Ukrainekrieg, Moskaus Drohgebärden, das reduzierte Engagement der Amerikaner in der Nato und die Bundeswehr. Darüber debattierten der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel.

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Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

Gebt mir eure Feinfühligen, eure Weinerlichen, eure toxisch Unmännlichen – so wird die Bundeswehr nach Einführung der Wehrpflicht werben müssen. Die Generation Z steht bereit – und stramm.

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Ein Gutachten sieht das Verteidigungsministerium im Rechtsbruch: Pistorius’ Haus soll eine Wehrpflicht-Vorschrift unzulässig ausgehebelt haben. Zugleich protestieren Arbeitgeber gegen neue Reserve-Pläne.

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Die deutsche Sicherheitspolitik ist verfehlt und lässt kein strategisches Konzept erkennen. Stattdessen gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass kurzfristig immer wieder neue Schwerpunkte gesetzten werden und eine angestrebte Kriegstüchtigkeit den im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Landesverteidigung ersetzt.

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Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

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als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Das offizielle Wortprotokoll der Sitzung vom 23. April steht bisher nach wie vor nicht auf der Homepage des Bundestags. Wir haben ein eigenes kommentiertes Protokoll erstellt.

Der Beitrag „Es ist kein Komplott durch die militärische Seite…“ – Corona und die Bundeswehr erschien zuerst auf .

„Mehr als jeder vierte junge Mann ignoriert Bundeswehrbrief“, lautet eine aktuelle Schlagzeile. Die Nachricht von der fehlenden Bereitschaft der 18-Jährigen, den Brief von „der Truppe“ in Sachen Musterung auszufüllen, machte am Donnerstag die Runde durch die Medien. Wie soll man darauf aus friedenspolitischer Sicht reagieren? Mit Freude darüber, dass 28 Prozent nicht mitmachen wollen? Oder mit Besorgnis, weil 72 Prozent den Brief ausgefüllt haben? Nun droht die Politik, die nächste Stufe zu zünden. Von Bußgeld ist die Rede. Wie soll das weitergehen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Bundeswehr schreibt 18-jährige Männer an und möchte, dass sie den neuen Wehrfragebogen ausfüllen. Begreifen alle, dass der neue Wehrdienst unter dem Vorzeichen Kriegstüchtigkeit stattfindet? Vielleicht muss man das Offensichtliche extra betonen: In dem Wort steckt der Begriff „Krieg“. Was die Gründe für die 28 Prozent sind, den Wehrfragebogen nicht an die Bundeswehr zurückgeschickt zu haben, ist unklar. Genauso ist unklar, warum die 72 Prozent auf den Brief der Bundeswehr geantwortet haben. Vielleicht spielt auch Angst eine Rolle.

Angst – darauf scheint nun die Politik zu setzen. Schon reden sie von einem Bußgeld. Das Verteidigungsministerium wolle nicht akzeptieren, dass der Brief ignoriert wird, heißt es in der ZEIT. Schließlich: Den Fragebogen auszufüllen, sei Pflicht. Und wer der Pflicht nicht nachkomme, dem droht das Ministerium nun mit Bußgeld.

Da sind wir wieder. Sie reden von „Pflicht“. Sie reden von „Bußgeld“. Da ist Zwang. Was kommt als Nächstes? Wie weit wird die Politik gehen, um an die 18-Jährigen ranzukommen? Wie weit wird sie in Friedenszeiten, wie weit in einem Krieg gehen?

Klar ist: Die Politik hält weiter an dem Großprojekt Kriegstüchtigkeit fest. Unaufhörlich reden Politiker von der angeblichen „Zeitenwende“, von der „Ostflanke“, von einem möglichen „Angriff durch Russland“.

Der Griff des Staates nach den jungen Männern ist ein Schritt in Richtung Kriegstüchtigkeit – ein wichtiger Schritt.

Das Verhalten der Bürger jetzt wird auch mit darüber entscheiden, wie es weitergeht. Wollen wirklich 72 Prozent der 18-jährigen Jungen samt ihrer Eltern die aktuelle Politik der Konfrontation und der Unverantwortlichkeit mittragen?

