnete der Klägeranwalt Peter Stassen die Ereignisse einen größeren politischen Zusammenhang ein. Dabei berief er sich auch auf das Konzept des "Great Reset" des ehemaligen Chef des Weltwirtschaftsforum Klaus Schwab und auf die heimliche, weltweite und undemokratische Zusammenarbeit zu dessen Umsetzung. Die persönliche Anwesenheit zweier der fünf Experten – Dr. Sasha Latypova und Dr. Joseph Sansone – und der Austausch mit internationalem Publikum auf der Pressekonferenz machten den 9. März zu einem denkwürdigen Tag.
Was können Sie uns über das öffentliche Interesse im Gericht am Prozesstag in Amsterdam berichten?
Verglichen mit anderen Gerichtsverfahren, in denen der niederländische Staat wegen der Corona-Maßnahmen verklagt wurde, war das Interesse an diesem Prozess relativ hoch. Im September waren Hunderte Interessierte zur Verhandlung nach Leeuwarden gekommen. Die Hälfte wurden nicht in den Gerichtssaal eingelassen. Angeblich sei der Saal voll, so die Begründung des Gerichts. Dabei gab es noch einiges an freien Plätze. Eigentlich hätte das Interesse viel größer sein müssen. Aber da die Mainstream-Presse nichts über diesen Fall veröffentlicht, befindet sich der Großteil der niederländischen Bevölkerung nach wie vor in Unwissenheit.
Was können Sie uns über den Vortrag des Anwalts der Anklage und die Reaktionen seitens des Gerichts am Prozesstag in Amsterdam berichten?
In seinem Plädoyer thematisierte Rechtsanwalt Peter Stassen die Rolle der Geheimdienste, Politiker, Medien und Hollywood-Stars bei der Verbreitung der COVID-19-Erzählung. Die experimentellen Gentherapie-Impfungen verglich er mit Biowaffen. Die Angeklagten hätten zusammengearbeitet, um die Bevölkerung zu täuschen und eine weltweit umzusetzende Agenda zu verwirklichen.
Die niederländische Staatsanwältin Maartje Möhring trug für die Verteidigung der Angeklagten vor. Die Anwälte aller anderen Angeklagten erklärten während der Verhandlung, dass sie sich dem Plädoyer von Möhring anschließen würden. Zu Beginn ihres Plädoyers erklärte Möhring, dass es sehr wohl ein Coronavirus SARS-CoV-2 gegeben habe, dass die Impfungen sicher und wirksam seien und dass diesbezüglich weltweit Konsens unter "unabhängigen, unparteiischen Experten" herrsche. All dies sei aber für die Verhandlung nicht relevant.
Das Verfahren drehe sich ausschließlich um die Frage, ob die von den Klägern benannten Sachverständigen Fragen stellen dürften. Dürften sie zum Beispiel fragen, ob die COVID-19-Impfungen mit Biowaffen verglichen werden können, mit denen Völkermord begangen wird? Die Antworten auf solche Fragen seien jedoch angesichts der Standpunkte der Kläger bereits klar. Deshalb stehe der der Antrag auf Anhörung der Sachverständigen "im Widerspruch zum Sinn und Zweck des Gesetzgebers, dass er kein geeignetes Mittel darstellt, dass die Antragsteller kein Interesse an ihrem Antrag haben und dass der Antrag gegen die ordnungsgemäße Verfahrensweise verstößt".
Tatsächlich ging es bei der Verhandlung am 9. März auch nicht um die Frage, ob diese Sachverständigen zugelassen werden dürften. Die Frage, die laut Möhring und dem Gericht im Mittelpunkt stand, beschränkte sich auf die Zulassung der Revision: Durfte Stassen im Namen der Kläger Berufung einlegen? Diese lehne Möhring ab, da [seit dem 1. Januar 2025] in den Niederlanden Rechtsmittel nicht mehr zulässig seien.
Den Rest ihrer Argumentation – wann eine Berufung möglich ist und warum dies hier nicht zutrifft – kann man im Urteil nachlesen. Im schriftlichen Urteil werden nur wenige Punkte aus Stassens Plädoyer aufgegriffen. Dadurch wird ein verzerrtes Bild der Verhandlung vermittelt.
Nach der Verhandlung erhielt Stassen viel Lob für sein Plädoyer. Die anschließend von der Stiftung "Recht op Recht" organisierte Pressekonferenz wurde von einer beträchtlichen Anzahl unabhängiger Medienvertreter und geladener Gäste besucht. Darunter befanden sich auch die beiden Sachverständigen Sasha Latypova und Joseph Sansone sowie der ehemalige britische Abgeordnete Andrew Bridgen.
Wie haben der Klägeranwalt Peter Stassen und die nicht zugelassenen Experten nach der Verhandlung über die Revision in Amsterdam am 9. März reagiert? Was haben diese auf der anschließenden Pressekonferenz erklärt?
Da das Urteil erst einen Monat später verkündet wurde, konnten sie es am 9. März nicht direkt kommentieren. Im März zeigten sich Stassen und die Experten erfreut über die internationale Aufmerksamkeit, die der Fall auf sich gezogen hatte. Unabhängige Journalisten und andere Interessierte waren aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Deutschland angereist und verbreiteten den Fall weit über die niederländischen Grenzen hinaus.
Tatsächlich sind die angeklagten Personen trotz des früheren Gerichtsentscheid, wonach diese persönlich zu erscheinen hätten, nicht gekommen. Wieso durften sich Bill Gates, Albert Bourla, Mark Rutte und Co. dem Verfahren entziehen?
Der Gerichtsentscheid war nicht verpflichtend. Eine Prozesspartei darf sich jederzeit durch ihren Anwalt vertreten lassen. Lediglich Agnes Kant, Leiterin des Nebenwirkungszentrums Lareb – des niederländische Pendants zu VAERS –, war über eine Online-Verbindung sichtbar anwesend.
Welche Erwartungen oder Hoffnungen hegten Sie vor dem Termin der Urteilsverkündung des Amsterdamer Gerichtshof am 9. April?
Ich berichte regelmäßig über Gerichtsverfahren, in denen Bürger wegen der Corona-Maßnahmen oder anderer Ungerechtigkeiten gegen den Staat vorgehen. Meiner Erfahrung nach werden diese Fälle nur in Ausnahmefällen von den niederländischen Bürgern gewonnen. Ich hatte daher keine allzu hohen Erwartungen. Vor allem, als sich so viele Anwälte hinter einem einzigen Plädoyer versammelten, also offenbar zusammengearbeitet hatten. Zudem stellte sich auch heraus, dass der Richter ihnen bereits vorgegeben hatte, sich ausschließlich auf die Frage zu beziehen, ob eine Berufung zulässig ist – und somit nicht auf den Antrag, ob die Sachverständigen angehört werden dürfen. So wurde ein positiver Ausgang für die Impfopfer unwahrscheinlich.
Wie wird es mit dem Gerichtsverfahren weitergehen?
Dieses zweite Verfahren über die Anhörung der Zeugen ist damit beendet. Das erste und eigentliche Verfahren mit den sieben Impfgeschädigten findet am 22. Oktober statt. Mittlerweile ist einer der sieben Kläger gestorben.
Wie wird in der niederländischen Gesellschaft und im niederländischen Gesundheitswesen mit durch Corona-Impfungen geschädigte Menschen umgegangen?
Menschen, die durch die COVID-19-Impfung geschädigt wurden, wird hierzulande nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Seit dem 1. Juli 2022 konnten sich Menschen mit einer Long-COVID-Diagnose in den Niederlanden über einen personalisierten Behandlungsplan für eine Kostenbeteiligung an der Zusatzversorgung bewerben. Doch diese Regelung läuft Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Viele Opfer der COVID-19-Impfung meldeten sich als Long-COVID-Patienten für diese Erstattung an, da es für sie keine andere Regelung gibt. Die niederländische Regierung hält nach wie vor am Narrativ "sicher und wirksam" fest und organisiert weiterhin jährliche Impfkampagnen.
Vorgestern, also am 9. April, feierte der (niederländische) Dokumentarfilm "De stilte schreeuwt" ("Das Schweigen schreit") im Filmtheater Tuschinski in Amsterdam Premiere. In diesem Dokumentarfilm kommen Experten, COVID-19-Kritiker und einige Opfer der COVID-19-Impfung zu Wort kommen. Es ist geplant, den Film auch in anderen Teilen der Niederlande und der EU zu zeigen.
