Für München war es eine Premiere. Die Landsberger Straße, die von der Theresienwiese bis in die Nähe des Stachus führt und nur eine Parallelstraße vom Hauptbahnhof entfernt liegt, wurde heute von etwa 400 Polizei- und hundert Zollbeamten komplett abgeriegelt und sämtliche an der Straße liegenden Geschäfte wurden durchsucht.

Begonnen hat die Razzia um 17 Uhr. Zur Begründung für den Großeinsatz erklärte Martin Brandlhuber, der Sprecher des Zolls, man überprüfe auf Verstöße gegen Arbeitsgesetze, Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung oder falsche Stundenaufzeichnungen. Außerdem gehe es um Drogen oder unversteuerten Tabak.

Jeder Imbiss, jedes Geschäft wurde durchsucht. Die Beschäftigten durften die Geschäfte und Lokale nicht verlassen. Die Kunden durften allerdings gehen.

Durchsuchungen dieser Art gab es bisher in Deutschland vor allem in Frankfurt, ebenfalls im Bahnhofsviertel, auch wenn sie mit bis zu 300 Beamten etwas kleiner ausfielen. Dort geht es vor allem um die Bekämpfung der offenen Drogenszene, die sich dort ausgebreitet hat. Die letzte derartige Aktion hatte dort im März stattgefunden. Es war bereits die 50. Großrazzia.

Auch in Hamburg hatte es im März einen ähnlichen Einsatz gegeben. Dabei ging es vor allem auch um Baustellen, also illegale Beschäftigung. Vergleichbare, kleinere Einsätze in Köln und Berlin richten sich vor allem gegen Drogenkriminalität.

Als erste Erfolge wurden während der Razzia der Fund illegaler Hautaufheller genannt, Bleichcremes, die insbesondere von asiatischen und afrikanischen Migrantinnen gekauft werden; ein Mann ohne Arbeitserlaubnis wurde entdeckt und ein weiterer mit abgelehntem Asyl. Kurz vor 18 Uhr meldet eine Münchner Lokalzeitung, man habe in einem Geschäft ein Tütchen Ecstasy am Boden gefunden. Weitere vier Illegale wurden entdeckt, zuletzt, bei einem Friseur, ein Ausreisepflichtiger, der jetzt in Abschiebehaft genommen wurde.

Polizeisprecher Thomas Schelshorn erklärte, das sei keine Razzia, sondern eine anlasslose Prüfaktion. Allerdings gibt es wohl einen Zusammenhang mit einem städtischen Konzept, das das Bahnhofsviertel, das sich in den letzten Jahren zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat, wieder unter Kontrolle bringen soll. Ein weiterer Auslöser könnte sein, dass der Alte botanische Garten, der in den letzten Jahren zu einem Schwerpunkt der Drogenszene geworden war (die zuvor vom Sendlinger Tor vertrieben wurde), zuletzt häufiger kontrolliert wird und sich diese Szene dadurch verlagert.

Allerdings sieht es bisher eher danach aus, als wolle man illegale Einwanderer entdecken. Dabei könnte sich die Straßensperrung, die immerhin eine vielbefahrene Straße betrifft, auf ein ganz anderes Ereignis auswirken. Um 21 Uhr beginnt in der Allianz-Arena das Champions-League-Spiel Bayern gegen Real Madrid – ein Klassiker seit Jahrzehnten. Die Beamten aus Polizei und Zoll, die ihren Einsatz in der Landsberger Straße absolvieren, werden davon jedenfalls wenig haben. Die Razzia könnte bis 22 Uhr dauern.

Mehr zum Thema — BKA-Bericht: Milliardenschäden durch Organisierte Kriminalität

Ship tracking data shows only a few ships have transited key waterway during ceasefire, as US military says it has some 10,000 personnel ready to enforce naval blockade

The post Hormuz traffic remains at a trickle as US blockade of Iranian ports appears to hold appeared first on The Times of Israel.

Currency’s strength reflects optimism over an Iran deal and Lebanon truce; Bank of Israel not seen intervening in the market, hurting exports

The post Shekel breaks below 3 to the dollar in first since 1995; exporters warn of economy risk appeared first on The Times of Israel.

Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, wird sein Amt zum kommenden Bundesparteitag im Juni niederlegen und nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Dies teilte der 64-Jährige am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund nannte van Aken gesundheitliche Erwägungen: "In der nächsten Zeit werde ich mich verstärkt um meine Gesundheit kümmern müssen", erklärte der Politiker. Es handele sich zwar nicht um eine lebensbedrohliche Erkrankung, dennoch müsse er "auf sich aufpassen".

