Man verkauft den Menschen die sogenannten „erneuerbaren“ Energien als Rettung der Erde vor einer angeblichen „Klimakatstrophe“. Doch Windkraftwerke, Solarfarmen & Co schaden der Biodiversität und damit ausgerechnet all dem, was man vorgeblich zu „retten“ versucht. Eine Studie australischer Wissenschaftler belegt dies schwarz auf weiß.

Das von den Klimafanatikern vermittelte Bild ist eigentlich ganz simpel: Man müsse nur sämtliche Kohle-, Gas- und Ölkraftwerke auf der Welt abschalten und diese durch Wind- und Solarkraftwerke ersetzen – und schon habe man einen wichtigen Beitrag zur Rettung der Welt vor der angeblich drohenden Klimaapokalypse geleistet. Ein äußerst simples Weltbild, das zwar mit der komplexen klimatischen Realität unseres Planeten nicht viel gemein hat, sich aber offensichtlich gut verkaufen lässt.

Doch wenn man sich die mittlerweile bereits zu Dutzenden veröffentlichten Studien und Berichte über die immensen negativen Auswirkungen auf die Flora und Fauna ansieht, wird auch deutlich: Mit Umweltschutz hat der angebliche Klimaschutz nicht sonderlich viel am Hut. Dies wird auch in der bereits im Jahr 2020 im Fachjournal Global Change Biology unter dem Titel „Renewable Energy Development Threatens Many Globally Important Biodiversity Areas“ veröffentlichten Studie deutlich (vielen Dank an dieser Stelle an die Kollegen von ScienceFiles, für den Hinweis auf diese bislang wenig beachtete Arbeit).

In dieser umfassenden Arbeit, kommen die Autoren nämlich trotz des Versuchs der politischen Korrektheit nicht darum herum, die extrem negativen Auswirkungen von Solarparks, Windfarmen und auch Wasserkraftwerken in Naturschutzgebieten und anderen für die globale Biodiversität wichtigen Habitate (die sogenannten „Key Biodiversity Areas“, KBAs) zu thematisieren.

Doch dabei beschränkten sich die Studienautoren nicht etwa nur auf ein paar exemplarische Naturschutzgebiete bzw. die sogenannten KBAs, sondern auf insgesamt 41.083 Naturschutzgebiete, 18.268 Schlüsselgebiete für Biodiversität, 93 Prozent der zu der Zeit vorhandenen Kapazität an Stromerzeugung durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie 99 Prozent der sich damals in Bau befindlichen solcher Anlagen. Dabei beschränkten sie sich jedoch auf Kraftwerksanlagen mit mindestens 10 Megawatt an Nennleistung, weshalb lediglich 29 Prozent der bereits errichteten aber 78 Prozent der sich im Bau befindlichen Kraftwerke erfasst wurden.

Auch wenn die Studie selbst keine Quantifizierung der Auswirkungen auf die Biodiversität vornimmt, verweisen die Autoren darin auf eine erhebliche Anzahl von anderen Studien, in denen andere Forscher auf die entsprechenden negativen Entwicklungen durch Wasser-, Wind- und Solarkraftwerke, sowie des damit verbundenen Ausbaus der Infrastruktur verbunden sind. Sehr viele solcher Studien und Berichte haben auch wir bei Report24 in den letzten Jahren thematisiert:

• Geheimakte: Britische Regierung weiß, dass Solarfarmen und Windkraft die Umwelt zerstören
• Portugal: 865 Hektar Abholzung und Massentiermord für Photovoltaik-Anlage
• Bundesrechnungshof kritisiert: Deutsche Energiewende teuer und umweltschädlich

Unter dem Deckmantel, angeblich „das Klima“ retten zu wollen, zerstören die Apologeten des Klimakults die natürliche Artenvielfalt. Wie diese „Weltrettung“ funktionieren soll, indem man die Biodiversität unseres Planeten sukzessive zerstört, ist eine Frage, die man sich weder seitens der verantwortlichen Politiker, noch seitens der Mainstreammedien stellt.

Endlich wieder Sonne – und auch die Solarstrombetreiber durften sich über das Wetter freuen. Doch eine Entlastung für die Bürger entstand dadurch nicht. Eine Analyse von Rüdiger Stobbe.

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Der Netzstau in Deutschland bremst die Umsetzung von 40.000 Projekten für erneuerbare Energien und Batteriespeicher aus. Europaweit summiert sich der Stau auf ein Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro.

Dieser Beitrag 100 Milliarden Euro auf Eis Warum die „Energiewende“ scheitern muss wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Von The Sociable

Wenn Intelligenz zu einer Dienstleistung würde, die nach Verbrauch abgerechnet wird, würde das intelligente Zeitalter nur der Elite und denjenigen zugutekommen, die es sich leisten können: eine Perspektive

Das intelligente Zeitalter ersetzt unsere kognitiven Fähigkeiten durch KI, und Universitäten sollten laut WEF-Gründer Klaus Schwab den Schwerpunkt darauf legen, Studierenden den kompetenten Umgang mit Technologie beizubringen, anstatt ihnen reines Wissen zu vermitteln.

In einem heutigen Livestream an der Universität von Johannesburg in Südafrika sprach Schwab ausführlich über das, was er als „das intelligente Zeitalter“ bezeichnet, und darüber, was dies für Arbeitsplätze, Studierende und die Menschheit bedeutet.