Findet in den Niederlanden eine Aufarbeitung der Corona-Zeit statt?
Am 28. Juni 2022 war eine temporäre Corona-Kommission ins Leben gerufen worden, um einen Untersuchungsvorschlag auszuarbeiten. Die endgültige parlamentarische Untersuchungskommission Corona war am 13. Dezember 2023 eingesetzt worden, begann jedoch erst am 6. Februar 2024 mit der Untersuchung. Am 11. März 2026 wurde die zweite Kammer über den Fortschritt der Kommission informiert. Demnach fanden bislang 89 nichtöffentliche Vorbesprechungen statt, und seitens der Kommission wurde eine Aktenprüfung durchgeführt. Die öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Corona-Untersuchungskommission beginnen in den Niederlanden im Mai 2026.
Die Woche begann für die AfD-Bundestagsfraktion mit einem Paukenschlag: Am 13. April 2026 trat ihr Verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Medienberichten zufolge kam der frühere Bundeswehr- und NATO-Offizier damit einem Abwahlantrag im Arbeitskreis Verteidigung zuvor. Diesen Arbeitskreis führt nun kommissarisch Lucassens Bundestagskollege Jan Nolte. Von parteinahen Quellen wird dieser als sein möglicher Nachfolger gehandelt.
In seinem Rücktrittsschreiben begründete Lucassen seinen Amtsverzicht damit, dass er die Chancen der AfD bei den kommenden Landtagswahlen im September nicht beeinträchtigen wolle. In seinem Handeln sei es ihm stets um die Rettung Deutschlands gegangen, das sich in schwerer Schieflage befinde, beteuerte Lucassen. Die Diskussion um den sicherheitspolitischen Kurs in der AfD stecke mittlerweile in einer Freund-Feind-Spirale fest, beklagte der frühere Heeresflieger. Die öffentliche Diskussion der vergangenen Monate hätte sich immer wieder um seine Person und den außenpolitisch- und sicherheitspolitischen Kurs der AfD, den er vertrete, gedreht. Sein Bundestagsmandat und seine Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss will Lucassen weiterhin ausüben.
Im Abwahlantrag gegen Lucassen wiederum, der an die Presse gelangt ist, wurde betont, dass Lucassens Alleingänge in den vergangenen Monaten keine Einzelfälle darstellten, sondern ein strukturelles Problem, das die erforderliche Vertrauensbasis zerstört habe. In der Öffentlichkeit habe Lucassen Positionen vertreten, die nicht mit der Fraktion abgestimmt gewesen seien. Nolte bekundete gegenüber den Medien, es habe große Verwerfungen im Arbeitskreis Verteidigung gegeben. Der Moment sei nicht leicht für ihn, weil er lange mit Lucassen zusammengearbeitet habe. Letztlich sei dieser Schritt jedoch unvermeidbar gewesen.
Tatsächlich war Lucassen in letzter Zeit durch Angriffe auf Parteikollegen und ausgefallene Aktionen aufgefallen. Bei der Wehrdienstdebatte im Bundestag im vergangenen Dezember hatte die AfD-Fraktion beschlossen, trotz ihrer grundsätzlich positiven Haltung zur Wehrpflicht einem Wiederinkrafttreten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Statt diese Position in seiner Bundestagsrede plausibel zu vertreten, nutzte Lucassen seine Redezeit, um seinen Parteikollegen, den thüringischen Landespolitiker Björn Höcke, wegen seiner verteidigungspolitischen Einstellung zu kritisieren – ein Streit, der nach dieser Rede dann auch öffentlich auf der Plattform X weitergeführt wurde.
Die nächste Eigenmächtigkeit Lucassens ereignete sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, zu der der Abgeordnete als einer der wenigen AfD-Politiker eingeladen war. In einem offenbar mit Partei und Fraktion nicht abgestimmten Positionspapier forderte Lucassen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa (nicht einmal der außenpolitischer Sprecher der Partei Markus Frohnmaier wurde informiert, wie RT DE exklusiv berichtete). Ein Gespräch mit der Funke-Chefredakteurin Melanie Ammann im Umfeld der Sicherheitskonferenz geriet sogar zur veritablen Kampfansage an die "Russlandfans und Friedensbewegten" innerhalb der AfD.
Lieber Kollege Torben Braga @torben_braga ,die Ostertage und eine krankheitsbedingte Rekonvaleszenz haben mir in den letzten Tagen die Möglichkeit beschert, mich einmal tiefer mit dem Dissens zu befassen, der bei uns im Arbeitskreis Verteidigung eingetreten ist. Ich habe mir…
Immer wieder arbeitete sich Lucassen medial an Höcke ab, den er anscheinend als seinen Hauptgegner innerhalb der Partei ausgemacht hatte. In einem "AfD, aber anständig?" betitelten NOZ-Interview von Ende März dieses Jahres deutete der AfD-Spitzenpolitiker sogar einen möglichen Austritt an. Es sei die wahrscheinlichere Variante, dass er in fünf Jahren in gar keiner Partei mehr sein werde.
Am vergangenen Samstag rechnete Lucassen dann endgültig öffentlich mit seinen parteiinternen Gegnern und seinen Kritikern aus dem parteinahen Umfeld ab. In einem an den Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten und Höcke-Vertrauten Torben Braga gerichteten überlangen Post beklagte der frühere Offizier eine regelrechte "Lucassen muss weg"-Kampagne gegen sich und warf Braga vor, parteiinterne Konflikte nach außen zu tragen. Die Thüringer Landesgruppe habe Lucassens Plan einer Wiedereinführung der Wehrpflicht hintertrieben.
Einer der Angegriffenen, der rechte Aktivist Aron Pielka, antwortete in einem Gegen-Post, um Lucassens Argumentation zu entkräften, und erinnerte unter anderem an Lucassens versuchte Demontage des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla in der Sendung Markus Lanz. Auch wies Pielka nach, dass Lucassen bereits 2020 versucht hatte, Höcke aus der Partei zu drängen.
Dabei erwähnt Pielka nicht einmal alle Sticheleien Lucassens gegen seine Parteikollegen: So hatte dieser 2023 – ebenfalls bei Markus Lanz – von "Volksverrat" gesprochen, weil AfD-Politiker im russischen Fernsehen aufgetreten waren. Auch Lucassens fragwürdige Lobpreisung der Fallschirmjägerlandung 1941 auf Kreta spart Pielka aus. Durch diesen Post war Lucassen im vergangenen Mai bundesweit in die Kritik geraten, weil er die dort verübten Kriegsverbrechen der Wehrmacht nicht erwähnt hatte. Man darf gespannt sein, ob Lucassen im Unruhestand die Öffentlichkeit weiterhin mit Polemik gegen seine Parteikollegen erfreuen wird.
Die wirtschaftliche Lage in Österreich spitzt sich weiter zu. Im Gespräch zwischen dem langjährigen Chefredakteur und Journalisten-Legende Richard Schmitt und Report24-Herausgeber Florian Machl zeigt sich ein Bild wachsender Unsicherheit, steigender Belastungen bei völliger politischer Orientierungslosigkeit. Niedrige Gasspeicherstände und hohe Energiepreise führen zu der Frage, wie Bevölkerung und Wirtschaft durch den kommenden Winter kommen sollen. Die Regierungspolitik und ihre Erfüllungsgehilfen in den Systemmedien werden als zentrale Ursachen des Problems angesehen.
Schon zu Beginn wird die Energiefrage als akutes Risiko beschrieben. „Unsere Gasspeicher sind zu 35 Prozent voll, also sehr, sehr gering voll“, heißt es. Gleichzeitig stehe die teuerste Phase für den Einkauf von Erdgas erst bevor. Die Konsequenz sei absehbar: deutlich steigende Heizkosten. Für viele Haushalte drohe damit eine massive finanzielle Belastung, die kaum noch auszugleichen sei. Dasselbe gilt für die Wirtschaft, die von Gas abhängig ist. Sehen Sie hier das ganze Gespräch auf YouTube.
Energiekrise trifft auf politische Untätigkeit
Die Gesprächspartner sehen darin kein isoliertes Problem, sondern Teil einer größeren Entwicklung. Während die Kosten für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen, fehle es aus ihrer Sicht an wirksamen Gegenmaßnahmen. Zwar würden punktuelle Entlastungen angekündigt, diese stünden jedoch in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Preissteigerungen. Die Differenz zwischen politischer Darstellung und realer Belastung werde von immer mehr Menschen wahrgenommen.
