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Was passiert hinter den Kulissen des Bundestags, wenn Kameras und Mikrofone ausgeschaltet sind? Wie entstehen politische Entscheidungen wirklich – und warum fällt es selbst neuen Parteien schwer, eingefahrene Strukturen zu verändern?
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Verfall und Niedergang vollziehen sich in Berlin in einem atemberaubenden Tempo. Statt arm, aber sexy ist es jetzt arm und elendig. Dass der Senat unter CDU-Person Kai Wegner trotzdem Hunderttausende Euro für einen CSD-Wagen ausgibt, kann nur einen Grund haben. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
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Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.
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Seit zwei Jahren bohrt Berlins AfD-Chefin Brinker nach, ob der wegen Korruption verurteilten Ex-Gesundheitssenatorin das Ruhegehalt gestrichen wird. Doch als das Ergebnis feststeht, wird sie vom Senat um ihren Erfolg gebracht.
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Dilek Kalayci wurde wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt. Nun verliert die frühere Berliner Gesundheitssenatorin offenbar ihr Ruhegehalt in Höhe von mindestens 6.700 Euro im Monat.
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Matthias Hundt war nur 69 Tage Berliner Digitalstaatssekretär. Nach seiner Entlassung bekommt er nun dennoch sechs Monate Übergangsgeld – bezahlt aus der Staatskasse.
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Wohnungen für Berliner, mehr Sicherheit in der Stadt und der Anspruch, stärkste Partei zu werden. Die Hauptstadt-AfD beschließt ein ambitioniertes Wahlprogramm und kürt Kristin Brinker zur Bürgermeisterkandidatin. Über Amtsinhaber Kai Wegner fällt sie ein vernichtendes Urteil.
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Rassistische Äußerungen sind für den Berliner Senat offensichtlich völlig in Ordnung. Zumindest dann, wenn sie aus der „richtigen“ Ecke kommen. Jene Parteien, die stets den „Kampf gegen Hass und Hetze“ propagieren, tolerieren so etwas, wenn es sich gegen die autochthonen Deutschen richtet. Eine linke Doppelmoral.
Stellen Sie sich vor, ein AfD-Politiker hätte dazu aufgerufen, irgendeine bestimmte Gruppe von Menschen zu töten. Der generelle Aufschrei dagegen wäre nicht nur laut, sondern auch berechtigt gewesen. Gleichzeitig hätte das System-Establishment eine solche menschenverachtende Haltung einer Einzelperson jedoch zum Anlass genommen, noch lauter nach einem Verbot der Partei zu rufen. Doch in der Bundesrepublik herrscht zweierlei Maß.
Denn der Berliner Senat findet es ganz offensichtlich völlig in Ordnung, wenn ein Grünen-Politiker – der damalige Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel – auf einer Klimademonstration zur Verbrennung von „alten, weißen Männern“ aufruft. Dies tat er mit der englischsprachigen Parole „Burn the old white men“ (zu denen er übrigens selbst in wenigen Jahrzehnten gehören wird). Denn, so ein Bericht der „Jungen Freiheit„, die Senatsverwaltung der Bundeshauptstadt sieht dieses Statement nicht als gegen einen bestimmten Bevölkerungsanteil gerichtet.
Der Aufruf stelle dem Senat zufolge eine in „überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte“ Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik dar. Die Klimafanatiker machen nämlich gerade die „alten, weißen Männer“ für den Klimawandel verantwortlich. Deshalb seien selbst solche Formulierungen im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „grundsätzlich“ geschützt, solange sie „erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten“ (er hatte ja keinen Benzinkanister und Streichhölzer dabei) abzielen würden. Man gehe davon aus, dass damit lediglich ein „disruptiver Beitrag“ geleistet werden sollte.