Bis zum Parteitag, der Mitte Juni in Potsdam stattfinden soll, wird van Aken die Geschäfte an der Seite seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner weiterführen. Danach will er sich aus der ersten Reihe der Parteiführung zurückziehen. Sein Bundestagsmandat gedenkt der Politiker jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode zu behalten. "Ich werde nicht komplett ausfallen", versicherte van Aken. Er wolle seiner Partei auch künftig "im Rahmen des Möglichen" zur Verfügung stehen.

Der promovierte Biologe und ehemalige UN-Biowaffeninspekteur hatte erst im Oktober 2024 gemeinsam mit Ines Schwerdtner den Parteivorsitz übernommen. In ihre Amtszeit fiel ein bemerkenswerter Aufschwung der Linken, die nach monatelangem Umfragetief bei der Bundestagswahl 2025 mit 8,8 Prozent der Stimmen ein weithin als "Comeback" bezeichnetes Ergebnis erzielte. Seit dem Amtsantritt der neuen Führung verzeichnete die Partei nach eigenen Angaben mehr als 76.600 Neueintritte.

Van Aken gilt als profilierter Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung innerhalb seiner Partei. Der Linkspartei trat er im Gründungsjahr 2007 bei und zog 2009 erstmals in den Bundestag ein. Dort profilierte er sich insbesondere im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung.

In seiner Erklärung bekräftigte der scheidende Vorsitzende die inhaltlichen Grundüberzeugungen, die seinen politischen Weg geprägt haben. Mit Nachdruck unterstrich er sein Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Die Erklärung schloss van Aken mit dem Satz: "Im Übrigen bin ich noch immer der Meinung, dass es keine Milliardäre geben sollte" – eine Anspielung auf einen berühmten Ausspruch des römischen Senators Cato. Dieses Credo hatte er bereits bei seiner Wahl zum Co-Vorsitzenden im Oktober 2024 geäußert.

Die Linke steht nun vor der Aufgabe, auf dem Parteitag im Juni eine Nachfolge für van Aken zu bestimmen. Die ursprünglich als sicher geltende Wiederwahl der Doppelspitze Schwerdtner/van Aken ist damit hinfällig. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner wird die Partei künftig voraussichtlich mit einer neuen Person an der Spitze führen. Sie reagierte mit Bedauern auf die Ankündigung ihres Kollegen und würdigte die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Führungsspitze. Dass van Aken aus gesundheitlichen Erwägungen auf eine weitere Kandidatur verzichtet, erfülle sie mit Wehmut, erklärte Schwerdtner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich zeigte sie volles Verständnis für den Schritt: "Die Gesundheit geht vor, auch vor gemeinsamen politischen Projekten."

Mehr zum Thema ‬‒ Justizskandal? Kein Verfahren gegen Linken-Politikerin im Neuköllner Vergewaltigungsskandal

Es sei an der Zeit, dass die EU das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Entscheidungen der Union abschaffe. Dies forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur 24 Stunden nach der Wahlniederlage des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Am Sonntag gewann die proeuropäische Tisza-Partei unter der Führung von Péter Magyar in Ungarn die Wahl. 

Während seiner Amtszeit hatte Viktor Orbán das Einstimmigkeitsprinzip für die Blockade zahlreicher EU-Maßnahmen genutzt. In den letzten Monaten legte Budapest sein Veto gegen den 90 Milliarden Euro schweren Notkredit der Union für die Ukraine ein. Als Grund wurde die Zurückhaltung Kiews genannt, die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufzunehmen. Zudem hatte sich Orbán vehement gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. 

Von der Leyen forderte am Montag, die EU solle künftig außenpolitische Beschlüsse per Mehrheitsentscheid fassen. Wörtlich sagte sie, dass "die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik ein wichtiger Weg ist, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben".

Die EU-Kommissionspräsidentin versucht seit langem, eine Reihe grundlegender Änderungen an den EU-Vorschriften durchzusetzen. Damit will sie einen zweigeteilten Block schaffen, in den die Ukraine integriert werden könnte, obwohl sie die üblichen Anforderungen für Mitgliedstaaten nicht erfüllt. Die EU solle "die Gunst der Stunde nutzen", die sich aus der Niederlage Orbáns ergibt, erklärte von der Leyen. Dabei solle die EU ihre Vorschriften ändern und der Vetoregel in den internationalen Beziehungen ein Ende setzen. 

Von der Leyen begrüßte Magyars Sieg und erklärte, Brüssel werde "vom ersten Tag an" mit seiner Regierung zusammenarbeiten. Sie mahnte: "Es gibt viel zu tun, während Ungarn auf den europäischen Kurs zurückkehrt." Zur Haltung der EU-Kommission gegenüber dem neuen ungarischen Premierminister erklärte von der Leyen: "Lasst uns auf ihn setzen. Wenn sie liefern, liefern wir."