Titelbild: Bundeswehr/Torsten Kraatz

Wem ist das ZDF heute journal verpflichtet? Dem Journalismus? Oder der Bundeswehr und der Regierung? Gewiss, die Frage ist rein rhetorischer Natur. Was die Macher des Nachrichtenflaggschiffs sich leisten, ist seit langem zu sehen. Regierungspropaganda, wo herrschaftskritischer Journalismus gefragt wäre – das ist, immer wieder, das Programm. Gestern Abend dann ein Beitrag, der direkt von der Regierung oder aus der Pressestelle der Bundeswehr stammen können. Offene Parteinahme im Nachrichtenjournalismus eines öffentlich-rechtlichen Senders: Journalismus – das war einmal. Zuschauer bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Journalismus. Sie erhalten aber ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda. Eine Kurzanalyse von Marcus Klöckner.

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„Die Bundeswehr – sie kämpft an verschiedenen Fronten“, heißt es in einem Beitrag des heute journal, während ein Panzer zu sehen ist, der gerade losfeuert. „Geld ist da“, sagt die Stimme aus dem Off. Und: „Aber die Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange. Und auch beim Personal müsste es schneller gehen.“

Dem Zuschauer drängt sich die Frage auf: Wer sagt das? Wer spricht da? Hat den Text zu dem Beitrag ein Pressesprecher der Bundeswehr oder der Regierung geliefert? Was die Redaktion des heute journal in diesen Zeilen an die Zuschauer heranträgt, ist das, was die Politik sagt.

Journalisten dürfen diese Positionierung weitergeben. Sie dürfen sie zitieren, direkt oder indirekt – allerdings sollten dann die Aussagen im Konjunktiv stehen.

Schon der erste Satz, wonach die Bundeswehr an „verschiedenen Fronten“ kämpfe, lässt erkennen, was hier passiert. Die Bundeswehr mag zwar an verschiedenen Fronten „kämpfen“, aber: Ob dieser „Kampf“ überhaupt notwendig ist – diese Frage hat das heute journal offensichtlich längst für sich beantwortet. Überraschung: Die unterschwellig transportierte Antwort entspricht ganz der Ansicht von Regierung und Bundeswehr.

Wir alle kennen die Litanei bezüglich einer Bundeswehr, die dringend mehr, mehr und noch mehr brauche und überhaupt „dringend“ modernisiert werden solle.

Doch dieser Satz war nur die Ouvertüre des Teilausschnitts aus einem Beitrag, der als offene Parteinahme interpretiert werden kann. Die „Beschaffung zahlreicher Waffen und Ausrüstung dauert zu lange“ und „auch beim Personal muss es schneller gehen“.

Warum denn das? Warum muss es denn beim Personal „schneller gehen“? Und wieso dauert die Waffenbeschaffung „zu lange“?

Nochmal die Frage: Wer spricht hier? Journalisten? Oder Pressesprecher?

Grundlegende Fragen, die dringend, zwingend von Journalisten zu stellen wären, werden in diesem heute-journal-Beitrag nicht einmal auch nur im Ansatz angedacht – geschweige denn ausformuliert.

Zur Erinnerung an Journalisten: Dass es beim Personal schneller gehen muss, ist die Ansicht der Regierung und des Verteidigungsministers. Dass es bei der Beschaffung von Waffen und Ausrüstung schneller gehen muss, ist ebenfalls die Ansicht der Regierung und gewisser Legitimationsexperten. Und um es ganz klar zu machen: All das ist eine Ansicht. Diese Ansicht darf die Politik vertreten – auch wenn sie weitestgehend ziemlich dumm und vor allem in Anbetracht des politischen Großvorhabens Kriegstüchtigkeit gefährlich ist.

Diese Ansicht dürfen sich auch Journalisten in einem Kommentar zu eigen machen – auch wenn man sich dabei nur die Augen reiben kann.

Was aber nicht geht: In einem nachrichtlichen Beitrag so zu tun, als ob die Positionierung der Regierung und der Bundeswehr einer unverrückbaren Wahrheit gleichkommt.

Doch genau das passiert in dem heute-journal-Beitrag an dieser Stelle. Keinerlei kritische Distanzierung, keinerlei Abstand.

Und es ist nicht „nur“ diese Stelle, die erkennen lässt, dass das heute journal einen Beitrag abliefert, der seine Fahne in den Wind der Politik hängt.