Nun gut, mit dieser Argumentation könnte jeder Nazi, Linksextreme oder Islamist auf einer Demonstration mit einem Schild herumlaufen, auf dem „Hängt die männlichen Juden“ steht – so lange man nicht gerade mit irgendwelchen Stricken unterwegs ist, die eine konkrete Tatabsicht belegen, wäre das für die politisch Verantwortlichen in Berlin demnach in Ordnung. Was ist schon der Unterschied zwischen „alter, weißer Mann“ und „männlicher Jude“? Laut der Berliner Senatsverwaltung handelt es sich bei Ersterem ja nicht um einen „bestimmten Bevölkerungsanteil“. Eine höchst selektive Auslegung des Begriffs.
Auch die Reaktion der (ohnehin politisierten) Justiz ist bezeichnend. Denn von insgesamt neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit dieser Parole seien demnach fünf ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis, dass sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind. Wen interessiert im linksgrünen Berlin schon der linksgrüne Weißen-Hass? Hass und Hetze gegen Deutsche und gegen Juden – alles kein Problem in „Unsere Demokratie
“. Doch wehe, irgendjemand beschwert sich über die tatsächlichen Zustände im Land. Dann kommt die Staatsmacht angerückt – mit Durchsuchungsbefehl und der Beschlagnahme von persönlichem Eigentum.
Übrigens, so als kleines Detail am Rande: Bei dem jungen Grünpolitiker handelt es sich um genau jenen, der im Oktober 2019 Haustiere in der Sendung „Ozon“ des ÖR-Rundfunks als „Umwelt- und CO2-Luxus“ bezeichnete. Man solle die Zucht von Haustieren gefälligst verbieten. Und als dieser dann zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, beeilte man sich beim Staatsfunk, sämtliches Material dazu zu löschen. Report24 berichtete damals darüber.
Die Grünen-Spitze will ihre Satzung reformieren. Doch mehr als 130 Mitglieder ziehen dagegen vor Gericht und warnen vor dem Ende der Basisdemokratie.
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Im Februar 2025 sticht der Syrer Khalaf A. am Holocaust-Mahnmal in Berlin auf einen spanischen Touristen ein – aus islamistischen Motiven, wie später geurteilt wird. Jetzt wird ein weiterer Syrer verhaftet.
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Eine neue Generation der migrantisch organisierten Kriminalität breitet sich in Deutschland aus. Die Rede ist von den „Daltons“, einer aggressiven, medialen und extrem gewaltbereiten Gruppierung aus dem türkisch-kurdischen Milieu. Laut einer BILD-Recherche setzen die Daltons sogar Kopfgelder auf deutsche Staatsanwälte aus und führen Todeslisten.
Die „Daltons“ gehören zu einer neuen Generation der türkischen Mafia, die ihren Ursprung in Istanbul hat. Ihre Mitglieder sind jung, häufig noch Teenager oder in den frühen 20ern. Sie inszenieren ihre Gewalttaten, wie Schießereien aus fahrenden Autos oder Motorrädern, offen auf Social-Media-Plattformen wie TikTok. Mit Waffen, Luxusautos und Geld werben sie dort auch offen um Nachwuchs. Rekrutiert werden dabei gezielt junge Männer – teilweise Jugendliche ab 15 Jahren.
Ihr mutmaßlicher Anführer ist Beratcan G., alias „Can Dalton“. Er soll die Gruppe aus dem Ausland steuern. In der Türkei würden ihm 1.281 Jahre Haft und zweimal lebenslänglich drohen. Die türkische Justiz wirft ihm Mord in mehreren Fällen, Anstiftung zum Mord sowie bewaffnete Angriffe und Raub vor. Laut Ermittlungsakten wurde er 2024 in Russland festgenommen, aber nicht an die Türkei ausgeliefert.
Die „Daltons“ sind international hervorragend vernetzt und mittlerweile europaweit aktiv. Ihre Aktivitäten erstrecken sich unter anderem auf Länder wie Spanien, Griechenland und die Schweiz.
