Ein AfD-Mann und ein CDU-Politiker freundlich lachend bei einer Veranstaltung: Ein Foto von Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt für Aufregung im Wahlkampf um Sachsen-Anhalt. Jetzt erklärt ein Video die Sache.

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In seinem neuen Bestseller „Du bist nicht allein“ geht Jan Fleischhauer dem „Mehrheitsparadox“ auf den Grund. Danach regiert in Deutschland eine Minderheit die Mehrheit. Eindringlich zeigt er auf: Das wird auf Dauer nicht gutgehen …

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Peer Steinbrück warnt vor einem AfD-Verbot und fordert eine neue Debatte über den Umgang mit der Partei. Der frühere SPD-Minister will Gespräche an Bedingungen knüpfen.

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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer liegen sich lachend in den Armen, das Foto geht viral. Wackelt etwa die Brandmauer? Jetzt äußert sich Siegmund gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

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Brutale Angriffe auf Frauen aus heiterem Himmel in der Kölner Innenstadt: Vor dem Kölner Landgericht muss sich ein 37-jähriger Birmane wegen einer Serie von Gewalttaten verantworten. Die schwerste Attacke schilderte eine 66-jährige Zeugin am Montag. Mit den Folgen kämpft sie bis heute.

Es war im August 2025 auf dem Gotenring in Deutz. Die 66-Jährige nutzte ihre Mittagspause im Homeoffice für einen kurzen Einkauf. Auf dem Heimweg bemerkte sie einen Feuerwehreinsatz, schaute kurz hin – und sah plötzlich „nur noch eine Fußsohle auf mich zukommen“. Ein ihr völlig unbekannter Mann trat ihr unvermittelt gegen den Hals.

Die 66-Jährige berichtete, sie sei wütend gewesen und habe all ihren Mut zusammengenommen. „He, was soll das?“, habe sie gerufen. Daraufhin sei der Angreifer zurückgekommen und habe ihr mit der Faust gegen den Kiefer geschlagen.

„Ich bin umgefallen und lag wie ein Käfer auf dem Rücken“, schilderte die Frau im Zeugenstand. Der Täter habe in ihrer Wahrnehmung wie von Sinnen gewirkt: „Er zeigte gar keine Mimik, als wäre er gar nicht richtig anwesend gewesen.“

Der Mann wollte weiter auf sie eintreten, während sie am Boden lag. Nur das beherzte Eingreifen eines Passanten verhinderte Schlimmeres. „Wenn der junge Mann nicht dazwischengegangen wäre, hätte der mich totgetreten“, sagte die Zeugin schweratmend.

Die Folgen sind gravierend: Ein Stück des Schneidezahns brach ab, wochenlang traute sie sich kaum aus der Wohnung. Sie leidet noch immer unter Angstzuständen, Albträumen und innerer Unruhe – bis heute wird sie nachts noch manchmal schweißgebadet wach. Eine Psychotherapie war notwendig. „Ich gehe jetzt ungern abends raus, ich fühle mich allgemein viel unsicherer“, berichtete sie.

Fünf Angriffe auf Frauen

Der 37-Jährige wurde im Oktober 2025 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm insgesamt fünf Taten vor.

Der Anklage zufolge schlug er im Juli 2025 am Zülpicher Platz einer Frau mit der flachen Hand gegen den Hals. Ende August 2025 soll er versucht haben, einer Frau in der U-Bahn am Friesenplatz mit einer Plastikflasche ins Gesicht zu schlagen, und im Oktober 2025 soll er einer Fußgängerin am Hansaring den Ellbogen mit voller Wucht gegen die Brust gerammt haben. Nur zwei Tage später soll der 37-Jährige einer Frau in einem Rewe-Markt am Eigelstein ans Gesäß gefasst haben. Bei dem Opfer löste dieser Vorfall einen tiefen Schock und starken Ekel aus. „Sie spürte die Berührung des Angeklagten noch Stunden nach der Tat“, heißt es in der Anklageschrift.

„Deutschland ist gut, wenn man kein Geld hat“

Auf Anraten seines Verteidigers schwieg der Angeklagte zu den Vorwürfen der Körperverletzung und sexuellen Belästigung. Zu seinem Lebenslauf äußerte er sich jedoch. Geboren im April 1989 in Myanmar, floh er mit 18 Jahren vor einer drohenden Einberufung zum Militär. Über Bangladesch gelangte er mit einem Studentenvisum nach London. Dort arbeitete er als Küchenhilfe, das Studium trat schnell in den Hintergrund. Schließlich verlor er seine Papiere, floh mit dem Boot nach Frankreich und kam dann nach Deutschland. „Ich habe gehört, Deutschland ist gut, wenn man kein Geld und keine Wohnung hat“, sagte er aus.

Zehn Jahre lebte der Birmane in Wuppertal, lernte Deutsch und bezog Leistungen vom Jobcenter, mit denen auch die Miete übernommen wurde. Dann verlor er nach eigenen Angaben seine Wohnung, seine Papiere und seinen Aufenthaltsstatus. Er gab an, in den letzten zwei bis drei Jahren als obdachloser Flaschensammler in Köln gelebt zu haben.

Eine psychiatrische Gutachterin soll nun im Prozess klären, ob der Angeklagte an einer psychischen Erkrankung leidet und möglicherweise schuldunfähig gehandelt hat. Der 37-Jährige hatte in der Vergangenheit angegeben, Stimmen zu hören, und war bereits mehrfach in psychiatrischer Behandlung.

Wird er am Ende des Verfahrens als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft, droht die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie – möglicherweise auf unbestimmte Zeit. Die Steuerzahler müssen dann lebenslang für ihn aufkommen (wenn er nicht türmt).

Eine aktuelle Umfrage ein ernüchterndes Bild der Realität. Laut Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) betrachten nur noch 10 Prozent der Europäer die Vereinigten Staaten als Verbündeten. Die Umfrage des ECFR wurde heute veröffentlicht und zeigt die immer tiefer werdende Kluft zwischen der Politik der EU und der meisten Nationen zur Meinung der [...]

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In der Reihe „Wiedergelesen“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Besprechungen von Büchern, die jetzt wieder brandaktuell sind und die man sich unbedingt (wieder) ansehen sollte. Heute geht es um den Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“, der im Herbst 1981 erstveröffentlicht wurde. Die Leser sind eingeladen, die dort entwickelten Thesen auf die aktuelle Kriegsgefahr zu übertragen. Von Leo Ensel.

Anmerkung der Redaktion: Vieles in der heutigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem neuen Wettrüsten erinnert dramatisch an die Zeit des (ersten) Kalten Krieges. Bereits damals erschienen Klassiker zur atomaren Situation und zur Psychologie des Friedens. Das Rad muss durchaus nicht zum hundertsten Male neu erfunden werden!