Es folgt ein Schnitt und der Auftritt von „Militärexperte“ Nico Lange, der als Hardliner in Sachen Militär und Russlandpolitik bekannt ist.

Wir haben in Deutschland eine Diskussion, wo wir so tun, wir müssen nur ganz viele Dinge kaufen, und dann sind wir verteidigungsbereit. Das heißt doch, realitätsnah üben, zivil-militärisch üben, das heißt, eine andere Struktur der Streitkräfte zu haben, dass heißt auch die Wehrpflicht einzuführen. Das ist Verteidigungsbereitschaft. Es geht nicht nur um Geld ausgeben.

Nach diesen Worten geht es weiter mit dem Ausschnitt einer Militärübung auf einem Truppenübungsplatz und von der Stimme aus dem Off ist zu hören: „2029 könnte Putin die NATO herausfordern, heißt es. Voll einsatzfähig wird die Bundeswehr bis dahin nicht sein, aber ist sie dann kriegstüchtig? Hochrangige Kommandeure glauben, es ist der richtige Weg.“

Nachdem ein Ausschnitt einer Rede von Generalleutnant Christian Freuding (ebenfalls ein Hardliner) zu sehen ist, folgt wieder eine Filmaufnahme vom Truppenübungsplatz und kommentierend ist zu hören: „Der europäische Teil der NATO muss stärker werden. Die Bundeswehr versucht, ihren Beitrag zu leisten.“

Auch an dieser Stelle die Fragen: Wer spricht hier? Wer sagt, dass der europäische Teil der Nato „stärker“ werden muss? Wer sagt hier einem Millionenpublikum in einem Nachrichtenbeitrag, dass die Bundeswehr „versucht“ ihren Beitrag zu leisten?

Hier sprechen Journalisten. Das sind die Worte einer mit viel Geld gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung.

Bezahlt wird hier für Journalismus. Was der Zuschauer erhält, ist – ob beabsichtigt oder nicht – ein Stück in Ideologie getränkte Propaganda.

Auch an dieser Stelle gerinnt die Position der Regierung und der Bundeswehr zur scheinbar „objektiven“ nachrichtenjournalistischen „Wahrheit“.

Das ist aus journalistischer Sicht unerträglich.

Auch wenn an einer Stelle durch die Formulierung „heißt es“ („2029 könnte Putin die NATO herausfordern“) eine gewisse Distanz eingebaut ist: Journalistisch ist der Beitrag auch hier untragbar.

Was heißt denn „heißt es“? Nur, weil es von politischer Seite etwas „heißt“, heißt das doch nicht, das Journalisten den größten Unfug unhinterfragt, ohne kritische Einordnung verbreiten sollen.

Die ganze Republik weiß spätestens seit der Wiedereinführung des Begriffs „kriegstüchtig“, dass „es heißt“… .

Dringend, zwingend müssten Journalisten die Aussage, wonach Putin die NATO angreifen könne, im Hinblick auf die Interessen einer Politik der Aufrüstung und die Interessen der Kalten Krieger unserer Zeit hinterfragen. Stattdessen ein schwaches „heißt es“ – ohne Gegenstimmen. Und auch der Begriff „kriegstüchtig“ findet seine Verwendung. Ist sich das ZDF der historischen Dimension dieses Begriffs bewusst? Überhaupt: Wie kommt das heute journal dazu zu fragen, ob Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ ist? Nur weil „es heißt“, dass …?

Zudem flankiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk erneut einen Beitrag mit den Aussagen eines Experten, dessen Ansichten hinlänglich bekannt sind und im Wesentlichen die Politik der Aufrüstung und Konfrontation stützen.

Gibt es keine anderen Experten? Mit anderen Ansichten? Wo sind Stimmen, zum Beispiel, aus der Friedensbewegung?

Deutlich wird: Dieser Beitrag hat eine massive journalistische Schlagseite. Keine Perspektivierung, keine Gegenstimmen, keine Grundsatzkritik findet sich darin.

Für einen derartigen Beitrag braucht es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dass könnte – für weniger Geld – auch die Regierung oder die Bundeswehr selbst abliefern. Freilich fehlte dann das Siegel „Journalismus“.

Doch Moment! Wie ist es nach dem Beitrag weitergegangen? Folgte vielleicht doch noch ein „kritisches Stück“?

