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Oberbürgermeister als „Faschingsprinz“ bezeichnet: Frau zu 90 Tagessätzen verurteilt

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Vorschau ansehen Weil eine Frau den ehemaligen Oberbürgermeister von Aschaffenburg „Faschingsprinz“ und „Opferbürgermeister“ nannte, verurteilte das Amtsgericht im unterfränkischen Aschaffenburg sie zu 90 Tagessätzen. Der Vorfall ereignete sich bereits 2022/2023.
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Merz vor EU-Gipfel: Fokus auf Wachstum, Sicherheit und ein starkes Europa

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Vorschau ansehen Eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel hat Kanzler Friedrich Merz die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik. Die Opposition übte Kritik.
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8. Juni: Stromausfall in Reutlingen | Vernichtung von Corona-Masken | Angriffe eingestellt

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Bundesgesundheitsministerium lässt rund 2.200 Tonnen Masken und Materialien vernichten

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Vorschau ansehen Relikte aus der Zeit der Pandemie lagern in Ulm und sollen bis Ende November 2027 entsorgt werden. Der künftige Auftragnehmer wird zu absolutem Stillschweigen verpflichtet.
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Milliarden Euro verschwendet Jens Spahns Corona-Schaden wird immer größer

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Über den Milliarden-Schaden, den er als Gesundheitsminister verursacht hat, kann Jens Spahn nur grinsen. Als Unions-Fraktionschef ist er mächtiger denn je.

Der Schaden, den Ex-Gesundheitsminister Spahn mit seiner Corona-Politik angerichtet hat, überschreitet nun die Sechs-Milliarden-Euro-Grenze. Erneut müssen tausende Tonnen Masken und Spritzen teuer entsorgt werden.

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Wegen Bafög-Streit SPD-Bundestagsabgeordnete droht mit Koalitionsbruch

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Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner (SPD): Juso-Chef Philipp Türmer wirft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär vor, „saudumme Klischees“ zu verbreiten. Foto: picture alliance / dts-Agentur | -. Wegen der Bafög-Reform entfacht ein neuer Koalitionsstreit.

Ob wegen der Rente, der Pflege, der Migration oder der Energiepreise: Bei jedem Thema entsteht zwischen der Union und der SPD ein Koalitionsstreit. Jetzt kommt ein neuer Konflikt hinzu – dieses Mal wegen der geplanten Bafög-Reform.

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