US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. In einem Beitrag auf Truth Social gab das Staatsoberhaupt bekannt, die Meerenge dauerhaft wieder öffnen zu wollen – zugunsten Chinas und der ganzen Welt. Eine solche Situation werde nie wieder vorkommen.

Trump zeigte sich zuversichtlich, der chinesische Staatschef Xi Jinping werde ihn "ganz fest umarmen", wenn er in einigen Wochen nach China reise. Die beiden Länder arbeiteten "verständig und sehr gut" zusammen, was besser sei als Kämpfe. Trump warnte jedoch, dass die USA gut im Kampf seien, "wenn es sein muss, viel besser als jemand anderes".

Außerdem soll China laut Trump zugestimmt haben, keine Waffen an Iran zu liefern. In einem Kommentar für Fox Business betonte Trump, er habe Xi über mögliche Lieferungen an Teheran direkt gefragt. In einem Antwortschreiben habe der chinesische Staatschef solche Annahmen entschieden zurückgewiesen.

In vor Kurzem erschienenen Medienberichten hieß es, dass China zur Übergabe von Flugabwehrraketensystemen an Iran bereit wäre. Peking dementierte die Berichte und bestand darauf, keiner der Konfliktparteien Hilfe zu leisten. Trump drohte infolgedessen China "große Probleme" an.

Die USA hatten mit der Blockade der Straße von Hormus am 13. April begonnen. Seitdem werde der Verkehr für Schiffe blockiert, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Die Einschränkungen sollen für Schiffe aller Nationen gelten.

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Vermittler kamen am Mittwoch einer Verlängerung der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sowie der Wiederaufnahme von Verhandlungen näher, um die fragile Vereinbarung vor ihrem Auslaufen in der kommenden Woche zu retten. Das berichtete die Agentur Associated Press (AP).

Ein hochrangiger iranischer Militärvertreter drohte zugleich, den Handel in der Region zu stoppen, falls die USA ihre Seeblockade nicht aufheben, was die Spannungen unterstreicht, die die Diplomatie überschatten.

Die US-Blockade iranischer Häfen und erneute Drohungen aus Iran haben das erst eine Woche alte Abkommen gefährdet. Regionale Vertreter erklärten jedoch am Mittwoch, man mache Fortschritte. Gegenüber der AP hieß es, die USA und Iran hätten einer "grundsätzlichen Einigung" zur Verlängerung zugestimmt, um mehr Diplomatie zu ermöglichen.

Der iranische Militärkommandeur des Chatam-al-Anbija-Hauptquartiers warnte, Teheran werde den gesamten Seehandel im Persischen Golf, im Golf von Oman und im Roten Meer blockieren, sollte die US-Marine ihre Blockade nicht aufheben.

"Iran wird mit Stärke handeln, um seine nationale Souveränität und seine Interessen zu verteidigen", sagte Ali Abdollahi und bezeichnete die Blockade als "Vorstufe zur Verletzung der Waffenruhe".

Vor dem Auslaufen der zweiwöchigen Waffenruhe am 22. April drängen Vermittler auf einen Kompromiss in drei zentralen Streitpunkten, die die direkten Gespräche am vergangenen Wochenende scheitern ließen: Teherans Atomprogramm, die Straße von Hormus sowie Irans Kriegsschäden.

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UK leads statement signed by EU countries, Australia, Japan and New Zealand; British minister says 'avoiding knee-jerk responses is key to limiting costs for households'

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With criticism of Trump's Middle East policy now also coming from the right, VP says he 'understands' young people don't support US wars, but deflects blame to Joe Biden

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Sagit Afik says proceedings at special panel don't meet basic requirements, demands return to economics committee, after clash in which legal advisers were silenced

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Der Vorstandsvorsitzende des italienischen Öl- und Gaskonzerns Eni, Claudio Descalzi, fordert von der EU die Aussetzung des geplanten Einfuhrverbots für russisches Flüssiggas. Das Einfuhrverbot soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die aktuellen geopolitischen Spannungen könnten zu einer Gasmangellage in Europa führen, warnte er.

Am Rande einer Konferenz der rechtskonservativen italienischen Partei Lega erklärte Descalzi am Sonntag:

"Ich halte es für notwendig, die Importsperre auszusetzen, die am 1. Januar 2027 für die 20 Milliarden Kubikmeter LNG (Flüssigerdgas) aus Russland in Kraft treten soll. Und ich würde auch vorschlagen, wie es die italienische Regierung sagt, das ETS, die Abgabe für die gesamte Schwerindustrie, zu überarbeiten."