Brüssel hält derzeit EU-Mittel in Höhe von 35 Milliarden Euro für Ungarn zurück, da es mit Orbán in Fragen wie der Ukraine, Migration, LGBTQ-Rechten und anderen Themen uneinig ist. EU-Diplomaten erklärten gegenüber der Financial Times, die Union erwarte von Magyar die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew sowie die Rücknahme einiger der wichtigsten politischen Maßnahmen seines Vorgängers, um die Beziehungen zwischen Budapest und Brüssel zu verbessern.

Der Vorsitzende der Tisza-Partei sagte am Montag, er wolle keine Mittel für Kiew blockieren. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten werde sich Budapest aber nicht am EU-Kredit für die Ukraine beteiligen. Magyar kritisierte zudem die Idee eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine. Gleichzeitig sprach er sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich aus. Ungarn "wird Rohöl und Gas auf die kostengünstigste und sicherste Art und Weise beschaffen", erklärte er.

Moskau erklärte, es sei offen für den Aufbau "freundschaftlicher [und] für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen" mit der neuen Regierung in Budapest.

Mehr zum Thema ‬‒ Russland hat in Ungarn nichts verloren: Selenskij ist vom Regen in die Traufe geraten

Die Anerkennung der Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschheit erfordert, dass wir über den Diskurs der „Verzeihung“ hinausgehen, um konkrete Mechanismen zu schaffen, die die ererbten Ungleichheiten beseitigen. Die kürzlich von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, die den transatlantischen Sklavenhandel und die rassistische Versklavung von Afrikanern als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschheit” bezeichnet, stellt […]

Der Beitrag Wiedergutmachung für die Sklaverei: Der Globale Süden erhebt bei der UNO seine Stimme gegen das kolonialistische Vergessen erschien zuerst auf GlobalBridge.

Am Dienstag und am Mittwoch ist es in der Türkei zu zwei blutigen Amokläufen an Schulen gekommen. Bereits nach der ersten Attacke in Siverek im Süden des Landes rief eine türkische Lehrergewerkschaft zu einem zweitägigen Streik auf. Ihre Mitglieder versammelten sich am Mittwoch in der Hauptstadt Ankara, um gemeinsam zum Bildungsministerium zu ziehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, Kadem Özbay, wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:      

"Es reicht. Wir treten in einen zweitägigen Streik. Dieser Aufruf richtet sich an alle Beschäftigten im Bildungsbereich, an alle Gewerkschaften und an alle Bürger."

Der Plan, vor dem Bildungsministerium zu protestieren, ging aber nicht auf: Bevor die Streikenden ihr Ziel erreichten, stellte sich ihnen die Polizei in den Weg. Die Sicherheitskräfte richteten Absperrungen auf, was nur Öl ins Feuer goss. Es kam zu Schubsereien mit der Polizei. In den sozialen Medien machten entsprechende Videos die Runde.

Bildungsminister Yusuf Tekin rief seine Landsleute zur Ruhe auf und versicherte, dass die Behörden eine schonungslose Untersuchung durchführen würden. Man sollte nur ihre Ergebnisse abwarten.

Diese Antwort genügte den Protestierenden nicht. Die Gewerkschaft verschärfte sogar ihre Kritik an der Regierung. Özbay konterte den Minister:

"Es ist inakzeptabel, dass Sie trotz der gewaltsamen Vorfälle, die sich während Ihrer Amtszeit ereignet haben, nicht die Verantwortung übernehmen wollen. Sie müssen zurücktreten."

Am Dienstag hatte ein bewaffneter Teenager des Jahrgangs 2007 an einer Schule in der Provinz Şanlıurfa das Feuer eröffnet. Der Amokläufer verletzte 16 Menschen: zehn Schüler, vier Lehrer, einen Polizeibeamten und einen Kantinenmitarbeiter. Der Schütze beging nach der Tat Selbstmord. Seine Beweggründe sind bislang unklar. Laut Medienberichten soll er diese Schule bis zur 9. Klasse besucht und dann auf Fernunterricht umgestellt haben.

Am nächsten Tag erschütterte ein neues Massaker das Land. Diesmal ereignete sich die Tragödie an einer Schule in der Stadt Kahramanmaraş – ebenfalls im Süden der Türkei. Neun Menschen – acht Kinder und ein Lehrer – kamen ums Leben, 13 weitere erlitten teils schwere Verletzungen. Der Schütze hatte fünf Pistolen bei sich. Nach der Tat nahm er sich das Leben.

Mehr zum Thema – Schulmassaker in der Türkei: Mindestens vier Tote, über 20 Verletzte

Der slowenische Parlamentspräsident Zoran Stevanović erklärte gegenüber dem slowenischen öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO, er habe dem Volk ein Referendum über die Frage des NATO-Austritts versprochen und werde dieses Versprechen einhalten. Der Politiker führt die eurokritische Partei Resni.ca (zu Deutsch: "Wahrheit") und wurde am 10. April 2026 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt.

