In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich eine Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.

Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z.B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.

Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.

Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei sich die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben wird.

Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: Umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun wird dies auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.

Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.

Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.

Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.

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Eine Spiegel-Kolumnistin darf selbstverständlich Respekt vor Friedrich Merz haben – sie sollte aber aufhören, zu erwarten, dass „wir“ einen solchen Respekt haben. Doch genau das fordert sie in einer aktuellen Kolumne. Interessant ist der Beitrag deshalb, weil er einen tiefen Einblick in eine Grundhaltung gibt, die im Journalismus nichts verloren hat. Aus ihren Zeilen spricht der Geist des Untertanentums, der fehlenden Respekt vor „Amt und Würde“ beklagt und nicht begreifen will: Ein Politiker verdient keinen Respekt durch sein Amt, sondern durch seine Politik und sein Verhalten. Überhaupt: Die Perspektive ist verräterisch. In einer Demokratie hat an erster Stelle ein Politiker Respekt vor den Bürgern zu haben. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Aus medienanalytischer Sicht ist der Kolumnenbeitrag von Susanne Beyer wertvoll. An ihm lässt sich ablesen, wie nicht wenige Journalisten aus dem Medienmainstream ticken. Anstatt in die Vollen zu gehen und anzuklagen, dass ein Bürger von einem Amtsgericht verurteilt wird, der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hat, schreibt Beyer in der Überschrift: „Es ist nicht irgendein Fritze, es ist der Bundeskanzler“. Die ganze Tragik des Mainstreamjournalismus ist in diesen Aussagen verdichtet – und damit auch das Elend der Demokratie, die unter einer herrschaftsnahen „Berichterstattung“ seit langem leidet.

Für die Kolumnistin ist der Bundeskanzler nicht „irgendein Fritze“ – und als Leser drängt sich einem die Frage auf: Was ist für die Dame wichtiger? Will sie ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und Politiker mit der dringend notwendigen Härte kritisieren? Oder den publizistischen Schutzmantel um die Schultern des Kanzlers legen, vor dem man zwar keine Ehrfurcht zu haben brauche, aber doch bitteschön Respekt?

Mit dieser Grundhaltung darf man gerne Pressesprecher des Kanzlers sein. Im Journalismus ist diese Grundhaltung fehl am Platz.

Da steht der Kanzler der Bundesrepublik hinter einer Politik, die das gesamte Land kriegstüchtig machen will, da fließen Milliarden und noch mehr Milliarden zum schweren Nachteil Deutschlands in einen Stellvertreterkrieg, und Beyer vertritt die Ansicht, Respekt vor dem Kanzler sei angebracht.

Zwischen den Zeilen offenbart sich eine Art Psychogramm des Untertanentums. In völliger Verkehrung politischer Mündigkeit und in maximaler Nichtemanzipation wird missverstanden: Der Bundeskanzler ist kein König. Bürger wählen ihn – die überwiegende Mehrheit aller Bürger wollte ihn übrigens nicht als Bundeskanzler – und geben ihm damit einen politischen Auftrag. Merz hat den Rang eines Dieners. Genauer: Er ist Diener dieses Staates – und damit ein Diener von uns allen. Denn wir sind der Staat. Er hat Respekt vor seinem „Herrn“ – dem Volk – zu haben. Ein Diener, der so agiert wie Merz, hat jeden Respekt im Hinblick auf sein politisches Amt und seine Funktion verloren.

Gewiss, da hat die Kolumnistin recht: Merz ist auch Mensch. Und vom Grundsatz her ist Respekt vor Mitmenschen angebracht. Aber so wie man in den Wald reinruft, so schallt es bekanntlich raus. Ein Kanzler sollte nun mal nicht einen Amtseid abgeben, das heißt, feierlich geloben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“, um dann dem Volk vor die Füße zu spucken.

„Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, sagte Merz. Wie sollen Bürger mit einem gesunden Demokratieverständnis, die in einem Land mit einer furchtbaren Weltkriegsgeschichte leben, einem solchen Kanzler „Respekt“ entgegenbringen?

Die Spiegel-Kolumnistin vertritt die Auffassung, Merz sollte zuerst als „Mensch“ betrachtet werden. Was sie offenbar nicht versteht: Die Kritik an Merz richtet sich nicht gegen den Menschen, sondern entzündet sich an einer Politik, die mit „große Sauerei“ noch sehr zurückhaltend umschrieben ist.

Titelbild: Screenshot Spiegel

'Now we feel like we have a home again,' says Jewish Democrat after measure calling to 'prosecute' and 'vet' those who 'may have participated in or enabled genocide' is narrowly defeated

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Egypt-born US veteran Adam Hamawy wins by some 12 points despite scrutiny over ties to 'Blind Sheikh' terror convict; expected to serve in Congress after November's statewide vote

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Wie weit geht die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wir wissen jetzt: Bei „Lügenfritz“ hört sie auf. Das sieht so zumindest das Amtsgericht Öhring. 30 Tagessätze hat das Amtsgericht zur Bestrafung erlassen. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Halten wir fest: Die Demokratie wird gerade erwürgt. Politiker, die das Land kriegstüchtig machen wollen, die Milliarden an Summen der Ukraine zukommen lassen, deren Politik dem Land einen schweren Schaden zufügt, zeigen sich als Mimosen, wenn das Volk den Mund aufmacht. Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Was darf man in Deutschland noch frei sagen? Dass alleine diese Frage gestellt werden muss, zeigt: Der Geist der freien Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik unter Druck wie nie zuvor. Öffentliche Ausgrenzungen, Meldeportale, Ermittlungen, ja selbst Hausdurchsuchungen wegen möglicherweise beleidigender Kommentare auf sozialen Medien sind zur Realität geworden. Wie war das noch mit der Unverletzlichkeit der Wohnung?

