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Bericht: 28 Mrd. Pfund britischer Steuergelder landeten bei Terroristen und Kriminellen

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Ein vom Telegraph enthüllter geheimer Bericht des britischen Kabinettsamts kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2015 und 2021 mehr als 28 Milliarden Pfund öffentlicher Gelder letztlich bei Akteuren landeten, die den Interessen Großbritanniens direkt entgegenstehen. Darunter die organisierte Kriminalität, Terroristen, Menschenhändler und feindliche Staaten.

Selbst für britische Verhältnisse sind die vom Telegraph kolportierten Summen, die an verschiedene terroristische bzw. kriminelle Organisationen und an gegnerische Länder flossen, gigantisch. Die Gelder stammen dabei nicht nur aus der Entwicklungshilfe, sondern auch aus Corona-Hilfsprogrammen, Fördergeldern und Sozialleistungen. Laut dem Bericht sollen staatliche Zuschüsse auch an Unternehmen mit Verbindungen zum russischen Staat geflossen sein. Corona-Kredite landeten demnach bei Mitgliedern der Terrororganisation Islamischer Staat. Forschungsförderungen gingen an Unternehmen mit Verbindungen zum chinesischen Militär. Der Inhalt der Dokumente ist so brisant, dass die Vorgängerregierung diese unter Verschluss hielt. Denn eine Veröffentlichung hätte Debatten über die Kontrollmechanismen sämtlicher betroffener Programme losgetreten. Doch wenn solche Milliardensummen in die falschen Hände gelangen, sind das nicht nur Verwaltungsfehler, sondern vielmehr ein strukturelles Versagen.

Besonders interessant hierbei sind auch die Hinweise auf organisierte Kriminalität. Ein erheblicher Teil der veruntreuten Mittel soll bei kriminellen Netzwerken gelandet sein. Dazu gehörten laut dem Bericht auch Menschenhändler, die staatliche Wohn- und Invaliditätsleistungen bezogen. Sicherheitsquellen gehen sogar davon aus, dass manche dieser Netzwerke mit feindlichen Staaten kooperierten. Demnach sollen bestimmte osteuropäische Strukturen gezielt britische Förderprogramme ausgenutzt haben. Ziel sei es unter anderem gewesen, die illegale Migration nach Großbritannien zu fördern. Weitere Details wollten die Quellen aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht offenlegen. Tom Keatinge vom renommierten Thinktank RUSI formulierte die Problematik ungewöhnlich offen. Das britische Sozialsystem habe in zahlreichen Fällen als „Geldautomat für Terroristen“ fungiert.

Dass die ganzen Corona-Programme zum Eldorado für Betrüger wurden, überrascht inzwischen kaum noch. Bereits im vergangenen Jahr stellte ein Bericht an das britische Parlament fest, dass allein durch Betrug und Fehler während der Corona-Zeit Schäden von rund 10,9 Milliarden Pfund entstanden seien. Mangelhafte Kontrollen, schlechte Datengrundlagen und eine hektische Vergabepraxis werden als Gründe dafür angegeben.

Doch die aktuelle Enthüllung geht deutlich weiter. Sie legt nahe, dass die Corona-Hilfen nur die Spitze des Eisbergs waren. Die eigentlichen Probleme reichen tief in die Förderstrukturen des Staates hinein. Über Jahre hinweg wurden offenbar Milliarden verteilt, ohne dass ausreichende Sicherheitsprüfungen stattfanden. Gleichzeitig blieb unklar, welche Behörde überhaupt für die nationale Sicherheitsbewertung solcher Programme zuständig war.

Besonders heikel ist die Debatte um die Entwicklungshilfe. Großbritannien gehörte im untersuchten Zeitraum zu den weltweit größten Gebern. Jährlich flossen zwischen elf und fünfzehn Milliarden Pfund in entsprechende Programme. Befürworter argumentieren, diese Gelder dienten der Armutsbekämpfung und Stabilisierung. Kritiker fragen seit Jahren, wie viele Milliarden tatsächlich bei den vorgesehenen Empfängern ankommen. Der nun bekannt gewordene Bericht liefert keine pauschale Antwort. Er zeigt jedoch, dass selbst innerhalb der britischen Politik erhebliche Zweifel an den bestehenden Kontrollmechanismen bestehen.

Angesichts dieser Daten stellt sich jedoch auch die Frage, wie viele Gelder aus anderen westlichen Ländern an Terroristen, an Kriminelle und an Feindstaaten fließen, ohne dass dies überhaupt auffällt. Insbesondere auch deshalb, weil die Gutmenschen in den dafür zuständigen Behörden wohl auch kein großes Interesse an effektiven Kontrollen haben dürften. Man könnte ja sonst seitens der verantwortlichen Politiker auf die Idee kommen, irgendwelche Mittel zu kürzen.

(Auszug von RSS-Feed)

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Gazacide – es gibt keinen Waffenstillstand, das Morden geht weiter

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„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2]

Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt.

Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.

„Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3]

Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder.

„Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4]

„Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5]

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6]

Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7]

Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8]

Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9]

Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft.

Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können.

Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden.

Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen.

Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren?

Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10]

Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile.

In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11]

Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.

Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12]

Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung.

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben.

Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock


[«1] infosperber.ch/politik/welt/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/; pressenza.com/de/2026/06/israel-darf-mit-dem-gazacide-nicht-durchkommen/

[«2] palestinemission.at/single-post/was-uns-die-wunden-erz%C3%A4hlen-internationale-%C3%A4rztinnen-und-%C3%A4rzte-berichten-von-gaza

[«3] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire

[«4] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den internationalen Organisationen, das Büro in Wien sendet auf Anfrage regelmäßig Informationen aus Palästina und übersetzte Artikel an Interessierte. palestinemission.at

[«5] dropsitenews.com/p/gaza-genocide-yellow-line-israel-killing-palestinians-ceasefire

[«6] Gaza’s public servants systematically targeted in Israeli strikes UN-OHCHR, 4. Juni 2026 palestine.un.org/en/316694-gaza%E2%80%99s-public-servants-systematically-targeted-israeli-strikes

[«7] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien

[«8] Originalbeitrag in englischer Sprache: haaretz.com/opinion/2026-05-30/ty-article-opinion/.premium/israels-solution-to-the-gaza-problem-is-well-underway/0000019e-79d5-d12e-afdf-ffff5b890000

[«9] Zitat aus der Aussendung des Büros (9. Juni 2026) der Vertretung des Staates Palästina, Wien

[«10] Online kann man hier unterschreiben: eci.ec.europa.eu/055/public, weitere Informationen bei der Deutsch-Palästinensischen Gemeinde dpg-netz.de/

[«11] eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/

[«12] citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2025/000005_de

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Der unterschätzte Taktgeber: Warum der Blutzucker mehr steuert, als nur Diabetes

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Keine Evaluierung 270.000 Euro Steuergeld für „Tonga-Frauen“

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Mit der Produktion von Seife konnten sich Frauen in Simbabwe ihre Haushaltskasse aufbessern. Finanziert von deutschen Steuerzahlern. Foto: picture alliance / Anadolu | Hakan Nural

Deutschland gab mehr als eine Viertelmillion Euro aus, damit Frauen in Simbabwe ihr Einkommen mit der Produktion von Seife aufbessern. Eine unabhängige Evaluierung gab es offenbar nicht.

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Staat fordert Corona-Hilfsmillionen zurück: OGH bringt Förderkarussell ins Wanken

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Jahre nach den Corona-Lockdowns landen die milliardenschweren Förderprogramme erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückforderung von 1,42 Millionen Euro an Corona-Hilfen von einer Raststätten-Gruppe. Gleichzeitig prüft das Finanzministerium weitere Förderfälle und spricht von möglichen Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro. Kritiker halten diese Summe für deutlich zu niedrig und verlangen eine umfassendere Überprüfung der während der Pandemie vergebenen Gelder.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vergabe von Corona-Hilfen über die staatliche Fördergesellschaft COFAG. Wie zahlreiche andere Unternehmen beantragte auch die betroffene Raststätten-Gruppe finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und Einschränkungen während der Pandemie. Die Förderungen wurden zunächst bewilligt und ausbezahlt. Später kamen die zuständigen Stellen jedoch zum Ergebnis, dass die nach europäischem Beihilfenrecht zulässigen Obergrenzen überschritten worden seien. Zentral war dabei die Frage, ob die Höchstgrenzen für jede einzelne Gesellschaft eines Konzerns gelten oder für den gesamten Konzern als wirtschaftliche Einheit.