"Ich sage nicht, dass sie abgeschafft werden muss" … "Aber sie muss ausgesetzt oder neu verteilt werden, um einen Industriesektor, der ohnehin schon hohe Energiekosten zu tragen hat, nicht noch weiter zu benachteiligen."

Der italienische TV-Sender Sky tg24 zitierte die Aussagen des Konzernchefs. Demnach seien aktuell das Hauptproblem nicht die Gaspreise, das Hauptproblem seien die benötigten Mengen. Europa verbrauche pro Jahr rund 60 Millionen Tonnen Kerosin. Davon müsse die Union rund 35 Prozent importieren. In den letzten 18 Jahren seien 36 Raffinerien geschlossen worden, da es hieß, Öl und Gas brauche man nicht mehr. Es gebe also in Europa keine ausreichenden Raffineriekapazitäten mehr.  

Seit 2014 leitet Claudio Descalzi das italienische  Energieunternehmen Eni. Es handele sich um einen der größten Öl- und Gaskonzerne Europas, der in mehr als 60 Ländern tätig sei, beschreibt tkp die Bedeutung des Energiegiganten. Eni spiele eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung für Italien und Teile Europas. Dessen Chef habe erheblichen Einfluss auf Energiedebatten in Europa, in Bezug auf Gasversorgung, Infrastruktur und Preisgestaltung.

Der tkp erläuterte Descalzis Stellungnahme am Dienstag: Damit unterstreiche der Konzernchef die wachsende Spannung innerhalb Europas zwischen geopolitischen Zielen und wirtschaftlichen Realitäten. Die EU-Institutionen seien weiterhin entschlossen, Krieg gegen Russland zu führen. Unterdessen warnten führende Vertreter der Industrie zunehmend vor Versorgungsrisiken und steigenden Kosten. Im Hintergrund gehe es um die europäische Deindustrialisierung, kommentierte das österreichische Nachrichtenportal:

"Der Plan der EU, russische Gasimporte auslaufen zu lassen, ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Deindustrialiserung Europas. Das kann selbst den EU-Kommissaren nicht entgangen sein."

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Am 30. März war es so weit: Die Sorbische Friedensinitiative – auf Sorbisch: Serbska mĕrowa iniciatiwa – konstituierte sich in Bautzen. Im dortigen Sorbischen National-Ensemble hatte sich ein Dutzend Gründungsväter und -mütter, Sorben wie Deutsche, bei einem informellen Treffen dazu versammelt. Sie tauschten sich mit einem Gast aus Berlin, Gerhard Emil Fuchs-Kittowski, dem Präsidenten des Deutschen Friedensrates, darüber aus, wie der Impuls des Friedensstiftens in der sorbischen Sprachgemeinschaft Verbreitung finden kann.

Als Anregung für die Gründung hatte eine Aktion sorbischer Persönlichkeiten aus dem Jahr 2024 gedient. Diese hatten sich damals auf Anregung von Marko Suchy, dem ehemaligen Direktor der Stiftung und damaligen Vorsitzenden des Rates für sorbische Angelegenheiten Sachsens, an die Präsidenten der beiden kriegführenden Staaten gewandt. Der Brief der sorbischen Aktivisten an Putin und Selenskij sollte dem Töten und dem Hass Einhalt gebieten und den Krieg in der Ukraine beenden.

Zwei Jahre später ist dieses Anliegen dringlicher denn je. Die Aktivisten der Friedensinitiative sehen die Sorben in der Pflicht, sich als kleinstes slawisches Volk für Frieden unter ihren größeren slawischen Brudervölkern einzusetzen. Im sorbischen Sprachraum haben Aktionen der Friedensbewegung schon seit einiger Zeit ihren Platz: etwa das seit Jahren stattfindende Friedenssingen in Bautzen oder der Kamenzer Ostermarsch.

Heiko Kosel, der Sprecher der Friedensinitiative, gab zu bedenken, dass die Sorben als Volk schon seit über einem Jahrtausend ohne eine eigene Armee existieren. Dies sei eine Erfahrung, die der Friedensbewegung wichtige Denkanstöße geben könne. Trotz dieser Friedfertigkeit droht den Sorben jedoch die Militarisierung.

