Elf Jahre nach der verheerenden Grenzöffnung von 2015 zeigt Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch immer keinerlei Reue. Im Gegenteil: In einem aktuellen Interview lobt sie ihre eigene Migrationspolitik in den höchsten Tönen und sieht die Schuld für die unübersehbaren Folgen überall – nur nicht bei sich selbst. Stattdessen ruft sie einmal mehr zum Kampf gegen die politische Opposition in Form der AfD auf.

Wer gehofft hatte, Angela Merkel würde mit etwas Abstand zur aktiven Politik kritisch auf ihre höchst umstrittenen Alleingänge im Jahr 2015 blicken, wird einmal mehr enttäuscht. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) verteidigte die Altkanzlerin ihr Handeln während der von ihr ausgelösten historischen Migrationskrise rigoros. Auf die fatale Parole von damals angesprochen, wand sich Merkel und flüchtete sich in semantische Ausflüchte: „Wir schaffen das – das ist ein Prozess“, verkündete sie.

Dass dieser „Prozess“ Deutschland Milliarden kostet, unzählige Sicherheitsprobleme mit sich bringt und die Gesellschaft spaltet, scheint in Merkels Wahrnehmung keine Rolle zu spielen. Stattdessen klopft sich die Altkanzlerin noch immer selbst auf die Schulter: Man habe es geschafft, den „damaligen humanitären Notfall (…) bewältigen“ zu können. Ihr realitätsfernes Fazit heute: „Wir haben vieles geschafft, aber natürlich haben wir es nicht zu hundert Prozent geschafft. Nur um dann nichtssagend zu behaupten: „Aber wir haben sehr, sehr viel geschafft, ja.“

Schuld sind immer die anderen

Gänzlich leugnen lässt sich die Realität aber offenbar selbst aus dem politischen (Un-)Ruhestand nicht. „Dass wir heute noch weiter Probleme haben mit der illegalen Migration, ist ja keine Frage“, musste Merkel zugeben. Doch wer trägt die Verantwortung? Sie selbst jedenfalls nicht. Die Altkanzlerin schiebt den Schwarzen Peter lieber kurzerhand der Europäischen Union zu: „Mir war immer wichtig, dass wir diese Frage europäisch denken.“ Nur weil man die Krise auf nationaler Ebene „gelöst“ habe, seien „große Friktionen entstanden“.

Auch bei der Frage nach dem auf umstrittene Weise zustande gekommenen EU-Türkei-Abkommen sieht sich Merkel primär als Opfer von Kritik. Man habe ja gar nicht gewollt, dass Hunderttausende Menschen ankämen. „Für das Abkommen bin ich dann allerdings auch wieder kritisiert worden: dass ich mit Erdoğan einen Deal gemacht hätte, einen schmutzigen Deal, wie manche sogar sagten.“

Dass ihre unbeirrbare Grenzöffnung maßgeblich zum Erstarken der Opposition beigetragen hat, will die Ex-Kanzlerin ebenfalls nicht wahrhaben. Zwar räumt sie ein, dass „zum Teil die als ungelöst empfundenen Fragen in der Migrationspolitik“ den Aufstieg der AfD begünstigt hätten – doch die Hauptschuld gibt sie dem einstigen parteiinternen Widerstand: Der „Streit innerhalb der Union gegen meine Entscheidung“ habe nicht gerade geholfen, „die AfD klein zu halten“. Mit anderen Worten: Wer seitens der CDU und der CSU Merkels Kurs kritisiert hatte, sei demnach schuld am Erfolg der politischen Konkurrenz.

Der verzweifelte Kampf gegen die Opposition

Besonders offensichtlich wird Merkels Panik vor dem Verlust der Deutungshoheit, wenn es um das aktuelle Meinungsbild im Land geht. Sie kritisiert nämlich im Interview die AfD, welche derzeit bundesweit in Umfragen enorme Erfolge feiert und die Union längst schon als stärkste Partei im Land abgelöst hat: „Die AfD vertritt Auffassungen, die mit meinem Verständnis des Grundgesetzes nicht übereinstimmen.“ Merkel wirft der Partei vor, das Volk in ein von ihr definiertes „eigentliches Volk“ und eine politisch-mediale Elite aufspalten zu wollen. Doch ihr Verständnis vom Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit immer wieder als ziemlich verquer erwiesen.

Einen Tiefpunkt der demokratischen Toleranz lieferte die Altkanzlerin kürzlich bereits auf der re:publica-Messe. Auf die Frage, was mit Blick auf eine mögliche AfD-Kanzlerschaft in der Zukunft zu tun sei, ließ sie die Maske fallen und zeigte, wie wenig sie vom demokratischen Wandel hält, wenn er nicht in ihrem Sinne verläuft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert.“ Und fast schon agitatorisch rief sie dem Publikum zu: „Jeder, der nicht möchte – und ich gehöre dazu -, dass die AfD stark wird, der muss etwas tun.“

Eine Einsicht, dass es genau ihre Politik war, die das Land überhaupt erst in diese Lage gebracht hat, sucht man vergeblich. Offensichtlich glaubt sie tatsächlich, dass das Hereinlassen von hunderttausenden illegalen Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten sowohl kein Problem als auch vom deutschen Volk gewünscht gewesen sei. Doch die jahrelange Missachtung des Volkswillens und die Überheblichkeit der Brandmauerparteien führten dazu, dass die AfD kurz davor steht, im Osten Regierungsverantwortung auf Landesebene zu übernehmen und auch auf Bundesebene als stärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen.

Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Zwischen den Finanzmärkten und der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit entsteht derzeit eine bemerkenswerte Kluft.

Die meisten Menschen betrachten die Situation rund um den Iran noch immer als eine weitere entfernte geopolitische Krise. Das Thema erscheint für einige Minuten in den Nachrichten, verschwindet anschließend hinter innenpolitischen Schlagzeilen und taucht erst wieder auf, wenn neue Entwicklungen bekannt werden. Anleger hingegen beginnen, die Lage deutlich ernster zu nehmen. Sie verfolgen die Verhandlungen nicht wegen ihrer diplomatischen Symbolik, sondern weil immer mehr Händler glauben, dass die Weltwirtschaft deutlich anfälliger für länger anhaltende Störungen ist, als viele Politiker bereit sind zuzugeben.

Die Ironie dabei: Die größte Bedrohung ist längst nicht mehr ein möglicher Krieg selbst. Die größte Bedrohung ist die Unsicherheit.

Monatelang hatten sich die Märkte eingeredet, dass eine Einigung zwischen Washington und Teheran nur eine Frage der Zeit sei. Es würde Meinungsverschiedenheiten geben, öffentliche Drohungen und Komplikationen in letzter Minute, doch am Ende würden die wirtschaftlichen Realitäten beide Seiten zu irgendeiner Form von Kompromiss zwingen. Dieser Glaube verbreitete sich so stark, dass viele Investoren gar nicht mehr darüber nachdachten, was passieren würde, wenn genau das Gegenteil eintritt.

Nun wird diese Annahme auf die Probe gestellt.

In den vergangenen Tagen ist der Optimismus hinsichtlich eines diplomatischen Durchbruchs erneut geschwunden. Widersprüchliche Berichte über die Zukunft der Verhandlungen haben die Ölmärkte wieder in eine Phase erhöhter Volatilität versetzt. Die Preise liegen weiterhin deutlich höher als vor Beginn der Krise. Die Nordseeölsorte Brent stieg nach neuen Unsicherheiten rund um die Gespräche erneut auf über 95 Dollar pro Barrel. Gleichzeitig warnen Branchenvertreter, dass die Märkte die Risiken möglicherweise noch immer unterschätzen.

Besonders gefährlich ist dabei, dass die Weltwirtschaft heute nicht mehr über dieselben Stoßdämpfer verfügt wie früher.

Im Jahr 2008 konnten Regierungen noch gewaltige Geldsummen mobilisieren, um Krisen abzufedern. Während der Pandemie fluteten die Zentralbanken die Märkte mit Billionen Dollar zusätzlicher Liquidität. Heute tragen viele dieser Staaten jedoch Schuldenberge, die vor zehn Jahren noch als außergewöhnlich gegolten hätten. Die Zinskosten steigen. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Verbraucher kämpfen seit Jahren mit einer Inflation, die nie vollständig verschwunden ist. Das Finanzsystem wirkt an der Oberfläche stabil, doch darunter zeigen sich zunehmend Anzeichen von Erschöpfung.

