Die Brandmauer steht – zumindest, wenn es um die AfD geht. Dabei gab es Verschiebungen im Parteisystem bereits in der Vergangenheit. Und da dauerte es nicht so lange, bis die Neulinge am Kabinettstisch Platz nehmen durften.

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Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

Gerade Nordrhein-Westfalen, einer der wichtigen Industriestandorte Deutschlands, soll dem Klimawahn geopfert werden. Das Wuppertal Institut, welches direkt dem grün geführten Wirtschaftsministerium des Bundeslands unterstellt ist, fordert dazu auf, bei Dunkelflauten einfach die Industrie abzuregeln. Aber die AfD soll eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sein?

Ein Kommentar von Heinz Steiner

In Nordrhein-Westfalen zeigt es sich wieder einmal deutlich, dass im Falle grüner Regierungsbeteiligungen zur Not eben auch die Klimawahnpläne wichtiger sind als die wirtschaftliche Entwicklung. Während man also einerseits davor warnt, dass eine Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) so schlecht für die Bundesrepublik als Wirtschaftsstandort sei, sind es nämlich gerade die Ökosozialisten der Grünen, die dem Standort tatsächlich schaden.

Das aktuellste Beispiel ist die irrsinnige Empfehlung des Wuppertal Instituts über eine Studie, wonach man bei Dunkelflauten und damit bei einer Unterversorgung mit Strom mangels Wind und Sonne eben die Industrie und notfalls auch private Verbraucher abregeln solle. Dies, bevor man überhaupt daran denkt, Backup-Kraftwerke einspringen zu lassen. Dieses Institut, welches dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens – und damit der Grünen Mona Neubaur (Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes) – unterstellt ist, fordert dies tatsächlich ein. Und zwar in der (bezeichnenderweise von Greenpeace in Auftrag gegebenen) Studie mit dem Titel „Flexibilität statt fossiles Gas“.

Das bisherige Modell einer dauerhaft hohen und gleichmäßigen Stromabnahme durch die Industrie, welche den Netzbetreibern Planungssicherheit verschaffte und den Unternehmen günstigere Tarife, soll nach den Vorschlägen des Instituts ein Ende haben. Denn diese sogenannte „Bandlast“ würde gegenüber der sogenannten „Demand Response“ nämlich „negative Anreize“ setzen. Weil Wind und Sonne nämlich unregelmäßig Strom liefern, müsse sich eben die Wirtschaft anpassen, so die Kernforderung.

Dieser ökosozialistische Wahn, der seit der Ampel-Regierung auch von der Bundesnetzagentur unterstützt wird, stellt jedoch die Industrie unter die Knute des Klimawahns. Anstatt die ohnehin schon Zusatzkosten (auch fürs Nicht-Produzieren) verursachenden Backup-Gaskraftwerke anzuschalten, sollen die Unternehmen eben ihre Produktion herunterfahren. Nun, bei solchen Forderungen müsste man der Industrie wohl lange Winterferien verordnen, weil es in der kalten Jahreszeit eben nicht genügend Strom durch Wind und Sonne gibt. Ausgeglichen werden sollen die wirtschaftlichen Schäden dann durch Subventionen.

Jawohl, der Steuerzahler (also auch die Unternehmen, die tatsächlich noch so masochistisch sind und in Deutschland produzieren) soll also für die finanziellen Schäden aufkommen, welche die Klimawahnsinnigen mit ihren Abregelungsfantasien verursachen. Das sind Ideen, auf die man eigentlich nur kommen kann, wenn man von der Realwirtschaft und der Wirtschaftspolitik absolut keine Ahnung hat, sondern lediglich abstrusen Ideen auf dem Papier folgt. Denn Unternehmen müssen dann produzieren, wenn sie entsprechende Aufträge haben, und auch Liefertermine einhalten.

Doch weil die Abregelung der Wirtschaft im Ernstfall nicht ausreicht, soll die Ausrollung von „Smart Metern“ weiter vorangetrieben werden. Eine Messung der Last jede Viertelstunde soll demnach „zur Steuerung genutzt werden können“. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wenn die Industrie nicht genügend abregelt, wird’s eben auch bei den Privathaushalten dunkel. Und das alles natürlich „fürs Klima“. Wenn der Arbeitsplatz wegen solcher Irrsinnsmaßnahmen wegfällt und die eigene Wohnung im Winter täglich stundenlang ohne Stromversorgung ist, dürfen die Betroffenen dann ganz herzlich allen Wählern der Grünen und deren Steigbügelhaltern an der Macht (also SPD, Union, Linke und FDP) dafür danken. Denn mit der AfD in Regierungsverantwortung wäre ja Deutschland als Wirtschaftsstandort in Gefahr…

Der Polizist Rouven Laur sei „aus dem Leben gerissen“ worden, twitterte der Grüne Cem Özdemir zum vermeintlichen Gedenken an den jungen Polizisten, der in Mannheim am 31. Mai 2024 von einem Islamisten abgestochen wurde. Der Anschlag des Afghanen Sulaiman A. hatte ursprünglich dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten. Özdemir erwähnte den islamistischen Hintergrund mit keinem Wort. Warum nur?

„Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde“, schrieb Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am 31. Mai auf X. „Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen.“

Seine „Haltung“? Das erweckt fast den Eindruck, als wäre er beim wackeren „Kampf gegen Rechts“ durch ein tragisches Unglück zu Tode gekommen. Özdemir schrieb weiter: „Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.“

Sein sogenanntes Gedenken verfing bei den Nutzern der Plattform nicht. Vielmehr fragt man sich auf X: Wie sollen Einsatzkräfte geschützt werden, wenn die Probleme überhaupt nicht benannt werden? Und was ist mit den Bürgern? Verdienen sie keinen Schutz? Ist der blutige Angriff auf einen Islam-Kritiker im besten Deutschland aller Zeiten keine Erwähnung wert?

Scharfe Kritik: User korrigieren Özdemir

Eine Nutzerin korrigierte Özdemirs Beitrag: „Der Anschlag galt Michael Stürzenberger, da er den Islam öffentlich kritisierte. Stürzenberger und weitere Mitglieder von Pax Europa wurden schwer verletzt. Rouven Laur wurde nicht durch ein tragisches Unglück aus dem Leben gerissen, sondern von einem muslimischen Attentäter getötet, der es als seine Pflicht ansah, möglichst viele von uns, in seinen Augen Ungläubige, zu töten.“ Ihr Posting erntete bereits deutlich mehr Zustimmung als der Ursprungsbeitrag des Ministerpräsidenten.

Hunderte weitere wütende Wortmeldungen finden sich unter Özdemirs Posting. Ein anderer User kommentierte: „Schön, wie Sie die entscheidenden Fakten zufällig nicht erwähnen. Wäre der Täter ein ‚Rechter‘ gewesen, sähe Ihr Beitrag völlig anders aus, Sie Heuchler.“ Eine andere Nutzerin sah – wie übrigens einige andere Kommentatoren auch – die Grünen als mitschuldig an: „Ihre Partei – die #Gruenen – hat das Blut von Rouven an ihren Händen Es klingt leider eher wie Hohn, was Sie hier posten.“ Noch deutlicher wurde dieser User: „‚Aus dem Leben gerissen‘ – Weil Sie zu feige sind, die vollständige Geschichte und damit die Wahrheit zu sagen, töten Sie Rouven Laur – sprichwörtlich – ein zweites Mal.“

Nicht die erste grüne Fehlleistung zum Anschlag in Mannheim

Die Grünen haben sich im Umgang mit dem islamistischen Anschlag von Mannheim bereits mehrfach selbst demontiert. Berichten von mehreren Abgeordneten zufolge rief die Grüne Katrin Göring-Eckardt Tage nach dem Angriff durch den Afghanen bei einer Sitzung des Innenausschusses „Mimimi!“, als der Tod des Polizisten angesprochen wurde. Die Grüne Ricarda Lang derweil stellte den islamistischen Messerterror kurzerhand mit dem Sylt-Video auf eine Stufe, in dem ein paar Betrunkene „Ausländer raus“ gesungen hatten.

Dass diese Partei ein Interesse daran hat, Einsatzkräfte und Bürger vor dem importierten Islamismus zu schützen, wird entsprechend vielfach bezweifelt. Die Grünen sind eine jener Systemparteien, die die unkontrollierte und unbegrenzte Massenmigration weiterhin vehement fordern und fördern. Damit setzen sie sich im Grunde auch dafür ein, dass Anschläge wie jener in Mannheim vor zwei Jahren sich stetig wiederholen.

Alles, damit die „Richtigen“ gewinnen: Die Beispiele für manipulierte Wahlkreise in Deutschland zeigen, wie wenig Klagen der Etablierten über Fairness wirklich wert sind. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.

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Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zum parteipolitischen Vorteil – sogenanntes „Gerrymandering“ – ist in Deutschland eigentlich tabu. Doch nicht nur ein Versuch der Grünen zeigt, wie die Machtpraxis aus den USA auch hierzulande Einzug hält.

Dieser Beitrag Kein reines US-Phänomen „Gerrymandering“ made in Germany – wie Wahlkreismanipulation möglich ist wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Für die Herstellung von Stahl werden enorme Mengen an Energie benötigt. Doch diese ist in Deutschland teuer. Nun steht die deutsche Stahlindustrie vor dem Abgrund – und das auch teils selbstverschuldet. Denn den unsinnigen Klimawahn hat man, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach mitgetragen. Die Konsequenzen tragen wir alle.

