Was Journalismus ist, bestimmen wir: Mit den Plänen der Landesmedienanstalten, genehme Inhalte im Netz zu bevorzugen, macht sich eine neue Art der Zensur in Deutschland breit. Ein Kommentar von Michael Meyen.

Dieser Beitrag Pressefreiheit Zensurregime ohne Wahrheitsministerium wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Mit dem „Public Value“-Ansatz wollen Medienanstalten Einfluss auf die Sichtbarkeit digitaler Angebote nehmen. Kritiker sehen darin den nächsten Schritt zu mehr Medienlenkung.

Dieser Beitrag Medienpolitik Beate Uhse, durch „Public Value“ bald überall verfügbar? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

Es gab schon einmal Zeiten, in denen die (politische) „Verlässlichkeit“ eine große Rolle spielte. Nun sollen diese offensichtlich wieder zurückkommen. Befremdlich ist, dass solche Pläne ausgerechnet von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetrieben werden. Die Pressefreiheit wird so zum ideologischen Spielball.

Ein grundlegendes Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist der Respekt vor der Presse- und Meinungsfreiheit. Doch in der Bundesrepublik scheint man mittlerweile immer weniger davon zu halten. Zwar hält man sich mit offenen Zensurforderungen (noch) zurück, allerdings gibt es auch andere Möglichkeiten, unerwünschte Medien in deren Reichweite zu beschneiden. Eine solche Maßnahme lautet „Shadowbanning“. Diese wurde von Big Tech während der Coronazeit ebenfalls eingesetzt, um unliebsame Inhalte möglichst wenigen Menschen zu zeigen.

Wie Apollo News unter Berufung auf aktuelle Pläne berichtet, fordern die Medienaufsichtsbehörden eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke, „Inhalte bestimmter staatlich ausgewählter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen“. Der Eingriff in die Algorithmen soll demnach unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“ laufen. Und selbstverständlich wollen die Landesmedienanstalten selbst darüber entscheiden, welche Medien in diese Kategorie fallen, und welche nicht. Man kann sich jedoch sicherlich vorstellen, welche Medien eine Bevorzugungsbehandlung erhalten sollen, und welche in die Schmuddelecke gestellt werden.

Laufen soll das Ganze über einen Digitale-Medien-Staatsvertrag. Einen ersten Entwurf dafür wollen die Bundesländer laut dem Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten sowie Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Thorsten Schmiege, bereits im Sommer geben. Dabei gehe es auch darum, „wie verlässliche Informationen stärker in den Feed gebracht werden können“. Was „verlässliche Informationen“ sind, wollen also gerade jene Leute bestimmen, denen man durchaus eine Nähe zum Brandmauer-Parteienkartell nachsagen darf.

Demnach soll das bereits kürzlich verankerte „Public-Value“-Prinzip, welches derzeit nur für die App Stores gilt, massiv ausgeweitet werden. Zur Erklärung: In den App Stores (z.B. Google Play) werden den Nutzern die Applikationen bestimmter Medien bevorzugt gezeigt. Dabei handelt es sich um jene, die eben diesen Stempel „Public Value“ erhielten. Doch dies geht den Verantwortlichen noch nicht weit genug, obwohl schon dies einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.

Doch das Ziel ist klar: Alternative, freie Medien, die eine wachsende Schar an Konsumenten haben, sollen weiter unter Druck gesetzt werden. Es reicht nämlich nicht, sie quasi aus dem oligopolisierten Werbemarkt auszuschließen und ihnen entsprechende Einnahmen vorzuenthalten – sie sollen auch möglichst keine Reichweite mehr erzielen. Verkauft wird dies – wie so oft – mit dem angeblichen Schutz der Demokratie. Denn in den sozialen Medien bestünde die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dies würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