Denn auch das Sorbengebiet ist von der deutschen Aufrüstung betroffen, warnte Fuchs-Kittowski. Der Friedensaktivist aus Berlin erwähnte in diesem Zusammenhang die Übernahme des Görlitzer Alstom-Werkes durch den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS. Dort würden künftig Panzer statt Schienenfahrzeugen produziert.

Die Teilnehmer schlugen vor, das sorbische Friedensengagement noch auszuweiten. So empfahl der ehemalige Nebelschützer Bürgermeister Thomas Zschornach, die Friedensfrage zum Thema einer der nächsten "Sorbischen Debatten" (Serbska debata) zu machen. Beate Tarrach von der Initiative "Ort des Friedens" regte an, auch das Haus der Sorben zu einem solchen zu machen.

Die Gründungsmitglieder der Sorbischen Friedensinitiative repräsentieren ein breites Spektrum politischer Auffassungen und sind unterschiedlich geprägt, was Weltanschauung und Religion betrifft. Sie alle eint der dringliche Wunsch, den Frieden zu erhalten. Die Punkte, auf die sich die Aktivisten geeinigt haben, sind laut einer Pressemitteilung folgende:

In der Geschichte und auch in der Gegenwart hätten Nationalitätenprobleme als Anlass für Kriege gedient. Deshalb sei es wichtig, in die friedenspolitische Debatte auch die Sichtweise kleinerer indigener Völker, wie es die Sorben sind, einzubringen. Zugleich möchten die sorbischen Aktivisten gerade in Bezug auf den Ukraine-Krieg die slawischen kulturellen Gemeinsamkeiten betonen und an einer russisch-ukrainischen Aussöhnung mitwirken.

Die Initiative hat aber nicht nur das große Weltgeschehen im Blick, sondern will auch vor Ort aktiv werden, gerade was die Frage nach der militärischen Nutzung der Lausitz betrifft. Auch gegen Werbeversuche des Militärs an sorbischen Schulen wendet sie sich und möchte die sorbische Schülerschaft bei der Teilnahme an den "Schulstreiks gegen Wehrpflicht" unterstützen sowie gegebenenfalls junge Leute aus der sorbischen Gemeinschaft bei der Kriegsdienstverweigerung beraten.

Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur großen slawischen Sprachgemeinschaft sieht sich die Sorbische Friedensinitiative dazu prädestiniert, eine Lücke in der deutschen Friedensbewegung zu schließen und diese mit entsprechenden Initiativen in den slawischen Nachbarländern Deutschlands zu verknüpfen. Womöglich wird man also bald gemeinsame sorbisch-tschechisch-polnische Friedenskundgebungen in der Ober- und Niederlausitz erleben können.

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Ein "Fallback-Plan" gewinnt an Unterstützung, der es Europa ermöglichen soll, sich im Falle eines US-Abzugs mithilfe der bestehenden NATO-Strukturen selbst zu verteidigen. Dies berichtete das Wall Street Journal (WSJ) am Mittwoch. Deutschland, das lange einen eigenständigen europäischen Ansatz abgelehnt hat, hat sich dem Vorhaben inzwischen angeschlossen.

Die Pläne, die teils als "European NATO" bezeichnet werden, sehen vor, mehr Europäer in Führungs- und Kommandostrukturen der Allianz einzubinden und die US-Militärkapazitäten durch eigene Beiträge zu ergänzen.

Die inoffiziell in Randgesprächen und bei Treffen am Rande der NATO vorangetriebenen Überlegungen sollen die bestehende Allianz nicht ersetzen. Ziel ist es, die "Abschreckung gegenüber Russland", die operative Handlungsfähigkeit und auch die nukleare Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten – selbst für den Fall, dass Washington seine Truppen abzieht oder im Ernstfall keine Verteidigungszusagen mehr einhält, wie von Präsident Trump angedeutet.

Die Pläne, die erstmals im vergangenen Jahr entwickelt wurden, verdeutlichen die wachsende "europäische Sorge" um die Verlässlichkeit der USA. Sie wurden beschleunigt, nachdem Trump gedroht hatte, Grönland vom NATO-Partner Dänemark zu übernehmen, und gewinnen nun zusätzliche Dringlichkeit im Zuge der Spannungen wegen Europas Weigerung, den US-Krieg gegen Iran zu unterstützen.

Entscheidend ist zudem ein Kurswechsel in Berlin, der den Prozess vorantreibt. Deutschland hatte sich jahrzehntelang französischen Forderungen nach mehr europäischer Souveränität in der Verteidigung widersetzt und stattdessen die USA als zentralen Sicherheitsgaranten Europas bevorzugt.

