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Chirac spent 12 years at the Élysée Palace alongside her husband, Jacques, enduring infidelity and building power of her own; 'A great lady of the heart has departed' says Macron
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Dass konservative und rechte Zeitungen Erfolge feiern können, ist keineswegs selbstverständlich. Zahlreiche prägende Blätter der Nachkriegszeit überlebten die politischen und technologischen Umbrüche nicht.
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Mediengeschichte Blick in den Zeitungsfriedhof wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Elf Jahre nach der verheerenden Grenzöffnung von 2015 zeigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch immer keinerlei Reue. Im Gegenteil: In einem aktuellen Interview lobt sie ihre eigene Migrationspolitik in den höchsten Tönen und sieht die Schuld für die unübersehbaren Folgen überall – nur nicht bei sich selbst. Stattdessen ruft sie einmal mehr zum Kampf gegen die politische Opposition in Form der AfD auf.
Wer gehofft hatte, Angela Merkel würde mit etwas Abstand zur aktiven Politik kritisch auf ihre höchst umstrittenen Alleingänge im Jahr 2015 blicken, wird einmal mehr enttäuscht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) verteidigte die Altkanzlerin ihr Handeln während der von ihr ausgelösten historischen Migrationskrise rigoros. Auf die fatale Parole von damals angesprochen, wand sich Merkel und flüchtete sich in semantische Ausflüchte: „Wir schaffen das – das ist ein Prozess“, verkündete sie.
Dass dieser „Prozess“ Deutschland Milliarden kostet, unzählige Sicherheitsprobleme mit sich bringt und die Gesellschaft spaltet, scheint in Merkels Wahrnehmung keine Rolle zu spielen. Stattdessen klopft sich die Altkanzlerin noch immer selbst auf die Schulter: Man habe es geschafft, den „damaligen humanitären Notfall (…) bewältigen“ zu können. Ihr realitätsfernes Fazit heute: „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft. Nur um dann nichtssagend zu behaupten: „Aber wir haben sehr, sehr viel geschafft, ja.“
Gänzlich leugnen lässt sich die Realität aber offenbar selbst aus dem politischen (Un-)Ruhestand nicht. „Dass wir heute noch weiter Probleme haben mit der illegalen Migration, ist ja keine Frage“, musste Merkel zugeben. Doch wer trägt die Verantwortung? Sie selbst jedenfalls nicht. Die Altkanzlerin schiebt den Schwarzen Peter lieber kurzerhand der Europäischen Union zu: „Mir war immer wichtig, dass wir diese Frage europäisch denken.“ Nur weil man die Krise auf nationaler Ebene „gelöst“ habe, seien „große Friktionen entstanden“.
Auch bei der Frage nach dem auf umstrittene Weise zustande gekommenen EU-Türkei-Abkommen sieht sich Merkel primär als Opfer von Kritik. Man habe ja gar nicht gewollt, dass Hunderttausende Menschen ankämen. „Für das Abkommen bin ich dann allerdings auch wieder kritisiert worden: dass ich mit Erdoğan einen Deal gemacht hätte, einen schmutzigen Deal, wie manche sogar sagten.“
Dass ihre unbeirrbare Grenzöffnung maßgeblich zum Erstarken der Opposition beigetragen hat, will die Ex-Kanzlerin ebenfalls nicht wahrhaben. Zwar räumt sie ein, dass „zum Teil die als ungelöst empfundenen Fragen in der Migrationspolitik“ den Aufstieg der AfD begünstigt hätten – doch die Hauptschuld gibt sie dem einstigen parteiinternen Widerstand: Der „Streit innerhalb der Union gegen meine Entscheidung“ habe nicht gerade geholfen, „die AfD klein zu halten“. Mit anderen Worten: Wer seitens der CDU und der CSU Merkels Kurs kritisiert hatte, sei demnach schuld am Erfolg der politischen Konkurrenz.
Besonders offensichtlich wird Merkels Panik vor dem Verlust der Deutungshoheit, wenn es um das aktuelle Meinungsbild im Land geht. Sie kritisiert nämlich im Interview die AfD, welche derzeit bundesweit in Umfragen enorme Erfolge feiert und die Union längst schon als stärkste Partei im Land abgelöst hat: „Die AfD vertritt Auffassungen, die mit meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht übereinstimmen.“ Merkel wirft der Partei vor, das Volk in ein von ihr definiertes „eigentliches Volk“ und eine politisch-mediale Elite aufspalten zu wollen. Doch ihr Verständnis vom Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als ziemlich verquer erwiesen.
Einen Tiefpunkt der demokratischen Toleranz lieferte die Altkanzlerin kürzlich bereits auf der re:publica-Messe. Auf die Frage, was mit Blick auf eine mögliche AfD-Kanzlerschaft in der Zukunft zu tun sei, ließ sie die Maske fallen und zeigte, wie wenig sie vom demokratischen Wandel hält, wenn er nicht in ihrem Sinne verläuft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Und fast schon agitatorisch rief sie dem Publikum zu: „Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu -, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun.“
Eine Einsicht, dass es genau ihre Politik war, die das Land überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, sucht man vergeblich. Offensichtlich glaubt sie tatsächlich, dass das Hereinlassen von hunderttausenden illegalen Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten sowohl kein Problem als auch vom deutschen Volk gewünscht gewesen sei. Doch die jahrelange Missachtung des Volkswillens und die Überheblichkeit der Brandmauerparteien führten dazu, dass die AfD kurz davor steht, im Osten Regierungsverantwortung auf Landesebene zu übernehmen und auch auf Bundesebene als stärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.
Seit 25 Jahren verantwortet Moritz Schwarz das „Interview der Woche“ der JUNGEN FREIHEIT. Nun muss er erstmals selbst Rede und Antwort stehen – ein launiges Gespräch über die JF, sein von der Welt verkanntes napoleonisches Genie und warum man Robert Habeck nie fragen sollte, ob man ein Kind von ihm bekommt.
Dieser Beitrag Interview zum 40jährigen JF-Jubiläum JF-Chefinterviewer Moritz Schwarz: „Ach, glauben Sie nie der Linkspresse!“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die israelische Armee hat Zehntausende Bewohner des Gazastreifens als potenzielle Zielpersonen für Tötungsaktionen eingestuft – mithilfe eines KI-Zielerfassungssystems, das kaum menschlicher Kontrolle unterliegt, und einer Politik, die hohe Opferzahlen in Kauf nimmt. Dies haben jüdische und palästinensische Journalisten in einer gemeinsamen Recherche aufgedeckt. Von Yuval Abraham.
Schritt 2: Zuordnung der Ziele zu den Familienhäusern
„Die meisten Menschen, die ihr getötet habt, waren Frauen und Kinder“
Der nächste Schritt im Tötungsverfahren der israelischen Armee besteht darin, zu ermitteln, wo die von Lavender generierten Ziele angegriffen werden sollen.
In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call[*] erklärte der Sprecher der IDF als Reaktion auf diesen Artikel: „Die Hamas stationiert ihre Kämpfer und militärischen Ressourcen mitten in der Zivilbevölkerung, nutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt Kampfhandlungen aus zivilen Einrichtungen heraus durch, einschließlich sensibler Orte wie Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen. Die IDF ist an das Völkerrecht gebunden und handelt entsprechend, indem sie ihre Angriffe ausschließlich auf militärische Ziele und militärische Aktivisten richtet.“
Die sechs Quellen, mit denen wir sprachen, schlossen sich dieser Einschätzung bis zu einem gewissen Grad an und sagten, dass das ausgedehnte Tunnelsystem der Hamas bewusst unter Krankenhäusern und Schulen verläuft; dass Hamas-Kämpfer Krankenwagen nutzen, um herumzukommen; und dass unzählige militärische Einrichtungen in der Nähe von zivilen Gebäuden stationiert wurden. Die Quellen argumentierten, dass durch diese Taktik der Hamas viele israelische Angriffe Zivilisten töten – eine Darstellung, vor der Menschenrechtsgruppen warnen, da sie Israel der Verantwortung für die verursachten Opfer entbindet.
Entgegen den offiziellen Erklärungen der israelischen Armee erklärten die Quellen jedoch, dass ein Hauptgrund für die beispiellose Zahl der Todesopfer durch die aktuellen israelischen Bombardements darin liegt, dass die Armee systematisch Ziele in deren Privathäusern zusammen mit deren Familien angegriffen hat – zum Teil, weil es aus geheimdienstlicher Sicht einfacher war, Familienhäuser mithilfe automatisierter Systeme zu markieren.
Tatsächlich betonten mehrere Quellen, dass im Gegensatz zu zahlreichen Fällen, in denen Hamas-Aktivisten militärische Aktivitäten aus zivilen Gebieten heraus durchführten, die Armee bei systematischen Tötungsangriffen routinemäßig aktiv die Entscheidung traf, mutmaßliche Militante zu bombardieren, wenn sie sich in zivilen Haushalten befanden, von denen aus keine militärischen Aktivitäten stattfanden. Diese Entscheidung, so sagten sie, spiegele die Art und Weise wider, wie Israels System der Massenüberwachung in Gaza konzipiert ist.
Die Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die Überwachungssysteme der Armee Personen leicht und automatisch mit Familienhäusern „verknüpfen“ könnten, da jeder in Gaza ein Privathaus habe, mit dem er in Verbindung gebracht werden könne. Um in Echtzeit den Moment zu identifizieren, in dem Aktivisten ihre Häuser betreten, wurden verschiedene zusätzliche automatisierte Softwareprogramme entwickelt. Diese Programme überwachen Tausende von Personen gleichzeitig, erkennen, wann sie zu Hause sind, und senden eine automatische Warnmeldung an den Zieloffizier, der das Haus dann für einen Bombenangriff markiert. Eins dieser Tracking-Softwareprogramme, die hier zum ersten Mal enthüllt werden, heißt „Where’s Daddy?“
„Man gibt Hunderte von Zielen in das System ein und wartet ab, wen man töten kann“, sagte eine Quelle mit Kenntnis des Systems. „Das wird ‚breit angelegte Jagd‘ genannt: Man kopiert einfach aus den Listen, die das Zielsystem erstellt, und fügt ein (copy-paste).“
Belege für diese Vorgehensweise sind auch aus den Daten eindeutig: Im ersten Kriegsmonat stammten mehr als die Hälfte der Todesopfer – 6.120 Menschen – aus 1.340 Familien, von denen viele laut UN-Zahlen in ihren Häusern vollständig ausgelöscht wurden. Der Anteil der gesamten Familien, die im aktuellen Krieg in ihren Häusern bombardiert wurden, ist viel höher als bei der israelischen Operation 2014 im Gazastreifen (die zuvor Israels tödlichster Krieg im Gazastreifen war), was die Bedeutung dieser Politik weiter unterstreicht.