Die Unternehmensgruppe verwies darauf, dass die Förderungen auf Basis der damaligen Vorgaben beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt worden seien. Nach Auffassung der Behörden und später auch der Gerichte war jedoch das europäische Beihilfenrecht maßgeblich. Dieses betrachtet verbundene Gesellschaften grundsätzlich als ein Unternehmen. Dadurch ergaben sich niedrigere zulässige Fördergrenzen als ursprünglich angenommen.

Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jetzt in der Entscheidung 1 Ob 23/26b die Rückforderung. Im konkreten Verfahren ging es um rund 1,42 Millionen Euro. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach unionsrechtswidrige Beihilfen grundsätzlich zurückzufordern sind.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. Zahlreiche Corona-Förderungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen vergeben. Damit stellt sich die Frage, ob weitere Förderfälle mit ähnlicher Struktur überprüft werden. Parallel dazu laufen Nachprüfungen bereits ausbezahlter Corona-Hilfen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen derzeit Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro im Raum.

Die Prüfungen werden seit der Auflösung der COFAG durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Geprüft werden mögliche Überschreitungen europäischer Beihilfegrenzen ebenso wie die Einhaltung von Fördervoraussetzungen, Umsatzangaben und Berechnungsgrundlagen. Das Finanzministerium verweist darauf, dass rechtswidrig ausbezahlte Förderungen zurückzufordern seien.

Kritiker wie das linke Momentum Institut halten die bisher genannten 118 Millionen Euro für zu niedrig. Sie verweisen auf das gesamte Fördervolumen der Corona-Jahre und vertreten die Ansicht, dass weitere Fälle von Überförderungen identifiziert werden könnten. Das ist interessant, da die SPÖ den gesamten Corona-Zirkus bislang stets ohne jegliche Eigen­denkleistung oder Widerstände mitgetragen hat.

Während der Pandemie wurden innerhalb kurzer Zeit Milliardenbeträge an Unternehmen ausbezahlt. Die Programme sollten die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns abfedern. Die Förderlandschaft bestand aus einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, darunter Umsatzersatz, Fixkostenzuschüsse und Ausfallsboni. Die rechtliche Beurteilung einzelner Förderfälle erfolgt nun erst Jahre später. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wird so jedenfalls nicht gestärkt. Manche betroffene Unternehmen könnten dadurch wohl in die Insolvenz gezwungen werden.

Quellen

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Finnische Studie: Trans-Behandlungen verschlimmern psychische Probleme

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Anstatt den Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen tatsächlich zu helfen, sorgt der Transgender-Wahn vielmehr für eine Verschlimmerung der Lage. Die „Geschlechtsangleichungen“ haben laut einer finnischen Studie faktisch nur negative Auswirkungen auf die geistige Gesundheit der Betroffenen.

Früher dachte man, man könne beispielsweise schwule Männer mit einer Konversionstherapie zur Heterosexualität „umprogrammieren“. Mit der Folge, dass viele Betroffene unter massiven psychischen Schäden und Depressionen litten und die Selbstmordrate in die Höhe schoss. Dass eine solche sexuelle Orientierung eine biologische, eine genetische Ursache haben dürfte, wurde dabei geflissentlich ignoriert. Zum Schaden jener Menschen, die solchen „Therapien“ unterzogen wurden. Doch während man dort mittlerweile die Notbremse gezogen hat, verlagerte sich die Aufmerksamkeit auf Kinder und Jugendliche, die unter Geschlechtsverwirrtheit zu leiden scheinen.

Die Menschheit ist nicht homogen und auch bei den beiden Geschlechtern gibt es innerhalb derselben große Unterschiede. Manche Männer und manche Frauen sind eben mehr oder weniger maskulin bzw. feminin geprägt. Es gibt eben auch Jungs mit einer femininen Schlagseite, sowie Mädchen, die doch sehr maskulin wirken. Dies dazu zu benutzen, den Kindern und Jugendlichen suggerieren zu wollen, sie befänden sich „im falschen Körper“ und müssten sich einer hormonellen oder gar chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ unterziehen, sorgt schlussendlich nur für mehr Schaden als Nutzen.

Finnische Studie nimmt psychiatrische Komorbiditäten unter die Lupe

Die unter dem Titel „Psychiatric Morbidity Among Adolescents and Young Adults Who Contacted Specialised Gender Identity Services in Finland in 1996–2019: A Register Study.“ im Fachjournal Acta Paediatrica veröffentlichte Studie mit umfassenden Daten aus Finnland, belegt die gravierenden negativen Auswirkungen solcher „Gender Dysphoria“-Behandlungen von Heranwachsenden. Dabei haben die Forscher auf die anonymisierten Daten der finnischen Sozialversicherung zugegriffen und diese ausgewertet. Mit einem Ergebnis, das erschüttert.

Demnach haben im Zeitraum von 1996 bis 2019 insgesamt 2.083 Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 22 Jahren (von da an gilt man laut den Forschern medizinisch nicht mehr als Heranwachsender) wegen „Geschlechtsdysphorie“ ärztliche Behandlung in Anspruch genommen – und wurden dabei medikamentös oder gar chirurgisch „therapiert“. Darunter waren 481 Jungs und 1.602 Mädels. Ein stark verschobenes Geschlechterverhältnis übrigens, das sich auch in anderen Ländern deutlich abzeichnet.

Die Forscher „matchten“ diesen Adoleszenten dabei jeweils vier Personen aus der Bevölkerung zu, die sich in Alter, Geschlecht und sozialem Status glichen. Damit sollte eine Untersuchung darüber möglich werden, inwieweit sich diese jungen Menschen mit gestörter Geschlechtsidentität vom Rest der Bevölkerung unterscheiden. Eine saubere wissenschaftliche Datenlage also, auf der man aufbauen kann. Und die Ergebnisse der Vergleichsdaten haben es in sich.

„Behandlungen“ steigerten Bedarf an psychiatrischen Interventionen

Denn die finnischen Forscher fanden bei einem Vergleich der Zeiträume 1996 bis 2010 und 2011 bis 2019 heraus, dass ein immer größer werdender Anteil der behandelten Heranwachsenden vor dem Auftauchen in einer „Geschlechtsklinik“ bereits in psychiatrischer Behandlung war. So waren es im früheren Zeitraum noch 23,7 Prozent, im späteren Zeitraum jedoch 47,9 Prozent. Das heißt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es bei der Kontrollgruppe kaum Veränderungen gab), dass man seitens der Psychologen damit anfing, immer mehr psychische Störungen mit dem „Geschlecht“ in Verbindung zu bringen – und die Betroffenen dann eben entsprechend solchen umstrittenen Behandlungsmethoden zuzuführen.

Mehr noch zeigen die Studiendaten, dass sich die psychische Lage der betroffenen Heranwachsenden nicht etwa durch Hormontherapien oder gar chirurgische Eingriffe verbessert hätte – ganz im Gegenteil. Das Risiko, (weitere) psychiatrische Hilfe zu benötigen, stieg bei Hormonbehandlungen beinahe um das Fünffache, bei chirurgischen Eingriffen sogar um mehr als das Sechsfache. Ein einträgliches Geschäft für die involvierten Ärzte und Psychiater, könnte man sagen. Umso wichtiger ist die abschließende Bewertung der Studienautoren:

Nach Bereinigung um bereits vorhandene psychiatrische Erkrankungen wiesen die geschlechtsangepassten Jugendlichen zwei Jahre oder mehr nach dem Indexdatum im Vergleich zu den männlichen Kontrollpersonen einen 5- bis 6-fach erhöhten Bedarf an fachärztlicher psychiatrischer Behandlung auf und im Vergleich zu den weiblichen Kontrollpersonen ein 3- bis 4-fach erhöhtes Risiko, unabhängig von der gewünschten Veränderungsrichtung und dem GR [Gender Reassignment]-Status. Dies stützt nicht die vermutete Verbesserung der psychischen Gesundheit nach einer während der Entwicklungsjahre eingeleiteten medizinischen Geschlechtsangleichung, und angesichts der vorliegenden Ergebnisse scheinen schwere psychiatrische Störungen nicht in erster Linie auf die Geschlechtsdysphorie zurückzuführen zu sein. Psychiatrische Störungen erfordern eine angemessene Behandlung, unabhängig von der Geschlechtsidentität eines jungen Menschen.

