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Auskunftspflicht: Paradigmenwechsel im juristischen Kampf gegen Impfstoffhersteller?

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Klagen gegen Impfstoffhersteller erscheinen vielen als aussichtslos. Zwei Urteile der letzten Zeit machen Hoffnung: Im März fuhren Klägerinnen Teilerfolge gegen AstraZeneca (vor dem BGH) und BioNTech (vor dem Landgericht Aurich) ein. Dabei geht es um Auskunftsansprüche: Die Hersteller wurden verpflichtet, Daten vorzulegen. Ein Rechtsanwalt sieht hier eine Möglichkeit, wie Geschädigte doch noch zu ihrem Recht kommen – wenn auch anders, als Impfkritiker es sich erhoffen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Am 9. März stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe fest, dass eine Klägerin Anspruch auf umfassende Auskunft zu Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten des AstraZeneca-Impfstoffs hat. Grundlage dafür ist § 84a des Arzneimittelgesetzes, der mutmaßlich durch Arzneimittel geschädigten Personen einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller in Bezug auf bekannte oder bekannt gewordene Nebenwirkungen und Verdachtsfälle gewährt. Dieser Auskunftsanspruch sei ein „Hilfsmittel, um den Leistungsanspruch durchzusetzen“, befand das Gericht.

Das Landgericht Aurich bezieht sich in seiner Rechtsprechung auf dieses Urteil: Da sich aus Behandlungsunterlagen (Indiz-)Tatsachen ergeben, die ein Zurückführen der Beschwerden der Klägerin auf die BioNTech-Impfung plausibel erscheinen lassen, sah man auch hier den Auskunftsanspruch als gerechtfertigt. Somit wurde BioNTech dazu verurteilt,

„der Klägerin Auskunft zu erteilen über die ihr im Zeitraum vom 21.12.2020 bis zur letzten mündlichen Verhandlung bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der Chargen mit den Nummern FE6975 und 1D020A sowie über sämtliche weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs ‚Comirnaty‘ von Bedeutung sein können, soweit diese die dargelegten Beschwerden – Autoimmunerkrankung, Durchblutungsstörung, Gefäßverschluss, Herzrhythmusstörungen, Hyperinflammationssyndrom, Menstruationsstörung, Funktionsstörung des Nervensystems, Störung des Blutsauerstoffs u. a. – Tinitus, POTS, PEM, ME/CFS – betreffen.“

Die Klägerin legte weiterhin einen umfassenden Fragenkatalog mit 30 Punkten vor, zu denen Informationen angefordert werden. Die Liste reicht von Angaben über Art und Schwere der Toxizität der verwendeten Lipidnanopartikel ALC0159 und ALC-0315 über Informationen über die Genotoxizität beim Menschen durch den Impfstoff BNT162b2 bis hin zu Auskünften über den Herstellungsprozess „Process 2“ und konkreten Messwerten zu DNA-Verunreinigungen bei den fraglichen Chargen.

Weg frei für Verurteilungswelle?

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, dessen Kanzlei das Urteil erstritten hat, spricht auf X von einem „Auftakt der Verurteilungswelle gegen die BioNTech Manufacturing GmbH“. Kommen die Impfgeschädigten, die vor Gericht noch um Schadenersatz kämpfen, also doch zu ihrem Recht? Ulbrich zeigt sich durchaus optimistisch. Allerdings stellt er auf X auch klar:

Nur, um es dann für alle noch einmal klar zu stellen, wäre damit in der Sache nicht festgestellt, ob ein negatives Nutzen – Risiko – Verhältnis besteht oder die Kausalität im Sinne des § 84 Abs. 2 AMG zu bejahen wäre, weil einfach die Nichterteilung der Auskunft dazu führt, dass der konkrete Vortrag der Klagepartei nach der Zivilprozessordnung als zugestanden zu gelten hat. die prozessrechtliche Fiktion stellt eine Sanktion für die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs dar.

So werden nach meinem Dafürhalten die noch wenigen verbliebenen Impfschadensfälle nicht durch Sachaufklärung und Beweisaufnahmen entschieden, sondern über die strikte Anwendung des Zivilprozessrechts, das nun einmal denjenigen prozessual sanktioniert, der über die Nichterfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit (Auskunftsanspruch) zur Vereitelung der Anspruchsdurchsetzung beitragen will. So wendet sich das Mauern mit Informationen in allen Bereichen gegen die Impfhersteller.

Der Tag ist also nicht mehr weit, an dem zugunsten der Geschädigten ohne Beweisaufnahme auch in der Sache durchentschieden wird. Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen. Dabei werden sie feststellen, dass sich diese Urteile dann mit der Anleitung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 09.03.2026 sehr leicht abfassen lassen.

Für den Impfhersteller muss das auch nicht schlecht sein, da keinerlei Abstriche in Bezug auf die eigenen Rechtspositionen gemacht werden müssen und sie auch weitern aufrecht erhalten werden können.

Das Narrativ bliebe unangetastet

Das bedeutet zusammengefasst: Es geht nicht mehr um Sachaufklärung. Bei solchen Urteilen nach dem Zivilprozessrecht wäre der Effekt nicht, dass Gesundheitsschäden infolge der Impfung als belegt gelten würden. Auch am Narrativ des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses der Impfung wird nicht gerüttelt. Diese Punkte sind hier nicht von Relevanz. Es erfolgt lediglich eine Sanktionierung der Impfstoffhersteller wegen Nichterteilung der Auskunft, die der Klägerseite gerichtlich zugestanden wurde. Die Geschädigten erhalten zwar Geld. Aber das Impfnarrativ bleibt unangetastet.