Zugleich wird kritisiert, dass politische Prioritäten falsch gesetzt seien. Während im Inland gespart werde, flössen erhebliche Mittel ins Ausland. Dies betreffe sowohl internationale Förderprogramme als auch finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Frage, ob diese Mittel im eigenen Land nicht dringender benötigt würden, stelle sich in dieser Regierung niemand.
Kritik an Steuerpolitik und Wirtschaftsstandort
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Steuerpolitik. Die wiederkehrende Diskussion über neue Abgaben – von Vermögens- bis hin zu speziellen Verbrauchssteuern – wird als Signal für eine zunehmende Belastung interpretiert. Gleichzeitig werde der Wirtschaftsstandort geschwächt, da Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen abwandern könnten. Beispiele aus Nachbarländern würden zeigen, dass günstigere Bedingungen anderswo geschaffen und von großen Unternehmen auch angenommen werden.
In diesem Zusammenhang wird auch auf steigende Arbeitslosigkeit verwiesen. Wenn Unternehmen Investitionen zurückstellen oder ins Ausland verlagern, habe dies unmittelbare Folgen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Die Sorge vor stagnierendem oder sogar negativem Wachstum wird als realistisch eingeschätzt.
Medien unter Druck und Vertrauensverlust
Breiten Raum nimmt die Rolle der Medien ein. Laut Schmitt sei der Druck auf Journalisten gestiegen, bestimmte Themen nur eingeschränkt zu behandeln. Finanzielle Abhängigkeiten von staatlichen Inseraten oder Förderungen könnten dazu führen, dass kritische Berichterstattung begrenzt werde. Dies betreffe insbesondere größere Medienhäuser, die hohe Kostenstrukturen aufrechterhalten müssten.
Die Folge sei ein wachsender Vertrauensverlust. Wenn zentrale Probleme nicht offen diskutiert würden, wendeten sich Teile der Bevölkerung alternativen Informationsquellen zu. Gleichzeitig steige die Zahl arbeitsloser Journalisten, was den Anpassungsdruck innerhalb der Branche weiter erhöhe.
Zweifel an europäischer Koordination
Auch die europäische Ebene wird kritisch betrachtet. In einer Situation, in der Energiepreise steigen und Versorgungssicherheit unsicher erscheint, fehle es an koordinierter Strategie. Nationale Alleingänge würden dominieren, während gemeinsame Lösungen ausblieben. Dies schwäche die Position Europas auf den internationalen Energiemärkten zusätzlich.
Besonders hervorgehoben wird die fehlende Kommunikation politischer Entscheidungsträger. In einer Phase wachsender Unsicherheit werde erwartet, dass klare Strategien präsentiert werden. Stattdessen entstehe der Eindruck von Abwarten und Schweigen, was die Verunsicherung weiter verstärke.
Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Am Ende steht die Frage nach der gesellschaftlichen Entwicklung. Steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit über die Energieversorgung und das Gefühl politischer Entfremdung führen laut den Gesprächspartnern zu wachsender Unzufriedenheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Helfen würden vielleicht Neuwahlen – aber die sind nicht in Sicht.
(Red.) Achtung: Wer sich fürchtet, der Kritik an Israel wegen des Antisemitismus‘ bezichtigt zu werden, sollte den hier folgenden Bericht unseres US-amerikanischen Kolumnisten Patrick Lawrence vielleicht nicht lesen. Patrick Lawrence zeigt auf, wie US-Präsident Donald Trump immer mehr abhängig von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist und nicht tut, was gut wäre für die USA, sondern […]
Um die am Tropf hängende gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen. Das berichtet der Spiegel am Montag.
Insgesamt sollen "über drei Viertel" der Vorschläge einer von der Regierung einberufenen sogenannten "Expertenkommission" zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken mitteilte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft "und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt". Damit will sie allein im nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro einsparen.
"Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann", betonte Warken. "Ohne ein entschlossenes Gegensteuern" müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit einem Minus von 40 Milliarden Euro gerechnet werden.
Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen. Das würde die Betroffenen einige Hundert Euro im Monat kosten. Gleichzeitig soll ein noch aus den 1960er Jahren stammendes Sozialabkommen mit der Türkei aus der Gastarbeiterzeit komplett unangetastet bleiben. Für Ehepartner, Kinder und sogar Eltern, die in der Türkei leben, sollen deutsche Krankenkassen nach derzeitigen Plänen weiter mitzahlen.
"Die anstehende Reform wird ein Kraftakt", sagte die CDU-Politikerin bei einem Pressestatement in Berlin. "Arbeitgeber und Versicherte müssen einen Beitrag leisten", fügte Warken hinzu. Bereits am 29. April soll Warken ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Bis zum Sommer soll die Reform dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Man will so höhere Krankenkassenbeiträge verhindern – und nimmt den Versicherten das Geld über Warkens neue Maßnahmen ab. Vor allem Familien, in denen ein Elternteil über den Partner mitversichert ist, werden so zur Zielscheibe der GroKo.
Auch weitere geplante "Reformmaßnahmen" werden die arbeitende Bevölkerung teuer zu stehen bekommen: Vor allem eine Absenkung des Krankengeldes auf 65 statt 70 Prozent des Bruttolohns und eine Absenkung der Kappungsgrenze beim Krankengeld von 90 auf 85 Prozent des Nettolohns könnten massive finanzielle Einschränkungen für Betroffene bedeuten.
Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.
Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.
Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.
Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?
Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.
Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?
Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?
Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!
Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.
Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.
Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).
Was sagt uns das?
* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.
US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.
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US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026
„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“
Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026
„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)
Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“
(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)
NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026
„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026
„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“
„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“
„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“
General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026
„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“
Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026
Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“
Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“
Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026
„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“
Jens Berger vergleicht in diesem Beitrag die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung mit einem auf eine Mauer zufahrenden Auto: „Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen“. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsse dann zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Es sei auch vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Die Regierungsparteien würden einmal mehr belegen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung gehe: „Hauptsache ‚Reform‘, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Guten Tag,
trotz Rekordverschuldung, wird von den für die Staatsfinanzen Verantwortlichen im Regierungsapperat, über Steuererhöhungen und speziell, der Mehrwertsteuer nachgedacht. Da braucht man kein Wirtschaftsökonom zu sein, Jens Berger hat es ja simpel mit einem Beispiel aufgezeigt. Auch weiter braucht man sich darauf nicht einzulassen.
Neben dem Versagen in der Aussen und Gesellschaftspolitik, soll nun die Geisterfahrt auf dem finanzpolitischen Sektor weiter gehen. Und beochbachtet man die aktuelle, von den USA und Israel verursachte Energiekrise, werden die richtigen Herausforderungen erst noch auf uns zukommen. Politischer Dilenttismus, wie offensichtlich von der verantwortlichen Regierung betrieben, wird die Lage in unserem Land noch zusätzlich verschärfen. Honoriert wird diese katrastrophale Leistung, weiterhin durch das Wahlvolk, dem offensichtlich der Mut oder auch der Verstand fehlt, andere Wege zu wählen. Mit diesem Bewußtsein, können die bekannten Akteure beruhigt in allen Belangen weiter murcksen.
Mit freundlichen Grüßen Thomas Stöbe
2. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
Sie schreiben:
“Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”
Ich glaube, Sie irren sich. Ich bin jeden Tag mehr davon überzeugt, dass es sich nicht um Dummheit, sondern um Absicht handelt, denn das Handeln der sogenannten deutschen Regierung, die angeblich aus Wahlen hervorgegangen ist, ergibt seit ca 10 Jahren nur dann einen wirklichen Sinn, wenn man sie als Agenten einer fremden Macht betrachtet, die installiert wurden, um Deutschland zu ruinieren und abzuwickeln. Statt des Begriffs “Agenten” könnte man vielleicht auch den Begriff “nützliche Idioten” verwenden, denn es handelt sich bei den meisten von ihnen um ungebildete, aber dafür umso fanatischer agierende Ideologen, die in ihrer eigenen Denkblase gefangen sind, für ihre Ideen und Pläne Feuer und Flamme sind und für deren Umsetzung — bisher nur bildlich gesprochen — über Leichen gehen. Also genau die richtige Art von skrupellosen Personen, die man braucht, möchte man einem nicht genehmen Staat möglichst viel Schaden zufügen oder zielgerecht zugrunde richten.
Die Frage, wer der Nutznießer des deutschen Niedergangs sein könnte, erübrigt sich für jeden klar denkenden Menschen.
Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Klein
3. Leserbrief
Natürlich ist die Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste und dümmste Idee.