Man schafft sich Dauerpatienten

Die Wissenschaftler üben sich zwar in vornehmer Zurückhaltung (vielleicht, um sich nicht zu angreifbar zu machen), doch in verklausulierter Wissenschaftssprache fällen sie ein vernichtendes Urteil über die gängige Praxis gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen. Denn die Psychiater reden diesen jungen Menschen ein Geschlechtsproblem ein, das so in dieser Form eigentlich gar nicht existiert, lassen diese dann hormonell oder sogar chirurgisch behandeln, verschlimmern die psychischen Probleme damit nur, um dann quasi Dauerpatienten zu haben. Der hippokratische Eid, den Patienten nicht zu schaden, scheint hierbei jedenfalls für die beteiligten Ärzte keine sonderlich große Rolle zu spielen.

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Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft

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Aus dem südlichen Libanon sind seit Anfang März mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz eines von den USA verkündeten und kürzlich erneut verlängerten Waffenstillstandes greift die israelische Armee täglich Dörfer, Straßen, Brücken, medizinische Einrichtungen und Agrarland an. Die Zahl der Toten, Verletzten und der zerstörten Dörfer steigt täglich. Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).

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Israel will eine Pufferzone zum Schutz der eigenen Bevölkerung einrichten. Es spricht von Verteidigung gegen die „Terrororganisation Hisbollah“, die entwaffnet, zerschlagen, vernichtet werden soll, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade zum wiederholten Mal erklärt hat. Der Südlibanon und Südbeirut würden aussehen wie Rafah und Khan Younis (Gazastreifen), so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz.

Die libanesische Hisbollah beruft sich auf das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 und erklärt, dass sie die Souveränität des Libanon gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht verteidigt.

Die Bewohner des südlichen Libanon suchen Zuflucht in der Hauptstadt Beirut, deren südliche Vororte ebenfalls in Trümmern liegen. Notunterkünfte gibt es in Tyros, Sidon, in der Bekaa-Ebene und zahlreichen Orten im Küstengebirge. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, die Autorin hat verschiedene Orte besucht und mit denen gesprochen, die vertrieben wurden, und denen, die helfen.

Litani Fluss. Foto von provisorisch reparierter Qasmiya Brücke – © Karin Leukefeld

Der umkämpfte Südlibanon

Der Verkehr auf der Küstenstraße Richtung Süden wird deutlich weniger, je mehr man sich der Qasmiya-Brücke nähert. Es ist die letzte Brücke, die den Fluss Litani überquert, bevor er in das Mittelmeer mündet. Am 9. April wurde die Brücke von der israelischen Luftwaffe zwei Mal bombardiert und zerstört. Sieben Brücken überquerten den Litani und verbanden den Südlibanon und die westliche Bekaa-Ebene mit dem Rest des Landes. Alle Brücken hat Israel zerstört. Die Qasimiya-Brücke wurde von der libanesischen Armee provisorisch wieder aufgebaut, um den Transport zum Hauptquartier der UN-Friedenstruppe UNIFIL in Naqoura und Hilfslieferungen in den besonders von israelischen Angriffen betroffenen Südlibanon zu ermöglichen.

Fahrt nach Tyros. Rote Kreuz Konvoi auf dem Weg in den Südlibanon – © Karin Leukefeld

Der Litani gehört zu einem weit verzweigten Netz von Wasserläufen, die sich vom Norden über die Golanhöhen bis zum Tiberias-See erstrecken und das Gebiet grün und fruchtbar machen. Bis zum Ersten Weltkrieg gehörte das fruchtbare Ackerland zu Palästina oder Bilad as-Sham und war von dort ansässigen Familien seit Jahrhunderten bewirtschaftet worden. Es war der Brotkorb für Damaskus im Osten, Jerusalem im Süden, für den Berg Libanon und Beirut im Norden.

1916 wurde Palästina und Bilad as-Sham durch Großbritannien und Frankreich zerteilt (Sykes-Picot 1916), und mit der Erklärung des britischen Außenministers Lord Balfour (1917) wurde der Zionistischen Nationalbewegung zugesagt, dort eine „jüdische Heimstatt in Palästina“ zu errichten. Nach dem Ersten Weltkrieg, bei der Pariser Friedenskonferenz (1919/20) hatte die Zionistische Nationalbewegung eine Landkarte vorgelegt, wonach ihr Gebietsanspruch für die „jüdische Heimstatt“ in Palästina im Norden bis zum Litani-Fluss reichen sollte. Heute macht die Netanjahu-Regierung keinen Hehl daraus, dass sie genau das mit ihren Angriffen im Südlibanon und mit der Errichtung einer „Pufferzone“ umsetzen will.

Karte mit Gebietsanspruch für die ‘jüdische Heimstadt’ in Palästina bis zum Litani Fluss im Libanon – © Karin Leukefeld

Aus einem Garten wird eine Gärtnerei

Die Qasimiya-Brücke ist knapp 20 Kilometer von der historischen Hafenstadt Tyros entfernt. Schon 2024 hatte die Autorin dort in einem Gebäude der libanesischen Universität von Tyros Inlandsvertriebene aus den südlichen Dörfern entlang der „Blauen Linie“ getroffen. Mit einem Arbeitsprogramm der UN-Frauenorganisation hatten Frauen dort einen Garten angelegt, wo sie Kräuter, Salat und Gemüse anpflanzen konnten.

Zwei Jahre später sind die Flüchtlingsfamilien noch immer dort. Aus dem Garten ist eine Gärtnerei geworden, wo auch Blumenstauden, Rosmarin und Thymian zum Verkauf herangezogen werden. Daneben liegt ein großes Feld, auf dem im Wechsel Kartoffeln, Kohl oder anderes Gemüse wächst. Blumenstauden aller Art sind entlang der Umrandung gepflanzt. Drei große Hallen begrenzen das Feld auf einer Seite, wo Tomaten und Paprika unter hohen Zeltdächern herangezogen werden.

Vor dem Universitätsgebäude, in dem die Flüchtlingsfamilien untergebracht sind, herrscht im Gegensatz zu 2024 reges Treiben. Die Union der Gemeinden von Tyros ist für die Versorgung der Menschen verantwortlich und hat auf dem Gelände ihre Zentrale. Hier werden Inlandsvertriebene registriert, hier erhalten sie erste Hilfe, hier werden sie an andere Unterkünfte weitergeleitet. Der Leiter der Einrichtung sitzt an einem großen Tisch und ist umgeben von Frauen und Kindern, die sich und ihre Familien registrieren wollen. Er hört sie an, vergleicht ihre Namen auf großen Listen, die vor ihm auf dem Tisch liegen, und verweist sie an andere Mitarbeiter, die an Computern die Registrierung fortsetzen.

Leben und arbeiten in einer Notunterkunft

Für die Autorin hat er keine Zeit, verweist sie aber an die Medienabteilung, die von dem libanesischen Journalisten Bilal Kashmar geleitet wird. Er nimmt sich Zeit, um die Situation zu erklären.

Der Journalist Bilal Kashmar leited das Medienzentrum Union der städtischen Mitarbeiter Tyros – © Karin Leukefeld

Seit Beginn des neuen Krieges Anfang März gebe es in Tyros 13 Notaufnahmeplätze, in denen insgesamt 4.000 Personen untergebracht seien, sagt er. Außerhalb dieser Unterkünfte lebten weitere 17.000 Menschen in Zelten oder in Wohnungen, die sie gemietet hätten oder unentgeltlich nutzen könnten. Alle kämen aus den Grenzdörfern um Bint Jbeil, Marjajoun, Naqoura und aus dem Umland von Tyros.

Aus den Kriegsjahren 2023 und 2024 seien noch 60 Familien in Tyros untergebracht. Damals sei auch das Agrarprojekt der UN-Frauenorganisation ins Leben gerufen worden. Die meisten Frauen aus den südlichen Dörfern seien Bäuerinnen und konnten so ihre Kenntnisse in der Landwirtschaft nutzen, erklärt Bilal Kashmar. Die Flüchtlingsfrauen arbeiteten jeweils einen Monat in dem Projekt und erhielten für ihre Arbeit einen Tageslohn. Nach einem Monat übernehme eine andere Gruppe von Frauen die Arbeit und so rotierten die Arbeiterinnen, damit alle in den Genuss bezahlter Arbeit kommen könnten.