Besser als nichts, könnte man sagen. Ulbrich zieht einen Vergleich zum Abgasskandal:

„Das erinnert sehr an den Abgasskandal, als auch derselbe VI. Zivilsenat den Sanktionsmechanismus des § 138 Abs. 3 ZPO zur Anwendung brachte und damit VW wegen Verbaus einer illegalen Abschaltvorrichtung nur deshalb verurteilte, weil sie sich der Erfüllung der sekundären Darlegungsobliegenheit versperrt hatten über die Art und Weise der illegalen Abschaltvorrichtung Auskunft zu erteilen. In der Sache blieben die Automobilhersteller voll bei ihrem Vortrag und ihren Rechtsstandpunkten und wurden dennoch verurteilt.“

Das ist bequem: BioNTech und Co. können weiterhin auf ihren ach so sicheren Produkten beharren. Abhängig davon, ob deutsche Gerichte etwaige Auskünfte der Hersteller durchwinken oder tatsächlich Sanktionen verhängen, könnte Big Pharma zwar vielleicht abgestraft werden – aber auf der Sachebene ist das schlussendlich nicht der Erfolg, den viele Impfkritiker sich wünschen.

Wie reagiert Big Pharma – und wie urteilen Gerichte?

Natürlich muss sich außerdem zeigen, inwieweit AstraZeneca und BioNTech dem Auskunftsanspruch nachkommen – und wie kritisch das von den Gerichten bewertet wird. Die Hersteller könnten beispielsweise nur teilweise Auskunft geben, auf notwendige Geheimhaltung verweisen und Floskeltexte unter Rückbezug auf „die Wissenschaft“ liefern, um auf der Irrelevanz geforderter Auskünfte zu beharren. So könnten sie womöglich um kritische Punkte herumlarvieren, was von vielen braven Richtern mutmaßlich gern akzeptiert würde – schon im AMG-Paragrafen zum Auskunftsanspruch heißt es, dass ein solcher insoweit nicht bestehe, „als die Angaben auf Grund gesetzlicher Vorschriften geheim zu halten sind oder die Geheimhaltung einem überwiegenden Interesse des pharmazeutischen Unternehmers oder eines Dritten entspricht“.

Das ist selbstverständlich kein Selbstläufer und immer noch Abwägungssache, doch wie viel Vertrauen in die Richterschaft ist im besten Deutschland angebracht? Wie Rechtsanwalt Ulbrich schon anmerkte: „Dazu bedarf es einfach mal Richter, die das Zivilprozessrecht strikt zur Anwendung bringen.“ Solche wird es geben. Aber sitzen sie bei den Prozessen vor, wo sie gebraucht werden?

So erfreulich also jeder Teilerfolg vor Gericht sein mag: Die Realität der letzten Jahre hat vielen Menschen zu Recht einen gewissen Zynismus „eingeimpft“. Trotzdem stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Jede Information, die die Hersteller herausgeben, könnte für die weitere Aufarbeitung bedeutend sein und diese weiter voranbringen. Und jeder juristische Erfolg gibt widerständigen Anwälten wie Tobias Ulbrich mehr Möglichkeiten an die Hand, für ihre Mandanten zu kämpfen. In Summe zeigt sich: Die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Aber sie ist auch noch lange nicht verloren.

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Heute Alters-Token – morgen Zugangskontrolle: Covid war der Testlauf

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Die Einführung digitaler Altersverifikationssysteme in Europa markiert einen tiefgreifenden Einschnitt in die Architektur des Internets. Offiziell dient die neue Infrastruktur dem Schutz von Minderjährigen. Doch Kritiker sehen darin den möglichen Beginn einer Entwicklung, die weit über diesen Zweck hinausgeht.

Im Zentrum der Debatte steht nicht die aktuelle Funktion der Systeme, sondern ihr Potenzial. Denn erstmals entsteht eine technische Grundlage, mit der digitale Zugänge systematisch an überprüfbare Voraussetzungen geknüpft werden können.

Ein Blick zurück auf die COVID-19-Pandemie zeigt, wie schnell solche Mechanismen politisch aktiviert werden können. Innerhalb kurzer Zeit wurden digitale Zertifikate eingeführt, die über Bewegungsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe entschieden. Zugang zu Restaurants, Reisen oder Veranstaltungen war in vielen Ländern nur noch mit gültigem Nachweis möglich. Was zuvor als undenkbar galt, wurde innerhalb weniger Monate Realität.

Die neue Altersverifikation unterscheidet sich in ihrer aktuellen Anwendung deutlich von diesen Maßnahmen. Sie ist auf bestimmte Inhalte und Plattformen begrenzt und soll keine umfassende Kontrolle darstellen. Doch die zugrunde liegende Logik ist vergleichbar: Zugang wird an einen digitalen Nachweis gekoppelt.

Genau hier setzt die Kritik an. Denn wenn große Plattformen verpflichtet werden, solche Nachweise einzufordern, entsteht faktisch ein neues Machtinstrument. Die größten digitalen Räume der Gegenwart – soziale Netzwerke, Kommunikationsdienste und Videoplattformen – könnten damit zu kontrollierten Zugängen werden, in denen Teilnahme an Bedingungen geknüpft ist.

Ein solches Modell würde nicht das gesamte Internet betreffen, wohl aber einen erheblichen Teil der digitalen Öffentlichkeit. Wer keinen gültigen Nachweis vorlegen kann, wäre von zentralen Kommunikationsräumen ausgeschlossen.

Technisch betrachtet ist die Erweiterung solcher Systeme kein komplexer Schritt. Digitale Identitätslösungen sind modular aufgebaut. Ein zusätzlicher Nachweis – unabhängig davon, ob es sich um Alter, Identität oder andere Kriterien handelt – kann integriert werden. Die Infrastruktur ist darauf ausgelegt, verschiedene Attribute zu verwalten und bei Bedarf zu prüfen.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob eine solche Erweiterung möglich ist, sondern unter welchen Umständen sie politisch gewollt wäre.

Die Erfahrung aus der Pandemie zeigt, dass in Krisensituationen Maßnahmen umgesetzt werden können, die zuvor auf erheblichen Widerstand gestoßen wären. Unter dem Druck außergewöhnlicher Umstände verschieben sich politische und gesellschaftliche Grenzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Sorge formuliert, dass aus einer punktuellen Altersprüfung langfristig ein umfassenderes System entstehen könnte. Ein System, in dem digitale Teilhabe schrittweise an zusätzliche Bedingungen geknüpft wird.