Seit Jahren drängt die Politik die Stahlindustrie dazu, bei der Herstellung des wichtigen Rohstoffs auf „grüne“ Energien und Methoden umzusteigen. Denn die Stahlproduktion ist äußerst energieintensiv und macht sich in den sogenannten „Klimabilanzen“ nicht so gut. Doch anstatt den ideologisch motivierten Umbauplänen Paroli zu bieten, weil schon die Beherrschung elementarer Grundrechenarten ausreicht, die Unrentabilität dieser Vorhaben zu erkennen, haben die Stahlhersteller brav gekuscht.

Denn obwohl man eigentlich genau weiß, dass der sogenannte „grüne Stahl“ international preislich einfach nicht wettbewerbsfähig ist, schien man sich lieber darauf verlassen zu wollen, dass die Politik dies mit Milliardensubventionen schon irgendwie richten würde. Doch weit gefehlt. Selbst Unsummen aus den Staatskassen ändern nichts an der Tatsache, dass die Stromkosten in Deutschland einfach viel zu hoch sind, und auch der Hype um den „grünen Wasserstoff“ nichts daran ändern, dass dieser nie und nimmer preislich mit Erdgas oder Kohle mithalten kann.

Nun stehen die Stahlkonzerne vor den Trümmern ihrer Existenz. Denn in Deutschland sorgt die seit Jahren anhaltende Deindustrialisierungspolitik (befeuert durch die „Energiewende“ und die Russland-Sanktionen) für eine schwache Nachfrage aus den Schlüsselindustrien. Wer in Deutschland trotzdem noch Stahl braucht, findet zudem günstigere Angebote aus Asien – und das trotz langer Transportwege. Der globale Markt ist für die deutsche Stahlindustrie angesichts dieser Umstände ebenfalls keine Option. Denn niemand will diese künstlich überteuerten „grünen“ Stahlprodukte überhaupt kaufen.

Tja, jetzt hat man den Salat. Erst wurden Milliarden (natürlich zu erheblichen Teilen vom Steuerzahler gesponsert) in die sogenannte „Klima-Transformation“ gesteckt, nun sitzt man auf einem Produkt, das kaum jemand haben will. Den Abnehmern ist es nämlich am Ende völlig egal, ob der eingekaufte Stahl ein grünes Label trägt oder nicht, denn am Ende zählen im internationalen Wettbewerb nur Preis und Qualität. Damit hat sich die deutsche Stahlindustrie völlig verzockt und auf das falsche Pferd gesetzt.

Doch damit zeigt sich auch ein Kernproblem bei den Spitzenmanagern der deutschen Industrie – und das ganz allgemein. Denn egal ob nun die Stahlindustrie oder auch die Autoindustrie – sie alle haben sich jahrelang lieber den regierenden Politeliten angebiedert und jeden noch so hanebüchenen Unsinn mitgemacht, anstatt klar Stellung zu beziehen. Die „grüne“ Ideologie, der man in Deutschland und in der EU frönt, ist wirtschaftlich einfach nicht tragbar. Damit besteht man nicht auf den globalen Märkten gegen die asiatische (v. a. chinesische) Billigkonkurrenz und auch der Heimatmarkt ist ohne extrem hohe Importzölle und damit massive Preissteigerungen für die Konsumenten nicht zu bedienen.

In Deutschland und der Europäischen Union allgemein dominieren in der Politik – und offensichtlich auch in den Führungsetagen der Industriekonzerne – offensichtlich nur mehr ideologisch geprägte Personen, die von der Realwirtschaft, grundlegenden Marktmechanismen und den einfachsten physikalischen Grundprinzipien (z.B. dem Energieeinsatz bei der Wasserstoffproduktion, sowie der Energieausbeute des Wasserstoffs selbst) einfach keine Ahnung haben. Das Resultat dieser weltfremden Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik wird ein wirklich böses Erwachen sein.

Rassistische Äußerungen sind für den Berliner Senat offensichtlich völlig in Ordnung. Zumindest dann, wenn sie aus der „richtigen“ Ecke kommen. Jene Parteien, die stets den „Kampf gegen Hass und Hetze“ propagieren, tolerieren so etwas, wenn es sich gegen die autochthonen Deutschen richtet. Eine linke Doppelmoral.