Eine weitere Quelle sagte, dass jedes Mal, wenn das Tempo der Tötungen nachließ, weitere Ziele zu Systemen wie „Where’s Daddy?“ hinzugefügt wurden, um Personen zu lokalisieren, die ihre Häuser betraten und daher bombardiert werden konnten. Er sagte, dass die Entscheidung, wen man in die Ortungssysteme aufnahm, von relativ rangniedrigen Offizieren in der militärischen Hierarchie getroffen werden konnte.
„Eines Tages habe ich ganz aus eigenem Antrieb etwa 1.200 neue Ziele in das Ortungssystem eingegeben, weil die Zahl der Angriffe [die wir durchführten] zurückging“, sagte die Quelle. „Das machte für mich Sinn. Im Rückblick war das eine schwerwiegende Entscheidung, die ich getroffen habe. Und solche Entscheidungen wurden nicht auf hoher Ebene getroffen.“
Die Quellen sagten, dass in den ersten zwei Wochen des Krieges zunächst „mehrere Tausend“ Ziele in Ortungsprogramme wie „Where’s Daddy?“ eingegeben wurden. Dazu gehörten alle Mitglieder der Elite-Spezialeinheit der Hamas, der Nukhba, alle Panzerabwehrkämpfer der Hamas und jeder, der am 7. Oktober nach Israel eingereist war. Aber schon bald wurde die Tötungsliste drastisch erweitert.
„Am Ende waren es alle, die von Lavender markiert wurden“, erklärte eine Quelle. „Zehntausende. Dies geschah einige Wochen später, als die [israelischen] Brigaden in den Gazastreifen vordrangen und es in den nördlichen Gebieten bereits weniger unbeteiligte Personen gab.“ Laut dieser Quelle wurden sogar einige Minderjährige von Lavender als Ziele für die Bombardierung markiert. „Normalerweise sind Kämpfer über 17 Jahre alt, aber das war keine Bedingung.“
Lavender und Systeme wie „Where’s Daddy?“ wurden so mit tödlicher Wirkung kombiniert und töteten ganze Familien, bezeugten Quellen. Indem man einen Namen aus den von Lavender generierten Listen zum Hausortungssystem „Where’s Daddy?“ hinzufügte, erklärte A., würde die markierte Person unter ständige Überwachung gestellt und könnte angegriffen werden, sobald sie einen Fuß in ihr Haus setzte, wodurch das Haus über allen darin befindlichen Personen zusammenstürzte.
„Nehmen wir an, du rechnest mit einem Hamas-Aktivisten plus 10 Zivilisten im Haus“, sagte A. „Normalerweise sind diese 10 Frauen und Kinder. Absurderweise stellt sich also heraus, dass es sich bei den meisten der von dir getöteten Personen um Frauen und Kinder handelte.“
Schritt 3: Auswahl einer Waffe
„Wir führten die Angriffe in der Regel mit ‚dummen Bomben‘ durch“
Wenn Lavender ein Ziel für einen Mordanschlag markiert hat, das Militärpersonal überprüft hat, dass es sich um einen Mann handelt, und die Ortungssoftware das Ziel in dessen Wohnung ausfindig gemacht hat, besteht der nächste Schritt darin, die Munition auszuwählen, mit der das Ziel bombardiert werden soll.
Im Dezember 2023 berichtete CNN, dass nach Schätzungen des US-Geheimdienstes etwa 45 Prozent der von der israelischen Luftwaffe in Gaza eingesetzten Munition „dumme“ Bomben waren, von denen bekannt ist, dass sie mehr Kollateralschäden verursachen als Lenkbomben. Als Reaktion auf den CNN-Bericht sagte ein in dem Artikel zitierter Armeesprecher: „Als Militär, das sich dem Völkerrecht und einem moralischen Verhaltenskodex verpflichtet fühlt, setzen wir enorme Ressourcen ein, um den Schaden für die Zivilisten zu minimieren, die die Hamas in die Rolle von menschlichen Schutzschilden gezwungen hat. Unser Krieg richtet sich gegen die Hamas, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza.“
Drei Geheimdienstquellen berichteten jedoch gegenüber +972 und Local Call, dass von Lavender markierte untergeordnete Zielpersonen ausschließlich mit ungelenkten Bomben getötet wurden, damit teurere Waffen eingespart werden konnten. Eine Quelle erklärte, dies bedeute, dass die Armee kein rangniedriges Ziel angreifen würde, wenn er in einem Hochhaus lebte, da die Armee keine präzisere und teurere „Etagenbombe“ (mit begrenzteren Kollateralschäden) einsetzen wollte, um ihn zu töten. Wenn ein rangniedriges Ziel jedoch in einem Gebäude mit nur wenigen Stockwerken wohnte, war die Armee befugt, ihn und alle anderen im Gebäude mit einer „dummen“ Bombe zu töten.
„So war es bei allen rangniedrigen Zielen“, sagte C., der im aktuellen Krieg verschiedene automatisierte Programme einsetzte. „Die einzige Frage war: Ist es möglich, das Gebäude unter dem Gesichtspunkt der Kollateralschäden anzugreifen? Denn wir führten die Angriffe normalerweise mit ungelenkten Bomben durch, und das bedeutete, das ganze Haus buchstäblich mitsamt seinen Bewohnern zu zerstören. Aber selbst wenn ein Angriff abgewendet wird, ist es einem egal – man geht sofort zum nächsten Ziel über. Wegen des Systems nehmen die Ziele kein Ende. Es warten weitere 36.000 auf einen.“
Schritt 4: Genehmigung von zivilen Opfern
„Wir haben fast ohne Rücksicht auf Kollateralschäden angegriffen“
Eine Quelle berichtete, dass bei Angriffen auf rangniedrige Kämpfer, darunter auch solche, die von KI-Systemen wie Lavender identifiziert wurden, die Anzahl der Zivilisten, die neben jedem Ziel getötet werden durften, in den ersten Kriegswochen auf bis zu 20 festgelegt war. Eine andere Quelle gab an, dass die festgelegte Zahl bei bis zu 15 lag. Diese „Kollateralschaden-Grade“, wie das Militär sie nennt, wurden laut den Quellen pauschal auf alle mutmaßlichen rangniedrigen Militanten angewendet, unabhängig von ihrem Rang, ihrer militärischen Bedeutung und ihrem Alter, und ohne eine konkrete Einzelfallprüfung, um den militärischen Vorteil ihrer Tötung gegen den zu erwartenden Schaden für Zivilisten abzuwägen.
Laut A., der im aktuellen Krieg Offizier in einem Einsatzraum für Zielangriffe war, hat die Abteilung für internationales Recht der Armee noch nie zuvor eine solche „pauschale Genehmigung“ für einen so hohen Grad an Kollateralschäden erteilt. „Es ist nicht nur, dass du jede Person töten darfst, die ein Hamas-Soldat ist, was nach internationalem Recht eindeutig erlaubt und legitim ist“, sagte A. „Aber sie sagen dir direkt: ‚Du darfst sie zusammen mit vielen Zivilisten töten‘.“
„Jede Person, die in den letzten ein oder zwei Jahren eine Hamas-Uniform trug, konnte bombardiert werden, wobei 20 getötete Zivilisten als Kollateralschaden in Kauf genommen wurden, sogar ohne besondere Genehmigung“, fuhr A. fort. „In der Praxis gab es den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht.“
Nach Angaben von A. war dies die Politik während der meisten Zeit seines Dienstes. Erst später senkte das Militär den Grad der Kollateralschäden. „Bei dieser Berechnung könnten es auch 20 Kinder für einen einfachen Kämpfer sein … So war es in der Vergangenheit wirklich nicht“, erklärte A. Auf die Frage nach der sicherheitspolitischen Begründung für diese Politik antwortete A.: „Tödlichkeit.“
Der vorab festgelegte und feste Grad an Kollateralschäden half laut Quellen dabei, die massenhafte Generierung von Zielen mithilfe der Lavender-Maschine zu beschleunigen, da dies Zeit sparte. B. gab an, dass die Zahl der Zivilisten, die sie in der ersten Kriegswoche pro von der KI markiertem mutmaßlichem nachrangigen Militanten töten durften, bei 15 lag, diese Zahl jedoch im Laufe der Zeit „rauf und runter ging“.
„Anfangs griffen wir fast ohne Berücksichtigung von Kollateralschäden an“, sagte B. über die erste Woche nach dem 7. Oktober. „In der Praxis hat man die Menschen nicht wirklich gezählt, weil man gar nicht sagen konnte, ob sie zu Hause waren oder nicht. Nach einer Woche begannen die Beschränkungen hinsichtlich der Kollateralschäden. Die Zahl sank [von 15] auf fünf, was es uns wirklich schwer machte, anzugreifen, denn wenn die ganze Familie zu Hause war, konnten wir das Haus nicht bombardieren. Dann erhöhten sie die Zahl wieder.“
„Wir wussten, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“
Quellen berichteten +972 und Local Call, dass die israelische Armee nun, teilweise aufgrund amerikanischen Drucks, nicht mehr massenhaft niedrigrangige menschliche Ziele für Bombenangriffe in Wohnhäusern generiert. Die Tatsache, dass die meisten Häuser im Gazastreifen bereits zerstört oder beschädigt waren und fast die gesamte Bevölkerung vertrieben wurde, schränkte auch die Fähigkeit der Armee ein, sich auf Geheimdienstdatenbanken und automatisierte Programme zur Hauslokalisierung zu stützen.
E. gab an, dass die massiven Bombardements gegen untergeordnete Kämpfer nur in den ersten ein oder zwei Wochen des Krieges stattfanden und dann vor allem deshalb eingestellt wurden, um keine Bomben zu verschwenden. „Es gibt eine Munitionsökonomie“, sagte E. „Sie hatten immer Angst, dass es im nördlichen Einsatzgebiet [mit der Hisbollah im Libanon] zu einem Krieg kommen könnte. Sie greifen diese Art von untergeordneten Leuten überhaupt nicht mehr an.“
Luftangriffe gegen hochrangige Hamas-Kommandeure gehen jedoch weiter, und Quellen sagten, dass das Militär für diese Angriffe die Tötung von „Hunderten“ von Zivilisten pro Ziel genehmigt – eine offizielle Politik, für die es weder in Israel noch in den jüngsten US-Militäroperationen einen historischen Präzedenzfall gibt.
„Bei dem Bombenangriff auf den Kommandeur des Shuja’iya-Bataillons wussten wir, dass wir über 100 Zivilisten töten würden“, erinnerte sich B. an einen Bombenangriff vom 2. Dezember, von dem der IDF-Sprecher sagte, er habe auf die Tötung von Wisam Farhat abgezielt. „Für mich war das psychologisch gesehen ungewöhnlich. Über 100 Zivilisten – das überschreitet eine rote Linie.“
Amjad Al-Sheikh, ein junger Palästinenser aus Gaza, sagte, viele seiner Familienangehörigen seien bei diesem Bombenangriff getötet worden. Als Bewohner von Shuja’iya, östlich von Gaza-Stadt, befand er sich an jenem Tag in einem örtlichen Supermarkt, als er fünf Explosionen hörte, die die Fensterscheiben zum Bersten brachten.