Der große Architekt der Agenda des Great Reset verglich frühere industrielle Revolutionen mit dem sogenannten intelligenten Zeitalter und erklärte, dass unsere Denkfähigkeiten nun an künstliche Intelligenz delegiert würden.

„Was bewirkt das intelligente Zeitalter? Es ersetzt unsere kognitiven Fähigkeiten durch Algorithmen oder durch das, was wir als künstliche Intelligenz bezeichnen.“

Klaus Schwab, Das intelligente Zeitalter und die Verantwortung der afrikanischen Führung, Mai 2026

“What is the Intelligent Age doing? It is replacing our cognitive capabilities by algorithm, or by what we call our artificial intelligence” WEF Founder Klaus Schwab, May 29 https://t.co/CBLgLEzDUk pic.twitter.com/oLnZzrmAoZ

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) May 29, 2026

Übersetzung von „X“: „Was bewirkt das intelligente Zeitalter? Es ersetzt unsere kognitiven Fähigkeiten durch Algorithmen oder durch das, was wir als künstliche Intelligenz bezeichnen.“ WEF-Gründer Klaus Schwab, 29. Mai https://youtube.com/watch?v=wOzCl9

„Kehren wir zurück ins Industriezeitalter; was hat das Industriezeitalter bewirkt? Es hat unsere körperlichen Tätigkeiten durch Maschinen ersetzt,“, sagte Schwab

„Was bewirkt das Zeitalter der Intelligenz? Es ersetzt unsere kognitiven Fähigkeiten durch Algorithmen oder durch das, was wir als künstliche Intelligenz bezeichnen.“

„Um dieses neue Zeitalter der Intelligenz zu meistern, müssen wir uns viel stärker vor Augen führen, was einen Menschen wirklich ausmacht. Was macht uns menschlich?“, fügte er hinzu.

Laut Schwab werden in dieser schönen neuen Welt, in der Intelligenz an Algorithmen delegiert wird, diejenigen die Gewinner sein, die sich anpassen können.

Wir werden jedoch sehen, dass diese Anpassungsfähigkeit – oder wie der gebürtige Deutsche Schwab es nennt: „Adaptility“ [sic] – bedeutet, über genügend Geld zu verfügen, um sich den Zugang zu KI-Wissensdatenbanken leisten zu können, und zu wissen, wie man diese zu seinem Vorteil nutzt.

„Die Menschen verstehen nicht mehr wirklich, was vor sich geht […] Wir haben das Gefühl, keine Kontrolle mehr über das Geschehen zu haben […] Wir haben vielleicht nicht mehr die vollständige Kontrolle über uns selbst, aber wir müssen lernen, uns anzupassen“

Klaus Schwab, Das intelligente Zeitalter und die Verantwortung der afrikanischen Führung, Mai 2026

"With artificial intelligence you have many more capabilities to find out what truth is. If I go today to Claude or to ChatGPT or whatever it is, if I make the necessary efforts, I can find out what the truth is" WEF Founder Klaus Schwab, May 29 https://t.co/EwYgMA8Czh pic.twitter.com/Nmzi3Bbi4q

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) May 29, 2026

Übersetzung von „X“: „Mit künstlicher Intelligenz hat man viel mehr Möglichkeiten, die Wahrheit herauszufinden. Wenn ich heute zu Claude oder ChatGPT oder was auch immer gehe und mich ein wenig bemühe, kann ich herausfinden, was die Wahrheit ist.“ WEF-Gründer Klaus Schwab, 29. Mai https://youtube.com/watch?v=wOzCl9

Beachten Sie, wie Schwab sagt: „Wenn ich die nötigen Anstrengungen unternehme?“ Warum ist das so? Weil diese KI-Tools das Internet durchforsten und die Ergebnisse mit den höchsten Rankings anzeigen.

Ein hohes Ranking ist nicht immer gleichbedeutend mit der Wahrheit. Die nötigen Anstrengungen beziehen sich daher auf menschliche Recherche.

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass ein LLM einem die Wahrheit liefert, denn es wird alles wiedergeben, was irgendein Geheimdienstler in Wikipedia heimlich bearbeitet hat, oder was von den Zensoren bei Reddit zugelassen wurde, oder welche Informationen von den Gatekeepern bei Google und ihren nicht gewählten globalistischen Partnern bei der UNO nicht zugelassen wurden.

Dennoch setzt Schwab sein Vertrauen in KI und die großen Tech-Unternehmen, dass sie uns alles Wissen liefern, das wir brauchen.

In diesem Szenario sind Universitäten überholt, und laut dem WEF-Gründer sollte sich die Hochschulbildung mehr darauf konzentrieren, den Umgang mit neuen Technologien zu vermitteln, anstatt tatsächliches Wissen zu lehren.