Brücken bauen – auch nach Moskau

Vorwürfen, einen prorussischen Kurs zu fahren, trat Stevanović gegenüber RTVSLO entgegen – eine Reaktion auf Kritik aus EU- und NATO-Kreisen, die seinen außenpolitischen Kurs mit Skepsis verfolgen. "Ich habe keine prorussischen, sondern nur proslowenische Ansichten", sagte er. Zur außenpolitischen Agenda zählt laut der Nachrichtenagentur Anadolu neben geplanten Reisen nach Skopje und Kopenhagen entsprechend auch ein Besuch in Moskau. Stevanović begründete dies mit dem Wunsch, Brücken zu bauen und unabhängig vom Graben zwischen West und Ost mit allen Ländern zusammenzuarbeiten. 

Debatte mit Vorgeschichte

Die Frage der slowenischen NATO-Mitgliedschaft ist kein völlig neues Thema. Bereits im Sommer 2025 hatte Ministerpräsident Robert Golob überraschend ein konsultatives Referendum über die weitere NATO‑Mitgliedschaft angekündigt – ausgelöst durch eine parlamentarische Niederlage seiner liberalen Freiheitsbewegung bei der Frage der Verteidigungsausgaben. Das Parlament stoppte das geplante Referendum jedoch kurz darauf mit einfacher Mehrheit. 

Hohe Hürden

Dass Stevanovićs Ankündigung politische Substanz gewinnt, ist nach derzeitigem Stand wenig wahrscheinlich. Nach slowenischem Recht wäre für die Einleitung eines Referendums die Unterstützung von mindestens 30 Abgeordneten erforderlich. Stevanovićs Partei verfügt jedoch lediglich über fünf Sitze. Die beiden größten politischen Lager des Landes unterstützen bislang den Verbleib Sloweniens in der NATO. 

NATO: Bündnis unter Druck

Stevanovićs Vorstoß fällt in eine Phase tiefer Verunsicherung innerhalb des Bündnisses. US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten wiederholt infrage gestellt. Europäische Regierungen reagieren daher bereits mit konkreten Planungen. Wie das Wall Street Journal berichtet, arbeiten europäische Regierungsvertreter informell an Vorschlägen für ein Notfallszenario, das unter dem Begriff "Europäische NATO" kursiert: Europa soll mehr Kommandopositionen im Bündnis übernehmen und amerikanische Militärkapazitäten durch eigene ergänzen – mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit auch bei einem Rückzug der USA aufrechtzuerhalten.

Moskau beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis. Außenminister Sergei Lawrow ließ verlauten, Washingtons Drohungen mit einem NATO-Austritt könnten darauf abzielen, die Hauptlast der "Eindämmung Russlands" auf Europa zu verlagern, um Washington im Gegenzug freie Hand in Richtung China zu verschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, warnte zudem, eine rein europäische Verteidigungsstruktur wäre in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO". Russland selbst weist jegliche Angriffspläne gegen NATO- oder EU-Staaten zurück und bezeichnet entsprechende Behauptungen als Vorwand für eine Aufrüstungspolitik in Zeiten schwächelnder Volkswirtschaften im Westen.

Mehr zum Thema: "Hohes Risiko militärischer Eskalation": Estland will russische Schiffe in der Ostsee nicht stoppen

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. In einem Beitrag auf Truth Social gab das Staatsoberhaupt bekannt, die Meerenge dauerhaft wieder öffnen zu wollen – zugunsten Chinas und der ganzen Welt. Eine solche Situation werde nie wieder vorkommen.

Trump zeigte sich zuversichtlich, der chinesische Staatschef Xi Jinping werde ihn "ganz fest umarmen", wenn er in einigen Wochen nach China reise. Die beiden Länder arbeiteten "verständig und sehr gut" zusammen, was besser sei als Kämpfe. Trump warnte jedoch, dass die USA gut im Kampf seien, "wenn es sein muss, viel besser als jemand anderes".

Außerdem soll China laut Trump zugestimmt haben, keine Waffen an Iran zu liefern. In einem Kommentar für Fox Business betonte Trump, er habe Xi über mögliche Lieferungen an Teheran direkt gefragt. In einem Antwortschreiben habe der chinesische Staatschef solche Annahmen entschieden zurückgewiesen.

In vor Kurzem erschienenen Medienberichten hieß es, dass China zur Übergabe von Flugabwehrraketensystemen an Iran bereit wäre. Peking dementierte die Berichte und bestand darauf, keiner der Konfliktparteien Hilfe zu leisten. Trump drohte infolgedessen China "große Probleme" an.

Die USA hatten mit der Blockade der Straße von Hormus am 13. April begonnen. Seitdem werde der Verkehr für Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Die Einschränkungen sollen für Schiffe aller Nationen gelten.