Neu hinzugekommen sei eine Küche, die täglich für die Flüchtlinge koche. Die Küchenarbeiterinnen arbeiteten nach dem gleichen Prinzip wie die Frauen in dem Agrarprojekt. Arbeit und Aufgaben würden wechseln, monatlich werde ein Köchinnenteam durch ein anderes ersetzt. Nach dem gleichen Prinzip hätten auch die Männer Arbeit gefunden. Sie verteilten die Hilfspakete mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln, Matratzen und spezielle Pakete mit Babynahrung an die Familien. „Jeder Einzelne wird hier registriert und erhält nach Größe der Familie monatlich ein oder zwei Hilfspakete“, erklärt Bilal Kashmar und fügt hinzu, dass die Hilfe alle Inlandsvertriebenen erhielten: „Die 4.000, die in Notunterkünften leben, und die 17.000, die außerhalb der Notunterkünfte eine Bleibe gefunden haben.“

Verteilung von Hilfsgütern an Inlandsvertriebene in Tyros – © Karin Leukefeld

Aktuell seien 691 palästinensische und 400 syrische Flüchtlinge bei ihnen registriert, hinzu kämen etwa 15 Personen aus afrikanischen Ländern wie Sudan und Äthiopien. 3.555 Kinder im Alter zwischen 0 und 17 Jahren seien registriert, weder Kindergarten noch Schulunterricht könnte angeboten werden. Die Hilfe werde von der Regierung in Beirut, genauer gesagt vom Rat für den Südlibanon zur Verfügung gestellt. Finanziert werde die Hilfe durch ausländische Regierungen, teilweise auch durch Hilfsorganisationen. „Wir sehen hier allerdings sehr, sehr viel weniger ausländische Hilfsorganisationen als bei früheren Konflikten“, fügt der Journalist hinzu. „Das hat natürlich politische Gründe.“

Der Journalist führt die Gründe nicht weiter aus, doch schon an anderer Stelle hat die Autorin gehört, dass vor allem europäische Regierungen nicht helfen wollen, weil Hisbollah und Israel involviert seien. Israel sieht Hilfe für die libanesische Bevölkerung als Hilfe für Hisbollah an, eine Sichtweise, die von Verbündeten Israels in den USA oder Europa nicht erklärt, aber offenbar doch übernommen wird.

Die Notunterkünfte und die rotierende Arbeit für die Vertriebenen in Tyros werden vor allem von der Union der Gemeinden von Tyros, von libanesischen, spanischen, einer australischen Hilfsorganisation und von der Frauenorganisation der Vereinten Nationen unterstützt. Das libanesische Rote Kreuz schickt zwei Mal wöchentlich eine Ambulanz, wo die Leute sich untersuchen lassen können. Allerdings gibt es in Tyros auch Arztpraxen und Kliniken, die die Vertriebenen versorgen.

Seit die israelischen Angriffe immer näher rückten, seien nur noch wenige Journalisten in Tyros, sagt Bilal Kashmar. Es sei wichtig, dass es Fotos und Berichte aus ihrem Gebiet gäbe, doch „ändern werden sie nichts“. Die Zeit des Vietnamkrieges, als Berichte von Journalisten über Gräueltaten und Kriegsverbrechen noch einen Krieg stoppen konnten, diese Zeit sei vorbei. Neue Waffen, politische Rücksichtslosigkeit, Missachtung internationalen Rechts und der Vereinten Nationen bestimmten das Geschehen. In Europa, auch in Deutschland gehe es um Aufträge für die Rüstungsindustrie. Und diejenigen, die angegriffen würden, dächten auch nur daran, Waffen zu bekommen, mit denen sie sich wehren und ihr Land verteidigen könnten. „Wir hatten immer Sympathien für Europa und fühlten uns den Gesellschaften dort nahe“, so der Journalist. „Aber jetzt sehen wir niemanden von dort hier, bei uns.“

Munifa Odaibi ist Küchenchefin. Täglich werden 4000 Mahlzeiten für die Inlandsvertriebenen in Tyros zubereitet – © Karin Leukefeld

Es ist Mittagszeit. Aus der gegenüberliegenden Küche zieht der Duft von Essen durch die Gänge. Bilal Kashmar begleitet die Autorin hinüber und stellt sie dem Team um Munifa Obeida vor, die Küchenchefin. Munifa teilt die Arbeit ein, kontrolliert, ob die Kochtöpfe nicht zu heiß werden, und behält den Überblick. An der Wand hängt der Essensplan für die Woche: Reis und Gemüse, Reis und Huhn, Reis und Gulasch, Kartoffeln und Gemüse. Heute gibt es Mujadarrah, ein einfaches, typisches südlibanesisches Gericht der Landbevölkerung. Dafür werden Zwiebeln angebraten und mit Linsen und Gewürzen zu einem Eintopf gemischt. Gekocht wird auf Gaskochern, die Frauen wechseln sich beim Umrühren des Essens in den großen Töpfen ab.

„Wir fangen morgens um acht Uhr an und sind meist gegen vier Uhr am Nachmittag fertig“, sagt Munifa fröhlich. Die Vorbereitung des Gemüses werde draußen gemacht, dann gehe es in der Küche weiter. Wenn das Essen fertig sei, werde es in Plastikschalen gefüllt, in Kisten verpackt und zu den einzelnen Notunterkünften gefahren. In der Küche gehe es dann an das Abwaschen und Aufräumen, damit am nächsten Morgen alles bereit für die Arbeit sei. Munifa strahlt unter ihrem eng anliegenden Kopftuch und scherzt mit den Köchinnen. „Für Mujadarrah brauchen wir Geduld. Es muss immer gerührt werden, damit es nicht anbrennt.“

Köchinnen des Küchenprojekts. Täglich werden 4000 Mahlzeiten für die Notunterkünfte gekocht. – © Karin Leukefeld

An der Wand weisen die Logos auf die fünf Organisationen hin, die die Arbeit im Küchenprojekt und auch in der Gärtnerei finanziell unterstützen. Beide Projekte werden von einer „Auf Frauen ausgerichteten Notfallhilfe“ getragen. Die Träger sind zwei libanesische Hilfsorganisationen, eine Organisation aus Australien und UN-Women, das Frauenprogramm der Vereinten Nationen.

Meine Kinder sind mein Leben

Zurück im Büro von Bilal Kashmar geht es noch einmal um die Frage, ob die Autorin mit Familien sprechen könne. Die Familien fühlten sich aber inzwischen oft gestört und bedrängt, vor allem weil ihre Lebensumstände sehr beengt und einfach seien, der libanesischen Gastfreundschaft nicht angemessen. Also hat der Journalist eine Frau aus dem Küchenprojekt gebeten, die Fragen der ausländischen Journalisten zu beantworten.

Farah (Die Glückliche) Ali Hejazi beginnt zögernd, schüchtern zu erzählen. Sie komme aus Aita Shaab, an der Grenze, wo sie mit Mann und Kindern gelebt habe. Zum ersten Mal sei sie mit der Familie 2023 nach Tyros geflohen. Doch nach dem Waffenstillstand Ende 2024 seien sie zurück ins Dorf gegangen und hätten dort 15 Monate leben können, bevor sie Anfang März erneut vertrieben wurden. Fünf Kinder habe sie, vier Mädchen und Mohammad, einen 14-jährigen Jungen. Das Leben in der Notunterkunft sei für sie alle schwierig, räumt sie ein. Sie teilten sich einen Klassenraum mit einer anderen Familie, ihre jeweiligen Bereiche seien durch eine Trennwand geteilt. Besonders schwierig sei, sich das Bad mit so vielen Frauen zu teilen. Alle hofften, bald wieder in ihre Dörfer zurückkehren zu können.

„Niemand ist glücklich“, sagt sie leise. „Wir sind alle müde.“ Die Flucht sei furchtbar gewesen, das Auto sei kaputt gegangen, sie hätten mehr als einen Tag gebraucht, um Tyros zu erreichen. Gut sei, dass sie in der Küche arbeiten könne. Sie bereite das Gemüse zu, das anschließend gekocht werde. Ihr Arbeitsplatz mit den anderen Frauen sei draußen vor der Küche, aber manchmal würden sie auch wechseln. Ihr Mann könnte immer mal wieder im Lager arbeiten, doch so ein Leben seien sie nicht gewohnt. „Im Dorf hat er wie alle anderen gearbeitet und auch ich hatte meine Aufgaben. Die Kinder gingen zur Schule (…)“. Die schmale Frau verstummt und blickt auf ihre Hände. „Ich möchte nur, dass es meinen Kindern gut geht, dass sie glücklich werden, dass sie in Frieden leben können, mit allen anderen Menschen.“ Und nach einer kurzen Pause fügt Farah hinzu: „Meine Kinder sind mein Leben, durch sie atme ich.“ Ein Lächeln zieht über ihr Gesicht, sie steht auf und legt den Arm um einen Jungen, der durch die Türe sieht: „Mein Sohn Mohammad“, sagt sie stolz.