„Man muss nicht mehr zur Universität gehen. Bei jeder Wissensfrage kann man sich an Claude wenden, an ChatGPT oder was auch immer. Wissen ist überall um uns herum und kostenlos.“

Klaus Schwab, „Das intelligente Zeitalter und die Verantwortung der afrikanischen Führung“, Mai 2026

"You don't have to go to university anymore. For each knowledge question, you can go to Claude, you can go to ChatGPT or whatever. Knowledge is around us and is free of charge" WEF Founder Klaus Schwab, May 29 https://t.co/EwYgMA8Czh pic.twitter.com/EU2QVAsmhU

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) May 29, 2026

Übersetzung von „X“: „Du musst nicht mehr zur Universität gehen. Für jede Wissensfrage kannst du zu Claude gehen, du kannst zu ChatGPT gehen oder was auch immer. Wissen ist um uns herum und ist kostenlos“ WEF-Gründer Klaus Schwab, 29. Mai https://youtube.com/watch?v=wOzCl9

„Man muss nicht mehr zur Universität gehen. Bei jeder Wissensfrage kann man sich an Claude wenden, an ChatGPT oder was auch immer. Wissen ist überall um uns herum und kostenlos“, sagte Schwab.

„Sollte man vier Jahre investieren, um etwas zu lernen, das man bei Bedarf jederzeit in Echtzeit auf dem iPad nachlesen kann, anstatt sich mit Wissen vollzustopfen, von dem man vielleicht 90 Prozent in seiner beruflichen Tätigkeit gar nicht braucht?“

Anstatt also nach Wissen zu streben, muss man nur die großen Tech-Unternehmen anrufen, und sie geben einem die richtigen Antworten kostenlos?

Nicht, wenn es nach OpenAI-CEO Sam Altman geht!

Im März erklärte Altman, dass er, nachdem er alle Urheberrechts- und geistigen Eigentumsverletzungen umgangen habe, indem er das gesamte kollektive Wissen der Menschheit aus dem Internet abgegriffen habe, es uns nun nach Verbrauch zurückverkaufen wolle.

„Wir sehen eine Zukunft, in der Intelligenz eine Versorgungsleistung wie Strom oder Wasser ist und die Menschen sie über einen Zähler bei uns beziehen.“

Sam Altman, BlackRock US Infrastructure Summit, März 2026

SAM ALTMAN: “We see a future where intelligence is a utility, like electricity or water, and people buy it from us on a meter.” pic.twitter.com/KuoMDp1upQ

— Chief Nerd (@TheChiefNerd) March 12, 2026

Übersetzung von „X“: SAM ALTMAN: „Wir sehen eine Zukunft, in der Intelligenz eine Versorgungsleistung ist, wie Strom oder Wasser, und die Menschen sie bei uns über einen Zähler beziehen.“

Wenn Intelligenz zu einer Dienstleistung würde, die nach Verbrauch abgerechnet wird, dann würde das Zeitalter der Intelligenz nur jenen zugutekommen, die es sich leisten können.

Alles, was Schwab sagte, wäre der Elite vorbehalten. Die Armen würden weiterhin nicht nur arm, sondern auch dumm bleiben.

Und alles beginnt mit der Bildung.

Laut Schwab sollten wir unser Streben nach Wissen aufgeben. Stattdessen sollten wir uns auf unsere „Fähigkeiten“ konzentrieren.

Und um welche Art von Fähigkeiten handelt es sich dabei?

Die Fähigkeit, mit einem Chatbot zu interagieren, und man sollte jedes Jahr an die Universität zurückkehren, um sein aktualisiertes Zertifikat zu erhalten, als wäre es ein Abonnement, durch das man ein Leben lang der KI und den Big Tech-Unternehmen verpflichtet ist.

Schwab nennt dies einen Übergang vom „Lernen fürs Leben zum lebenslangen Lernen“.

„Natürlich braucht man eine Ausbildung, man braucht Bildung, aber es sollte vor allem eine Ausbildung in Fähigkeiten sein und weniger in Wissen.“

Klaus Schwab, Das intelligente Zeitalter und die Verantwortung der afrikanischen Führung, Mai 2026

SAM ALTMAN: “We see a future where intelligence is a utility, like electricity or water, and people buy it from us on a meter.” pic.twitter.com/KuoMDp1upQ

— Chief Nerd (@TheChiefNerd) March 12, 2026

Übersetzung von „X“: SAM ALTMAN: „Wir sehen eine Zukunft, in der Intelligenz eine Versorgungsleistung ist, wie Strom oder Wasser, und die Menschen sie bei uns über einen Zähler beziehen.“

Da nur die Elite Zugang zu Informationen nach Bedarf und lebenslangem Lernen habe, räumte Schwab ein, dass das WEF seit langem als elitär kritisiert werde.

Er hat jedoch nie wirklich bestritten, ein Elitist zu sein.

Stattdessen bekräftigte er die Vorstellung, dass „wir Teil einer globalen Gemeinschaft sind“, was im Widerspruch zu souveränen Staaten und unterschiedlichen kulturellen Werten steht, die von einer „globalen Gemeinschaft“ nicht geteilt werden.