Stellen Sie sich vor, ein AfD-Politiker hätte dazu aufgerufen, irgendeine bestimmte Gruppe von Menschen zu töten. Der generelle Aufschrei dagegen wäre nicht nur laut, sondern auch berechtigt gewesen. Gleichzeitig hätte das System-Establishment eine solche menschenverachtende Haltung einer Einzelperson jedoch zum Anlass genommen, noch lauter nach einem Verbot der Partei zu rufen. Doch in der Bundesrepublik herrscht zweierlei Maß.

Denn der Berliner Senat findet es ganz offensichtlich völlig in Ordnung, wenn ein Grünen-Politiker – der damalige Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel – auf einer Klimademonstration zur Verbrennung von „alten, weißen Männern“ aufruft. Dies tat er mit der englischsprachigen Parole „Burn the old white men“ (zu denen er übrigens selbst in wenigen Jahrzehnten gehören wird). Denn, so ein Bericht der „Jungen Freiheit„, die Senatsverwaltung der Bundeshauptstadt sieht dieses Statement nicht als gegen einen bestimmten Bevölkerungsanteil gerichtet.

Der Aufruf stelle dem Senat zufolge eine in „überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte“ Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik dar. Die Klimafanatiker machen nämlich gerade die „alten, weißen Männer“ für den Klimawandel verantwortlich. Deshalb seien selbst solche Formulierungen im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit „grundsätzlich“ geschützt, solange sie „erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten“ (er hatte ja keinen Benzinkanister und Streichhölzer dabei) abzielen würden. Man gehe davon aus, dass damit lediglich ein „disruptiver Beitrag“ geleistet werden sollte.

Nun gut, mit dieser Argumentation könnte jeder Nazi, Linksextreme oder Islamist auf einer Demonstration mit einem Schild herumlaufen, auf dem „Hängt die männlichen Juden“ steht – so lange man nicht gerade mit irgendwelchen Stricken unterwegs ist, die eine konkrete Tatabsicht belegen, wäre das für die politisch Verantwortlichen in Berlin demnach in Ordnung. Was ist schon der Unterschied zwischen „alter, weißer Mann“ und „männlicher Jude“? Laut der Berliner Senatsverwaltung handelt es sich bei Ersterem ja nicht um einen „bestimmten Bevölkerungsanteil“. Eine höchst selektive Auslegung des Begriffs.

Auch die Reaktion der (ohnehin politisierten) Justiz ist bezeichnend. Denn von insgesamt neun Strafanzeigen im Zusammenhang mit dieser Parole seien demnach fünf ausgewertet worden. Mit dem Ergebnis, dass sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind. Wen interessiert im linksgrünen Berlin schon der linksgrüne Weißen-Hass? Hass und Hetze gegen Deutsche und gegen Juden – alles kein Problem in „Unsere Demokratie“. Doch wehe, irgendjemand beschwert sich über die tatsächlichen Zustände im Land. Dann kommt die Staatsmacht angerückt – mit Durchsuchungsbefehl und der Beschlagnahme von persönlichem Eigentum.

Übrigens, so als kleines Detail am Rande: Bei dem jungen Grünpolitiker handelt es sich um genau jenen, der im Oktober 2019 Haustiere in der Sendung „Ozon“ des ÖR-Rundfunks als „Umwelt- und CO2-Luxus“ bezeichnete. Man solle die Zucht von Haustieren gefälligst verbieten. Und als dieser dann zum Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt wurde, beeilte man sich beim Staatsfunk, sämtliches Material dazu zu löschen. Report24 berichtete damals darüber.

Die Grünen-Spitze will ihre Satzung reformieren. Doch mehr als 130 Mitglieder ziehen dagegen vor Gericht und warnen vor dem Ende der Basisdemokratie.

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Ist es in Ordnung, zum „Verbrennen“ von „alte weißen Männern“ aufzurufen? Der Berliner Senat hält diesen vom Ex-GJ-Chef verbreiteten Slogan für eine zulässige Äußerung. Der JF liegt eine entsprechende Antwort auf eine AfD-Anfrage vor.

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Der Versuch, die steuerfreie Veräußerung von Kryptowerten nach mehr als einem Jahr Haltedauer abzuschaffen, ist im Bundestag gescheitert. Wie der Bundestag in einer hib-Meldung vom 20. Mai berichtet, fand der Gesetzentwurf der Grünen zur Besteuerung von Kryptowerten keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Vorstoß lediglich von der Linken. Für Krypto-Anleger ist das eine wichtige Nachricht. Die […]

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Laut Bundestag ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten gescheitert. Unterstützt wurde der Vorstoß im Finanzausschuss nur von der Linksfraktion. Für Anleger, die Bitcoin, Ethereum oder andere Kryptowerte länger halten, bleibt damit vorerst alles beim Alten. Der Kern des Grünen-Entwurfs: Die Steuerfreiheit nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist sollte für […]

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