Warum sie dennoch diskutiert wird? Weil die CxU jegliche “Steuererhöhungen”, die die Top 3% treffen ablehnt. Selbst wenn diese Top3% deutlich von den Senkungen unten und in der Mitte profitieren, darf man keinen Ausgleich im Tarif herbeiführen. Sonst ist die eigene Klientel unzufrieden. Die 4.-klassige deutsche Mainstream-Ökonomie mit ihren tumben Dogmen sekundikert natürlich
Die Kernfrage ist, warum sich die SPD auf diese dumme Debatte überhaupt einlässt. Manchmal ist ein klares Nein nützlich.
Das Schreckgespenst einer durch die AfD tolerierten CxU ist eh albern. Die CxU hat kein Interesse, sich selbst umzubringen.
J.N.
4. Leserbrief
Die Feststellung von Jens Berger : ” Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen?” macht klar, dass der Fehler im Partei-System liegt.
Parteien behaupten natürlich immer sich für Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen. Das ist von keiner Partei zu leisten. Siehe Simone Weil in:
“Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien”.
L.G. Ute Plass
5. Leserbrief
Hallo Herr Berger,
was erwarten wir denn von einem Finanzminister wie Lars Klingbeil? – Nach dem Abitur Wehrdienstverweigerer (noch in Zeiten ohne ‘Feindbildpropaganda’), Studium der Politik, Bückling und Zögling im Geiste Gerhard Schröders und immer schön ‘auf Linie’ die ‘Buckel’piste der Parteikarriere hinauf. Heute kritikloser Spezl von ‘Bum-Bum Boris’ (nein – nicht der mit dem Tennisball) und ‘mit Schmakes’ am Totentanz der SPD arbeitend. Volkswirtschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit und Erfahrungen aus dem ‘richtigen’ Leben? Fehlanzeige bei dem Herrn.
Mit wenig Aufwand und viel Blabla in den Bundestag und sich dort dann vom Steuerzahler auf unabsehbare Zeit alimentieren zu lassen. Volkswirtschaftlich ist dieser Dünnbrettbohrer mit dem Charisma einer Petroleumlampe ein absolulter ‘Rohrkrepierer’ (um im Duktus seines soldatischen Elternhauses zu bleiben).
Dieses politische Leichgewicht ist ein Musterbeispiel für die ‘Qualität’ unseres Regierungspersonals. Auf der einen Seite ein Kanzler, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt und daneben ein Vollerfüller der Merz’schen BlackRock-Ideologie, der es auch in 100 kalten Wintern nicht begreifen wird, warum diese Partei mit Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist.
Solche Typen sind eine Beleidigung und Verhöhnung der Sozialdemokratie der vergangenen Generationen. Warum ist es dieser SPD immer noch gestattet, den Namen von Willi Brandt für ihre Werkzeugkammer der sozialen Zumutungen und Idiotien zu nutzen? Hat die Familie Brandt keine Möglichkeit (oder nicht den Willen), diesen Verrätern am politischen Erbe Willi Brandts die Nutzung seines Namens zu untersagen?
AfD und die Konservativen klatschen sich tagtäglich auf die Schenkel über soviel Blödheit und Selbstzerstörungswillen – und die neoliberalen und bellizistischen Grünen, deren ökonomische Fachkompetenz in den Kinderbüchern eines Robert Habeck endet – von der diplomatischen Qualität einen Annalena Bockbier ganz zu schweigen, schauen dem Selbstmord der SPD genüsslich zu. Aber dahinter steckt sicherlich ein ‘großer Plan’, den wir undankbares, zunehmend lästiges Wählrergesox in unserer Engstirnigkeit nur noch nicht begreifen … .
Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ko… möchte über den anscheinend gewollten Niedergang dieser ältesten Partei Deutschlands.
Ulrich Herbst
6. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger,
immer wenn solche politischen Scheindebatten geführt werden, frage ich mich:
Warum ist es rechtlich fragwürdig die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen? Sind die Unternehmen nicht in der Lage den Gürtel enger schnallen zu können? Warum müssen sich Bürger überlegen, wie sie mit immer höheren Belastungen wirtschaften und investieren, während Unternehmen das nicht müssen? Warum müssen Bürger moralisch erzogen werden, aber Unternehmen nicht?
Das gesamte Kabinett ist fehlbesetzt und arbeitet in jedem Ministerium gegen die Bevölkerung.
Das Finanzministerium ist absolut dilettantisch geführt. Das Wirtschaftsministerium hat bereits vor Jahren die Seiten gewechselt. Bildungs- und Familienministerium arbeiten an der Zerstörung von Bildung und Familie. Das Verteidigungsministerium würde am liebsten alle Männer von 12 bis 70 zum Wehrdienst zwingen, damit sie direkt im Anschluss irgendwo irgendwelche Werte verteidigen können. Das Außenministerium arbeitet schon mal fleißig am Frontaufbau. Restliche Ministerien, wie das Landwirtschaftsministerium, zeichnen sich durchs Nichtstun aus.
Politiker wurden unter anderem gewählt, um die Interessen von mehr als 80 Millionen Bundesbürgern auch gegenüber der Wirtschaft zu verteidigen. Wie kann ein ganzes Kabinett den Menschen so in dem Rücken fallen? Worüber hier debattiert wird ist lediglich die Frage, wie wirtschaftsverträglich die Kosten auf jeden einzelnen abgewälzt werden können, nur damit Konzerne nicht wieder mit „Entlassungen“ und „fehlenden Mittelen für Inventionen“ drohen.
Sorry. Zieht nicht. Dann entlasst halt und investiert nicht. Politik sollte solchen Pseudo-Argumenten einen Riegel vorschieben, statt sich erpressen zu lassen. Die rechtlichen Mittel und den Auftrag hierzu hat sie. Wer in Kreisenzeiten keinen wirklichen Ausgleich zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen erzwingen kann, sondern immer nur “den Weg des geringsten Widerstandes” zulasten der Bevölkerung geht, der hat es nicht verdient für mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen zu treffen.
Gruß Eugen Baitinger
7. Leserbrief
Lieber Herr Berger,
wir fahren seit etlichen Jahren in eine Sackgasse und merken es. Wann die Wand kommt wissen wir nicht, nur die Straße ist oft ziemlich holprig.
Diejenigen die in einer Luxuskarossen sitzen, die stören sich weniger an den holprigen Straßen.
Die in den billigen Autos sitzen, die haben immer größere Probleme.
Geld ist genügend da
Aber wenn 1.000 Leute ein Brötchen pro Tag weniger essen, weil sie aufgrund Reallohneinbußen, sparen müssen, dann müssten die 10 reichen Leute, die mehr bekommen, diese 10 Reichen 1.000 Brötchen mehr essen.
Und wenn die Produktivität steigt, sogar noch mehr.
Das gleiche gilt für die anderen Produkte die im Warenkorb landen.
Das heißt, das System funktioniert nur, wenn bei allen die Einkommen in Höhe Inflation + Produktivität steigen.
Die USA hat das anders gelöst ( siehe Professor Wolff ). Die Industrie hat Druck gemacht, das die Banken einfach Kredite vergeben.
Wenn jemand die Raten für das Haus nicht zahlen kann, wirft er einen Zettel in den Briefkasten der Bank, kann die Raten nicht zahlen, anbei der Schlüssel.
Die Bank verkauft das Haus an den nächsten.
Das ganze schaukelt sich auf, bis immer mehr kommen und das ganze entlädt sich in heftigen Systemkrisen wie 2008.
Aus der Systemkrise sind die USA, EU, Japan u.a. nicht mehr herausgenommen.
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Richtig hohe Profite werden fast nur in der Rüstungsindustrie und Zulieferern erreicht.
Daher hatten wir letztes Jahr das Rekordjahr mit 57 Kriegsschauplätzen, seit 1945.
Wenn das Leben der Bevölkerung unerträglich wird und gleichzeitig die Industrie die Profite nicht mehr realisiert werden können, dann sprechen wir von einer “revolutionären Situation”.
Das ist die Wand, auf die wir in der Sackgasse zufahren !
Da diejenige in der Luxuskarossen bequem, warm sitzen und die Wand noch nicht sehen, warten sie weiter auf die Dinge, die da kommen.