Farah Ali Hejazi mit ihrem Sohn Mohammad. meine Kinder sind mein Leben. – © Karin Leukefeld

Der Weg zurück nach Beirut führt erneut über die provisorisch errichtete Qasimiya-Brücke. Rechts und links liegt Agrarland, das weiterhin von der örtlichen Bevölkerung und syrischen Landarbeitern bearbeitet wird. Was für die Bevölkerung des Libanon Lebensgrundlage, Souveränität und Bewegungsfreiheit bedeutet, ist für den Staat Israel militärisches Gelände. Geht es nach Tel Aviv und seinen Verbündeten, soll der Litani-Fluss die zukünftige Grenze werden.

Gastfreundschaft im Berg Libanon

Auch im Drusengebiet des Berg Libanon haben Inlandsvertriebene aus den südlichen Vororten von Beirut und aus dem Südlibanon Zuflucht gefunden. Der Ort Beissour hat rund 10.000 Einwohner und versorgte im Krieg 2024 mehr als 5.000 Hilfesuchende. Dieses Mal haben die Behörden 4.000 Inlandsvertriebene registriert. Nur wenige von ihnen sind in der einzigen Notunterkunft des Ortes, einer Schule untergekommen. Die meisten Vertriebenen wurden von Familien aufgenommen oder haben sich, wenn sie genug Geld hatten, in eine der Ferienwohnungen in Beissour eingemietet.

Auf den Höhen des Berg Libanon Küstengebirge – © Karin Leukefeld

Der Ort liegt rund 900 Meter über dem Meeresspiegel und ist etwa 25 Kilometer von Beirut entfernt. Beissour ist wegen der frischen kühlen Luft und den umliegenden Pinienwäldern ein beliebter Ferienort und Ausgangspunkt zahlreicher Wanderwege. In dem Ort leben Drusen und Christen, die Vertriebene und Hilfesuchende nicht abweisen.

In einer Schule wartet Kamal Matar vom Ministerium für soziale Angelegenheiten. Hier sei die einzige Notunterkunft des Ortes, erklärt er, 247 Personen seien in der Schule registriert. Das Ministerium sorge für Essen, das täglich von einer Großküche geliefert werde. Die Familien in der Schule könnten die Küche nutzen, sie würden mit Strom, Wasser und die Kinder für Online-Unterricht auch mit Internet versorgt. Medizinische Versorgung sei mehrmals wöchentlich möglich, dabei würden die örtlichen Gesundheitszentren auch von Médecins sans Frontières, den Ärzten ohne Grenzen, unterstützt. Pro Klassenraum seien zwei bis drei Familien untergebracht, je nachdem, wie groß diese seien. Innerhalb der Klassenräume würden die Bereiche mit Schutzwänden abgetrennt. Meist seien die Familien innerhalb eines Klassenraums miteinander verwandt. Lebensmittel und Hygieneartikel würden monatlich verteilt.

Das Gespräch wird wiederholt von Bewohnern der Schule unterbrochen, die mit ihren Fragen zu den Mitarbeitern des Ministeriums kommen: Wann wird das Essen geliefert, wann bekommen wir Internetverbindung, wann wird wieder ein Arzt in die Schule kommen? Ansonsten herrscht in der Eingangshalle und auf dem Schulhof reges Treiben. Die Menschen sitzen in kleinen Gruppen zusammen, manche rauchen Narquila, die beliebte Wasserpfeife. Jungs spielen Fußball, die älteren Schülerinnen und Schüler sitzen mit ihren Handys abseits, zeigen sich kleine Filme oder diskutieren miteinander.

Die meisten kämen aus den südlichen Vororten von Beirut, antwortet Kamal Matar auf die Frage nach der Herkunft der Vertriebenen. Doch auch aus dem Südlibanon, aus Nabatieh, Toul, Qana seien Familien gekommen. Die beiden Ministeriumsmitarbeiter werden von örtlichen Freiwilligen wie Omar al Aridi unterstützt. Es sei gut, dass die Hilfsgüter zentral durch das Ministerium verteilt würden, sagt er. Doch die Regierung habe wenig Erfahrung mit der Unterstützung von Vertriebenen, und so dauere manches sehr lang. 93 Kinder unter 18 Jahren seien registriert, die eigentlich zur Schule gehen müssten. Das aber sei nicht gewährleistet und für Kinder und Eltern ein Problem. Allerdings gäbe es unter den Vertriebenen eine Lehrerin aus den südlichen Vororten von Beirut, die habe sich bereit erklärt, die Kinder täglich zu unterrichten.

Nimm Deinen Stift und ein Blatt Papier und lächele

Die Lehrerin heißt Ghazal, ihre Familie musste Ruweiss verlassen, einen Ortsteil im südlichen Beirut, der bei israelischen Angriffen schwer verwüstet wurde. Sie, ihr Mann und die beiden Jungen seien schon vor dem Krieg in Beissour gewesen, um Urlaub zu machen, erzählt sie. Von Anfang an hätten sie sich sehr wohl unter den Bewohnern von Beissour gefühlt, sie seien gastfreundlich, aufgeschlossen und ohne Vorurteile. Sie hätten sich wie in einer großen Familie gefühlt und mit einigen seien sie in Verbindung geblieben. Als der Krieg 2024 begann, seien sie sofort nach Beissour gefahren und dann erneut im März 2026.

Hadi (links) und Mehdi (rechts) Söhne der Lehrerin Ghazal – © Karin Leukefeld

Ghazal stellt ihre beiden Jungen vor: Hadi ist 16 und Mehdi 14,5. Beide seien sehr gut in der Schule, fügt sie stolz hinzu. „Das liegt an unserer Mutter, sie ist stellvertretende Leiterin einer Schule und hat uns von Anfang an an das Lernen gewöhnt“, sagt Hadi und zwinkert mit den Augen. Er bereitet sich auf das Baccalaureate vor, etwa vergleichbar mit dem deutschen Abitur. Ihm fehle die Schule sehr, die angebotenen Online-Kurse nehme er wahr, aber es sei nicht vergleichbar mit richtigem Unterricht. Mehdi, der jüngere von beiden, strahlt und sagt, er sei froh über die Freizeit ohne Schule. „Kein Unterricht bedeutet, niemand kann mich hier wie eine Zitrone ausquetschen“, erklärt er. Er wolle Ingenieur werden, sagt Mehdi. Später wolle er eine eigene, libanesische Autoproduktion aufbauen. Auf seinem Handy zeigt er die Pläne, die er entworfen hat, um das erste „rein libanesische Auto“ zu entwickeln und zu bauen. Der ältere Bruder Hadi schüttelt den Kopf und sagt, Mehdi sei ein Träumer und habe immer wieder neue Ideen. Er selbst wolle im Libanon studieren, vielleicht könne er Bankkaufmann werden und sich in Künstlicher Intelligenz schulen lassen. Die Zukunft für beide ist offen, meint die Mutter, doch beide seien wirklich sehr, sehr gute Schüler.

Die beiden Jungen vermissen ihr Zuhause. Alles habe sich verändert, ihre eigene Lebensart, Familienkultur, ihre Freunde, die Schule, die Nachbarn fehlten. Auch die Mutter vermisst ihr Zuhause, sagt sie. „Ich vermisse meine Küche, meine Arbeit und ich vermisse meine Mutter sehr. Sie ist bei der Familie meines Bruders.“

Um die Zeit gut zu nutzen, biete sie den Jugendlichen in der Notunterkunft täglich drei Stunden Unterricht an. Die 49 Schüler und Schülerinnen habe sie in drei Gruppen aufgeteilt: die Vorschulkinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die Grundschüler im Alter von sechs bis zehn Jahren und die fortgeschrittenen Schüler im Alter von zehn bis 13 Jahren. Für die älteren Schüler – auch für ihre Söhne – werde Online-Unterricht angeboten.

Gelernt wird in einem großen Raum, in dem die drei Gruppen verteilt sitzen. Entsprechend der Altersstufe mache sie mit allen Schülern das Gleiche: arabische Sprache, englische Sprache und Mathematik. Sie bereite Arbeitsbögen mit Fragen vor, die von den Schülern beantwortet werden müssten. Die Bögen würden von ihr korrigiert und manchmal gebe es Prüfungen.