In Deutschland stuft das Bundeskriminalamt die Gruppierung vor allem im Bereich der Bedrohung und Erpressung von Geschäftsleuten sowie im illegalen Waffenhandel als hochaktiv ein. Und sie sind kein Einzelfall. Mehrere ähnliche Gen-Z-Gruppierungen aus der Türkei drängen nach Deutschland. Sie nennen sich „Ezgins“, „Casperlar“ oder „Sirinler“ (türkisch für „Schlümpfe“). Es handelt sich um eigenständige Killerkommandos, die sich von der türkischen Mafia abgespalten haben. Sie gelten als besonders brutal.
In Deutschland konzentrieren sich ihre Aktivitäten vor allem auf Berlin. Die Daltons erpressen dort systematisch Schutzgeld von türkisch-kurdischen Geschäftsleuten – Besitzer von Supermärkten, Shishabars, Fahrschulen oder Imbissen. Wer nicht zahlt (bis zu 500.000 Euro pro Jahr), muss mit Schüssen auf seine Läden oder Schlimmerem rechnen. Seit 2024 registrieren die Berliner Behörden eine massive Welle von Schutzgelderpressungen.
Häufig werden sehr junge „Flüchtlinge“ als „Wegwerf-Schützen“ benutzt. Diese werden in Flüchtlingsunterkünften angeworben und für riskante Aufträge eingesetzt. Die Berliner Polizei sieht vor allem die enorme Verfügbarkeit von Waffen als große Bedrohung. Regelmäßig werden halb- und vollautomatische Schusswaffen aus illegalen türkischen Fabriken sichergestellt. Berlin verzeichnet inzwischen einen massiven Anstieg der Waffengewalt: Straftaten mit Schusswaffen nahmen 2025 um 68 Prozent zu.
Die Lage ist so ernst, dass Berlin eigene Sondereinheiten eingerichtet hat: Die Sondereinheit „Ferrum“ (lateinisch für Eisen) der Polizei ist seit November 2025 aktiv und soll vor allem illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen. Die Einheit „Telum“ (lateinisch für Waffe) der Berliner Staatsanwaltschaft bündelt Fälle, die sich aus den Ermittlungen der Polizeisondereinheit ergeben – dort laufen über 200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Daltons und ähnlichen Gruppen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel kündigte kürzlich an, dass „Ferrum“ für weitere sechs Monate im Einsatz bleiben soll.
Die deutschen Behörden können bereits einen Erfolg verbuchen: Es ist ihnen gelungen, Top-Informanten innerhalb der türkischen Mafia zu gewinnen. Die Kronzeugen werden an geheimen Orten versteckt und geschützt. Sie haben den Ermittlern Einblicke in die internen Strukturen geliefert, Hinweise zu laufenden Straftaten gegeben und Festnahmen ermöglicht.
Laut vertraulichen Akten, auf die sich BILD beruft, haben die Zeugen in Vernehmungen erklärt, dass die türkische Mafia Todeslisten führt und Kopfgelder auf Staatsanwälte und Richter ausgesetzt hat. Die Berliner Staatsanwaltschaft gab zwar an, „keine konkreten Erkenntnisse“ über solche Kopfgeld-Listen zu haben, trotzdem sollen entsprechende Sicherheitsmaßnahmen bereits verstärkt worden sein. „Solche Bedrohungslagen für Bedienstete der Justiz sind nach hiesiger Einschätzung ein Ausnahmefall“, erklärte ein Sprecher.
Doch verfügt nicht nur die Polizei inzwischen über umfangreiche Erkenntnisse zu den „Daltons“. Laut Aussagen eines Informanten soll die türkische Mafia ihrerseits einen Spitzel bei der Berliner Polizei haben. Die Staatsanwaltschaft teilte jedoch mit, dass bislang kein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet wurde. Eine konkrete Spur führt laut BILD zu einem leitenden Beamten der Berliner Polizei, der mit einem beschuldigten Mafia-Mitglied verwandt sein soll.
Die „Daltons“ stehen für eine neue Qualität migrantischer organisierter Kriminalität in Deutschland: jung, digital, extrem gewaltbereit und mit wenig Respekt vor dem deutschen Rechtsstaat. Ob die aktuellen Maßnahmen ausreichen, um die Gewaltspirale zu stoppen, muss sich in den kommenden Monaten zeigen.