In den vergangenen Tagen bezeichnete Trump die europäischen Verbündeten als "Feiglinge" und nannte die NATO einen Papiertiger. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin fügte er hinzu: "Das weiß Putin auch."

Der entscheidende politische Beschleuniger in Europa sei der historische Kurswechsel in Deutschland, wo US-Atomwaffen stationiert sind und das lange eine Infragestellung der amerikanischen Rolle als Sicherheitsgarant vermieden hatte, hieß es in WSJ. Deutschland und andere europäische Staaten hätten bislang befürchtet, dass eine stärkere europäische Führungsrolle innerhalb der NATO den USA als Vorwand dienen könnte, ihr "Engagement" zu reduzieren.

Doch Ende vergangenen Jahres habe Merz begonnen, diese lange vertretene Position zu überdenken, nachdem er laut informierten Kreisen zu dem Schluss gekommen sei, dass Trump bereit sein könnte, die Ukraine im Stich zu lassen. Nach Angaben von Regierungsvertretern ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein weiterer zentraler Bestandteil des Plans. Viele Länder hatten diese nach dem Kalten Krieg abgeschafft. 

Der Kurswechsel Deutschlands habe laut dem WSJ den Weg für den sensibelsten Teil einer souveränen europäischen Verteidigung geebnet: den Ersatz des US-Atomschirms. Nachdem Trump mit einer Invasion Grönlands gedroht hatte, nahmen Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron Gespräche darüber auf, ob Frankreichs nukleare Abschreckung auf andere europäische Staaten, einschließlich Deutschland, ausgeweitet werden könnte.

Trump selbst schien anzuerkennen, dass Grönland zu einem Wendepunkt geworden ist.

"Alles begann, wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, mit Grönland", sagte er in Bezug auf seine Drohung, die NATO zu verlassen. "Wir wollen Grönland. Sie wollen es uns nicht geben, und ich sagte: 'Okay, bye bye.'"

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Im Rahmen der jüngsten YouGov-Umfrage kann die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Spitzenposition in der Zustimmung der Befragten vor den anderen Parteien festigen. Laut den Ergebnissen gelingen den Grünen und den Linken ebenfalls leichte Zugewinne. Verlierer sind die Koalitionsparteien der Union und der SPD, wobei "die Union den niedrigsten in der YouGov-Sonntagsfrage gemessenen Wert seit Dezember 2021" erfährt. Befragt wurden 1.763 Personen. Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern sind unzufrieden mit der amtierenden Bundesregierung.

Die AfD ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eindeutig stärkste politische Kraft in Deutschland. Bei der sogenannten "Sonntagsfrage" kommt die Partei den Auswertungen zufolge auf 27 Prozent Zustimmung, ein Plus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Union und SPD als amtierende Regierungsparteien kommen dagegen laut YouGov-Angaben "auf so niedrige Werte wie seit Jahren nicht mehr". Weiter heißt es in der Meldung zu den Werten für die Große Koalition:

"CDU/CSU verlieren drei Prozentpunkte und kommen im April auf 23 Prozent.  Dies ist für die Union der niedrigste in der YouGov Sonntagsfrage gemessene Wert seit Dezember 2021. Die SPD kommt im April auf 13 Prozent, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat. Zuletzt war die Wahlabsicht für die SPD im Dezember 2019 so niedrig."

Die Werte der verbliebenen Oppositionsparteien im Berliner Reichstag bleiben demnach stabil:

"Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und landen im April bei 14 Prozent. Auch die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf zehn Prozent."

Weiterhin bedeutungslos in der deutschen Parteienlandschaft und der Wahrnehmung bei den Bürgern sind demnach die FDP und das BSW, die im April auf je vier Prozent kamen, damit zumindest jedoch einen Prozentpunkt dazugewannen.

Eine weitere Frage galt der Zustimmung oder Ablehnung zur Arbeit der Großen Koalition. Dazu lauten die aktuellen Auswertungen:

"Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist aktuell unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung. Im April geben 79 Prozent an, dass sie unzufrieden mit der Bundesregierung sind, nur noch 19 Prozent sind zufrieden."

Demgegenüber, bezogen auf die Umfragwerte einer ersten diesbezüglichen Frage im Juni des Vorjahres, hat sich der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die mit der Bundesregierung zufrieden sind, halbiert. So waren laut YouGov-Auswertungen im Jahr 2025 "38 Prozent der Befragten zufrieden und 55 Prozent unzufrieden". 

