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Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen

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Wolfgang Weimer (M), Kulturstaatsminister, nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Antrag im Bundestag Linkspartei fordert Wahlrecht für Ausländer

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Das Bild zeigt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. Die Linkspartei will das Wahlrecht für Ausländer.

Die Linkspartei findet es „untragbar“, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen und legt einen Antrag vor, um das zu ändern. Die aktuelle Rechtslage werde „dem Einwanderungscharakter“ Deutschlands nicht gerecht.

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