Die Justiz schießt mit Kanonen auf Spatzen – weil die Politik das so will. Da stehen Politiker, die Verantwortung für 84 Millionen Deutsche tragen, die die Geschicke eines ganzes Landes lenken – verdammt noch mal, diese Leute müssen sich jeder Kritik aussetzen. Wenn sie das nicht können, nicht wollen oder zartbesaitet sind, dann sollen sie eben runter von der politischen Bühne.

Die Staatsanwaltschaft spricht ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer – das sind längst Land und Gesellschaft. Und die Täter sind Politiker. Die Energiepolitik kastriert das Land regelrecht. Die Aufrüstungspolitik ist der reine Wahnsinn. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland lässt eine immer realer werdende Kriegsgefahr entstehen. Und dann gibt es da Staatsanwaltschaften, die davon reden, dass „ein Vertrauen in die Integrität“ eines Politikers „erschüttert“ werden könne, wenn er als „Lügenfritz“ bezeichnet werde.

Intellektuell steht diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Integrität zu erschüttern – gehört dieser „Ansatz“ nicht etwa zum Grundinstrumentarium bei der Bekämpfung von politischen Gegnern? Versuchen Politiker nicht ständig gegenüber anderen Politikern deren Integrität zu erschüttern? Hat die Staatsanwaltschaft einmal den Reden eines gewissen Franz Josef Strauß zugehört? Und überhaupt: Gehört das Aussprechen von Halbwahrheiten, von verdeckten und offenen Lügen etwa nicht zum politischen Tagesgeschäft?

Bei allen diesen Verfahren, die gerade nicht für, sondern gegen die Meinungsfreiheit geführt werden, mag es im Einzelfall berechtigte Gründe für Ermittlungen geben, aber: Das Kernproblem wird dabei verkannt. Im Hinblick auf die Demokratie sind gefühlte oder tatsächliche Beleidigungen gegen Politiker eine Nebensächlichkeit. Das Problem ist, dass allein bereits der Verdacht, jede Äußerung müsse auf die Goldwaage gelegt werden, sowohl die Demokratie als auch die Institutionen, die diesen Verdacht durch ihr Verhalten untermauern, schwer erschüttern.

In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht, ist die Demokratie aus den Fugen gehoben. In einem Land, in dem Computer – gegebenenfalls mit intimsten Daten, Fotos usw. – beschlagnahmt werden, weil ein Bürger vielleicht am Abend in einer Weinlaune ein falsches Wort bei Facebook geschrieben hat, ist jedes Maß und Ziel verlorengegangen.

Im Allgemeinen: Wenn die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stellt, dann brennt die Demokratie lichterloh.

Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock

Seit vier Jahrzehnten kämpft die JUNGE FREIHEIT unermüdlich für Demokratie und Nation. Und setzt Themen, bevor die Etablierten sie überhaupt erkennen. Ein Jubiläums-Editorial von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

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Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

Wenn Transparenz zur Bürokratiefalle für Kleinstparteien wird, geht es mit der Demokratie weiter bergab. Die Liste Madeleine Petrovic (LMP) muss eine Geldbuße von 2.000 Euro zahlen, da der jungen Partei ein formaler Fehler bei der Veröffentlichung des Wahlwerbungsberichts zur Wien-Wahl 2025 unterlaufen ist. Und das bei einem Wahlkampfkostengesamtbudget von 2.615,21 Euro. Die LMP hat gemäß [...]

Der Beitrag Bürokratie: Ein weiterer Totengräber der Demokratie erschien zuerst unter tkp.at.

In Schweden dürfen Cousins demnächst nicht mehr ihre Cousinen heiraten. Worauf zielt diese Maßnahme? Die Antwort der Regierung ist eindeutig: Es hat etwas mit Migration zu tun.

Dieser Beitrag Gesetz beschlossen Schweden verbietet die Verwandtenehe – die Begründung lässt aufhorchen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

„AfD ist eine gefährliche Partei“ – Ex-SPD-Vizekanzler Müntefering trommelt für AfD-Verbotsverfahren

Das SPD-Urgestein Franz Müntefering reiht sich ein in den Chor der AfD-Mahner und Befürworter für ein zeitnahes Parteiverbotsverfahren. Laut dem Ex-Vizekanzler bereite sich die aktuell in Umfragen führende Partei vermeintlich „systematisch“ darauf vor, „das ganze Land und seine Demokratie zu verändern“.

Quelle: rtdeutsch

„Leute, da ist Gefahr im Busch“ wählte die Zeit-Redaktion als wegweisendes Zitat und Überschrift für das Interview mit dem Ex-SPD-Vizekanzler Franz Müntefering (Bezahlschranke). Der 86-jährige Sozialdemokrat alter Schule, Parteimitglied seit dem Jahr 1966, warnt die Zeit-Leser nachdrücklich davor, Sympathien jeglicher Art gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder Wahlabsichten derselben in Erwägung zu ziehen. Münterfering warb zudem nachdrücklich darum, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, „damit das vom obersten Gericht geprüft“ und umgesetzt werde.

AfD-Gutachten: SPD-Bundestagsfraktion fordert „klare, gemeinsame Antwort des Rechtsstaates“

Ohne einleitende Parallelthemen oder sonstige Fragen spielte die Zeit-Redakteurin Tina Hildebrandt den Anti-AfD-Spielball gleich zu Beginn des Interviews umgehend an Franz Müntefering, um ihn Bezug nehmend auf die Eingangsfrage ausführen zu lassen, warum er die AfD verbieten lassen wolle.