„Natürlich wurde das Forum sehr oft als elitär kritisiert […] Ich wurde sehr oft als elitärer Globalist oder ähnliches bezeichnet. Globalisierung sollte keine Philosophie oder Ideologie sein. Wir sind Teil einer globalen Gemeinschaft. Wir sind weltweit voneinander abhängig.“

Klaus Schwab, Das Zeitalter der Intelligenz und die Verantwortung der afrikanischen Führung, Mai 2026

The WEF "was very often criticized for being elite.. I was very often called the elite globalist. Globalization should not be a philosophy or an ideology. We are part of a global community. We are globally interdependent" WEF Founder Klaus Schwab, May 29 https://t.co/EwYgMA8Czh pic.twitter.com/ABEynoGdC3

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) May 29, 2026

Übersetzung von „X“: Das WEF „wurde sehr oft als elitär kritisiert … Ich wurde sehr oft als elitärer Globalist bezeichnet. Globalisierung sollte keine Philosophie oder Ideologie sein. Wir sind Teil einer globalen Gemeinschaft. Wir sind weltweit voneinander abhängig.“ WEF-Gründer Klaus Schwab, 29. Mai https://youtube.com/watch?v=wOzCl9

Als Schwab über das WEF sprach, erklärte er, er habe es 1971 ins Leben gerufen, um dem Nobelpreisträger und Ökonomen Milton Friedman zu widersprechen, der gesagt hatte, die Aufgabe von Unternehmen sei es, Geschäfte zu machen.

Schwab lehnte dies ab und entwickelte das Konzept des „Stakeholdership“, das dem „Shareholdership“ entgegenstehen sollte, und erklärte, der gesamte Fokus des WEF liege darauf, eine Plattform zur Förderung des Stakeholder-Kapitalismus zu sein.

„Ich war fasziniert von Milton Friedman […] und er hatte in der New York Times einen Leitartikel geschrieben, in dem er sagte: ‚Die Aufgabe der Wirtschaft ist die Wirtschaft, und alles, was sozial ist, überlässt man der Regierung, die es regeln soll.‘

Ich kam zu dem Schluss: ‚Nein! Ein Unternehmen ist nicht nur eine wirtschaftliche Einheit; es ist Teil der Gesellschaft […]‘

Das ist der Grund, warum ich das Weltwirtschaftsforum gegründet habe – als Plattform, um diese Idee des Stakeholder-Kapitalismus weiterzuentwickeln“

Klaus Schwab, Das intelligente Zeitalter und die Verantwortung der afrikanischen Führung, Mai 2026

"I was fascinated by Milton Friedman.. saying the business of business is business.. I came to the conclusion, NO!.. I created the World Economic Forum as a platform to develop this idea of stakeholder capitalism" WEF Founder Klaus Schwab, May 29 https://t.co/EwYgMA8Czh pic.twitter.com/00Ku6lcJY9

— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) May 29, 2026

Übersetzung von „X“: „Ich war fasziniert von Milton Friedman, der sagte, die Aufgabe der Wirtschaft sei es, Wirtschaft zu betreiben. Ich kam zu dem Schluss: NEIN! Ich habe das Weltwirtschaftsforum als Plattform gegründet, um diese Idee des Stakeholder-Kapitalismus weiterzuentwickeln.“ WEF-Gründer Klaus Schwab, 29. Mai https://youtube.com/watch?v=wOzCl9

Stakeholder-Kapitalismus ist nur durch öffentlich-private Partnerschaften möglich – die Verschmelzung von Unternehmen und Staat. Die Stakeholder sind Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft – wobei letztere aus Wissenschaftlern, NGOs und nicht gewählten globalistischen Thinktanks besteht.

Er wird von den sogenannten Experten- und Technokratenklassen beherrscht, die den Staat bestechen, damit dieser ihnen mehr Macht und Einfluss gewährt, während der Staat das, was er rechtlich nicht tun kann, an die Experten und Technokraten delegiert.

Wenn Sie jedoch nach gut dokumentierten und gründlich zitierten Forschungsergebnissen zu Klaus Schwab und den Ursprüngen des WEF suchen, sind Sie bei dem investigativen Journalisten Johnny Vedmore und seinem Artikel „Dr. Klaus Schwab; oder wie der CFR mich lehrte, mir keine Sorgen mehr zu machen und die Bombe zu lieben.“ genau richtig.

Vedmore leitet seine Untersuchung mit der Zwischenüberschrift ein: „Das Weltwirtschaftsforum war nicht einfach nur die Idee von Klaus Schwab, sondern entstand tatsächlich aus einem von der CIA finanzierten Harvard-Programm unter der Leitung von Henry Kissinger und wurde von John Kenneth Galbraith und dem ‚echten‘ Dr. Strangelove, Herman Kahn, zur Verwirklichung vorangetrieben.“

Nachdem er sich im vergangenen Jahr vom WEF zurückgezogen hatte, gründete der große Architekt des Great Reset die Schwab Academy als Plattform zur Begleitung seiner Buchreihe über das sogenannte intelligente Zeitalter.

Den gesamten Livestream von Klaus Schwab an der Universität von Johannesburg finden Sie auf dem YouTube-Kanal der Schwab Academy unten.

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

In einer Welt, in der Regierungen um die Investitionen von Technologiekonzernen konkurrieren, wirkt die Nachricht fast surreal: Kenia hat ein geplantes Rechenzentrumsprojekt von Microsoft im Wert von rund einer Milliarde Dollar vorerst gestoppt.

Der Grund war nicht Politik, Bürokratie oder fehlendes Interesse.

Es fehlte schlicht der Strom.

Was zunächst wie ein lokales Infrastrukturproblem erscheint, offenbart bei genauerem Hinsehen eine viel größere Geschichte über die Schattenseiten des globalen KI-Booms.

