Petr Macinka says he is reopening discussion of moving embassy to Jerusalem, no matter what EU thinks; says leftist anti-Israel feeling 'almost a religion' among many Europeans
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Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.
In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität".
"Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."
Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten.
"Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."
Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.
Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".
Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.
In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.
Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.
Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.
Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.
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The country's Jewish president signs a law making hate crimes against Jews punishable by up to eight years in prison
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Über mehrere Jahre hinweg haben die USA mit ihren einseitigen Sanktionen Venezuela im Schwitzkasten gehalten. Seit der US-Militäroperation gegen das südamerikanische Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar ändert sich die Situation allmählich, wobei die Regierung in Caracas mehr Luft bekommt. Washington hebt nach und nach seine Restriktionen gegen die Erdölbranche und den Finanzsektor des Landes auf.
Erst am Dienstag hat die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, zwei Lizenzen herausgegeben, die den venezolanischen Finanzsektor teilweise entlasten. Die erste erlaubt es der Regierung in Caracas, mit Drittstaaten Handelsgespräche aufzunehmen, um Geschäfte zu machen. Eventuelle Verträge bedürfen nichtsdestoweniger einer Zustimmung aus Washington. Von dieser OFAC-Genehmigung sind außerdem Geschäfte ausgenommen, an denen der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA und seine Tochtergesellschaften beteiligt sind. Dasselbe trifft auch auf Joint Ventures zu, deren Hauptaktionär ebenfalls PDVSA ist. Geschäfte mit China, Kuba, Iran, der Demokratischen Volkrepublik Korea (DVRK) und Russland bleiben nach wie vor verboten – wie auch Zahlungen in Kryptowährungen und Gold.
Die zweite Lizenz erlaubt vier venezolanischen Geldhäusern Transaktionen. Auf der Liste stehen die Zentralbank Venezuelas, Banco de Venezuela, Banco del Tesoro und Banco Digital de los Trabajadores.
🚨#AHORA EEUU emite licencia que permite transacciones con el Banco Central de #Venezuela, sancionado en 2019 durante el primer mandato de Trump. Incluye otras entidades financieras👇 (viene hilo🧵) pic.twitter.com/1M278dgYDp
— Jorge Agobian (@JorgeAgobian) April 14, 2026
Diese Lockerung ist insofern wichtig, als sie es den aufgelisteten Banken erlaubt, Beträge in anderen Währungen zu erhalten und internationale Verträge über das Kommunikationsnetzwerk SWIFT abzuwickeln, ohne auf Vermittler in Drittstaaten zurückgreifen zu müssen.
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Der Bundeskanzler sieht es als unverzichtbar an, dass die Ausreise von wehrfähigen Männern aus der Ukraine reduziert wird, das wird auch von der Ukraine erwartet. Man will auch die Rückkehr "erleichtern". Alles für den von Merz versprochenen Sieg über Russland und die Arbeitsteilung Geld gegen Menschenleben.
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Monate nach seinen antisemitischen Ausfällen ist Kanye West in immer weniger Ländern willkommen: Nach Großbritannien plant auch das französische Innenministerium, ein Konzert des schwarzen US-Rappers zu stoppen.
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The hard-right parties ran together in 2022, but Otzma Yehudit has now climbed to around 10 seats in surveys, while Religious Zionism can't breach the electoral threshold
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Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.
Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.
"Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.
Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an:
"Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein".
Dies seien die wahren Ursachen der Bedrohungen für ihre Sicherheit. Die Europäer sollten sie klar erkennen. Seiner Mitteilung fügt das Ministerium eine Liste mit Namen und Adressen von mehr als zwanzig Militärunternehmen bei. Die europäische Öffentlichkeit sollte die Standorte der "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen kennen, die auf dem Territorium ihrer Länder Drohnen und Komponenten für die Ukraine herstellen, teilte das Ministerium mit. Darunter sind Produktionsstätten in Lettland, Polen, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern.
Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation kann nur als Warnung an die europäischen Bürger gewertet werden, nicht bei den genannten Unternehmen zu arbeiten oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten.
In der Liste (s. hier in russischer Sprache) werden auch drei in Deutschland ansässige Unternehmen genannt: die DaVinci Avia GmbH, ein Hersteller unbemannter Fluggeräte, und das ukrainische Unternehmen Airlogix, das zusammen mit dem deutsch-US-amerikanischen Softwarehersteller Auterion ebenfalls in der Drohnenproduktion unterwegs ist. Beide Unternehmen sind in München ansässig.
Als drittes mögliches Ziel kommt laut Verlautbarung die Firma 3W Professional aus dem hessischen Hanau infrage. Bei dieser Firma tritt erschwerend hinzu, dass ihre Bauteile gegen Zivilisten und nicht an der Front eingesetzt wurden. Es gilt als nachgewiesen, dass Produkte dieser Firma bei dem verheerenden Terrorangriff auf Chorly verwendet worden waren (RT DE berichtete).
Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij zu Regierungskonsultationen in Berlin verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn einer "strategischen Partnerschaft" mit der Ukraine. Zu dieser gehört auch eine "vertiefte Rüstungskooperation". Als einen der Kernpunkte nannte Selenskij "Drohnendeals" ohne konkret zu werden.
Allerdings ist seit Langem bekannt, dass deutsche Drohnenhersteller wie die Firma "Helsing" schon seit Längerem in den Ukrainekrieg verwickelt sind. Das Springerblatt Bild verkündete erst vor einigen Tagen in triumphalem Tonfall, dass die deutsche Kamikazedrohne HX-2 unter russischen Truppen Furcht und Schrecken verbreite. Bild sprach diesbezüglich von einem "Russen-Schreck" aus Süddeutschland.
Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der iranischen Angriffe auf Objekte in den Ländern am Persischen Golf, von deren Territorium das US-Militär seine Angriffe gegen Iran startete und koordinierte.
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Nach dem von der JF aufgedeckten Skandal an einer sächsischen Schule hat die Amadeu Antonio Stiftung ihre Website bereinigt: Das involvierte Projekt taucht dort nicht mehr auf. Welche Schulaktivitäten fördert die Stiftung sonst noch?
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Friedrich Merz ist stolz darauf, dass Deutschland seit letztem Jahr „der wichtigste Unterstützer der Ukraine“ sei. Das soll intensiviert werden: Jetzt hat die Bundesrepublik auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit der korrupten Nation geschlossen. Dieses auffallend einseitige Abkommen beinhaltet in erster Linie noch mehr Unterstützung für die Ukraine.
Zusammengefasst springen für die Ukraine insbesondere gemeinsame Drohnenproduktionen und die Entwicklung weiterer Waffensysteme, Waffenlieferungen, Unterstützung bei der Freigabe der 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene sowie Unterstützung beim Erreichen einer Vollmitgliedschaft in der EU heraus. Mit EU- und NATO-Mitgliedschaft direkt in den Dritten Weltkrieg?
Außerdem will Deutschland laut Merz die „Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“ – also für mehr menschliches Kanonenfutter für die Front sorgen.
Merz fabulierte von einem klaren Signal an Russland, dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden. Russland habe seiner Ansicht nach „keine Chance“, den Krieg zu gewinnen.
In einer Erklärung über die „Partnerschaft“ werden folgende Punkte aufgezählt:
Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben bereits folgende Vereinbarungen unterzeichnet oder beabsichtigen, dies zu tun:
- Partnerschaft für ein sichereres Europa
- Vereinbarung über Datenkooperation
- Durchführungsvereinbarung über die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X
- Durchführungsvereinbarung über die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten, einschließlich Golfstaaten
- Deutschland nimmt den ukrainischen Vorschlag für ein langfristiges Drohnenabkommen zur Kenntnis und wird die Möglichkeit einer Unterzeichnung zügig prüfen
- Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau
- Gemeinsame Absichtserklärung zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Resilienz der Industrie
- Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
- Menschliche Dimension
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland
- Durchführungsprotokoll zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 18. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
- Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zu Sozialpolitik, die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
- Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zur Ausrichtung neuer Arbeitsmarktprogramme auf die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
Deutschland bietet diese „Partnerschaft“ wenig bis gar nichts: Es soll zahlen, zahlen, zahlen. Die deutschen Steuerzahler werden so abermals zu Sklaven einer korrupten Nation, in der bereits Milliardenhilfen versickert sind. Wofür?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, demontierte das Abkommen in einem deutlichen Statement. Deutschland sieht er zum „grenzenlosen Zahlmeister“ und Waffenlieferanten herabgewürdigt:
„Die Ergebnisse des Regierungsgipfels zwischen Deutschland und der Ukraine sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen. Statt die Ansiedlung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Deutschland zu forcieren und junge Ukrainer zur Rückkehr an die Front zu drängen, müssen die Verantwortlichen endlich auf Diplomatie setzen. Wer deutsche Interessen für eine ,NATO-Vollmitgliedschaft‘ der Ukraine opfert, handelt grob fahrlässig. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, will sein Amt beim kommenden Bundesparteitag niederlegen – aus gesundheitlichen Gründen. Seinen Genossen will er trotzdem weiter als Bundestagsabgeordneter dienen.
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Auf den ersten Blick klingt das überraschend: Der kleine US-Bundesstaat Maine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bau neuer Rechenzentren vorerst bis November 2027 untersagt. Beide Kammern haben dem bereits zugestimmt; es fehlt nur noch die Unterschrift der Gouverneurin.
Die Begründung ist jedoch durchaus solide. Die Zeit soll genutzt werden, um einige Folgen solcher Einrichtungen zu untersuchen. Den Wasserverbrauch zur Kühlung beispielsweise, den Stromverbrauch und die Auswirkungen auf die lokale Beschäftigung. Dafür wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, in der nicht nur Behörden, sondern auch Firmen, Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen vertreten sind.