Die Familie der Lehrerin Ghazal mit der Autorin – © Privat

„Die Kinder haben viele Probleme“, berichtet die Lehrerin. „Jedes einzelne Kind hat viel, manche haben alles verloren. Ihr Zuhause, beide Eltern oder einen Elternteil, Geschwister.“ Das treffe besonders auf die Kinder zu, die aus dem Südlibanon geflohen seien. Manche seien mit Onkel oder Tante oder mit Großeltern gekommen. Ein, zwei Mal die Woche käme eine Psychologin mit einem Kinderarzt, die mit den Kindern sprechen und sie untersuchen würden. „Wir alle sind traurig“, sagt sie auf die Frage, wie sie persönlich das Leid, von dem sie erfahre, verarbeiten könne. Für die Kinder sei es furchtbar, manche würden nicht mehr sprechen, nicht mehr essen, isolierten sich von den anderen, würden krank.

Auch für sie persönlich, für ihren Mann und die Söhne sei es schwer. Besonders der ältere, Hadi, sei sehr traurig und leide unter der Situation. „Für Mehdi, den Jüngeren, ist es anders. Er findet immer etwas, wofür er sich begeistern kann, er hat ein fröhliches Gemüt.“ Doch „auch wenn wir lachen, wir alle sind sehr traurig. Es ist schwer, nicht zu Hause sein zu können.“ Sie selbst sehe jeden Morgen in den Spiegel und sage zu sich: „Lächele!“ Und den gleichen Rat gebe sie ihren Söhnen und ihren Schülern jeden Tag mit auf den Weg: „Nimm Deinen Stift, ein Blatt Papier und lächele!“

Helfen steht an erster Stelle

Der Schulleiter ist gekommen und möchte die Autorin sehen, die in seiner Schule Recherchen über die Vertriebenen anstellt. Er könne zwar einer ausländischen Journalistin kein Interview geben, da ihm die Genehmigung des libanesischen Schulministeriums fehle, seines Arbeitgebers. Doch gegen ein Gespräch habe er nichts einzuwenden, möchte nur namentlich nicht genannt werden. Dann wird starker Kaffee eingeschenkt.

Die Libanesen seien ein geduldiges Volk, sagt der Schulleiter, der auch Lehrer der Physik ist. Es gäbe verschiedene Parteien, doch wenn es um Libanon gehe und um die Vertriebenen, stehe „Helfen immer an erster Stelle“. Die meisten seien im Laufe ihres Lebens schon einmal von israelischen Truppen vertrieben worden, auch Beissour wollten die Israelis 1982 einnehmen, doch sie alle – Drusen und Christen – haben sich ihnen entgegengestellt. Aktuell sei die Lage im Libanon schwierig, weil es enormen Druck von außen gäbe. „Wir sind mit starker Einmischung konfrontiert, aus politischem Interesse.“ Die ausländischen Kräfte, die sich einmischten, suchten sich jedes Mal wieder Führer innerhalb des Landes, die sie für ihre Interessen nutzen könnten, fügt er hinzu: „Führer von Familien, von Unternehmen, von Religionen, von Parteien.“ Die würden dann mit Macht und Geld unterstützt.

Die Libanesen, die Bevölkerung allgemein hätten damit nichts zu tun, seufzt er. Sie seien diejenigen, die den Preis bezahlen müssten. Auf die Frage, welches das größte Problem für den Libanon sei, die Religion oder die ausländische Einmischung, sagt der Schulleiter nach einer kurzen Denkpause: „Israel ist unser zentrales Problem. Seit meiner Kindheit ist Israel hier viele Male einmarschiert, und mit jedem Mal ist die Einmischung und sind die Probleme im Libanon größer geworden. Ich sage dazu nur eins: Wer mein Land besetzt, ist mein Feind.“

Titelbild: “Verteilung von Hilfsgütern an Inlandsvertriebene in Tyros” © Karin Leukefeld

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☐ ☆ ✇ TKP

Rückforderung der Corona-Hilfen, Teil 2

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Der Verfasser hat am 27.09.25 auf TKP über die häufige Rückforderung von Corona-Hilfen durch den Staat berichtet und am 03.01.25 die Praxis der Gewaltenteilung in Deutschland thematisiert. Auf den ersten Blick haben beide Themen wenig Gemeinsamkeiten. Die Gewaltenteilung hat in Deutschland noch nie richtig funktioniert. In der Theorie sollen die Parlamente die Regierungen kontrollieren, in [...]

Der Beitrag Rückforderung der Corona-Hilfen, Teil 2 erschien zuerst unter tkp.at.

(Auszug von RSS-Feed)

☐ ☆ ✇ NachDenkSeiten

„Es war eine minimale Erleichterung, als wir die Leichen gefunden haben.“

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Der Fall von Hind Rajab ging um die Welt, da er repräsentativ zeigt, wie Kinder und Sanitäter in Gaza getötet werden. Sogar nachdem sie aus dem Leben gerissen wurde, erreicht ihre Stimme noch Menschen. Das fünfjährige Mädchen war bei der Familie ihres Onkels, als die Anordnung des IDF kam, Gaza-Stadt sofort zu verlassen. Einen sicheren Ort erreichten sie nie, denn auf der Flucht wurde das Auto ihrer Familie über 300-mal angeschossen und Hind blieb als einzige Überlebende des Massakers zurück. In ihren letzten Stunden versuchten Mitarbeiter des palästinensischen Roten Halbmond, das kleine, verängstigte Mädchen telefonisch zu beruhigen, während sie Hilfe schickten. Die aufgezeichneten Hilferufe Hinds legen heute noch Zeugnis ab, was ihr angetan wurde. Ihr Cousin Mohammed Salam Hamada ist Arzt in Frankfurt am Main und hatte der Familie den Kontakt zum Rettungsdienst hergestellt. Er sprach mit dem Journalisten Hassan Al Khalaf über den Versuch, seine Familie zu retten, darüber, wie die Menschen vor Ort versuchen zu überleben, und über die Rolle von Medizinpersonal in Gaza.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hassan Al Khalaf: Wie haben Sie den Vorfall erlebt und wie haben Sie versucht, Ihrer Familie zu helfen?

Mohammed Salam Hamada: Es war ein sehr schlimmes Erlebnis. Man fühlte sich absolut hilflos. Das Netz im Gazastreifen war größtenteils abgestürzt. Ich habe von anderen Verwandten die Info bekommen, dass sie den Kontakt zur Familie verloren haben und dass sie Hind, ihren Onkel Bashar, seine Frau und deren Kinder nicht erreichen können. Dann habe ich versucht, mit vielen Hilfsorganisationen zu telefonieren und Kontakt aufzunehmen, bis es mit dem Roten Halbmond in Ramallah geklappt hat. Es war alles nicht so einfach. Ich hatte viele schlaflose Nächte, vor allem die ersten Nächte waren wirklich katastrophal. Es war sehr schmerzhaft.

Wie haben Sie sich ab dem Moment, als Sie den Kontakt zum Palästinensischen Roten Halbmond für Ihre Familie hergestellt haben, gefühlt?

Vielleicht ein bisschen Erleichterung, dass endlich Hilfe geleistet werden kann, aber Sicherheit hatte ich immer noch nicht, weil die Gefahr noch besteht. Ich komme selber aus Gaza und habe dort viele Jahre gelebt. Ich weiß, was der Rote Halbmond und das Rote Kreuz leisten können. Wenn jemand helfen kann, dann sind es diese Organisationen. Deshalb war ich froh, dass ich sie erreichen konnte. Es gab mehr Hoffnung als davor.

Durch Filme und Musik kennt man mittlerweile den Namen Hind Rajab, aber was sollten Menschen noch über Ihre Familie wissen?

Meine Familie waren ganz normale Menschen, die versucht haben, zu überleben. Der größte Teil der Familie lebt noch dort und eigentlich wollen sie dort leben. Es ist nicht so, dass das Ganze in der Vergangenheit ist. Es geht noch weiter. Die Menschen werden immer noch bedroht. Alle Häuser von meiner Familie und vielen anderen Familien wurden zerstört. Sie leben nicht mehr in diesen Häusern. Es wurde alles besetzt. Gaza ist bis zur Hälfte schon weg. Viele Menschen lebten zuvor auf sehr kleiner Fläche und diese Fläche wurde halbiert. Was die Leute über diese Familien wissen müssen, ist, dass die Menschen dort bedroht sind, aber trotzdem versuchen, jeden Tag zu überleben. Schon vor dem Krieg war es schwer, in Gaza zu überleben.