Befürworter solcher Technologien verweisen hingegen auf ihre begrenzte Zielsetzung und die bestehenden rechtlichen Schutzmechanismen. Datenschutz, Zweckbindung und Grundrechte sollen sicherstellen, dass eine Ausweitung nicht ohne weiteres möglich ist.

Kritiker halten dagegen, dass technische Infrastruktur, sobald sie etabliert ist, selten auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt bleibt. Die Geschichte digitaler Systeme zeige, dass Erweiterungen häufig schrittweise erfolgen und im jeweiligen Kontext gerechtfertigt werden.

Die Debatte berührt damit eine grundlegende Frage: Verändert sich das Internet von einem offenen Raum zu einer Umgebung, in der Zugang zunehmend reguliert und konditioniert wird?

Fest steht, dass mit der Einführung der Altersverifikation ein neuer Standard geschaffen wird, der nicht wieder verschwinden dürfte. Digitale Infrastrukturen dieser Art werden erfahrungsgemäß nicht zurückgebaut, sondern erweitert. Was heute als begrenztes Instrument zum Schutz von Minderjährigen eingeführt wird, kann morgen als Grundlage für weitergehende Zugangsvoraussetzungen dienen. Die entscheidende Entwicklung liegt daher nicht in der aktuellen Anwendung, sondern in der Tatsache, dass die technische und regulatorische Basis nun existiert – und damit die Möglichkeit, digitale Teilhabe künftig schrittweise an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen.

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Globaler Engpass bei Harnstoff: Düngemittelpreise steigen deutlich

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Der Weltmarkt für Harnstoff steht unter spürbarem Druck. Das wichtigste stickstoffhaltige Düngemittel mit einem Stickstoffgehalt von 46 Prozent verteuert sich seit Wochen dynamisch und erreicht neue Mehrjahreshöchststände. Die Landwirtschaft trifft die Entwicklung in einer Phase, in der vielerorts die Aussaat vorbereitet wird.

Am 15. April 2026 lag der globale Referenzpreis bei rund 720 US-Dollar pro Tonne. Damit hat sich Harnstoff gegenüber dem Vorjahr um etwa 80 Prozent verteuert.

Auch im Monatsvergleich zeigt sich ein klarer Anstieg von rund 20 Prozent. In Europa bewegen sich die Importpreise teilweise bereits über 800 Euro pro Tonne, in einzelnen Ausschreibungen werden vereinzelt noch höhere Niveaus genannt.

Harnstoff ist nicht nur ein landwirtschaftlicher Input. Er wird auch in der chemischen Industrie, in der Kosmetikproduktion sowie in der Herstellung von AdBlue für Abgasnachbehandlungssysteme verwendet. Diese breite industrielle Nutzung erhöht die Preissensibilität, sobald das Angebot unter Druck gerät.

Belastet wird der Markt vor allem durch die Lage im Nahen Osten sowie durch Einschränkungen zentraler Transport- und Handelsrouten.

Selbst gebaute Krise: Der Iran-Krieg als Auslöser

Die Straße von Hormus, über die ein erheblicher Teil der globalen Düngemittel- und Energieexporte abgewickelt wird, ist derzeit nur eingeschränkt nutzbar.

Mehrere Produzenten im Persischen Golf können ihre Exportmengen nur reduziert oder unregelmäßig ausführen. Viele Tanker bleiben faktisch in den Häfen oder vor der Passage liegen.

Zusätzlich wirkt die Kostenstruktur der Produktion preistreibend. Erdgas ist der zentrale Rohstoff für die Herstellung von Harnstoff und macht einen erheblichen Teil der Gesamtkosten aus.

Die anhaltende Unsicherheit durch Zölle, Handelsbeschränkungen und den Iran-Konflikt in Kombination mit logistischen Störungen verstärkt den Druck auf die Produktionsmargen und damit auf die Endpreise.

Düngemittel gehören zu den größten variablen Kosten in der Pflanzenproduktion. Viele Betriebe überlegen bereits, wie viel sie noch ausbringen können, reduzieren die Mengen oder passen ihre Anbaupläne an – etwa indem sie auf weniger düngerintensive Kulturen umstellen oder schwächere Flächen vorerst ruhen lassen.

Für die Landwirtschaft hat diese Preisentwicklung spürbare Konsequenzen

Die Folgen für die Erträge zeigen sich meist erst mit Verzögerung, oft erst bei der nächsten Ernte. Und was auf dem Feld weniger wächst, kann sich später auch in den Regalen und an den Lebensmittelpreisen bemerkbar machen.

Der Markt steht derzeit unter starkem Druck. Die saisonal hohe Nachfrage vor der Pflanzsaison trifft auf bereits sinkende Lagerbestände. Gleichzeitig haben der Iran-Konflikt sowie die durch Zollkonflikte und Inflation ausgelösten Unsicherheiten die Preissteigerung zusätzlich deutlich beschleunigt.

Ob sich die Lage kurzfristig stabilisiert, ist unklar. Energie- und Dieselpreise steigen weiter, während die Regierungen sich eher um Benzinpreise für Verbraucher kümmern als um die Belastungen der Bauern. Ein Ende des Preisdrucks ist nicht in Sicht, der Markt dürfte volatil bleiben.

Mehr zum Thema  Rügemer: "Die EU und die Grünen treiben die ökologische bäuerliche Landwirtschaft in den Ruin"

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Rubio promotes 'trade over aid' initiative at UN

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Vorschau ansehen The dispatch sent to all US embassies states that the current aid system fosters 'dependency, inefficiency, and corruption'
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Pakistan’s Top General Meets Qalibaf in Tehran

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Industriestrompreis: EU-Kommission gibt grünes Licht

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Lehren aus dem Porno-Schulskandal NGOs raus aus den Schulen!

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Das Bild zeigt das Logo der NGO Amadeu Antonio Stiftung. Diese Organisation verbreitet Linksextremismus an Schulen.

Der Fall der Oberschule Schleife, wo von der Amadeu Antonio Stiftung geförderte Linksextremisten Minderjährigen Pornos gezeigt haben, offenbart eins: NGOs haben nichts an Schulen verloren. Ein Kommentar von Josef Kraus.