Der digitale Goldrausch stößt an physische Grenzen

Seit dem Aufstieg von künstlicher Intelligenz liefern sich Microsoft, Google, Amazon und andere Technologieriesen einen Wettlauf um immer größere Rechenzentren.

Diese Anlagen bilden das Rückgrat moderner KI-Systeme. Ohne sie gäbe es keine Chatbots, keine KI-Bildgeneratoren und keine gigantischen Sprachmodelle.

Doch die schöne digitale Zukunft hat einen gewaltigen Haken:

Sie verschlingt enorme Mengen an Energie.

Der Strombedarf moderner KI-Rechenzentren steigt weltweit explosionsartig an. Manche Anlagen verbrauchen inzwischen so viel Energie wie ganze Städte.

Genau daran scheiterte nun das Microsoft-Projekt in Kenia.

Eine Milliarde Dollar – und trotzdem kein grünes Licht

Für viele Entwicklungsländer wäre eine Investition dieser Größenordnung ein politischer Triumph.

Arbeitsplätze, Infrastruktur und internationale Aufmerksamkeit wären die unmittelbaren Folgen.

Doch die kenianischen Behörden standen vor einem Dilemma.

Soll ein erheblicher Teil der verfügbaren Stromkapazitäten einem ausländischen Technologiekonzern zur Verfügung gestellt werden, während gleichzeitig Millionen Bürger und Unternehmen mit Energieproblemen kämpfen?

Die Antwort fiel offenbar negativ aus.

Damit sendet Kenia eine bemerkenswerte Botschaft an die globale Technologiebranche:

Nicht jede Investition ist automatisch ein Gewinn.

Die verborgenen Kosten der KI-Revolution

Die Debatte berührt ein Thema, über das erstaunlich selten gesprochen wird.

Während die Öffentlichkeit über die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz diskutiert, wird kaum thematisiert, welche Ressourcen dafür tatsächlich benötigt werden.

Jeder neue KI-Dienst benötigt Rechenleistung. Rechenleistung benötigt Rechenzentren. Rechenzentren benötigen Strom. Und dieser Strom muss irgendwo erzeugt werden.

Die Folge ist ein wachsender Wettbewerb um Energie, Wasser und Infrastruktur.

Während Tech-Konzerne von der nächsten digitalen Revolution sprechen, müssen viele Länder entscheiden, ob ihre begrenzten Ressourcen künftig den Bedürfnissen multinationaler Konzerne oder der eigenen Bevölkerung dienen sollen.

Afrika beginnt eigene Prioritäten zu setzen

Besonders interessant ist die politische Signalwirkung.

Lange Zeit galt Afrika als Markt, in dem internationale Konzerne weitgehend die Bedingungen bestimmten.

Doch das Kräfteverhältnis verändert sich.

Immer mehr Staaten stellen die Frage, welchen konkreten Nutzen milliardenschwere Projekte tatsächlich für die eigene Bevölkerung bringen. Wenn ein Rechenzentrum enorme Strommengen benötigt, aber vergleichsweise wenige Arbeitsplätze schafft, fällt die Kosten-Nutzen-Rechnung plötzlich deutlich weniger eindeutig aus.

Kenia scheint genau diese Rechnung vorgenommen zu haben.

Die KI-Wirtschaft braucht mehr als nur Geld

Der Fall zeigt noch etwas anderes:

Die größte Herausforderung für die KI-Industrie könnte künftig nicht Kapital oder Technologie sein.

Es könnte Energie sein. Doch selbst Milliarden schaffen keinen Strom, wenn das Netz an seine Grenzen stößt.

Die digitale Zukunft wird deshalb nicht nur von Softwareingenieuren entschieden, sondern zunehmend von Kraftwerken, Stromnetzen und Energiepolitik.

Ein Warnsignal für die Tech-Giganten

Für Microsoft ist die Entscheidung ein Rückschlag. Für die gesamte Branche ist sie ein Warnsignal.

Der globale KI-Boom basiert auf der Annahme, dass immer mehr Rechenleistung verfügbar sein wird.

Doch genau diese Annahme wird zunehmend infrage gestellt.

Kenia hat damit möglicherweise als eines der ersten Länder eine Entwicklung sichtbar gemacht, die in den kommenden Jahren weltweit an Bedeutung gewinnen könnte:

Die Zukunft der künstlichen Intelligenz hängt nicht nur von Algorithmen ab.

Sie hängt davon ab, wer den Strom hat, um sie zu betreiben.

Nach ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien zieht Moskau die Reißleine. Der Export von Flugtreibstoff wird gestoppt. Und das mitten in einer ohnehin angespannten Versorgungslage.

Dieser Beitrag Angespannte Lage Russland stoppt Kerosin-Export bis in den Winter wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Lorenzo Maria Pacini

Die Technologie bewegt sich inzwischen in einem Tempo, das die Zentren geopolitischer Macht mit sich reißt – und nicht mehr umgekehrt.