Grüße Dieter Gabriel
8. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Berger, Sie schreiben zutreffend: “Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”
Die Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, obwohl viele sogenannte “Wirtschaftswissenschaftler” so tun, als ob die Wirtschaft ‒ und damit ist die Volkswirtschaftslehre (Makroökonomie aka “Nationalökonomie”) gemeint ‒ naturwissenschaftlichen Gesetzen folgen würde. Ökonomie ist vor allem auch Psychologie und Religion, denn nicht wenige Ökonomen glauben an die neoliberalen Heilsbotschaften, die sie täglich verkünden.
Der Artikel “Der Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen” (Telepolis vom 09. April 2026, siehe auch: “Hinweise des Tages” vom 10. April 2026) bringt dafür wesentliche psychologische und soziologische Erklärungsansätze.
Wenn es einen Effekt an der national und international zunehmenden Vermögenskonzentration gibt, den man in diesem Zusammenhang als “naturwissenschaftlich” bezeichnen könnte, dann ist es das, was die Erfinderin des weltbekannten Brettspiels “Monopoly”, Elizabeth Magie Phillips, den Bürgerinnen und Bürgern schon vor inzwischen mehr als 100 Jahren zu erklären versuchte:
“In a short time, I hope a very short time, men and women will discover that they are poor because Carnegie and Rockefeller, maybe, have more than they know what to do with.” (zitiert nach Mary Pilon, the guardian.com vom 10. April 2015)
(„Ich hoffe, dass Männer und Frauen in Kürze – hoffentlich sehr bald – erkennen werden, dass ihre Armut daher kommt, weil Carnegie und Rockefeller vielleicht mehr besitzen, als sie überhaupt ausgeben bzw. verbrauchen können.”)
Die Hoffnung von Frau Phillips hat sich offenkundig nicht erfüllt. Seit der Erfindung des genialen Brettspiels (im Original: The Landlord’s Game), gab es zahlreiche (Welt-)Wirtschafts- und Finanzkrisen mit all ihren negativen ökonomischen und katastrophalen sozialen Folgen, zwei ganz große Weltkriege und viele “kleine” Kriege. Wie man sehen kann, wird derzeit wieder auf Kosten der Mehrheit der hart arbeitenden Bürgerinnen/Bürger und zu Lasten des Sozialstaates und der Allgemeinheit für den kapitalistischen “Endsieg” aufgerüstet.
Die Umverteilung von unten nach oben via Mehrwertsteuererhöhung, von der zwar prinzipiell alle Bürgerinnen/Bürger betroffen sind, aber diejenigen mit geringen Einkommen in relativer Hinsicht eben mehr trifft, und die Senkung der Einkommensteuern, von der vor allem die sog. “Besserverdiener” bzw. die “gehobene Mittelschicht” (Friedrich Merz) mit den zwei Privatflugzeugen profitieren, ist nur ein kleiner Teil davon.
Falls jemand nicht wissen sollte, wer Carnegie und Rockefeller sind bzw. waren. Das waren die “Superreichen” vor 100 Jahren, obwohl es diesen beschönigenden Begriff damals noch gar nicht gab. John Davison Rockefeller (1839 bis 1937) war vor über 100 Jahren der reichste Mensch der Welt und gilt als erster Milliardär der Neuzeit.
Derzeit verfügt der reichste Deutsche allein (Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, Kaufland usw.) laut “Forbes” über ein Vermögen von rund 58 Milliarden Euro und auf eine Milliarde = 1.000 Millionen mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. 2022/23 lag das Vermögen noch bei “lausigen” 40 Milliarden Euro. Das Vermögen von Herrn Schwarz ist demzufolge in ein paar Jahren um rund 18 Milliarden Euro gestiegen. Davon können sogar diejenigen, die sich selbst zu den sog. “Besserverdienern” zählen, weil sie in einer geräumigen Villa mit Doppelgarage am Stadtrand wohnen und sich jedes Jahr einen neuen Porsche für 100.000 oder 200.000 Euro leisten können, nur träumen.
Mit freundlichen Grüßen Detlef Schmiedel
Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten
Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.
Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):
„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:
Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“
Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:
„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“
Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.
Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).
Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.
Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.
Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.
Die Rolle Deutschlands bisher
Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.
Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.
Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.
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Ungarn: EU vs MAGA Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa. Quelle: German Foreign Policy
dazu: Ungarn nach Orbán: Aufbruch oder Illusion? Orbáns Abgang könnte die EU aus ihrer Ukraine-Lähmung befreien, ein Kurswechsel könnte die Nato-Ostflanke stabilisieren — wenn der Neue liefert. Post-Orbán-Zeitenwende: Die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns ist vorerst Geschichte. Herausforderer Péter Magyar führte die oppositionelle Tisza-Partei zu einem überraschend klaren Sieg: Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine systemtransformierende Zweidrittelmehrheit ab – rund 138 von 199 Parlamentssitzen für Tisza, lediglich 54 für Fidesz. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht, sind 133 Sitze notwendig. Magyar, ehemaliger Fidesz-Parteigänger und präferierter Kandidat weiter Teile der europäischen Staatengemeinschaft, erklärte, im Duktus eines Widerstandskämpfers, man habe “Ungarn befreit”. Orbán räumte noch am Wahlabend die Niederlage ein und kündigte an, künftig aus der Opposition heraus zu arbeiten – von seinem persönlichen, politischen Ende war dennoch wenig zu spüren. Quelle: Telepolis
dazu auch: Grenzkontrollen, Flüchtlingslager, Israel: Das bleibt von Orban Ungarns “Diktator” Orban war 16 Jahre an der Macht. Nun will die EU den Rechtspopulisten und seine “antidemokratische” Politik schnell hinter sich lassen – heißt es in Brüssel. In Wahrheit bleibt von Orban mehr, als die EU-Spitze wahrhaben will. Das gilt vor allem für seine Asyl- und Migrationspolitik. Orban war einer der ersten, die in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen dicht gemacht haben. Heute eifert ihm sogar Deutschland nach – mit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Die EU-Kommission hat es klaglos akzeptiert. Dasselbe gilt für die Flüchtlingslager, die Orban in Ungarn geschaffen hat. Sie wurden als unmenschlich angeprangert – heute plant Brüssel selbst Abschiebelager, noch dazu in Drittländern außerhalb der EU. Die EVP um CSU-Mann Weber hat dafür im Europaparlament sogar mit Orbans Fidesz gestimmt! Quelle: Lost in Europe
Ein Wunschzettel aus Brüssel Ursula von der Leyen griff tief in die rhetorische Klamottenkiste. „Ihr habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“, rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit dem Fall der Mauer in Berlin. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie begeistert hinzu. Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings werde es Wahlsieger Péter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war, in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von Viktor Orbán laste schwer. Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den letzten 16 Jahren unter Orbán angesammelt: Neben der Korruption und der Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen. Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orbán hatte ihn im März mit seinem Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen freigeben, um die drohende Pleite in Kyjiw zu verhindern. Doch bis zu Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er zur Ukraine steht, ist unklar. Quelle: Eric Bonse in der taz
dazu: Wahlsieger Péter Magyar fordert Gespräche mit Moskau Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen. In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden. “Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert”, erklärte Magyar. Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache. Quelle: RT DE
Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle? Es ist schon erstaunlich: Victor Orbans große Zeit in Ungarn begann, als nach dem Ende gewaltiger Währungsspekulationen (carry trades), die den ungarischen Forint massiv überbewertet hatten, der Forint wie ein Stein fiel und viele Hausbesitzer, die sich wegen niedriger Zinsen in Fremdwährung (Schweizer Franken oder japanischen Yen) verschuldet hatten, in enorme Schwierigkeiten brachte. Orban versprach, dass der Staat die Spekulationsverluste zu einem erheblichen Teil auffangen würde – und gewann. Jetzt, 16 Jahre später und nach der gestrigen dramatischen Niederlage für Orban, sehen sich seine Nachfolger einer ganz ähnlichen Konstellation gegenüber. Orban hat das Land in eine Lage gesteuert, von der vor allem er hätte wissen müssen, wie gefährlich sie ist. Schon seit einigen Jahren steigen die Löhne in Ungarn weit stärker als es die heimische Wirtschaft verkraften kann. Quelle: Relevante Ökonomik