Dazu gab der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (2002 bis 2005) zu Protokoll:

„Die AfD ist in vielen Landesparlamenten bereits vertreten, in Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst sogar an die Regierung oder in die Nähe einer Regierung kommen. Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ [Welche Demokratie, Herr Müntefering?]

Dabei würde sie geschickt, also gefährlich agieren, da laut Müntefering die Partei „das erst mal gar nicht so radikal macht, sondern wartet, bis sie über die Länder und Kommunen noch mehr Einfluss im ganzen Land bekommen hat“.

Gegenüber potenziellen Sympathisanten in der Bevölkerung gilt daher seine Sorge, dass „sich eine Mentalität einstellt, bei der immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht“. Die nachdrückliche Ermahnung seitens des SPD-Politikers lautet daher:

„Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“

Nachgehakt zu substanziellen Vorwürfen seitens Münteferings, zu kritisierten AfD-Inhalten oder fraglichem Agieren von Bundestags- oder Parteimitgliedern, präsentierte der Interviewgast lediglich den medial hochgekochten „AfD-Plan“ für Sachsen-Anhalt, „dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen müssen, sondern die Eltern oder von ihnen Beauftragte unterrichten dürfen“ (RT DE berichtete), und die regelmäßig juristisch mehrfach deklassierten „Remigrations-Vorwürfe“.

Meinung

„Correctiv“ und Potsdam: Jetzt wäre eine Abbitte fällig

Müntefering erklärt dazu, mit Blick auf das Grundgesetz:

„… es beginnt in Artikel 1 mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“ [Nochmal: Welche Demokratie, Herr Müntefering?]

Bei Betrachtung der Realitäten, dass die AfD nach zurückliegenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft darstelle, bereite ihm große Sorge, dass die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Dazu führt Müntefering bezüglich eines sich verzögernden, stockenden Parteiverbotsverfahrens aus:

„Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit. Ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: ‚Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.'“

Für den 86-Jährigen existiere daher ein „dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf“ und die daraus für ihn resultierende Feststellung:

„Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und an Einfluss gewinnt.“

Wahlumfragen: AfD liegt bei knapp 30 Prozent

Den Verweis auf die Merz-Aussage, dass ein AfD-Parteiverbotsverfahren „etwas nach ‚Konkurrentenbeseitigung rieche'“ und die Frage, ob der Kanzler dabei „nicht ein bisschen recht habe“ verneinte Müntefering mit der Begründung:

„Wir Demokraten haben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist die Leitlinie für unser Handeln.“ [Und warum verstoßen die Regierungsparteien gegen das Grundgesetz, Herr Müntefering? Z.B Art 26 GG]

Das Parteienverbot sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Zum Thema möglicher Gründe für den AfD-Zuspruch im Land, „warum die Rechten momentan so erfolgreich sind“ lauten die Ausführungen:

„Momentan ist das richtige Wort. Nicht nur, aber auch, weil die Rechte seit Jahren systematisch am Thema Migration arbeitet und wir zu wenig machen. Man gewinnt das Thema nicht, indem man es verschweigt.“

Zur weiteren Tatsache befragt, dass gerade die ehemalige SPD-Hauptklientel, „dass viele Arbeiter die AfD wählen“, erklärt Müntefering wörtlich:

„Ich mache keinen Vorwurf. Klar, es geht auch um Job und Geld, um Rente und Gesundheit. […] Dass Moskau und Washington viele Menschen verunsichern und Sorgen für das Morgen und Übermorgen auslösen, ist verständlich. Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat.“

Der SPD-Politiker sei sich daher auch weiterhin sicher, dass „unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar“.

Die erwartete, also eingeforderte „Vernunft“ bei den Bürgern „ist mehrheitsfähig“, so Müntefering, um abschließend erneut anzudrohen: „Wenn man sie auch lebt und wo sinnvoll – mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.“

Fragen Sie mal Frau Merkel, Herrn Scholz und jetzt Herrn Merz warum dieses Trio alles getan hat, um die ach so böse AfD an die Macht zu bringen. Wer mutwillig gegen den Willen des Volkes regiert, es extrem hohe Energiekosten aufzwingt und es kriegstüchtig machen will usw. …, muss damit rechnen, von den Wählern, die die Schnauze langsam voll haben, bestraft werden. Täglich werden es mehr. Von Merkels Gästen, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, ganz zu schweigen. 

Jetzt wurde das Konto von Hüseyin Doğrus Mutter eingefroren – „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn“, wie die Bank laut dem sanktionierten deutschen Journalisten mitteilt. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall macht deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der von der EU sanktionierte deutsche Journalist Hüseyin Doğru hat am Mittwoch auf X mitgeteilt, dass nun auch das Konto seiner Mutter gesperrt worden sei. Grundlage sei ein Schreiben der Bank Comdirect, das Doğru öffentlich machte. Darin heißt es, die Gelder auf den Konten seiner Mutter seien „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“. Verfügungen über das Konto und das Wertpapierdepot seien nur noch möglich, wenn die Deutsche Bundesbank im Einzelfall eine Freigabe erteile, wie die Berliner Zeitung berichtet.

„Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren“

Bereits im März war das Konto von Doğrus Ehefrau zeitweise gesperrt worden. Damals begründete die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) die Maßnahme mit dem Vorwurf der Sanktionsumgehung. Das Verwaltungsgericht Köln habe diese Sperrung kürzlich mit Verweis auf „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der von der ZfS verhängten Maßnahmen aufgehoben, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf Doğru. Doğru hat nun auf X das aktuelle Schreiben seiner Bank veröffentlicht und folgendermaßen kommentiert:

„Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die ‚Kontrolle‘ darüber. Sie hat keinen Zugriff mehr auf ihre Ersparnisse – obwohl sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten hat. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren.“

Aktuelle Kampagne zur Unterstützung von Doğru

Die NachDenkSeiten sind in zahlreichen Artikeln auf den Fall Doğru eingegangen, eine Auswahl finden Sie unter diesem Text. Kürzlich gab es eine Anhörung zu dem Fall im Europäischen Parlament. Und in einem bereits im Oktober 2025 erstellten Rechtsgutachten kritisieren prominente Juristinnen das gesamte Konstrukt der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen scharf.

Über eine aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru hat Maike Gosch kürzlich in diesem Artikel berichtet. Auf der Webseite free-dogru.com finden sich weitere Informationen über die Möglichkeiten, sich mit Doğru solidarisch zu zeigen.

Die EU-Sanktionen sind ein Skandal, dieses Urteil bezieht sich auch auf weitere Fälle sanktionierter Personen wie unter anderem Jacques Baud. Die neueste Eskalation gegen die Mutter von Hüseyin Doğru unterstreicht noch einmal, wie wichtig die oben beschriebene aktuelle Kampagne zu dessen Unterstützung ist.

Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru

Unsere Redaktion erreichten im Kontext der heutigen ÖH-Kundgebung zum Thema „Sparkurs stoppen – #UnisRetten“ zahlreiche Screenshots mit grob antisemitischen Inhalten. Nachdem viele dieser Postings zeitgleich erschienen und denselben Text hatten, ist von einem automatisierten Vorgehen auszugehen. Der ÖH sind diese Postings natürlich nicht direkt zuzuordnen, sie passen aber gut ins Bild. Skandalös ist ebenso, dass viele dieser Beiträge auf Instagram bei einem Bericht des ORF vorzufinden sind, wo man offenbar keinen Löschbedarf sieht.

Ganz offensichtlich wurde von Antisemiten und Gaza-Aktivisten versucht, die Kundgebungen der ÖH am 27. Mai zu kapern. Statt das prinzipiell nachvollziehbare Anliegen der Studenten nach einer guten Finanzierung der Universitäten zu vertreten, passierte das, was im Umfeld der ÖH ohnehin zum Standard geworden ist. Linksextreme Positionen werden lautstark hinausgeplärrt und als Anliegen der Allgemeinheit verkauft. Nachdem den Linken aber offenbar selbst unter Studenten die Leute davonlaufen, verließ man sich diesmal auf künstliche Intelligenzen und Bots, um eine „große Bewegung“ zu simulieren.

Zahllose grob antisemitische, verhetzende und sachlich überhaupt nicht passende Postings wurden über soziale Medien abgesetzt. Beispiele dafür sehen Sie in nachfolgendem Bild, diese wurden auf Instagram abfotografiert. Als die Redaktion danach suchte, stieß sie auf die „Berichterstattung“ des ORF unter dem Titel „Tausende demonstrieren gegen Uni-Kürzungen“. Ebendort finden sich aktuell (27.5.2026, 18:30) immer noch zahlreiche antisemitische Postings, die dieser Bot-Aktion zuzuschreiben sind.

Dort weisen auch User die Redaktion bzw. das Social-Media-Team des ORF darauf hin, etwas gegen den „Bot-Angriff“ zu unternehmen.

Die „Argumentation“, die hier wohl von Linksextremen und sogenannten Gaza-Aktivisten stammt, die auch im Umfeld des radikalen Islamismus zu verorten sind, entspricht jener, die man in Österreich eigentlich jahrzehntelang nur von ewiggestrigen Altrechten gehört hatte. Das Geld der Österreicher würde nach Israel fließen. Was dies mit Uni-Politik zu tun haben soll, ist unklar. Aktuell fließt das Geld der Österreicher vielmehr in Milliardenhöhe in den Ukraine-Krieg und geht ebenso in Milliardenhöhe an linke NGOs. Das Problem besteht also nachweislich in verschwendungssüchtiger linker Politik, die sich nicht um die Bedürfnisse der Menschen in Österreich schert. Klar ist, dass man bei Universitäten keine Milliarde sparen müsste, wenn man genannte Ausgaben stoppt.

Beispiele für aktuelle Postings auf der ORF-Seite (Instagram):

Der Username, der den Begriff „ak 47“ enthält, ließe zudem auf gemeingefährdende Gewaltbereitschaft schließen und müsste einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst zu Ermittlungen motivieren. Doch diese ÖVP-kontrollierte Behörde beschäftigt sich bekanntlich lieber mit der Belästigung objektiv arbeitender Alternativmedien und angeblich „rechter“ Mitbürger. Die ÖVP dürfte wohl große Angst haben, ihre Dominanz in Österreich zu verlieren.

Die auf die Kundgebungen verweisenden Seiten der ÖH weisen aktuell keine Kommentare auf – das lässt zumindest vermuten, dass dort bereits fleißig gelöscht wurde (Beispiele: Vetmed, Meduni Graz, WU Wien).

Auf den ungewöhnlich wenigen kursierenden Bildern von den Demos sind nur wenige Gaza-Extremisten zu sehen. Die Größe der Demonstrationen, beispielsweise in Wien, lässt sich aktuell nicht einschätzen. Der ORF schrieb verhalten von „Tausenden“, also ist nicht von großen Teilnehmerzahlen auszugehen.

Windrad-geplagte Bürger der niederösterreichischen Gemeinde Velm-Götzendorf (knapp 800 Einwohner) forderten eine Volksbefragung für weitere Windrad-Projekte. Bürgermeister, Gemeinde und Land (allesamt ÖVP) stellten sich quer. Dabei trug man das Scheingefecht über das Recht der Bürger auf Mitsprache aus, ohne offen Partei für die Windkraft-Gewinnler zu ergreifen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof endete der Spuk nun vorerst – die Bürger dürfen hoffen.