Mehr zum Thema – China dementiert Lieferung von Luftabwehrsystemen an Iran

Vermittler kamen am Mittwoch einer Verlängerung der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie der Wiederaufnahme von Verhandlungen näher, um die fragile Vereinbarung vor ihrem Auslaufen in der kommenden Woche zu retten. Das berichtete die Agentur Associated Press (AP).

Ein hochrangiger iranischer Militärvertreter drohte zugleich, den Handel in der Region zu stoppen, falls die USA ihre Seeblockade nicht aufheben, was die Spannungen unterstreicht, die die Diplomatie überschatten.

Die US-Blockade iranischer Häfen und erneute Drohungen aus Iran haben das erst eine Woche alte Abkommen gefährdet. Regionale Vertreter erklärten jedoch am Mittwoch, man mache Fortschritte. Gegenüber der AP hieß es, die USA und Iran hätten einer "grundsätzlichen Einigung" zur Verlängerung zugestimmt, um mehr Diplomatie zu ermöglichen.

Der iranische Militärkommandeur des Chatam-al-Anbija-Hauptquartiers warnte, Teheran werde den gesamten Seehandel im Persischen Golf, im Golf von Oman und im Roten Meer blockieren, sollte die US-Marine ihre Blockade nicht aufheben.

"Iran wird mit Stärke handeln, um seine nationale Souveränität und seine Interessen zu verteidigen", sagte Ali Abdollahi und bezeichnete die Blockade als "Vorstufe zur Verletzung der Waffenruhe".

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe am 22. April drängen Vermittler auf einen Kompromiss in drei zentralen Streitpunkten, die die direkten Gespräche am vergangenen Wochenende scheitern ließen: Teherans Atomprogramm, die Straße von Hormus sowie Irans Kriegsschäden.

Mehr zum Thema ‬‒ Pakistan-Verhandlungen: USA verlangen von Iran eine 20-jährige Aussetzung der Urananreicherung

UK leads statement signed by EU countries, Australia, Japan and New Zealand; British minister says 'avoiding knee-jerk responses is key to limiting costs for households'

The post 11 finance ministers, stung by Iran war’s economic damage, call for full ceasefire appeared first on The Times of Israel.

With criticism of Trump's Middle East policy now also coming from the right, VP says he 'understands' young people don't support US wars, but deflects blame to Joe Biden

The post ‘You’re bombing children’: JD Vance heckled over Gaza, Iran at Turning Point event appeared first on The Times of Israel.

Sagit Afik says proceedings at special panel don't meet basic requirements, demands return to economics committee, after clash in which legal advisers were silenced

The post Knesset legal adviser blasts media bill’s legislative process, urges committee change appeared first on The Times of Israel.

Der Vorstandsvorsitzende des italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni, Claudio Descalzi, fordert von der EU die Aussetzung des geplanten Einfuhrverbots für russisches Flüssiggas. Das Einfuhrverbot soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die aktuellen geopolitischen Spannungen könnten zu einer Gasmangellage in Europa führen, warnte er.

Am Rande einer Konferenz der rechtskonservativen italienischen Partei Lega erklärte Descalzi am Sonntag:

"Ich halte es für notwendig, die Importsperre auszusetzen, die am 1. Januar 2027 für die 20 Milliarden Kubikmeter LNG (Flüssigerdgas) aus Russland in Kraft treten soll. Und ich würde auch vorschlagen, wie es die italienische Regierung sagt, das ETS, die Abgabe für die gesamte Schwerindustrie, zu überarbeiten."

"Ich sage nicht, dass sie abgeschafft werden muss" … "Aber sie muss ausgesetzt oder neu verteilt werden, um einen Industriesektor, der ohnehin schon hohe Energiekosten zu tragen hat, nicht noch weiter zu benachteiligen."

Der italienische TV-Sender Sky tg24 zitierte die Aussagen des Konzernchefs. Demnach seien aktuell das Hauptproblem nicht die Gaspreise, das Hauptproblem seien die benötigten Mengen. Europa verbrauche pro Jahr rund 60 Millionen Tonnen Kerosin. Davon müsse die Union rund 35 Prozent importieren. In den letzten 18 Jahren seien 36 Raffinerien geschlossen worden, da es hieß, Öl und Gas brauche man nicht mehr. Es gebe also in Europa keine ausreichenden Raffineriekapazitäten mehr.  

Seit 2014 leitet Claudio Descalzi das italienische  Energieunternehmen Eni. Es handele sich um einen der größten Öl- und Gaskonzerne Europas, der in mehr als 60 Ländern tätig sei, beschreibt tkp die Bedeutung des Energiegiganten. Eni spiele eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung für Italien und Teile Europas. Dessen Chef habe erheblichen Einfluss auf Energiedebatten in Europa, in Bezug auf Gasversorgung, Infrastruktur und Preisgestaltung.