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Sachsen: Amadeu Antonio-Stiftungsprojekt sorgt für "Porno-Skandal" an einer Oberschule

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Ein Rechercheartikel der Junge Freiheit sorgt für politische Wellenbewegungen bis in das sächsische Kultusministerium, bezogen auf die "JF-Enthüllung zu Pornos in Schule: Ministerium prüft Gesetzesverstöße", so der Artikel titelnd darlegend. Bei dem Skandal handelt es sich um eine vermeintliche Projektwoche, in der zwei beteiligte Pädagoginnen aus Berlin den Neuntklässlern einer sächsischen Oberschule ein "queeres" Porno-Heft zur eingeforderten Mitarbeit präsentierten, in dem unter anderem Männer beim Sex abgebildet waren. Die im Hintergrund agierende Amadeu Antonio Stiftung erklärte dazu am Dienstag nach weiteren Medienberichten, dass das unterstützte Projekt vorerst gestoppt wurde.

"Mutige Jugendliche in Ostsachsen finden Perspektiven", so der offizielle Titel einer Projetwoche, die auch seitens der Schulleitung der Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz samt dazugehöriger Pädagoginnen aus Berlin eingeladen wurde.

Die beiden Projektpädagoginnen entpuppten sich jedoch dann vor den 14- und 15jährigen Teilnehmern als bedingt aufklärerisch, sondern unmissverständlich einfordernd. Zu dem angekündigten Thema für die Jugendlichen heißt es im JF-Artikel:

"Laut ursprünglicher Beschreibung sah das Projekt vor, dass 'eine Gruppe Engagierter' mit den Jugendlichen Möglichkeiten erkundet, 'mutig zu sein, Kraft zu finden und Selbstwirksamkeit zu erfahren'. Dies sollte vor dem Hintergrund einer 'wachsenden Popularität rechtsextremer Jugendgruppen' geschehen, 'die Gemeinschaft durch Feindbilder und 'einfache Lösungen'' böten."

Ins Leben gerufen wurde die Projektwoche "gegen rechts" laut Medienberichten im November 2025 vom Berliner Landesverband der "Sozialistischen Jugend – Die Falken". Dabei finanziell gefördert durch die kontrovers wahrgenommene Amadeu Antonio Stiftung, die nach eigener Auskunft das Projekt demnach "mit einem niedrigen dreistelligen Betrag" gefördert hatte.

Die Sächsische Zeitung (Bezahlschranke) berichtete vor zwei Tagen zu den Dynamiken im laufenden Skandal:

"Inzwischen beschäftigt der Fall auch Sachsens Kultusminister Conrad Clemens – und ließ Forderungen von AfD-Chef Tino Chrupalla laut werden. Die Polizei ermittelt gegen die aus Berlin angereisten Theaterpädagoginnen." 

Zu diesem Punkt informiert wiederum der JF-Artikel zum Thema des eingesetzten, kritisierten Materials:

"Wie die Leipziger Volkszeitung und die Sächsische Zeitung übereinstimmend berichten, handelt es sich bei den homosexuellen Pornobildern um Darstellungen aus dem Schweizer Magazin 'Queer Sex – Whatever The Fuck You Want!'. Dort sind Männer beim Geschlechtsverkehr zu sehen, auch Anleitungen für die Verwendung von Gleitgel werden dort publiziert. Das Magazin ist explizit mit einer Altersbeschränkung ab 18 Jahren versehen."

Der MDR zitiert einen der Autoren des Magazins mit der Erklärung zu den Inhalten:

"'Es fehlt eine popkulturelle, sexpositive und ehrliche Thematisierung von Sexualität für junge queere Menschen'. Das Buch schließe die 'Lücke zwischen heteronormativer Schulaufklärung und unrealistischen Pornos'."

Die beiden Projektleiterinnen, die sich demnach in der Klasse als "non-binäre Personen" vorstellten und nicht mit "Sie" angesprochen werden wollten, hätten dabei laut Medienberichten zudem abfällig reagiert, nachdem Schülerinnen sich dahingehend geäußert hatten, mit dem Material nicht arbeiten zu wollen. Dazu heißt es im JF-Artikel:

"Die Mitarbeiter des Theaterprojektes 'Mut!' verlangten demnach von den 14- bis 15-jährigen Kindern, sich mit einem 'Pronomen' und nicht mit ihren Namen vorzustellen. Als ein Mädchen sagte: 'Ich heiße Leonie (Name von der JF geändert) und möchte auch so genannt werden', soll es zu einer Beschimpfung gekommen sein: In diesem 'Nazi-Sachsen' habe man auch nichts anderes erwartet"..."

Der Skandal wurde laut Sächsische Zeitung dadurch öffentlich, nachdem sich eine Mutter bei der Schulleitung meldete, da "ihr Kind verstörende Fotos auf dem Handy mit nach Hause gebracht habe". 

Der Schulleiter wird mit den Worten zitiert: "Als ich von dem Vorfall erfahren habe, habe ich sofort reagiert und das Theaterprojekt gestoppt". In einem Brief hätte er umgehend den betroffenen Eltern der Schüler mitgeteilt, "er habe den Anleiterinnen gekündigt".

Mehrere Eltern erstatteten nichtsdestotrotz "Strafanzeige wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an unter 18-Jährige", so die Welt-Zeitung berichtend. Die Polizei ermittele laut Artikel "inzwischen gegen zwei weibliche Tatverdächtige", wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz der Welt-Redaktion bestätigte. "Wir nehmen diese ganze Geschichte sehr ernst", erklärte der Sprecher. Die "Sozialistische Jugend – Die Falken" antwortete demnach nicht auf Welt-Anfrage.

Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte gegenüber der dpa, dass "ein Verstoß gegen das sächsische Schulgesetz schon dann vorliegt, wenn die Schule 'Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung' den Eltern nicht rechtzeitig mitgeteilt und mit ihnen vorher besprochen hat", wie es in Paragraph 36 geregelt ist.