Velm-Götzendorf ist bereits jetzt von Windkraftanlagen schier umzingelt. Eine Bürgerinitiative wollte zumindest ein Mitspracherecht bei weiteren Projekten erstreiten. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben deshalb im August 2025 einen Initiativantrag für eine Volksbefragung. Die Frage war einfach formuliert: Soll der Gemeinderat weitere Widmungen für Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen beschließen?

Angeführt wurde die Initiative von Rudolf Bauer, geschäftsführender Gemeinderat der FPÖ. Politisch stand die Bürgerbewegung damit vor allem der ÖVP-dominierten Gemeindeführung gegenüber. Bürgermeister Gerald Haasmüller von der ÖVP erklärte den Antrag jedoch mit Bescheid vom 18. September 2025 für unzulässig. Die Begründung lautete, die Fragestellung sei rechtlich und fachlich zu unbestimmt. Windkraft und Photovoltaik seien unterschiedliche Materien, weshalb die Bevölkerung keine ausreichend differenzierte Entscheidung treffen könne.

Sorgen um die Lebensqualität

Die Initiatoren sahen darin den Versuch, eine demokratische Mitsprache der Bevölkerung zu verhindern. Sie argumentierten, dass es sich eindeutig um eine zulässige Ja/Nein-Grundsatzfrage handle. Zudem verwiesen sie darauf, dass die Gemeinde seit Jahren massiv vom Ausbau der Windkraft betroffen sei und weitere Projekte tiefgreifende Auswirkungen auf Landschaft, Ortsbild und Lebensqualität hätten.

Gegen den Bescheid des Bürgermeisters wurde deshalb Berufung an den Gemeindevorstand erhoben. Doch auch dieser stellte sich hinter die Linie des Bürgermeisters und bestätigte Anfang Februar 2026 die Nichtbehandlung des Initiativantrags. Damit war der innergemeindliche Instanzenzug ausgeschöpft.

Daraufhin brachten Rudolf Bauer und die Bürgerinitiative Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein. Dort stellte sich erstmals ein Gericht gegen die Argumentation der Gemeinde. Das Landesverwaltungsgericht hob den Bescheid auf und kam zum Schluss, dass die Behandlung des Initiativantrags nicht einfach vom Bürgermeister unterbunden werden könne. Die Frage der Zulässigkeit sei letztlich vom Gemeinderat zu behandeln.

ÖVP tat alles, um Mitbestimmung zu torpedieren

Der Konflikt weitete sich damit auf Landesebene aus. Nicht nur die Gemeinde selbst, sondern auch die niederösterreichische Landesregierung griff in das Verfahren ein. Die Abteilung Gemeinden der Gruppe Innere Verwaltung erhob außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Damit stellte sich auch das von der ÖVP geführte Land Niederösterreich gegen die Bürgerinitiative.

Die Landesregierung argumentierte weiterhin, die Fragestellung der Volksbefragung sei unzulässig und rechtswidrig formuliert. Die Initiatoren werteten das Vorgehen hingegen als Versuch, den Antrag durch langwierige Verfahren politisch zu verzögern oder ganz zu stoppen, ohne offen für weitere Windkraftprojekte Stellung beziehen zu müssen.

Nun ist der Gemeinderat am Zug

Am 13. Mai 2026 folgte schließlich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Der VwGH wies die außerordentliche Revision zurück. Inhaltlich entschied das Höchstgericht zwar nicht über Windkraft oder Photovoltaik selbst, wohl aber über die Zuständigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass Angelegenheiten dieser Art verfassungsrechtlich nicht in seine Zuständigkeit fallen. Damit blieb die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts aufrecht.

Für die Bürgerinitiative und die FPÖ Velm-Götzendorf gilt die Entscheidung als politischer Erfolg. Sie sehen darin die Bestätigung, dass Bürgerrechte und direkte Demokratie nicht durch formale Argumentationen ausgehebelt werden dürfen. Die Gemeinde wird sich nun erneut mit dem Initiativantrag befassen müssen.

Ist es in Ordnung, zum „Verbrennen“ von „alte weißen Männern“ aufzurufen? Der Berliner Senat hält diesen vom Ex-GJ-Chef verbreiteten Slogan für eine zulässige Äußerung. Der JF liegt eine entsprechende Antwort auf eine AfD-Anfrage vor.

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Krise der Demokratie, wachsender Autoritarismus, schwindendes Vertrauen in Institutionen: Steht unser politisches System vor einem grundlegenden Umbruch?

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Die wiedervereinte Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Land gleichen Namens, das zwischen 1949 und 1990 existierte, nur noch den Namen gemeinsam. Auf den ersten Blick fällt das allerdings nicht auf – weil die Fassaden noch stehen. Die heutige Bundesrepublik ist nichts anderes als ein komplett entkernter Altbau. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ich habe lange gebraucht, bis es mir langsam dämmerte. Und auch jetzt tue ich mich immer noch schwer, mental und – vor allem! – gefühlsmäßig in der neuen Realität, in der ich mich eher tastend voranbewege, anzukommen. Aber im Millimetertempo wird mir immer deutlicher, dass dieses Land, das sich nach wie vor „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, mit dem Land gleichen Namens, in dem ich die Hälfte meines Lebens – von 1954 bis 1990 – verbracht habe, kaum noch identisch ist.