Genau deshalb ist die Straße von Hormus von so zentraler Bedeutung.

Die meisten Menschen wissen, dass sie eine wichtige Schifffahrtsroute ist. Was viele jedoch nicht verstehen, ist die extreme Konzentration der globalen Energieversorgung. In Friedenszeiten werden etwa ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggasverbrauchs durch diesen schmalen Korridor transportiert.

Man sollte sich die Bedeutung dieser Zahl vor Augen führen: Jedes fünfte Barrel Öl, das irgendwo auf diesem Planeten verbraucht wird, ist von einem maritimen Nadelöhr abhängig, das nur wenige Kilometer breit ist.

Die moderne Weltwirtschaft wurde auf der Annahme aufgebaut, dass diese Route jederzeit offen bleibt.

Von Flugtickets bis zu Düngemittelpreisen hängt nahezu alles von dieser Grundannahme ab.

Die Gefahr besteht dabei nicht zwangsläufig in einer vollständigen Sperrung der Wasserstraße. Die Märkte benötigen kein Worst-Case-Szenario, um nervös zu werden. Es genügt bereits, wenn die Möglichkeit eines solchen Szenarios eingepreist wird.

Sobald dies geschieht, steigen die Transportkosten. Versicherungsprämien verteuern sich. Unternehmen beginnen, Vorräte anzulegen, anstatt sie zu verbrauchen. Firmen bereiten sich auf mögliche Lieferengpässe vor, die möglicherweise niemals eintreten. Ironischerweise können allein diese Vorsichtsmaßnahmen bereits wirtschaftlichen Schaden verursachen.

Genau dieser Prozess könnte bereits begonnen haben.

Eine der bemerkenswertesten Aussagen dieser Woche kam nicht von einem Politiker, sondern von einem führenden Manager eines der größten Ölhandelsunternehmen der Welt. Ein hochrangiger Vertreter von Vitol warnte, dass die Märkte die Risiken der aktuellen Situation möglicherweise massiv unterschätzen.

Seiner Einschätzung nach wird der eigentliche Stress nicht unbedingt dann sichtbar, wenn die Schlagzeilen am dramatischsten erscheinen. Er könnte erst Monate später auftreten, wenn Raffineren und Industriebetriebe plötzlich feststellen, dass physische Lieferungen deutlich schwieriger zu beschaffen sind als erwartet.

Die Geschichte legt nahe, dass er recht haben könnte.

Die meisten wirtschaftlichen Schocks beginnen nicht mit einem spektakulären Zusammenbruch. Sie beginnen mit einer Reihe kleiner Störungen, die isoliert betrachtet beherrschbar erscheinen.

Eine Verzögerung hier.

Ein Engpass dort.

Höhere Versicherungskosten.

Längere Transportwege.

Sinkende Lagerbestände.

Steigende Finanzierungskosten.

Keine dieser Entwicklungen wirkt für sich genommen katastrophal. Das Problem entsteht erst dann, wenn sie sich gegenseitig verstärken.

Wenn gewöhnliche Verbraucher die Auswirkungen schließlich bemerken, ist die Kettenreaktion meist bereits weit fortgeschritten.

Nur noch 13 Prozent der Bürger bewerten die Wirtschaftslage positiv. Zugleich löst die Wirtschaft das Thema Migration als größte Sorge der Deutschen ab.

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Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

von Thierry Meyssan (voltairenet)

Während das Vereinigte Königreich und die Ukraine Deutschland dazu drängen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten, erleben wir den Zusammenbruch des wiedervereinigten Deutschlands. Das Land ist tief in zwei unterschiedliche Volksgruppen gespalten. Seine Identität steht nun in Frage. Die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland ist nun unausweichlich. Unterdessen wird der zwischen Washington und Moskau geschlossene Frieden dazu führen, dass ein Teil der Ukraine und Transnistrien an Russland angegliedert werden. Während die Abkehr der Europäischen Union von ihren Werten ihr Ende herbeiführen wird.

Auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind, dürfte der Sturz der Selenskyj-Regierung in der Ukraine zum Zerfall Moldawiens, Deutschlands und der Europäischen Union führen. Das ist die Arbeitshypothese Russlands, Chinas und der Vereinigten Staaten. Wir sind jedoch absolut nicht darauf vorbereitet, und unsere Politiker und Medien haben sich diese Frage bislang noch nicht einmal gestellt.

Die Spaltung der beiden deutschen Staaten

Wir haben nicht erkannt, dass die von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident François Mitterrand angestrebte deutsche Wiedervereinigung unter Verletzung des Völkerrechts vollzogen wurde: Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde zu keinem Zeitpunkt befragt. Wir haben dies akzeptiert, weil wir den Eindruck hatten, dass es logisch sei, und weil Angela Merkel, die kommunistische Propagandaleiterin der Kommunistischen Jugend der DDR, innerhalb von 14 Monaten zur christdemokratischen Jugendministerin der BRD wurde [1].

Doch der persönliche Werdegang dieser Politikerin ist keineswegs repräsentativ für ihr Volk. Wir nehmen nur die Sichtweise des Westens wahr (62 Millionen Einwohner zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung) und nicht die des Ostens (16 Millionen Einwohner zur gleichen Zeit).

Die Industrie im Osten wurde zugunsten des Westens ausgeplündert. Die Arbeitslosigkeit liegt dort heute bei 7,5 %, während sie im Westen nur 5,7 % beträgt. Das durchschnittliche Bruttogehalt beträgt im Osten 3.973 Euro und im Westen 4.810 Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf liegt in den fünf östlichen Bundesländern im Durchschnitt bei 37.711 Euro, gegenüber 54.162 Euro in den westlichen Bundesländern.

Bei den letzten Bundestagswahlen standen sich die beiden Länder gegenüber: Die Ostdeutschen, geprägt durch die sowjetische Besatzung, stimmten massiv für die Alternative für Deutschland (AfD), während die Westdeutschen, geprägt durch die US-Besatzung und die von ihnen wiedereingegliederten Nazis, für die Christdemokraten und die Sozialdemokraten stimmten. Tatsächlich gibt es nicht ein einziges Deutschland, sondern zwei [2].

Heute wird das wiedervereinigte Deutschland von seinem zahlenmäßig stärksten Teil, dem westlichen, regiert, der versucht, die politische Meinungsäußerung seines östlichen Teils zu unterbinden. Am 2. Mai 2025 wurde die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vom Verfassungsschutzamt als „rechtsextreme“ Organisation eingestuft. Dabei ist diese Partei lediglich eine Reaktion auf das Projekt einer europäischen Konföderation; ein Projekt, das seine Wurzeln in der Neuordnung Europas hat, die Walter Hallstein im Auftrag von Reichskanzler Adolf Hitler entwarf, bevor er Erster Generalsekretär der EGKS (der späteren EWG und Europäischen Union) wurde. Ebenso überwacht das Münchner Verfassungsschutzamt, das in den 1950er Jahren dazu diente, Gestapo-Polizisten umzuschulen, die Unterdrückung von Journalisten und Denkern, die die Stereotype der Deutschen ändern könnten [3].

Wir sind uns zwar der Gräueltaten der Staatssicherheit (Stasi) in Ostdeutschland bewusst, doch wissen wir nichts von denen, die in Westdeutschland gegen Kommunisten und Homosexuelle verübt wurden. Dabei handelte es sich um eine düstere Realität.

Das heutige wiedervereinigte Deutschland steht unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe von Nachkommen der Nazis, die nach dem Krieg mit den angelsächsischen Besatzern kollaborierten. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst ist der Enkel eines Nazi-Würdenträgers, dessen antislawische Vorurteile er übernommen hat. Er hat keinerlei Probleme damit, mit den ukrainischen „integralen Nationalisten“ zusammenzuarbeiten, die sich als Nachfahren der Waräger-Wikinger und vor allem nicht als Slawen bezeichnen. Während die germanische Tradition eine Zusammenarbeit mit den Russen ablehnte (daher das Schisma von 1054, das das Heilige Römisch-Deutsche Reich von Konstantinopel trennte, also ein Jahrhundert, nachdem die Ukraine und Russland zum Christentum konvertiert waren), so hatten nur die Nazis das Ziel, alle Slawen auszurotten und sich ihr Land anzueignen (den Lebensraum, also den Lebensraum Deutschlands).