Im Oktober 1981 – einer ebenfalls sehr angespannten Zeit zwischen Ost und West im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa – veröffentlichte der im Jahre 2011 verstorbene Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (er gründete später die deutsche Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“, IPPNW) ein Buch, das sich erstmals systematisch mit der sozialpsychologischen Seite von Wettrüsten und Kriegsgefahr auseinandersetzte. Der Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“ war allerdings nicht akademisch gehalten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, präsentierte Richter seine Analyse des Rüstungswahnsinns (ein mittlerweile völlig aus der Mode gekommenes Wort) in Gestalt einer Science-Fiction-Geschichte.

Irgendwann in der Zukunft suchen intelligente außerirdische Wesen in der noch immer radioaktiv verstrahlten Erdkruste nach Anhaltspunkten für die Ursachen der vorausgegangenen Katastrophe, die sämtliches Leben auf diesem Planeten auslöschte. Bei der Rekonstruktion der Ereignisse gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Inferno von einem Club von Doppelagenten aus beiden Machtblöcken gezielt vorbereitet wurde, wobei man sich bei der Durchsetzung des Plans einer ausgeklügelten Strategie zur Beeinflussung der Menschen in Ost und West bediente. Die genauere Schilderung der psychologischen Strategie des Agentenclubs bildete den eigentlichen Inhalt des Buches, das (heute unvorstellbar) bereits im Monat seiner Erstveröffentlichung eine Auflage von 50.000 Exemplaren erzielt hatte.

Absolute Waffe – absoluter Feind

Mit dem Kunstgriff der Konstruktion eines blockübergreifenden Agentenclubs interpretierte Richter die Logik der wechselseitigen Aufrüstung als gemeinsames ‚Spiel‘, in das die beiden verfeindeten Blöcke – damals NATO und Warschauer Pakt – verstrickt waren und das sie wechselseitig koordiniert in einem Prozess kumulativer Radikalisierung bis an die Schwelle des Unvorstellbaren vorantrieben. (Der Philosoph Günther Anders hatte zwei Jahrzehnte zuvor den gleichen Gedanken umgekehrt als moralischen Imperativ formuliert: „Was wir bekämpfen, ist nicht dieser oder jener Gegner, der mit atomaren Mitteln attackiert oder liquidiert werden könnte, sondern die atomare Situation als solche. Da dieser Feind aller Menschen Feind ist, müssten sich diejenigen, die einander bisher als Feind betrachtet hatten, als Bundesgenossen gegen die gemeinsame Bedrohung zusammenschließen.“)

Richters zentrale These: Die wechselseitigen Feindbilder beider Machtblöcke hätten sich zu einem bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, gesteigert, das mit jeweils umgekehrten Vorzeichen die Bevölkerungen in Ost und West erfasst habe. Dabei bezog er sich auf einen Gedanken des Physikers Patrick Blackett aus dem Jahre 1956: „Wenn einmal eine Nation ihre Sicherheit auf eine absolute Waffe stützt, wird es psychologisch notwendig, an einen absoluten Feind zu glauben.“ Oder mit den Worten des Nobelpreisträgers Max Born: „Um das Gewissen der Menschen zu beruhigen, gegenüber militärischen Plänen, welche die Tötung von vielen zehn oder gar hundert Millionen Männern, Frauen und Kindern der anderen Seite – und der eigenen, was aber verdunkelt wird – ins Auge fassen, muss die andere Seite als ihrem Wesen nach verdorben und aggressiv gedacht werden.“

Folgt man diesen Thesen – und sie sind auch nach 70 Jahren so aktuell wie ehedem –, dann besteht zwischen dem eigenen verfügbaren Waffenpotenzial und der Intensität des jeweiligen Feindbilds ein unmittelbarer Zusammenhang. Kindlich formuliert: Die Atombombe zwingt ihrem Besitzer das Bild von einem absoluten Feind auf. Horst-Eberhard Richter beschreibt in seinem Buch ausführlich vier Stufen des psychologischen Aufrüstungsprozesses, der sich aus dieser Wechselwirkung nahezu zwangsläufig ergibt: Begriffsverwirrung und Ablenkung, Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken, Emotionalisierung sowie schließlich als letztes Stadium das kollektive Paranoid.

Ich fasse Richters Thesen im Folgenden zusammen und lade die Leser ein, diese vor 45 Jahren formulierten Gedanken auf die gegenwärtig erneut höchstgefährlich zugespitzte Konfrontation zwischen dem kollektiven Westen und dem wiedererstarkten Russland anzuwenden.

Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse

Das erste Stadium der psychologischen Aufrüstung ist laut Richter gekennzeichnet durch Begriffsverwirrung und Ablenkungsprozesse. Vor allem die Worte „Frieden“ und „Krieg“ seien im alltäglichen Sprachgebrauch so verwässert, dass über ihren Inhalt kaum noch Verständigung zu erzielen sei. Wie Richter sehr anschaulich darstellt, deckt der Begriff „Frieden“ so unterschiedliche Sachverhalte wie „häuslichen Frieden“ und „sozialen Frieden“ ab, den „Grabesfrieden“ von Diktaturen ebenso wie den „Seelenfrieden“ des Einzelnen bis hin zur friedlichen Hinnahme der wechselseitigen Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln.

Parallel zur Vernebelung und Pervertierung des Friedensbegriffes wird das Wort „Krieg“ in einer völlig anachronistischen Bedeutung verwendet, die den Folgen eines Atomkrieges, der nur noch ein entsetzliches Massaker, ein einziger Völkermord sein kann, in keinster Weise gerecht wird. Stattdessen weckt der Gebrauch des Wortes „Krieg“ eher Assoziationen an vergleichsweise „humane“ Kriegsszenen der Vergangenheit, „an Zweikämpfe Mann gegen Mann, allenfalls an Feldzüge, in denen es noch Front und Heimat gegeben hatte, Respektierung des Roten Kreuzes, Waffenruhe zu Weihnachten, Fairness gegenüber Gefangenen und Waffenstillstand nach Erreichung des politischen Zwecks.“ Dieser Verharmlosung des Kriegsbegriffes entspricht umgekehrt eine Militarisierung der Alltagssprache. (Mit deren aktueller Variante sich der Autor dieser Zeilen intensiv beschäftigt.)

