Brüssel prüft, ob eine europäische Rechtspartei die Grundwerte der EU verletzt. Betroffen ist ausgerechnet die ESN-Partei, der auch die AfD angehört.

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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer liegen sich lachend in den Armen, das Foto geht viral. Wackelt etwa die Brandmauer? Jetzt äußert sich Siegmund gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

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In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie reden.

Von Chris Veber

Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.

Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.

In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.

Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.

In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.

Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?

Welche Position würde Merz in der Nationalelf spielen? Und welche Strack-Zimmermann? Wie wird der rechte Ausputzer Chrupalla auf dem Platz gerufen? Welcher Politiker ist der „Hooligan“ und wer „Cheerleader“? Die JF-Sammelkarten geben nicht immer ernstgemeinte Antworten.

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Die linke Szene mobilisiert deutschlandweit dafür, den AfD-Parteitag in Erfurt durch Blockaden zu verhindern. Verdi-Mitglieder bekommen die Kosten für die Fahrt mit den „Widersetzen“-Bussen von der Gewerkschaft erstattet.

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Man merkt, dass eine Fußball-WM vor der Tür steht, wenn der öffentliche Rundfunk vor Deutschlandfahnen warnt. Arte fährt die großen Geschütze auf, bemüht Kolonialismus, angebliche Pogrome und schlägt den Bogen zu Rechtsextremen.

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Schluss mit der „Witwenrente“ – Wirtschaftsweise empfehlen Abschaffung

Die Große Koalition hat die Notwendigkeit einer „Alterssicherungskommission“ erkannt. Unter der Verantwortung von SPD-Ministerin Bärbel Bas wurde nun bekannt, dass die Experten der Bundesregierung „eine Abkehr von der traditionellen Rente“ für Witwen und Witwer in Deutschland empfehlen.

Quelle: rtdeutsch

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), verkündete im Januar dieses Jahres den Beginn der Arbeit einer sogenannten „Alterssicherungskommission“. Das Handelsblatt erfuhr nun rund fünf Monate später die ersten Ergebnisse der eingesetzten fünf Ökonomen. Demnach erwägt die Rentenkommission „ein obligatorisches Splitting der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwischen Ehepartnern“. Dies bedeutet faktisch die Abschaffung der sogenannten „Witwenrente“.

Im Rahmen der Regierungskommission erarbeiten fünf Ökonomen zusammen mit acht weiteren wissenschaftlichen Mitgliedern eine Umstrukturierung des deutschen Rentensystems. Nach rund einem halben Jahr präsentiert die Arbeitsgruppe einen „Terminplan der Rentenkommission“, der dem Handelsblatt dem Artikel zufolge vorliegt.

Rentenversicherung prognostiziert erhebliche Beitragserhöhung

Laut einer Ministeriumsinformation vom Jahresbeginn habe auch der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ als Sachverständiger an allen Sitzungen teilgenommen. Die Kommission habe sich seit Januar „mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung sowie der Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“ befasst. Zu den bisherigen Ergebnissen heißt es im Handelsblatt:

„Ein Rentensplitting würde bedeuten, dass beiden Partnern automatisch die Hälfte aller Rentenpunkte gutgeschrieben wird, die sie gemeinsam erarbeiten. Die Folge wäre vor allem eine bessere eigene Absicherung von Frauen.“

Die Kommissionsmitglieder erkennen in der aktuellen Witwenrente „einen Fehlanreiz“. Demnach halte die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten Frauen davon ab, „eigene Rentenansprüche aufzubauen“. Ein Splitting könne diese Verzerrung beseitigen „und Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen – ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel“. Weitere Details zu den möglichen Plänen der Regierung lauten dem Handelsblatt zufolge:

„Freiwillig können Paare ihre Rentenansprüche schon seit 2002 splitten. Diese Möglichkeit wird aber jährlich nur von weniger als 1.000 Paaren genutzt, weil sie an strenge Vorgaben geknüpft ist und mitunter finanzielle Nachteile birgt. So schließt sie vor allem den Bezug einer Hinterbliebenenrente, also einer Witwen-/Witwerrente, später kategorisch aus.“

Mageres Wachstum, explodierende Sozialkosten: Düstere Prognosen der Wirtschaftsweisen

Weiter argumentieren die Ökonomen, dass die angestrebte Reform „besser zu heutigen Erwerbs- und Familienrealitäten passe“ und „Schluss mit der Privilegierung des Alleinverdiener-Modells mache“.

Wirtschaftsforscher Jochen Pimpertz vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln verweist gegenüber dem Handelsblatt auf die möglichen Folgen. Ihm zufolge könne „unterm Strich ein Rentensplitting nur einen kleineren Beitrag leisten … um die demografischen Kosten zu stemmen“.

Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden teilt diese Einschätzung. Kurzfristig bringe die Reform keine Einsparungen, da sie lediglich Ansprüche umverteile, während die Gesamtsumme gleich bleibe.

