Esther Hayut says attacks on justice system constitute violation of democratic principles and rule of law, calls for return to 'sane behavior' as 'our lives depend on it'
Soldier overpowers would-be stabber outside Western Galilee police station; troops seek remaining suspects after shooting 18-year-old hurling Molotov cocktails on West Bank highway
Marchers chant 'democracy' while holding ballot boxes, in procession guarded by some 2,000 police officers; partner of soldier killed fighting on Oct. 7 says Israel facing 'fateful' vote
Suspect, named as young woman from the Bronx, reportedly ranted about Jews and wealth before shoving and choking Upper West Side nurse; she now faces hate crime charges
Zack Polanski signs open letter citing 'public interest' to demand disclosure of service in IDF, potential extra screening for all travelers with Israeli documents or arriving from Israel
NYPD figures show anti-Jewish incidents in May went up 46% compared to previous three months; NYU student arrested for flying swastika flag over school building
Court unanimously rules state must allow for visits, doesn't give timeframe; government has justified ban by comparing conditions of Israeli hostages in Gaza, though none remain
It's questionable whether Israel can file a defamation suit against the New York Times over claims of sexual abuse in prisons, or if it should, given the risk of what could come out in court
Police say East Jerusalem resident Rand Halawani, 20, nabbed alongside unnamed 18-year-old; ex-national player also arrested Tuesday along with 3 other young women in West Bank
Henry Nowak, 18, was murdered by Sikh man who falsely accused him of racial abuse, spurring far-right figures to take an interest in the case and sparking anti-police protests
Ibrahim Hilu reportedly kept the remains of the 20-year-old soldier, killed in 2014 war, in a fridge under his shop in Gaza City, where they were recovered by the IDF in January 2025
Rioters try to overturn vehicle of Valerie Shoshan, who is the chief medical officer of the Israel Police; 'I felt Elyassaf was with me,' she says of son killed in Gaza fighting
Bribed city officials allegedly granted criminals control over bidding process, allowing them to box out competitors; officers also seize real estate, luxury cars
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.
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„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“
„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.
CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026
„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“
„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“
Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026
Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“
Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“
Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“
Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“
(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18
NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026
„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)
Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“
(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)
Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026
„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“
„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)
Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“
Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.
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Facing intense pressure from constituents over the failed draft exemption law, Shas chairman Aryeh Deri and right-wing allies are inciting a rebellion against law enforcement
In unanimous decision, judges reprimand Levin for claiming no time left for appointments before elections, when he has refused to appoint district court judges for 16 months
Baharav-Miara tells High Court 'considerable difficulty' in Netanyahu pick Drorit Steinmetz due to fraud investigation tied to probe of social equality minister
Zulat Institute urges Baharav-Miara to issue guidelines limiting national security minister’s ability to intervene in police operations, warning of potential harm to integrity, freedom and fairness of campaign
Hardline Jerusalem Faction claims army intends to free ultra-Orthodox draft dodgers from military prison. IDF denies claim. MK Porush appears to call on police to refuse orders