Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Jetzt würden wir wissen: „Bei ‚Lügenfritz‘ hört sie auf“. Laut Staatsanwaltschaft sei die Äußerung dazu geeignet, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern, weil sie geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte bzw. Aggressionen zu schüren“, berichtet der Tagesspiegel. Die Staatsanwaltschaft spreche ernsthaft im Zusammenhang mit dem Begriff „Lügenfritz“ von einem „Opfer“. Opfer seien jedoch längst Land und Gesellschaft. Und die Täter seien Politiker. Intellektuell stehe diese „Begründung“ der einfach gestrickten Formulierung „Lügenfritz“ in nichts nach. Wenn jedoch die Justiz sich vor die Politik und nicht mehr vor das Recht und die Demokratie stelle, dann brenne die Demokratie lichterloh. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen, für die wir uns sehr herzlich bedanken. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

dieses Urteil reiht sich nahtlos ein in andere deutsche Gerichtsurteile. Egal, ob es um den Satz von Herrn Höcke (alles für D…) geht oder aber man mit gerichtlichem Segen Frau Dr. Weidel als “Nazischlampe” bezeichnen darf. Doppelstandards und politisch motivierte Gerichtsurteile sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die Politiker hinter der Brandmauer sind dünnhäutig. Ihnen schwimmen die Felle weg, darum haben sie Angst vor der Meinungsfreiheit. Sie wollten die AfD immer “inhaltlich stellen”. Nur ist ihnen das nie gelungen. Mal ganz im Ernst: Wer noch “Vertrauen in die Integrität” von Merz hat, den müssen die früher mit dem Klammerbeutel gepudert haben. Dazu bedarf es nicht der Wortschöpfung “Lügenfritz”.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

2. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

natürlich teile ich Ihre grundsätzlichen, kritischen Überlegungen zur sog. Meinungsfreiheit in Deutschland, welche von einem üblen Gesinnungsterror seitens ÖRR und NGOs inkl. „Meldestellen“ eingehegt werden soll. (…)

Dennoch: Nicht erst seit den mehr als fragwürdigen Corona-Maßnahmen sollten alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wissen, endlich begriffen haben, dass in Deutschland ( also in der Idiokratie Deutschland ) Totalitarismus ruckzuck ins Werk gesetzt werden kann. Die administrativen Voraussetzungen wurden geschaffen. Das hat Tradition in Deutschland.

Aber es gibt rhetorische Auswege / Hilfestellungen. Vielleicht schreiben Sie zu diesen einmal einen Artikel.

Beispiele: Ich assoziiere mit Merz Volksverräter. Oder: Wenn ich Herrn Merze sehe, denke ich an Kriegstreiber, den Atomkrieg und Deutschlands Zerstörung. Oder: Niemals würde ich Herrn Merz „Lügenfritz“ nennen, denn dieser Begriff ist vollkommen ungeeignet, das überragende politische Genie des Merzes auch nur ansatzweise zu beschreiben usw., usw., usw.

M. a. Worten: Es ist kinderleicht, die Zensurbestrebungen in Deutschland zu umgehen.

Beste Grüße sendet Roland Weinert.

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich finde es gut, dass hier die Staatsanwaltschaft zeigt, dass das Internet eben kein rechtsfreier Raum ist. Jeder kann in Deutschland seine Meinung frei äußern, aber bitte mit Anstand. Die ständigen Beleidigungen im Internet sind aus meiner Sicht untragbar. Oder wie würden Sie reagieren, wenn Sie ein “Lügenjournalist” genannt werden?

Mit Ihrem Satz “In einem Land, in dem die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgrund einer möglichen Beleidigung nicht mehr besteht” spielen Sie auf die Hausdurchsuchung im Kontext mit der Beleidigung von Herrn Habeck an. Das ist aber leider inhaltlich völlig falsch, denn die Hausdurchsuchung wurde bereits vor der Anzeige von Herrn Habeck bei der Staatsanwaltschaft beantragt. Und das wegen des möglichen Tatbestands der Volksverhetzung. Also bleiben Sie bitte bei den Fakten. Hier einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Eingreifen der Staatsanwaltschaft in Form einer Hausdurchsuchung und der Beleidigung von Herrn Habeck darzustellen, ist in meinen Augen Propaganda.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Boremann

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

mal zu folgendem Satz:

„Nicht nur zahlreiche Journalisten legen einen Schutzmantel um die Politik – auch Teile der Justiz sind mit dabei.“

Glauben Sie wirklich, dass es sich so herum verhält?

Ich würde eher denken, dass dies ein systemimmanentes Problem ist. Wie es in jedem Regime vorkommt, neben § 188 StGB – natürlich. Am Gesetz allein kann es allerdings nicht liegen. Wer hat schon so viel Publikum und vor allem das Standing, um das öffentliche Wirken eines Bundeskanzlers erheblich zu erschweren? Der Einzige, der das wirklich gut hinbekommt, ist er selbst und darin macht ihm wahrlich niemand etwas vor.

Meine Güte, mit so etwas sind Kabarettisten früher auf Tournee gegangen. Die mich politisch sozialisiert haben! Weil nur sie keine Angst vor der Wahrheit hatten und dermaßen erträglich waren, dass Manche dafür sogar Geld zahlten.

Das System, Justiz und Medien so etwas decken, ist viel schlimmer. Es ist Demokratieversagen, da es der Willkür (zufällig erfolgenden Anklagen markiert durch spezialisierte Agenturen oder KI-Analysetools) Tür und Tor öffnet.

Doch wie formuliert man unverfänglich, lustig und so dass es jeder versteht? In „allen Ehren“ den subalternen Bückling zu machen, kommt meinerseits nicht in Frage. Es gibt schon genug überassimilierte Weichkekse und Waschlappen auf dieser Welt.