Nun, was folgte, war ein Interview mit Boris Pistorius …

Die Linken-Politikerin Ulrike Eifler kommentiert den Beitrag auf der Plattform X wie folgt:

Dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, als vierte Gewalt die Obrigkeit zu kontrollieren, sondern ihre Berichterstattung bereitwillig der offiziellen Linie der Bundesregierung unterordnen – auch das ist Teil der Kriegsvorbereitung.

Titelbild: Screenshot ZDF heute journal

Am 22. April stellte der sozialdemokratische Verteidigungsminister die „erste Militärstrategie“ der Bundeswehr der Öffentlichkeit vor. Dieses Konzeptionspapier betritt natürlich nicht zufällig die öffentliche Bühne. Mitten in der größten internationalen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – mindestens jedoch auf Augenhöhe mit der Kubakrise – veröffentlicht die Bundesregierung eine „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“, die die Forderung des Bundeskanzlers Merz, die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ aufzubauen, konzeptionell untermauern soll. Was sind die zentralen Inhalte und vor allem, warum dieses neue Papier? Der Beitrag ergänzt die bereits zuvor auf den NachDenkSeiten veröffentlichten Beiträge zur Thematik (Deutsche Militärstrategie für einen Krieg gegen Russland, Medienversagen bei neuer deutscher Militärstrategie: „Zum Glück muss niemand befürchten, dass Deutschland einen Angriffskrieg plant“), da das Thema für Deutschland und Europa von einschneidender Relevanz zu ist und die medialen Hofschranzen es nicht fertigbringen, kritisch dazu zu berichten. Von Alexander Neu.
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„Militärstrategie“ – Begriffsklärung und Einordnung des neuen Formats

Die „Militärstrategie der Bundeswehr“ ist ein neues Format und „konzentriert sich (…) vor allem auf die Bedrohung durch Russland“, womit die sicherheitspolitische Stoßrichtung klar und deutlich geklärt wird.

Die „Militärstrategie“ besteht tatsächlich aus zwei Teilen: Erstens der eigentlichen „Militärstrategie“ und zweitens dem „Plan für die Streitkräfte“, gemeint ist das „„Fähigkeitsprofil““, was also die Bundeswehr technisch-operativ in der Lage sein muss, zu können. Daher ist die öffentliche Darstellung, es handle sich um eine „Militärstrategie“ etwas irreführend. Die „Militärstrategie“ und der „Plan für die Streitkräfte“ („Fähigkeitsprofil“) bilden die „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“. Und diese „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ stellt fortan ein weiteres Format neben der 2023 verabschiedeten „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die das Format „Weißbuch“ ablöste, und den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ (VPR) für die Bundeswehr dar. Die drei Dokumente stehen gewissermaßen in einem hierarchischen Verhältnis, wobei die „Nationale Sicherheitsstrategie“ an der Spitze steht. Innerhalb des neuen Formats „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ baut das „Fähigkeitsprofil“ logischerweise auf der „Militärstrategie“ auf:

„Mit der ersten Militärstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik geben wir Antworten auf die sicherheitspolitische Lage. (…). Sie beschreibt die Bedrohungslage. Sie definiert Prioritäten und sie legt fest, wie die Bundeswehr im Bündnis abschreckt – und insbesondere: wie sie kämpft, wenn es nötig ist.“

Das „Fähigkeitsprofil“ wiederum ist

„das zentrale bedarfsbegründende Dokument der Bundeswehr und legt fest, über welche Fähigkeiten die Bundeswehr verfügen muss: Was braucht die Bundeswehr, um unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und unsere Alliierten verteidigen zu können. Die im „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr beschriebenen Streitkräfte bilden die Grundlage für die Verteidigungsaufstellung.

„Auf eine kurze Formel gebracht, bedeutet das: Die Militärstrategie beschreibt, wie wir handeln – das „Fähigkeitsprofil“ beschreibt, womit wir handeln“, so die Begriffserläuterung in der Gesamtkonzeption.