In Berlin fließen bis zu 75 Millionen Euro in einen gigantischen Tauchsieder, der überschüssigen Zufallsstrom in Fernwärme verwandeln soll. Doch es gibt einen Haken. Denn während der Solarstrom-Überschuss vor allem in warmen Jahreszeiten anfällt, nützt die Anlage während der eiskalten winterlichen Dunkelflaute rein gar nichts.
Eines der größten Probleme der sogenannten Energiewende ist die Unregelmäßigkeit und die fehlende Steuerbarkeit von Wind- und Solarstrom. An sonnigen, windstarken Tagen und Tageszeiten wird teilweise so viel Strom erzeugt, dass dieser entweder einfach abgeregelt oder zu Negativpreisen ins Ausland verhökert werden muss, während an dunklen, windarmen Tagen und Zeiten konventionelle Kraftwerke (auch über teure Importe) als Backup herhalten müssen. In Berlin will man nun ein neues Projekt (mit wohlwollender medialer Unterstützung) als Lösung verkaufen.
So planen Berliner Energie und Wärme (BEW), Stromnetz Berlin und 50Hertz demnach, einen riesigen Tauchsieder am Heizkraftwerk Mitte aufzustellen, der Teile der Stadt mit Fernwärme versorgen soll. Dabei will man drei Elektrodenkessel mit 120 Megawatt Leistung hinstellen, die den Überschussstrom aus den Wind- und Solaranlagen nutzen, um heißes Wasser zur Beheizung von Häusern (rund 30.000 Haushalte sollen angeblich davon profitieren) zu produzieren. Allerdings hat die ganze Sache einen Haken. Denn Solar- und Windstromüberschuss gibt es zumeist an warmen Tagen, an denen keine Fernwärme benötigt wird. Doch im Winter, wenn die Wohnungen warm sein sollen, gibt es keinen solchen Überschuss an Strom.
Das ganze Konzept, das man den Menschen als grandiose „grüne“ Maßnahme zur Verwertung von Überschussstrom verkaufen will, geht also nicht auf. Immerhin kann man das heiße Wasser ja nicht monatelang irgendwo speichern, um es dann im Herbst und Winter herumzupumpen. Mehr noch ist es äußerst bedenklich, dass gerade BEW und Stromnetz Berlin dieses Projekt unterstützen, obwohl sie es mit ihren Experten eigentlich viel besser wissen müssten. Immerhin dürften dort keine Freitags-Schulschwänzer arbeiten, sondern Leute, die auch eine entsprechende Ausbildung genossen haben.
Am Ende wird dies auch nur ein teures Energiewende-Spielzeug ohne wirklichen praktischen Nutzen bleiben. Dass der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz den Großteil des 75-Millionen-Projekts bezahlt und per Redispatch-Vertrag den Durchgriff auf die Steuerung erhält, offenbart den wahren Kern des Vorhabens. Hier geht es nicht um die „Wärmewende“, sondern um pure Verzweiflung. Man versucht lediglich, die Netzprobleme und die explodierenden Kosten der gescheiterten Energiewende notdürftig ins Wärmesystem zu verlagern.
Wieder einmal zeigt es sich, dass die Energiewendefanatiker gerne mit „Lösungen“ für die selbst verursachten Probleme aufwarten, welche die Sache im besten Falle lediglich verschlimmbessern. Wirklich praktikable Workarounds gibt es bislang nicht. Zwar könnte man den überschüssigen Strom auch zur Elektrolyse von Wasserstoff nutzen – doch lohnt es sich tatsächlich, solche Anlagen nur zu bestimmten Zeiten laufen zu lassen, weil sie während Dunkelflauten den ohnehin schon knappen Strom nur extrem teuer einkaufen könnten? Auch Pumpspeicherkraftwerke wären eine Möglichkeit. Aber auch hier fehlt es geografisch einfach an Möglichkeiten, solche Stauseen zu errichten.
In Berlin wurde auf einer stadtpolitischen Konferenz über Perspektiven der Mieterbewegung debattiert.
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