„Ich rannte zum Haus meiner Familie, aber dort waren keine Gebäude mehr“ – so Al-Sheikh gegenüber +972 und Local Call. „Die Straße war voller Schreie und Rauch. Ganze Wohnblocks waren zu Schuttbergen und tiefen Gruben geworden. Die Menschen begannen, im Zement zu suchen, sie benutzten ihre Hände, und ich tat es ihnen gleich, auf der Suche nach Spuren des Hauses meiner Familie.“
Al-Sheikhs Frau und seine kleine Tochter überlebten – geschützt vor den Trümmern durch einen Schrank, der auf sie gefallen war –, aber er fand elf andere Mitglieder seiner Familie, darunter seine Schwestern, Brüder und deren kleine Kinder, tot unter den Trümmern. Laut der Menschenrechtsorganisation B’Tselem zerstörte der Bombenangriff an diesem Tag Dutzende von Gebäuden, tötete Dutzende von Menschen und begrub Hunderte unter den Trümmern ihrer Häuser.
„Ganze Familien wurden getötet“
Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie an noch tödlicheren Angriffen beteiligt waren. Um Ayman Nofal, den Kommandeur der Zentralen Gaza-Brigade der Hamas, zu töten, habe die Armee laut einer Quelle die Tötung von etwa 300 Zivilisten genehmigt und bei Luftangriffen auf das Flüchtlingslager Al-Bureij am 17. Oktober mehrere Gebäude zerstört, basierend auf einer ungenauen Lokalisierung von Nofal. Satellitenaufnahmen und Videos vom Ort des Geschehens zeigen die Zerstörung mehrerer großer mehrstöckiger Wohnhäuser.
„Zwischen 16 und 18 Häuser wurden bei dem Angriff völlig zerstört“ – sagte Amro Al-Khatib, ein Bewohner des Lagers, gegenüber +972 und Local Call. „Wir konnten die Wohnungen nicht mehr voneinander unterscheiden – sie waren alle in den Trümmern durcheinandergewürfelt, und wir fanden überall menschliche Körperteile.“
Im Rückblick erinnert sich Al-Khatib daran, dass etwa 50 Leichen aus den Trümmern geborgen wurden und etwa 200 Menschen verletzt waren, viele davon schwer. Doch das war nur der erste Tag. Die Bewohner des Lagers verbrachten fünf Tage damit, Tote und Verletzte zu bergen, berichtete er.
Nael Al-Bahisi, ein Rettungssanitäter, war einer der Ersten vor Ort. Er zählte an diesem ersten Tag zwischen 50 und 70 Opfer. „Irgendwann wurde uns klar, dass das Ziel des Angriffs der Hamas-Kommandeur Ayman Nofal war“, sagte er gegenüber +972 und Local Call. „Sie haben ihn getötet, und mit ihm viele Menschen, die nicht wussten, dass er dort war. Ganze Familien mit Kindern wurden getötet.“
Eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst sagte gegenüber +972 und Local Call, dass die Armee Mitte Dezember ein Hochhaus in Rafah zerstört und dabei „Dutzende Zivilisten“ getötet habe, um zu versuchen, Mohammed Shabaneh, den Kommandeur der Rafah-Brigade der Hamas, zu töten (es ist unklar, ob er bei dem Angriff getötet wurde oder nicht). Oft, so die Quelle, verstecken sich die hochrangigen Kommandeure in Tunneln, die unter zivilen Gebäuden verlaufen, und daher führt die Entscheidung, sie mit einem Luftangriff zu töten, notwendigerweise zum Tod von Zivilisten.
„Die meisten Verletzten waren Kinder“, berichtete Wael Al-Sir, 55, der Zeuge des groß angelegten Angriffs war, der von einigen Bewohnern des Gazastreifens als Attentatsversuch angesehen wurde. Er sagte +972 und Local Call, dass der Bombenangriff am 20. Dezember einen „ganzen Wohnblock“ zerstörte und mindestens 10 Kinder tötete.
„Es gab eine völlig freizügige Politik hinsichtlich der Opferzahlen bei Operationen – so freizügig, dass sie meiner Meinung nach einen Rachecharakter hatte“, erklärte D., eine Quelle aus dem Geheimdienst. „Im Mittelpunkt standen die Ermordungen hochrangiger Kommandeure der Hamas und der PIJ, für die sie bereit waren, Hunderte von Zivilisten zu töten. Wir hatten eine Kalkulation: wie viele für einen Brigadekommandeur, wie viele für einen Bataillonskommandeur und so weiter.“
„Es gab Vorschriften, aber sie waren einfach sehr lax“, sagte E., eine weitere Quelle aus dem Geheimdienst. „Wir haben Menschen getötet, wobei die Zahl der Kollateralschäden im hohen zweistelligen, wenn nicht sogar im niedrigen dreistelligen Bereich lag. Das sind Dinge, die es zuvor noch nicht gegeben hat.“
Eine so hohe Rate an „Kollateralschäden“ ist nicht nur im Vergleich zu dem, was die israelische Armee zuvor als akzeptabel erachtete, außergewöhnlich, sondern auch im Vergleich zu den Kriegen, die die USA im Irak, in Syrien und in Afghanistan geführt haben.
General Peter Gersten, stellvertretender Kommandeur für Einsätze und Geheimdienst im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien, erklärte 2021 gegenüber einem US-Verteidigungsmagazin, dass ein Angriff mit Kollateralschäden von 15 Zivilisten vom Verfahren abwich; um ihn durchzuführen, musste er eine Sondergenehmigung vom Chef des US-Zentralkommandos, General Lloyd Austin, einholen.
„Bei Osama Bin Laden hätte man einen NCV [Non-combatant Casualty Value] von 30 gehabt, aber bei einem niedrigrangigen Kommandeur lag der NCV typischerweise bei null“, sagte Gersten. „Wir lagen lange Zeit bei null.“
„Uns wurde gesagt: ‚Bombardiert, was immer ihr könnt‘“
Alle für diese Untersuchung befragten Quellen sagten, dass die Massaker der Hamas am 7. Oktober und die Entführung von Geiseln die Feuerrichtlinien der Armee und das Ausmaß der Kollateralschäden stark beeinflusst hätten. „Anfangs war die Stimmung schmerzhaft und von Rachegelüsten geprägt“, sagte B., der unmittelbar nach dem 7. Oktober zum Militär eingezogen wurde und in einem Einsatzraum für Zielerfassung diente. „Die Regeln waren sehr lax. Sie haben vier Gebäude zerstört, obwohl sie wussten, dass sich das Ziel in einem davon befand. Es war verrückt.“
„Es gab eine Unstimmigkeit: Einerseits waren die Leute hier frustriert, dass wir nicht genug angriffen“, fuhr B. fort. „Andererseits sieht man am Ende des Tages, dass wieder tausend Menschen aus Gaza gestorben sind, die meisten davon Zivilisten.“
„In den Reihen der Berufssoldaten herrschte Hysterie“, sagte D., der ebenfalls unmittelbar nach dem 7. Oktober eingezogen wurde. „Sie hatten überhaupt keine Ahnung, wie sie reagieren sollten. Das Einzige, was sie zu tun wussten, war, einfach wie Verrückte mit den Bombenangriffen loszulegen, um zu versuchen, die Kapazitäten der Hamas zu zerstören.“
D. betonte, dass ihnen nicht ausdrücklich gesagt wurde, das Ziel der Armee sei „Rache“, äußerte jedoch: „Sobald jedes mit der Hamas verbundene Ziel legitim wird und fast jeder Kollateralschaden genehmigt wird, ist dir klar, dass Tausende von Menschen getötet werden. Auch wenn offiziell jedes Ziel mit der Hamas in Verbindung steht, verliert dies jegliche Bedeutung, wenn die Politik so lax ist.“
Auch A. verwendete das Wort „Rache“, um die Atmosphäre innerhalb der Armee nach dem 7. Oktober zu beschreiben. „Niemand dachte darüber nach, was man danach tun sollte, wenn der Krieg vorbei ist, oder wie es möglich sein wird, in Gaza zu leben, und was sie damit machen werden“, sagte A. „Uns wurde gesagt: Jetzt müssen wir die Hamas fertigmachen, egal was es kostet. Bombardiert, was immer ihr könnt.“
B., der hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, sagte, rückblickend glaube er, dass diese „unverhältnismäßige“ Politik, Palästinenser in Gaza zu töten, auch Israelis gefährde und dass dies einer der Gründe war, warum er beschloss, sich interviewen zu lassen.
„Kurzfristig sind wir sicherer, weil wir die Hamas schwächen. Aber ich glaube, langfristig sind wir weniger sicher. Ich sehe, wie all die trauernden Familien in Gaza – das betrifft fast jeden – in zehn Jahren die Motivation für die Hamas steigern werden. Und es wird für sie viel einfacher sein, sie zu rekrutieren.“
In einer Stellungnahme gegenüber +972 und Local Call bestritt die israelische Armee einen Großteil dessen, was uns die Quellen berichtet hatten, und behauptete, dass „jedes Ziel einzeln geprüft wird, wobei eine individuelle Bewertung des militärischen Vorteils und der zu erwartenden Kollateralschäden des Angriffs vorgenommen wird … Die IDF führt keine Angriffe durch, wenn die zu erwartenden Kollateralschäden im Verhältnis zum militärischen Vorteil unverhältnismäßig hoch sind.“
Schritt 5: Berechnung der Kollateralschäden
„Das Modell hatte keinen Bezug zur Realität“
Nach Angaben von Geheimdienstquellen erfolgte die Kalkulation der israelischen Armee hinsichtlich der Anzahl der Zivilisten, bei denen in jedem Haus neben einem Ziel mit dem Tod zu rechnen war – ein Verfahren, das in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call untersucht wurde –, mithilfe automatisierter und ungenauer Tools. In früheren Kriegen verbrachten Geheimdienstmitarbeiter viel Zeit damit, zu überprüfen, wie viele Menschen sich in einem Haus befanden, das bombardiert werden sollte, wobei die Zahl der Zivilisten, die voraussichtlich getötet würden, als Teil einer „Zielakte“ aufgeführt wurde. Nach dem 7. Oktober wurde diese gründliche Überprüfung jedoch weitgehend zugunsten der Automatisierung aufgegeben.
Im Oktober 2023 berichtete die New York Times über ein System, das von einer speziellen Basis im Süden Israels aus betrieben wird und Informationen von Mobiltelefonen im Gazastreifen sammelt, um dem Militär eine Echtzeit-Schätzung der Anzahl der Palästinenser zu liefern, die aus dem nördlichen Gazastreifen nach Süden flohen.