Die kritisierte Amadeu-Antonio Stiftung erklärte zum Stopp der finanziellen Unterstützung des Projekts:

"Im Rahmen des Workshops ist es zu einem Vorfall gekommen, der nicht unseren Qualitätsstandards entspricht und so nicht hätte passieren dürfen."

Pornografisches Material gehöre laut Mitteilung "nicht in die Hände von Schüler*innen". Inhalte, die betroffene Teilnehmer überfordern, "unangemessen konfrontieren oder sogar den Jugendschutz verletzen, widersprechen klar den Grundsätzen unserer Projektförderung und der Bildungsarbeit der Stiftung.", so die Begründung seitens der Amadeu-Antonio Stiftung.

Mehr zum Thema - Justizskandal? Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal

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Russland warnt: Europäische Hersteller von weitreichenden Drohnen sind potenzielle Ziele

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Das russische Verteidigungsminister nennt zahlreiche Namen der Hersteller und ihre Adressen. In Deutschland sind vor allem München mit Davinci Avia und Auterion Airlogistics im Visier.

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Fake Covid-Zertifikat: Schweizer Eishockey-Nationaltrainer Patrick Fischer gefeuert

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Patrick Fischer ist nicht mehr Eishockey-Nationaltrainer der Schweiz. Der langjährige Erfolgsträger wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt, nachdem ein weiteres Vergehen ans Licht kam. Was als wohlwollendes Porträt geplant war, entwickelte sich zu einer Kettenreaktion, an deren Ende die Demontage einer Karriere steht.

Der Auslöser wirkt beinahe beiläufig. Im März traf ein SRF-Team Fischer für einen Beitrag zur Heim-WM. Im Zentrum standen seine unkonventionellen Methoden, seine Spiritualität und seine Rituale. Während eines gemeinsamen Mittagessens, an dem auch der Medienchef des Verbands teilnahm, erzählte Fischer ohne ersichtlichen Anlass von einem gefälschten Covid-Zertifikat. Dieses habe ihm 2022 die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Peking ermöglicht.

Für den verantwortlichen Redakteur stellte sich danach eine klassische Abwägungsfrage: übergehen oder überprüfen. Die Redaktion entschied sich für Letzteres. Bei der Luzerner Staatsanwaltschaft wurde der Strafbefehl angefordert und kurze Zeit später bestätigt. Damit war aus einer beiläufigen Bemerkung ein belastbarer Sachverhalt geworden.

Fischer ging in die Offensive, allerdings zu spät und mit widersprüchlichen Signalen. In einer öffentlichen Stellungnahme räumte er den Kauf des gefälschten Zertifikats ein.

Die Verurteilung aus dem Jahr 2023, verbunden mit einer Geldstrafe in beträchtlicher Höhe, war damit bestätigt. Gleichzeitig trat ein weiteres Detail zutage: Bereits zuvor war Fischer wegen eines Verkehrsdelikts verurteilt worden. Durch den neuen Vorfall verschärfte sich die strafrechtliche Lage.

Spätestens an diesem Punkt kippte die Wahrnehmung. Aus einem isolierten Fehltritt wurde ein Muster, aus einem juristischen Problem eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Der Verband reagierte zunächst abwartend, korrigierte seine Haltung jedoch unter wachsendem Druck. Sponsoren, internationale Organisationen und die öffentliche Meinung ließen wenig Spielraum. Die Trennung erfolgte kurzfristig, wenige Wochen vor der Heim-WM. Jan Cadieux übernimmt die Mannschaft.

Zwischen Erfolg und Selbstüberschätzung Pius Koller / Legion-media.ru

Sportlich hinterlässt Fischer eine beeindruckende Bilanz. Seit seinem Einstieg im Jahr 2013 prägte er die Nationalmannschaft über ein Jahrzehnt hinweg, zunächst als Assistent, später als Cheftrainer.

Mehrere WM-Silbermedaillen und wiederholte Auszeichnungen unterstreichen seinen Einfluss. Er verstand es, ein funktionierendes Gefüge zu schaffen, in dem sich Leistungsträger entfalten konnten.

Gerade dieser Kontrast verleiht dem Fall seine Schärfe. Fischer inszenierte sich als Verfechter des Kollektivs, als Trainer, für den das Team über allem steht. In der entscheidenden Phase stellte er sich jedoch faktisch über genau dieses Prinzip. Das gefälschte Zertifikat war nicht nur ein persönliches Fehlverhalten, sondern setzte auch das Umfeld Risiken aus. Hinzu kommt, dass er die Verurteilung intern verschwieg.

Ausschlaggebend für den Sturz war letztlich weniger das Delikt selbst als der Umgang damit. Fischers Einlassungen wirkten unvollständig, teils widersprüchlich. Der Versuch, den Vorfall als einmalige Verfehlung darzustellen, hielt der Überprüfung nicht stand. Eine klare, selbstbestimmte Konsequenz blieb aus. Statt zurückzutreten, hielt er an seinem Amt fest.

Im Zuge der Affäre entstand auch eine Diskussion über die Rolle der Medien. Der SRF sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ein informelles Gespräch öffentlich gemacht zu haben, verteidigte das Vorgehen jedoch mit dem Hinweis auf den journalistischen Auftrag zur Aufklärung. Fest steht, dass Fischer selbst mit seinen Aussagen den Auslöser der gesamten Affäre lieferte.

So endet eine der erfolgreichsten Trainerkarrieren im Schweizer Eishockey nicht mit einer sportlichen Zäsur, sondern mit einem Vertrauensbruch. Die geplante Krönung bei der Heim-WM fällt aus. An ihre Stelle tritt ein Abgang, der weder geplant noch kontrolliert war.

Der Verband betont in seiner Begründung Werte wie Integrität und Vorbildfunktion. Begriffe, die im Spitzensport zunehmend an Gewicht gewinnen. Fischers Fall zeigt, wie schnell sportlicher Erfolg in den Hintergrund tritt, wenn die persönliche Glaubwürdigkeit erodiert.

Zurück bleibt ein ambivalentes Bild, ein Trainer, der eine Generation prägte und Erfolge ermöglichte, zugleich aber an den eigenen Ansprüchen scheiterte.