Hälfte des Lebens

Aufgewachsen als „Kind des Rheines“ bin ich mit einer dort nicht untypischen Mentalität. Ulrike Guérot hat sie für sich selbst einmal so auf den Punkt gebracht: „Rheinisch, katholisch und europäisch“. Wobei „europäisch“ für mich, ich vermute: wie für Frau Guérot, sich außenpolitisch in erster Linie auf den nahen ehemaligen „Erbfeind“ bezog, innenpolitisch aber auch eine Skepsis – nein: ein starkes mentalitätsmäßiges Fremdeln bis hin zur emotionalen Abneigung – gegenüber jeglichem „Preußentum“ signalisierte. (Paris war – und ist – uns Rheinländern nicht nur geographisch näher als Berlin.)

Natürlich lebten wir in der alten Bundesrepublik nicht auf einer ‚Insel der Seligen‘: Alte Nazis, geläutert oder auch nicht, waren lange noch präsent – als Lehrer, Ärzte, Richter, Professoren, Städteplaner, Journalisten, höhere Verwaltungsbeamte und Politiker. (Manchmal kam es per Zufall raus, oft auch gar nicht – jedenfalls bis zum Tod der betreffenden Personen.) Ab 1972, noch unter Bundeskanzler Willy – „mehr Demokratie wagen!“ – Brandt, legte sich der sogenannte „Radikalenerlass“ für anderthalb Jahrzehnte wie Mehltau über mehrere Generationen von Hochschulabsolventen. Die terroristische RAF auf der einen sowie Bundesregierung, Polizeiapparat und Bundesbehörden auf der anderen Seite verkrallten sich in den Siebzigerjahren, mit Klimax im ‚Deutschen Herbst‘ 1977, dramatisch zu einer blutigen ‚Folie à deux‘. Um Atomkraftwerke wurden zwischen Polizei und Demonstranten wahre Schlachten ausgetragen, und die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen trieb in den Achtzigerjahren zeitweise über eine Million Menschen, darunter auch mich, auf die Straßen.

Trotz alledem hatte ich aber, bei aller Kritik, im tiefsten Winkel meiner Seele doch ein nahezu unausrottbares ‚politisches Urvertrauen‘ in unseren Staat: Ein vernünftiges Grundgesetz, mit dem ich mich identifizieren konnte; ein im Prinzip funktionierender Rechtsstaat, bei dem die Chancen, am Ende doch Recht zu bekommen, nicht gering waren; nicht zuletzt eine in den Siebziger- und Achtzigerjahren immer stärker angewachsene Zivilgesellschaft in Gestalt der (damals) Neuen Sozialen Bewegungen, besonders der Friedens- und Umweltbewegung – und das Problem der alten Nazis würde sich ja früher oder später eh von selbst, sprich: biologisch, erledigen.

Als die Mauer fiel, Deutschland völlig unerwartet wiedervereinigt war und parallel dazu die tödlichen, atomar bestückten Mittelstreckenraketen abgezogen und restlos verschrottet wurden, als der Kalte Krieg (wie es schien) beendet war, als die neue Bundesrepublik Deutschland sich auf einmal „von Freunden umzingelt“ in einem völlig veränderten Europa wiederfand, da spürte ich in mir eine große Euphorie: Jetzt, nachdem der Kalte Krieg so glücklich beendet ist, jetzt bauen wir das Gorbatschow‘sche ‚Gemeinsame europäische Haus‘ auf! Jetzt versöhnen wir uns – wie damals mit unserem ‚Erbfeind im Westen‘ – auch mit den Völkern im Osten. Jetzt ist ja vielleicht sogar Kants „Ewiger Frieden“ in Reichweite gerückt …

Tableau.

Ein irritierter Blick nach dreieinhalb Jahrzehnten

Machen wir einen kühnen – und reichlich kühlen – Sprung in die Gegenwart! Und schauen wir uns dieses Land nochmals mit altbundesrepublikanischen Augen an.

Da ist zunächst die Parteienlandschaft. Alle sind sie noch da. (Zwei, davon eine täglich größer werdende, sind noch hinzugekommen.) Schaut man allerdings genauer hin, so stellt man irritiert fest:

„Die CDU ist nicht mehr christlich, die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter. Die Liberalen sind nicht mehr liberal und die Grünen schon lange nicht mehr grün im Sinne einer ehrlichen Umweltpolitik [und erst recht nicht mehr antimilitaristisch]. Und die in Gendersprache, Cancel-Culture und ‚offene Grenzen für alle‘ verliebte Linke ist alles Mögliche, nur nicht links in der Tradition der Arbeiterbewegung.“

So hat es Oskar Lafontaine neulich auf den Begriff gebracht. (Am eklatantesten trifft dies natürlich auf die um exakt 180-Grad gewendete ehemalige Ökopax-Partei zu, die sich heute an Kriegsgeilheit von niemandem übertreffen lässt.)

Als Zweites ein Blick auf die Medienlandschaft. Auch hier sind alle Leitmedien der alten Bundesrepublik nach wie vor präsent: vom Bayernkurier, Welt und FAZ über Süddeutsche und Frankfurter Rundschau bis hin zur antiautoritären taz. „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ präsentieren sich wie einst im charakteristischen Blau, „heute“ und „heute journal“ senden immer noch zu denselben Tageszeiten. Schaut und hört man aber auch hier schärfer hin, so realisiert man verblüfft: Eine tatsächliche Meinungsvielfalt existiert nicht mehr! Ob FAZ oder taz – was die wirklich relevanten Themen angeht, so steht überall dasselbe. (In der taz lediglich einen Tick salopper und – selbstverständlich! – streng gegendert.)

