Wegen der Ampel-Regierung erhalten NGOs Millionen Euro, um Migranten während ihrer Asylverfahren zu unterstützen. Weil das Bundesinnenministerium im kommenden Jahr sparen muss, sollen die Gelder wegfallen. Den Grünen passt das gar nicht.
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Nun sieht auch Raumfahrtministerin Bär keine Chance mehr auf eine zügige Reform der Bundesausbildungsförderung. Dafür wäre weder eine Mehrheit in Sicht noch Geld da, zumal Studierende in Deutschland ohnehin privilegiert seien. Kritiker sind empört und die SPD fühlt sich verschaukelt. Für einen Koalitionsbruch reicht das aber trotzdem nicht. Versprochen! Von Ralf Wurzbacher.
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Jetzt hängt der Haussegen so richtig schief. „Wenn die #Bafög-Erhöhung nicht zum Wintersemester kommt, dann gehen wir!“, verbreitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner am Montagmorgen auf ihrer Instagram-Seite. Das sollte wohl bedeuten: Genug der Demütigungen, die Sozialdemokraten machen Schluss, falls die Union auch noch das allerletzte Versprechen aus dem Koalitionsvertrag kassiert.
Der Vorgang zeigt: Es kriselt gewaltig zwischen den Regierungspartnern. Erzürnt hatte Wagner ein Vorstoß von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vom vergangenen Wochenende. Dabei hatte sie der einst fest eingeplanten „großen Novelle“ des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) so etwas wie den finalen Todesstoß versetzt. „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die BAföG-Reform, und wir sind auch im Zeitplan“, ließ sich die CSU-Politikerin von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.
Deshalb, so ihr Schluss, erwarte sie keinen schnellen Vollzug des Projekts.
Geht gefälligst jobben!
Dessen Beerdigung erfolgte nach davor schon langer Leidenszeit. Wie die NachDenkSeiten vor einer Woche im Beitrag „Bla, bla, bla. Von Bildung quatschen, aber viel lieber Kampfpanzer kaufen …“ berichteten, hatte davor schon CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) proklamiert, „staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, BAföG werden wir absehbar nicht erhöhen können“. Das war Teil eins der Begräbniszeremonie. Teil zwei folgte mit der Nichtbehandlung des fraglichen Gesetzentwurfs in der Bundeskabinettssitzung am 27. Juni – entgegen der Planung, wie die SPD-Fraktion nachher klarstellte.
Für den dritten Akt trat Bär nun höchstpersönlich in die Kanzel. Und kanzelte neben den SPD-Genossen auch noch all diejenigen ab, die einen BAföG-Aufschlag zwar bitter nötig hätten, aber absehbar nicht bekommen werden. Die Studierenden sollten gefälligst jobben gehen, befand die Ministerin. Das sei „kein Drama“, viele sammelten dabei „sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“. Im Übrigen sei ihre Situation sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“
Das ist harter Tobak. In Deutschland leben weit über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut. Unter denen im BAföG-Bezug sind es noch deutlich mehr. Über zwei Drittel gehen nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen. Vor allem die horrenden Mieten und die stark gestiegenen Lebensmittelpreise treiben immer mehr junge Menschen in Existenznöte. Den letzten Aufschlag beim BAföG, wovon ohnehin nur wenige der rund 2,9 Millionen Hochschüler profitieren, gab es im Herbst 2024. Wie gewohnt hielt die bewilligte Zugabe nicht mit der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung mit.
Faule Ministerin
Bärs Äußerungen lösten prompt wütende Reaktionen bei Studierendenvertretern, Gewerkschaften und der Opposition aus. Zum Beispiel erklärte Nicole Gohlke von der Bundestagsfraktion Die Linke: „Dorothee Bär verhöhnt die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden.“ Die CSU-Frau wiederhole „saudumme Klischees“ vom faulen Studenten, beklagte Juso-Chef Philipp Türmer, und der studentische Dachverband fzs konterte: „Wir werden uns der faulen Austeritätspolitik dieser Regierung und insbesondere der Union entgegenstellen.“ Studierende versuchten, sich irgendwie durch Prüfungsdruck, Fristen, Nebenjobs und private Verpflichtungen zu schlagen, „und die Ministerin, die das BAföG ‚wieder sexy‘ machen wollte, arbeitet einfach nicht“.
Zur Erinnerung: Vor rund sieben Monate hatte Bär BAföG ein „Galgenmännchenwort“ genannt, das „nicht total sexy“ klinge. Deshalb müsse ein neuer Name her, vielleicht in Richtung „Stipendiensystem“, um die Sozialleistung aus der Wahrnehmungsecke des Altmodischen zu holen. Sagen wollte sie damit wohl, dass das System attraktiver werden müsse, damit mehr Studierende und Schüler ihr Anrecht auf eine Förderung einlösen. Das tut von den Anspruchsberechtigten nur noch eine Minderheit, während nicht einmal mehr zwölf Prozent aller Studierenden von der staatlichen Hilfe profitieren. Allerdings beschlich einen schon damals das Gefühl, Bär gehe es weniger um die Sache als um Symbolpolitik und flotte Sprüche.