Wie dem auch sei, das wiedervereinigte Deutschland hat seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis hin zum Staatsstreich des Euromaidan im Jahr 2014 nicht den geringsten Einwand gegen die Nazifizierung der Ukraine erhoben. Es bemüht sich, die Hunderte von Denkmälern zu ignorieren, die in der Ukraine zum Gedenken an die Nazis und ihre Kollaborateure errichtet wurden. Es ignoriert das Vorhaben der Selenskyj-Regierung, ein Pantheon der ukrainischen Helden zu errichten, und hat sich im Gegensatz zur Gedenkstätte Yad Vashem geweigert, sich zur staatlichen Umbettung des Verbrechers gegen die Menschlichkeit Andriy Melnyk am 25. Mai 2026 zu äußern [4]

Der Zerfall Moldawiens und Transnistriens

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion erklärte Transnistrien am 2. September 1990 seine Unabhängigkeit. Es handelt sich um ein kleines Tal am Dnjepr mit einem erstaunlichen Mikroklima, das die Sowjets zu einer Wissenschafts-Standort ausgebaut hatten. Fast ein Jahr später, am 27. August 1991, erklärte auch Moldawien seine Unabhängigkeit. Nun bildeten diese beiden Staaten bis dahin jedoch eine einzige Region, die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik. Am 28. Februar 1992 nahmen die Vereinigten Staaten jedoch acht unabhängige Sowjetrepubliken in die Vereinten Nationen auf, darunter auch Moldawien. Transnistrien jedoch nicht. In den Augen der UNO ist dieses Gebiet lediglich ein Teil Moldawiens. Unmittelbar danach versuchte die CIA, Transnistrien in einem Krieg, den wir vergessen haben, unter Kontrolle zu bringen [5].

Seitdem haben sich Moldawien und Transnistrien getrennt voneinander entwickelt. Die Lage ist umso komplexer, als Transnistrien nach wie vor sowjetisch geprägt ist und Michail Gorbatschows Traum von der Vereinbarkeit von Kommunismus und Demokratie verwirklicht hat. Allerdings ist das System nicht perfekt und es ist nicht gelungen, das Problem der Mafia zu lösen, wie es Russland unter Wladimir Putin getan hat.

Transnistrien, wo seit der Unabhängigkeit ein russisches Waffenarsenal und seit dem Krieg von 1992 eine russische Friedenstruppe stationiert sind, erhält kostenlos russisches Gas, da es den Knotenpunkt mehrerer russischer Gaspipelines nach Ost-, Mittel- und Westeuropa bewacht [6].

Seit 2019 setzt sich der US-amerikanische, militärisch-industrielle Komplex dafür ein, Russland zu schwächen, indem er es in Konflikte in der Ukraine und in Transnistrien verwickelt [7]. Im Jahr 2005 holte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel Ursula von der Leyen als Beraterin an ihre Seite. Die beiden Frauen drängen auf die Gründung der European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine (EUBAM) (Grenzunterstützungsmission der Europäischen Union in Moldawien und der Ukraine). Dieses europäische Gremium wird Transnistrien bedrängen, indem es dessen Grenzen zu Moldawien und der Ukraine umgibt, obwohl keiner dieser beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union ist.

Das am 15. August 2025 in Anchorage zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin geschlossene Abkommen sieht vor, dass der Donbass und Noworossija als russisch anerkannt werden. Das bedeutet, dass Odessa nicht mit Gewalt befreit, sondern durch einen Friedensvertrag annektiert wird. Odessa grenzt jedoch an Transnistrien. Präsident Putin hat vor zwei Wochen allen Bürgern Transnistriens, die dies beantragen, die russische Staatsbürgerschaft gewährt [8].Transnistrien wird somit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine russisch werden, was zum Zerfall Moldawiens führen wird. Die Bevölkerung hat sich bereits zweimal in diesem Sinne geäußert.

Der Zerfall der Europäischen Union

Die Einheit der Europäischen Union scheint für uns nicht in Frage zustehen. Dennoch ist das Vereinigte Königreich 1973 der Union beigetreten und hat sich 2020 wieder aus ihr zurückgezogen. Im Jahr 2005 lehnten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden die Referenden zur Europäischen Verfassung ab. Sie wurden nicht beachtet, da die EU von ihren „demokratischen Werten“ abwich. Im Jahr 2013 zwang die europäische Troika (damals bestehend aus Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) den Zyprioten die schlichte Beschlagnahmung von Bankeinlagen über 100.000 Euro auf; die Europäische Union entfernte sich damit erneut von ihren „demokratischen und liberalen Werten“. Im Jahr 2024 greift die Europäische Kommission heimlich in die rumänischen Präsidentschaftswahlen ein und macht damit endgültig Schluss mit ihren „Werten“. Heute stellen die EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Slowenien und Ungarn, die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat in Frage.

Unterdessen bildet das Vereinigte Königreich, das nicht mehr Teil der EU ist, ein neues Militärbündnis, die „Nordmeerkräfte“. Diese neue Streitmacht setzt sich aus dänischen, estnischen, finnischen, isländischen, litauischen, lettischen, norwegischen und schwedischen Streitkräften zusammen. In Kürze sollen auch die deutschen, polnischen und türkischen Streitkräfte hinzukommen; vielleicht sogar die französischen, doch das Hin und Her zwischen London und Paris im Jahr 2025 ist nicht mehr angebracht. Es scheint, als sollen die Nordmeerkräfte die NATO ersetzen, sobald die Vereinigten Staaten Mitte 2027 aus dem Atlantischen Bündnis ausgetreten sind, so das Team von Präsident Trump.
Dieses Bündnis ist jedoch nicht mit der Existenz der EU vereinbar, die eine Folge der geheimen Klauseln des Marshall-Plans (1948) ist.

Wir stellen fest, dass die deutsche Wiederaufrüstung sowohl von der Europäischen Union als auch vom Vereinigten Königreich finanziert wird. Letzteres hatte in den 1930er Jahren die deutsche Wiederaufrüstung gegen die Sowjets finanziert. Erst nach dem Münchner Abkommen (29. bis 30. September 1938) schloss die UdSSR, in der Überzeugung, das nächste Opfer des Dritten Reiches zu sein, den deutsch-sowjetischen Pakt (23. August 1939), woraufhin sich Berlin gegen London wandte.

Erscheinungsdatum: April 2014

Ein Auszug daraus:

Neben dem Hartz-IV-Gesetz wurden zum Vorteil der Lobby auch noch die Leiharbeit, sowie die geringfügige Beschäftigung (400 Euro Jobs) eingeführt. Mit anderen Worten: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhält-nisse wurden bewusst abgeschafft. Was das für die arbeitende Bevölkerung im Alter bedeutet, wird mittlerweile immer offensichtlicher.

Schon heute ist eine stark steigende Altersarmut zu beobachten, die unter diesen sozialfeindlichen Bedingungen in den kommenden Jahren massiv zunehmen wird. Der Zerfall des Wohlstands ist unter solchen Voraus-setzungen nicht mehr aufzuhalten.

Während die Rente zukünftig immer mehr schrumpfen wird, schöpfen die Polit-Darsteller wie üblich aus den Vollen. Sie haben vor kurzem erst, ein-stimmig ihre Bezüge um zehn Prozent erhöht. Man muss nur ganz oben an den richtigen Fleischtöpfen sitzen, und alles regelt sich von selbst.

Die Elite sitzt an den Schalthebeln und ist voll im Bilde über das, was noch auf uns zu kommt. Sie, die Polit-Darsteller und ihre Medien-Huren gaukeln den Untertanen eine heile Welt vor, die bereits vor dem Zerfall steht. Um Volksaufstände zu verhindern, muss die Wahrheit unter allen Umständen ver-schwiegen werden.

Die Wohlstands-Party, die die Polit-Darsteller über Jahrzehnte auf Pump mit Steuergeldern finanziert haben, geht allmählich dem Ende zu. Es wird nicht nur die Altersarmut sein, die zunimmt, sondern auch die Arbeitslosigkeit und vor allem die Proteste gegen die Europäische Union, die den Menschen in Europa immer mehr abverlangt.