Kiew: Angehörige Vermisster fordern Waffenstillstand und Aufklärung In Kiew haben sich am Montag die Angehörigen (Ehefrauen, Kinder, Brüder und Schwestern, Großmütter und Großväter) der vermissten Soldaten versammelt, von denen es seit Monaten keine Nachrichten mehr gibt. Die Regierung hat vom Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, das sie als tot erklärt, und damit einen Schlussstrich gezogen, sodass sie faktisch in Vergessenheit geraten oder vielmehr auf privaten Kummer und private Erinnerung reduziert werden. Tausende Angehörige, die aus allen Teilen der Ukraine angereist sind, fordern, dass das Gesetz zurückgezogen wird. Sie wollen die Wahrheit wissen: Entweder die Leichen, damit sie ihnen ein Begräbnis und eine würdige Bestattung bereiten können, oder die Freilassung und die Rückkehr nach Hause, falls sie in russischer Gefangenschaft sind. Quelle: pressenza
Israels Krieg gegen den Frieden beenden! Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen, müssen die USA Israel den Freibrief für seine endlosen Kriege entziehen und sich mit dem Rest der Welt verbünden, um Israel dazu zu zwingen, innerhalb seiner international anerkannten Grenzen vom 4. Juni 1967 zu leben. Ein zweiwöchiger Waffenstillstand hat den Krieg Israels und der USA gegen den Iran teilweise zum Stillstand gebracht. Der Krieg hat genau nichts erreicht, was ein kompetenter Diplomat nicht an einem Nachmittag hätte erreichen können. Die Straße von Hormus war vor dem Krieg offen und ist es jetzt wieder, allerdings unter stärkerer iranischer Kontrolle. Unterdessen geht das Chaos weiter. Israel ist entschlossen, den Waffenstillstand zu sprengen, da dies von Anfang an Israels Krieg war. Quelle: Overton Magazin
Wird Trumps Befehl zur Blockade iranischer Häfen tatsächlich funktionieren? Die kurze Antwort auf meine Frage lautet: Nein! Die USA werden, ungeachtet Trumps Drohungen, ihre Marineschiffe nicht in der Nähe der iranischen Küste stationieren … Die Carrier Strike Group (CSG 3) der USS Abraham Lincoln (CVN-72) musste dies im März auf die harte Tour lernen. Die Lincoln CSG näherte sich im März bis auf 210 Meilen der südlichen iranischen Küste, musste sich jedoch nach einem Angriff durch eine Flut iranischer Raketen und Drohnen auf eine Position etwa 700 Meilen vor der iranischen Küste zurückziehen. Daher werden alle Versuche, einen Tanker abzufangen, Hunderte von Meilen vor der iranischen Küste stattfinden. Quelle: Seniora.org
dazu auch: Trump rastet völlig aus: Jetzt schickt er die US-Marine in die Straße von Hormus US-Marine soll Schiffe stoppen. Kriegsschiffe im Persischen Golf aufgetaucht. Pakistan schickt Kampfjets nach Saudi-Arabien. Iran warnt vor tödlichem Strudel. […] Wer an dieser Aktion teilnimmt, ist nicht bekannt. Trump sagte in einem Interview auf Fox News, Großbritannien werde Minenräumboote entsenden. Rainer Hermann, langjähriger Korrespondent der FAZ für den Nahen Osten und Autor des neuen Buchs „Die Zerstörung des Nahen Ostens“, sagte der Berliner Zeitung: „Trump droht, nun selbst eine Blockade der Straße von Hormus durchzusetzen, damit keine iranischen Öltanker mehr die Meerenge passieren. Beunruhigend dürfte sein, dass Pakistan im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Saudi-Arabien Kampfflugzeuge ins Königreich verlegt.“ Quelle: Berliner Zeitung
Energiesteuer gesenkt: Wird Tanken jetzt wirklich billiger? Konkret soll bei jedem Liter Benzin und Diesel die Energiesteuer um 17 Cent brutto (also schon inklusive der Mehrwertsteuer) reduziert werden. Sie beträgt dann bei Benzin statt 68 Cent noch rund 51 Cent (beides mit Mehrwertsteuer). Beim Diesel werden durch den Steuerrabatt entsprechend aus 56 Cent Energiesteuer pro Liter “nur noch” 39 Cent. Allerdings muss diese Ersparnis nicht eins zu eins beim Verbraucher ankommen. Denn nach wie vor sind die Mineralölkonzerne frei in ihrer grundsätzlichen Preisgestaltung. (…) Die Bundesregierung geht davon aus, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergibt und sich dadurch die Lage für Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessern werde. Quelle: BR24
1,5 Milliarden für Gasreserve: Expertin kritisiert Reiches Plan als teuer und fast nutzlos Die Gasspeicher sind derzeit nur zu knapp 16 Prozent gefüllt. Die Merz-Regierung plant nun eine Milliarden-Reserve – laut einer Expertin kommt sie zu spät und hilft kaum. Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit selbst für das Ende der Heizperiode ungewöhnlich leer. Zuletzt lag der Füllstand laut Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) bei nur 16,54 Prozent. Jetzt zeigt sich: Die Merz-Regierung plant eine strategische Gasreserve. Rund zehn Prozent der deutschen Speicher – etwa 24 Terawattstunden – sollen künftig als staatlicher Notfallpuffer vorgehalten werden. Im Ernstfall würde diese Menge ausreichen, um Haushalte und Unternehmen in einem normalen Winter etwa zwei Wochen zu versorgen, bei extremer Kälte nur rund eine Woche. Quelle: Berliner Zeitung
Wirtschaftsweiser Truger kritisiert »Sparwut« bei den Entlastungen Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die »Sparwut« im Entlastungspaket. Der vermeintliche Zwang zur Gegenfinanzierung sei der Schuldenbremse geschuldet. […] Skeptisch äußert sich Truger auch zur geplanten Energiepreisprämie: »Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.« Dabei kritisiert Achim Truger den vermeintlichen Zwang zur »Gegenfinanzierung« selbst kleinster Maßnahmen: »Wie sehr die Regierung im Bann der Schuldenbremse steht, zeigt, dass selbst minimale Maßnahmen mit einer Gegenfinanzierung versehen werden.« Besonders scharf kritisiert der Wirtschaftsprofessor die Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Energiepreisprämie: »Die Tabaksteuererhöhung ist völlig willkürlich und dürfte gerade bei niedrigen Einkommen eine spürbare Belastung darstellen.« Warum ausgerechnet Raucher für den Energiepreisschock aufkommen sollen, sei »unklar«. Truger zieht dabei einen historischen Vergleich: »Das erinnert an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Sparwut 2003 die Tabaksteuer erhöhte.« Quelle: Surplus Magazin
Ehegattensplitting »Eine Reform ist richtig« Claus Michelsen, 45, Chefökonom des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, erklärt, welche Branchen und Arbeitsbedingungen für Frauen besonders attraktiv sind. SPIEGEL: Herr Michelsen, die Bundesregierung diskutiert darüber, das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abzuschaffen. So will sie Arbeitsanreize für Zweitverdiener setzen, in Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Ist das sinnvoll? Michelsen: Die Mitversicherung macht den Einstieg ins Erwerbsleben teurer, weil dann Beiträge für eine Leistung gezahlt werden müssen, die andernfalls umsonst ist. Das Ehegattensplitting senkt die Anreize für kleine Einkommen in einer Ehe, die Berufstätigkeit auszuweiten, da jeder zusätzlich verdiente Euro relativ hoch besteuert wird. Dies gilt als eine wesentliche Ursache für hohe Teilzeitquoten gerade bei Frauen. Eine Reform ist daher richtig. SPIEGEL: Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen, oder sind noch andere Maßnahmen nötig? Michelsen: Rein finanzielle Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Arbeitszeiten zu erhöhen. Wir können steuerliche Anreize setzen, soviel wir wollen. Sie werden nicht wirken, wenn reale Hürden einer umfangreicheren Berufstätigkeit im Weg stehen. Heute ist Teilzeitarbeit vorrangig auf Kinderbetreuung oder die Pflege kranker oder älterer Menschen zurückzuführen. Wir müssen also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern. Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine perverse Diskussion mit immerhin einem wahren Kern: “Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen”? Es geht um satte 25 Milliarden Euro jährlich, die Lars Klingbeil Ehepaaren ganz oder teilweise wegnehmen will, und das erhöht tatsächlich den “ökonomischen Druck” auf Alleinverdiener-Ehepaare mit mittleren oder hohen Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 Euro Jahresgehalt, denen dann 3.000 bis 5.000 Euro fehlen, und auf Niedrigverdiener mit ein paar Hundert Euro weniger. Mit anderen Worten, “die hart arbeitenden Mitte” der Arbeitnehmer, um die sich der SPD-Chef nach jeder Wahlniederlage angeblich kümmern will, möchte Klingbeil noch härter schröpfen. Gleichzeitig wird diesen Ehepaaren großzügig angeboten, das entstehende Defizit durch Mehrarbeit auszugleichen, in einem Arbeitsmarkt, der von Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen geprägt ist. Mit diesem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister ist die SPD auf dem schnellsten Weg unter 10 Prozent bundesweit.