Laut der letzten Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag erreichte die Union Anfang April noch 25 Prozent und lag damit knapp hinter der AfD, die bei 26 Prozent blieb. Beim Forsa-Institut liegt demgegenüber die AfD in der Zustimmung zwei Prozentpunkte vor der Kanzlerpartei. 

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In dieser Woche läuft eine Ausnahmeregelung für US-Sanktionen gegen Öl aus Iran aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wollen die USA die durch die globalen Energie-Engpässe bedingte Lockerung nicht verlängern. Es wird allerdings nicht nur für Tanker auf hoher See enger, die Öl aus dem Nahost-Staat transportieren. Daumenschrauben werden auch im Bankwesen angelegt.

Einem Reuters-Bericht zufolge hat das US-Finanzministerium mehrere Banken in China, Hongkong, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Sanktionen gewarnt, wenn sie Iran weiterhin bei Transaktionen helfen. Anonyme Quellen teilten der Nachrichtenagentur mit, dass das Ministerium in Washington entsprechende Schreiben an diese Länder geschickt und auf jene Banken hingewiesen habe, die Geldströme im Zusammenhang mit iranischen Aktivitäten ermöglicht haben sollen – etwa über Briefkastenfirmen. Die US-Regierung habe die Länder aufgerufen, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und solche Finanzoperationen zu verhindern. Andernfalls könnten zusätzliche Sanktionen folgen, so die Reuters-Quellen.

In einem Bericht des US-Finanzministeriums heißt es, dass Teheran allein im Jahr 2024 mindestens neun Milliarden US-Dollar über seine Netzwerke in Hongkong und im Nahen Osten geschleust haben soll.

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Petr Macinka says he is reopening discussion of moving embassy to Jerusalem, no matter what EU thinks; says leftist anti-Israel feeling 'almost a religion' among many Europeans

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Slowenien bereitet ein Referendum über den Austritt aus der NATO vor. Dies kündigte der neu gewählte Parlamentspräsident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im Bündnis sowie Drohungen von US-Präsident Donald Trump, welche das politische Klima zusätzlich belasten.

In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei "Wahrheit", Zoran Stevanović, zum Präsidenten des Unterhauses gewählt. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO erklärte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der "Souveränität".

"Wir haben den Menschen ein Referendum über den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten."

Er betonte zudem, er vertrete "proslowenische" Positionen. Ljubljana solle eine eigenständige und souveräne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Großmächten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation dürfe jedoch "keinesfalls Unterordnung" bedeuten.

"Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde militärische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert."

Stevanović deutete außerdem einen möglichen Besuch in Moskau "in naher Zukunft" an. Er wolle "Brücken bauen und gut mit allen Ländern zusammenarbeiten, unabhängig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde".

Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des Bündnisses aus 32 Mitgliedern. Auslöser sind unter anderem Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Unterstützung zurückzuziehen, falls sich europäische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschließen.

Trump hatte seine europäischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als "Feiglinge" bezeichnet. Die NATO nannte er einen "Papiertiger". Zudem erklärte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe "jenseits jeder Neubewertung". Auch seine wiederholten Drohungen, Grönland von dem NATO-Mitglied Dänemark zu annektieren, verschärften die Spannungen zusätzlich.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden müssten. Es sei "kein Naturgesetz, dass wir die NATO für immer haben" oder dass sie "die nächsten zehn Jahre überlebt".

Vor diesem Hintergrund arbeiten europäische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal an Notfallplänen für eine mögliche "europäische NATO". Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das Bündnis im Falle eines US-Rückzugs eigenständig weiterzuführen.

In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung könne die EU zu einem "vollwertigen militärischen Akteur" machen, der in mancher Hinsicht "schlimmer als die NATO" sei. Er warf Brüssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.

Auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen könnten, die Hauptverantwortung für die "Eindämmung Russlands" stärker auf Europa zu verlagern und Washington für den "chinesischen Raum" freizusetzen.

Moskau weist den Vorwurf von Angriffsplänen auf NATO- oder EU-Staaten zurück und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufrüstung genutzt werde.

Mit dem angekündigten Referendum rückt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.