Es gibt auch noch eine linke Szene. (Zumindest ein Milieu, das sich ‚irgendwie‘ als links versteht und so präsentiert.) Der genauere Blick offenbart allerdings, dass man sich hier fast nur noch mit Identitätsfragen oder der skurrilsten Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung beschäftigt. Die Eigentumsfrage und Fragen der sozialen Gerechtigkeit dagegen spielen so gut wie keine Rolle mehr. Dementsprechend erscheint diese – jeglichem Antimilitarismus abholde – Lifestyle-Linke (wie deren alt gewordene Hauspostille) auch nur bei oberflächlicher Betrachtung als aufmüpfig. In Wirklichkeit ist sie genau die „Linke“, die dem globalisierten Kapital nicht gefährlich wird, ihr Habitus geradezu die unabdingbare Voraussetzung, um in diesem Staat Karriere zu machen.

Einen Lift auf dem schnellen Weg nach oben – zumindest aber ein komfortables Zwischenlager für sonst arbeitslose Geistes- und Sozialwissenschaftler – bilden (neben den zahlreichen transatlantischen Organisationen) sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Ja, die gibt es nicht nur noch – sie sind in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten sogar wie Pilze aus dem Boden geschossen! Wo allerdings in den Achtzigerjahren noch erbittert über „Staatsknete“ gestritten wurde, stellen sie sich heute allesamt als staatlich, nein: oft sogar regierungsamtlich, alimentiert heraus.

Und nicht nur das: Viele von ihnen betreiben nicht allein eine, mit rund 200 Millionen Euro jährlich geförderte, Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln. Sie entpuppen sich vielmehr als der – nur notdürftig getarnte – verlängerte Arm der Staatsgewalt fürs Grobe, sprich: sie operieren, vorsichtig gesprochen, schlicht am Rande der Legalität. Sogenannte „Antifeministische Meldestellen“ sammeln, staatlich gefördert, „Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Ähnliches gilt für sogenannte „Anti-Hate Speech“- und andere Vereinigungen. (In Summa die neubundesrepublikanische Version des ehemaligen Vereins „Horch & Guck“ – kurz: eine, diesmal ‚zivilgesellschaftlich‘ outgesourcte, „Stasi 2.0“.) Und selbsternannte, mit bundesdeutschen oder EU-Gütesiegeln geadelte „NGOs“ verbreiten unter dem Etikett „Bekämpfung von Fake News“ selber Desinformation. – Mit einem Wort: Der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ erweist sich als klassischer Etikettenschwindel, der umgehend durch „GONGO“ (Government-Organized Non-Governmental Organization) ersetzt werden sollte!

Ob der Rechtsstaat im Großen und Ganzen noch funktioniert, das wage ich nicht zu beurteilen. Wohl aber, dass ein Grundprinzip jeglicher Demokratie gerade höchst elegant ausgehebelt wird: die Meinungsfreiheit! Und damit kommen wir zur atemberaubenden Degeneration jener supranationalen Institution, die einst Hoffnung aller weitsichtigen und friedliebenden Geister auf diesem Kontinent war. Die Europäische Union, gegründet als Friedensprojekt, als nationenübergreifende Lehre aus zwei blutigen Weltkriegen, ist nicht nur nach außen zu einer rasenden Kriegsfurie verkommen. Sie verwandelt zudem nach innen unliebsame Staatsbürger völlig willkürlich in aller Rechte beraubte Paria und katapultiert sie somit – alle geheiligten Werte und sämtliche Prinzipien der vom europäischen Kontinent ausgegangenen Aufklärung ignorierend – schnurstracks zurück ins Mittelalter! Als Vogelfreie. Der geniale Trick: Bei den Willkürmaßnahmen des „Rats der Europäischen Union“ handelt es sich nicht etwa um Strafen (selbst wenn die Sperrung der Konten, die Beschränkung der Bewegungsfreiheit und das Verbot der Unterstützung durch Dritte im Worst Case auf eine ‚Todesstrafe auf Raten‘ hinauslaufen), sondern um „außenpolitische Abwehrmaßnahmen“ – weshalb ihnen auf dem nationalen Rechtsweg, sollte er noch funktionieren, auch gar nicht beizukommen ist!

Kurze Kinderfrage: Ist ein Staat, in dem (genauer: über den und dessen Bürger hinweg) die Meinungsfreiheit (bekanntlich immer die ‚Freiheit der Andersdenkenden‘) par ordre du mufti einfach suspendiert werden kann, indem supra-nationale Akteure diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, schlicht kaltstellen – ist ein solcher Staat eigentlich noch eine Demokratie?

Und was ist mit dem Grundgesetz, einer dezidiert dem Frieden verpflichteten Verfassung, wenn dieses Land, Totalverweigerung in Sachen Diplomatie betreibend, sich nun fröhlich zur größten konventionellen Militärmacht auf dem westeuropäischen Kontinent aufschwingt, deren Politiker und Leitmedien tagtäglich schriller in Richtung Krieg blasen – und dies in einem zusehends kriegstüchtiger werdenden Bündnis, das noch zu altbundesrepublikanischen Zeiten ausschließlich der Verteidigung verpflichtet war?

Entkernt

Warum fällt all das auf den ersten Blick so wenig auf? Warum sieht die neue Bundesrepublik Deutschland, oberflächlich betrachtet, der Bonner Republik immer noch so ähnlich?

Weil die entsprechenden Institutionen eben nicht abgerissen, sondern entkernt wurden! Das Land, in dem ich mittlerweile die zweite Hälfe meines Lebens verbracht habe, kommt mir immer mehr vor wie ein komplett entkernter Altbau: Die Fassaden stehen noch. Aber wer wissen will, was sich hinter ihnen tatsächlich verbirgt, darf sich davon nicht blenden lassen.