Noch dazu nicht zu „einfach gestrickt“ soll es sein, nee is klar. Sonst noch Wünsche? Es hat nicht jeder die Zeit und Lust inhaltliche Analysen #ohnehinPerlenvordieSäue auszuformulieren. So etwas wird in Foren/Kommentaren meist ohnehin gleich von der Automatik gelöscht. Da fasse ich mich doch lieber kürzer.

Das Kernproblem ist doch, der politische Output taugt schlicht und ergreifend gar nichts. Das zweite Problem ist, politische Meinungen sind DARUM nicht mehr erwünscht. Das dritte Problem ist, dass die MSM all dies unkritisch verbreiten, wenn nicht sogar gleich offensiv anpreisen.

Wie zum Beispiel Deutschlands Weg in den nächsten Krieg. Das u.A. Journalisten 1 und 1 zusammenzählen können, darf doch wohl erwartet werden. So wie man das von JEDEM Menschen mit einem IQ um die 100 in einem freiheitlichen Land erwarten können sollte, oder nicht? Motto: „Die Propaganda ist stark in mir“ – Nee Leute, das könnt ihr euren Müttern erzählen, die sicher nicht stolz auf euch wären.

Vielleicht sollte man einfach die Klappe halten und die AfD wählen. Ob es das jetzt bringt, wage ich zu bezweifeln, doch es würde das „öffentliche Wirken“ der Adressaten, im kollektiven Erfolgsfall, in der Tat erheblich erschweren. Wäre immerhin besser als nichts. Denn es zeitigt wenigstens einen Effekt auf der Gegenseite.

Wird aber bestimmt auch noch verboten. Und wieder werden es alle Weichkekse und Waschlappen letztlich hinnehmen, um weiter geschmeidig und systemkonform zu wirken. Perfekt formulierend, doch nichts weiter dahinter.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

5. Leserbrief

Moin liebe NDS,

sehr geehrter Herr Klöckner,

in Einem hatte Olaf Scholz Recht: Wir leben in einer Zeit nach einer politischen Wende, kurz “Zeitenwende” genannt. Diese begann jedoch nicht erst 2022, als Rußland in die Ukraine einmarschiert ist, sondern am 30. Januar 2020, als die WHO den PHEIC (Pandemie internationalen Ausmaßes) aufgrund eines Atemwegserregers ausrief, von dem sie wissen mußte, daß er mit anderen Atemwegsviren vergleichbar und mitnichten derart tödlich war, wie es dargestellt wurde.

Wer erinnert sich noch? “Ungeimpfte” seien unnütze Blinddärme [1], der Rand der Gesellschaft, der Abschaum, der weg oder gar zwangsumgesiedelt (sic!) werden kann (das waren & sind nicht meine Worte; ich zitiere nur sinngemäß, siehe: “Ich habe mitgemacht”). Damals™ kamen die Beleidiger, oft Personen von öffentlicher Präsenz — auch Politiker! –, nicht nur mit eingestellten Verfahren ungeschoren davon (wie praktisch, daß Justizminister Staatsanwälten solche Weisungen geben dürfen [2]), sondern wurden auch noch mit hochdotierten Preisen & Posten belohnt — Drehtür, ick hör Dir knarzen. Der Bürger konnte lernen: Wer Andere beleidigt, der kann etwas werden — auf jeden Fall Eines nicht: bestraft. Hauptsache, daß er politisch opportun ist und entgegen seinem Gewissen Andere in die Pfanne haut oder, auch indirekt, Anderen Schaden zufügt.

2022, als der Westen Rußland zum Einmarsch in die Ukraine zwang, veränderte sich, aufbauend auf der “Corona-Krise”, der Umgang vonseiten der Politik mit den Bürgern, die zunehmend kapierten, was in diesem “unseren besten Land™” vor sich ging: nämlich Volksverarsche (pardon für das harte Wort, aber es ist so treffend) vom Allerfeinsten. Wurden zuerst zugunsten von Pharmaunternehmen Tausende bis Millionen Tote durch die Nebenwirkungen billigend in Kauf genommen, indem man mit repressiven Zwangsmaßnahmen die Bürger in die “Corona-Impfung” trieb, soll die Bevölkerung für einen Krieg gegen Rußland ihr Leben lassen, den sie nicht gewinnen kann, weil es sich hierbei um eine Atommacht handelt.

Mit “Soft Power” geht es also nicht mehr: Nudging (das “Stubsen” in die gewünschte Richtung) oder das Diffamieren von Kritikern verfängt bei immer weniger Menschen. Deswegen geht nun die Politik dazu über, diejenigen Meinungen zu bestrafen, die politisch nicht konform sind. Die Abschaffung der Meinungsfreiheit ist einer der ersten Dinge, die eine Regierung tun muß, um totalitär herrschen zu können. Eine totalitäre Regierungsform ist für den Kriegseintritt unverzichtbar, da die militärische Befehlskette bis in die untersten zivilen Bereiche hinein etabliert werden muß. Dies verknüpft sich übrigens hervorragend auch mit dem “Zivilschutz”, der auf den NDS vor kurzem thematisiert wurde.

Genau so geht es ungebremst weiter: Wer Politikern (zu Recht) Unvermögen vorwirft, oder wie im Falle Merz, die Tatsache eben nur umgangssprachlich ausdrückt, daß er seine Wahlversprechen gebrochen und damit gelogen hat, kommt auf die rote Liste. Was erlauben Bürger, seine Demokratie verteidigen zu wollen? Bürger wie Flasche leer!

Besonders bezeichnend finde ich, daß sich die Regierung auf die sogenannten “sozialen Medien” konzentriert; auch vonseiten der EU stehen diese unter Dauerbeschuß. Scheinbar erkennt man hier das Potential, daß sich die Bevölkerung zu einer Revolte koordinieren könnte, die scheinbar noch einzige verbliebene, legitime Möglichkeit, irgendwie einen politischen Umbruch herbei zu führen, der dem Totalitären ein Ende setzen könnte. Frei nach Albrecht Müllers treffende Formulierung: “Die Revolution ist fällig — Aber sie ist verboten” — und soll deshalb bereits im Keim erstickt werden. Jedoch lehrt die Vergangenheit: je repressiver ein Staat gegen seine Bürger vorgeht, desto stärker formiert sich auch immer der Widerstand dagegen.