Bei der am 22. bis 25 Mai stattfindenden Europawahl könnten die über-wiegend bürgerfeindlichen Parteien, die nach wie vor an dem EU-Monster, das Steuergelder in Milliarden-Höhe verschlingt, festhalten, herbe Verluste einfahren. Viele kleine Anti-Euro-Parteien hingegen könnten Mandate hinzugewinnen bzw. ins Europäische Parlament einziehen.

Das Problem in Europa wird dadurch aber nicht gelöst. Das EU-Monster selbst ist das Problem. Wie kann das EU-Monster, das mit der Einführung des Euro die Probleme in Europa erst geschaffen hat, jemals lösen? Der Euro hat die Staatsschuldenkrise in Europa beschleunigt, wie weiter oben dargelegt wurde.
War die Krise, in der wir uns bereits seit Jahren befinden, bewusst geplant? Dazu hat sich der französische Wirtschaftswissenschaftler Jacques Attali klar geäußert:(135)

“Die Krise sei nicht nur vorhersehbar gewesen, man habe sie sogar bewusst geplant, um eine starke europäische Haushaltsföderation zu schaffen.”

In dem YouTube-Video wird er weiter zitiert:

„Alle diejenigen, die wie ich das Privileg hatten, bei der Abfassung der ersten Version des Maastrichter Vertrages die Feder zu führen, taten alles, um sicherzustellen, dass ein Austritt unmöglich wäre.“

Ein weiteres Zitat in dem Video von Giuliano Amato, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, darf in diesem Kontext hier nicht fehlen:

“Deshalb ziehe ich es vor, langsam vorzugehen und die Souveränität Stück für Stück zu zerbrechen, und dabei plötzliche Übergänge von den nationalen zu Befugnissen des Bundes zu vermeiden … Demokratie braucht keinen Souverän.”

Robert Cooper, Sonderberater der Europäischen Kommission und Mitglied des „European Council on Foreign Relations“ schrieb 2003 in seinem Buch, „The Breaking of Nations: Ordnung und Chaos in der Twenty First Century“, für das er 2004 den Orwell-Preis erhielt:

„Die weitreichendste Form imperialistischer Ausdehnung ist die der Europäischen Union… Die postmoderne europäische Antwort auf Bedrohungen besteht darin das System eines kooperativen Imperiums immer weiter auszudehnen.“

Zwei Stützpunkte in Kuwait sind laut Fars und Reuters erneut mit Raketen angegriffen worden. Die iranischen Staatsmedien sprechen von einer Vergeltung für den nächtlichen US-Angriff auf die Insel Qeschm. Auch aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain werden Explosionen sowie Luftalarm gemeldet. Es scheint, als würde der Krieg erneut eskalieren. Vor allem für die Europäer sind das schlechte Aussichten.

Eine Beruhigung der Lage in Sachen Iran-Konflikt rückt wieder in weite Ferne. In den Nachtstunden (Ortszeit) meldete Kuwait anfliegende Raketen und Drohnen. Laut Fars wurden dabei zwei amerikanische Militärstützpunkte ins Visier genommen. Gleichzeitig wurden Explosionen und Luftalarme aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain gemeldet. Das US-Militär feuerte auch auf einen Öltanker, der ohne Erlaubnis durch die Straße von Hormus fahren wollte. Alles deutet damit auf eine erneute Eskalation hin.

Angesichts dessen, dass der Iran kürzlich erst das vorläufige Ende der indirekten Gespräche mit den Vereinigten Staaten verkündete, weil Israel wegen anhaltender Waffengewalt durch die Hisbollah weiter Vergeltungsangriffe auf Stellungen der Schiiten-Terrormiliz im Libanon durchführt, war ein erneutes Aufflammen der Kampfhandlungen vorhersehbar. Das Mullah-Regime in Teheran bevorzugt eine Eskalation der Lage, anstatt sich ernsthaft für eine dauerhafte Friedenslösung in der Region einzusetzen.

Während Washington behauptet, die Verhandlungen – auch in Bezug auf das umstrittene iranische Atomprogramm – würden weiterlaufen, kommen aus Teheran weitere Dementi. Die iranische Führung geht offensichtlich davon aus, dass die Zeit zu ihren Gunsten spielt. Denn je länger der Konflikt (und damit die faktische Blockade der Straße von Hormus) anhält, desto kritischer wird die Lage an den Energiemärkten. Lange werden die strategischen Ölreserven nämlich die Lieferausfälle aus den Golfstaaten nicht mehr kaschieren können. Die Mullahs scheinen darauf zu spekulieren, dass die Weltöffentlichkeit angesichts explodierender Öl- und Gaspreise den Druck auf Washington und Tel Aviv erhöhen wird, die Kampfhandlungen gegen den Iran einzustellen. Doch dies ist angesichts der kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes auch ein gewagtes Spiel.

Den Europäern, die aus ideologischen und politischen Gründen auf Erdöl und Erdgas aus Russland verzichten wollen, droht damit ein extrem harscher Winter. Schon jetzt mangelt es an ausreichenden Reserven und der limitierte Nachschub reicht noch nicht einmal aus, den aktuellen Bedarf zu decken. Zwar mögen mehr Leute von Verbrennern auf Stromer umsteigen – doch im Winter, zu Dunkelflaute-Zeiten, müssen Gaskraftwerke die Versorgung sicherstellen. Doch die Gasspeicher werden ebenfalls nicht gefüllt.

Ein Bericht von ZeroHedge sorgt derzeit für Aufmerksamkeit an den Rohstoffmärkten. Demnach verzeichnete Getreide, das als Grundnahrungsmittel für rund die Hälfte der Weltbevölkerung gilt, den stärksten monatlichen Preisanstieg seit der globalen Nahrungsmittelkrise von 2008. Für viele Beobachter ist dies mehr als nur eine Marktbewegung – es könnte das erste Warnsignal einer neuen weltweiten Versorgungskrise sein.

Die Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Weltwirtschaft bereits unter geopolitischen Spannungen, steigenden Energiepreisen und zunehmenden Handelskonflikten leidet. Während Politiker über Wachstum, Klimaziele und militärische Aufrüstung diskutieren, könnte sich im Hintergrund eine deutlich unmittelbarere Gefahr aufbauen: die Verteuerung von Lebensmitteln.

Die Grundlage der Welternährung wird teurer

Getreide bildet das Fundament der globalen Ernährungskette. Weizen, Mais, Reis und andere Getreidesorten sind nicht nur direkte Nahrungsmittel für Milliarden Menschen, sondern auch die Grundlage der Tierfütterung. Steigen die Preise für Getreide, steigen in der Regel auch die Kosten für Fleisch, Milchprodukte, Eier und zahlreiche verarbeitete Lebensmittel.

Genau das zeichnet sich nun ab.

Laut den von ZeroHedge zitierten Marktdaten haben die Preise innerhalb kürzester Zeit einen Sprung vollzogen, wie er zuletzt während der weltweiten Nahrungsmittelkrise von 2008 beobachtet wurde. Damals führten explodierende Lebensmittelpreise in zahlreichen Ländern zu Protesten, sozialen Unruhen und politischen Verwerfungen.

Krieg und Energiepreise als Brandbeschleuniger

Ein wesentlicher Treiber der Entwicklung sind die steigenden Energiekosten. Landwirtschaft ist heute in hohem Maße von Öl, Gas und Düngemitteln abhängig. Werden Energie und Dünger teurer, steigen automatisch die Produktionskosten für Landwirte.

Hinzu kommen geopolitische Risiken. Die Spannungen im Nahen Osten haben die Sorge vor einer längeren Unterbrechung wichtiger Handels- und Transportwege verstärkt. Besonders die Straße von Hormus gilt als kritischer Engpass für den globalen Energiehandel.

Sollte es dort zu weiteren Eskalationen kommen, könnten die Energiepreise erneut stark anziehen – mit direkten Folgen für die weltweite Lebensmittelproduktion.

Die Schattenseite der Globalisierung

Die aktuelle Entwicklung offenbart erneut die Verletzlichkeit des globalisierten Ernährungssystems.

Über Jahrzehnte wurden Produktionsketten optimiert, Lagerbestände reduziert und die Landwirtschaft immer stärker in internationale Märkte eingebunden. Dieses Modell funktioniert effizient, solange alles reibungslos läuft.

Doch sobald mehrere Krisen gleichzeitig auftreten, zeigt sich die Kehrseite.

Ein Krieg in einer Region, eine Dürre in einer anderen und steigende Energiekosten reichen aus, um Preisschocks auszulösen, die Milliarden Menschen betreffen.