Türkei plant radikales Rauchverbot: Urlaubsland stellt Tabakverkauf komplett ein Jedes Jahr sterben mehr als sieben Millionen Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darunter fallen etwa 1,6 Millionen Menschen, die dem Rauch passiv ausgesetzt sind, auf Spielplätzen, in Parks oder beim Warten an der Bushaltestelle. Die EU will gegensteuern und das Rauchen im Freien nahezu vollständig verbieten. Ihr Ziel: Eine „tabakfreie Generation“ bis 2040, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren. Auch die Türkei orientiert sich an den ambitionierten EU-Zielen und plant ein strenges Anti-Tabak-Gesetz. Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irritierend. Die Türkei orientiert sich an die EU. Die Überschrift hätte z.B. auch lauten können: „Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“. Die EU verfolgt also einen „radikalen“ Plan.
Wehrpflicht schon im Januar? Junge-Union-Chef Winkel macht Druck Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert. „Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Winkel dieser Redaktion. Er betonte außerdem: „Die Energie und Zeit, die wir in Empörung über jeden Tweet von Trump investieren, sollten wir in die Entwicklung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit stecken.“ Winkel übt damit Druck auf die Bundesregierung aus. Die CDU-geführte Koalition mit der SPD streitet darüber, ob eine Pflicht zurückkommen soll. Die Fraktionen von Union und SPD haben aber eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie ein künftiger freiwilliger Wehrdienst in Deutschland aussehen soll. Seit dem 1. Januar 2026 ist der Wehrdienst in Deutschland durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz neu geregelt. Alle jungen Männer, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten Post von der Bundeswehr. Quelle: WAZ
Anmerkung Christian Reimann: Dreister geht es kaum noch. Anstatt sich selber freiwillig bei der Bundeswehr zu melden, möchte der JU-Chef offensichtlich lieber andere junge Männer für die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ verpflichten. Weshalb ausgerechnet der russische Präsident Putin beeindruckt werden soll (oder muss?), wird nicht mitgeteilt. Von einem Beleg für Bedrohungen aus Russland ist auch dieser Artikel meilenweit entfernt.
dazu auch: Fahnenflucht: Die Dämme brechen Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen. Marcus Klöckner hat ein Buch über die Kriegstüchtigkeit und die Kriegstreiber geschrieben – und wie uns das als Gesellschaft ruiniert. Folgend ein Auszug aus »Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront«. Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen. Quelle: Overton Magazin
Insider packt aus: Rheinmetall-Drohnen werden bisher nicht einmal Panzerattrappen gefährlich Intern als „Powerpoint-Projekt“ verspottet, soll die Rheinmetall-Drohne große Mängel aufweisen. Trotzdem wird der Konzern massiv bevorzugt. Wie die Berliner Zeitung exklusiv auf Grundlage vorliegender Geheimdokumente berichtete, ist für Rheinmetall im Wettbewerb um Loitering Munition für die Bundeswehr ein Rahmenvertrag über rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen – zehnmal mehr als für die deutschen Mitbewerber Helsing und Stark, für die jeweils etwa 250 Millionen Euro eingeplant sind. Nun liegen der Berliner Zeitung weitere Informationen aus Kreisen des Bundesministeriums der Verteidigung vor, die erhebliche Zweifel an der Einsatzreife des RAIDER-Systems aufwerfen. Das Geheimdokument, das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, offenbart Unterschiede in der Behandlung der drei Anbieter von sogenannter lungernder Munition – bewaffneten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen und bei Bedarf zuschlagen können. Der Vertrag beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss im Bundestag. Quelle: Berliner Zeitung
KI: Die vorgetäuschte Automatisierung Wahnsinn, was diese Maschine alles kann! Aber ist das wirklich so? Viele Menschen verklären die Kompetenzen von Chatbots und KI-Systemen. Ihre scheinbare Autonomie basiert in Wahrheit oft auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit. Im Jahr 1770 präsentierte der Hofbeamte und Mechaniker Wolfgang von Kempelen eine Sensation: den sogenannten Schachtürken. Am Hof von Maria Theresia vorgeführt, schien die Maschine, eigenständig Schach zu spielen, und das bemerkenswert erfolgreich. Die Illusion war perfekt. Erst viel später stellte sich heraus, dass sich im Inneren der Maschine ein Mensch verbarg. Heute, über 250 Jahre später, lächeln wir milde über die Leichtgläubigkeit vergangener Eliten. Wie konnten Intellektuelle und Herrscherinnen sich derart täuschen lassen? Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wähnen wir uns immun gegen solche Tricks. KI, so suggeriert es schon der Name, ist künstlich, autonom, unabhängig vom Menschen. Ein System, das zwar auf dem Wissen der Menschheit aufbaut, dank seiner selbstlernenden Fähigkeiten komplexe Probleme aber eigenständig löst. Quelle: Deutschlandfunk Kultur
dazu auch: Neue KI wird für Hacker und Terroristen zur Traumwaffe Neuer KI-Agent kann Stromnetze, Spitäler oder Militäranlagen lahmlegen. Bereits hat er kritische Sicherheitslücken aufgedeckt. Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newslettern. Zurzeit schlägt der neue Agent von Anthropic, «Claude Mythos Preview», hohe Wellen. Im Gegensatz zu einem Chatbot, der auf eine Frage eine Antwort gibt, kann ein KI-Agent ein Ziel selbstständig verfolgen. Er plant, führt aus und liefert dir ein Ergebnis zurück. Der neue Agent habe bisher unentdeckte Sicherheitslücken in der Software von sicherheitsrelevanten Anlagen gefunden und könne in den falschen Händen zur verheerenden Cyberwaffe werden. Tatsächlich hat sich KI in den letzten Monaten mit exponentieller Geschwindigkeit entwickelt, wie im Folgenden aufgezeigt wird. Die Schlussfolgerungen (Kasten) sind disruptiv – aber es gibt Hoffnung. Quelle: Infosperber
»Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute« Wer bestimmt eigentlich, was wahr ist? Norbert Häring behauptet: Ein ganzes System aus Institutionen und »Faktencheckern« steuert den Diskurs. Und er belegt es, in seinem neuen Buch. De Lapuente: Herr Häring, Sie beschreiben einen »Wahrheitskomplex«, der Meinungen steuert – so lautet folglich auch der Titel Ihres neuen Buches. Woran erkennen Sie, dass wir es hier mit einem koordinierten System zu tun haben und nicht mit vielen unabhängigen Akteuren und deren Interessen? Häring: Dafür gibt reichlich Nachweise. Einflussreiche Organisationen wie der Atlantic Council haben Handlungsanleitungen für den Aufbau dieses Komplexes veröffentlicht. Die EU ist diesen Empfehlungen gefolgt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen NGO-Komplex aufbauen und fördern will, zum Beispiel ein Netzwerk von Faktencheckern. Und genau so hat sie es auch gemacht. Und dann gibt es da noch ein Rahmenwerk zur Klassifizierung von Desinformationsoperationen und Gegenmaßnahmen mit dem schönen Namen DISARM. Das wurde im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Laut einer Vereinbarung der EU mit der US-Regierung ist es das offizielle Instrument, mit dem der Informationsaustausch der Behörden und der NGOs des Wahrheitskomplexes untereinander und miteinander koordiniert wird. Quelle: Overton Magazin
Trotz der Eskalation in Bezug auf die Straße von Hormus gibt es Anzeichen, dass die USA und Iran noch in dieser Woche wieder Gespräche aufnehmen könnten, nachdem Verhandlungen in Islamabad zuvor gescheitert waren. Pakistan arbeitet unter Hochdruck daran, dass die beiden Seiten noch in dieser Woche abermals in Islamabad zusammenkommen. Das meldete Reuters amDienstag.
Auch China, Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei seien mit beiden Kriegsparteien im Gespräch. Die Länder hätten einen Vorschlag eingebracht, noch in dieser Woche in Islamabad weiter zu verhandeln, hieß es. Zudem gebe es auch Bemühungen um eine Verlängerung der Waffenruhe.
Der iranische Präsident Masud Pezeshkian macht mangelnden guten Willen und Maximalforderungen der USA für das Scheitern eines Abkommens in Islamabad am Wochenende verantwortlich. Dies teilte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Gespräch mit, wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete.