Zeitfenster zu
Daraus ist längst Gewissheit geworden. Monatelang hatte sie mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil um die Finanzierung der Pläne gestritten. Der SPD-Kassenwart wollte, dass das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) die Kosten aus dem eigenen Etat bestreitet. Die Forschungsministerin nahm dagegen Klingbeil in die Pflicht, damit ihr mehr Geld für ihre Hightechagenda bleibt: für Flugtaxis, Fusionsreaktoren, Hyperloops und Reisen zum Mond. Das endlose Herumgeeiere nährte irgendwann den Verdacht, es könnte bei all dem nur darum gehen, Zeit zu gewinnen mit dem eigentlichen Ziel, das Projekt im Sande verlaufen zu lassen. Selbst nachdem die Streithähne vor einem Monat „endlich“ eine „Einigung“ erzielt hatten, landete Bärs Gesetzesvorlage trotzdem nicht auf dem Kabinettstisch, derweil das Zeitfenster für einen geregelten Gesetzgebungsprozess immer enger wurde.
Jetzt ist das Fenster praktisch zugeschlagen. Passiert Bärs Vorlage für eine 30. BAföG-Novelle nicht vor der Sommerpause, also bis zum 10. Juli, den Bundestag und den Bundesrat, kann das Gesetz nahezu unmöglich im Herbst in Kraft treten. Damit fiele mindestens die erste Stufe der Reform aus, sprich die Anhebung der BAföG-Wohnpauschale für außerhalb des Elternhauses lebende Studierende von 380 auf 440 Euro. Dabei wäre das nur eine unzureichende Erleichterung. Ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft kostet heute im bundesweiten Schnitt 512 Euro, vielerorts deutlich mehr.
Noch geringer erscheinen die Chancen auf eine schrittweise Gleichstellung des BAföG-Grundbedarfs mit dem Bürgergeld – demnächst Grundsicherungsgeld. Ursprünglich geplant war, die Umstellung bis 2029 zu vollziehen. Allerdings würde das Geld kosten, sogar viel Geld, sollten dadurch signifikant mehr junge Menschen auf die Idee kommen, die staatliche Unterstützung zu beanspruchen. Die im Zusammenhang mit der inzwischen wieder obsoleten „Einigung“ genannten Beträge wären dafür viel zu knapp bemessen. Aber die wenigen Mittel will sich Bär ja nun ganz sparen. Begründung: „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“
Unter Finanzierungsvorbehalt
Das Versprechen beziehungsweise die schon gängige Praxis, Fantastilliarden Euro in die deutsche Rüstungsindustrie zu pumpen, blendete sie dabei wohl aus. Wobei ihr Schweigen „nachvollziehbar“ erscheint – zu viel reinen Wein vertragen die Menschen im Land nicht. Kürzen beim Sozialen und Klotzen für die „Kriegsertüchtigung“ sind zwar zwei Seiten einer Medaille, aber die Bürger sollen nur die eine Seite sehen und spüren. Weshalb sich inzwischen auch der Bundeskanzler in die Debatte ums BAföG eingeschaltet hat. Seinen Sprecher Stefan Kornelius ließ Friedrich Merz (CDU) am Montag ausrichten, alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stünden „unter Finanzierungsvorbehalt“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Raumfahrtministerin bereits ihren nächsten Offenbarungseid geleistet. Offenbar wegen der heftigen Kritik seitens der SPD-Fraktion, die „geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht“, verkündete ihr Ressort auf der Plattform X, man arbeite daran, „dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Allerdings tagt der Bundestag erst wieder im September, womit ein finaler Beschluss durchs Parlament und den Bundesrat nicht vor Ende Oktober zu schaffen wäre. Dann aber haben das neue Schuljahr (Schüler-BAföG) und das Wintersemester bereits begonnen.
Treu bis zum Tod
Denkbar wäre allenfalls, die Neuregelungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Das würde jedoch den ohnedies massiv überlasteten BAföG-Ämtern einen Berg an Mehrarbeit bescheren und zu noch größeren Verzögerungen bei der Ausstellung der Bescheide führen. Dabei sollte es ja gerade ein Ziel der Novelle sein, die Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die NachDenkSeiten wollten vom BMFTR wissen, wie man mit diesem Widerspruch umgeht. Als Antwort gab es eine riesige Sprechblase:
„Im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) wird – wie die Ministerin gesagt hat – mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die BAföG-Reform Ende Juli im Kabinett beraten werden wird. Die Belange der jungen Menschen in Studium und schulischer Ausbildung sind dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ein großes Anliegen. Wir nehmen die Sorgen von Studentinnen und Studenten sowie Auszubildenden ernst, das hat auch die Bundesministerin immer wieder betont. (…) Zu der BAföG-Reform finden intensive Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung statt.“
An anderer Stelle ließ sich ein Sprecher Bärs damit wiedergeben, dass nicht einmal klar sei, ob das Reformpaket am Ende auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde. Das wäre natürlich sehr elegant und ein Novum in der BRD-Geschichte: eine „große“ BAföG-Reform ohne geldwerten Vorteil.