KI als Instrument der Regulierung

Künstliche Intelligenz ist nicht länger nur ein technologisches Werkzeug, sondern wird zu einem Instrument regulatorischer Macht. Das bedeutet, dass die Regeln des großen geopolitischen Spiels möglicherweise nicht mehr wie früher durch die Konfrontation zwischen Großmächten definiert werden, sondern durch eine vermittelte Dimension – genauer gesagt, verlagert in eine Subdimension: den virtuellen digitalen Raum, in dem KI offenbar die Fähigkeit besitzt, den Cyberspace zu kontrollieren.

Die Regulierung von KI ist heute eines der sensibelsten und entscheidendsten geopolitischen Themen. Wer KI kontrolliert, kontrolliert nicht nur Daten, Infrastruktur oder digitale Märkte, sondern auch die Fähigkeit zu definieren, was innerhalb moderner Gesellschaften als akzeptabel, legitim und sogar als „wahr“ gilt. In diesem Sinne geht es bei der Regulierung von KI nicht einfach um technologische Sicherheit oder Datenschutz, sondern um eine neue Arena globaler geopolitischer Konflikte, die bereits aktiv ist und bereits Schauplatz von Auseinandersetzungen darstellt – die erste davon ist der Dritte Golfkrieg.

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass sich die Entwicklung der KI in einem Tempo vollzieht, das die Anpassungsfähigkeit der Rechtssysteme bei Weitem übersteigt. Demokratische Institutionen, Parlamente und internationale Organisationen arbeiten langsam, auf Grundlage politischer Debatten und regulatorischer Vermittlung. Große Technologiekonzerne und die fortschrittlichsten Staaten im KI-Sektor hingegen innovieren kontinuierlich und in beschleunigtem Tempo. Dieses Ungleichgewicht schafft ein regulatorisches Vakuum, das rasch von technologisch dominanten Akteuren gefüllt wird. Folglich wird die Regulierung der künstlichen Intelligenz selbst zu einem Machtinstrument.

Heute zeichnen sich zwei gegensätzliche Modelle ab. Auf der einen Seite steht ein „restriktiver“ Ansatz, der hauptsächlich von den großen westlichen Mächten und ihren strategischen Verbündeten unterstützt wird. Er basiert auf der Schaffung technologischer Clubs, die gemeinsame Standards unter wirtschaftlich und militärisch eng verbundenen Ländern definieren. Dieses Modell priorisiert tendenziell den Schutz industrieller Interessen, Wettbewerbsfähigkeit und die Kontrolle über globale digitale Infrastrukturen. Auf der anderen Seite entsteht ein „universeller“ Ansatz, der vor allem über die Vereinten Nationen vorangetrieben wird und globale Regeln etablieren möchte, die den Großteil der Welt repräsentieren und westliche technologische Dominanz begrenzen sollen. Doch auch diese universelle Vision steht vor enormen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen, da jeder Staat KI entsprechend seiner eigenen strategischen Interessen interpretiert.

Das grundlegende Problem besteht darin, dass künstliche Intelligenz nicht neutral ist. Jedes KI-System enthält Werte, Prioritäten, Entscheidungskriterien und kulturelle Modelle, die von seinen Entwicklern definiert werden. Wenn KI zur Unterstützung administrativer, juristischer, wirtschaftlicher oder militärischer Entscheidungen eingesetzt wird, erzeugt sie zwangsläufig normative Effekte. Mit anderen Worten: KI wendet Regeln nicht nur an – sie hilft, sie zu erschaffen. Algorithmen wählen Informationen aus, klassifizieren Menschen, bestimmen Prioritäten und lenken kollektives Verhalten. Das bedeutet, dass KI zu einem Mechanismus werden kann, der in unsichtbarer, aber äußerst effektiver Weise die gesellschaftliche Ordnung formt.

Hier stellt sich die beunruhigendste Frage: Drohen KIs zu tatsächlichen Waffen normativer Kontrolle zu werden? Wenn es einem politischen oder wirtschaftlichen Akteur gelingt, intelligente Plattformen, Informationsflüsse und automatisierte Entscheidungssysteme zu monopolisieren, kann er das Verhalten von Bevölkerungen beeinflussen, ohne auf traditionelle Zwangsmittel zurückzugreifen. Es geht nicht mehr bloß um Zensur oder Propaganda, sondern um tiefgreifende und systemische regulatorische Manipulation. Algorithmen können entscheiden, welche Inhalte sichtbar gemacht, welche Meinungen verstärkt, welche Daten priorisiert und welche Personen als „vertrauenswürdig“ eingestuft werden. Auf diese Weise verlagert sich die normative Produktion schrittweise von demokratischen Institutionen hin zu technologischen Systemen. Wer die technologischen Mittel kontrolliert, kontrolliert folglich auch die regulatorische Produktion – und damit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und vieles mehr.

Aus geopolitischer Sicht erzeugt dies eine asymmetrische Verschiebung des Machtgleichgewichts, die noch bedeutender ist als frühere Entwicklungen. Staaten mit den fortschrittlichsten KI-Infrastrukturen gewinnen einen enormen Vorteil – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und politisch. Diese Asymmetrie betrifft nicht nur technologische Überlegenheit, sondern vor allem die Fähigkeit, globale Regulierungsstandards durchzusetzen. Wenn ein Land die weltweit genutzten KI-Systeme kontrolliert, exportiert es zwangsläufig seine eigenen Werte, rechtlichen Kriterien und politischen Vorstellungen. Digitale Souveränität wird damit zu einer Form geopolitischer Dominanz.