Mehr zum Thema – Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

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Iran-Krieg lässt Inflation im Euroraum auf 2,6 Prozent steigen

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Daily Briefing Apr. 16 – Did Trump trigger direct talks for Israel’s and Lebanon’s leaders?

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US bureau chief Jacob Magid analyzes historic DC talks between Israeli and Lebanese ambassadors, how negotiations with Iran are going so far, and a temperature-taking US Senate vote this week

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Energie-Agentur: Europa hat noch Kerosin für 6 Wochen

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Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt vor Engpässen bei Flugtreibstoff in Europa. Nach Angaben von IEA-Direktor Fatih Birol könnten die europäischen Kerosinreserven im Extremfall in rund sechs Wochen knapp werden, sollte die Energieversorgung über die Straße von Hormus weiterhin gestört bleiben.

Birol bezeichnete die Entwicklung als Teil einer der schwersten Energiekrisen der vergangenen Jahrzehnte.

Eine längere Unterbrechung der Lieferketten würde das globale Wirtschaftswachstum belasten und die Inflation weiter antreiben.

Besonders betroffen wären laut IEA Länder in Asien, die stark von Energieimporten aus dem Nahen Osten abhängig sind. Die angespannten Energiemärkte wirken sich bereits auf Preise und Transportkosten aus.

Erste Folgen zeigen sich im internationalen Luftverkehr. In China haben mehrere staatliche Fluggesellschaften ihre internationalen Verbindungen reduziert oder gestrichen.

Hintergrund sind stark gestiegene Treibstoffkosten, die den Flugbetrieb zunehmend verteuern. Reisende berichten von kurzfristigen Flugausfällen und eingeschränkten Reisemöglichkeiten.

Mehr zum Thema  Chrupalla: Wenn wir Öl und Gas nur nach moralischen Kriterien kaufen, wird es dunkel in Deutschland

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Australian court strikes down post-Bondi massacre protest law as unconstitutional

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Pro-Palestinian plaintiff says New South Wales government trying to 'rip up our democratic rights to protest'; State Premier Chris Minns stands by decision to limit demonstrations

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Söder: Fracking – warum nicht auch bei uns?

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Weimer forderte „Kulturkampf“ um das Hermannsdenkmal: Windräder werden die Statue nun um 163 Meter überragen

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VW in der Krise: E-Auto-Desaster in den USA kostet 550 Millionen!

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Die Elektroauto-Illusion wird immer teurer! Volkswagen hat Hunderte Millionen in die amerikanische E-Auto-Produktion gepumpt. Das bittere Erwachen: Über eine halbe Milliarde Euro sind nun wohl für immer futsch. Ein Flop, der einmal mehr zeigt, was passiert, wenn politisches Wunschdenken auf die Realität des Marktes trifft.

Es ist ein finanzieller Offenbarungseid in Tennessee: Im VW-Werk in Chattanooga hatte der Wolfsburger Autobauer in bester grüner Goldgräberstimmung satte 800 Millionen Dollar versenkt, um die Fabrik für das Elektroauto ID.4 umzurüsten. Jetzt wird der Stecker gezogen – die Produktion des Stromers wird mangels Nachfrage eingestellt. Analysten gehen davon aus, dass 60 bis 75 Prozent der ursprünglichen Investitionssumme verbrannt sind. Dem ohnehin kriselnden Konzern droht damit eine gigantische Abschreibung von rund 550 Millionen Euro.

Der Konzern flüchtet sich nun hinter holzige PR-Phrasen. Auf Anfrage verweist ein VW-Sprecher lediglich auf eine Mitteilung, laut der man die Produktion in Chattanooga künftig stärker auf „hochvolumige Modelle“ ausrichte. Man baut also wieder Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, so wie es die Kunden in den Vereinigten Staaten wünschen.

Die Wahrheit hinter den Kulissen ist weitaus dramatischer: Der E-Auto-Markt in den USA bricht in sich zusammen – insbesondere, nachdem der Staat unter Präsident Trump aufgehört hat, den Markt mit massiven Subventionen künstlich aufzupumpen. Ohne das Geld der Steuerzahler, das den Verkaufspreis drückt, gilt das E-Modell ID.4 schlicht als „unprofitabel“.

Nun hoffen die Anhänger der „Verkehrswende“ auf einen Regierungswechsel und die Rückkehr der Klimawahn-Demokraten ins Weiße Haus. Diese würden nämlich wieder Unsummen an Steuergeldern in die Subventionen für Elektroautos pumpen, um die teuren Fahrzeuge irgendwie doch an den Mann bringen zu können. Dieser dem Klimawahn der Linken geschuldete wirtschaftspolitische Zickzack-Kurs kostet die Autohersteller jedoch viel Geld.

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Raser: Immer mehr illegale Autorennen in Deutschland

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Meinungsfreiheit Die Luft für Christen wird dünner

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Christen Latzel, Räsänen, Tino

In Finnland wird eine Christin wegen „Hassrede“ verurteilt, in Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei christliche YouTuber: Die Freiheit von Gläubigen in Europa gerät zunehmend unter Beschuss. Die Gefahr kommt dabei aus zwei Richtungen. Ein Kommentar.

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Magyar vergleicht ungarische Staatsmedien mit Goebbels-Propaganda – Schließung angekündigt

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Am Mittwoch kündigte der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar die vorübergehende Schließung des ungarischen staatlichen Fernsehsenders MTVA an. In einem Interview bezeichnete er das öffentliche Fernsehen als Propagandamaschine, vergleichbar mit nordkoreanischen Medien und Goebbels. Über seinen X-Account teilte er mit:

"Nach anderthalb Jahren bin ich wieder im 'öffentlichen' Fernsehstudio. Wir haben gerade die letzten Tage einer Propagandamaschine miterlebt. Nach der Bildung der TISZA-Regierung werden wir die Nachrichtensendungen der 'öffentlichen' Medien aussetzen, bis ihr öffentlich-rechtlicher Charakter wiederhergestellt ist."