Andreas Keller von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht sowieso davon aus, dass die Ministerin die Öffentlichkeit einmal mehr nur hinhalten will, wie er gegenüber den NachDenkSeiten beschied. Auch um den Laden, sprich die Koalition, irgendwie zusammenzuhalten. Darüber sollte man sich keine Sorgen machen. Besagter Instagram-Beitrag durch SPD-Frau Wagner war am Montagnachmittag schon wieder gelöscht und ist im Internet nur noch durch diverse Screenshots überliefert. Da hat sie wohl übers Ziel hinausgeschossen. „Dann gehen wir!“? Ach was, die SPD bleibt treu und verlässlich, bis unter die Fünf-Prozent-Hürde …
Titelbild: Kristina Nencheva/shutterstock.com
Spanien erlebt einen echten Polit-Thriller. Eine Razzia gegen die Regierungspartei PSOE erschüttert das Land. Es sind nicht die ersten Ermittlungen dieser Art gegen die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez.
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Pedro Sánchez unter Druck Razzia bei Spaniens Sozialisten PSOE lässt Regierung wanken wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Das Ausmaß der Korruption in der regierenden sozialistischen Partei in Spanien nimmt immer umfangreichere Züge an. Die Guardia Civil führte eine Razzia in der nationalen Zentrale der PSOE durch. Es geht um illegale Parteienfinanzierung. Das „S“ im Parteinamen der Sozialisten steht offensichtlich auch für „Selbstbedienung“.
Auch wenn sich die frühere zentristische Regierungspartei Spaniens, der Partido Popular (PP) in der Vergangenheit nicht gerade als Vorzeigemodell in Sachen Korruption erwiesen hat, scheinen die derzeit regierenden Sozialisten (PSOE) von Premierminister Pedro Sánchez den Staat ganz in kollektivistischer Manier noch stärker als Selbstbedienungsladen zu betrachten. Denn mittlerweile wird gegen die Partei auch wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung ermittelt.
Jene Partei, die den Staat offensichtlich seit Jahrzehnten als ihr persönliches Eigentum betrachtet, nachdem sie seit dem Ende der Franco-Ära ab 1982 Spanien mit nur zwei Unterbrechungen (1996 und 2004 und 2011 bis 2018) in drei großen Abschnitten regierte, steht nun immer stärker unter Druck. Dies führte nun sogar dazu, dass die PSOE-Zentrale in Madrid von einer Einheit der Nationalpolizei, der Guardia Civil, gestürmt wurde. Die Elite-Ermittlungseinheit UCO vollstreckte einen Durchsuchungsbefehl des Zentralen Untersuchungsgerichts Nr. 2 der Audiencia Nacional.
Bereits im Juni 2025 waren UCO-Beamte in der Ferraz-Zentrale erschienen, um im Rahmen des sogenannten Koldo-Falls die dienstliche E-Mail des damaligen Organisationssekretärs Santos Cerdán zu sichern. Der Koldo-Fall selbst ist symptomatisch: Er dreht sich um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken während der Corona-Zeit. Wie es scheint, waren solche Maskendeals nicht nur in Deutschland mit fragwürdigen – wenn nicht sogar kriminellen – Praktiken verbunden.
Besonders interessant ist die Lage des ehemaligen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Acht Tage vor der heutigen Razzia durchsuchte die Nationalpolizei sein Büro – ebenfalls in der Calle Ferraz, wie die Parteizentrale – im Rahmen der Affäre um die Fluggesellschaft Plus Ultra. Die Justiz wirft dem Ex-Premier organisierte Kriminalität, Einflussnahme und Urkundenfälschung vor. Grund dafür ist eine staatliche Rettungsbeihilfe von 53 Millionen Euro der sozialistischen Regierung im Jahr 2021 an die Fluggesellschaft. Und das trotz ernsthafter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Unternehmens.
Kritiker hatten damals gewarnt, das Geld fließe nicht in einen rettungswürdigen Betrieb, sondern in ein politisch nahestehende Netzwerk. Die Justiz scheint diese Einschätzung nun zu teilen. Zapateros Bankkonten wurden eingefroren. Am 17. und 18. Juni muss er sich vor Gericht verantworten. PSOE-Chef Sánchez, statt sich zu distanzieren, stellte sich demonstrativ hinter seinen Parteifreund. Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt mittlerweile unverhohlene Kritik. Der sozialistische Altpremier Felipe González hat öffentlich vorgezogene Neuwahlen gefordert. Die Demokratie funktioniere nur, solange Regierungen sich dem Recht unterwerfen, so die implizite Botschaft des früheren Regierungschefs.
Pedro Sánchez ist bekannt dafür, politische Krisen mit bemerkenswerter Wendigkeit zu überstehen. Er regiert seit 2018 mit wechselnden Mehrheiten, stützt sich dabei auf separatistische Regionalparteien und hat dem katalanischen Unabhängigkeitsbewegung weitreichende Zugeständnisse gemacht. Kritiker werfen ihm vor, die staatlichen Institutionen – von den Medien über die Justiz bis hin zur Staatsanwaltschaft – systematisch unter politischen Druck zu setzen. Dennoch scheint der spanische Justizapparat zu funktionieren.