Brigadegeneral Udi Ben Muha sagte gegenüber der NYT: „Es ist kein zu 100 Prozent perfektes System – aber es gibt dir die Informationen, die du brauchst, um eine Entscheidung zu treffen.“ Das System arbeitet anhand von Farben: Rot markiert Gebiete, in denen sich viele Menschen aufhalten, Grün und Gelb markieren Gebiete, die weitgehend von Einwohnern geräumt wurden.
Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, beschrieben ein ähnliches System zur Berechnung von Kollateralschäden, das verwendet wurde, um zu entscheiden, ob ein Gebäude in Gaza bombardiert werden sollte. Sie sagten, die Software habe die Anzahl der Zivilisten berechnet, die vor dem Krieg in jedem Haus wohnten – indem sie die Größe des Gebäudes einschätzte und die Liste der Bewohner überprüfte – und diese Zahlen dann um den Anteil der Bewohner reduzierte, die vermutlich aus der Nachbarschaft evakuiert worden waren.
Um das zu veranschaulichen: Wenn die Armee schätzte, dass die Hälfte der Bewohner einer Nachbarschaft das Gebiet verlassen hatte, zählte das Programm ein Haus, in dem normalerweise 10 Personen wohnten, als ein Haus mit fünf Personen. Um Zeit zu sparen, so die Quellen, habe die Armee die Häuser nicht überprüft, um festzustellen, wie viele Menschen tatsächlich dort lebten, wie sie es bei früheren Operationen getan hatte, um herauszufinden, ob die Schätzung des Programms tatsächlich zutreffend war.
„Dieses Modell hatte keinen Bezug zur Realität“, erklärte eine Quelle. „Es gab keinen Zusammenhang zwischen denjenigen, die sich jetzt, während des Krieges, im Haus befanden, und denjenigen, die vor dem Krieg als dort wohnhaft aufgeführt waren. Einmal bombardierten wir ein Haus, ohne zu wissen, dass sich darin mehrere Familien befanden, die sich gemeinsam darin versteckt hatten.“
Die Quelle sagte weiter, dass, obwohl die Armee wusste, dass solche Fehler auftreten könnten, dieses ungenaue Modell dennoch übernommen wurde, weil es schneller war. Daher, so die Quelle, „erfolgte die Berechnung der Kollateralschäden vollständig automatisch und statistisch“ – wobei sogar Zahlen herauskamen, die keine ganzen Zahlen waren.
Schritt 6: Bombardierung eines Familienhauses
„Du hast ohne Grund eine Familie getötet“
Die Quellen, die mit +972 und Local Call sprachen, erläuterten, dass es manchmal eine erhebliche Zeitspanne gab zwischen dem Moment, in dem Ortungssysteme wie „Where’s Daddy?“ einen Offizier alarmierten, dass eine Zielperson ihr Haus betreten hatte, und der Bombardierung selbst – was dazu führte, dass ganze Familien getötet wurden, auch wenn das Ziel der Armee gar nicht getroffen wurde. „Es ist mir oft passiert, dass wir ein Haus angegriffen haben, die Person aber gar nicht zu Hause war“, sagte eine Quelle. „Das Ergebnis ist, dass du ohne Grund eine Familie getötet hast.“
Drei Geheimdienstquellen berichteten +972 und Local Call, dass sie Zeugen eines Vorfalls waren, bei dem die israelische Armee das Privathaus einer Familie bombardierte und sich später herausstellte, dass sich das eigentliche Ziel des Anschlags gar nicht im Haus befand. Es war keine weitere Überprüfung in Echtzeit durchgeführt worden.
„Manchmal war [das Ziel] früher zu Hause und ging dann nachts woanders schlafen, sagen wir im Untergrund, und du wusstest nichts davon“, sagte eine der Quellen. „Es gibt Zeiten, in denen man den Standort doppelt überprüft, und es gibt Zeiten, in denen man einfach sagt: ‚Okay, er war in den letzten paar Stunden im Haus, also kannst du einfach bombardieren.‘“
Eine andere Quelle beschrieb einen ähnlichen Vorfall, der ihn betraf und ihn dazu veranlasste, für diese Recherche interviewt werden zu wollen. „Wir gingen davon aus, dass sich das Ziel um 20 Uhr zu Hause befand. Letztendlich bombardierte die Luftwaffe das Haus um 3 Uhr morgens. Dann fanden wir heraus, dass er es geschafft hatte, mit seiner Familie in ein anderes Haus zu ziehen. In dem Gebäude, das wir bombardierten, befanden sich zwei andere Familien mit Kindern.“
In früheren Kriegen im Gazastreifen führte der israelische Geheimdienst nach der Tötung von Personen als Zielobjekten Verfahren zur Bombenschadensbewertung (BDA) durch – eine routinemäßige Überprüfung nach dem Angriff, um festzustellen, ob der hochrangige Kommandeur getötet wurde und wie viele Zivilisten mit ihm ums Leben kamen.
Wie in einer früheren Untersuchung von +972 und Local Call aufgedeckt wurde, umfasste dies das Abhören von Telefonaten von Angehörigen, die ihre Liebsten verloren hatten. Im aktuellen Krieg jedoch wurde dieses Verfahren, zumindest in Bezug auf mit KI markierte rangniedrige Militante, laut Quellen abgeschafft, um Zeit zu sparen. Die Quellen sagten, sie wüssten nicht, wie viele Zivilisten bei jedem Angriff tatsächlich getötet wurden, und bei den von der KI markierten rangniedrigen mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Aktivisten wüssten sie nicht einmal, ob das Ziel selbst getötet wurde.
„Du weißt nicht genau, wie viele du getötet hast und wen du getötet hast“, sagte eine Geheimdienstquelle gegenüber Local Call bei einer früheren Untersuchung, die im Januar 2024 veröffentlicht wurde. „Nur bei hochrangigen Hamas-Aktivisten hältst du dich an das BDA-Verfahren. In den übrigen Fällen ist es dir egal. Du bekommst einen Bericht der Luftwaffe darüber, ob das Gebäude gesprengt wurde, und das war’s. Du hast keine Ahnung, wie groß der Kollateralschaden war. Du gehst sofort zum nächsten Ziel über. Der Fokus lag darauf, so schnell wie möglich so viele Ziele wie möglich zu schaffen.“
Aber während das israelische Militär nach jedem Angriff weitermacht, ohne sich mit der Zahl der Opfer aufzuhalten, sagte Amjad Al-Sheikh, der Bewohner von Shuja’iya, der bei dem Bombardement am 2. Dezember elf seiner Familienangehörigen verlor, dass er und seine Nachbarn immer noch nach Leichen suchen.
„Bis heute liegen Leichen unter den Trümmern“, sagte er. „Vierzehn Wohnhäuser wurden bombardiert, mit den Bewohnern darin. Einige meiner Verwandten und Nachbarn sind noch immer verschüttet.“
Der Beitrag erschien im Original bei +972 Magazine. Aus dem Englischen übersetzt von Marta Andujo.
Über den Autor: Yuval Abraham ist Journalist und Filmemacher und lebt in Jerusalem.
Ttielbild: Yonatan Sindel/Flash90 – Smoke rises after Israeli airstrikes in Beit Lahia, in the northern Gaza Strip, December 28, 2023.
[«*] Das +972 Magazine ist ein unabhängiges Onlinemagazin, das von einer Gruppe palästinensischer und israelischer Journalisten betrieben wird. Local Call ist eine hebräischsprachige Nachrichtenseite, die sich für Bürgerjournalismus (Citizen Journalism) und unabhängige Medien einsetzt. Beide Projekte arbeiten eng zusammen und bieten Plattformen für Basisaktivismus, politische Analysen und investigativen Journalismus aus der Region.
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse [email protected] schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
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BPK: “Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry.”
Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als “Held” sowie die Kritik von & israelischen Regierung & @yadvashem daran („untergräbt die moralische Integrität, die für das Gedenken an den Holocaust unerlässlich ist”) bewertet.
Plötzlich, wenn es Kritik am Agieren der ukrainischen Regierung gibt, ist Yad Vashem für die Bundesregierung keine Referenz mehr…
Und das Staatsbegräbnis für Melnyk, aus dessen OUN-Abspaltung die SS-Division Galizien hervorging, welches groß von ukrainischen Medien & Politik zelebriert wurde sowie der offiziell kommunizierte Plan, auch Bandera als “Held der Ukraine” aus München zu holen, eine “Unterstellung”… Wat für Zeiten…
Ob dafür deutsches Steuergeld verwendet wurde wollte die Bundesregierung, surprise, surprise auch nicht beantworten…
Quelle: Florian Warweg via X, 3.6.2026
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"Mir ist dieser Vorgang nicht bekannt, sorry."
Das war die Antwort von @AuswaertigesAmt auf meine heutige Frage, wie #Bundesregierung die staatliche Ehrung durch @ZelenskyyUa des NS-Kollaborateurs Andrij Melnyk als "Held" sowie die Kritik von & 🇮🇱 Regierung & @yadvashem daran… pic.twitter.com/30PrwDOYot
— Florian Warweg (@FWarweg) June 3, 2026
Die Wiederbeisetzung von Andriy Melnyk für ein Staatsbegräbnis in der Ukraine wirft ernsthafte Bedenken auf.
Die Ehrung des Anführers einer Bewegung, die die nationalsozialistische Deutschland während der Verfolgung und Ermordung von Millionen Juden unterstützt und mit ihr kollaboriert hat, untergräbt die moralische Integrität, die für die Erinnerung an den Holocaust unerlässlich ist. Yad Vashem ist tief beunruhigt über solche nationalen Gedenkveranstaltungen, die auf Kosten historischer Wahrheit und des Gedenkens an die Opfer des Holocausts gehen.
Übersetzt (Originalsprache Englisch)
Quelle: Yad Vashem, 25.5.2026
Selenskij ehrt Nazi-Kollaborateur Melnyk in Kiew: “Heutige Ukraine, sein Traum”
Am Montag wurde der 1964 in Köln verstorbene und in Luxemburg beerdigte Andrei Melnyk in Kiew feierlich wieder beigesetzt.
Zu den jüngst exhumierten sterblichen Überresten Melnyks erklärte Präsident Selenskij auf seinem X-Konto:
“Oberst Andrei Melnyk ist in eine andere Ukraine zurückgekehrt – nicht in die, die er hatte verlassen müssen, sondern in die, von der er geträumt hatte. Er träumte von ihr – ebenso wie Tausende anderer bedeutender ukrainischer Persönlichkeiten.”
Melnyk war der Mitbegründer der extremistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und wurde 1938 ihr Vorsitzender mit einer erneuerten, verschärft prodeutschen Ausrichtung. Die OUN war insgesamt, auch nach ihrer Spaltung in die Lager Melnyks und Banderas 1940, verantwortlich für den Massenmord an Polen, Juden und Russen unter deutscher Protektion im Zweiten Weltkrieg.