In einem weiteren Post schrieb er, die Mitarbeiter in den öffentlichen Medien hätten unter permanenter Einschüchterung und politischem Druck gearbeitet. Mehrere Mitarbeiter hätten ihm am Mittwoch mitgeteilt, der Sieg der TISZA-Partei sei für sie eine Befreiung. Infolgedessen würden die Verantwortlichen und die Nachrichtensendungen der öffentlichen Medien abgesetzt, "bis alle Voraussetzungen für einen unparteiischen und objektiven Journalismus vollständig wiederhergestellt sind."

The employees of the so-called "public" media propaganda machine have been working under constant intimidation and political pressure. After my interview this morning, several of them told me they see TISZA’s victory on April 12 as a form of liberation.Thank you for the warm… https://t.co/6GxDuwd4km

— Magyar Péter (Ne féljetek) (@magyarpeterMP) April 15, 2026

Magyar versprach, in Zukunft die Freiheit der Presse zu gewährleisten. Insbesondere um das zu garantieren, werde er auch die staatlichen Gelder für den öffentlichen Rundfunk streichen: 

"Die TISZA-Regierung wird die Pressefreiheit gewährleisten, die Zensur abschaffen und verbotene staatliche Subventionen beseitigen."

Anlässlich seines Besuches bei MTVA gab Magyar den staatlichen Medien zwei Interviews, berichtete Euronews am Mittwoch. Während seines Wahlkampfs habe er Einladungen der staatlichen Medien abgelehnt, denen er Voreingenommenheit vorwarf. In den Interviews – zuerst im öffentlich-rechtlichen Radio, dann im Fernsehen – habe der neue ungarische Premier die öffentlichen Medien mit aller Schärfe angegriffen. Gegenüber einem MTVA-Moderator habe er die Zukunft des Senders wie folgt erklärt: 

"Ein Punkt unseres Programms ist, dass diese Lügenfabrik ein Ende finden wird, sobald eine Tisza-Regierung gebildet ist. [...] Die hier verbreiteten Fake News müssen aufhören, und wir werden unabhängige, objektive und unparteiische Bedingungen schaffen, um dieser Propaganda ein Ende zu setzen."

Dem Sender habe er vorgeworfen, während des Wahlkampfs falsche Informationen über ihn verbreitet und seine Familie beleidigt zu haben. Dem habe der MTVA-Moderator widersprochen:

"Ich möchte im Namen aller meiner Kollegen die Behauptungen zurückweisen, dass wir Ihre Familie beleidigt hätten."

Schließlich habe Magyar den ungarischen Staatsrundfunk mit nordkoreanischen Staatsmedien und mit dem Propagandaminister der Nazis, Josef Goebbels verglichen:  

"Was hier seit 2010 geschieht, ist etwas, das Goebbels oder die nordkoreanische Führung bewundern würden – kein einziges wahres Wort wird gesprochen. Das darf so nicht weitergehen."

Euronews kommentierte die Ansagen des neuen ungarischen Premiers mit den Worten:

"Magyars Vorgehen entspricht dem seines politischen Verbündeten, des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der nach seinem Amtsantritt im Jahr 2023 drastische Maßnahmen gegen den staatlichen Rundfunk Polens ergriff. Nachdem die polnische Regierung versprochen hatte, ihn in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Sender umzuwandeln, unterbrach sie die Fernsehsignale und entließ die Geschäftsführung."

Mehr zum Thema - Der Schlüssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter Péter Magyar einschlagen?

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Die nächste Krise wurde auch schon geübt: Nach Covid und Cyberwarnungen rückt nun die Nahrung ins Zentrum

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Die nächste Krise ist schon geschrieben: Nach Pandemie und Cyberwarnungen rückt nun die Nahrung ins Zentrum

Was wie eine Abfolge unglücklicher Ereignisse wirkt, zeigt bei genauerem Hinsehen ein auffälliges Muster: Erst die Pandemie, dann die wachsenden Warnungen vor globalen Cyberangriffen – und jetzt plötzlich eine neue Bedrohung im Fokus: die weltweite Nahrungsmittelkrise.

Ein Bericht der World Wide Fund for Nature wirkt dabei wie ein Blick in ein Drehbuch, das längst vorbereitet wurde. Unter dem Titel „Food Chain Reaction“ wurde bereits Jahre zuvor eine globale Krise simuliert, in der genau das passiert, was heute zunehmend diskutiert wird: Ernteausfälle, explodierende Preise, Handelskonflikte und soziale Unruhen.

Die Simulation zeigt ein Szenario, in dem mehrere Krisen gleichzeitig aufeinandertreffen – Klima, Politik, Märkte – und sich gegenseitig verstärken. Staaten reagieren zu spät, sichern sich egoistisch ihre eigenen Vorräte, stoppen Exporte und treiben damit die globale Lage weiter an den Rand. Nahrung wird zum strategischen Druckmittel. Hunger zur geopolitischen Waffe.

Was damals als theoretisches Planspiel dargestellt wurde, liest sich heute wie eine Blaupause.

Auffällig ist vor allem die Logik dahinter: Krisen kommen nicht isoliert, sondern in Wellen – und jede neue Krise erweitert den Handlungsspielraum für politische Eingriffe. Während die Pandemie massive Eingriffe in Bewegungsfreiheit und Wirtschaft legitimierte, werden Cyberbedrohungen zunehmend genutzt, um digitale Kontrolle und Sicherheitsstrukturen auszubauen.

Und nun folgt der nächste Hebel: die Versorgung.

Denn eine Nahrungsmittelkrise trifft nicht nur einzelne Sektoren – sie trifft jeden. Sie ist unmittelbarer, existenzieller und schwerer zu umgehen als jede andere Krise. Genau das macht sie so wirksam.

Die im WWF-Bericht beschriebenen Reaktionen lesen sich entsprechend: stärkere Regulierung, internationale Koordination, Eingriffe in Märkte, neue Steuerungsmechanismen. Maßnahmen, die in normalen Zeiten kaum durchsetzbar wären, erscheinen unter Krisenbedingungen plötzlich alternativlos.