Zentral in der „Militärstrategie“ ist dementsprechend die Bedrohungsperzeption, mithin, wie die deutschen Sicherheitsorgane die Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die NATO einschätzen und welche Strategien erforderlich sind, um diesen Bedrohungen zu entgegnen. Alle drei Formate leiden gewissermaßen unter einem hohen Maß an Redundanz, das heißt, sie wiederholen sich in erheblichem Ausmaß, insbesondere hinsichtlich der analysierten Bedrohungslage. Dies kann ein Zufall, kann aber auch intendiert sein, um das konstatierte Bedrohungsszenario möglichst häufig gegenüber der Öffentlichkeit zu wiederholen und auf diese Weise dieses Szenario in den Köpfen der Menschen zu verfestigen. Hierzu passt auch der massive Anstieg von Bundeswehroffizieren an Schulen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion dokumentiert.

„Bedrohungsumfeld“

Im Folgenden werden die zentralen Aussagen der Bedrohungsperzeption dargestellt und auf ihre Überzeugungsqualität hin überprüft:

Zunächst einmal bleibt zu konstatieren, dass die „Militärstrategie“ das tatsächlich gegenseitige Bedrohungsgefühl auf eine einseitige Bedrohung durch Russland verengt:

„In Europa bleibt Russland absehbar die größte Bedrohung für unsere Sicherheit. (…).

Auch die europäische und deutsche Sicherheit werden durch Russland bedroht. Russland schafft die Voraussetzungen für einen Krieg gegen die NATO und führt bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedsstaaten der Allianz durch. Das heutige Russland stellt daher auf absehbare Zeit die größte unmittelbare Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Deutschland und im euroatlantischen Raum dar.“

Ob Russland tatsächlich die „Voraussetzungen“ (gemeint ist die Aufrüstung militärischer Fähigkeiten) schafft, um einen Krieg gegen die NATO zu führen, kann ich nicht abschließend beurteilen. Es könnte auch eine Maßnahme sein, die eigenen Verteidigungfähigkeiten gegen die NATO zu stärken, so wie die NATO ihrerseits erklärt, ihre Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung gegen Russland stärken zu müssen (Sicherheitsdilemma). Fakt ist jedoch, dass allein die militärischen Fähigkeiten der europäischen NATO-Staaten im konventionellen Bereich derzeit klar denen Russlands noch überlegen sind.

Andererseits verändert sich das Schlachtfeld. Das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts wird eben nicht mehr mit der materiellen land-, luft- und seebasierten Überlegenheit gewonnen, wie die USA und Israel gerade diese schmerzhafte Erfahrung mit dem Iran machen müssen. Und Russland hat in dem Bereich der Hightech-Waffen nicht nur aufgeholt, sondern auch in gewissen Segmenten wie der Hyperschall- und der Drohnentechnologie eine Führungsrolle übernommen. Auch verweisen westliche Kritiker darauf, Russland produziere wesentlich mehr Waffen, als es für den Krieg gegen die Ukraine benötige. Angesichts dieser von Russland geschaffenen „Voraussetzungen“ wird eine Angriffsabsicht auf die NATO abgeleitet:

„Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor (…)“

Ob diese Absicht Russlands tatsächlich besteht oder nicht, ist nichts weniger als ein Blick in die Glaskugel, denn ein Blick in die Köpfe der russischen Regierung ist bekannterweise nicht möglich.

Geradezu eine Realsatire sind folgende Aussagen: Russland sehe den …

„Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen“.

Und:

„Androhung und Einsatz militärischer Gewalt als Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen sind zurück in der internationalen Politik.“

Hätten die Autoren der „Militärstrategie“ einen Blick in das – auch für Offiziersschüler – Standardwerk „Vom Kriege“ des preußischen Militärphilosophen Carl von Clausewitz geworfen, dann wüssten sie, dass der Krieg die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln ist. Und was legitim ist oder nicht – und das ist der Unterschied zur gesetzlichen Rechtmäßigkeit – ist sehr subjektiv. Davon einmal abgesehen, ist es ganz offensichtlich kein Monopol Russlands, militärische Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen einzusetzen – ein kritischer Blick nach Washington und NATO-Brüssel dürfte wohl ausreichen, um der Formulierung „sind zurück in der internationalen Politik“ den Stempel „was für eine abenteuerliche Selbstwahrnehmung“ aufzudrücken.