Spekulanten wittern Gewinne

Kritiker weisen zudem darauf hin, dass Rohstoffmärkte längst nicht mehr ausschließlich von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Große Investmentfonds, Banken und Spekulanten nutzen Agrarrohstoffe zunehmend als Anlageklasse. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit fließt häufig zusätzliches Kapital in Getreide-, Mais- oder Weizenmärkte.

Dadurch können Preisbewegungen verstärkt werden.

Während Investoren von steigenden Kursen profitieren, müssen Verbraucher weltweit die höheren Kosten bezahlen.

Die Ärmsten zahlen den höchsten Preis

Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Entwicklungsländer.

Während Haushalte in Europa oder Nordamerika einen vergleichsweise kleinen Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, können es in vielen afrikanischen, asiatischen oder lateinamerikanischen Staaten 40 bis 60 Prozent oder mehr sein.

Dort können selbst moderate Preissteigerungen Hunger, Unterernährung und soziale Spannungen auslösen.

Die Geschichte zeigt, dass steigende Lebensmittelpreise oft zu den wichtigsten Auslösern gesellschaftlicher Unruhen gehören.

Das Jahr 2008 als Warnung

Der Vergleich mit 2008 sorgt deshalb für besondere Aufmerksamkeit.

Damals stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel weltweit sprunghaft an. In zahlreichen Ländern kam es zu Protesten, Ausschreitungen und politischen Krisen. Die Folgen waren noch Jahre später spürbar.

Dass nun erneut der stärkste monatliche Preisanstieg seit jener Zeit registriert wurde, lässt viele Marktbeobachter aufhorchen.

Die eigentliche Gefahr liegt vor uns

Noch handelt es sich nicht um eine globale Hungerkatastrophe.

Doch die aktuellen Marktbewegungen zeigen, wie schnell sich die Lage verändern kann. Sollte der Konflikt im Nahen Osten weiter eskalieren, die Energiepreise erneut explodieren oder extreme Wetterereignisse die Ernten beeinträchtigen, könnten die heutigen Preissteigerungen lediglich der Anfang sein.

Für Regierungen und Zentralbanken, die sich seit Jahren vor allem auf Inflation, Schuldenkrisen und geopolitische Konflikte konzentrieren, könnte sich bald eine unangenehme Realität zeigen:

Man kann vieles drucken, subventionieren oder regulieren.

Aber wenn Brot, Reis und Getreide knapp oder unbezahlbar werden, geraten ganze Gesellschaften ins Wanken.

Der aktuelle Getreideschock ist deshalb weit mehr als eine Meldung für Rohstoffhändler. Er ist ein Warnsignal für die Stabilität des globalen Ernährungssystems – und möglicherweise ein Vorbote dessen, was noch kommen könnte.

Nach ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien zieht Moskau die Reißleine. Der Export von Flugtreibstoff wird gestoppt. Und das mitten in einer ohnehin angespannten Versorgungslage.

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Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Perspektiven der Koalition verschärft sich mit jedem Tag. Die Rede ist bereits von einer Minderheitsregierung beziehungsweise von einem Wechsel an der Regierungs- und der CDU-Spitze. Das offensichtliche Indiz dafür sind die Umfragewerte: Der Abstand zwischen der Spitzenreiterin AfD und der Union wird immer größer, während Merz unter den Top-Politikern Deutschlands am schlechtesten abschneidet. Immer häufiger taucht nun das Thema „Brandmauer“ auf: Ist eine Kooperation, ja sogar eine Koalition mit der AfD vielleicht doch denkbar? Für Merz gibt es diese Frage nicht: Sollte die Brandmauer fallen, wäre seine politische Karriere wohl zu Ende. Und Verfassungsschutzchef Selen setzt die AfD mit russischen Spionen gleich und fordert mehr Befugnisse, um gegen diese Bedrohungen anzukämpfen. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2025

„Dieses Wort gefällt mir nicht, aber wenn Sie es schon verwenden, dann sage ich: Wir sind die Brandmauer. Wir sind diejenigen, die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle.“

(Quelle: ARD, ab Minute 14:06)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. Oktober 2025

„Frau Emmerich, ist Ihnen möglicherweise aufgefallen, dass weder der Generalsekretär noch ich das Wort ‚Brandmauer‘ verwendet haben. Das ist nicht unser Sprachgebrauch. Das war er nicht und das ist er nicht. Diese AfD ist parteipolitisch für uns ein harter Gegner und möglicherweise in den nachfolgenden Wahlkämpfen der Hauptgegner. Und den werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen.

(Quelle: DIE ZEIT, ab Minute 5:36)

CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am 25. Februar 2026

„Was das Thema Brandmauer betrifft: Ich halte diese Brandmauer-Diskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen, und sie helfen der AfD und sie helfen der Linken. Und da müssen wir unbedingt darüber diskutieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 13:00)

Altkanzler Olaf Scholz am 23. Mai 2026

„Deshalb ist es verstörend, wenn gerade an diesen Tagen in der Öffentlichkeit die sogenannte Brandmauer kritisiert wird – also die Verständigung darüber, die AfD von der politischen Macht fernzuhalten. Verstörend ist auch, wenn gefordert wird, CDU/CSU sollten eine Minderheitsregierung bilden – eine Minderheitsregierung, die dann zwangsläufig auf die Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Das darf nicht sein.“

Quelle: @OlafScholz, ab Minute 0:26)

Uli Hoeneß, Ex-Manager des FC Bayern München, am 23. Mai 2026

Moderator: „Die AfD ist in allen Umfragen von allen Instituten inzwischen die stärkste Kraft, auch bundesweit. (…) Ich glaube, sie spiegeln tatsächlich einen Trend wider …“

Hoeneß: „Das glaube ich nicht. Am Ende wird es … Erstens haben die noch gar nicht bewiesen, dass sie regieren können. Ich finde es ganz gut, wenn sie in dem einen oder dem anderen Land jetzt mal rankommen. Dann kann man sie nämlich packen (…) Bis jetzt sind das alles Schaumschläger, die immer … immer sich schön da durchlavieren, aber noch nie beweisen haben können, dass sie es auch können. (…)“

Moderator: „Hätten Sie keine Angst, dass wenn sie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt demnächst eine absolute Mehrheit bekommen, was möglich erscheint, dass sich dann auch etwas gefährlich verändert?“

Hoeneß: „Nein. Weil wenn es dort ist, dann werden sie demaskiert. Ich bin sowieso der Meinung, man sollte die AfD nicht verbieten, sondern wegregieren.“

(Quelle: DER SPIEGEL, ab Minute 1:26:25 und ab Minute 1:27:18

NIUS-Politikchef Ralf Schuler am 3. Mai 2026

„Die Brandmauer, die klare Abgrenzung zur AfD, ist so ziemlich die stärkste Konstante in der Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Und interessanterweise spricht er das bei nahezu jeder Gelegenheit auch ungefragt an, was ich politisch-strategisch schon deshalb bemerkenswert finde, weil es eigentlich eine Grundregel im politischen Geschäft ist, dass man Konkurrenz möglichst gar nicht erst erwähnt. (…)

Klar ist, dass Friedrich Merz sein politisches Schicksal mit der Ablehnung der AfD so stark verbunden hat, dass in dem Moment, wo diese Regierung zu Ende ist oder es ist eine Art der Kooperation mit der AfD gäbe, seine politische Karriere beendet ist, das ist ganz klar.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 25:02 und ab Minute 35:17)

Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, am 19. Mai 2026

„Die Brandmauer bedeutet für uns das Falsche, sondern wir müssen schauen, dass wir das Feuer hinter der Mauer löschen. Und das muss das Ziel sein – nicht die Brandmauer immer noch höher zu bauen, sondern ich glaub, man muss an die Wurzel rangehen. Und deshalb ist es so verzweifelnd, dass die wirtschaftlichen Reformen jetzt nicht angegangen werden und die Reformen, weil das ist das, worauf die Menschen warten.“

(Quelle: ARD, ab Minute 18:43)

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel am 19. Mai 2026

„Sollte die Union zur Vernunft kommen, die Linkskoalition mit der SPD zu beenden und die Ketten der Brandmauer zu sprengen, sind wir bereit, über die Duldung einer Minderheitsregierung zu sprechen, um die dringendsten Probleme schnell anzupacken. Es versteht sich hier von selbst, dass der Kanzler dann nicht Friedrich Merz heißen kann. (…)

Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen, um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können.“

(Quelle: AfD-Fraktion Bundestag, ab Minute 4:40 und ab Minute 5:37)

Verfassungsschutzchef Sinan Selen am 27. Mai 2026

Russische Spione, die AfD und Donald Trump: Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht die deutsche Demokratie von vielen Seiten bedroht. Zu ihrer Verteidigung will er seine Behörde operativer machen.