Das Gesetz betrifft nur große Rechenzentren, die mehr als 20 Megawatt an Strom verbrauchen. Das entspricht ungefähr einer Stadt mit 50.000 Einwohnern. Die Sorge besteht unter anderem darin, dass die örtliche Stromversorgung den Bedarf nicht decken kann, ohne die Kosten für die Bevölkerung massiv zu erhöhen.
Erstaunlich an diesem Gesetz ist, dass es parteiübergreifend verabschiedet wurde. In den ganzen USA gibt es mittlerweile mehr als 140 örtliche Gruppen, die im Verlauf des letzten Jahres die Errichtung von Rechenzentren verzögert oder verhindert haben; auch Städte haben Begrenzungen erlassen, um den Wasser- und Stromverbrauch zu limitieren.
Amy Roeder, eine demokratische Abgeordnete in Maine, meinte: "Die Strompreise bringen uns um". Die Wähler litten heute schon unter Stromrechnungen von mehreren hundert US-Dollar monatlich. "Da ein Rechenzentrum hineinzustellen, das eine Menge Ressourcen verbraucht, fühlt sich einfach unverantwortlich an."
Ähnlich sieht das der Republikaner Steven Long, Abgeordneter in South Carolina: "Es ist wirklich ein parteiübergreifendes Thema, und ich glaube, eine Menge geht darauf zurück, wie schnell sich die Dinge in den letzten Jahren verändert haben". Long hat ein ähnliches Gesetz in South Carolina eingebracht. Außerdem gibt es vergleichbare Initiativen in New York, Oklahoma und Vermont.
In Deutschland gab es zuletzt Auseinandersetzungen um die Errichtung eines Rechenzentrums in Groß-Gerau. Bisher wird hier allerdings der Strom- und Wasserverbrauch noch weniger thematisiert. Die Leistung, die dieses Rechenzentrum laut Planung benötigen sollte, beträgt 160 MW; das wäre dann schon das Achtfache der Schwelle, die in Maine vorgesehen ist, oder ein Strombedarf, der dem von 400.000 Haushalten entspricht. In der gesamten Rhein-Main-Region, in der sich auch der größte deutsche Netzknoten befindet, verbrauchen Rechenzentren bereits mindestens ein Fünftel des gesamten Stroms.
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Who won the war with Iran – and what comes next? Yaakov is joined by Avner Vilan. Together, they break down what was achieved, what wasn’t, and where things go from here.
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Tyler Durden
Dies ist eine äußerst ambitionierte Schlagzeile, die den neuesten „Plan“ für die Straße von Hormus aus Europa enthüllt, während der Kontinent am Rand steht und beobachtet, wie die USA möglicherweise in der Region feststecken, nachdem sie einen Monat lang schwere Luftangriffe auf den Iran durchgeführt haben: Europa entwirft Nachkriegsplan, um die Straße von Hormus ohne die USA freizumachen, berichtet das WSJ.
Offenbar handelt es sich um einen Plan für die Zeit nach der Hauptkrise, während die Meerenge weiterhin blockiert ist (wobei jede der kriegführenden Seiten darauf besteht, dass sie die Kontrolle über diese strategische Wasserstraße hat). Die zentrale Idee scheint zu sein, die Vereinigten Staaten schließlich aus der Gleichung zu entfernen und nur „neutralen“ Ländern zu erlauben, die Straße von Hormus freizumachen und zu sichern.
Sollen also sowohl Iraner als auch Amerikaner zur Seite treten und kleine französische Kriegsschiffe übernehmen?
Doch das Ganze ist äußerst merkwürdig – einerseits soll einer der wichtigsten Konfliktakteure, nämlich die Vereinigten Staaten, außen vor gehalten werden – andererseits sieht der Plan vor, dass europäische/NATO-Militärschiffe Operationen zur Sicherung der freien Schifffahrt durchführen, einschließlich Minenräumung.
So heißt es beispielsweise in dem Bericht des Journal: „Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, der Plan sehe eine internationale Verteidigungsmission vor, an der die ‚kriegsführenden‘ Parteien – also die USA, Israel und Iran – nicht beteiligt sind. Europäische Diplomaten, die mit dem Plan vertraut sind, sagen, dass europäische Schiffe nicht unter amerikanischem Kommando stehen würden.“
Laut einer Zusammenfassung von Newsquawk zu den wichtigsten Punkten des WSJ:
— Europäische Länder arbeiten an einem Plan für eine breite Koalition von Staaten, um die Schifffahrt durch die Straße von Hormus wieder freizumachen, einschließlich der Entsendung von Minenräum- und anderen Militärschiffen. Der Plan soll jedoch erst nach dem Krieg umgesetzt werden und könnte die USA ausschließen.