Oder in einem anderen Bild: Die meisten Institutionen und Organisationen – allen voran unsere privaten und öffentlich-rechtlichen Leitmedien, Arm in Arm mit einer einstmals pazifistischen Partei, sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich als ‚links‘ präsentierende Szene, nicht zu vergessen die von Tag zu Tag aggressiver auftretenden realen Institutionen der Macht: Armee, NATO und Europäische Union – alle kommen sie mir vor, als seien sie zwischenzeitlich geräuschlos umfunktioniert und (feindlich) übernommen worden. Mein einstiges ‚politisches Urvertrauen‘ ist mir jedenfalls restlos abhandengekommen.

Wie gesagt: Es sieht manchmal noch fast so aus wie früher. Weil die Fassaden noch stehen. Wohlgemerkt, die Fassaden!

Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

Titelbild: Etikettenschwindel – und (noch vergleichsweise harmloses) Symbol für die neue Bundesrepublik Deutschland: Das Braunschweiger Schloss. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich nicht etwa ein Schloss, sondern ein Einkaufszentrum! Quelle: Marc Venema / shutterstock.com

Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

„Ich denke, dass es notwendig ist, hierüber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu führen, da viele Leute sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es solche Situationen gibt in der Europäischen Union, die selber ja immer so tut, als wäre sie für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und für demokratische Prinzipien“, so Ruth Firmenich weiter.

Als erster Sprecher hielt Hüseyin Doğru eine eindringliche Rede. Er erwähnte zunächst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die Möglichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europäischen Parlaments zu reisen. Kurz erwähnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn persönlich wie auch seine Frau und Kinder bringen – und darüber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterstützen wollen, kriminalisieren.

Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine persönlichen Probleme in den Vordergrund stellen möchte, sondern darüber sprechen wolle, was sein Fall und die Fälle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren über den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enthüllen. „Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein ‘Schild‘ der Demokratie, sondern ihr Friedhof.“ (Dies in Anspielung auf das Programm „Democracy Shield“ der EU.)

„Die EU-Sanktionen wurden nicht für einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und außenpolitischen Zwangsmaßnahmen entstanden. (…) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdrückung konstruiert – zumindest bis jetzt“, so Doğru weiter.

Auch die Vorträge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer über die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zusätzliche wichtige Informationen über die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.

Abschließend schlug Michael von der Schulenburg einen großen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsmaßnahmen in den größeren geopolitischen Zusammenhang ein, nämlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerstöre und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beiträge zum Fortschritt vernichte. Und er fügte hinzu, dass mit der Zerstörung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerstöre. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des Stärkeren – und der Westen sei nicht mehr die stärkste wirtschaftliche oder militärische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere.

Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Manöver handelt – die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bekämpft werden können. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und führt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte.

Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europäischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerstörerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vernünftige und kluge Köpfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europäischen Rechtsordnung und Werte bemühen. Sie sind das wahre „Democracy Shield“, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

In Spanien rufen über 150 Bürgervereinigungen für den heutigen 23. Mai zu einer Großdemonstration gegen Premierminister Pedro Sánchez auf. Die Proteste richten sich gegen den wachsenden Korruptionssumpf, der das engste Umfeld des Regierungschefs sowie frühere sozialistische Politiker erfasst hat. Führende Köpfe der rechten und konservativen Opposition haben ihre Teilnahme angekündigt, um den Druck auf die amtierende Regierung weiter zu erhöhen.

Die sogenannte „Marcha por la Dignidad“ (Marsch für die Würde) wird von der Plattform Sociedad Civil Española organisiert und zieht von der Plaza de Colón bis zum Moncloa-Palast in der spanischen Hauptstadt Madrid. Die Demonstranten tragen eine klare Botschaft auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt von Pedro Sánchez. Grund für die Aktion ist die tiefe Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem andauernden Verfall von Rechtsstaatlichkeit, innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten unter der aktuellen sozialistischen Führung.

Die rechte Wahlalternative Vox wird bei dem Aufmarsch stark vertreten sein, angeführt von ihrem Nationalsprecher José Antonio Fúster sowie namhaften Parlamentsabgeordneten. Auch die konservative Volkspartei PP schließt sich dem Protestzug an, entscheidet sich allerdings für einen Auftritt ohne eigene Parteiflaggen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo glänzt bei dem Marsch durch Abwesenheit. Der Geschäftsmann und Mitorganisator Marcos de Quinto kritisierte die Konservativen öffentlich für diese zögerliche Haltung und forderte sie auf, endlich ein formelles Misstrauensvotum gegen Sánchez einzureichen.

Hintergrund der Proteste ist ein weitreichendes Geflecht politischer Skandale, das die spanischen Sozialisten massiv belastet. Die Justiz hat kürzlich offizielle Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wegen einer dubiosen staatlichen Rettungsaktion in Millionenhöhe während der Corona-Zeit eingeleitet. Gleichzeitig ist Sánchez familiär und personell unter Druck, da seine Frau Begoña Gómez, sein Bruder David sowie mehrere ehemalige Minister nun im Fokus juristischer Ermittlungen stehen. Der spanische Regierungschef klammert sich derweil an die Macht, weist alle Vorwürfe zurück und plant, sein Amt bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2027 zu behalten.

Es scheint, als wolle Sánchez die verbleibende Zeit bis zu den regulären Parlamentswahlen noch dazu nutzen, möglichst viele Punkte seiner linken Agenda durchzudrücken, um den Schaden für die nachfolgende (wahrscheinlich Mitte-rechts) Regierung so groß wie möglich zu machen. Die linksgrüne Katastrophenpolitik soll wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden – koste es, was es wolle.