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The country's Jewish president signs a law making hate crimes against Jews punishable by up to eight years in prison

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Über mehrere Jahre hinweg haben die USA mit ihren einseitigen Sanktionen Venezuela im Schwitzkasten gehalten. Seit der US-Militäroperation gegen das südamerikanische Land und der Entführung von Präsident Nicolás Maduro Anfang Januar ändert sich die Situation allmählich, wobei die Regierung in Caracas mehr Luft bekommt. Washington hebt nach und nach seine Restriktionen gegen die Erdölbranche und den Finanzsektor des Landes auf.

Erst am Dienstag hat die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, zwei Lizenzen herausgegeben, die den venezolanischen Finanzsektor teilweise entlasten. Die erste erlaubt es der Regierung in Caracas, mit Drittstaaten Handelsgespräche aufzunehmen, um Geschäfte zu machen. Eventuelle Verträge bedürfen nichtsdestoweniger einer Zustimmung aus Washington. Von dieser OFAC-Genehmigung sind außerdem Geschäfte ausgenommen, an denen der staatliche venezolanische Erdölkonzern PDVSA und seine Tochtergesellschaften beteiligt sind. Dasselbe trifft auch auf Joint Ventures zu, deren Hauptaktionär ebenfalls PDVSA ist. Geschäfte mit China, Kuba, Iran, der Demokratischen Volkrepublik Korea (DVRK) und Russland bleiben nach wie vor verboten – wie auch Zahlungen in Kryptowährungen und Gold.

Die zweite Lizenz erlaubt vier venezolanischen Geldhäusern Transaktionen. Auf der Liste stehen die Zentralbank Venezuelas, Banco de Venezuela, Banco del Tesoro und Banco Digital de los Trabajadores.

Diese Lockerung ist insofern wichtig, als sie es den aufgelisteten Banken erlaubt, Beträge in anderen Währungen zu erhalten und internationale Verträge über das Kommunikationsnetzwerk SWIFT abzuwickeln, ohne auf Vermittler in Drittstaaten zurückgreifen zu müssen.

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Der Bundeskanzler sieht es als unverzichtbar an, dass die Ausreise von wehrfähigen Männern aus der Ukraine reduziert wird, das wird auch von der Ukraine erwartet. Man will auch die Rückkehr "erleichtern". Alles für den von Merz versprochenen Sieg über Russland und die Arbeitsteilung Geld gegen Menschenleben.

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Monate nach seinen antisemitischen Ausfällen ist Kanye West in immer weniger Ländern willkommen: Nach Großbritannien plant auch das französische Innenministerium, ein Konzert des schwarzen US-Rappers zu stoppen.

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The hard-right parties ran together in 2022, but Otzma Yehudit has now climbed to around 10 seats in surveys, while Religious Zionism can't breach the electoral threshold

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Am Mittwoch veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Statement über die Gefahren der Drohnenproduktion für die Ukraine. Die Mitteilung ist im Wesentlichen an die europäische Bevölkerung gerichtet. Ihr zufolge hätten die Regierungen mehrerer europäischer Länder am 26. März 2026 beschlossen, die Produktion und Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine für Angriffe auf russisches Territorium zu verstärken.

Die Finanzierung von auf dem Territorium europäischer Länder ansässigen "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen würde ausgeweitet und die Drohnenproduktion für das Kiewer Regime gesteigert, stellt das Ministerium fest. Neben Kampfdrohnen würden auch deren Komponenten hergestellt.

"Wir werten diese Entscheidung als einen bewussten Schritt, der zu einer drastischen Eskalation der militärisch-politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent und zur schleichenden Umwandlung dieser Länder in einen strategischen Rückzugsraum der Ukraine führt", so das Ministerium.

Das Ministerium macht mit einem weiteren Hinweis klar, dass es die in Europa hergestellten Drohnen für "terroristische Angriffe" gegen Russland nicht als ukrainisch betrachtet. Die Umsetzung dieses Plans führe zu unvorhersehbaren Folgen.
Das Verteidigungsministerium merkt unmissverständlich an:

"Anstatt die Sicherheit der europäischen Staaten zu stärken, ziehen die Handlungen der europäischen Regierenden diese Länder immer schneller in einen Krieg mit Russland hinein".

Dies seien die wahren Ursachen der Bedrohungen für ihre Sicherheit. Die Europäer sollten sie klar erkennen. Seiner Mitteilung fügt das Ministerium eine Liste mit Namen und Adressen von mehr als zwanzig Militärunternehmen bei. Die europäische Öffentlichkeit sollte die Standorte der "ukrainischen" und "gemeinsamen" Unternehmen kennen, die auf dem Territorium ihrer Länder Drohnen und Komponenten für die Ukraine herstellen, teilte das Ministerium mit. Darunter sind Produktionsstätten in Lettland, Polen, Deutschland, Großbritannien, Italien und anderen Ländern. 

Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation kann nur als Warnung an die europäischen Bürger gewertet werden, nicht bei den genannten Unternehmen zu arbeiten oder sich in ihrer Nähe aufzuhalten. 

In der Liste (s. hier in russischer Sprache) werden auch drei in Deutschland ansässige Unternehmen genannt: die DaVinci Avia GmbH, ein Hersteller unbemannter Fluggeräte, und das ukrainische Unternehmen Airlogix, das zusammen mit dem deutsch-US-amerikanischen Softwarehersteller Auterion ebenfalls in der Drohnenproduktion unterwegs ist. Beide Unternehmen sind in München ansässig.

Als drittes mögliches Ziel kommt laut Verlautbarung die Firma 3W Professional aus dem hessischen Hanau infrage. Bei dieser Firma tritt erschwerend hinzu, dass ihre Bauteile gegen Zivilisten und nicht an der Front eingesetzt wurden. Es gilt als nachgewiesen, dass Produkte dieser Firma bei dem verheerenden Terrorangriff auf Chorly verwendet worden waren (RT DE berichtete). 

Beim gestrigen Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij zu Regierungskonsultationen in Berlin verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz den Beginn einer "strategischen Partnerschaft" mit der Ukraine. Zu dieser gehört auch eine "vertiefte Rüstungskooperation". Als einen der Kernpunkte nannte Selenskij "Drohnendeals" ohne konkret zu werden.

Allerdings ist seit Langem bekannt, dass deutsche Drohnenhersteller wie die Firma "Helsing" schon seit Längerem in den Ukrainekrieg verwickelt sind. Das Springerblatt Bild verkündete erst vor einigen Tagen in triumphalem Tonfall, dass die deutsche Kamikazedrohne HX-2 unter russischen Truppen Furcht und Schrecken verbreite. Bild sprach diesbezüglich von einem "Russen-Schreck" aus Süddeutschland.

Die Warnung erfolgt vor dem Hintergrund der iranischen Angriffe auf Objekte in den Ländern am Persischen Golf, von deren Territorium das US-Militär seine Angriffe gegen Iran startete und koordinierte.

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Nach dem von der JF aufgedeckten Skandal an einer sächsischen Schule hat die Amadeu Antonio Stiftung ihre Website bereinigt: Das involvierte Projekt taucht dort nicht mehr auf. Welche Schulaktivitäten fördert die Stiftung sonst noch?

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Friedrich Merz ist stolz darauf, dass Deutschland seit letztem Jahr „der wichtigste Unterstützer der Ukraine“ sei. Das soll intensiviert werden: Jetzt hat die Bundesrepublik auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit der korrupten Nation geschlossen. Dieses auffallend einseitige Abkommen beinhaltet in erster Linie noch mehr Unterstützung für die Ukraine.

Zusammengefasst springen für die Ukraine insbesondere gemeinsame Drohnenproduktionen und die Entwicklung weiterer Waffensysteme, Waffenlieferungen, Unterstützung bei der Freigabe der 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene sowie Unterstützung beim Erreichen einer Vollmitgliedschaft in der EU heraus. Mit EU- und NATO-Mitgliedschaft direkt in den Dritten Weltkrieg?

Außerdem will Deutschland laut Merz die „Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“ – also für mehr menschliches Kanonenfutter für die Front sorgen.

Merz fabulierte von einem klaren Signal an Russland, dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden. Russland habe seiner Ansicht nach „keine Chance“, den Krieg zu gewinnen.

In einer Erklärung über die „Partnerschaft“ werden folgende Punkte aufgezählt:

Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben bereits folgende Vereinbarungen unterzeichnet oder beabsichtigen, dies zu tun:

1. Partnerschaft für ein sichereres Europa

• Vereinbarung über Datenkooperation
• Durchführungsvereinbarung über die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X
• Durchführungsvereinbarung über die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten, einschließlich Golfstaaten
• Deutschland nimmt den ukrainischen Vorschlag für ein langfristiges Drohnenabkommen zur Kenntnis und wird die Möglichkeit einer Unterzeichnung zügig prüfen

1. Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau

• Gemeinsame Absichtserklärung zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Resilienz der Industrie
• Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen
• Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