Der tkp erläuterte Descalzis Stellungnahme am Dienstag: Damit unterstreiche der Konzernchef die wachsende Spannung innerhalb Europas zwischen geopolitischen Zielen und wirtschaftlichen Realitäten. Die EU-Institutionen seien weiterhin entschlossen, Krieg gegen Russland zu führen. Unterdessen warnten führende Vertreter der Industrie zunehmend vor Versorgungsrisiken und steigenden Kosten. Im Hintergrund gehe es um die europäische Deindustrialisierung, kommentierte das österreichische Nachrichtenportal:

"Der Plan der EU, russische Gasimporte auslaufen zu lassen, ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Deindustrialiserung Europas. Das kann selbst den EU-Kommissaren nicht entgangen sein."

Mehr zum Thema – US-Verrat torpedierte Friedensgespräche: Iran wirft USA Heuchelei vor

Am 30. März war es so weit: Die Sorbische Friedensinitiative – auf Sorbisch: Serbska mĕrowa iniciatiwa – konstituierte sich in Bautzen. Im dortigen Sorbischen National-Ensemble hatte sich ein Dutzend Gründungsväter und -mütter, Sorben wie Deutsche, bei einem informellen Treffen dazu versammelt. Sie tauschten sich mit einem Gast aus Berlin, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, dem Präsidenten des Deutschen Friedensrates, darüber aus, wie der Impuls des Friedensstiftens in der sorbischen Sprachgemeinschaft Verbreitung finden kann.

Als Anregung für die Gründung hatte eine Aktion sorbischer Persönlichkeiten aus dem Jahr 2024 gedient. Diese hatten sich damals auf Anregung von Marko Suchy, dem ehemaligen Direktor der Stiftung und damaligen Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten Sachsens, an die Präsidenten der beiden kriegführenden Staaten gewandt. Der Brief der sorbischen Aktivisten an Putin und Selenskij sollte dem Töten und dem Hass Einhalt gebieten und den Krieg in der Ukraine beenden.

Zwei Jahre später ist dieses Anliegen dringlicher denn je. Die Aktivisten der Friedensinitiative sehen die Sorben in der Pflicht, sich als kleinstes slawisches Volk für Frieden unter ihren größeren slawischen Brudervölkern einzusetzen. Im sorbischen Sprachraum haben Aktionen der Friedensbewegung schon seit einiger Zeit ihren Platz: etwa das seit Jahren stattfindende Friedenssingen in Bautzen oder der Kamenzer Ostermarsch.

Heiko Kosel, der Sprecher der Friedensinitiative, gab zu bedenken, dass die Sorben als Volk schon seit über einem Jahrtausend ohne eine eigene Armee existieren. Dies sei eine Erfahrung, die der Friedensbewegung wichtige Denkanstöße geben könne. Trotz dieser Friedfertigkeit droht den Sorben jedoch die Militarisierung.

Denn auch das Sorbengebiet ist von der deutschen Aufrüstung betroffen, warnte Fuchs-Kittowski. Der Friedensaktivist aus Berlin erwähnte in diesem Zusammenhang die Übernahme des Görlitzer Alstom-Werkes durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Dort würden künftig Panzer statt Schienenfahrzeugen produziert.

Die Teilnehmer schlugen vor, das sorbische Friedensengagement noch auszuweiten. So empfahl der ehemalige Nebelschützer Bürgermeister Thomas Zschornach, die Friedensfrage zum Thema einer der nächsten "Sorbischen Debatten" (Serbska debata) zu machen. Beate Tarrach von der Initiative "Ort des Friedens" regte an, auch das Haus der Sorben zu einem solchen zu machen.

Die Gründungsmitglieder der Sorbischen Friedensinitiative repräsentieren ein breites Spektrum politischer Auffassungen und sind unterschiedlich geprägt, was Weltanschauung und Religion betrifft. Sie alle eint der dringliche Wunsch, den Frieden zu erhalten. Die Punkte, auf die sich die Aktivisten geeinigt haben, sind laut einer Pressemitteilung folgende:

In der Geschichte und auch in der Gegenwart hätten Nationalitätenprobleme als Anlass für Kriege gedient. Deshalb sei es wichtig, in die friedenspolitische Debatte auch die Sichtweise kleinerer indigener Völker, wie es die Sorben sind, einzubringen. Zugleich möchten die sorbischen Aktivisten gerade in Bezug auf den Ukraine-Krieg die slawischen kulturellen Gemeinsamkeiten betonen und an einer russisch-ukrainischen Aussöhnung mitwirken.