In diesem Szenario erscheint die Regulierung künstlicher Intelligenz als äußerst komplexe und mehrdeutige Herausforderung. Eine zu strenge Regulierung könnte Innovationen bremsen und Konkurrenten mit weniger Einschränkungen begünstigen. Eine schwache Regulierung hingegen riskiert, wenigen Technologiekonzernen oder autoritären Staaten immense Macht zu überlassen. Deshalb kann die Regulierung von KI als ein regelrechtes „russisches Roulette“ beschrieben werden: Jede regulatorische Entscheidung birgt enorme Risiken und unvorhersehbare Konsequenzen. Ein Fehler könnte die demokratische Sicherheit gefährden, globale Ungleichheiten verschärfen oder neue Formen sozialer Kontrolle festigen.

Der Club-Ansatz

Die großen Machtblöcke haben bisher verschiedene Ansätze verfolgt. Der erste ist der Club-Ansatz. Dieses Modell sieht vor, dass eine begrenzte Gruppe technologisch fortgeschrittener Nationen über Plattformen wie OECD.AI, den Hiroshima-Prozess zur KI und das G7-Toolkit zusammenarbeitet, um globale Regeln festzulegen – häufig orientiert an westlichen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen. Trotz Bemühungen um gemeinsame Standards bleiben die nationalen Strategien jedoch sehr unterschiedlich, was einen Konsens erschwert.

Die Europäische Union betrachtet KI als Hochrisikotechnologie, insbesondere in Bereichen wie Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit und kritische Infrastruktur. Der europäische AI Act führt strenge Anforderungen an Transparenz und algorithmische Kontrolle ein. Das System basiert auf dem Risikograd: Je größer die gesellschaftliche Auswirkung der KI, desto strenger die Regeln für Entwickler. Mehrere Partner sind jedoch der Ansicht, dass bestimmte Bestimmungen politische Manipulation oder wirtschaftlichen Missbrauch erleichtern könnten, während viele europäische Unternehmen negative Folgen für Innovation, Investitionen und globale Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Die EU fördert ihre Standards weltweit aktiv durch Instrumente wie den Verhaltenskodex zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte und Initiativen wie Global Gateway, die jedoch lokale technologische Entwicklung einschränken und Entscheidungsprozesse in Europa zentralisieren könnten. Obwohl diese Maßnahmen als Schutz von Menschenrechten und demokratischen Werten dargestellt werden, können sie auch zu Werkzeugen geopolitischen Drucks werden.

Die Vereinigten Staaten behaupten ihre Führungsrolle im KI-Bereich durch die Kontrolle zentraler Technologien und setzen faktisch die Standards großer US-Konzerne wie Google, Microsoft und OpenAI durch. Der amerikanische Ansatz bevorzugt ein Modell der Selbstregulierung des Marktes mit flexiblen und unverbindlichen Leitlinien, die als essenziell für Innovation gelten. Über Empfehlungen und Initiativen von Bundesbehörden versucht Washington, den globalen Einfluss seiner Standards auszuweiten. Die während der Trump-Regierung eingeführte Executive Order zentralisierte die KI-Regulierung, beschleunigte die technologische Entwicklung, erhöhte jedoch auch Risiken im Zusammenhang mit Sicherheit und Datenmanagement. In diesem System liegt ein Großteil der Verantwortung bei privaten Unternehmen, da die USA den Wettbewerbsvorteil ihrer Firmen priorisieren.

Das Vereinigte Königreich verfolgt einen prinzipienbasierten Ansatz im Einklang mit der OECD und vermeidet übermäßige Bürokratie, um den heimischen KI-Sektor wettbewerbsfähig zu halten. London positioniert sich sowohl als Verfechter von KI-Sicherheit – etwa durch die Bletchley-Erklärung – als auch als globales Technologiezentrum. Daher bevorzugt das Land freiwillige Kodizes und sektorbezogene Regelungen anstelle starrer Vorschriften wie der DSGVO. Großbritannien beeinflusst zudem die G7 und die OECD durch die Befürwortung sogenannter „regulatorischer Sandkästen“ – kontrollierter Umgebungen zum Testen von KI-Systemen – und versucht so, Flexibilität mit internationalem Einfluss zu verbinden.

Singapur hingegen repräsentiert ein pragmatisches, innovationsorientiertes Modell. Das Land bevorzugt flexible, prinzipienbasierte Leitlinien statt starrer Regeln, um technologisches Wachstum und Start-ups zu fördern. Sein Model AI Governance Framework, das inzwischen generative und agentenbasierte KI umfasst, ist in Südostasien zu einem regionalen Referenzmodell als Alternative zu westlichen Ansätzen geworden. Durch die Zusammenarbeit mit der OECD und die Teilnahme an GPAI versucht Singapur, globale Standards zu beeinflussen und gleichzeitig Regelungen zu fördern, die an unterschiedliche Volkswirtschaften anpassbar sind. Dies zeigt, dass selbst kleine, aber technologisch fortschrittliche Staaten eine Rolle in der globalen KI-Governance spielen können.