In einzelnen Fällen könnten sogar höhere Kosten entstehen – etwa wenn bisher die „kleine Witwenrente“ gezahlt worden wäre, künftig aber durch das Splitting höhere Ansprüche entstehen.

Vor der endgültigen Präsentation der Ergebnisse werde die Kommission „sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten“, um anschließend dem Bas-Ministerium „Vorschläge für Veränderungen“ vorzulegen.

Und so bauen die verantwortlichen Steuergeldverbrenner die sozialen Errungenschaften nach und nach wieder ab. Alles hausgemachte Probleme der überflüssigen Parteien. 

Warum nicht die Wirtschaftswaisen, die politischen Parteien und noch vieles mehr abschaffen? Nutzloses Zeugs braucht niemand.

Im Juli steht der nächste AfD-Bundesparteitag an. Und schon jetzt mobilisiert die linksextreme Szene zum Gegenprotest, unter anderem mit Blockadetrainings. Die JF kennt die Strippenzieher – und weiß, welche Partei mitmischt.

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Während der Mainstream stets den „Kampf gegen Rechts“ bemüht und auf die Antisemiten dort verweist, ignoriert man geflissentlich die Juden- und Israelhasser bei der politischen Linken. In Schweden stellte die Linkspartei Dutzende solcher antisemitischen Kandidaten für die Kommunalwahlen auf. Eine unheilige Allianz aus Linken und Moslems bildet sich.

Die politische Linke avanciert zusehends zum Hort von antisemitischer, antiisraelischer, judenfeindlicher und islamistischer Hetze. Denn auch wenn es in rechtsextremen Kreisen weiterhin genügend Kellernazis gibt, die von einer angeblichen „jüdischen Weltverschwörung“, „Zionist Occupied Governments“ (ZOG), „khasarischen Kräften“ und ähnlichem Unsinn schwadronieren, erweisen sich die Linken realpolitisch als größere Bedrohung für das jüdische Leben in Europa. Dies verdeutlicht sich aktuell unter anderem auch in Schweden.

Denn ähnlich wie innerhalb der deutschen Linkspartei, wo immer wieder antiisraelischer und antijüdischer Hass, sowie islamistische (Hamas-)Propaganda verbreitet wird, scheint auch deren schwedisches Pendant – die Vänsterpartiet – von solch abgrundtief triefendem Hass gegen Juden und gegen Israel durchseucht zu sein. Doch genauso wie in Deutschland schert man sich in den Führungsetagen der schwedischen Linkspartei nicht sonderlich um solche widerliche Ideologien.

Eine Recherche der schwedischen Zeitung Expressen belegt nämlich, dass zahlreiche Kandidaten der linksextremistischen Partei für die kommenden Kommunalwahlen in dem skandinavischen Land unter anderem das grausame Massaker der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ganz offen auf den Straßen feierten. Andere Kandidaten leugneten sogar den Holocaust an den Juden. Doch das hinderte die Partei nicht, diese Leute für die Wahlen aufzustellen. Viele von ihnen können dabei noch nicht einmal Schwedisch sprechen.

Angesichts dessen, dass die Parteichefin, Nooshi Dadgostar, selbst von iranischen Eltern abstammt, die übrigens als Teilnehmer der Anti-Schah-Proteste 1979 der studentischen und linken Opposition vor dem islamistischen Regime flüchteten, stellt sich die Frage, wie sie nun solche islamistischen und antisemitischen Elemente in ihrer eigenen Partei überhaupt dulden kann. Darunter beispielsweise die beiden Kandidatinnen Tamam Hashan und Nidal Hejo, die noch am Tag des blutigen Massakers dieses auf dem Supernova-Festival in der Innenstadt von Helsingborg mit Palästinaflaggen feierten. Dabei skandierten sie auf Arabisch (weil sie kein Schwedisch sprechen können): „Morgen kommt die Hamas mit einer Selbstmordoperation zu uns. Allah ist groß und der Sieg liegt in unseren Händen.“

Das sind zwei von insgesamt mindestens 25 Kandidaten, die über ganz Schweden verteilt öffentlich immer wieder mit der Hamas sympathisieren, Israel oder die Juden verbal attackieren oder sogar den Holocaust leugnen. Und dies ist wohl nur die Spitze des Eisbergs, denn beinahe tagtäglich werden weitere Politiker und Kandidaten der schwedischen Linkspartei dieser Liste von Israel-Hassern, Judenfeinden und Islamisten hinzugefügt.

Die Partei reagiert angesichts der nahenden Wahlen panisch und strich aufgrund des wachsenden Drucks (und nicht etwa aus innerer Überzeugung) bereits 22 Kandidaten von den Listen. Immerhin sahen Umfragen die Vänsterpartiet im landesweiten Schnitt bei rund acht Prozent der Stimmen. Doch mit diesem Skandal und der entsprechenden Reaktion darauf könnten die schwedischen Linken nun nicht mehr nur ihre Israel hassenden und islamistischen Wähler vergrault haben, sondern auch jene Linken, die mit solchen Ideologien nichts zu tun haben wollen.