Neben der zunehmenden Begriffsverwirrung und Militarisierung der Alltagssprache ist die erste Stufe der psychologischen Aufrüstung zusätzlich durch Ablenkungs- und Verschiebungsprozesse charakterisiert, deren Zweck es ist, die latente Protestbereitschaft der Bevölkerung gegen die militärische Aufrüstung zu binden und damit unschädlich zu machen. Richter stellt in diesem Zusammenhang die These auf, die (damals) zahlreichen Initiativen gegen Kindesmisshandlungen, gegen Tierversuche, gegen die Ausrottung seltener Pflanzen- und Tierarten etc. besäßen für viele Menschen unbewusst auch die Funktion, von der übermächtigen Gefahr der weltweiten atomaren Aufrüstung abzulenken, wodurch sich das unterschwellig vorhandene Protestpotenzial in erster Linie auf Ersatzobjekte gerichtet habe. Das letzte Stadium dieses Prozesses stelle der Kampf gegen Atomkraftwerke dar:

„Niemand wird den Sinn der Initiativen bestreiten, die sich zur Abwendung solcher und anderer Gefahren aufgetan haben. Aber wenn das Gesamt dieser Initiativen am Ende zu einer Erschöpfung der Widerstandskräfte führt, von denen ein großer Teil sich gegen die wichtigste aller Bedrohungen wenden müsste, dann liegt in der Tat ein unheilvoller Verschiebungsmechanismus vor. Man reagiert sich in der Bekämpfung von vergleichsweise greifbaren Schädlichkeiten ab, die unbewusst das bei weitem gefährlichste, aber deshalb unerträglich gewordene Angstobjekt ersetzen.“

Entfremdung der Menschen zwischen beiden Machtblöcken

Die zweite Ebene des psychologischen Aufrüstungsprozesses besteht laut Horst-Eberhard Richter in der Entfremdung der Menschen zwischen beiden Seiten. Während die Kriegsallianz beim Kampf gegen den deutschen Faschismus anfänglich auch partnerschaftliche Gefühle zwischen den Ländern im Osten wie im Westen hinterlassen hatte, bildete die Entstehung und Abschottung der Militärblöcke und die damit verbundene erhebliche Begrenzung der direkten Begegnungen zwischen beiden Völkergruppen die entscheidende Voraussetzung für eine Verfestigung von wechselseitigen Vorurteilen und Feindbildern. Seitdem beschränkten sich die Formen der Begegnung – nochmals zur Erinnerung: Wir befinden uns im Jahre 1981! – auf zeitweilige kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Treffen zwischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten sowie minimale Besucherkontakte zwischen Teilen der Bevölkerung. Die Folge sei unter anderem eine Drosselung des unmittelbaren Informationsflusses zwischen den Menschen beider Machtblöcke, zu der sich eine gezielte Nachrichtenmanipulation durch die jeweilige Presse gesellt. Dazu Richter in seiner Geschichte:

„In den östlichen Zeitungen wurde nur Weniges und ausgesucht Negatives über den Westen berichtet. Im westlichen Führungsland meinte man aus narzisstischer Selbstüberschätzung, in der außeramerikanischen Welt, vor allem aber im Osten, passiere ohnehin nichts Wichtiges. So rückten die Völkergruppen tatsächlich mehr und mehr innerlich voneinander fort. Die Vorurteile häuften sich.“

Den Feindbildern, die sich auf diese Weise zunehmend in den Köpfen festsetzen, wohnt darüber hinaus eine Tendenz zur Totalisierung inne. Schnell wird nicht mehr zwischen Machthabern und Volksmassen auf der jeweils anderen Seite unterschieden. Richter:

„Man musste die Propaganda so lenken, dass in ihr die Unterschiede zwischen Machthabern und Volksmassen mehr und mehr verschwanden. Wenn z.B. die Sowjetregierung irgend etwas unternahm, was sich anprangern ließ, dann hatte das westliche Fernsehen zu berichten: Die Russen haben dieses oder jenes Schlimme gemacht. Die Volksmassen hätte man sich in etwa wie eine große amorphe kopflose Herde vorzustellen, die mit der Kremlclique als steuerndem Gehirn fest zusammengewachsen sei. Jedenfalls würde diese Herde automatisch jede Schandtat begehen, wenn die Bande im Kreml ihr dies befehlen würde.“

Indem die eine Seite so zu einem einzigen Feind vereinheitlicht wird, wird es zugleich immer weniger möglich, die vielfältigen Möglichkeiten von Beziehungen, die denkbar wären, noch in Betracht zu ziehen. Damit wird der Boden bereitet für die dritte Stufe der psychologischen Aufrüstung, die Horst-Eberhard Richter Emotionalisierung nennt.

Emotionalisierung

Die Ebene der Emotionalisierung zeichnet sich dadurch aus, dass die weitgehend verinnerlichten Feindbilder nun kollektiv mit aggressiven Impulsen aufgeladen werden. Dazu Richter in seiner „Geschichte“:

„Der eigentliche Kommunismus steckte in Moskau. Von dort aus würde er, wenn man ihn nicht niederzwingen würde, unbeirrbar die gesamte Erde erobern. An diesem Steckbrief ließen die westlichen Propagandastrategen nicht mehr herumdeuteln. Diese reflexmäßigen Reaktionsmechanismen trübten den Blick der Völker in groteskem Ausmaß dafür, dass sie durch ihre eskalierende Hochrüstung eigentlich immer mehr selbst die Ideale verrieten, um derentwillen sie jeweils das eigene System um jeden Preis verteidigen zu sollen meinten.“

Kollektives Paranoid

Auf dem höchsten Stadium der psychologischen Aufrüstung schließlich ist die auf beiden Seiten vorhandene Verfolgungsmentalität zu einem regelrechten bipolaren Verfolgungswahn, einem kollektiven Paranoid, ausgewachsen. Vor allem in Zeiten internationaler Spannungen wächst dieser Verfolgungswahn an und bewirkt durch das ihm zugrundeliegende abgrundtiefe Misstrauen, dass die Volksmassen in beiden Machtblöcken trotz dringend benötigter sozialer Verbesserungen nicht nur erhebliche Rüstungsanstrengungen hinnehmen, sondern diese zum Teil auch noch fordern, während die damit verbundene Selbstgefährdung zugleich nahezu vollständig ausgeblendet wird. Richter nennt drei charakteristische Momente des kollektiven Paranoids:

1. Jede Seite fühlt sich in der Rolle eines unschuldig Verfolgten und erwartet vom Gegner nichts als rücksichtslose brutale Aggressivität. Diese kollektiv neurotische Angstprojektion geht einher mit der Unfähigkeit zu selbstkritischer Wahrnehmung, was das Unrecht betrifft, das die eigene Seite ausübt. Da man sich selbst auf der Seite des absolut Guten sieht, während es selbstverständlich immer die andere Seite ist, die das „Reich des Bösen“ verkörpert, erscheint jede erdenkliche Form der Gewalt zur Abwehr des Gegners als gerechtfertigt: „Unsere nuklearen Sprengköpfe sind rein und gut, sie sind uns moralisch geradezu aufgezwungen zur Verteidigung gegen das Böse, das drüben auf unsere Vernichtung oder zumindest Unterjochung lauert.“
2. Durch einseitige Selektion der Wahrnehmung wird beim Gegner alles ausgeblendet, was der Feindbildprojektion widersprechen könnte. Die andere Seite kann Abrüstungs- oder Verhandlungsvorschläge unterbreiten, so viel sie will – stets erscheinen ihre Maßnahmen als neuerliche Beweise ihrer Bösartigkeit, die auch vor den hinterlistigsten und raffiniertesten Täuschungsmanövern nicht zurückschreckt, wenn es darum geht, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
3. Damit erhält der kollektive Verfolgungswahn, wie jeder Wahn, das Moment von Unkorrigierbarkeit. „Positive Veränderungen beim Verfolger, die zu einem Abbau von Misstrauen anregen könnten, werden gar nicht oder nur ungenügend beachtet. Das wahnhaft verankerte Verfolgungskonzept gibt dem vermeintlichen Verfolger kaum eine Chance, sein Image zu revidieren.“ Stattdessen werden ständig Informationen gebraucht, die den Wahn erneut anheizen, da eine Schwächung des absoluten Feindbildes auch die eigene Selbststabilisierung erheblich erschüttern würde.