— Einige Differenzen müssen noch geklärt werden: Französische Diplomaten glauben, dass jede Beteiligung der USA die Operation für Teheran weniger akzeptabel machen würde, während britische Beamte befürchten, dass ein Ausschluss der Amerikaner Trump verärgern und den Umfang der Operation einschränken würde.
— Der Plan verfolgt drei zentrale Ziele:
Die Realität ist jedoch, dass dieser angebliche Plan die Dinge wieder auf Problem Nummer 1 zurückführt… denn weder der Iran noch die Vereinigten Staaten werden einfach mit den Schultern zucken und die Kontrolle abgeben, damit eine europäische Militärkoalition einspringen und die Führung übernehmen kann.
Welche Seite würde dem jemals tatsächlich zustimmen? Die offensichtliche Antwort – zumindest vorerst und auf absehbare Zeit – lautet: niemand.
Und dann stellt sich noch die Frage, mit welchem Druckmittel oder welcher Gewalt Europa seine militärische Präsenz in der Meerenge durchsetzen will, um alle Parteien auf Linie zu halten… etwa nur mit scharfer Rhetorik und starken Worten?
Wenige Wochen nach dem AfD-Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz soll die Partei ihre Kontrollrechte im Landtag verlieren. Union, SPD und Grüne wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – wegen „Missbrauchsgefahr“.
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Fledgling politician's Shoulder to Shoulder movement says only Bennett 'has proven that he will fix Israel and build a better future'; Lapid welcomes newcomer to politics
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'Instagram is developing into a hub for hate and antisemitism, and our research demonstrates this clearly,' Jonathan Greenblatt says, after app cut fact-checking program
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Tens of thousands killed and over 10 million displaced, as deadly civil conflict between army and militia allegedly backed by UAE has no end in sight
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Many Israelis see the war as a shared fight against an existential threat, but Americans take a poor view of both the conflict and Israel; amid it all, Netanyahu is relying on Trump's fickle goodwill
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Neben Pandemie-Planspielen beschäftigte sich die Polit-Elite zudem bereits mit der Simulation von Ernährungskrisen: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser weist in einer aktuellen Aussendung auf das Planspiel „Food Chain Reaction“ hin, in dem für die Jahre 2020 bis 2030 immense Schwankungen bei Ernährungsproduktion und Lebensmittelpreisen durch Bevölkerungswachstum, Urbanisierung, extreme Wetterereignisse, politische Konflikte und Lieferketten-Unterbrechungen simuliert wurden. Auch hier wurde prompt eine „neue Normalität“ ausgerufen. „Ist das alles wirklich Zufall?“, fragt Gerald Hauser.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser (FPÖ):
„Das Planspiel ‚Food Chain Reaction‘ zeigt einmal mehr, dass sich internationale Eliten und Globalisten seit Jahren mit Szenarien globaler Krisen beschäftigen – diesmal im Bereich der Ernährung“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser. Die Simulationsübung fand am 9.–10. November 2015 in Washington, D.C. statt und vereinte rund 65 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und internationalen Organisationen.
„In diesem Planspiel wurde eine globale Ernährungskrise für die Jahre 2020 bis 2030 durchgespielt – ausgelöst durch Faktoren wie Klimaschocks, Lieferkettenunterbrechungen, Konflikte und soziale Unruhen. Unfassbar! Genau jene Entwicklungen, mit denen wir heute tatsächlich konfrontiert sind“, so Hauser. Der EU-Abgeordnete sieht Parallelen zur Corona-Zeit: „Schon damals gab es zahlreiche Planspiele kurz vor der Pandemie. Auch hier wird wieder von Krisen, Verwerfungen und von einer ‚neuen Normalität‘ gesprochen. Die Frage ist: Ist das alles wirklich Zufall?“
Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an: „Ich will wissen, an welchen Planspielen und Simulationen im Agrar- und Lebensmittelbereich die EU und ihre Agenturen teilgenommen haben. Welche Übungen wurden selbst organisiert? Und: Wer hat bei diesem Planspiel die Europäische Union vertreten?“
„Die Bürger haben ein Recht auf volle Transparenz! Wenn sich Eliten und Globalisten seit Jahren auf Krisenszenarien vorbereiten, dann müssen auch die Ergebnisse, Inhalte und Konsequenzen offengelegt werden. Alles muss auf den Tisch!“, so Hauser abschließend.
While Hezbollah utterly rejects negotiations with Israel, the camp opposed to the terror group has voiced encouragement; Lebanese are weary of war but aren't convinced talks will succeed
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Larry C. Johnson
Wenn man Logik und rationales Denken beiseite lässt und stattdessen darauf hört, was Donald Trump und sein Medien-Echo-Kammer über den Krieg mit dem Iran sagen, hört man Folgendes:
Die USA haben die militärischen Fähigkeiten des Iran zunichte gemacht.
Das Atomprogramm ist ausgelöscht.
Die iranische Wirtschaft ist am Boden und das Land sucht nach einem Weg, wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden.