1. Menschliche Dimension

• Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland
• Durchführungsprotokoll zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 18. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
• Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zu Sozialpolitik, die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
• Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zur Ausrichtung neuer Arbeitsmarktprogramme auf die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU

Deutschland bietet diese „Partnerschaft“ wenig bis gar nichts: Es soll zahlen, zahlen, zahlen. Die deutschen Steuerzahler werden so abermals zu Sklaven einer korrupten Nation, in der bereits Milliardenhilfen versickert sind. Wofür?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, demontierte das Abkommen in einem deutlichen Statement. Deutschland sieht er zum „grenzenlosen Zahlmeister“ und Waffenlieferanten herabgewürdigt:

„Die Ergebnisse des Regierungsgipfels zwischen Deutschland und der Ukraine sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen. Statt die Ansiedlung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Deutschland zu forcieren und junge Ukrainer zur Rückkehr an die Front zu drängen, müssen die Verantwortlichen endlich auf Diplomatie setzen. Wer deutsche Interessen für eine ,NATO-Vollmitgliedschaft‘ der Ukraine opfert, handelt grob fahrlässig. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, will sein Amt beim kommenden Bundesparteitag niederlegen – aus gesundheitlichen Gründen. Seinen Genossen will er trotzdem weiter als Bundestagsabgeordneter dienen.

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Auf den ersten Blick klingt das überraschend: Der kleine US-Bundesstaat Maine hat ein Gesetz verabschiedet, das den Bau neuer Rechenzentren vorerst bis November 2027 untersagt. Beide Kammern haben dem bereits zugestimmt; es fehlt nur noch die Unterschrift der Gouverneurin.

Die Begründung ist jedoch durchaus solide. Die Zeit soll genutzt werden, um einige Folgen solcher Einrichtungen zu untersuchen. Den Wasserverbrauch zur Kühlung beispielsweise, den Stromverbrauch und die Auswirkungen auf die lokale Beschäftigung. Dafür wird eine Arbeitsgruppe geschaffen, in der nicht nur Behörden, sondern auch Firmen, Gewerkschaften und Umweltschutzgruppen vertreten sind.

Das Gesetz betrifft nur große Rechenzentren, die mehr als 20 Megawatt an Strom verbrauchen. Das entspricht ungefähr einer Stadt mit 50.000 Einwohnern. Die Sorge besteht unter anderem darin, dass die örtliche Stromversorgung den Bedarf nicht decken kann, ohne die Kosten für die Bevölkerung massiv zu erhöhen.

Erstaunlich an diesem Gesetz ist, dass es parteiübergreifend verabschiedet wurde. In den ganzen USA gibt es mittlerweile mehr als 140 örtliche Gruppen, die im Verlauf des letzten Jahres die Errichtung von Rechenzentren verzögert oder verhindert haben; auch Städte haben Begrenzungen erlassen, um den Wasser- und Stromverbrauch zu limitieren.

Amy Roeder, eine demokratische Abgeordnete in Maine, meinte: "Die Strompreise bringen uns um". Die Wähler litten heute schon unter Stromrechnungen von mehreren hundert US-Dollar monatlich. "Da ein Rechenzentrum hineinzustellen, das eine Menge Ressourcen verbraucht, fühlt sich einfach unverantwortlich an."

Ähnlich sieht das der Republikaner Steven Long, Abgeordneter in South Carolina: "Es ist wirklich ein parteiübergreifendes Thema, und ich glaube, eine Menge geht darauf zurück, wie schnell sich die Dinge in den letzten Jahren verändert haben". Long hat ein ähnliches Gesetz in South Carolina eingebracht. Außerdem gibt es vergleichbare Initiativen in New York, Oklahoma und Vermont.

In Deutschland gab es zuletzt Auseinandersetzungen um die Errichtung eines Rechenzentrums in Groß-Gerau. Bisher wird hier allerdings der Strom- und Wasserverbrauch noch weniger thematisiert. Die Leistung, die dieses Rechenzentrum laut Planung benötigen sollte, beträgt 160 MW; das wäre dann schon das Achtfache der Schwelle, die in Maine vorgesehen ist, oder ein Strombedarf, der dem von 400.000 Haushalten entspricht. In der gesamten Rhein-Main-Region, in der sich auch der größte deutsche Netzknoten befindet, verbrauchen Rechenzentren bereits mindestens ein Fünftel des gesamten Stroms.

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