Eine besondere Gefahr des kollektiven Paranoids liegt nicht zuletzt in der Tendenz zur kreisförmigen Selbstverstärkung, „indem jede Seite die andere Seite, wie unbewusst auch immer, zur Eskalation des Bösen treibt, das sie auf jene projiziert. Wenn man aus paranoidem Argwohn auf der Gegenseite stets eher das Negative ernst und somit bestimmend für das eigene Handeln nimmt, werden gerade solche Entwicklungen gefördert, die man eigentlich um jeden Preis verhindern will.“

Darüber hinaus hat der Verfolgungswahn jedoch auch innerhalb des eigenen Machtbereiches eine fatale Tendenz zur Folge: Da die wahnhafte Mentalität kollektiv vorhanden ist und somit als ‚normal‘ gilt, erscheint jeder Versuch, auszubrechen, als verdächtig. Wer auch nur Verständnis dafür äußert, dass sich der Gegner durch die Rüstungsanstrengungen der eigenen Seite bedroht sehen könnte, gerät bereits schnell in den Ruf, ein feindlicher Agent im eigenen Lager zu sein. Indem er die Wahnfixierung der Mehrheit bedroht, läuft er Gefahr, in eine Außenseiterrolle gedrängt zu werden und den Hass der Mehrheit auf sich zu ziehen.

Und heute?

Soweit Horst-Eberhard Richters vor 45 Jahren formulierte Gedanken zur psychologischen Aufrüstung. Wem dessen Begriff des „kollektiven Paranoids“ für die aktuelle Situation als zu überzogen vorkommt, den lade ich ein, sich z.B. einmal die aktuellen Debatten im EU-Parlament zum Ukrainekrieg, Verlautbarungen eines bestimmten christdemokratischen Bundestagsabgeordneten zum selben Thema oder analoge Äußerungen dessen ‚Zwillings im Geiste‘, dem stellvertretenden Leiter des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew, anzuschauen.

Ein flüchtiger Blick genügt.

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Titelbild: „Horst-Eberhard Richter (Psychoanalytiker und Sozialphilosoph)“ von Heinrich-Böll-Stiftung, CC BY-SA 2.0

Am Ende drehen die Briefwahlstimmen das Ergebnis: Der CDU-Kandidat Marcus Hoffmann ist neuer Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema. Doch fast jeder Zweite stimmte für den Bewerber der „Freien Sachsen“.

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Wir leben vielleicht nicht im besten Deutschland aller Zeiten, doch die Bundesrepublik hat nach wie vor Orte zu bieten, wo die Welt in Ordnung ist. Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert 30 Glanzlichter voller Schönheit, Geschichte und Kraft

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Im Thüringer Ilm-Kreis hat eine bürgerliche Mehrheit aus AfD, CDU, FDP und Freien Wählern der Finanzierung fragwürdiger „Demokratieprojekte“ einen Riegel vorgeschoben. Die parteilose Landrätin Petra Enders (früher PDS) schäumt vor Wut und will den demokratischen Beschluss des Kreistages nun aushebeln. Dabei bedient man sich von linker Seite eines wirtschaftspolitisch absurden Arguments.

Der Kreistag im Thüringer Ilm-Kreis hat beschlossen, künftig auf 190.000 Euro aus dem umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verzichten. Ein entsprechender Antrag der AfD, der sich explizit gegen die „ideologische Steuerung“ durch solche Programme richtete, fand mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern eine saftige Mehrheit. Keine Steuergelder mehr für sogenannte „Antidiskriminierungsprojekte“ an Schulen oder andere fragwürdige Initiativen, die letztlich oft nur der Durchsetzung einer links-grünen Agenda dienen und sich dabei gegen sämtliche bürgerliche Parteien richten, nicht nur gegen die AfD alleine.

Das linke Lager im Landkreis tobt ob dieses Verlusts von Steuergeld-Pfründen (und erhält dabei mediale Schützenhilfe vom „Spiegel“). Die Grünen hoffen nun auf ein Einknicken der Union. Das grüne Kreistagsmitglied Claudia Koch jammert förmlich: „Wir hoffen, dass wir mit der CDU doch noch darüber reden können“, und bezeichnete den demokratischen Vorgang als „unnötiges Desaster“. Ohne solche staatlich finanzierten Projekte wären die Grünen wohl komplett aus dem Spiel, zumal sie dort regelmäßig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Noch weiter geht die Landrätin Petra Enders (einst für die PDS im Thüringer Landtag und zu DDR-Zeiten SED-Mitglied). Sie zeigt sich als denkbar schlechte Verliererin des demokratischen Prozesses und klagt larmoyant: „Der Beschluss durch die Mehrheit des Kreistages hat für mich etwas fundamental beschädigt. Es geht hier nicht um einen Haushaltsposten, hier wurde die politische Kultur beschädigt.“ Dass nach der Annahme des Antrags im Kreistag gejubelt und geklatscht wurde, versetzt die 60-jährige Sozialistin offenbar in tiefe Erschütterung: „Ich habe so etwas noch nie erlebt.“ Als Ex-SEDlerin und auch danach überzeugte Sozialistin muss es für Enders geradezu ein Schock gewesen sein, dass es tatsächlich Mehrheiten gegen linke Projekte gibt.

Offenbar gilt für linke Politiker wie Enders oder Koch immer dann der politische Notstand, wenn das Parlament nicht in ihrem Sinne abstimmt. Nun hofft die Sozialistin auf einen Bürgerentscheid, um den Willen der gewählten Volksvertreter nachträglich noch irgendwie zu kippen. Sie kündigt an: „Wir müssen diesen unsäglichen Beschluss rückgängig machen.“ Die Kräfte würden sich dafür bereits sammeln. Doch angesichts dessen, dass die bürgerlichen Parteien zusammen auf mehr als 60 Prozent (alleine die AfD um die 40 Prozent) der Stimmen im Kreis kommen, stellt sich die Frage, wie sie denn auf solche Mehrheiten kommen möchte. Hitler befehligte zu Ende des Zweiten Weltkrieges zusehends nicht mehr existente Geisterarmeen – Enders wohl irgendwelche linke Mehrheiten, die selbst gleich nach der Wende schon nicht mehr vorhanden waren.