Die derzeitige US-Blockade der iranischen Häfen außerhalb der Straße von Hormus ist ein durchschlagender Erfolg und hat die iranische Wirtschaft in den Bankrott getrieben.
All dies ist im Wesentlichen Propaganda. Was ich nicht weiß, ist, ob Trump und sein Team diesen Unsinn ernsthaft glauben oder ob sie eine Erzählung konstruieren, um die Öffentlichkeit zu manipulieren und einen Grund für den Ausstieg der USA aus dem Krieg mit dem Iran zu schaffen? Ich glaube, Donald Trumps einbrechende Umfragewerte und die wachsende Kritik an seinen Social-Media-Eskapaden aus den Reihen seiner MAGA-Anhängerschaft haben Susie Wiles alarmiert und die Suche nach einem tragfähigen Ausstiegsplan beschleunigt.
Diese Schlagzeile von Fox Business ist das jüngste Beispiel für Trumps neues Projekt zur Konstruktion einer Erzählung: Trump sagt, der Krieg mit dem Iran stehe „kurz vor dem Ende“, da die Friedensgespräche voraussichtlich wieder aufgenommen werden. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Präsident Donald Trump sagte, der Krieg zwischen den USA und dem Iran stehe „kurz“ vor dem Ende, da die Feindseligkeiten im Zuge eines zweiwöchigen Waffenstillstandsabkommens nachlassen.
„Ich denke, er ist fast vorbei, ja. Ich sehe ihn als sehr kurz vor dem Ende stehend“, sagte Trump der FOX-Business-Moderatorin Maria Bartiromo in einem Interview, das am Mittwoch in der Sendung „Mornings with Maria“ ausgestrahlt wird. . . .
Obwohl Trump sagte, der Krieg nähere sich seinem Ende, erklärte er auch, die USA seien noch nicht fertig.
„Wenn ich mich jetzt zurückziehen würde, würden sie 20 Jahre brauchen, um das Land wieder aufzubauen. Und wir sind noch nicht fertig“, sagte er. „Wir werden sehen, was passiert. Ich glaube, sie wollen unbedingt einen Deal abschließen. . . .
Trump rechtfertigte sein Eingreifen in den Nahostkonflikt und erklärte in „Mornings with Maria“, es sei notwendig gewesen, Irans nukleare Fähigkeiten zu entschärfen.
„Ich musste eingreifen, denn wenn ich das nicht getan hätte, hätte der Iran jetzt eine Atomwaffe“, sagte Trump. „Und wenn sie eine Atomwaffe hätten, würdet ihr jeden dort drüben mit ‚Sir‘ ansprechen, und das wollt ihr nicht.“
Trumps unberechenbare Äußerungen zu den Beziehungen mit dem Iran und zum Stand des Krieges sind im Laufe der letzten 10 Tage von einem Extrem ins andere gesprungen. Ich glaube jedoch, dass wir einen Hinweis auf Trumps Denkweise haben, basierend auf JD Vances abschließender Ansprache an die Presse vor seiner Abreise aus Islamabad am Samstag, als er die Weigerung des Iran, bei der Urananreicherung Kompromisse einzugehen, als das größte Hindernis für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges herausstellte… Er sagte dies auf Anweisung des Weißen Hauses.
In einer kürzlich gehaltenen Rede vor Turning Point USA deutete Vance an, wie Trumps Ausstiegsplan aussehen könnte:
Trump sagt zum Iran: „Wenn ihr euch verpflichtet, keine Atomwaffen zu besitzen, werden wir dafür sorgen, dass der Iran wirtschaftlich floriert.“
Heute bekräftigt Donald Trump in seinem Interview mit Maria Bartiromo erneut das Anti-Atomwaffen-Thema… d. h. die Notwendigkeit, Irans nukleare Fähigkeiten zu entschärfen. Vorbehalte hinsichtlich eines Regimewechsels oder der Öffnung der Straße von Hormus sind passé. Die zentrale Frage ist nun, ob der Iran eine Atomwaffe bauen wird.
Der pensionierte Oberstleutnant der US-Armee Danny Davis (sehen Sie sich seinen Podcast „Deep Dive“ an) hat eine interessante Einschätzung dazu, was Trump in den nächsten zwei Wochen tun könnte.
Ich entwickle gerade eine Theorie, die erklären könnte, wie Trump diesen Krieg beenden will, der militärisch nicht zu gewinnen ist.
Heute Nachmittag wurde ich von einer Quelle in London kontaktiert, die behauptete, vier separate, gut informierte britische Informanten hätten alle dieselbe Geschichte bestätigt: Sobald der Waffenstillstand vorbei ist, werde Trump einen massiven Raketenbeschuss über den gesamten Iran abfeuern, alle noch verbliebenen militärischen Ziele am Boden zerstören und viele dieser Raketenstädte in den Berghängen bombardieren.
Die Quellen verstanden nicht, was damit erreicht werden sollte, nur dass alle Voraussetzungen dafür gegeben seien und die zusätzliche Munition an die vorgeschobenen Operationsbasen geliefert worden sei.