Jedenfalls ist diese einseitige Bedrohungsperzeption fatal, zumal auch auf der „Gegenseite“ die außen- und sicherheitspolitischen sowie militärischen und nachrichtendienstlichen Entscheidungsträger in Russland geradezu spiegelbildlich den Westen, insbesondere die Europäer und hier nochmals besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland, ihrerseits ausschließlich als Bedrohung perzipieren, was die internationale Lage nochmals verschlechtert. Es fehlt also an sicherheitspolitischer Empathie auf beiden Seiten, einer Eigenschaft, die absolut notwendig ist, um eine stabile Sicherheitsarchitektur überhaupt zu schaffen. Empathie bedeutet, eben auch die Gegenseite zu verstehen und tragbare Kompromisse zu finden.

Dass der Wille zur empathischen Sicherheitspolitik auch in Berlin derzeit eine Mangelware darstellt, indiziert geradezu die Aussage, der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen die europäische und die globale Friedensordnung“. Realiter handelt sich eben nicht um eine nachhaltige „europäische und globale Friedensordnung“. Eine „Friedensordnung“, in der ein Akteur mit Verbündeten im Schlepptau den europäischen Kontinent erneut teilt (NATO-Osterweiterung) und dem Rest der Welt seine Interessen unter Androhung und gar Anwendung von Gewalt diktiert (die „Pax Americana“), statt Kompromisse auf Augenhöhe zu finden, ist keine „Friedensordnung“, sondern ein temporärer hegemonialer Zustand, der früher oder später herausgefordert werden wird. Dass diese unipolare Weltordnung irgendwann von aufstrebenden Mächten herausgefordert werden würde, erklärt nicht nur die politikwissenschaftliche Denkschule des „Realismus“, sondern sollte auch ein Ergebnis des klaren Menschenverstandes sein. Die „Pax Americana“ ist eben keine „Pax“-, also keine Friedensordnung, sondern nur eine verkappte US-Globaldominanz gewesen.

Die jeweils einseitige Darstellung der Verantwortung für die europäische und globale Konfliktsituation auf beiden Seiten der Konfliktlinie verdeutlicht einmal mehr die Unwilligkeit, auch eigene Fehler bereitwillig zu reflektieren, so auch in der Militärstrategie:

„Alte Gewissheiten sind ins Wanken geraten. Internationale Regeln, auf die wir uns verlassen haben, werden zunehmend infrage gestellt und angegriffen. Damit verändert sich auch unser strategisches Umfeld im Bündnis.“

Bei der Feststellung der Angriffe auf die „internationalen Regeln“ wäre es angesichts der eigenen, wohl in Qualität und Quantität führenden Rechtsbrüche des US-geführten Westens – ohne die Russlands zu relativieren – mehr als angeraten, diese nicht als Indiz für eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen anzuführen. Nicht zuletzt hat der kanadische Premierminister Carney auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos genau diese Doppelstandards als nicht mehr zukunftsfähig konzediert:

„Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass die Stärksten sich ausnahmen, wenn es ihnen passte. Das Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich,(…). („Der Mensch ist des Menschen Wolf“ – und Staaten als Wölfe unter sich? )

„Stärkste konventionelle Armee Europas“

Schließlich benennt die Militärstrategie dann doch endlich die beiden tieferliegenden Gründe für die in den Augen der Bundesregierung notwendige Aufrüstung der Bundeswehr „zur stärksten konventionellen Armee Europas“:

Erstens ist es der Weltneuordnungsprozess unter Anwendung auch militärischer Machtmittel. Es geht darum, Europa als Subjekt statt Objekt in der neuen multipolaren Weltordnung zu positionieren:

„Das militärstrategische Handlungs- und Bedrohungsumfeld ist geprägt von zunehmender Multipolarität und strategischer Rivalität. (…).

Wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen führt zudem dazu, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können (…). Daher müssen einzelne Ereignisse jederzeit auf Verbindungen mit anderen geostrategischen Räumen und weiteren Akteuren geprüft werden.“

Die neue, sich etablierende Weltordnung, die multipolare Welt, wird somit nicht als Chance, als gemeinsames neues Weltprojekt, sondern als volatil, unsicher und instabil, kurzum als Gefahr perzipiert. Deutschland soll, so will es die gegenwärtige Bundesregierung, zur Führungsnation Europas werden und den europäischen Kontinent, wenn möglich mit den USA (präferierte Option), wenn nötig ohne die USA (Notoption) in der Welt und besonders gegen Russland behaupten.