Besonders dreist ist jedoch die Argumentation, mit der Enders und Lokalpolitiker wie die Grüne Claudia Koch nun Stimmung machen. Allen Ernstes wird dem Kreistag vorgeworfen: „Wer lässt sich 190.000 Euro Fördermittel entgehen, die nichts kosten?“ Dieses Argument offenbart ein erschreckendes Unverständnis von Wirtschaft und Staatsfinanzen – oder es ist bewusste Wählertäuschung. Der Staat hat nämlich kein eigenes Geld. Und es gibt auch keine Fördermittel, die „nichts kosten“. Die Tatsache, dass das Land Thüringen den kommunalen Eigenanteil übernimmt und der Rest vom Bund kommt, bedeutet keineswegs, dass das Geld vom Himmel fällt. Am Ende des Tages sind es immer die hart arbeitenden Bürger, die über ihre Steuern und Abgaben – wenn auch über den Umweg über Erfurt und Berlin – für diese Projekte zur Kasse gebeten werden. Zu behaupten, dem Landkreis entstünden „keine zusätzlichen Kosten“, verschleiert lediglich die Last, die dem Steuerzahler auf anderen Wegen aufgebürdet wird.

Die Finanzierung von linken Vorfeldorganisationen, das Aufblähen von Netzwerken und das Fördern von linker Propaganda zur politischen Umerziehung gehören nicht zum Aufgabenbereich eines staatlichen Gemeinwesens. Initiativen wie „Demokratie leben!“ stehen nicht umsonst bundesweit schwer in der Kritik – selbst in Kreisen der Union wird das Programm mittlerweile verhalten als „zu links“ bewertet. Vor Ort wurde zudem von der CDU/FDP-Fraktion die mangelnde Transparenz des zuständigen Vergabegremiums kritisiert. Zu oft fließen diese Gelder in die Kassen einer linken Gutmenschen-Industrie, die unter dem Deckmantel von „Vielfalt“ und „Toleranz“ lediglich eine linke Indoktrination betreibt.

Im Ilm-Kreis ist die Brandmauer für einen Beschluss gefallen, die im Interesse der Mehrheit der Bürger liegt. Nun stellt sich nur mehr die Frage, ob weitere bürgerlich dominierte Landkreise nachziehen und solchen linken Vorfeldorganisationen und Projekten die finanzielle Unterstützung durch hart erarbeitete Steuergelder verweigern.

Im exklusiven JF-Interview erklärt der EU-Abgeordnete Charlie Weimers, wie Schweden in Sachen Migration, Kernkraft und Kriminalität umgekrempelt wird. Der Schwedendemokrat spricht auch über die Probleme der deutschen Konservativen und darüber, was sie besser machen können.

Dieser Beitrag Zusammenarbeit der Rechten Schwedendemokrat Charlie Weimers: „Die Brandmauer fällt immer öfter“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Eigentlich sollte die Brandmauer die Rechten schwächen – nun sind diese stärker denn je. Vor allem CDU und CSU sollten umdenken, wenn sie es mit der Demokratie ernst meinen. Ein Kommentar von Werner J. Patzelt.

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Die Brandmauer steht – zumindest, wenn es um die AfD geht. Dabei gab es Verschiebungen im Parteisystem bereits in der Vergangenheit. Und da dauerte es nicht so lange, bis die Neulinge am Kabinettstisch Platz nehmen durften.

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Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.

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Die Bauern sterben. Nicht nur, weil ihre Höfe dem sogenannten Strukturwandel zum Opfer fallen, nicht nur, weil sie Opfer ihres Umgangs mit Pestiziden werden, Krebs bekommen oder Parkinson; auch weil sie ganz persönlich nicht mehr weiterwissen und können.

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Straßburg war mehr als eine Ordensverleihung – es war ein Symbol für die wachsende Entfremdung zwischen politischer Elite und Bevölkerung.

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Auch wenn es im aktuellen Ukraine-Konflikt auf allen Seiten durchaus genügend Maßnahmen zur hybriden Kriegsführung gibt, wird zu oft übertrieben. So auch im Falle der Zigaretten-Schmuggelballons aus Weißrussland, die nach Litauen geschickt werden. It’s the Mafia. Stupid.

Wenn sich Länder im Krieg befinden, spielt die Propaganda eine wichtige Rolle. Das Erste, das während eines Krieges stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Umso mehr, da auf die psychologische Kriegsführung gesetzt wird, um bestimmte Narrative durchzudrücken und gewünschte Feindbilder in den Köpfen der Menschen einzubrennen. So auch in Sachen Weißrussland/Belarus und Litauen, wo Wetterballons mit Schmuggelzigaretten die Gemüter erhitzen.

Das offizielle Narrativ im Westen lautet: Die Weißrussen würden mit ihren Schmuggel-Wetterballons den Flugverkehr über dem litauischen Luftraum stören. Dies sei Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen, zumal der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sich gut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin versteht und die beiden Länder auch immer wieder gemeinsame Militärübungen abhalten.

Doch ein Blick hinter die Kulissen (Dank geht hierbei an die Kollegen der „Nachdenkseiten“ für eine ausführliche Reportage vor Ort) offenbart ein deutlich simpleres Bild der Lage. Zigaretten sind in Belarus deutlich billiger als in der Europäischen Union, so dass die Leute im Grenzgebiet diese gerne mit etwas Profit im Nachbarland verkauften, um sich dort mit jenen Waren einzudecken, die es im eigenen Land nicht gibt. Dann kam die einseitige Grenzschließung im Jahr 2020 – und vor allem die professionellen Schmuggler wurden kreativ. Wenn der Landweg nicht mehr nutzbar ist, wird eben der Luftweg bemüht.

Also legen sie sich Wetterballons zu, schicken diese bei günstigem Wind mit bis zu 60 Kilogramm Nutzlast an Zigaretten – und einem mit einer litauischen SIM-Karte versehenen GPS-Tracker – über die Grenze nach Litauen, wo sie dann von ihren litauischen „Geschäftspartnern“ aufgesammelt werden. Not macht eben erfinderisch – und auf das lukrative Geschäft mit Schmuggelzigaretten will auf beiden Seiten niemand verzichten.

Anstatt jedoch dieses Thema als klassischen Fall für Polizei und Grenzschutz (also eine klassische Aktion zur Kriminalitätsbekämpfung) zu betrachten, wurde von der litauischen Regierung daraus ein Politikum gemacht. Immerhin eignen sich diese Schmuggel-Ballons perfekt für das Narrativ einer angeblichen „hybriden Kriegsführung“ durch den „Putin-Freund“ Lukaschenko. Denn in Vilnius (Wilna) hat man erkannt, dass sich so etwas leicht in zusätzliche Milliarden aus Brüssel für die militärische Aufrüstung nutzen lässt.

Kein Wunder also, dass – so der Nachdenkseiten-Bericht – die litauische (ebenso wie die polnische) Seite kein großes Interesse an den Angeboten aus Minsk gezeigt hat, eine gemeinsame Operation gegen den Zigarettenschmuggel zu starten. Die benachbarten EU-Staaten tolerieren diese transnationale Kriminalität, nur um weiterhin passende Schlagzeilen von der angeblichen Bedrohung aus Weißrussland liefern zu können. Die Kriminellen machen ihr Geschäft mit den geschmuggelten Zigaretten, die Politiker in Vilnius und Warschau ihr eigenes mit Bedrohungswarnungen und politisch motivierter Propaganda. Denn die Politik ist oftmals ebenfalls nur ein Geschäft – wenngleich nicht selten ebenso ein schmutziges.