Wenn man das mit dem kombiniert, was Trump heute Abend gerade bei Fox Business News gesagt hat, glaube ich nun, dass Trump diesen massiven Luftangriff starten wird, um dann einfach zu behaupten, er habe den Krieg militärisch gewonnen, und sich zurückzuziehen!
Genau dieses Konzept deutet er in diesem 30-Sekunden-Clip hier an, in dem er Maria Bartiromo sagt, der Krieg sei „fast vorbei“ und es werde 20 Jahre dauern, bis sich der Iran davon erholt habe. Er wird also einfach erklären, das Atomprogramm sei ausgelöscht, das Raketenprogramm ausgelöscht und das konventionelle Militär völlig zerstört, und daher stellten sie keine Bedrohung mehr dar.
Von iranischer Seite gibt es keine Anzeichen dafür, dass für diese Woche eine neue Verhandlungsrunde angesetzt ist, aber Leute aus Trumps Umfeld lassen das an die Presse durchsickern. Stellen Sie sich folgende Frage: War Vances Ausstieg aus den Verhandlungen in Islamabad vielleicht nur Theater? Wenn die USA Pakistan bitten, erneut als Gastgeber zu fungieren, und die USA sich mit der iranischen Delegation treffen und ihnen ein Abkommen anbieten, das im Wesentlichen dem JCPOA ohne zeitliche Begrenzung entspricht, dann könnte Trump behaupten, er habe eine dauerhafte Zusage des Iran erhalten, niemals eine Atombombe zu bauen.
Doch es gibt mehrere Hindernisse, um eine solche Vereinbarung zu erreichen… Das größte ist der Libanon und der Krieg mit der Hisbollah. Der Iran wird die Hisbollah nicht im Stich lassen, was bedeutet, dass Israel zustimmen muss, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen, im Austausch dafür, dass die Hisbollah zustimmt, keine Drohnen, Raketen und Geschosse mehr auf Israel abzufeuern – andernfalls wird der Krieg weitergehen, wobei der Iran die Hisbollah unterstützt. Ich bezweifle, dass Trump Israel im Stich lassen wird, daher wäre das Fehlen eines Waffenstillstands zwischen der Hisbollah und Israel ein Dealbreaker.
Neben dem Szenario eines Atomabkommens verbreitet Fox News eine andere Darstellung, nämlich: Die Blockade sei äußerst wirksam, dem Iran gehe das Geld aus und er bettle darum, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Diese Darstellung ist eine Lüge, aber genau diese Geschichte verbreitet das Weiße Haus, um zu erklären, warum es sich möglicherweise noch diese Woche mit iranischen Vertretern an einen Tisch setzen wird. Die Wette, dass die Blockade den Iran zurück an den Verhandlungstisch zwingen wird, bereit zur Kapitulation, basiert auf den folgenden (fragwürdigen) Annahmen in einem Artikel von Miad Maleki. Ich möchte anmerken, dass Maleki in der Vergangenheit immer wieder falsche Vorhersagen gemacht hat, doch der Unsinn, den er von sich gibt, wird im Weißen Haus unter Trump von nervösen Zionisten begierig verschlungen. Maleki schreibt:
Über 90 % des iranischen Seehandels werden über die Straße von Hormus abgewickelt. Allein Shahid Rajaee (Bandar Abbas) wickelt 53 % aller Frachtgeschäfte ab. Imam Khomeini wickelt 58 % der Importe von Grundgütern ab. Die Häfen von Bushehr haben im letzten Jahr 57 Millionen Tonnen umgeschlagen. Alle liegen tief im Persischen Golf.
ALTERNATIVEN? Die Optionen des Iran außerhalb der Straße sind vernachlässigbar. Jask, die viel gepriesene Umgehungsroute, arbeitet nur mit einem Bruchteil ihrer Auslegungskapazität von 1 Mio. Barrel pro Tag. Nur 10 von 20 Lagertanks wurden gebaut. Effektiver Durchsatz: ~70.000 Barrel pro Tag. Chabahar schlägt nur 8,5 Mio. Tonnen pro Jahr um. Die fünf kaspischen Häfen zusammen schlagen 11 Mio. Tonnen um, gegenüber über 220 Mio. Tonnen durch den Golf.
IMPORTE: Der Iran importierte im Jahr 2025 Waren im Wert von 58 Mrd. USD, ~159 Mio. USD/Tag. Eine Blockade unterbindet die Versorgung mit Industriegütern, Maschinen und Konsumgütern. Die Lebensmittelinflation lag im Februar 2026 bereits bei 105 %. Die Reispreise sind um das Siebenfache gestiegen. Dies verschlimmert sich unter einer Blockade dramatisch. Eine Blockade wird hoffentlich das Entladen humanitärer Fracht ermöglichen.