Der Politologe und Ukraine-Experte Ivan Katchanovski griff die jüngsten Worte Selenskijs über Melnyks “Traum” auf, den der Nazi-Kollaborateur selbst im Juli 1941 so beschrieb:
“Wir glauben, dass Adolf Hitlers neue Ordnung in Europa die wahre Ordnung ist und dass die Ukraine eine ihrer Speerspitzen ist.”
Demnach ist laut Selenskij die heutige Ukraine – und per Sippenhaft der Wertewesten, der sie vehement unterstützt – genau die “neue Ordnung”, von der Melnyk “geträumt” hatte.
Quelle: RT DE, 26 Mai 2026
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Anmerkung CG: @TiloJung: Vorsicht, das ist der staatlich finanzierte, in der EU an der Ausstrahlung verbotene, russische Propagandasender… Das Filmmaterial stammt aber aus der Ukraine. Wo sind eigentlich unsere Antifaschisten?
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Anmerkung Jens Berger: Es ist natürlich löblich, dass Tilo Jung die skandalösen Sanktionen gegen Hüseyin Doğru einem größeren Publikum zugänglich macht und kritisiert. Gerade in der zweiten Hälfte des Interviews wirkt Jungs Fixierung auf “russische Propaganda” jedoch nur noch peinlich. Warum staatlich finanzierter Journalismus automatisch Propaganda sein soll, weiß wohl nur Tilo Jung. Er sieht den Wald mal wieder vor Bäumen nicht und verliert sich in seiner Russophobie. Wo die Trennlinie zwischen Propaganda und gutem Journalismus verläuft, ist in der Realität dann doch etwas komplexer als Jung wahrhaben will. So kenne ich ganz verzügliche journalistische Stücke, die von staatlichen Akteuren finanziert wurden, und ganz erbärmliche Propagandastücke freier Medien; egal ob werbe- oder leserfinanziert. So einfach ist es dann doch nicht. Und der eigentliche Kern, warum journalistische Arbeit dann, wenn sie von einem russischen staatlichen Akteur finanziert wurde, unabhängig vom Inhalt und entgegen sämtlicher Grundsätze der Meinungs- und Pressefreiheit sanktioniert wird, verliert sich in diesem kleingeistigen Streit ohnehin. Schade, Chance vertan. Jungs pathologisches “Nachtreten” gegen unseren ehemaligen Kollegen Florian Warweg spricht freilich auch Bände. Das ist nicht nur kein guter Stil, sondern zudem ganz schön peinlich.
Anmerkung CG: Anmerkung CG: Nach über einem Jahr entdeckt auch „unser“ pseudolinker Tilo das Thema… Und er übersieht, dass auch Doğru den russischen Angriffskrieg kritisiert hat. Kleine Logikfrage: Wenn Tilo schon die ‘Deutsche Welle’ nennt – deren Finanzierung aus Steuermitteln scheint ihm offensichtlich klar zu sein – wieso wird ihm der Widerspruch in der “naiven” Logik nicht klar? Für Jung gibt es offenbar “gute” und “böse” staatlich finanzierte Sender. Im Übrigen finde ich, dass das englischsprachige Programm der DW oft kritischer ist als der ÖRR, dem sie nicht angehören … Jung: verwirrt …?
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Anmerkung CG: Der Videopodcast der Mainstream-Aussteiger Mücke, Skambraks, Teske, Welchering gehört nun doch nicht mehr zur OAZ.
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An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Heidelberg, Rostock, Werder, Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Bad Segeberg, Nürnberg, Lübeck-Moisling und Speyer vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Heidelberg
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 14:00 Uhr
Thema: 3. HEIDELBERGER FRIEDENSKONFERENZ
Ort: Haus der Begegnung – Jesuitenkirche
Merianstr. 1
Heidelberg-Altstadt
Diese Konferenz wird eröffnet von dem EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, Brüssel.
„Wir müssen mit Russland reden” – das war seine Mitteilung im November 2025. Daher wird am 13. Juni der direkte Dialog mit dem Generalkonsul der Russischen Föderation, Oleg Ju. Krasnitskiy, Bonn, stattfinden. Außerdem werden sich weitere Referenten beteiligen:
– Arno Gottschalk, Eppler-Kreis, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft – Landtag der Freien Hansestadt Bremen
– Joachim Guilliard, Heidelberger Friedensbündnis
– Dr. Theodor Ziegler, Religionspädagoge, Baiersbronn, Sicherheit neu denken, „Mehr Diplomatie wagen” Baden-Württemberg
„Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden”
Der Vorbereitungskreis hat sich am 13. März 26 in der Heidelberger Altstadt mit dem Mahnruf von General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg zum 4. Jahrestag des Ukrainekrieges befasst. Wir müssen endlich mit Russland über eine friedliche Lösung verhandeln, denn nur so schaffen wir die Voraussetzungen für eine dauerhafte gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung im Interesse aller Europäer.
„Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden”
Bereits Anfang Januar 2026 haben Professor Dr. Peter Brandt, Prof. Dr. Hajo Funke, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschick, Dr. Johannes Klotz, General a. D. Harald Kujat und Michael von der Schulenburg einen detaillierten Vorschlag zu Friedensverhandlungen vorgestellt. Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden. Wer einen Verhandlungsfrieden anstrebt, muss auch seine Sprache ändern.
Die deutsche Bundesregierung könnte eine Führungsrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung einnehmen. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands erfordert eine dauerhafte Verständigung mit Russland!
Heidelberger NachDenkseiten-Gesprächskreis und paxchristi-Heidelberg-Rhein-Neckar
sowie örtliche und regionale Friedensorganisationen
Dr. Detlef Thiel – Hartmut Müller – Christine Brauss
Kontakt: [email protected]
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Rostock
Am Samstag, 13. Juni 2026, um 10:00 Uhr
Thema: Reichtum und Ungleichheit – Wer profitiert?
Redner/Diskussionspartner: Wilfried Falk, Finanz- und Unternehmensberatung
Ort: Druckerei Blaudruck Reinhard Haase
Bei der Petrikirche 7
18055 Rostock
Impulse zum Einstieg:
Diskussionsfragen:
Ich freue mich auf eine lebendige und spannende Diskussion mit Ihnen.
Gäste sind wie immer herzlich willkommen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vormittag und einen offenen Dialog mit euch.
Der Eintritt ist frei – Spenden sind jederzeit willkommen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin und Umland
Am Montag, 15. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Die Krise als Chance und Herausforderung: Rückbesinnung auf Errungenschaften europäischer Friedenspolitik und Kultur
Redner/Diskussionspartner: Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz
Ort: Kräutermanufaktur Kasimir & Lieselotte
Eisenbahnstraße 73
14542 Werder
Zur Webseite der Veranstaltung
Europa auf dem Weg ins weltpolitische Abseits?
Was sind die kulturellen und geistigen Hintergründe der Konflikte der westlichen Welt?
Könnte die Krise nicht auch eine neue Chance für Humanismus und Aufklärung sein?
Und warum ist Europa für den Weltfrieden so wichtig?
Mehr Informationen und Anmeldung*:
https://www.werderstehtauf.de/veranstaltungen
* Falls die Veranstaltung abgesagt werden muss, z.B. wegen Krankheit des Referenten, können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Düsseldorf
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „BlackRock Germany: Eine heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz”
Redner/Diskussionspartner: Dr. Werner Rügemer
Ort: Gaststätte Hirschchen
Alt Pempelfort 2
Düsseldorf-Innenstadt
BlackRock ist der größte Aktionär in den 150 wichtigsten Aktiengesellschaften in Deutschland, von Adidas, Allianz über Deutsche Telekom, Deutsche Bank, Deutsche Post, Rheinmetall, Siemens bis Vonovia und Zalando. BlackRock ist auch größter Aktionär bei Mietwohnungen, z.B. bei Vonovia, Deutsche Wohnen usw., und immer zusammen mit anderen, etwas kleineren, allermeist ebenfalls US-Investoren wie Vanguard, State Street und Capital Group. BlackRock hat nur 170 Mitarbeiter in Deutschland, es gibt keine Bankschalter, keine Konten für Normalbürger. An keiner Hauswand in Deutsch-land gibt es ein Firmenschild. Die Unsichtbarkeit hilft bei der Herrschaft – und bei den Supergewinnen.
Zu den Praktiken gehören Arbeitsplatzabbau, Verleihen von Aktien an Spekulanten und Cum-Ex-Betrüger, Erhöhung von Mieten und Nebenkosten, Nutzung von Finanzoasen, Kriegslieferungen an die Ukraine und weltweit. Der christlich lackierte Bundeskanzler und Multimillionär Friedrich Merz war 2016 bis 2020 Funktionär von BlackRock, Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Asset Management Deutschland AG: Im Wahlkampf davon kein Wort, aber mit Privatrente, Sozialkürzungen, Aufrüstung und noch mehr Staatssubventionen für Großaktionäre und noch mehr US-Vasallentum gilt das BlackRock-Programm. Die notwendige demokratische Alternative ist nur möglich, wenn man diese offenen und verdeckten gefährlichen Praktiken kennt.
Dr. Werner Rügemer hat zu diesem brisanten Thema 2025 ein Buch geschrieben. Er lebt in Köln und arbeitet als Publizist, Buchautor, Referent, Berater und Stadtführer. Im Anschluss an seinen Vortrag wird Gelegenheit sein zum Austausch und zur Diskussion.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung von Kosten freuen wir uns.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | www.nachdenken-in-berlin.de
Am Dienstag, 16. Juni 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Eine Reise nach Moskau für den Frieden und gegen den Hass
Redner/Diskussionspartner: Reiner Braun
Ort: Zunftwirtschaft
Arminiusstr. 2-4
10551 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der „Petersburger Dialog”, von Gerhard Schröder und Wladimir Putin im Jahre 2001 ins Leben gerufen, wurde von deutscher Seite im April 2023 aufgekündigt, aber die russische Seite führt den Dialog fort. Im April war Reiner Braun in Moskau. Er nahm teil am Petersburger Dialog und an einem „Runden Tisch“ beim Europainstitut der Akademie der Wissenschaften.
Die in Deutschland grassierende Russophobie und Kriegsvorbereitung wird in Russland von den außen- und sicherheitspolitischen Eliten aufmerksam beobachtet. Russland hat gute Beziehungen zu den BRICS-Ländern entwickelt, vor allem mit China, Indien und dem Iran ist es eng verbunden. Trotzdem bleibt der Wunsch nach Entspannung und Kooperation auch mit Deutschland und der EU in Russland lebendig. Russland möchte den Ukrainekrieg beenden, um sich auf wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bevölkerung konzentrieren zu können. Es verlangt aber die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen.