(Quelle: DER SPIEGEL)

Titelbild: Screenshots ARD, DER SPIEGEL, x.com/OlafScholz, Die Weltwoche, AfD-Fraktion Bundestag

Ukrainische Truppen haben das Atomkraftwerk Saporischschja mit einer Drohne beschossen und beschädigt. Das ist eine gefährliche Situation. Doch im Westen gilt es, die bestehenden Narrative des Ukraine-Konflikts zu verteidigen. Die IAEA konnte glücklicherweise keinen Strahlungsanstieg messen.

Das größte Atomkraftwerk Europas, jenes bei Saporischschja, wurde zwar im Jahr 2022 als Folge der Kampfhandlungen in der Region heruntergefahren, doch die Brennstäbe müssen dennoch gekühlt werden, um eine Kernschmelze zu verhindern. Derzeit steht das Kraftwerk samt dem umliegenden Gebiet unter russischer Kontrolle. Doch immer wieder gerät das AKW unter Beschuss. So auch am 30. Mai.

Eine ukrainische Drohne traf ein Turbinengebäude direkt neben einem der Reaktoren, woraufhin die Dieselgeneratoren eine Notstromversorgung zur Kühlung übernehmen mussten. Wären auch diese beschädigt worden, hätte es zum ersten GAU seit Tschernobyl in Europa kommen können. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die selbst mit Experten vor Ort ist, erklärte, dass dies der erste solche direkte Angriff seit längerer Zeit war.

Das IAEA-Expertenteam, welches in der Stadt Energodar, nahe des Atomkraftwerks, stationiert ist, machte sich am folgenden Morgen auf den Weg, um die Schäden zu begutachten. Dabei wurden Drohnen-Trümmerteile und ein verbranntes Glasfaserkabel begutachtet, was den Drohnenangriff bestätigte. Während der Begutachtung der Schäden gab es erneut einen Drohnenalarm und Abwehrfeuer, so dass die Inspekteure in einen Schutzraum gebracht wurden. Glücklicherweise stellten die IAEA-Mitarbeiter keine erhöhte radioaktive Strahlung fest.

Doch während IAEA-Chef Grossi erklärte, der ukrainische Angriff sei ein „Spiel mit dem Feuer“, versuchte man beim „Spiegel“ rhetorische Spielchen. Denn das deutsche Magazin behauptete in einem Artikel zur Meldung indirekt, aber doch implizit, dass die russischen Behörden den IAEA-Inspektoren den Zutritt zur Turbinenhalle verwehrt hätten, weshalb die Organisation darauf gepocht hätte, die Schäden begutachten zu dürfen.

Doch so kann man auch Desinformation betreiben. Denn der ukrainische Angriff erfolgte in der Nacht, während weiterhin Drohnenalarm herrschte. Es wäre einfach zu gefährlich gewesen, umgehend hinzufahren. Deshalb fuhren die IAEA-Experten am nächsten Morgen zum Atomkraftwerk. Die implizite Behauptung des Spiegels, die Russen hätten den Experten den Zutritt verweigert, stimmt so einfach nicht. Wäre es den Redakteuren dort vielleicht lieber gewesen, darüber schreiben zu müssen, dass die IAEA-Mitarbeiter nachts unter Lebensgefahr zum Atomkraftwerk gefahren und dabei durch ukrainischen Drohnenbeschuss getötet worden sind?

Beim Spiegel selbst versucht man, die Rolle der ukrainischen Truppen zu relativieren, dabei gab es bereits in der Vergangenheit (Report24 berichtete beispielsweise im Herbst letzten Jahres darüber) immer wieder ukrainische Rückeroberungsversuche und Kampfhandlungen beim AKW Saporischschja. Ebenfalls im Herbst des vergangenen Jahres hatte eine ukrainische Drohne ein russisches Atomkraftwerk getroffen. Alles Hinweise darauf, dass man seitens der ukrainischen Militärführung nicht vor solchen Angriffen zurückschreckt – auch wenn dies zu einer radioaktiven Verseuchung großer Gebiete führen könnte.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Ob wegen der Rente, der Pflege, der Migration oder der Energiepreise: Bei jedem Thema entsteht zwischen der Union und der SPD ein Koalitionsstreit. Jetzt kommt ein neuer Konflikt hinzu – dieses Mal wegen der geplanten Bafög-Reform.

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Immer mehr Arbeitslose: Bis zu acht Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit von Andrea Nahles allein für dieses Jahr. Nun stehen weitere Zuschüsse aus dem Haushalt und Einschnitte beim Arbeitslosengeld im Raum.

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Sinkendes Niveau, ideologisch geprägte Lehrpläne und Studenten mit Abitur, aber ohne grundlegende Fähigkeiten: Mathematikprofessor Bernhard Krötz kritisiert seit Jahren den Zustand des deutschen Bildungssystems.

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Auch wenn es im aktuellen Ukraine-Konflikt auf allen Seiten durchaus genügend Maßnahmen zur hybriden Kriegsführung gibt, wird zu oft übertrieben. So auch im Falle der Zigaretten-Schmuggelballons aus Weißrussland, die nach Litauen geschickt werden. It’s the Mafia. Stupid.

Wenn sich Länder im Krieg befinden, spielt die Propaganda eine wichtige Rolle. Das Erste, das während eines Krieges stirbt, ist bekanntlich die Wahrheit. Umso mehr, da auf die psychologische Kriegsführung gesetzt wird, um bestimmte Narrative durchzudrücken und gewünschte Feindbilder in den Köpfen der Menschen einzubrennen. So auch in Sachen Weißrussland/Belarus und Litauen, wo Wetterballons mit Schmuggelzigaretten die Gemüter erhitzen.

Das offizielle Narrativ im Westen lautet: Die Weißrussen würden mit ihren Schmuggel-Wetterballons den Flugverkehr über dem litauischen Luftraum stören. Dies sei Teil einer hybriden Kriegsführung gegen den Westen, zumal der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, sich gut mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin versteht und die beiden Länder auch immer wieder gemeinsame Militärübungen abhalten.

Doch ein Blick hinter die Kulissen (Dank geht hierbei an die Kollegen der „Nachdenkseiten“ für eine ausführliche Reportage vor Ort) offenbart ein deutlich simpleres Bild der Lage. Zigaretten sind in Belarus deutlich billiger als in der Europäischen Union, so dass die Leute im Grenzgebiet diese gerne mit etwas Profit im Nachbarland verkauften, um sich dort mit jenen Waren einzudecken, die es im eigenen Land nicht gibt. Dann kam die einseitige Grenzschließung im Jahr 2020 – und vor allem die professionellen Schmuggler wurden kreativ. Wenn der Landweg nicht mehr nutzbar ist, wird eben der Luftweg bemüht.

Also legen sie sich Wetterballons zu, schicken diese bei günstigem Wind mit bis zu 60 Kilogramm Nutzlast an Zigaretten – und einem mit einer litauischen SIM-Karte versehenen GPS-Tracker – über die Grenze nach Litauen, wo sie dann von ihren litauischen „Geschäftspartnern“ aufgesammelt werden. Not macht eben erfinderisch – und auf das lukrative Geschäft mit Schmuggelzigaretten will auf beiden Seiten niemand verzichten.

Anstatt jedoch dieses Thema als klassischen Fall für Polizei und Grenzschutz (also eine klassische Aktion zur Kriminalitätsbekämpfung) zu betrachten, wurde von der litauischen Regierung daraus ein Politikum gemacht. Immerhin eignen sich diese Schmuggel-Ballons perfekt für das Narrativ einer angeblichen „hybriden Kriegsführung“ durch den „Putin-Freund“ Lukaschenko. Denn in Vilnius (Wilna) hat man erkannt, dass sich so etwas leicht in zusätzliche Milliarden aus Brüssel für die militärische Aufrüstung nutzen lässt.

