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Innenministerium bestätigt Aus für Asylverfahrensberatung ab 2027

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Vorschau ansehen Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung wegen Sparzwängen im Haushalt beenden. Die Grünen kritisieren den unveröffentlichten Evaluierungsbericht und warnen vor Verfahrensineffizienz.
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Abschaffung der Bonpflicht: Union will Einführung erst 2027

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Vorschau ansehen Die Union will die Bonpflicht nicht sofort abschaffen. Nach Vorstellungen des finanzpolitischen Sprechers Fritz Güntzler soll sie erst mit der geplanten Registrierkassenpflicht ab 2027 entfallen.
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Rote Linie für Unionsfraktion „Atmende Schuldenbremse“: Klingbeils Kommission geht die Luft aus

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Schulden: Bundeskanzler Friedrich Merz (r., CDU) mit geneigtem Kopf im Gespräch mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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BAföG-Reform auf der Kippe? Streit um Finanzierung belastet Koalition

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Vorschau ansehen Die geplante BAföG-Reform sorgt für Streit in der schwarz-roten Koalition. Die SPD sieht die Finanzierung als gesichert, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Zusätzliche Kritik lösten Aussagen von Forschungsministerin Dorothee Bär zu Studentenjobs aus.
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Wirtschaftskrise Nahles’ Bundesagentur für Arbeit steht vor riesigem Milliarden-Loch

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Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Foto: IMAGO / Sven Simon

Immer mehr Arbeitslose: Bis zu acht Milliarden Euro fehlen der Bundesagentur für Arbeit von Andrea Nahles allein für dieses Jahr. Nun stehen weitere Zuschüsse aus dem Haushalt und Einschnitte beim Arbeitslosengeld im Raum.

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Unter Beschuss von allen Seiten Merz und Klingbeil in der Steuerreform-Zwickmühle

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Steuerreform von allen Seiten unter Beschuss: Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil sind anders, als es auf dem Bild scheint, nicht gewappnet.

Erst hatten sie kein Glück, jetzt kommt auch noch Pech dazu. Immer rätselhafter erscheint, wie die zerstrittene Bundesregierung in nur einem Monat ihre Steuerreform vorlegen will. Und das liegt nicht nur daran, dass jetzt die Ministerpräsidenten querschießen. Eine Analyse.

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