Ein äußerst wichtiges Thema ist die Lagerkapazität: Der Iran verfügt über insgesamt etwa 50–55 Millionen Barrel an Onshore-Öllagerkapazität, die zu etwa 60 % ausgelastet ist. Die Reservekapazität beträgt etwa 20 Millionen Barrel. Bei einer Überschussproduktion von 1,5 Millionen Barrel pro Tag, die normalerweise exportiert wird, sind die Lager in etwa 13 Tagen gefüllt. Danach muss der Iran Bohrlöcher stilllegen. Wenn ausgereifte Ölquellen stillgelegt werden, dringt Grundwasser ein – ein Vorgang, der als „Water Coning“ bezeichnet wird. Öltropfen bleiben dauerhaft in den Poren des Gesteins gefangen. Dieses Öl kann niemals wieder gefördert werden. Die Fördermengen der iranischen Felder gehen bereits jährlich um 5–8 % zurück. Erzwungene Stilllegungen könnten 300.000–500.000 Barrel/Tag an Förderkapazität dauerhaft zerstören – das sind Einnahmen in Höhe von 9–15 Mrd. USD/Jahr, die für immer verloren sind.
BESCHLEUNIGER DES WÄHRUNGSZUSAMMENBRUCHS: Der Rial ist bereits von 42.000 auf 1,5 Millionen pro Dollar abgestürzt. Banken beschränken Abhebungen auf 18–30 $ pro Tag. Gesamtinflation: 47,5 %. Eine Blockade, die alle Deviseneinnahmen zunichte macht, treibt den Rial in eine endgültige Hyperinflation. Das Regime hat seine bisher größte Banknote herausgegeben, 10 Millionen Rial, im Wert von etwa 7 $.
FAZIT: Eine Seeblockade verursacht einen wirtschaftlichen Gesamtschaden von ca. 435 Mio. $ pro Tag. Die Lager sind in 13 Tagen gefüllt, was die Stilllegung von Bohrlöchern erzwingt, was zu dauerhaften Schäden an den Lagerstätten führt. Der Rial bricht endgültig zusammen. Irans Alternativen außerhalb der Meerenge können weniger als 10 % des Durchsatzes am Golf ersetzen. Die Blockade macht einen fortgesetzten Widerstand wirtschaftlich unmöglich.
Trotz westlicher Medienberichte, die behaupten, die Blockade sei ein großer Erfolg, ist sie eine Farce … zumindest bisher. Wenn die USA beginnen oder versuchen, Schiffe abzufangen – insbesondere solche, die nach China unterwegs sind –, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Blockade in einen größeren Krieg eskaliert, erheblich. Betrachtet man jedoch die Preise für Öl-Futures (siehe oilprice.com), so sind die Händler von Öl-Futures fest davon überzeugt, dass der Krieg sich dem Ende zuneigt und die derzeitige Ölknappheit nur von kurzer Dauer sein wird. Ich halte das für eine Illusion. Solange die USA nicht den 10-Punkte-Plan des Iran vollständig erfüllen, wird die Straße von Hormus für alle Schiffe, die westlichen Interessen dienen, gesperrt bleiben, die Ölknappheit anhalten und der Krieg weitergehen. Der derzeitige Waffenstillstand läuft am Montag, dem 20. April, aus, und der Iran ist bereit, den Kampf fortzusetzen. Die Unbekannte bleibt Donald Trump… Was wird er tun?
Seit Montag, dem 13. April 2026, muss sich der 33-jährige Kayahan Ö. (deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft) vor dem Landgericht Bremen wegen heimtückischen Mordes verantworten. Er soll im Oktober 2025 seine ehemalige Lebensgefährtin Anna R. (30) auf offener Straße brutal erstochen haben – vor den Augen ihrer Kinder.
Nach Angaben der Polizei verließ Anna R. am 19. Oktober 2025 gegen 12:57 Uhr mit ihrer 2-jährigen Tochter und ihrem 12-jährigen Sohn die Wohnung in der Agnes-Heineken-Straße im Bremer Stadtteil Kattenturm (Obervieland). Sie wollte zum nahegelegenen Spielplatz, dort war sie mit einer Freundin verabredet. Die ältere Tochter blieb zu Hause.
Laut Anklage hat der Ex-Partner der Frau vor dem Wohnhaus in seinem Fahrzeug gelauert. Maskiert mit einem schwarzen Schlauchschal habe er sich ihr in schnellem Tempo von hinten genähert, Anna R. zu Boden gestoßen und dann achtmal mit einem Messer auf sie eingestochen – in Kopf, Hals und Oberkörper. „Sie blutete aus Mund und Hals, wir konnten keine Vitalfunktionen mehr bei ihr feststellen“, berichtete eine Polizistin, die mit dem Streifenwagen als Erstes vor Ort war, vor Gericht. Die Einsatzkräfte versuchten vergeblich, das Leben der Frau zu retten. Die junge Mutter verblutete noch am Tatort.