Die Initiative hat aber nicht nur das große Weltgeschehen im Blick, sondern will auch vor Ort aktiv werden, gerade was die Frage nach der militärischen Nutzung der Lausitz betrifft. Auch gegen Werbeversuche des Militärs an sorbischen Schulen wendet sie sich und möchte die sorbische Schülerschaft bei der Teilnahme an den "Schulstreiks gegen Wehrpflicht" unterstützen sowie gegebenenfalls junge Leute aus der sorbischen Gemeinschaft bei der Kriegsdienstverweigerung beraten.

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur großen slawischen Sprachgemeinschaft sieht sich die Sorbische Friedensinitiative dazu prädestiniert, eine Lücke in der deutschen Friedensbewegung zu schließen und diese mit entsprechenden Initiativen in den slawischen Nachbarländern Deutschlands zu verknüpfen. Womöglich wird man also bald gemeinsame sorbisch-tschechisch-polnische Friedenskundgebungen in der Ober- und Niederlausitz erleben können.

Mehr zum Thema ‬‒ Friedensbewegung in Ohnmacht – Ostermarsch in Berlin

Ein "Fallback-Plan" gewinnt an Unterstützung, der es Europa ermöglichen soll, sich im Falle eines US-Abzugs mithilfe der bestehenden NATO-Strukturen selbst zu verteidigen. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch. Deutschland, das lange einen eigenständigen europäischen Ansatz abgelehnt hat, hat sich dem Vorhaben inzwischen angeschlossen.

Die Pläne, die teils als "European NATO" bezeichnet werden, sehen vor, mehr Europäer in Führungs- und Kommandostrukturen der Allianz einzubinden und die US-Militärkapazitäten durch eigene Beiträge zu ergänzen.

Die inoffiziell in Randgesprächen und bei Treffen am Rande der NATO vorangetriebenen Überlegungen sollen die bestehende Allianz nicht ersetzen. Ziel ist es, die "Abschreckung gegenüber Russland", die operative Handlungsfähigkeit und auch die nukleare Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten – selbst für den Fall, dass Washington seine Truppen abzieht oder im Ernstfall keine Verteidigungszusagen mehr einhält, wie von Präsident Trump angedeutet.

Die Pläne, die erstmals im vergangenen Jahr entwickelt wurden, verdeutlichen die wachsende "europäische Sorge" um die Verlässlichkeit der USA. Sie wurden beschleunigt, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland vom NATO-Partner Dänemark zu übernehmen, und gewinnen nun zusätzliche Dringlichkeit im Zuge der Spannungen wegen Europas Weigerung, den US-Krieg gegen Iran zu unterstützen.

Entscheidend ist zudem ein Kurswechsel in Berlin, der den Prozess vorantreibt. Deutschland hatte sich jahrzehntelang französischen Forderungen nach mehr europäischer Souveränität in der Verteidigung widersetzt und stattdessen die USA als zentralen Sicherheitsgaranten Europas bevorzugt.

In den vergangenen Tagen bezeichnete Trump die europäischen Verbündeten als "Feiglinge" und nannte die NATO einen Papiertiger. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Das weiß Putin auch."

Der entscheidende politische Beschleuniger in Europa sei der historische Kurswechsel in Deutschland, wo US-Atomwaffen stationiert sind und das lange eine Infragestellung der amerikanischen Rolle als Sicherheitsgarant vermieden hatte, hieß es in WSJ. Deutschland und andere europäische Staaten hätten bislang befürchtet, dass eine stärkere europäische Führungsrolle innerhalb der NATO den USA als Vorwand dienen könnte, ihr "Engagement" zu reduzieren.

Doch Ende vergangenen Jahres habe Merz begonnen, diese lange vertretene Position zu überdenken, nachdem er laut informierten Kreisen zu dem Schluss gekommen sei, dass Trump bereit sein könnte, die Ukraine im Stich zu lassen. Nach Angaben von Regierungsvertretern ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein weiterer zentraler Bestandteil des Plans. Viele Länder hatten diese nach dem Kalten Krieg abgeschafft. 

Der Kurswechsel Deutschlands habe laut dem WSJ den Weg für den sensibelsten Teil einer souveränen europäischen Verteidigung geebnet: den Ersatz des US-Atomschirms. Nachdem Trump mit einer Invasion Grönlands gedroht hatte, nahmen Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche darüber auf, ob Frankreichs nukleare Abschreckung auf andere europäische Staaten, einschließlich Deutschland, ausgeweitet werden könnte.

Trump selbst schien anzuerkennen, dass Grönland zu einem Wendepunkt geworden ist.

"Alles begann, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, mit Grönland", sagte er in Bezug auf seine Drohung, die NATO zu verlassen. "Wir wollen Grönland. Sie wollen es uns nicht geben, und ich sagte: 'Okay, bye bye.'"