Um zu führen, so scheint man in der Bundesregierung der Auffassung zu sein, ist es nicht nur wichtig, ein ökonomischer, sondern auch ein militärischer Akteur zu sein:

„Als größte Volkswirtschaft Europas und bedeutender Alliierter ohne eigene Nuklearkräfte trägt Deutschland besondere Verantwortung“ für Europa und die NATO. Neben der Machtsäule „größte Volkswirtschaft Europas“ soll sodann die zweite Machtsäule „stärkste konventionelle Armee Europas“ etabliert werden. Es geht faktisch darum, dass Deutschland via Bundeswehr die europäische Führungsrolle (Führungsnation) beansprucht. Ob diese ambitionierte Führungsrolle bei den europäischen Partnern vor dem Hintergrund der Geschichte Europas so auf uneingeschränkte Gegenliebe stoßen wird, bleibt noch abzuwarten.

Zweitens geht es um die (tendenzielle) Abwendung der USA von Europa, von der NATO. Ob die Abwendung der USA unter Trump absolut sein wird, Stichwort „Ende der NATO“, oder nur tendenziell, also die mögliche Einschränkung des US-amerikanischen Schutzversprechens, was aber auch in letzter Konsequenz das Ende der NATO bedeuten würde, sei dahingestellt. Jedenfalls bemüht sich die Bundesregierung um die Gunst der USA ganz so, als würde die alte transatlantische Liebe nur eine von Trump auferlegte Zwangspause erleiden, die nun jedoch genutzt werden müsse, um zu liefern, damit der gütige Hegemon seine Liebe zur transatlantischen Welt zumindest teilweise wiederentdecken kann:

„Die NATO muss europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“ (…) „Die USA sind politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Allianz essenziell. Sie erklären dabei aber, sich strategisch zunehmend in ihre westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu orientieren. Auch jenseits dieser Neuorientierung in den Indopazifik verlangen die USA in ihrer 2026 National Defense Strategy von ihren Verbündeten größere Anstrengungen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland muss daher den USA ein noch stärkerer militärischer Verbündeter werden und gleichzeitig gemeinsam mit den Alliierten mehr Verantwortung für die gemeinsame euro-atlantische Sicherheit übernehmen, um erfolgreich abschrecken und das Bündnis auch weiterhin verteidigen zu können.“

Diese Aussagen sind als starke Signale der Unterwürfigkeit an die US-Führung adressiert, wobei Deutschland als europäische Führungsnation mit und für die USA wirken will. Und sollten die USA die Liebessignale nicht erwidern, so müsse Deutschland als Führungsnation eben Europa als selbstständigen Akteur in der internationalen Politik etablieren. Die Philosophie ist also, wenn möglich mit und unter Washington, wenn nötig ohne Washington.

Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie Trump auf die Gehorsamsverweigerung der Europäer, ihn im Irankrieg auch militärisch zu unterstützen und teilweise die Lufträume für die US-Luftwaffe zu sperren, noch reagieren wird. Die Unterwürfigkeit der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ist zwar offensichtlich, jedoch nicht homogen und auch nicht grenzenlos, wie der Iran-Krieg zeigen sollte. Auslöser für diese Weigerung dürfte nicht zuletzt der Anspruch Trumps auf Grönland gewesen sein, der ein Erweckungserlebnis in den europäischen Hauptstädten zumindest ansatzweise erzeugte.

Fazit

Deutschland, EU-Europa und die NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite betrachten sich gegenseitig als existentielle Bedrohung. Die „Militärstrategie“ zeigt keinen konstruktiven diplomatischen Ausweg aus der gegenseitigen, scheinbar unauflösbaren Bedrohungsperzeption, sondern vertieft diese Wahrnehmung lediglich. Statt ein auf Ausgleich orientiertes Wording, statt um Diplomatie geht es um die vermeintliche Notwendigkeit der Aufrüstung und Kampfbereitschaft. Die Aufrüstung und die Forderung nach Führung Deutschlands in Europa hat jedoch einen tieferliegenden Grund: Die Ablehnung der multipolaren Welt. Sollte dies nicht verhinderbar sein, dann die Sicherung Europas als eines der globalen Kraftzentren mit Deutschland an der Spitze Europas, sowohl ökonomisch als auch konventionell-militärisch – mit (präferierte Option) oder auch ohne die USA (Notoption).

Titelbild: Filmbildfabrik/shutterstock.com


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