Kritiker sehen darin kein Zufallsprodukt, sondern eine Entwicklung mit klarer Richtung: Von der Gesundheitskrise über die digitale Bedrohung bis hin zur Versorgungslage entsteht ein System, in dem jede neue Krise als Begründung für mehr zentrale Steuerung dient.

Ob diese Entwicklungen tatsächlich geplant sind oder lediglich das Ergebnis eines zunehmend fragilen globalen Systems – darüber wird gestritten. Unbestritten ist jedoch: Die Warnungen vor einer kommenden Nahrungsmittelkrise häufen sich.

Und sie kommen nicht aus dem Nichts.

Der entscheidende Punkt liegt deshalb weniger in der Frage, ob eine solche Krise eintreten kann – sondern darin, wie darauf reagiert wird. Denn wenn die Vergangenheit eines gezeigt hat, dann dies: Krisen verändern nicht nur die Welt. Sie verändern die Regeln, nach denen sie funktioniert.

Quellen:

Food Chain Reaction—A Global Food Security Game

The environmental impact of food On Climate, Forests, Land, Water, and Air

SOLVING THE GREAT FOOD PUZZLE:

CLIMATE, CONFLICT AND GLOBAL FOOD SYSTEMS

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Warum Chinas Hormuz-Veto der klügste Zug im Krieg ist

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Chinas Entscheidung, eine Resolution im United Nations Security Council zum Strait of Hormuz zu blockieren, wird als strategisch kalkulierter Schritt interpretiert. Anstatt lediglich den Iran zu unterstützen, hat China damit verhindert, dass die United States und ihre Verbündeten eine internationale Legitimation für mögliche militärische Maßnahmen erhalten.

Diese Entscheidung hat weitreichende wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen. Instabilität in einer der wichtigsten Energiehandelsrouten der Welt erhöht den Druck auf das bestehende, dollarbasierte Finanzsystem. Gleichzeitig schafft dies Raum für alternative Handels- und Zahlungssysteme, die China aktiv ausbaut.

China scheint zudem besser auf solche Krisen vorbereitet zu sein als viele andere Länder. Große strategische Ölreserven, alternative Versorgungsrouten wie der China-Pakistan Economic Corridor und massive Investitionen in erneuerbare Energien bieten eine gewisse Widerstandsfähigkeit gegenüber globalen Schocks.

Auch diplomatisch stärkt dieser Schritt Chinas Position. Indem es sich als Verteidiger von Souveränität und internationalem Recht präsentiert, gewinnt es an Einfluss, insbesondere im Globalen Süden.

Insgesamt zeigt das Veto eine breitere Verschiebung hin zu einer multipolaren Weltordnung, in der institutionelle Macht genutzt wird, um globale Dynamiken zu beeinflussen, ohne direkte militärische Konfrontation.

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Bundestag: CDU sagt, AfD sei „mitschuldig“ an hohen Spritpreisen

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Diversity-Begrüßung gestrichen! „Ladies and Gentlemen“ wieder in Disney-Park zu hören

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Islamismus-Monitor Berlin warnt vor abstrakter Terror-Gefahr, aber Zahlen nennt er kaum

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Der Zusammenbruch des multilateralen Rechts und die Verwirrung der Schlachtfelder

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Thierry Meyssan

Die Vereinigten Staaten verhielten sich anlässlich des israelischen Krieges gegen den Iran wie Barbaren. Ihr Präsident, Donald Trump, hat sich dazu bekannt, Zivilisten anzugreifen, während er vor einem Monat noch behauptete, sie befreien zu wollen. Er ging sogar so weit, mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation zu drohen, er, der den Friedensnobelpreis erhalten wollte.
Als Washington so handelte, hat es nicht nur gegen die UN-Charta verstoßen. Es hat einige seiner Verbündeten zu der Erkenntnis genötigt, dass es nicht ihr Beschützer war, sondern dass es sie im Gegenteil in einen Krieg stürzte, den sie nicht gewählt hatten.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat zuerst erklärt, dass „die vollständige Zerstörung von Gebieten und der sichere Tod von Menschengruppen, die bisher nicht als mögliche Ziele in Betracht gezogen wurden, ernsthaft in Betracht gezogen werden“ (S/2026/141). Dann hat er am 7. April 2026 öffentlich und ausdrücklich mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation [1] gedroht, was gegen Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen verstößt.

Damit stellt sich der Präsident der Vereinigten Staaten

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Israeli army prepares for full occupation of south Lebanon: Report

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Wirtschafskrise IW-Umfrage: 39 Prozent der Firmen kürzen Investitionen wegen Iran-Krieg

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Firmen. Ein ehemaliges Stahlhüttenwerk in Duisburg (Symbolbild): Die schwierige Lage der deutschen Industrie ist einer der Gründe für schlechte Konjunkturaussichten

Der Iran-Krieg trifft Deutschlands Wirtschaft ins Mark: Laut Konjunkturumfrage kippt die Stimmung in den Firmen erneut. Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze geraten weiter unter Druck.

Dieser Beitrag Wirtschafskrise IW-Umfrage: 39 Prozent der Firmen kürzen Investitionen wegen Iran-Krieg wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

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Milliarden für Kiew: Kritik an Merz wächst

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Friedrichs Dienstherr freut sich und die Arbeiterverräter-Partei, die sich Volkspartei nennt, stimmt bei der Ausblutung der BRD auch noch zu.

„Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.“ (C.F. von Weizsäcker)

Nein, der typische Deutsche ist nicht nur dumm – er ist auch noch dämlich. Die Wahlen vor einigen Wochen in BW und RP haben es eindeutig bewiesen.


Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt weitere Milliardenhilfen für die Ukraine an und will damit nach eigenen Worten auch die deutsche Verteidigungsfähigkeit stärken. Geplant sind unter anderem zusätzliche Mittel für Luftabwehr, Raketen und militärische Ausrüstung. Korrespondent Ivan Medwedew berichtet hingegen von einseitigen Belastungen für Deutschland ohne erkennbaren Nutzen für die Bevölkerung oder Fortschritte in Richtung Frieden. Während Kiew die Unterstützung ausdrücklich begrüßt, wächst zugleich die Kritik, auch mit Blick auf Kosten und politische Prioritäten.

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