Ihr 12-jähriger Sohn versuchte zu fliehen und wurde dabei vom Täter mit einem Stich in den Rücken verletzt. Die 2-jährige Tochter blieb unverletzt. Der Angreifer flüchtete schließlich. Zeugen sprachen von einer großen Blutlache auf dem Gehweg.
„Es war überall Blut“, sagte ein Polizeibeamter bei seiner Zeugenaussage am ersten Prozesstag. Bei der ersten Befragung am Tatort habe der zwölfjährige Junge ausgesagt, er habe den vermummten Täter an dessen Statur und an den Augen erkannt, berichtete er. Es sei der Ex-Partner seiner Mutter gewesen. Die dreijährige Beziehung der Mutter zu dem Mann sei „keine schöne“ gewesen, erzählte der Junge. Er bezeichnete den Angeklagten als „schlimmen Narzissten“.
Fünf Tage nach der Tat wurde der 33-Jährige im Bremer Stadtgebiet festgenommen. Zuvor war er europaweit zur Fahndung ausgeschrieben worden, da befürchtet wurde, dass er in die Türkei geflüchtet war.
Der Angeklagte saß am ersten Prozesstag regungslos und mit verschränkten Armen auf der Anklagebank. Er äußerte sich nicht zur Sache. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Sorgerechtsstreit um die gemeinsame 2-jährige Tochter als Motiv aus. Ö. soll die Frau auch mehrfach mit dem Tod bedroht haben. Die Tat gilt als Femizid – also um die Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts im Kontext von Macht, Kontrolle und einer gescheiterten Beziehung. „Femizid“ ist dabei gewöhnlich der politisch korrektere Begriff für einen Ehrenmord.
Die Verhandlung wird voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ein Urteil wird frühestens im Herbst 2026 erwartet. Dem Angeklagten droht eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Der designierte Ministerpräsident Ungarns Péter Magyar hat den Präsidenten des Landes Tamás Sulyok zum Rücktritt aufgefordert. Im Gespräch mit Journalisten nach dem Gespräch im Büro des Präsidenten am Mittwoch betonte Magyar, das Staatsoberhaupt solle das Amt nach Abschluss der Regierungsbildung niederlegen.
Nach Ansicht von Magyar sei der amtierende Präsident "moralisch ungeeignet" für das Amt. Darüber hinaus sollte eine Reihe der von Orbán ernannten Beamten, nicht nur der Präsident, sondern auch der Generalstaatsanwalt und der oberste Richter, zurücktreten oder entlassen werden, sobald die neue Regierung mit der Zweidrittelmehrheit im Parlament ihr Amt antrete.
Die parlamentarische Mehrheit werde Magyar eine Verfassungsreform ermöglichen, um die "Herrschaft des Rechts" wiederherzustellen. Unter anderem beabsichtige er, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei je vierjährige Perioden zu begrenzen und damit Orbán auch in der Zukunft von der Rückkehr an die Regierungsspitze auszuschließen.
Gemäß der ungarischen Verfassung muss Präsident Sulyok zu der Bildung der neuen Regierung beitragen und innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl ein neues Parlament einberufen. Er versichert, Gespräche mit Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu führen.
Im Ergebnis der Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte Magyars Tisza-Partei 138 von 199 Mandaten erhalten. Viktor Orbán, der 16 Jahre als Ministerpräsident tätig war, räumte die Niederlage öffentlich ein.
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Irans Recht auf die Urananreicherung zu friedlichen Zwecken ist unveräußerlich. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Ergebnis seiner Reise nach China erklärt. Russland sei bereit, eine Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen, beispielsweise bei der Verarbeitung von hochangereichertem Uran zu Kernbrennstoff oder bei der Deponierung bestimmter Mengen in Russland.
Lawrow zufolge kommen sowohl eine vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung als auch ein Festhalten an diesem Recht in Betracht. Russland werde jedes Szenario akzeptieren, das auf dem Grundsatz allgemeiner Rechtsnormen beruhe.
Moskau und Peking befürworteten die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses um Iran, führte Lawrow aus. Die Konfliktparteien sollten realistische und faire Ziele verfolgen – unter voller Berücksichtigung legitimer Rechte und im Einklang mit dem Völkerrecht. Russland und China seien bereit, "verschiedene Formen der externen Begleitung dieser Verhandlungen zu unterstützen".
Nach Ansicht von Lawrow verstünden die Golfstaaten, dass Iran nicht angegriffen hätte, wenn das Land nicht von den USA und Israel attackiert worden wäre. Die Ursache des Konflikts liege genau in dieser aggressiven Linie. Der Minister betonte:
"Für Israel ist es natürlich eine völlig unerschütterliche Überzeugung, dass Iran zerstört werden muss. Wie es möglich ist, daran zu glauben – ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht."
Lawrow hält sich am 14. und 15. April zu einem Besuch in China auf. Im Rahmen der Reise traf er mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sowie mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen.
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