"Es laufen Bemühungen, um beide Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Natürlich wollen wir sie wieder in Islamabad haben, aber der genaue Ort steht noch nicht fest", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem pakistanischen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. "Das Treffen könnte bald stattfinden, die Daten müssen allerdings noch bestätigt werden", sagte der Regierungsvertreter weiter. Die schriftlichen Entwürfe der Forderungen und Zugeständnisse seien bereits ausgetauscht worden, sodass beide Seiten über die möglichen Kompromisse informiert sind, fügte der Beamte hinzu.
Die USA haben eine Blockade iranischer Häfen begonnen, was in Teheran für Empörung sorgt und neue Unsicherheit rund um die strategisch wichtige Region schafft. Gleichzeitig dämpfen derzeit Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme von Gesprächen die Nervosität an den Ölmärkten, sodass die Preise wieder unter 100 Dollar pro Barrel gefallen sind.
Die Blockade zielt darauf ab, den Schiffsverkehr zu und von iranischen Häfen zu stoppen und damit den wirtschaftlichen Druck auf Iran zu erhöhen. Andere Schiffe, die nicht iranische Ziele ansteuern, sollen die Straße von Hormus weiterhin passieren können.
US president gives contradictory accounts about speed of progress in negotiations; Barnea says Israel always planned to continue campaign for regime change, even after strikes end
Die Interpretation der Wahlen in Ungarn erwies sich als idealer Test für die Dummheit und Inkompetenz einiger Kommentatoren. Einzig diejenigen, die sich nur oberflächlich mit der Sachlage befassen, ohne sich mit den Details auseinanderzusetzen, und die ihr Publikum nicht respektieren, kamen aufgrund der Wahlergebnisse zu dem Schluss, dass die Ukraine und die EU die Wahlen in Ungarn gewonnen und Russland sie verloren habe.
Am absurdesten zeigt sich dies in der Formulierung:
"Die proukrainische Opposition hat den prorussischen Viktor Orbán in Ungarn der Macht beraubt."
Diese beiden Behauptungen sind völliger Unsinn.
Erstens: Anhand welcher Kriterien kann man feststellen, ob ein ausländischer Politiker prorussisch ist – sind seine Äußerungen oder doch seine Taten gegenüber unserem Land entscheidend? Wenn man sich ausschließlich auf Äußerungen fokussiert, dann ja, Viktor Orbán und Donald Trump sind beide prorussische Politiker: Sie haben so viele positive und freundliche Worte über Russland gesprochen. Wenn jedoch anhand von Taten, dann sollte man bedenken, dass alle 20 Sanktionspakete gegen Russland in der Europäischen Union einstimmig beschlossen wurden. Und Ungarn stimmte jedes Mal letztendlich doch dafür und erzielte jedes Mal von Brüssel einen Vorteil für seine Nachgiebigkeit.
Noch lächerlicher ist die Behauptung, es gebe eine "proukrainische Opposition". Es genügt, das Wahlprogramm der Siegerpartei "Tisza" zu lesen, um zu verstehen, in welchem Maße dies zutrifft. Die Partei "Tisza" spricht sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und gegen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte aus, wobei der Vorsitzende und künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar Kiew wegen der Diskriminierung der ungarischen Minderheit in Transkarpatien ebenso scharf kritisiert wie Viktor Orbán.
"Tisza" ist nicht bereit, bis zum nächsten Jahr vollständig auf russisches Öl und Gas zu verzichten, und ihre Abgeordneten stimmten im Europaparlament gegen die Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Sollte Wladimir Selenskij tatsächlich eine solche politische Kraft gegen den von ihm verhassten Orbán heimlich finanziert haben, dann ist er vom Regen in die Traufe geraten.
Und schließlich noch ein "Kontrollschuss": Unmittelbar nach den Wahlen erklärte Péter Magyar, er werde einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen. Er betonte, dass "wir uns mit dem russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch setzen müssen", da es eine geografische Lage gebe, die man nicht ignorieren könne, und eine Energieabhängigkeit, die nicht verschwinden werde. Dabei werde er vor Putin nicht die Interessen Kiews vertreten, da er der Staatschef Ungarns und nicht der Ukraine sei. "Niemand will eine proukrainische Regierung in Ungarn", sagte Magyar, der die Vorwürfe seiner Gegner bezüglich Verbindungen zu Selenskij als üble Nachrede betrachtet.
Also, wer hat eigentlich die Wahlen in Ungarn gewonnen? In außenpolitischer Hinsicht siegte in Ungarn die Partei "Das geht mich nichts an". Budapest muss sich so verhalten, wie es für die Ungarn von Vorteil ist, und für die Ungarn ist es von Vorteil, sich nicht in fremde Konflikte einzumischen. Das nach EU-Maßstäben skandalöse Verhalten von Viktor Orbán wurde von den Wählern als gefährlicher Kurswechsel und als Gefahr einer direkten Einmischung in den Krieg auf der Seite Russlands gewertet, und sie beschlossen, diesen Kurswechsel zu korrigieren.
Das Geld aus Brüssel wird dieses am stärksten subventionierte EU-Land nun nicht mehr mit der Peitsche, sondern mit dem Zuckerbrot erzwingen. In Bezug auf die Ukraine wird sich grundsätzlich nichts ändern, und was Russland betrifft, so erklärte der neue Ministerpräsident, er werde mit Putin sprechen, "aber Freunde werden wir nicht."
Für diese letzten Worte gebührt Péter Magyar unser größter Dank. Im gesamten außenpolitischen Kontext gibt es für Russland keine gefährlichere Kategorie als die der "Freunde". Denn diejenigen, die sich so bezeichnen, verlangen von Russland für ihre "Freundschaft" stets etwas: Kredite, billiges Öl und Gas, militärische Hilfe. Und dann wenden sie sich denen zu, die ihnen mehr bieten. Gibt es etwas Besseres als einen vernünftigen, klugen Partner, der die Beziehungen zu deinem Land auf der Grundlage gegenseitiger Rücksichtnahme und des Respekts für die Interessen des anderen aufbaut? Freunde kann man in einer Sauna oder einer Datscha finden, aber nicht in der internationalen Politik.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. April 2026 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
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European Commission President Ursula von der Leyen dismissed Europe's energy crisis, saying 'The cheapest energy is the one you don't use'
(Auszug von RSS-Feed)
Iran hat fünf arabische Staaten, die US-Militärbasen beherbergen, dazu aufgefordert, Reparationen für die US-amerikanischen und israelischen Luftschläge auf iranisches Gebiet zu leisten.
In einem Brief an UN-Generalsekretär Antonio Guterres vom Montag argumentierte der iranische Gesandte Amir Saeid Iravani, dass Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien den USA erlaubt hätten, ihr Territorium für Angriffe auf Iran zu nutzen, und in manchen Fällen direkt an "rechtswidrigen bewaffneten Angriffen auf zivile Ziele" beteiligt gewesen seien.
Iravani fügte hinzu, dass die arabischen Staaten "der Islamischen Republik Iran volle Wiedergutmachung leisten müssen, einschließlich Entschädigung für alle materiellen und moralischen Schäden, die durch ihre völkerrechtswidrigen Handlungen entstanden sind".
Die Golfstaaten hatten zuvor gefordert, Iran für Kriegsschäden haftbar zu machen – eine Forderung, die Iravani als "rechtlich unhaltbar und grundlegend losgelöst von den faktischen und rechtlichen Realitäten" zurückwies.
Die USA und Israel hatten am 28. Februar Angriffe auf Iran gestartet, mit dem Ziel, Irans nukleare und ballistische Raketenprogramme zu zerschlagen. Dabei wurden Dutzende hochrangige Offizielle getötet, darunter Irans langjähriger Oberster Führer Ali Khamenei, sowie über 1.300 Zivilisten. Neben militärischen Zielen griffen sie Energieinfrastruktur, Brücken, Universitäten und Schulen an.
Iran antwortete mit Schlägen gegen US-Basen in der Region und zivile Infrastruktur in den Golfstaaten, darunter Öl- und Gasanlagen, Flughäfen und Häfen. Teheran behauptete, dies sei die Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung.
Zur Corona-Zeit hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt. Dieser Bereich soll in der weiteren Arbeit nicht mehr berücksichtigt werden. Aber was passiert mit den bereits beobachteten Personen?
Mit einem angeblichen Scherzbeitrag hat sich der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Papst Leo XIV. ausgeweitet. US-Vizepräsident JD Vance mischt sich ebenfalls in den Konflikt ein.