Die Friedensbewegung in Deutschland ist derzeit schwach, aber die weltpolitischen Entwicklungen kommen ihr entgegen. Die Entstehung einer multipolaren Weltordnung ist nicht umkehrbar. In der UNO ist der Westen isoliert, die Welt treibt zu Dialog und Kooperation. Die Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse wird sich auch in den Ländern des Westens auswirken.
Die deutsche Regierung verweigert den Dialog mit Russland, wir aber können „Diplomatie von unten“ betreiben. Russland ist ein schönes und gastfreundliches Land, und es ist an Dialog und Austausch interessiert. Wir können nach Russland reisen und Gäste aus Russland zu uns einladen.
Vor allem sollten wir uns bemühen, das Feindbild Russland zu überwinden:
„Das Feindbild Russland heißt Krieg in Europa, Freundschaft mit Russland heißt Frieden.“
der Referent:
Reiner Braun, Jahrgang 1952, studierte Literatur, Geschichte und Journalismus. Er ist einer der erfahrensten deutschen Friedensaktivisten und war schon in den 1980er-Jahren am „Krefelder Appell“ beteiligt. Er war Geschäftsführer des VDW, von NatWiss und IALANA und Co-Präsident des IPB. Der Friedenswinter und die Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ und „Abrüsten statt aufrüsten“ wurden maßgeblich durch ihn initiiert. Er kennt Russland gut und hat seit vielen Jahren Kontakte zu russischen Friedensaktiven. Mit den NachDenkSeiten-Gesprächskreisen in Berlin ist er freundschaftlich verbunden.
Zunftwirtschaft
Den Veranstaltungsraum stellt uns die Zunftwirtschaft für eine günstige Miete zur Verfügung. Bitte bringt etwas Durst (und vielleicht Hunger?) mit, damit sich auch die Zunftwirtschaft über unseren Gesprächsabend freut. Wenn ihr essen möchtet und genügend Zeit habt, speist vielleicht in der Gastwirtschaft schon vor dem Beginn des Gesprächsabends. Und bringt bitte fürs Bezahlen ein paar kleine Geldscheine und Münzen mit, damit der Zunftwirtschaft nicht das Wechselgeld ausgeht.
Kennenlernen und Gedankenaustausch
Der Vortrag beginnt im Versammlungsraum um 18:30 Uhr. Wenn ihr Zeit habt, könnt ihr aber gerne schon früher kommen. Wir treffen uns ab 17:30 Uhr in der Gastwirtschaft. Dort könnt ihr politisch interessierte Menschen kennenlernen und mit ihnen ins Gespräch kommen (und schon mal euren Sitzplatz im Versammlungsraum reservieren).
Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:30 Uhr
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden.
Anmeldung erforderlich, bitte hier:
https://www.nachdenken-in-berlin.de/veranstaltungen/#20260616-Reiner-Braun
(Die Anzahl der Plätze ist begrenzt)
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin (nachdenken-in-berlin.de)
Am Donnerstag, 18. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: „Solidarität mit dem Sprechsaal Berlin! Robert und Guido aus dem Sprechsaal reden und musizieren im Sprechsaal über den Sprechsaal“
Redner/Diskussionspartner: Robert und Guido
Ort: Sprechsaal
Marienstr. 26
10117 Berlin
Zur Webseite der Veranstaltung
Der Sprechsaal ist ein Raum für humanistische Diskurse: Hier geht es um Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit. Jedoch: Wir leben in Krisenzeiten. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.” Monster wie Cancel Culture, Demokratieabbau und autoritäre Verengung des Meinungskorridors machen Orte wie den Sprechsaal unverzichtbar für die Verteidigung demokratischer Spielräume!
Der Sprechsaal ist ein Stachel im Fleisch von herrschenden Interessen. Hier werden Debatten geführt im Geist der Aufklärung und auf der Grundlage eines universellen Humanismus. Hier wird der zwanglose Zwang des besseren Arguments nicht durch mächtige Interessen korrumpiert. Hier kommen Stimmen zu Wort, die die Machteliten zum Schweigen bringen möchten.
Der Kulturkreis Pankow, die Eurasien Gesellschaft, die NachDenkSeiten-Gesprächskreise und viele andere kritische Initiativen und Gruppen organisieren im Sprechsaal Veranstaltungen, für die Räume sonst nur schwer zu finden sind. Die autoritäre und vernunftwidrige Coronapolitik wurde hier kritisiert, ebenso wie der grassierende Russlandhass und die aktuelle Militarisierung und Kriegstreiberei. Der Völkermord in Gaza wird im Sprechsaal durch eine Ausstellung sichtbar gemacht, es wird zur Solidarität mit Kuba aufgerufen. Werner Rügemer, Wolfgang Bittner, Sevim Dagdelen, Ulrike Guérot, Harald Kujat, Raymond Unger, Alexander Neu, Bastian Barucker und Gabriele Gysi waren zu Gast im Sprechsaal. Es gibt Filmabende, Podiumsdiskussionen, Konzerte, Gesprächsabende und Ausstellungen.
Aber der Sprechsaal ist gefährdet, Miete und Unterhalt kosten viel Geld und Arbeit. Bisher hat der Hintergrund Verlag den Sprechsaal getragen. Weil das immer schwieriger wird, ist der Sprechsaal in Zukunft auf die Solidarität und Unterstützung engagierter Menschen angewiesen.
die Referenten:
Einige fleißige Menschen setzen sich seit vielen Jahren für den Sprechsaal ein und machen die Durchführung von Veranstaltungen möglich. Zu ihnen gehören Robert und Guido.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Frankfurt seit 2020 in Kooperation mit dem Freidenker-Verband e.V.
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Den Bruch mit NATO und USA wagen
Redner/Diskussionspartner: Sevim Dağdelen
Ort: SAALBAU Südbahnhof
Hedderichstraße 51
60594 Frankfurt am Main
Erreichbarkeit über öffentliche Verkehrsmittel: Straßenbahnlinien 15, 16 oder 18, sowie S-Bahn (Haltestelle „Frankfurt Süd“).
Zur Webseite der Veranstaltung
Freier Eintritt; um eine Spende zur Deckung unserer Kosten wird gebeten.
Eine Anmeldung ist unter folgender E-Mail-Adresse erwünscht: [email protected]
Dann garantieren wir Ihnen einen Sitzplatz.
Den Bruch mit NATO und USA wagen
Die bedingungslose Treue zur NATO und die Unterwerfung unter die USA treiben Deutschland in den sozialen und industriellen Abgrund. Wer den Ruin des Landes noch abwenden will, muss den Bruch endgültig wagen …
die Referentin:
Sevim Dağdelen, geboren in Duisburg, ist eine deutsche Journalistin und Politikerin der Partei BSW. Seit Dezember 2025 ist sie im Bundesvorstand des BSW. Von 2005 bis 2025 war sie Bundestagsabgeordnete. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind außenpolitische Themen sowie Migration und Integration.
Sevim Dağdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern der NATO über sicherheits-/verteidigungspolitische Themen beraten.
Zuletzt erschien ihr Buch „Die NATO – Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)
Am Freitag, 19.06.2026 um 19:00
Thema: „Inside tagesschau“, Buchvorstellung und Gespräch
Redner/Diskussionspartner: Ex-Tagesschau-Redakteur und Buchautor Alexander Teske
Ort: „Comeback“, Tennis-Clubheim
Marienstraße
23795 Bad Segeberg
Das Buch kann vor Ort erworben und signiert werden.
Der Eintritt ist frei. Ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/77e24387a75816c7ec
„Die Tagesschau ist die wichtigste Nachrichtenmarke des Landes. Millionen Menschen informieren sich täglich bei ihr. Doch immer mehr Zuschauer beklagen eine einseitige Berichterstattung: Über die Flüchtlingskrise, die Coronazeit, den Klimawandel oder die Kriege in Gaza und der Ukraine. Alexander Teske hat sechs Jahre bei der Tagesschau die Themen der Sendungen geplant. In seinem Blick hinter die Kulissen zeigt er, wie Karrieristen, Machtkämpfe und politische Überzeugungen die Sendung prägen. Teske hinterfragt die Nähe zur Politik, die Rolle der Experten und den Umgang mit der AfD. Er zeigt, womit die Tagesschau in den sozialen Medien erfolgreich ist, warum dem Sport, Unwettern und den Royals der rote Teppich ausgerollt wird und immer öfter Kurzatmigkeit zu Fehlern führt.”
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Nürnberg
Am Freitag, 19. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Buchvorstellung – „Corona – Next Level”
Redner/Diskussionspartner: Felix Feistel
Ort: Dialog der Kulturen
Früher Str. 40A
90429 Nürnberg
Die Welt ist seit der vermeintlichen Corona-Pandemie, die im Jahr 2020 begann, eine andere. Doch was mit Corona auf den Menschen übertragen wurde, wird schon seit Langem vorbereitet und praktiziert. Durch eine von der „One Health“-Ideologie vorangetriebene Verzahnung von Finanzelite, Pharmaindustrie, internationalen Organisationen, Medien und Nationalstaaten wurden die Institutionen weltweit gleichgeschaltet, um einen globalen Gleichschritt zu gewährleisten. Was Corona für den Menschen war, das sind vermeintliche Seuchen wie die Vogelgrippe schon lange für die Tierwelt – und damit verbunden für die Landwirtschaft. Hinter diesem Komplex steht eine Reihe von Interessen, die ihren Kulminationspunkt in vermeintlichen Pandemien und den damit verbundenen, totalitären Maßnahmen finden.
In diesem Vortrag blicken wir hinter die Fassade der Pandemie-Industrie und betrachten das Thema aus der Perspektive der Interessengruppen, die seit Jahrzehnten systematisch Wissenschaft und Industrie unterwandern.
der Referent:
Felix Feistel, Jahrgang 1992, studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt Völker- und Europarecht und arbeitet seit seinem Abschluss als freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht unter anderem auf manova.news und auf seinem eigenen Telegram-Kanal. „Corona – Next Level“ erschien 2026 und ist sein erstes Buch.
Freier Eintritt / Beiträge zur Deckung der Unkosten erwünscht.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südholstein (nachdenken-in-suedholstein.de)
Am Montag, 22. Juni 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Vom fortdauernden Staatsstreich zur blutigen Konkursverschleppung. Affekt-Ökonomie und digitaler Kapitalismus, Vortrag und Diskussion
Redner/Diskussionspartner: Patrik Baab, Journalist und Buchautor
Ort: Vereinsheim „Anpfiff
Brüder-Grimm-Ring 4 b
23560 Lübeck-Moisling
Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem BSW-Kreisverband Stormarn. Bücher des Autors können vor Ort erworben und signiert werden.
Der Eintritt ist frei, ein Beitrag zur Kostendeckung ist gerne gesehen.