Die Justiz wurde mit Beginn von “Corona” von oben herab auf links gedreht, angefangen mit dem gemeinsamen Speisen von Judikative und Exekute, sprich Kanzlerin Merkel mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes. Dies setzte bis ins Amtsgericht hinein ein deutliches Zeichen, das mit der Existenzvernichtung von Richter Dettmar bestätigt wurde: Auch Richter sind bloß niedere Erfüllungsgehilfen. Wenn sie also ihren Job und vor allem ihr Salär behalten wollen, so sollen sie gefälligst auf politischer Linie urteilen. So geschah es. Wer es nicht glaubt, wie weit diese Stilblüten inzwischen getrieben sind:

Netzwerk KriStA: “Wenn Gewissen bestraft wird: politische Verfolgung von Ärzten im heutigen Deutschland”

Hochachtung & Dank auch für die Aktion “Erinnerungen gegen deen Krieg”! Bedenken wir: der Krieg findet zuerst um die Köpfe in der Bevölkerung statt, und mit einer willfährigen Justiz droht die Politik, diesen, wie schon einmal, auch zu gewinnen. Wer will schon frei seine Meinung äußern, wenn es ihm Schaden zufügt?

Danke, liebe NachDenkSeiten — Sie tragen enorm dazu bei, wahre demokratische Verhältnisse in diesem Land aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

[1] Tatsächlich ist ein gesunder Blinddarm wichtig für das Immunsystem: appendicit.net/de/blinddarmentzuendung/blinddarm-und-immunsystem-wichtige-funktion-oder-uberflussiges-organ.html
[2] Genauso, wie Justizminister Verfahren einstellen können, so können sie auch per Anweisung aktiv welche eröffnen lassen. Wechseln nicht Richter und Staatsanwälte regelmäßig ihre Posten?

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Dieter Reinisch diskutiert hier über die Energiepolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Vertreten wird die These, nach der Energiesouveränität eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit sei. Es sei nicht machbar, die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen. Erneuerbare Energien könnten den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Öl und Gas seien für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gelte das selbst für die Energiewende, denn auch sie komme ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Deutschland brauche eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen müsse es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Deutschland müsse nicht aus der Europäischen Union austreten. Es bedürfe jedoch jenes Maßes an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Guten Tag,

auch hier Versagen auf ganzer Linie. Der Staat hat den Auftrag und muss dazu in der Lage sein, die elementaren Ressourcen, zu denen auch die Energie gehört, seinen Bürgern und der Wirtschaft kostengünstig zur Verfügung zu stellen.

Wenn ich als Land selbst keine eigenen Energieträger in der erforderlichen Menge und Güte rund um die Uhr und egal zu welcher Jahreszeit zur Verfügung habe und mich dann neben der gebotenen Selbstvorsorge auch noch von den bis zum Ukrainekrieg kostengünstig gelieferten Energien aus Russland abkoppeln lasse, kommt das dabei heraus, was wir jetzt haben.

Da nutzt auch kein dummes, aufpoliertes Auftreten und inkompetentes Geschwafel von den Politikern, die für den Missstand mit Verantwortung tragen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

“Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig,…”

Nein!

Deutschlands Machtpolitik hat aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft/Europäische Union – gedacht als Instrument zur Befriedung Westeuropas nach dem 2. Weltkrieg durch wirtschaftliche Kooperation – ein Machtinstrument zur Beherrschung Europas gemacht, das zunehmend totalitäre Tendenzen zeigt.

Dieses Gebilde muss verschwinden, als erstes die Kommission. Deutschland hat Europa dieses Ungetüm eingebrockt. Jetzt soll es gefälligst, mit Anderen, dafür sorgen dass Schluss damit ist.

Eine Europäische Union ist eine gute und wichtige Sache. Aber eine, die auf Kooperation, anstatt auf Unterdrückung basiert. Ein Staatenbund, nicht ein Bundesstaat. Der Diplomatie und Friedenspolitik praktiziert. Der die Interessen der kleinen Länder berücksichtigt, die kulturelle Vielfalt fördert und unterschiedliche Wirtschaftsleistungen ausgleicht.

Und Russland muss selbstverständlich ein Teil davon sein. Nicht als Bundesstaat, dafür ist es zu groß. Aber in einer Euro-Asiatischen Wirtschaftsunion könnten sich alle wiederfinden, Russland und die Staaten der EU.

Und für kleine Leute wie mich wäre es schon mal schön, wenn endlich diese belastende Zeitumstellung abgeschafft würde, die zu nichts gut ist. Und das Einweggetränkeflaschenschraubverschlussanbindungspflichtgesetz. Und man nicht dauernd mit Bildern der vonderLeyen und Kallas erschreckt würde. Der Mensch ist begrenzt belastungsfähig.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Was Brüssel betrifft, das kann selbstverständlich Gottes Wohnsitz bleiben: herder.de/hk/hefte/archiv/2016/1-2016/gott-lebt-in-bruessel-jaco-van-dormaels-das-brandneue-testament/?gad_source=5&gad_campaignid=22539986071&gclid=EAIaIQobChMIiKiF-sjllAMVsJJQBh1q_DLWEAAYASAAEgI4jPD_BwE

3. Leserbrief

Moin,

ich sehe das wie Sie: Diversifizierung und damit die Senkung von externen Abhängigkeiten wäre das Gebot der Stunde; dazu könnte auch die Reaktivierung des verbliebenen, intakten Nord-Stream-Stranges gehören — zumindest ist es eine -energiepolitisch betrachtet- gewichtige Option. Doch das würde Rußland als Partner auf Augenhöhe beschreiben, nicht als Untermenschen-Feind, den es zu bekämpfen gelte, was der von Scholz ausgerufenen “Zeitenwende” zuwider liefe und sogar die Kriegsmilliarden infrage zu stellen droht. Immerhin zeigte die Vergangenheit: je mehr Handel man trieb, desto weniger kämpfte man gegeneinander.