Deshalb sollen die Medienwächter künftig darüber entscheiden, welche Medienangebote „verlässlich“ sind und einen „öffentlichen Mehrwert“ besitzen, und welche eben nicht. Für konservative, kritische Medien ist da kein Platz mehr. Denn in „Unsere Demokratie“ ist für von den vorgegebenen Narrativen (beispielsweise zu Corona, zu Impfungen, zu staatlichen Zwangsmaßnahmen, zum Klimawandel, zur EU-Integration, zu diversen geopolitischen Konflikten, zu Gender-Themen und zur Migration) abweichende Positionen kein Platz. Übrigens: Ein solches Bevorzugungssystem führt auch dazu, dass die Menschen in Deutschland künftig weniger Nachrichten und Meldungen ausländischer Medien (egal ob Mainstream oder nicht) ausgespielt bekommen. Auch wenn sie diese in ihren Feeds abonniert haben.

Deutschland galt über Jahrzehnte als industrielle Mitte Europas: Exportweltmeister, Maschinenmacht, Chemieriese und das wirtschaftliche Fundament der Eurozone. Doch hinter dem alten Bild von Stabilität, Disziplin und technischer Überlegenheit zeigt sich heute eine viel düsterere Realität: Deutschland verliert nicht nur an Wachstum, sondern die Grundlagen seines gesamten Erfolgsmodells.

In dieser Doku analysieren wir, warum Deutschlands Niedergang kein vorübergehender Abschwung ist, sondern das Ergebnis von fünf strukturellen Fehlentscheidungen, die tief in das wirtschaftliche Rückgrat des Landes schneiden. Eine Energiepolitik, die Ideologie über industrielle Realität stellte. Eine Bürokratie, die Investitionen, Bauen und Produktion immer stärker erstickt. Eine demografische Entwicklung, die das Sozial- und Rentensystem mathematisch unhaltbar macht. Ein Sozialstaat, der immer schwerer auf jener Wirtschaft lastet, die ihn finanzieren soll. Und ein politisches System, das Krisen verwaltet, statt sie zu lösen.

Wir zeigen, wie Deutschland seine industrielle Basis nicht durch äußere Feinde, sondern durch eigene Entscheidungen geschwächt hat. Von billigem russischem Gas und dem Atomausstieg über Standortflucht, Werksschließungen und steigende Lohnnebenkosten bis hin zu Fachkräftemangel, Abwanderung produktiver Leistungsträger und politischer Lähmung entsteht das Bild eines Landes, das nach außen noch immer stark wirkt, im Inneren aber bereits einen strukturellen Bruch erlebt.

Am Ende bleibt nur eine Frage:
Ist Deutschland noch immer der wirtschaftliche Motor Europas – oder erleben wir gerade den langsamen Zerfall der einen Volkswirtschaft, auf der Europas Stabilität jahrzehntelang beruhte?

Und wer hat das alles mit einer erschreckenden Unwissenheit produziert? Der Deutsche selbst, indem er den korrupten Haufen cducsuspdfdpgruene dazu legitimierte. Mit dem Euro und dem Geldverbrennungsmonster EU begann das Dilemma.

Wie sagte einst der Finanzminister Theo Waigel sinngemäß: der Euro werde durch strenge Konvergenzkriterien und einer vollständig unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) zur Wahrung der Preisstabilität mindestens genauso stabil sein wie die D-Mark.

So habe der Euro innerhalb der EU vielleicht sogar eine größere Preisstabilität als zu Zeiten der D-Mark gebracht, sagte er etwa fünf Jahre später nach der Euro-Einführung.

Wie war das mit dem Euro-Rettungsschirm vor 16 Jahren? Milliarden Euro Steuergelder wurden verheizt, um das EU- und Euromonster am Leben zu halten.

Der Währungsexperte Prof. Dr. Wilhelm Hankel hielt hingegen aller politischen Finanzexperten gar nichts von der Kunstwährung Euro:

„Eine Währung die gerettet werden muss, ist keine Währung“

Ein lesenswertes Interview mit Prof. Dr. Wilhelm Hankel aus dem Jahr 2012. 

Ja, schon lange her das Interview. Wird die Aussage von Prof. Dr. Wilhelm Hankel, „Europa scheitert am Euro“, in naher Zukunft zutreffen?