Gerade Vertreter der sogenannten „Mitte“ haben Schwierigkeiten damit, andere Meinungen auszuhalten. Drei Vorschläge dafür, woran das liegt.

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In den westlichen Leitmedien wird die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus fast ausschließlich durch die Brille der NATO und der EU-Staaten Polen und Litauen betrachtet. Jedes Vorkommnis wird dort rasch als Akt einer „hybriden Kriegsführung“ eingeordnet. Éva Péli hat sich vor Ort in Brest und Minsk ein eigenes Bild gemacht, um die Perspektive der Gegenseite einzufangen.

Im Zentrum dieses Berichts stehen die Schilderungen aus einem langen Gespräch, das die Autorin in Minsk mit dem stellvertretenden belarussischen Außenminister Igor Sekreta führte. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein offizieller Regierungsvertreter in diesem Konflikt eine eigene Perspektive einnimmt. Während die ebenfalls im Gespräch erörterte, hochkomplexe Migrationsfrage Gegenstand einer separaten publizistischen Aufarbeitung ist, konzentriert sich dieser Beitrag ganz bewusst auf einen oft übersehenen, bemerkenswert profanen Aspekt: wie transnationale Grenzkriminalität, Schmuggel und politische Interessen im Luftraum ineinandergreifen.

Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union überqueren möchte, wird Zeuge einer bemerkenswerten bürokratischen Erstarrung. Rund um den 9. Mai – den für das Land so zentralen Tag des Sieges – war ich in Brest und Minsk, um inmitten der allgemeinen politischen Eiszeit nach verbliebenen Räumen für den Dialog zu suchen. Ich hatte mich dafür einer rund 20-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland angeschlossen, die sich trotz der drastischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes selbst ein Bild von dem Land im Herzen Europas machen wollte.

Nach zehn Tagen voller Besichtigungen, Begegnungen und der Teilnahme an den bewegenden Feierlichkeiten in der Festung Brest zeigte sich, wie tief die Gräben inzwischen ausgehoben wurden – jedoch erst auf dem Rückweg, an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir verbrachten am Grenzübergang insgesamt acht quälende Stunden – und das, obwohl lediglich zwei Fahrzeuge vor uns in der Kontrollspur warteten. Ein reines Nervenspiel, dessen schikanöser Charakter kaum zu übersehen ist. Vor allem auf der polnischen Seite machte niemand auch nur den Eindruck, sich irgendwie bemühen zu wollen. Dabei wurde das Gepäck wie am Flughafen professionell auf dem Band durchleuchtet; niemand aus unserem Bus hielt die Beamten mit dubiosen Mitbringseln auf. Ein Visum war für die Einreise – dank der einseitigen belarussischen Visumfreiheit für EU-Bürger – ohnehin nicht nötig. Das stundenlange Blockieren war rational schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grenze zeigt heute im Kleinen ganz krass, was der Eiserne Vorhang im Großen wirklich bedeutet“, resümierte ein Bekannter aus Belarus die Situation treffend, als ich ihm später von den Erlebnissen berichtete. „Es geht dort längst nicht mehr um Sicherheit oder Kontrolle, sondern um die demonstrative Verweigerung von Normalität.“ Und doch lag unsere Wartezeit im aktuellen Vergleich noch im harmlosen Mittelfeld: Andere berichten regelmäßig von Verzögerungen, die 24 Stunden oder länger andauern.

Diese Asymmetrie der Abschottung spiegelte sich auch in den Gesprächen vor Ort wider. Während Bürger aus EU-Staaten visumfrei nach Belarus einreisen können, blicken belarussische Bürger in der anderen Richtung in eine bürokratische Sackgasse: Wer in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, muss derzeit mit Wartezeiten von über einem Jahr bei der Botschaft rechnen. Entfremdung entsteht eben immer dann, wenn Geschichte und Gegenwart entgegen den Fakten rein politisch interpretiert werden.

Dass die Lähmung des regulären Verkehrs kein Zufall ist, sondern Methode hat, untermauern auch unabhängige Quellen. Jüngste Berichte von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeichnen ein ernüchterndes Bild von der fortschreitenden, rücksichtslosen Militarisierung dieses Grenzstreifens. Was westliche Hauptstädte gebetsmühlenartig als alternativlose „Sicherheitsmaßnahme“ und „Verteidigung europäischer Werte“ deklarieren, erweist sich vor Ort als eine künstlich erzeugte Zone der Isolation, in der rechtsstaatliche Standards und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung gezielt unter die Räder kommen.

Doch der Blick hinter die Kulissen dieser abgeriegelten Grenze offenbart ein weitaus nüchterneres Bild: Die Abschottung dient längst als Fundament für ein hochrentables politisches Geschäftsmodell. Nirgendwo wird diese Absurdität deutlicher als bei einem Thema, das die Gemüter der Grenznachbarn derzeit in helle Aufregung versetzt. Was im Westen geopolitisch zugespitzt wird, betitelt man in Minsk mit nüchternem Realismus als das, was es ist: grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel per Wetterballon.

Im Minsker Außenministerium ergab sich dazu die Gelegenheit für ein langes, bemerkenswert ungeschminktes Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Abseits der sonst üblichen, starren diplomatischen Sprachregelungen sezierte er im Dialog die Logik der westlichen Krisenrhetorik.

Schmuggler-Luftfracht per Wetterballon

„Bis 2020 lief der Betrieb an den Grenzen völlig normal“, erinnert sich Sekreta im Gespräch. „Die Kontrollpunkte arbeiteten im Regelbetrieb. In Belarus produziert eine eigene Tabakfabrik Zigaretten aus importierten Rohstoffen. Weil sie bei uns weitaus billiger sind als in der EU, stoßen sie dort auf eine enorme Nachfrage. Die Hauptmärkte sind Polen und Litauen, die direkten Nachbarländer.“

Sekreta verweist auf ein simples ökonomisches Gesetz: „Wo ein Preisgefälle existiert, entsteht Schmuggel. Menschen streben immer danach, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Das ist im Kern wie bei den Preisunterschieden im europäischen Tanktourismus – die wirtschaftliche Essenz ist absolut dieselbe.“

Früher, so berichtet der Diplomat, bewegte sich dieser Austausch im vertrauten, nachbarschaftlichen Rahmen. Bürger transportierten einige Stangen Zigaretten über die Grenze, verkauften sie an litauische Abnehmer, erwarben dort wiederum europäische Konsumgüter und brachten diese zurück nach Belarus. Ein klassisches kleines Grenzgeschäft. Als die EU-Behörden nach den politischen Protesten in Belarus 2020 die Grenzübergänge einseitig dichtmachten, verschwand der Schmuggel keineswegs – er verlagerte seine Infrastruktur lediglich in den Luftraum.