Es ist für mich allerdings kein Problem, sondern, im Gegenteil, ein Sicherheitsfaktor, daß gerade Polizei, Feuerwehr und auch Stadtbusse noch mit Diesel fahren. Dies wird sich insbesondere bei Blackouts durch zu stark schwankende Stromnetze positiv bemerkbar machen, da die Verwendung von Diesel deutlich unabhängiger ist als eine Ladebuchse. Und da die aktuelle Technik mit ihren Lithium-Akkus selbst eine hochgefährliche Brandquelle darstellt, nützt einem ein brennendes Feuerwehrauto vor einem brennenden Haus herzlich wenig. Oder man bedenke, daß ein Polizeiauto mitten im Akku von einer Kugel getroffen wird und Feuer fängt.

Die Bundesregierung ist nach meinem Dafürhalten tonangebend in einem supranationalen Konstrukt namens “EU”, das sich nach Analysen von Politikwissenschaftlern als “Außenposten der USA” bezeichnen läßt. Eine Politikänderung ist vielleicht dann zu erwarten, wenn wieder Mistgabeln auf den Straßen zu sehen wären, weil die Politik große Teile der Bevölkerung zwangsverarmt und großes Elend herrscht. Doch in Anbetracht der umfassenden (digitalen) Kontrolle, KI-Vorhersagemodelle und einer immer effizienter werdenden Aufstandsunterdrückung dürfte davon nicht viel übrig bleiben. Deswegen bleibt es ja auch so erstaunlich ruhig. Insbesondere die Sedierung der Bevölkerung mit Smartphones und “Social Media” sehe ich als riesiges Problem.

Eine Emanzipierung ausgerechnet vonseiten Deutschlands gegenüber der EU wäre demzufolge auch eine Emanzipierung von den USA — mit dem jetzigen Personal de facto verunmöglicht. Selbst mit der AfD in einer absoluten Mehrheit wäre der Sozialstaatabbau und höhere Energiepreise sogar noch wahrscheinlicher. Es gibt außerdem Studien, daß selbst bei einem Wechsel von politischem Spitzenpersonal nur weiterhin der alte Wein in neuen Schläuchen fließe; wer sich in seinen politischen wie auch wirtschaftlichen Netzwerken gegen die eigene Struktur auflehnt, sprich: weniger Profite für die Kumpanen zulasten der Gesellschaft zu “erwirtschaften”, der wird es nicht an die Spitze schaffen, wo er vielleicht etwas verändern könnte. Ich sehe also diesen Optimismus, daß sich etwas ändern könnte, nicht. Selbstverständlich lasse ich mich aber immer wieder gerne positiv überraschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Reinisch,

Sie schreiben in Ihrem Artikel:

Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre.

Ohne Sie beleidigen oder Ihre Expertise anzweifeln zu wollen: Ich halte dieses Argument schlicht für eine Nebelkerze und eine Ausrede der Ölindustrie, insbesondere der europäischen Raffinieren, um ihre Gier zu verschleiern. Wenn, wie es immer wieder heißt, 20 Prozent des weltweiten Bedarfs an Öl durch die Straße von Hormus transportiert werden muss, woher kommen dann die restlichen 80 Prozent??

Richtig: eben nicht durch diese Meerenge!

Es ist mir nicht bekannt, dass auch der restliche (fünf mal größere!) Anteil des weltweiten Ölbedarfs von Seeminen oder Schiffen des Iran bedroht wird. Und wer soll denn ernsthaft glauben, dass die großen Raffinerien in Europa und anderswo sich nicht sofort bei Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffes des Iran durch die USA und Israel nach anderen Lieferwegen umgesehen haben? Ich gehe sogar einen Schritt weiter und behaupte, dass diese Unternehmen zu den “gut unterrichteten Kreisen” gehören, die bereits vor dem Beginn des Angriffs bestens davon unterrichtet waren und ihre Geschäfte entsprechend regeln konnten. Spätestens, als die Armeen der USA und Israel begonnen haben dürften, als Vorbereitung ihres völkerrechtswidrigen Angriffes ihre Vorräte an Treibstoffen aufzufüllen, mussten sie es wissen.

Es gibt daher für die enormen Preissprünge nach oben, die wir seit Monaten erleben, nur eine einzige Erklärung, und die heißt schlicht: Gier!

Dazu kommt eine enorme Portion Unverschämtheit, mit der in Deutschland die Preise an den Tankstellen noch weiter erhöht wurden, als in anderen eurpäischen Ländern, da sie wissen, dass der Deutsche Michel mit der Faust in der Tasche jeden Preis für sein geliebtes Auto und die damit einhergehende und dringend benötigte Mobilität zahlt, denn er lässt sich nur dann für Protestaktionen mobilisieren, wenn die nicht korrekt ausgezählte und damit illegitim regierende Koalition der Wahlverlierer zu Demonstrationen gegen ihre eigene Opposition aufruft, wenn ein bis dahin unbekanntes neues Geschlecht entdeckt wurde und dringend vor der Unterdrückung bewahrt werden muss, oder wenn es darum geht, Haltung gegen “Räääächzzz” zu zeigen und sich solidarisch mit Messerstechern zu zeigen und die Opfer zu verhöhnen.

Anders als z.B. in Frankreich, wo bei Protestaktionen der Bürger auch schon mal Tankstellen brennen, sitzt der deutsche Michel glücksselig auf seiner Couch und freut sich, dass noch Bier im Kühlschrank steht und Netflix verfügbar ist. Dies soll natürlich kein Aufruf zu Gewalt sein, aber die Lethargie, mit der sich Deutschlands Bürger und Politik dem Diktat der Ölmultis unterwerfen, ist einfach nur erschreckend. Daran ändert auch ein großzügig gewährter Tankrabatt nichts.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner ein Interview, das der Filmemacher Detlev Buck mit dem Online-Format „Hotel Matze“ geführt hat. Darin habe er sich mit starken Worten gegen den Griff zur Waffe, Kriegsbereitschaft und Aufrüstung ausgesprochen. Scharf kritisiert werde Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mit seiner Positionierung zeige Buck, der im Gespräch dazu stehe, Kriegsdienstverweigerer zu sein, dass sich mit Mut und Rückgrat einer Politik entgegentreten lasse, die das Land in den Abgrund zu reißen drohe. Außerdem könne das laute, dröhnende Schweigen der Guten durchbrochen werden. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu erhalten haben. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Die, die schweigen, sind nicht “die Guten“.