Anmeldung erbeten unter: lets-meet.org/reg/baa680500e92fe60b8
Bekannt durch seine Bücher „Im Spinnennetz der Geheimdienste“, „Recherchieren“ und „Auf beiden Seiten der Front“ (alle Westend Verlag) sowie „Propagandapresse“ (Hintergrund Verlag), erläutert der Autor anhand zahlreicher Befunde, wie uns die politischen und journalistischen Eliten in einen Krieg zu führen suchen.
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Speyer
Am Mittwoch, 24. Juni 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Mit dem PKW nach Russland zu Freunden
Redner/Diskussionspartner: Inge Moser und Reinhold Groß
Ort: Im Restaurant DELPHI-Nebenzimmer
Tullastr. 50
67346 Speyer
Seit zehn Jahren begleiten Inge Moser und Reinhold Groß von der Gruppe DRUSCHBA GLOBAL Fahrten mit Privat-PKW aus Deutschland nach Russland. Ziel dieser Reisen sind freundschaftliche Begegnungen mit Menschen in unterschiedlichen russischen Städten und Regionen, Kennenlernen des Landes und Kennenlernen der russischen Kultur und Lebensweise.
Inge Moser und Reinhold Groß berichten über die Reise im Jahr 2025 nach Kursk, Rostow am Don und Belgorod. Ihre persönlichen Erlebnisse vermitteln authentische Momente.
Eine Fahrt in diesem Jahr wird vorbereitet, weitere Fahrten in den nächsten Jahren sind geplant.
Im Anschluss an die Präsentation ist Gelegenheit, Fragen zu stellen, Meinungen auszutauschen und intensivere Auskünfte zu erhalten.
Die Veranstaltung ist kostenfrei; über eine Spende zur Deckung der Kosten freuen wir uns.
Ab 18:00 Uhr – für Getränke oder Essen bestellen
Ab 19:00 Uhr – Vortrag mit power point Präsentation
Aufgrund begrenzter Platzsituation bitten wir für den Fall einer Teilnahme um eine kurze und rechtzeitige Anmeldung per Mail an [email protected].
Auf Ihren Besuch freuen wir uns.
Dieter Urban und Roland Kern
Jahre nach den Corona-Lockdowns landen die milliardenschweren Förderprogramme erneut vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Rückforderung von 1,42 Millionen Euro an Corona-Hilfen von einer Raststätten-Gruppe. Gleichzeitig prüft das Finanzministerium weitere Förderfälle und spricht von möglichen Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro. Kritiker halten diese Summe für deutlich zu niedrig und verlangen eine umfassendere Überprüfung der während der Pandemie vergebenen Gelder.
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Vergabe von Corona-Hilfen über die staatliche Fördergesellschaft COFAG. Wie zahlreiche andere Unternehmen beantragte auch die betroffene Raststätten-Gruppe finanzielle Unterstützung für die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns und Einschränkungen während der Pandemie. Die Förderungen wurden zunächst bewilligt und ausbezahlt. Später kamen die zuständigen Stellen jedoch zum Ergebnis, dass die nach europäischem Beihilfenrecht zulässigen Obergrenzen überschritten worden seien. Zentral war dabei die Frage, ob die Höchstgrenzen für jede einzelne Gesellschaft eines Konzerns gelten oder für den gesamten Konzern als wirtschaftliche Einheit.
Die Unternehmensgruppe verwies darauf, dass die Förderungen auf Basis der damaligen Vorgaben beantragt und von den zuständigen Stellen genehmigt worden seien. Nach Auffassung der Behörden und später auch der Gerichte war jedoch das europäische Beihilfenrecht maßgeblich. Dieses betrachtet verbundene Gesellschaften grundsätzlich als ein Unternehmen. Dadurch ergaben sich niedrigere zulässige Fördergrenzen als ursprünglich angenommen.
Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem Obersten Gerichtshof. Dieser bestätigte jetzt in der Entscheidung 1 Ob 23/26b die Rückforderung. Im konkreten Verfahren ging es um rund 1,42 Millionen Euro. Die Richter stützten sich dabei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, wonach unionsrechtswidrige Beihilfen grundsätzlich zurückzufordern sind.
Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren haben. Zahlreiche Corona-Förderungen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 unter vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen vergeben. Damit stellt sich die Frage, ob weitere Förderfälle mit ähnlicher Struktur überprüft werden. Parallel dazu laufen Nachprüfungen bereits ausbezahlter Corona-Hilfen. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen derzeit Rückforderungen von bis zu 118 Millionen Euro im Raum.
Die Prüfungen werden seit der Auflösung der COFAG durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Geprüft werden mögliche Überschreitungen europäischer Beihilfegrenzen ebenso wie die Einhaltung von Fördervoraussetzungen, Umsatzangaben und Berechnungsgrundlagen. Das Finanzministerium verweist darauf, dass rechtswidrig ausbezahlte Förderungen zurückzufordern seien.
Kritiker wie das linke Momentum Institut halten die bisher genannten 118 Millionen Euro für zu niedrig. Sie verweisen auf das gesamte Fördervolumen der Corona-Jahre und vertreten die Ansicht, dass weitere Fälle von Überförderungen identifiziert werden könnten. Das ist interessant, da die SPÖ den gesamten Corona-Zirkus bislang stets ohne jegliche Eigendenkleistung oder Widerstände mitgetragen hat.
Während der Pandemie wurden innerhalb kurzer Zeit Milliardenbeträge an Unternehmen ausbezahlt. Die Programme sollten die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns abfedern. Die Förderlandschaft bestand aus einer Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, darunter Umsatzersatz, Fixkostenzuschüsse und Ausfallsboni. Die rechtliche Beurteilung einzelner Förderfälle erfolgt nun erst Jahre später. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wird so jedenfalls nicht gestärkt. Manche betroffene Unternehmen könnten dadurch wohl in die Insolvenz gezwungen werden.
Quellen
Antisemitism and anti-Israel sentiment in party spark debate at RJC gala as Rep. Randy Fine says biggest threat now comes from the left; watchdogs fear toxic rhetoric still being normalized
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Qlayaat airport near Syrian border to be converted from airbase to passenger hub as government looks to shift traffic from the Beirut airport, near Hezbollah's Dahiyeh stronghold
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Dozens of assailants damage property, steal livestock and set fire to auto repair shop amid clashes across West Bank; army launches investigation
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Trotz der allgegenwärtigen Klimawahn-Propaganda von Politik und Medien sehen in den meisten Ländern nur wenige Menschen darin ein wichtiges Problem für ihre Heimat. Für die meisten Menschen rangiert dies bei den nationalen Problemen irgendwo unter „ferner liefen“. Der permanente Dauer-Alarmismus verfängt nicht.
Wirft man einen Blick in die Mainstreammedien oder hört man den Politikern der Systemparteien zu, könnte man denken, der Klimawandel sei das absolut dringlichste Problem der Menschen. Doch die „veröffentlichte Meinung“ hat diesbezüglich – wie so oft beim Mainstream – mit der „öffentlichen Meinung“ offensichtlich nicht viel gemein. Dies zeigt sich auch anhand einer Auswertung des Portals Statista von eigenen Umfragedaten weltweit.
Üblicherweise werden dabei Themen wie die Wirtschaftslage, die Inflation, die Armut, die Arbeitslosigkeit, die Kriminalität, die Korruption, die Gesundheitsversorgung, das Bildungssystem, die Wohnungsnot, die Migration, der Terrorismus, die Steuerlast und dergleichen abgefragt. Inzwischen (wie sollte es auch anders sein?) spielt eben politisch motiviert auch der Klimawandel eine entsprechende Rolle bei der Befragung der Menschen.
Interessant dabei ist jedoch, wie unterschiedlich Statista das Thema für den deutschsprachigen und für den internationalen Markt aufbereitet. Während man dem deutschsprachigen Publikum die Grafik-Headline „Wo wird der Klimawandel besonders ernst genommen?“ (und dazu lediglich die Prozentzahlen zeigt) präsentiert, heißt es in der internationalen, englischsprachigen Variante „Climate Change: No. 1 Problem of No Nation?“ (Klimawandel: Das Nummer-Eins-Problem keiner Nation?) – und dazu werden die Ranking-Ergebnisse dieses Themas aus allen 17 Themen dargestellt.
Die Begleittexte suggerieren dabei jedoch, dass die Menschen sich viel zu wenig Sorgen machen würden. Und natürlich darf im deutschen Text der Hinweis auf die angeblich hohen CO2-Emissionen Deutschlands nicht fehlen. Im englischsprachigen Begleittext hingegen weist man auf die angeblich alle paar Jahre neu aufgestellten Temperaturrekorde als Narrativ-Vermittler hin. Doch von allen möglichen Problemen in den 32 Ländern, in denen diese Umfrage durchgeführt wurde, kann das Thema Klimawandel keinen Top-Platz erreichen. Lediglich in Japan liegt es auf dem fünften Platz – in Deutschland (mit 25 Prozent, die den Klimawandel als wichtiges Problem erachten) reicht es gerade einmal für Platz 10.
Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Menschen weltweit offensichtlich mehr Wert auf reale Probleme legt als auf irgendwelche abstrakten, fiktiven Narrative einer angeblich drohenden Klimaapokalypse. Hätte man den Befragten nicht eine Liste mit vorgegebenen Themen vorgelegt, läge der Prozentsatz wohl noch deutlich niedriger. Denn wer denkt schon an das Wetter, wenn es um die alltäglichen Probleme des eigenen Heimatlandes geht?
Den Duft von Weihrauch assoziiert man mit der Kirche oder spirituellen Ritualen. Doch das Harz dürfte einer viel größere gesundheitlichen Nutzen haben, als die Medizin-Industrie zugeben will. Hinter dem aromatischen Rauch dürfte sich mehr als Spiritualität verstecken: das getrockene Harz des Boswellia-Baums, ist jedem als Weihrauch bekannt. Doch der Baum Mehr und mehr Wissenschaftler untersuchen [...]
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While visas were granted to the players for matches to be played on American soil, Tehran claims soccer officials, support staff were excluded
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In einer gezielten gemeinsamen Operation haben US-amerikanische und nigerianische Truppen rund 199 islamistische Terroristen ausgeschaltet. Die Geheimmission war demnach erfolgreich und führte auch zur Ausschaltung eines lokalen IS-Terrorfürsten. Trumps Grundsatz „Frieden durch Stärke“ wird durchgesetzt. Insgesamt sollen dort in der Amtszeit von US-Präsident Trump bereits 1.009 islamistische Terrorkämpfer getötet worden sein.
Die Islamfaschisten der „Boko Haram“ terrorisieren seit vielen Jahren Nigeria. Vor allem die christlichen und animistischen Stämme des Landes werden von den dschihadistischen Milizen immer wieder angegriffen. US-Präsident Donald Trump hatte erst im vergangenen Herbst die Untätigkeit der Welt hinsichtlich der Abschlachtung von Christen in dem westafrikanischen Staat scharf kritisiert und zur Weihnachtszeit als deutliche Botschaft an die Islamfaschisten gezielt Islamistenstellungen bombardieren lassen.