Es gibt eine Sache, die die Menschen dort relativ oft machen: Die Familienmitglieder werden untereinander zu anderen Kernfamilien geschickt. Falls eine Familie bombardiert wird, dann lebt ein Teil der Familie wenigstens weiter. So war das Schicksal von Hind, als sie bei ihrem Onkel war. Sie haben das Haus verlassen und sind zur Tankstelle, die unsere Familie betreibt, gegangen, weil sie dachten, dass sie dort sicher sind. Dann kam der Evakuierungsbefehl, und obwohl sie ihm gefolgt sind, wurden sie trotzdem getötet. Hinds Mutter Wesam wusste gar nicht, dass ihre Tochter plötzlich evakuiert werden muss. Die IDF kündigen so etwas nicht eine Woche vorher an, bevor sie intensiv bombardieren, sondern wenige Stunden, wenn überhaupt. Der Gazastreifen an sich ist eigentlich sehr klein mit nur 165 Quadratkilometern, also wohin kann man noch fliehen, wo man sicher ist?

Wie erging es Ihnen, als es keine Lebenszeichen mehr von Ihrer Familie gab?

Es waren schlaflose Nächte. Jedem Menschen würde es nicht so gut gehen, wenn man weiß, da sind fünf Kinder, die höchstwahrscheinlich erschossen noch für mehrere Tage im Auto liegen. Der Kontakt war verloren. Der ganzen Familie ging es nicht so gut und wir haben uns große Sorgen gemacht, dass sie entführt wurden, dass wir sie nie wiedersehen, dass sie es wahrscheinlich überlebt haben und woanders verschleppt wurden. Ob sie getötet wurden, wussten wir damals nicht. Wir haben versucht, mit vielen Organisationen Kontakt aufzunehmen. Es gab keine einzige Info, bis wir die Leichen gefunden haben.

Diesen Tag werde ich nie vergessen. Es war der absolute Horror für uns. Es wurde ein Rettungswagen zum Tatort geschickt. Dieser Rettungswagen wurde dann bombardiert und man konnte diesen Ort nicht besuchen. Er wurde vom israelischen Militär zum Sperrgebiet erklärt. Erst nach über neun Tagen konnte man endlich dahin, und man hat die Leichen im Auto gefunden. Es war ein sehr schlimmes Erlebnis. Natürlich war ich traurig, aber es war eine minimale Erleichterung, als wir die Leichen gefunden haben. Das kann man nicht verstehen, wenn man nicht selber aus einem Kriegsgebiet kommt. In vielen anderen Situationen haben die Leute aus Gaza ihre Familienangehörigen verloren und die Leichen nicht gefunden. Viele wissen nicht mal, wo sie sind, ob sie entführt oder getötet wurden. Wir waren absolut traurig, dass sie getötet wurden, aber als die Leichen gefunden wurden, wussten wir endlich, was mit ihnen passiert ist.

Hatten Sie persönlich Hoffnung, dass Hind und Ihre Familie sicher sein werden, wenn sie den Anordnungen des IDF zur Evakuierung folgen?

Die Familie hat alles gemacht, was ihnen gesagt wurde, aber gebracht hat es nichts. Als plötzlich die Anordnung zur Evakuierung kam, haben sie die Anordnung sofort befolgt, und am Ende wurden trotzdem alle getötet. Meine Mitmenschen und mehrere Hundert Leute werden getötet, vor allem Kinder. Kinder können nur Zivilisten sein, also wie soll ich da der IDF vertrauen? Natürlich vertraue ich diesen Menschen nicht. Von Sicherheit ist nicht die Rede in Gaza. Sogar die Hilfsorganisationen, die Botschafter, die Diplomaten, gar keiner fühlte sich sicher in Gaza. Weder meine Familie noch alle anderen Familien. Es gibt unendliche Berichterstattungen von Zivilisten und ziviler Infrastruktur, die bombardiert wurden.

Wie haben Sie vom Tod Ihrer Familie erfahren?

Wir haben uns als Familie jeden Tag erkundigt, ob es möglich ist, das Auto zu erreichen. Es ist eine große Straße, wo es passiert ist. Unsere Tankstelle liegt auch in der Nähe, deshalb kennen sie den Ort sehr gut. Als die IDF an diesem Ort waren, war es nicht möglich. Keiner konnte rein oder raus. Als sie abgezogen sind, konnte meine übrige Familie endlich das Auto erreichen. Sie haben das Auto und die Leichen direkt erkannt. Wir haben mit der Familie telefoniert, und so habe ich es direkt von den Familienmitgliedern erfahren. Es gibt keinen einzelnen Tag, an dem ich nicht an sie denke.

Wie geht es Hinds Mutter und den restlichen Überlebenden?

Für alle, die aus Gaza kommen oder in Gaza leben, ist es eine harte Zeit. Auch für die Angehörigen, die im Ausland leben, ist das alles noch nicht vorbei. Wir leben in einer absoluten Ausnahmesituation, und uns allen geht es nicht sehr gut. Die Bedrohung besteht noch. Gerade beim Fall von Hind würde sich jeder Mensch nicht gut fühlen, nachdem man so etwas erlebt und mitbekommen hat. Wenn man die Videos von Hind sieht oder die Aufnahmen vom Telefonat hört, erkennt man, dass sie ein sehr begabtes Kind ist. Es tut ihrer Mutter Wesam weh, das eigene Kind zu verlieren. Gleichzeitig kümmert sie sich um ihren Sohn, Hinds kleinen Bruder. Das ist keine leichte Sache, die man in Jahren verarbeiten kann. Jeder, der seine Kinder liebt, versteht das. Sie ist immer noch in dieser Phase, wo sie posttraumatisiert ist, denn es war ein sehr großes Trauma für sie. Sie ist dabei, das Ganze noch zu verarbeiten.

Auch Amir hat seine ganze Familie verloren. Er musste mit Anfang 20 seinen Vater, seine Mutter und seine vier Geschwister verlieren, die im selben Auto waren. Stell dir vor, wie es diesem Menschen geht. Er studiert seit zwei Jahren in der Türkei und war deshalb nicht dort.

Was ist es für ein Gefühl für Sie als Arzt, zu wissen, dass die IDF auch auf Sanitäter und Medizinpersonal schießt?

Mediziner und Sanitäter sind absolute Helden, gerade in Gaza. Sie werden tagtäglich bedroht, und diese Bedrohungen werden mehrmals realisiert, auch in diesem Fall von den beiden Sanitätern. Über den Roten Halbmond wurde die Kontaktaufnahme mit der IDF organisiert, damit die Sanitäter zum Auto können. Sogar die Route wurde vorher der IDF mitgeteilt. Es sollte eigentlich nur ein paar Minuten dauern, Hind zu retten. Wie ich auch hatten die IDF sogar die Nummern von den beiden Sanitätern. Es wurde alles organisiert, und trotzdem wurden sie angegriffen. Diese Menschen wissen, dass ihnen so was passieren könnte, und trotzdem haben sie ihr Leben riskiert. Es ist absolut heldenhaft, was sie gemacht haben – auch die anderen Kollegen dort. Ich kriege Nachrichten, was die Ärzte in ganz Gaza leisten. Wie viele Tage sie in Krankenhäusern verbracht und ihre Familien mitgenommen haben. Sie haben einfach im Krankenhaus gelebt, weil sie nicht raus konnten. Es ist kaum zu beschreiben, was sie geleistet haben. Es ist absolut großartig, aber gleichzeitig ist es auch katastrophal und kaum zu glauben, was die IDF mit ihnen gemacht haben.

Sind Sanitäter und Rettungswagen sicherer, wenn Sie dem IDF ihre Koordinaten mitteilen?

Dieses Beispiel zeigt das genaue Gegenteil. Sie befolgten die Anordnung. Bevor sie in ein Einsatzgebiet der IDF müssen, müssen sie es ihnen vorher mitteilen, was sie auch taten. Bei einem anderen bekannten Fall wurde in Rafah sogar gefilmt, wie sie beschossen wurden. Von der IDF wurde es natürlich bestritten, aber als die Videos veröffentlicht wurden, gab es keine Konsequenzen. Sie sind gezwungen, der IDF ihre Koordinaten mitzuteilen, aber es bringt nicht mehr Sicherheit, sondern gefährdet sie noch mehr.

Was haben Sie erlebt, als Sie in Gaza gelebt haben?