Kein Wunder also, dass – so der Nachdenkseiten-Bericht – die litauische (ebenso wie die polnische) Seite kein großes Interesse an den Angeboten aus Minsk gezeigt hat, eine gemeinsame Operation gegen den Zigarettenschmuggel zu starten. Die benachbarten EU-Staaten tolerieren diese transnationale Kriminalität, nur um weiterhin passende Schlagzeilen von der angeblichen Bedrohung aus Weißrussland liefern zu können. Die Kriminellen machen ihr Geschäft mit den geschmuggelten Zigaretten, die Politiker in Vilnius und Warschau ihr eigenes mit Bedrohungswarnungen und politisch motivierter Propaganda. Denn die Politik ist oftmals ebenfalls nur ein Geschäft – wenngleich nicht selten ebenso ein schmutziges.

Der Flughafen Chrabrowo in Kaliningrad hatte seinen Betrieb vorübergehend eingestellt, nachdem die Behörden vor einer möglichen Drohnenattacke gewarnt hatten. Das ist das erste Mal, dass ukrainische Drohnen in die russische Exklave eindrangen – und zwar direkt über NATO-Gebiet.

Es ist offensichtlich das erste Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine, dass ein ziviler Flughafen in Kaliningrad aufgrund der Gefahr von Drohnenangriffen geschlossen wurde. Die Behörde erklärte am 26. Mai, die vorübergehende Aussetzung von An- und Abflügen sei „zur Gewährleistung der Flugsicherheit“ erfolgt. Konkrete Gründe für die Einschränkungen wurden jedoch nicht genannt. Zeitgleich veröffentlichte das Warnsystem der russischen Exklave eine Meldung über eine „Drohnenbedrohung“. Damit bestätigte die russische Seite faktisch die Gefahr eines möglichen Luftangriffs des ukrainischen Militärs.

Die Einschränkungen am Flughafen blieben rund eineinhalb Stunden in Kraft. Anschließend teilte die russische Luftfahrtbehörde mit, dass der reguläre Betrieb wieder aufgenommen worden sei. Dennoch gibt es offene Fragen. Denn da ein Flug der Drohnen über Weißrussland eher unwahrscheinlich gewesen sein dürfte, bleibt eigentlich nur noch der NATO-Staat Polen als Überflugsland übrig. Geschah dieser Angriff also vielleicht sogar mit offizieller Duldung der polnischen Regierung? War die NATO darüber informiert?

Die Region Kaliningrad ist eine strategisch bedeutende russische Exklave zwischen Polen und Litauen. Dort befinden sich Einrichtungen der Baltischen Flotte sowie Teile des russischen Luftverteidigungssystems. Aufgrund ihrer geografischen Lage spielt die Region eine wichtige Rolle für die russische Militärlogistik im Ostseeraum. Doch bislang lag dieses Gebiet, welches bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges die Provinz Ostpreußen mit der Hauptstadt Königsberg war, außerhalb der ukrainischen Drohnenreichweite.

Wer solche Verbündete hat, braucht keine Feinde mehr. Während der Mafiastaat Ukraine die europäischen Steuerzahler ausnimmt wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans und immer neue Milliarden für den ewigen Krieg fordert, droht die vom Muslimbrüder-Verbündeten Erdogan beherrschte Türkei, immerhin ein NATO-Mitglied, dem NATO-Mitglied Griechenland unverhohlen mit Krieg.

Kommentar von Chris Veber

In der Türkei ist derzeit #MaviVatan populär. Der Hashtag verweist auf die türkische „Blaue Heimat“-Doktrin, die revisionistische Ideologie, mit der Ankara große Teile der Ägäis und des östlichen Mittelmeers als ureigenes türkisches Seegebiet beansprucht. Griechische Inseln wie Kastellorizo sollen dabei kaum eigene Wirtschaftszonen haben. Das widerspricht zwar dem internationalen Seerecht, das die Türkei aber ohnehin nie ratifiziert hat, weshalb Erdogan das Seerecht nicht einmal ignoriert.

Die Spannungen zwischen Athen und Ankara schwelen seit Jahrzehnten. Die Türkei hat bereits 1995 per Parlamentsbeschluss erklärt, eine griechische Ausweitung der Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen als Kriegsgrund zu betrachten. Jetzt, im Mai 2026, treibt Erdogan ein Gesetz voran, das die territorialen Ansprüche mit der Mavi Vatan Doktrin in nationales Recht überführen soll. Griechenland reagiert mit verstärkter Aufrüstung, kauft französische Fregatten, Rafale-Jets und geht engere Kooperationen mit Israel und Zypern ein. Türkische Kampfflugzeuge verletzen regelmäßig den griechischen Luftraum, türkische Kriegsschiffe verfolgen griechische Einheiten, große türkische Militärübungen wie „Mavi Vatan 2026“ sollen der Einschüchterung der Griechen dienen und das türkische Großmachtgefühl befriedigen.

Die Türkei hat Griechenland mehrfach mit militärisch klingender Rhetorik gedroht. Besonders deutlich war Erdoğan 2022 mit der Formel, man könne „plötzlich eines Nachts kommen“, verbunden mit Vorwürfen gegen Griechenland wegen der Ägäis-Inseln. Die staatliche türkische Agentur Anadolu gab diese Formulierung selbst wieder. Zudem existiert seit 1995 ein türkischer Parlamentsbeschluss, wonach eine Ausweitung griechischer Hoheitsgewässer in der Ägäis auf 12 Seemeilen als casus belli, also Kriegsgrund, betrachtet würde.

Zwei hochgerüstete Armeen zweier, seien wir ehrlich, verfeindeter Staaten belauern einander auf engstem Raum. Ein Schiffsunglück, eine Fehlentscheidung eines hitzköpfigen Kommandanten, und es könnte zur Eskalation kommen. Die Türkei verfügt über die zweitgrößte Armee der NATO. Erdogan regiert wie ein Sultan, der innenpolitisch vom islamisch-osmanischen Nationalismus lebt und außenpolitisch mit Drohungen Politik macht. Politik, die er oft spontan und gefühlsgetrieben aus dem Bauch heraus macht und dann auch mal Israel mit einer Invasion droht. Die Situation ist brandgefährlich, die Imia-Krise brachte beide Länder 1996 schon einmal an den Rand eines offenen Krieges.

Von unserer Regierung und ihren Medien wird uns immer erzählt, „Der Russe“ sei die größte Sicherheitsgefahr für unser Land. Ich sehe das mit Verlaub anders. Die innere Sicherheit in den Staaten der EU wird durch die Invasion des politischen Islam und seiner Anhänger gefährdet, deren Ziel es ist, Europa zu islamisieren und der Scharia zu unterwerfen. Das zu benennen, gilt allerdings als „rechts“. Die äußere Sicherheit wird meiner Meinung nach in unserem näheren Umfeld am ehesten durch die Ukraine bedroht, einen von uns hochgerüsteten Mafiastaat, der immer mehr von unserem Geld will und dabei korrupt bis ins Mark ist. Und durch die Türkei, den Nachfolgestaat des muslimischen Osmanischen Reiches, regiert vom Muslimbruder Erdogan. Ein Land, das ein anderes NATO-Mitglied offen bedroht, und dessen Loyalität im Zweifelsfall wohl eher seiner islamisch-osmanischen Identität gilt als der Mitgliedschaft in einem „westlichen“ Verteidigungsbündnis.

Wenn wir aufhören, die Ukraine zu bezahlen, könnten wir schnell in die Lage des Mafiaopfers geraten, das versucht, die Erpressungszahlungen zu beenden. Das kann dann leicht gefährlich werden. Und wenn Erdogan weiter dem islamischen Imperialismus frönt, dann besteht auch an dieser Front die Gefahr einer militärischen Eskalation. Und dann wäre da noch die angestrebte islamische Weltrevolution der iranischen Mullahs, aber das ist ein anderes Kapitel.

Was passiert, wenn das, was wir für selbstverständlich halten, langsam zu bröckeln beginnt?

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Wie gewohnt unterschiedliche Signale aus Washington. Einerseits spricht der Präsident davon, dass ein Deal weitgehend ausverhandelt sei. Dann aber doch wieder einzelne Militärschläge. Was ist davon zu halten? Was ist wahrscheinlich?