„Die Schmuggler erwiesen sich, ganz im Gegenteil zu den Politikern, als extrem erfinderisch“, erklärt Sekreta mit einem feinen, sarkastischen Lächeln. „Für sie gibt es keine Krise oder Revolution, sie müssen schlicht ihr Geld verdienen. Also sattelten sie auf den Lufttransport um und begannen, meteorologische Wetterballons zu kaufen.“

Die Logik hinter dieser Methode ist verblüffend präzise: Ein großer Wetterballon wird mit Leichtgas befüllt. Daran hängen die Schmuggler eine Zigarettenkiste von 50 bis 60 Kilogramm Gewicht. Der Ballon steigt auf bis zu Höhen von fünf Kilometern und schießt mit dem Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über die Grenzbefestigungen hinweg. Sobald das Gas abkühlt, verliert das Konstrukt an Höhe und sinkt im Zielland zu Boden.

Kriminelle Kooperation über die Zäune hinweg

Was westliche Berichte oft als koordinierte, staatlich gelenkte Sabotageoperation aus Minsk darstellen, ist laut dem Diplomaten in Wahrheit ein perfekt eingespieltes, grenzüberschreitendes Netzwerk, dessen Nutznießer mitten in der EU sitzen. Sekreta legt die Details offen: „Die Schmuggler starten diese Ballons je nach Wetterlage oft bis zu 50 Kilometer tief im belarussischen Landesinneren, um unseren Patrouillen zu entgehen. Und dieses Geschäft betreiben meistens die Litauer selbst – in direkter Absprache mit unseren lokalen Kriminellen.“

In Belarus kann jeder Bürger Zigaretten völlig legal im Laden erwerben. Für die Fabriken gilt: Je mehr Umsatz, desto besser. Der eigentliche Coup passiert auf der anderen Seite des Zauns.

„Um den Landepunkt exakt zu tracken, befestigen die Schmuggler eine SIM-Karte mit einem GPS-Sender an der Kiste“, schildert Sekreta das Prozedere. „In der Regel nutzen sie dafür litauische SIM-Karten, keine belarussischen. Der litauische Abnehmer sitzt bequem zu Hause, verfolgt den Flug live per Smartphone-App und schickt einen Kurier gezielt zum Landepunkt im Wald oder Garten. Der sammelt die Kiste ein, macht ein Foto für den Auftraggeber und kassiert sein Geld. Die Ware verschwindet danach in Lagern für den europäischen Schwarzmarkt.“

Mehr noch: Der Vize-Außenminister lässt durchblicken, dass dieser logistische Erfolg ohne die diskrete Duldung innerhalb der EU-Sicherheitsorgane kaum denkbar wäre. „In dieses Geschäft sind nicht selten litauische oder polnische Grenzer und Polizisten verwickelt. Sie kennen die Gegend, den Dienstplan ihrer Kollegen und die Postenaufstellung am besten. Sie operieren keineswegs nur an der Demarkationslinie, sondern tief im Hinterland.“

Das Etikett „Hybride Bedrohung“ als Subventionsgarant

Zum handfesten Politikum wurde der Schmuggel erst, als die ungesteuerten Wetterballons den regulären Flugverkehr kreuzten und im Sichtfeld des Flughafens Vilnius auftauchten. Doch statt das Problem pragmatisch und polizeilich anzupacken, erkannten die politischen Eliten in Vilnius darin eine geopolitische Goldgrube.

„Da gebar die litauische Regierung eine ‚geniale‘ Idee“, kritisiert Igor Sekreta. „Warum mühsam Kriminalität bekämpfen, wenn man eine groß angelegte PR-Kampagne starten kann? Sie posaunten in die Welt hinaus, dass Hunderte Luftballons aus Belarus gezielt den Flugverkehr in Vilnius blockieren und das Leben Tausender europäischer Bürger bedrohen. Sie tauften das Phänomen ‚hybride Bedrohung‘ – nicht anders. Dieses Thema haben sie medial so hochgepeitscht, dass ihnen Brüssel heute Milliarden Euro zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft bereitstellt.“

Minsk, so betont Sekreta, habe den Nachbarstaaten mehrfach konkrete Lösungen auf polizeilicher Ebene angeboten. Doch auf EU-Seite stieß man auf eine Mauer des Schweigens.

„Wir sagen ihnen offen: ‚Wenn ihr den Schmuggel und die Luftballons wirklich stoppen wollt, dann lasst uns das Problem beim Namen nennen – das ist transnationale Kriminalität. Lasst uns eine gemeinsame Operation starten: Ihr greift die Abnehmer auf eurer Seite auf, wir die Absender auf unserer. Erklärt uns, warum das nicht geht?‘“, berichtet Sekreta.

Doch die europäische Antwort bleibt ausweichend. Ein solches Vorgehen passe nicht in das aktuelle Konzept, signalisiert man in Vilnius unmissverständlich. Im Brüsseler Vokabular klingt das Etikett der „hybriden Bedrohung“ eben weitaus stimmiger.

Hinter dieser Weigerung steckt laut Sekreta eine nüchterne finanzielle Kalkulation: „Eine ‚hybride Bedrohung‘ genießt in den Augen Brüssels und der NATO eine völlig andere Priorität. Und dafür fließt das Geld sehr großzügig. Gewöhnliche Grenzkriminalität ist profane Polizeiarbeit, die der jeweilige Staat aus dem eigenen Budget bezahlen muss. Warum sollte Brüssel dafür extra zahlen? Aber für die Abwehr einer ‚hybriden Bedrohung‘ durch den östlichen Nachbarn macht der Westen die Kassen ganz weit auf.“

Das Fazit des Diplomaten fällt am Ende unseres Gesprächs ernüchternd aus: „Was hat sich denn im Vergleich zu früher geändert, als man Zigaretten noch im Kofferraum transportierte? Nur die Liefermethode, sonst gar nichts. Die Mengen sind gleich, die kriminellen Strukturen sind gleich. Früher drückte man auf europäischer Seite gerne mal ein Auge zu. Heute inszeniert man dasselbe Phänomen als ‚hybride Bedrohung‘, an der die litauische Politik finanziell prächtig verdient. Diese Episode zeigt scharf, worin das Hauptproblem der heutigen Beziehungen liegt: in der bewussten Erzeugung von Hysterie zur Erlangung politischer und finanzieller Vorteile.“

Fazit: Wer profitiert von der kommunikativen Eiszeit?

Wenn man nach stundenlangen Kontrollen an der Grenze schließlich wieder den Boden der EU betritt, sieht man die Nachrichtenbilder aus Warschau, Berlin oder Vilnius mit anderen Augen. Der viel beschworene „Eiserne Vorhang 2.0“ an den Ostgrenzen der EU ist keine bloße Reaktion auf Sicherheitsrisiken – er fungiert in weiten Teilen als politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Indem profane Kriminalität geopolitisch aufgeladen und zum „hybriden Krieg“ umgedeutet wird, entziehen sich die verantwortlichen Akteure der Notwendigkeit einer pragmatischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Solange das Feindbild im Herzen Europas mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, bleibt der Anreiz für eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft minimal.

Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende nicht der belarussische Staat, sondern der normale Bürger auf beiden Seiten– der an den Grenzen stundenlang schikaniert wird, während er für eine künstlich am Leben erhaltene Paranoia herhalten muss.

Titelbild: Egor Kunovsky / Unsplash

Für eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Konflikts haben in den vergangenen Tagen ukrainische Drohnen gesorgt. Erstmals haben jetzt Dutzende davon Moskauer Vororte erreicht und mehrere Todesopfer verursacht. Aber auch in den baltischen NATO-Staaten haben ukrainische Drohnen, die in den Luftraum dieser Staaten eindrangen, Alarm ausgelöst. Wie NATO-Experten behaupten, seien sie von Russland elektronisch nach Baltikum „umgeleitet“ worden. Moskaus Nachrichtendienste gaben indessen bekannt, ukrainische Drohnen-Lenker seien in mehreren lettischen Militärstützpunkten stationiert worden. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Deutsche Welle am 22. Mai 2026

„Litauische Gesetzgeber suchten während eines Luftalarms einen Bunker auf. Der Verteidigungsminister mahnte die Bevölkerung in der Hauptstadt Vilnius, Schutz zu suchen, nachdem eine mutmaßliche Drohne in den Luftraum eingedrungen war. Es handelt sich um den ersten größeren Alarm in einem NATO- und EU-Mitgliedstaat seit Russlands groß angelegtem Einmarsch in die Ukraine. (…)

Der Alarm löste dennoch gemischte Reaktionen aus. Eine Einwohnerin: ‚Es war furchterregend. Wir waren unvorbereitet und wussten nicht, was wir tun sollten.‘“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 0:28 und ab Minute 1:00)

ZDF am 21. Mai 2026

„Die Ukraine hat zum Gegenangriff ausgeholt mit mehr als 500 Drohnen, die auch den Großraum Moskau getroffen haben. Es war der wohl bislang größte ukrainische Angriff auf die russische Hauptstadt. In mehreren Vororten wurden Wohngebäude getroffen wie hier in Krasnogorsk. Laut russischen Angaben hat es mindestens vier Tote und viele Verletzte gegeben. Auch eine Ölraffinerie wurde wohl getroffen. (…)

Eine Einwohnerin: ‚Ehrlich gesagt bin ich geschockt. Ich hätte nicht gedacht, dass es unsere Stadt Selenograd treffen würde. Kurz gesagt: Wir werden bombardiert, genau um vier Uhr morgens. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich hätte nicht gedacht, dass der Krieg uns treffen würde. Ich hätte es einfach nicht gedacht.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 0:12 und ab Minute 9:17)

Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am 21. Mai 2026

„Wir leben in unmittelbarer Nähe zum Krieg, in dem sich Technologien rasant weiterentwickeln und Drohnen sowie elektronische Kriegsführung zum Einsatz kommen. Dies ist die neue Realität, an die sich der Staat schnell und verantwortungsvoll anpassen muss. Der Krieg ist näher denn je.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:53)

Mitteilung des Auslandsnachrichtendienstes Russlands am 19. Mai 2026

„Nach Informationen, die dem Auslandsnachrichtendienst Russlands vorliegen, ist das Regime von Wladimir Selenskij darauf ausgerichtet, seinen ideologischen und finanziellen Förderern in Europa mit allen Mitteln die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Fähigkeit, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund bereitet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Serie neuer terroristischer Angriffe auf rückwärtige Regionen der Russischen Föderation vor. (…)

Trotz der Befürchtungen der lettischen Seite, selbst Ziel eines Vergeltungsschlages aus Moskau zu werden, konnten die Kiewer Behörden Riga nach vorliegenden Informationen dazu bewegen, ihre Zustimmung zur Durchführung dieser Operation zu erteilen. (…)

Bereits nach Lettland entsandt wurden Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die auf unbemannte Systeme spezialisiert sind. Diese wurden auf den lettischen Militärstützpunkten Adazi, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.“

(Quelle: Russische Botschaft in Berlin)

Lettlands UNO-Botschafterin Sanita Pavluta-Deslandes am 19. Mai 2026

„Das ist reine Fiktion und blanke Lüge. Ich werde die Zeit der Ratsmitglieder nicht mit einer detaillierten Widerlegung dieser Lügen in Anspruch nehmen. Sie erhalten dies schriftlich. Ich wiederhole lediglich, dass Lügen, aggressive Desinformation und Drohungen ein Zeichen von Verzweiflung und Schwäche sind. Ähnliche Lügen wurden bereits in früheren Sitzungen gegen andere Ratsmitglieder gerichtet.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:47)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 22. Mai 2026

„Drohnen – das ist eine wichtige Angelegenheit. Denn wenn Drohnen über den Köpfen der NATO-Mitgliedsstaaten fliegen, und diese Drohnen in den meisten Fällen ukrainisch sind, dann liegt gerade darin das Problem. Was werden wir tun, wenn eine solche Drohne irgendwo zu einer Provokation wird? Und das wird nicht einfach nur ein Zufall sein. Sie trifft ein Ziel, etwas passiert dort, und dann wird jemand sagen: Ein NATO-Staat wurde angegriffen, und jetzt lasst uns alle in den Krieg ziehen. Das wäre eine schreckliche Situation.“

(Quelle: @jasenkotodorovic)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 21. Mai 2026

„Die ukrainischen Drohnen sind nicht dort, weil die Ukraine mit Drohnen arbeiten will. Sie sind dort wegen eines umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Ukrainer müssen sich verteidigen. Und die NATO ist stets auf alle Eventualitäten vorbereitet. Was vor wenigen Tagen geschah, ist genau das, wofür wir trainiert und uns vorbereitet haben. Und dies ist eine ruhige, entschlossene und verhältnismäßige Reaktion auf jede Bedrohung. (…)

Darauf können sich die Menschen verlassen: Die NATO ist immer da, um jedes NATO-Gebiet zu verteidigen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 12:44 und ab Minute 13:21

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am 17. Mai 2026

Korrespondent: „Wir haben mächtige Bomben – was haben wir aber davon? Wie es aussieht, darf man die Nuklearmacht sehr wohl anbeißen …“

Peskow: „Man darf aber eine Nuklearmacht nicht bedrohen. Man darf nicht ihre Existenz bedrohen. Dies bietet uns die Möglichkeit, zuversichtlich zu sein. Das ist die Grundlage der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Abschreckung ist ein unveräußerlicher Teil und ein Eckstein unserer nationalen Sicherheit.“

(Quelle: Rossija1, ab Minute 24:01)

Titelbild: Screenshots Deutsche Welle, X / jasenkotodorovic, DRM News, Rossija1