Schweigen bedeutet, die Vorbereitung auf den Krieg mitzutragen.

Es bedeutet Angst zu haben, das bequeme intellektuelle Leben unter dem samtenen Mantel der parlamentarischen Demokratiefassade aufzugeben.

Konsequenz des Schweigens in der Kriegsfrage ist die Selbstaufgabe der Intellektuellen.

Mit ihrem Schweigen verraten sie die Menschen, unter denen sie leben.

Wer weiss und schweigt, vergibt sich seiner Redlichkeit als Wissender.

Norbert Hans Georg Frankenstein

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

bin ich ein “Kriegsdienstverweigerer”? Dieses Wort hat einen negativen Beigeschmack, als ob man etwas eigentlich Selbstverständliches verweigert. Umgekehrt ist es richtig: Die anderen sind Friedensverweigerer. Und ich bin ein Mensch.

Das Datum auf meiner Urkunde ist bald 60 Jahre alt. Damals sagte man uns, die Bundeswehr sei doch eine Friedensarmee. Derweil das Gemetzel der USA in Vietnam tobte, zwar nicht mit direkter Deutscher Beteiligung, aber doch mit Unterstützung. Wer nicht an die “Friedensarmee” glaubte, musste sich bei seiner Verweigerungsprüfung als radikaler, weltfremder “Jesus” ausgeben. Dabei hätte doch der Hinweis genügt, dass man Deutscher ist und auf die 60 Millionen Toten im 2. Weltkrieg.

Nicht der “Kriegsdienstverweigerer” ist eine Absonderlichkeit, der sich rechtfertigen muss. Sondern all die Kriegshetzer, die Deutschlands Verantwortung aus der Zeit von 1933 bis 1945 einfach leugnen wollen, sind es. Und besonders pervers ist, dass wieder Russland darunter leiden soll.

Gratulation an Detlev Buck!

Hoffentlich gibt es bald noch viele andere, die Mensch bleiben wollen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie schreiben: “Buck hat seinen Mund aufgemacht. Mögen es ihm viele nachmachen. – oder tragen all die Schauspieler, Regisseure und andere Kulturschaffenden das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit wirklich mit?”

Ich möchte die Frage wie folgt beantworten, lasse mich aber gerne von etwas anderem überzeugen. Ich nenne das die gesellschaftliche “A-Struktur”.

Jede Gesellschaft besteht zu jeder Zeit aus vier Gruppen, den A-Löchern, A-Geigen, A-Kriechern und Leuten, die sagen, dass der Misthaufen stinkt. Diese grundlegende gesellschaftliche Struktur ist zeitlos und universell. Das war vor 5.000 und vor 2.000 Jahren so, es war im Mittelalter so und es ist auch heute, im 21. Jahrhundert, so. Diese gesellschaftliche Struktur gibt es in Monarchien, in Diktaturen und sogenannten “repräsentativen” und liberalen Demokratien. Es ist so in den USA, in Russland, in China, in Taiwan, Frankreich, in Italien, in Deutschland und so weiter.

Zu den “A-Löchern” (1) gehören diejenigen, die in jedem System ökonomisch und sozial profitieren. Auch in der ehemaligen DDR waren nicht alle gleich. Da gab es “Volksgenossen” mit einer Villa und einem Jagdhaus und die “normalen Volksgenossen” in den Plattenbauten. Im gleichgeschalteten Dritten Reich von 1933 bis 1945 war dies nur noch etwas extremer. In den heutigen real existierenden “freiheitlichen” bzw. “wertewestlichen Demokratien” gibt es den Otto Normalbürger (das “Volk”) und “superreiche” Oligarchen, die in einem gigantischen Vermögen schwimmen und immer noch reicher werden müssen. Warum?

Dann gibt es die “A-Geigen” (2). Das sind diejenigen, die auf ihrer Violine oder Gitarre das Lied der A-Löcher spielen, den A-Löchern Honig um das Maul schmieren, die Opportunisten, die Karrieristen, die neoliberalen Mietmäuler, die Lobbyisten und sogenannten “wissenschaftlichen” Experten, die sich von A-Löchern bezahlen lassen, um Politik für die Interessen der A-Löcher zu machen oder darauf hoffen, irgendwann auch einmal zu den A-Löchern zu gehören.

Die A-Löcher (1) und die A-Geigen (2) bilden zusammen die herrschende Nomenklatura, wie man das bis zur Wende 1989/90 in den sozialistischen Staaten bezeichnete. Man könnte das auch die ökonomische, politische und mediale “Führungsschicht” nennen.

Dann gibt es die große Gruppe der A-Kriecher (3). Andere Bezeichnungen wären Untertanen, Befehlsempfänger, Mitläufer, Duckmäuser. Ihr Motto lautet: The job has to be done. Es sind diejenigen, die nicht nachdenken, sondern das tun, was der Chef sagt und zwar auch dann, wenn sie wissen, dass der Chef Blödsinn redet. Das ungeschriebene Gesetz der A-Kriecher lautet:

Paragraph 1: Der Chef hat immer recht

Paragraph 2: Wenn der Chef einmal nicht recht hat, tritt automatisch Paragraph 1 in Kraft.