Kürzlich machte Dr. Sebastian Gorka, leitender Direktor für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council), bekannt, dass der US-Präsident erst im April den Einsatz amerikanischer Truppen in Nigeria genehmigt hatte, um einen lokalen IS-Terrorfürsten, Abu-Bilal al-Minuki, auszuschalten. Bei diesem koordinierten und gezielten Einsatz hätten insgesamt 199 Islam-Terroristen ihr Leben gelassen. Eine Aktion, die in den deutschsprachigen Mainstreammedien keinerlei Beachtung fand.
„Das ist ein historischer Moment, denn diese Operation in Nigeria … diese eine Operation führte zur Tötung von 199 Feinden“, sagte Gorka in der Fernsehsendung Just The News, No Noise. „Das ist die erfolgreichste Anti-Terror-Operation seit dem 11. September. Das zeigt das enorme Ausmaß dessen, was die neue Anti-Terror-Strategie des Präsidenten für die Sicherheit aller Amerikaner leistet.“ Gorka erklärte weiter, dass der frühere Präsident Barack Obama Trump beim Amtsantritt 2016 vermittelt habe, der IS sei ein Problem, mit dem die Amerikaner leben müssten. Trump habe diese Sichtweise jedoch zurückgewiesen.
„Als der Präsident das erste Mal ins Amt kam, gab er unseren Einsatzkräften freie Hand und sagte: ‚Wir werden das physische Kalifat des ISIS zerstören‘, das Abu Bakr al-Baghdadi 2014 ausgerufen hatte. Innerhalb weniger Monate war dieses Kalifat, das Gebiete im Irak und in Syrien kontrollierte, verschwunden“, erklärte er weiter. Gorka betonte weiters, dass während der Amtszeit Joe Bidens die Terrorismusbekämpfung teilweise ausgesetzt worden sei, was den Feinden der Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben hätte, sich in Ländern wie Nigeria neu zu organisieren. Dabei verwies er auch auf die Luftangriffe vergangenes Weihnachten.
„Er sandte diesen Dschihadisten eine klare Botschaft: ‚Ich bin nicht hier, um Regimewechsel zu betreiben oder andere Länder neu zu ordnen. Aber wenn ihr Christen allein deshalb verfolgt, weil sie Christen sind, werden wir mit aller Härte gegen euch vorgehen‘“, sagte Gorka. „Ob am Weihnachtstag oder bei der größten Anti-Terror-Operation seit dem 11. September “ Präsident Trump ist wieder im Geschäft der Terrorismusbekämpfung.“
Der Direktor betonte zudem, dass die Trump-Regierung nicht nur die obersten IS-Führer ins Visier nehme. „Es geht auch um jene Personen, die soziale Medien nutzen, um die Ideologie des Dschihad zu verbreiten“, sagte er. „Die Personen, gegen die wir vorgehen – etwa die Nummer zwei des IS – sind nicht einfach nur Planer oder Organisatoren. Es sind Menschen, die die Botschaft verbreiten wollen, dass es wichtig sei, Christen, Juden oder sogenannte Abtrünnige überall dort zu töten, wo man sie findet.“ Der Erfolg der Trump-Administration beruhe auf dessen Grundsatz „Frieden durch Stärke“.
„Wir werden unsere Bedrohungsanalysen an der Realität ausrichten. Wir werden nicht zulassen, dass Politik die nationale Sicherheit beeinflusst“, sagte Gorka. „Wir betrachten die tatsächlichen Bedrohungen – und diese Bedrohungen sind Drogenkartelle, Dschihadisten und leider auch gewalttätige linksextreme Gruppen wie die Antifa. Wir betreiben keine Politik, sondern nationale Sicherheit. Und wenn eine Bedrohung existiert, dann werden wir uns ihr stellen.“
Die Begegnung mit Vorurteilen innerhalb eines Systems.
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The shocking attack on Justice Noam Sohlberg’s home underlines that extremists view the enlistment battle as a religious crusade, in which there can and will be no compromise
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Aus den Bundesländern werden immer mehr Straftaten aus den Bereichen Extremismus, Hass und politische Gewalt gemeldet. Ein genauer Blick auf die veröffentlichten Daten zeigt jedoch ein deutlich komplexeres Bild. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung politischer Gewalttaten, deren Hauptopfer ausgerechnet jene Partei ist, die von ihren Gegnern regelmäßig als Gefahr für die Demokratie dargestellt wird. Nicht diskutiert wird außerdem der Wildwuchs an linken Meldestellen.
Das Springer-Blatt „Welt“ vermeldet „einen neuen Höchststand bei Extremismus, Hass und politischer Gewalt“ in Deutschland. Im Jahr 2025 habe es mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten gegeben und damit mehr als noch im Vorjahr. Innerhalb eines Jahrzehnts habe sich die Zahl solcher Delikte demnach mehr als verdoppelt. Allerdings wird, wie so oft beim medialen Mainstream, keine ernsthafte Ursachenanalyse betrieben. Vielmehr bleibt es bei diffusen Erklärungen und auch der Verbreitung bestimmter Narrative, die wenig mit der Realität gemein haben.
So heißt es simplifizierend, dass Ermittler dies auf den „polarisierten Bundestagswahlkampf“ und auch den Nahost-Konflikt zurückführen. Nun, man könnte auch sagen, dass der Politikerbeleidigungsparagraf (§188), den vor allem die Politiker der Systemparteien ausgiebig ausschöpfen, mit dazu beigetragen hat – sehr lesenswert zu diesem Thema ist übrigens dieser Artikel hier bei Tichys Einblick. Und was den Nahost-Konflikt anbelangt, vergisst man auch geflissentlich, auf die unheilige Israel- und Judenhasser-Allianz von Linksextremisten und Islamisten zu verweisen.
Ein anderer, sehr relativierender Satz lautet: „Auch ein verändertes Anzeigeverhalten dürfte eine Rolle spielen“. Kein Hinweis auf die vielen „Meldestellen“ im Internet, mit denen das Denunziantentum geradezu gefördert wird – und die hauptsächlich jene Meldungen verfolgen, die den vorherrschenden Narrativen dienen. Das heißt: angebliche „rechte Hetze“ und eben auch die Majestätsbeleidigungen von einfachen Bürgern gegen führende Politiker in Deutschland.
Doch auch an anderer Stelle gab es eine Zunahme, nämlich bei der Gewaltbereitschaft. Demnach ist die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4.107 auf 4.156 Delikte gestiegen – ein geringer Anstieg, wenn man bedenkt, dass es weiter oben im Welt-Artikel noch hieß, der „polarisierte Bundestagswahlkampf“ habe solche Entwicklungen gefördert. Da hätte man eigentlich einen deutlich stärkeren Anstieg erwarten müssen. Zu diesen Delikten gehören übrigens Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte, sowie Landfriedensbruch.
Doch während die Politiker von CDU und SPD in dem Welt-Artikel vor „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“, „Verfassungsfeinden“ und einer „wachsenden Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit Einschüchterung, Hass und Gewalt auszutragen“ warnen, treffen diese Gewalttaten vor allem eine Partei: die Alternative für Deutschland (AfD). Also gerade jene Partei, die das absolute Hassobjekt des regierenden Parteienkartells ist.
Demnach wurden insgesamt 121 gewalttätige, politisch motivierte Angriffe auf AfD-Funktionäre und Parteimitglieder registriert, während die Vertreter aller (!) anderen Parteien zusammen „lediglich“ 62 Gewalttaten erleben mussten. Auch wenn generell jeder gewalttätige Übergriff abzulehnen ist, zeigt sich doch eine enorme Schieflage. Rund zwei Drittel aller solcher Übergriffe betreffen die AfD. Und dann sollen ausgerechnet die AfD-Anhänger staatsfeindlich sein?
Interessant ist die Aufschlüsselung der politisch motivierten Gewaltdelikte nach Kategorien. So stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Gewaltdelikte um 42,6 Prozent von 762 auf 1.087 Fälle an. Bei jenen Gewaltdelikten, die dem rechtsextremen Bereich zugeordnet werden, gab es ein Plus von 7,4 Prozent – und zwar von 1.488 (echt jetzt?) Fällen im Jahr 2024, auf 1.598 Fälle im Jahr 2025. Im Sektor „Ausländische Ideologie“ gab es ein Minus von 27,8 Prozent (von 975 auf 704 Fälle), bei der „religiösen Ideologie“ ein Plus von 12,6 Prozent (von 87 auf 98 Fälle). Bei den restlichen („Sonstige Zuordnung“) waren es mit 669 Fällen um 15,8 Prozent weniger als im Jahr zuvor, wo noch 795 solcher Delikte verzeichnet wurden.
Aber auch im weiteren Deliktespektrum (also ganz generell) wird ganz unkritisch behauptet, rund die Hälfte der Straftaten (darunter Hakenkreuzschmierereien oder das Verwenden verbotener Symbole) kämen von rechts. Dass auch Linksextremisten oder Moslems mit solchen Schmierereien oder antisemitischen „Juden raus“-Graffitis solche Straftaten begehen können, ist den Verantwortlichen dabei egal. Hauptsache, man erhält statistische Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Und erwartungsgemäß darf in dem Welt-Artikel auch von Unions-Fraktionsvize Günter Krings der Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien laut werden.
Am Ende zeigt es sich, dass es zwar durchaus ein Problem mit der politisch motivierten Gewalt gibt, doch die Statistiken insgesamt vor allem wegen diffuser Propaganda- und Meinungsdelikte aufgeblasen werden. Mehr noch wird dadurch auch deutlich, dass es hierbei vielmehr um politische Ziele – nämlich vor allem um den „Kampf gegen Rechts“ – geht, sowie um die ganz allgemeine Beschneidung der Rede- und Meinungsfreiheit im Land. So ungustiös diese Meinungen und Ansichten auch sein mögen. Doch dafür gibt es den offenen Diskurs und die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung, ohne deshalb die Exekutive und die Judikative bemühen zu müssen, welche schon zur Genüge mit echten Kriminellen zu kämpfen haben.
Military says vehicle entered active combat zone without coordination; Israel orders evacuation of south Lebanon villages as Hezbollah drone attacks continue despite renewed ceasefire
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Die JUNGE FREIHEIT als Kulturkampf-Adresse: Linke Kritiker sahen hinter Rammstein, Frei.Wild und dem Hit „Wir sind wir“ immer wieder den Einfluss dieser Zeitung – und reagierten mit Schnappatmung.
Dieser Beitrag Linke Medien schäumen Wie die JUNGE FREIHEIT Kulturkämpfe prägte wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Trump envoy Witkoff among key officials being spied on, NYT says; original NBC report vehemently denied by White House, Israeli embassy says story 'completely false'
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