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Nullnummer-Gipfel in Berlin Die Therapiegruppe Klingbeil-Merz ist hochnot peinlich

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Das Bild zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD und Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Die Bundesregierung arbeitet derart schlecht, dass Merz und Klingbeil inzwischen selbst Nicht-Ergebnisse als Erfolg verkaufen wollen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Ein Kommentar von Kurt Zach.

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Landräte zur Finanzausstattung der Kommunen: „So kann es nicht weitergehen“

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Vorschau ansehen Der Deutsche Städtetag hatte vor Monaten zehn Prozentpunkte mehr aus dem Umsatzsteuertopf verlangt, um die finanzielle Misere in den Kommunalkassen auszugleichen - bisher vergeblich. Rund 300 Landräte schlossen sich nun auf ihrer Mitgliederversammlung der Forderung an. Eine konkrete Lösung aus Berlin ist nicht in Sicht.
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Lars Klingbeil „Wir sehen, dass Migration dieses Land reicher macht“

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Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, kommt zur Live-Sendung in die ARD-Arena. Klingbeil stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Bundesfinanzminister Klingbeil sieht zwar den Missbrauch des Sozialsystems, aber das habe ihm zufolge nichts mit Migranten zu tun. Stattdessen brauche es mehr Ausländer, weil sie Deutschland reicher machten.

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☐ ☆ ✇ Epoch Times

Reformüberblick bei Haushaltsplänen für 2027: Was auf die Bürger zukommt

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Vorschau ansehen Die Bundesregierung arbeitet an einem umfassenden Reformpaket für den Haushalt 2027: Einerseits sind Steuerentlastungen für die Mittelschicht geplant, andererseits drohen zugleich höhere Belastungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auch bei Sozialleistungen wie Elterngeld und Wohngeld stehen Einschnitte im Raum.
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Die Herrschaft der Pinscher Eine bunt angemalte Oligarchie

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor seinem Vize Lars Klingbeil (SPD): Symbolfiguren der neuen selbstgerechten Oligarchie. (Themenbild/Collage)

Der Staat als Beute im permanenten „Kampf gegen Rechts“: Dank Fehlern, die Deutschland nach der Wende beging, mutierte die Demokratie zu einer selbstzerstörerischen Oligarchie. Ein Essay von Thorsten Hinz.

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Reformstau Familienunternehmer fordern Regierung zum Durcharbeiten auf

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Präsidentin der Familienunternehmer Ostermann Aussetzung der Sommerpause

Der Wirtschaftsverband der Familienunternehmer drängt auf Reformen. Man brauche Rechtssicherheit um das kommende Jahr zu planen. Ganz so eilig hat es der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil aber nicht.

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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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