Mehr zum Thema - Mearsheimer, Todd & Co: Westen ist selbst schuld an der Krise

Im Rahmen der jüngsten YouGov-Umfrage kann die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Spitzenposition in der Zustimmung der Befragten vor den anderen Parteien festigen. Laut den Ergebnissen gelingen den Grünen und den Linken ebenfalls leichte Zugewinne. Verlierer sind die Koalitionsparteien der Union und der SPD, wobei "die Union den niedrigsten in der YouGov-Sonntagsfrage gemessenen Wert seit Dezember 2021" erfährt. Befragt wurden 1.763 Personen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sind unzufrieden mit der amtierenden Bundesregierung.

Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eindeutig stärkste politische Kraft in Deutschland. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" kommt die Partei den Auswertungen zufolge auf 27 Prozent Zustimmung, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Union und SPD als amtierende Regierungsparteien kommen dagegen laut YouGov-Angaben "auf so niedrige Werte wie seit Jahren nicht mehr". Weiter heißt es in der Meldung zu den Werten für die Große Koalition:

"CDU/CSU verlieren drei Prozentpunkte und kommen im April auf 23 Prozent.  Dies ist für die Union der niedrigste in der YouGov Sonntagsfrage gemessene Wert seit Dezember 2021. Die SPD kommt im April auf 13 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Zuletzt war die Wahlabsicht für die SPD im Dezember 2019 so niedrig."

Die Werte der verbliebenen Oppositionsparteien im Berliner Reichstag bleiben demnach stabil:

"Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und landen im April bei 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf zehn Prozent."

Weiterhin bedeutungslos in der deutschen Parteienlandschaft und der Wahrnehmung bei den Bürgern sind demnach die FDP und das BSW, die im April auf je vier Prozent kamen, damit zumindest jedoch einen Prozentpunkt dazugewannen.

Eine weitere Frage galt der Zustimmung oder Ablehnung zur Arbeit der Großen Koalition. Dazu lauten die aktuellen Auswertungen:

"Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist aktuell unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Im April geben 79 Prozent an, dass sie unzufrieden mit der Bundesregierung sind, nur noch 19 Prozent sind zufrieden."

Demgegenüber, bezogen auf die Umfragwerte einer ersten diesbezüglichen Frage im Juni des Vorjahres, hat sich der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die mit der Bundesregierung zufrieden sind, halbiert. So waren laut YouGov-Auswertungen im Jahr 2025 "38 Prozent der Befragten zufrieden und 55 Prozent unzufrieden". 

Laut der letzten Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag erreichte die Union Anfang April noch 25 Prozent und lag damit knapp hinter der AfD, die bei 26 Prozent blieb. Beim Forsa-Institut liegt demgegenüber die AfD in der Zustimmung zwei Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei. 

Mehr zum Thema – Merz ist Weltmeister: Kein Regierungschef so unbeliebt wie der Bundeskanzler

In dieser Woche läuft eine Ausnahmeregelung für US-Sanktionen gegen Öl aus Iran aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA die durch die globalen Energie-Engpässe bedingte Lockerung nicht verlängern. Es wird allerdings nicht nur für Tanker auf hoher See enger, die Öl aus dem Nahost-Staat transportieren. Daumenschrauben werden auch im Bankwesen angelegt.

Einem Reuters-Bericht zufolge hat das US-Finanzministerium mehrere Banken in China, Hongkong, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Sanktionen gewarnt, wenn sie Iran weiterhin bei Transaktionen helfen. Anonyme Quellen teilten der Nachrichtenagentur mit, dass das Ministerium in Washington entsprechende Schreiben an diese Länder geschickt und auf jene Banken hingewiesen habe, die Geldströme im Zusammenhang mit iranischen Aktivitäten ermöglicht haben sollen – etwa über Briefkastenfirmen. Die US-Regierung habe die Länder aufgerufen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und solche Finanzoperationen zu verhindern. Andernfalls könnten zusätzliche Sanktionen folgen, so die Reuters-Quellen.

In einem Bericht des US-Finanzministeriums heißt es, dass Teheran allein im Jahr 2024 mindestens neun Milliarden US-Dollar über seine Netzwerke in Hongkong und im Nahen Osten geschleust haben soll.

Mehr zum Thema - Nicht nur die Treibstoffpreise treiben die Inflation

Petr Macinka says he is reopening discussion of moving embassy to Jerusalem, no matter what EU thinks; says leftist anti-Israel feeling 'almost a religion' among many Europeans

The post After Hungary’s Orban loses, Czech FM says Prague will remain ‘advocate’ for Israel appeared first on The Times of Israel.

Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.

In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität".

"Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."

Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten.

"Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."

Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.

Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".

Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.

In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.

Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.

Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.

Mehr zum Thema – Mark Ruttes einzige Mission: Trump in der NATO halten

The country's Jewish president signs a law making hate crimes against Jews punishable by up to eight years in prison

The post On Israel’s Holocaust Remembrance Day, Zelensky criminalizes antisemitism in Ukraine appeared first on The Times of Israel.