In dem 1977er Studioalbum “Animals” der Progressiv-Rockband Pink Floyd sind das die “Sheep” (Schafe). Die A-Löcher entsprechen den “Dogs” (Hunde) und die A-Geigen den “Pigs”. Die “Schweine” sind bei Roger Waters die (Doppel-)Moralapostel, die von anderen fordern, den Gürtel enger zu schnallen und zu “sparen”, sich aber selbst die Taschen voll stopfen und die Taschen der Dogs.

Die Vorlage zu dem oben genannten Musikalbum von Pink Floyd bildet der bekannte Roman “Farm der Tiere” von George Orwell aus dem Jahr 1945, der allerdings differenzierter ist, was die (tierischen) Charaktere angeht und keine Sozialkritik am zügellosen Kapitalismus ist, sondern eine Gesellschaftskritik am real existierenden Sozialismus bzw. Kommunismus/Stalinismus der ehemaligen UDSSR war.

Diese grundlegende gesellschaftliche Struktur gab es demnach schon vor 1983 und der “geistig-moralischen Wende” eines gewissen Dr. Helmut Kohl, vor der Wende 1989/90 und vor der “Zeitenwende” von Olaf Scholz.

Und dann gibt es zu jeder Zeit noch die (4) Kritiker, die Ketzer, die Renegaten, die Querdenker, die Oppositionellen, die Montagsdemonstranten, die Widerstandskämpfer, die sagen, dass der Misthaufen ganz gewaltig stinkt. Dazu gehört offenkundig auch der Schauspieler, Regisseur und Filmproduzent Detlev Buck. Diese Kritiker usw. sind fast immer in der Minderheit und sie haben vor allem nicht die ökonomische und mediale Macht wie die Dogs (A-Löcher) und die Pigs (A-Geigen).

Zuweilen landen aber auch diejenigen, die sagen, dass der Misthaufen stinkt, einen “lucky punch”. Das Grundgesetz von 1949 mit seiner Sozialstaatsklausel (Art. 20 GG), der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), der Würde des Menschen (Art. 1 GG), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG), der Sozialbindung des Eigentums (Art 14. Abs. 2 GG) usw. war sicherlich so ein Glückstreffer. Dabei darf man aber etwas ganz Wichtiges nicht vergessen, dass dieses von vielen Politikern in den Sonntagsreden immer hoch gelobte Grundgesetz, das inzwischen aus der Sicht eines objektiven Dritten und bei Lichte betrachtet offenkundig fast so viel wert ist wie Toilettenpapier, nicht wie ein Engel vom Himmel gefallen ist. Es ist das rechtsstaatliche Ergebnis einer gescheiterten Demokratie, der Weimarer Republik, und dem totalitären gleichgeschalteten Dritten Reich inkl. Zweitem Weltkrieg, Holocaust, Euthanasie und den riesigen Trümmerhaufen und vielen Leichenbergen.

An dieser Stelle könnte manch einer sagen, dass die Gesellschaft im Vergleich zum feudalen Mittelalter durchaus sozialer und woker geworden ist. Das ist richtig, heute werden keine kräutersammelnden Frauen mehr als “Hexen” auf dem Scheiterhaufen verbrannt, wenn die Ernte schlecht ausfällt, die vielen Schafe (Bauern) nichts zum Essen haben und die herrschende Klasse (Adel und Klerus bzw. die Dogs und die Pigs) Angst davor haben, dass die Schafe rebellieren und die Kornkammern und Fleischtöpfe des Adels stürmen könnten.

Das grundlegende Prinzip hat sich aber nicht geändert, nur die Methoden und das Niveau sind andere und anders. Wenn heute die ökonomische Entwicklung schlecht läuft, das Wirtschaftswachstum schwächelt, die Mieten und die Preise für Lebensmittel und Energie steigen und die Dogs Angst davor haben, die Schafe könnten vielleicht doch rebellieren, dann finden die Pigs auch heute Sündenböcke, Prügelknaben, Bauernopfer und (russische) Feindbilder, um die Schafe von einer Rebellion abzuhalten, damit sie sich weiterhin scheren oder sogar auf dem Schlachtfeld schlachten zu lassen. 1933 waren die Sündenböcke die Juden und die Bolschewisten im Osten, gegen die die Deutschen 1941 bis nach Stalinggrad marschiert sind, um dann zwei Jahre später wieder in die andere Richtung zu laufen. Viele deutsche Soldaten starben allerdings in Stalingrad und blieben für immer dort.

Manche sagen, das alles läge daran, dass es heute immer noch zu wenige Frauen in der Politik und den Führungs-Etagen der Konzerne und es dort zu viel männliches Testosteron geben würde. Richtig ist, dass 2026 auch Frauen wählen dürfen (das war nicht immer so), Frauen ihre Ehemänner nicht mehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie einen Beruf ergreifen wollen (auch das war nicht immer so), Frauen in Deutschland sogar Bundeskanzlerin werden, eine hohe Funktion als stracker Housekeeper (Zimmerfrau) bei Parteien wie der FDP und hohe adlige Ämter bei der EU ausüben dürfen. Die Frage ist allerdings ohne sofort in eine rechte oder linke oder welche Ecke auch immer gestellt zu werden: Wurde bzw. wird die Politik dadurch sozialer, ökonomisch gerechter und vor allem friedlicher?