Zwischen Club-Ansatz und universellem Ansatz

Die BRICS-Staaten stellen einen Mittelweg zwischen dem restriktiven Modell und dem universellen UN-geführten Modell dar. Die Gruppe fördert die Zusammenarbeit im Bereich KI in den Sektoren Bildung, Technologie und digitale Infrastruktur, wie der Gipfel von Rio de Janeiro 2025 zeigte, der den ersten zwischenstaatlichen Versuch markierte, eine inklusive KI-Governance auf Grundlage nationaler Rechtssysteme zu schaffen. Die BRICS unterstützen Datensouveränität, gerechteren Zugang zu Technologie und Süd-Süd-Kooperation und schlagen über Initiativen wie den BRICS AI Success Hub und die Ethical Charter on AI Alternativen zu westlichen Modellen vor.

Die Gruppe leidet jedoch unter institutioneller Zersplitterung, unklaren Zuständigkeiten und operativen Überschneidungen. Zudem erschwert das starke interne Ungleichgewicht in der KI-Entwicklung die Formulierung gemeinsamer Politiken: China besitzt den überwiegenden Einfluss im Bereich generativer KI, während Indien, Brasilien und Russland deutlich weniger Gewicht haben.

China strebt technologische Spitzenstellung an, ohne ein einziges umfassendes KI-Gesetz einzuführen. Stattdessen bevorzugt Peking gezielte Maßnahmen, etwa die Pflicht zur Kennzeichnung künstlich erzeugter Inhalte und die AI+-Strategie, die die Wirtschaft bis 2035 transformieren soll. Die Verbreitung von OpenClaw, einem Open-Source-KI-Agenten, hat Pläne zur Einführung von Standards für Zuverlässigkeit und Nutzung beschleunigt. Über die Digitale Seidenstraße exportiert China seine Regulierungsmodelle und wirbt für eine inklusive Governance auf Basis nationaler Souveränität. Gleichzeitig schlägt Peking die Schaffung einer neuen internationalen Organisation zur globalen Regulierung von KI vor.

Russland verfolgt ein hybrides Modell, das UN-Prinzipien mit nationaler Souveränität verbindet und Transparenz, diskriminierungsfreien Zugang zu Technologien sowie freiwillige Ethikkodizes betont. Zu den wichtigsten Initiativen gehören das Konzept zur KI-Regulierung bis 2030 und Leitlinien für den Finanzsektor. Ein bedeutender Gesetzesentwurf definiert Rechte und Pflichten von Entwicklern, Betreibern und Nutzern und führt die Kategorien „souveräne“, „nationale“ und „vertrauenswürdige“ KI ein. Auf internationaler Ebene versucht Moskau über die Russian AI Alliance, Teil des globalen AI Alliance Network, Konsens zu schaffen.

Indien verfolgt hingegen eine Strategie des Multi-Alignments: Das Land vertieft die Zusammenarbeit mit den BRICS und übernimmt gleichzeitig westliche Standards. Über Plattformen wie den AI Impact Summit versucht Neu-Delhi, die globale KI-Governance im Einklang mit seinen eigenen Interessen zu beeinflussen. Ziel ist es, Innovation und ethische Governance durch den Digital India Act und eine sich entwickelnde nationale Strategie auszubalancieren. Durch die Zusammenarbeit sowohl mit dem BRICS-Block als auch mit westlichen Institutionen entwickelt Indien ein flexibles, souveränitätsorientiertes Modell und positioniert sich als Führungsmacht des Globalen Südens bei der Gestaltung inklusiver KI-Politiken.

Universeller Ansatz

Viele Länder der sogenannten „globalen Mehrheit“, die neue Formen technologischer Abhängigkeit und digitalen Kolonialismus fürchten, fordern internationale KI-Regulierung unter Führung der Vereinten Nationen. Ziel ist es, Probleme wie die digitale Kluft und die technologische Kontrolle durch Großmächte über Initiativen wie den UN Global Dialogue on AI 2025 anzugehen, der als inklusive Plattform zur Definition von Standards auf Grundlage von Rechten und offener Innovation gedacht ist und von einer unabhängigen Gruppe internationaler Experten unterstützt wird.

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien lehnen jedoch eine UN-Aufsicht ab und bevorzugen autonome Plattformen, um ihren strategischen Vorteil gegenüber China zu wahren. Diese Fragmentierung erhöht internationales Misstrauen und Datenschutzrisiken, während die zunehmende Militarisierung von KI in Konflikten die Einführung gemeinsamer Regeln immer dringlicher macht. Ethische Leitlinien und allgemeine Prinzipien reichen nicht mehr aus: Es werden verbindliche globale Standards benötigt, um die Risiken der KI zu begrenzen und internationale Stabilität zu gewährleisten. Ohne ein gemeinsames Abkommen werden die Gefahren der unkontrollierten Entwicklung künstlicher Intelligenz weiter wachsen.

Die verschiedenen Ansätze behandeln das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und versuchen Antworten zu liefern, die teilweise unzureichend erscheinen oder dem tatsächlichen technologischen Fortschritt dieser Machtstrukturen weit hinterherhinken. Doch das ist unvermeidlich, denn die Technologie bewegt sich inzwischen in einem Tempo, das die Zentren geopolitischer Macht mit sich reißt – und nicht mehr umgekehrt. Dieser globale Wandel, der bereits begonnen hat, könnte uns schon bald buchstäblich sprachlos machen.