Unabhängigkeit von Bundes- und Landesregierungen fordern die Generalstaatsanwälte. Es dürfte nicht sein, dass die Politik in Rechtssachen eingreifen könne. Das unbegrenzte Weisungsrecht gehöre abgeschafft.
Dieser Beitrag Gemeinsamer Appell Staatsanwälte wehren sich gegen „politische Einflussnahme“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
An Geld mangelt es dem kommunistischen Regime in China eigentlich nicht. Während chinesische Staatsunternehmen in Europa auf Einkaufstour gehen, finanziert Deutschland ein Umweltprojekt im Reich der Mitte mit 70 Millionen Euro über einen staatlich geförderten KfW-Kredit. Dabei gäbe es in der eigenen Heimat genug zu tun.
Auch wenn 70 Millionen Euro nicht die Welt sind, geht es in diesem Fall doch um das Gesamtbild. Denn ausgerechnet Deutschland, in dem sich chinesische Staatskonzerne die Verfügungsmasse der Deindustrialisierungspolitik unter den Nagel reißen, macht eben diese Summe über einen KfW-Kredit für ein Umweltprojekt in China locker. Genauer gesagt handelt es sich hierbei um ein Projekt, welches die Wasserqualität des mit Abfällen und Chemikalien stark belasteten Flusses Hanjiang verbessern soll.
Der Fluss, der zum Einflussgebiet des Jangtsekiang gehört, fließt nämlich durch die Provinzen Hubei und Shaanxi, wo sich Chemieindustrie, Schwerindustrie, Textilproduktion, Metallverarbeitung und urbane Ballungsräume konzentrieren. Also am Ende genau jene Unternehmen, die mit ihren billigen Produkten den europäischen Markt überschwemmen und die europäische Industrie damit zusätzlich unter Druck setzen. Aber Geld aus Deutschland soll dafür sorgen, dass das Wasser in dem Fluss sauberer wird. Für den Meeresschutz natürlich.
Angesichts dessen, dass die Volksrepublik China mittlerweile zu den größten Volkswirtschaften und Wirtschaftsmächten der Welt gehört, stellt sich die Frage, weshalb es für den Bau moderner Abwassersysteme und die Behandlung von Oberflächenwasser einen staatlich abgesicherten Kredit aus Deutschland braucht. Mehr noch, da das Reich der Mitte umfangreiche Investitionen in die Industrie, die Infrastruktur und Zukunftstechnologien tätigt. Da sollten doch ein paar Millionen Euro für einen saubereren Fluss kein Problem sein.
Ein anderer Kritikpunkt liegt darin, dass man in Deutschland offensichtlich Geld dafür übrig hat, solche Projekte in Fernost zu finanzieren, nicht jedoch für Straßen, Brücken, Schulen und dergleichen in der eigenen Heimat. Denn auch in Deutschland gibt es mehr als genug Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft, zumal die Kanalisation in vielen Kommunen bei Starkregen überlastet ist. Zudem braucht es Modernisierungen bei Leitungen, Rückhaltebecken und Schutzsystemen.
Zwar handelt es sich hierbei um einen verzinsten Kredit, der von Peking zurückgezahlt werden muss, und nicht um einen Fall von klassischer Entwicklungshilfe – dennoch bleibt die Frage nach der Sinnhaftigkeit offen. Peking könnte diese 70 Millionen Euro selbst auf regionaler Ebene problemlos aus dem Ärmel schütteln. Warum braucht es dafür dann einen staatlich geförderten Kredit der KfW? Wo die Prioritäten der Verantwortlichen liegen, dürfte jedenfalls klar sein.