Und jetzt schließt sich der Friedenskreis und wir wären (wieder) bei der “Kriegstüchtigkeit” (siehe oben). Wer hätte sich vorstellen können, dass Mann oder Frau oder Divers 81 Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland Rückgrat braucht, um für Diplomatie, Friedensverhandlungen und Frieden einzutreten und gegen Aufrüstung und gegen Krieg? Man kann nur hoffen, dass noch mehr Künstlerinnen/Künstler, Politikerinnen/Politiker, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Journalistinnen/Journalisten und ganz “normale” Bürgerinnen/Bürger dieses Rückgrat finden und wiederfinden und den Mund aufmachen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

PS: Wofür könnte wohl das “A” stehen? Nein, es steht nicht für das A(-Team), dieser US-amerikanischen Krach-Bumm-Peng-Doppelwumms-Actionserie aus den 1980ern, in der die Protagonisten immer kleinen Leuten helfen und durch einen “genialen” Plan von Colonel Hannibal Smith die Bösewichter besiegen und in die Flucht schlagen. Das “A” steht für eine für die meisten Menschen “unappetitliche Körperöffnung” wie das Volker Pispers, einer der neben Georg Schramm zweifelsohne besten politischen Kabarettisten, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland gegeben hat, einmal formulierte.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel den Umstand, dass nun auch das Konto der Mutter des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt worden sei. In einem Schreiben der Bank Comdirect stehe, dass die Gelder auf den Konten seiner Mutter „aufgrund eines bestehenden Kontrollverhältnisses über die Gelder durch Ihren Sohn, Herrn Hüseyin Doğru, eingefroren“ seien. Diese neueste Eskalation in dem bereits skandalösen Fall mache deutlich, wie wichtig die aktuelle Kampagne gegen die EU-Sanktionen und zur Unterstützung von Doğru und seiner Familie sei. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo,

Victoria Nuland hatte recht : Fuck the EU !

Gruß
T. Rath

Hallo,

jetzt wissen wir, was EU wirklich heißt : Europäische Unmenschen.

Gruß
T. Rath

2. Leserbrief

Hallo, guten Tag,

im Beitrag von Tobias Riegel, „Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt”, wurde die Webseite free-dogru.com verlinkt. Wenn man diesen Link ansteuert, meldet die Sicherheitswebseite Bitdefender diese Seite als Bedrohung. Wenn der Link per WhatsApp weitergeleitet wird, wird diese Nachricht blockiert und es erfolgt die Meldung “Betrügerische Nachricht erkannt”. – Auch so kann man Zensur ausüben.

Mit solidarischen Grüßen
Jürgen Klei

3. Leserbrief

Guten Tag,

eine tragische Entwicklung.

Leider hilft es nicht alleine, sich betroffen zu zeigen und Aktionen zu starten.

Was nötig ist ist zunächst, Ross und Reiter zu nennen: Sanktionsgrundlage ist das betreffende Sanktionspaket, jeweils erlassen durch den Rat der EU.

Petra Erler war so freundlich, dies in einem ausführlichen Artikel zu beleuchten: petraerler.substack.com/p/wie-der-fall-baud-und-andere-moglich

Aus den Beschlussprotokollen lässt sich herauslesen, welcher deutsche Minister welches Sanktionspaket mitbeschlossen hat.

Zu prüfen wäre, ob dies den Tatbestand der Rechtsbeugung, möglicherweise in Tateinheit mit Amtsmissbrauch, erfüllt.

Außerdem sollte eine Normenkontrollklage gegen das deutsche Gesetz, dass die Umsetzung der EU-Sanktionen regelt, erwogen werden.
Denn dieses Gesetz geht noch über die Forderungen der Sanktionen hinaus, indem es jegliche materielle Unterstützung sanktionierter Personen nicht nur verbietet, sondern sogar unter Strafe stellt.
D.h. als solidarischer Mitbürger dürfte ich Herrn Dogru oder seinen Kindern nicht einmal ein Butterbrot schenken.

Mit dem Grundgesetz sind die Sanktionen und das Bundesgesetz nicht vereinbar.

Wie lassen sich juristische Mittel einsetzen (der Optimist in mir hat noch ein Rest Vertrauen in den Rechtsstaat), was sagt die Juristin Maike Gosch zu diesem Thema?

Mit besten Grüßen,
Martin Kutscher

4. Leserbrief

Werte Nachdenkseitenleser!

Gibt es eigentlich keinen Anwalt unter unserer Gemeinschaft, die sich diesen absolut … mir fehlen die Worte… ekelhaften Verbrechen gegen die Menschlichkeit annehmen kann? Oder liest wirklich kein Anwalt die NDS? Warum kann man bei solchen dreisten Attacken auf Demokratie und Rechtsstaat (der Deutschland sowieso nur eingeschränkt ist, Stichwort Weisungsbefugnis Justizminister) nicht direkt vors Bundesverfassungsgericht ziehen? Das müssten die doch in 5 Minuten entscheiden, da gibt es doch rein gar nichts zu diskutieren!!!

Das was hier passiert ist 1:1 Faschismus! Sippenhaft für ein “Verbrechen” der freien Meinungsäußerung!!

Diejenigen, die das zu verantworten haben, vermutlich maßgeblich Geheimdienste oder ReGIERungs… ähhh Verfassungsschutz (wer sonst sammelt denn immer so “tolles” Beweismaterial) gehören meines Erachtens selbst hinter Gitter!!! Wir brauchen keine STASI mehr!!!

Wenn man das den DDR-Bürgern 89 erzählt hätte, hätten sie es sich evtl. anders überlegt.

Einfach unfassbar, eine unschuldige Rentnerin zu schikanieren, die ja mal mit ihren Steuern zur Rentenfinanzierung beigetragen hat!

Welcher Politiker im Bundestag sich da ruhig schlafen legen kann bei solchen Verbrechen, der hat nicht nur kein Gewissen, sondern ist aktiver Mittäter und sollte auch gesiebte Luft atmen!

Wir sind auf dem Weg in eine absolute Dystopie, vielleicht kann uns die De-Industrialisierung noch davor retten, wenn es hier nur noch Felder und Wiesen gibt, braucht man die Bürger vielleicht nicht mehr zu schikanieren

Trostlose Grüße
H. Dietrich

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Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag eine neue Broschüre des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Gewarnt werde vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Einige der Begriffe sind beispielhaft aufgelistet worden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe und die jeweiligen Erläuterungen dazu müssten als bizarr bezeichnet werden. Das BfV betreibe mit seiner Broschüre eine weitere Demontage des Debattenraums. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich habe mir die Mühe gemacht, mal in die Broschüre des Verfassungsschutzes rein zu schauen.

Es ist einfach nur lächerlich. So etwas kann man sich eigentlich gar nicht ausdenken. Sicherlich hat der israelische Botschafter in Deutschland daran mitgeschrieben.