Ich habe 19 Jahre in Gaza gelebt und ich kannte die Straße, wo all das passiert ist, gut. Dort habe ich mehrere Kriege von 2006, 2007, 2008 und 2012 erlebt. Beim Krieg von 2014 war ich schon in Deutschland, aber meine Familie war noch dort, und so habe ich es weiterhin miterlebt. Man kann sich nicht total trennen, wenn die eigene Familie weiterhin dort ist. So habe ich weitere Kriege mitbekommen, wie auch den von 2021. Ich wollte Medizin studieren und hatte einen Verwandten in Deutschland, der mir empfohlen hat, es hier zu machen. Die Anreise hat zuerst nicht sofort geklappt, weil die Grenze zwei Monate durchgehend geschlossen war. Das war ein Rekord damals. Reibungslos läuft nichts in Gaza, aber Gott sei Dank hat es am Ende geklappt und dann bin ich rausgekommen.

Wen haben Sie noch in diesem Krieg verloren?

Es gibt natürlich den Vorfall mit Hind, aber auch viele andere Vorfälle, über die in den Nachrichten nicht berichtet wurde. Von Freunden, Verwandten und Bekannten kann ich nicht mehr zählen, wenn ich ehrlich bin. Extrem viele Menschen. Wenn ich zählen müsste, hätte ich Angst, jemanden zu vergessen. Da wäre die Familie, die mit Hind war, mein Bruder und sehr viele Freunde und Nachbarn. Im Haus meiner Tante hatten ihre drei Söhne und zwei Töchter mit all ihren Kindern Zuflucht gesucht, als sie bombardiert wurden. Keiner hat überlebt.

Was für eine Bedeutung hat Hind Rajabs Anruf nach ihrem Tod?

Es ist wichtig, um der Welt zu zeigen, was passiert. Es gibt über tausend Kinder, die getötet wurden und Ähnliches wie Hind Rajab erleben mussten. Kinder, die viele Tage verletzt unter bombardierten Häusern lagen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Telefonat die Welt daran erinnert, dass diese Kinder in Palästina getötet werden. Noch schlimmer ist, dass das alles geleugnet und keine Verantwortung getragen wird.

Glauben Sie, dass amerikanische oder israelische Ermittlungen Konsequenzen nach sich ziehen?

Was soll da ermittelt werden? Die tun so, als ob sie nicht wissen, wer so etwas getan hat. Als ob sie etwas unternehmen werden und als ob das ein einzelner Fehler war. Im Gegenteil sogar. Die wissen zweifellos, wer es war. Wenn du 335-mal auf jemanden schießt, dann ist das kein Fehler. Die Verantwortlichen werden eher geschützt.

Wie stehen Sie zur Hind Rajab Foundation?

Jede Organisation, welche die Täter verfolgen und zur Rechenschaft ziehen kann, finde ich sehr gut. Die Foundation leistet prinzipiell eine sehr gute und wichtige Arbeit. In Brasilien, Argentinien und anderen Ländern haben mögliche Täter Urlaub gemacht und sie sollten von der Polizei festgehalten werden, aber sie sind einfach verschwunden. Die waren nicht mehr in dem Land zu finden, deshalb erwarte ich nichts. Es sind Versuche der Hind Rajab Foundation und anderen Organisationen, um Druck aufzubauen, aber die Sache ist politisch sehr aufgeladen. Die Politik kann mehr leisten als Gerichtshöfe, aber sie machen nicht das, was sie machen sollten. Politisch, nicht ethisch gesehen, wie profitieren sie davon? Man sieht, was mit Südafrika gemacht wird, weil sie Palästina unterstützt haben. Von den USA bekamen sie finanzielle Konsequenzen, um andere Länder einzuschüchtern.

Können Sie sich erklären, wieso der Fall in Deutschland kaum Berichterstattung erhielt im Vergleich zum englischsprachigen Raum?

Ich kann es mir nicht erklären. Ob die deutschen Journalisten darüber berichten oder nicht, es ist jetzt ein weltweit bekannter Fall. Die Wahrheit wird ihren Weg finden, auch wenn sie darüber nicht berichten.

Was löst der Kindheitswunsch von Hind, selbst Ärztin zu werden, in Ihnen aus?

Es wäre schön gewesen, wenn Sie die Chance gehabt hätte. Dieser ganze Krieg fühlt sich sehr komisch an. Ich liebe meinen Job und tue ihn sehr gerne, aber es ist sehr seltsam, dass ich hier in Deutschland ärztliche Leistungen problemlos durchführen kann, aber gleichzeitig können die einfachsten Sachen in meiner Heimat nicht durchgeführt werden. Es gibt Aufnahmen von einem ärztlichen Kollegen aus Gaza, der das Bein seiner Tochter ohne jegliche Anästhesie, ohne jegliche Betäubung, amputiert hat. Jeder Mensch auf dieser Welt, wo wir leben, hat das Recht, dass so was schmerzfrei passiert. In erster Linie hätte ihr so was nie passieren dürfen. Sie wurde durch den Krieg verletzt, und deshalb hat sie ihr Bein verloren. Wenn sie schon verletzt wird, muss sie es wenigstens weniger schmerzhaft erleben. Zu dieser Zeit durften leider keine Betäubungsmittel in den Gazastreifen importiert werden, und das ist kein Einzelfall. Es gibt viele solcher Extremfälle. Ich bekomme oft von Familienangehörigen und Bekannten Fragen, weil ich Arzt bin, was man tun kann und wie man gewisse Krankheiten diagnostizieren kann. Im ganzen Gazastreifen gibt es keine MRT-Geräte mehr. Es ist absolut katastrophal, dass nicht mal ein so gängiges und notwendiges diagnostisches Mittel, dass in Deutschland jeden Tag mehrere Tausend Male benutzt wird, vorhanden ist.

Wie versuchen Sie als Arzt, den Menschen aus Gaza, die Sie kontaktieren, zu helfen?

Wenn man ehrlich ist, ist die einzige Lösung vernünftige Diagnostik und dementsprechend vernünftige Therapien. Aktuell gibt es das im Gazastreifen nicht. Ein guter Freund von mir hat Schilddrüsenkrebs bekommen, und alles, was er braucht, ist eine Überweisung an ein gutes Krankenhaus in Ägypten, wo er eine adäquate Therapie erhält, aber es ist aktuell nicht möglich. Insgesamt ist es sehr frustrierend. Der letzte Bekannte, der mich gefragt hat, beklagt eine Überfunktion seiner Schilddrüse. Man könnte es so simpel mit Medikamenten therapieren, aber diese Medikamente gibt es in Gaza nicht. Obwohl er noch um die 30 ist, hat er schon starke Symptome wie hoher Puls und hoher Blutdruck. Im schlimmsten Fall kann das zum Herzstillstand führen, wenn man es nicht therapiert. Das war nur ein Beispiel von extrem vielen Beispielen. Ein junger Mensch mit Problemen in den Gelenken hat mich auch um Rat gebeten. Man müsste nur eine relativ kleine Operation durchführen und dann könnte er ein relativ normales Leben führen, aber es fehlen die Mittel dafür. Wenn er nicht behandelt wird, muss er lebenslang hinken und es besteht das Risiko auf Arthrose im jungen Alter. Es fällt mir schwer, den Menschen zu sagen: „Du könntest daran sterben.“

Wie gehen Sie damit um, wenn Sie schlechte Nachrichten überbringen müssen?

Ich versuche immer, mit den Mitteln, die sie vor Ort haben, zu arbeiten. Die Menschen aus Gaza sind nicht so einfach unterzukriegen. Sie sind in der Regel trotzdem noch hoffnungsvoll und motiviert. Im Gegenteil, sie geben mir die Hoffnung. Es sind einfach starke Menschen, von denen man vieles lernen kann. Gott sei Dank habe ich nie jemandem gesagt, dass ich ihnen nicht helfen kann, auch wenn es ein sehr komplexer Fall ist und es sehr wenig Hoffnung gibt. Wenn es wirklich schlimm ist, bleibe ich mindestens neutral. Dann erkläre ich, was der Fall ist, was es bedeuten kann und was für Eventualitäten es gibt. Wir bleiben immer optimistisch.

Über den Interviewpartner: Mohammed Salem Hamada ist Arzt in einer Frankfurter Klinik und befindet sich in der Weiterbildung zum Orthopäden. Der Palästinenser ist in Gaza geboren und verließ seine Heimat 2014, um Medizin zu studieren. Er stellte 2024 Verwandten, die unter Beschuss des IDF standen, den Kontakt zum Palästinensischen Roten Halbmond her und versucht heute noch aus der Ferne, die Menschen in Gaza gesundheitlich zu beraten.

Titelbild: Diane Krauthamer / Flickr

(Auszug von RSS-Feed)
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