Kommentar von Eric Angerer

Der US-Präsident hatte am 24. Mai gesagt, in den Bemühungen um ein Ende des Irankriegs stehe man kurz vor einem Rahmenabkommen mit Teheran und der Wiederöffnung der Straße von Hormus. Es sei „weitgehend“ ausgehandelt, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. „Die letzten Aspekte und Details des Abkommens werden derzeit besprochen und sollen in Kürze bekannt gegeben werden.“

Ein iranischer Sprecher betonte daraufhin jedoch auf der Plattform X, dass Teheran auch im Falle eines Abkommens mit den USA weiterhin die Kontrolle über die für den globalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus behalten werde. Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur „freien Durchfahrt“ wie vor dem Krieg. 

Am 26. Mai führte das US-Militär dann wieder begrenzte Militärschläge durch. Im Süden des Landes wurden Raketenstellungen getroffen und im Bereich der Straße von Hormus Boote attackiert, die Minen in der Meerenge legten.

Und zuletzt war von Trump zu hören, dass er von diversen anderen moslemischen Staaten eine Beteiligung an den Abraham Accords, also eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel, erwarte. Was ist von diesen unterschiedlichen Signalen zu halten? Steht ein „Deal“ bevor?

Kernfrage Nuklearprogramm

Dass während laufender Verhandlungen – sowohl von Iran als auch von den USA – auch weiterhin einzelne Militäraktionen gesetzt werden, hat nicht viel zu bedeuten. Dabei geht es stark darum, weiterhin Kampfbereitschaft zu signalisieren und so Druck aufzubauen. Entscheidender ist, was die wesentlichen Kriegsziele der Akteure sind und ob eine Einigung in den Kernfragen möglich ist.

Für die US-Regierung geht es sicherlich auch um die iranische Unterstützung für Hisbollah und Huthis, die auch schon die USA attackiert haben, um das Ausmaß des iranischen ballistischen Raketenprogramms sowie um die Straße von Hormus. Entscheidend ist für die USA aber die Nuklearfrage. Trump hat seinen Vorgängern Barack Obama und Joe Biden stets vorgeworfen, dass sie der Entwicklung von Atomwaffen durch die Mullahs passiv zugesehen hätten.

Dass die Mullahs (und ihre nützlichen Idioten im Westen) behaupten, es gehe dem Iran nur um eine zivile Nutzung von Atomenergie. Dafür würde eine Anreicherung von 3 bis 5 Prozent reichen (für medizinische Zwecke 20 Prozent). Das iranische Regime stand aber zuletzt bei einer Anreicherung von 60 Prozent (und hat das auch selbst stolz gesagt). Für Atomwaffen sind 85 bis 90 Prozent nötig.

Dass im Iran ein Regime herrscht, dessen Gründer und Leitfigur Ruhollah Khomeini die Tötung aller Ungläubigen propagiert hat, das die weltweite Ausbreitung der „islamischen Revolution“ und die „Auslöschung“ Israels anstrebt, sollte für jeden vernünftigen Menschen bedeuten, dass diese Leute keine Atomwaffen haben sollten. In diesem Sinne haben die aktuellen Regierungen der USA und Israels Recht, wenn sie das verhindern wollen.

Wenn das Mullah-Regime den Konflikt der vergangenen Monate überlebt und das angereicherte Uran sowie die entsprechenden Anlagen behält, wäre das eine Niederlage für die USA. Trump stände in dieser Frage in einer Reihe mit Obama und Biden.

Umgekehrt wäre für die islamische Diktatur ein Überleben mit Atomprogramm ein klarer Sieg. Dementsprechend sprachen die iranischen Regimemedien angesichts von Trumps Deal-Ankündigungen bereits von einer „Kapitulation“ der USA, des „großen Satans“.

Teilabkommen und Regime Change

In der Kernfrage des iranischen Atomprogramms ist ein Abkommen nicht möglich, das nicht für eine Seite ein Desaster bedeuten würde. Deshalb ist eine Einigung in dieser Frage auch unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist aber ein zeitlich begrenztes Teilabkommen bezüglich der Straße von Hormus.

Die meisten Beteiligten haben angesichts der reduzierten Öl- und Gasexporte durch die Meerenge Probleme. Der Iran hat aufgrund der Blockade seine Speichermöglichkeiten für gefördertes Öl ausgeschöpft (und sogar schon welches ins Meer geleitet). In den USA kommen die gestiegenen Energiepreise (die immer noch viel niedriger sind als in Westeuropa) nicht gut und die Zwischenwahlen rücken näher. Und die arabischen Golfstaaten werden angesichts stark reduzierter Exporte langsam nervös. Die VAE und die Saudis können zwar einiges über Pipelines exportieren. Das ist aber deutlich weniger als zuvor. Und für Länder wie Kuwait und Katar sieht es düster aus. Sie üben Druck auf die USA aus, schnell zu einer Öffnung von Hormus zu kommen.

Aufgrund dieser Interessenslagen ist es denkbar, dass ein zeitweiliges Teilabkommen geschlossen wird. Die zeitlich begrenzte Öffnung der Straße von Hormus durch den Iran und die USA könnte dem Iran und den Golfstaaten Ölexporte ermöglichen, die Speicher am Golf entlasten, die Speicher in den Ölimportländern wieder füllen und den globalen Energiemarkt beruhigen.

Ein solches vorübergehendes Abkommen würde aber die Kernfrage des iranischen Nuklearprogramms nicht lösen. Es würde sich deshalb höchstwahrscheinlich nur um eine Pause in der militärischen Auseinandersetzung handeln. Die israelische Regierung hält außerdem an dem Ziel fest, das Regime, das die Vernichtung des jüdischen Staates zu einem Staatsziel erklärt hat, zu stürzen.

Ein Regime Change im Iran ist für die israelische Führung sicherlich der Plan A. Dafür wäre sicherlich eine weitere massive Schwächung der militärischen Einrichtungen des Regimes nötig – und dann eine vom Westen geschützte Massenbewegung im Land selbst. 

Libanon und Abraham Accords

Israel hat aber sicherlich auch außerhalb des Plan A konkrete Kriegsziele. Das ist erstens die möglichst weitgehende Zerstörung der Massenproduktion ballistischer Raketen durch die Mullahs, die in dem Ausmaß für den israelischen Iron Dome immer schwerer zu verteidigen waren. Und das ist zweitens die möglichst starke Eliminierung der terroristischen Proxys des Iran.

Die Hamas reorganisiert sich zwar in einer Hälfte des Gazastreifens, ist aber bereits deutlich geschwächt. Die schiitische Hisbollah im Libanon hat Israel über Jahrzehnte mit abertausenden Raketen beschossen. Angeleitet vom iranischen Regime kamen die Waffen lange über Syrien in den Libanon. Seit dem Sturz des Assad-Regimes und durch israelische Militärschläge ist die Hisbollah mittlerweile deutlich geschwächt. Israel will sicherlich die Chance nutzen und die Terrorbanden weitgehend zerstören.

Trump hatte zuletzt angeregt bis verlangt, dass sich andere islamische Länder, wenn sie schon von den USA gegen den Iran verteidigt werden, den Abraham Accords anschließen, die die VAE und Bahrain bereits 2020 mit Israel unterschrieben haben. Konkret richtet sich die Forderung an Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Ägypten, die Türkei und Pakistan.

Eine solche Normalisierung der Beziehungen mit Israel würde die Region grundlegend verändern. Politische Stabilität würde ökonomische Entwicklungen ermöglichen. Das könnte Energieströme vom Golf nach Indien und über Israel nach Europa bedeuten. Arabische Länder könnten von moderner israelischer Technologie profitieren. Vermittelt durch Trump wäre das ein großer politischer Erfolg für die USA.

Dass sich die Saudis und Kuwait dran beteiligen, ist gut möglich. Ob die Türkei und Katar, bisher enge Kooperationspartner der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft, sich bei einer solchen Allianz moderater sunnitischer Länder mit Israel beteiligen, ist fraglich. Sie werden sich entscheiden müssen, ob sie auf Kooperation und Mäßigung setzen oder ein sunnitisch-islamistisches Bündnis (auch mit den türkischen Satelliten in Syrien und Libyen) aufziehen wollen. Ägypten und Pakistan nehmen Zwischenpositionen ein.

Am morgigen 28. Mai soll in Washington eine größere Beratung zum Iran stattfinden. Sie könnte Aufschluss darüber geben, ob ein Teilabkommen zu Hormus bevorsteht – oder ob der Krieg erneut intensiviert wird.