Wenn man es richtig bedenkt, dann entlarven sich die Verfasser dieser Broschüre eigentlich als die waren Antisemiten, weil sie mit einem solchen Schwachsinn den Antisemitismus eigentlich fördern. Mehr Worte will ich für diesen Unsinn nicht verschwenden.

Ulrich Kleinecke

2. Leserbrief

Widerspruch, Herrn Riegel!

Sie schreiben:

„… , indem bereits die Erwähnung „kriminalisiert” wird. Das ist eine indirekte Form der Zensur.“

Nach meiner Auffassung ist das keine indirekte, sondern direkte Zensur.

Zur Abwehr solchen Blödsinns sollte man den Antrag stellen, folgende Sätze in die BfV-Liste aufzunehmen:

Wer „Antisemitismus“ durch alberne Vernebelungen banalisiert, ist ein gefährlicher antsemitischer Agent.

Wer das Existenzrecht von rechten Idioten leugnet, ist Verfassungsfeind.

Wer „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“ leugnet, ist Verfassungsfeind.

Wer das BfV einen Haufen rechter Dummköpfe nennt, ist wachsamer Demokrat.

Mit freundlichem Gruß
Bernhard Meyer

3. Leserbrief

Liebes Team der “Nachdenkseiten”,

im Außenbereich des “Hauses der Wannseekonferenz” in Berlin ist folgendes Zitat zu finden:

“Ich erlebe heute, dass jüdische Stimmen missbraucht werden, dass das Gedenken missbraucht wird. Ich erlebe, dass es ein Gedenken gibt, das sich der Erinnerung nur bedienen möchte, um den Staat zu inszenieren und unter Umständen gegen neue Außenseiter Stimmung zu machen.” (Leider ist mir der Autor nicht bekannt.)

Passend zur Broschüre des Verfassungsschutzes und dazu, wie mit dem Begriff “Antisemitismus” in unserer (deutschen) Gesellschaft missbräuchlich Stimmung gemacht wird…

Mit freundlichen Grüßen
Hagen Ludwig

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Würde mich der Verfassungsschutz auch als „Antisemit“ bezeichnen, wenn ich den Namen „Henry Ford“ benutze?

Immerhin war Henry Ford der Herausgeber des Buches:

Der internationale Jude
Ein Weltproblem
Das erste amerikanische Buch über die Judenfrage

Herausgegeben von Henry Ford
In´s Deutsche übertragen von Paul Lehmann
Hammer-Verlag Leipzig 1922

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Marson

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Paula Messler thematisiert in diesem Beitrag die Distanzierung von 32 Autorinnen und Autoren zum Westend Verlag. Auslöser der aktuellen Kontroverse sei das Buch „Links – Deutsch , Deutsch – Links“ von Julian Reichelt und Pauline Voss gewesen. Mit dessen Veröffentlichung habe der Westend Verlag sein publizistisches Spektrum „bis hin zur extremen Rechten erweitert“ – so der Vorwurf. In einem Offenen Brief werde betont, man habe „im Sinne der Meinungsfreiheit selbstverständlich auch akzeptiert“, dass der Verlag in den vergangenen Jahren sein Portfolio um Autoren wie Wolfgang Kubicki und Ulf Poschardt erweitert habe. Jedoch bereits diese „Großzügigkeit“ herauskehrende Formulierung offenbare eine „gewisse Selbstüberhöhung und den Anspruch moralischer Deutungshoheit“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften, die wir dazu bekommen haben. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Leute

Frei nach Das Leben des Brian:

“Brüder, lasst uns ringen gegen den gemeinsamen Feind!”

– “Den Westend Verlag!”

Es naht das Sommerloch…

Liebe Grüße
Michael Besteck

2. Leserbrief

Schön zu wissen, welche bildungspolitischen Kleingeister mir und dem Rest der Welt ihr Faible für Brandmauern und ihr ganz spezielles Verständnis von demokratischen Grundsätzen ins Wohnzimmer tragen wollen. Da weiß man doch, wessen Lektüren man sich ersparen kann.

Schon die Kirchen hatten alsbald nach Erfindung des Buchdruckes dafür sorgen wollen, daß mißliebige Literatur nicht unters gemeine Volk gerät und deshalb Konsumverzicht verordnet mit der Folge, daß nicht nur die verbotenen Bücher, sondern auch ihre Auflistungen zum Renner wurden.

Hier offenbart man nun eine bedenkliche geistige Nähe zu solchen Machenschaften und rafft dabei offenbar nicht, dass man letztlich nur Reklame fabriziert.

Aber, da die Aufklärung ohnehin den Rückwärtsgang eingelegt hat, bliebe dann ja noch eine Neuauflage von Bücherverbrennungen – vielleicht speziell solcher des Westend-Verlages. Bestimmt ließe sich dies als event aufbereiten mit vielen Freiwilligen zum Brennholz sammeln – für einen guten Zweck und gegen Rechts, versteht sich.

MfG
G. Hantke

3. Leserbrief

Sehr geehrte Frau Messler,

Vielen Dank für Ihren Artikel, der alle wesentlichen Aspekte sehr gut beschreibt und denen ich voll und ganz zustimme!

Der Westend Verlag macht genau das, was in den letzten 10 Jahren an Diskussionskultur verloren gegangen ist bzw. kontinuierlich bewusst abgeschafft wurde: eine Plattform bieten für einen offenen Gedankenaustausch mit der Möglichkeit, unterschiedliche, streitbare (nicht umstrittene!) Meinungen und Theorien zu Wort kommen zu lassen. Weiter so!!!

Allerdings bin ich über eine Formulierung gestolpert: Sie schreiben an einigen Stellen von einem „linksliberalen Milieu“. Abgesehen davon, dass ich mit der Einordnung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“ zunehmend Schwierigkeiten habe (links = gut und richtig, rechts = böse und falsch?), hat dieses Stürmchen im Wasserglas der besagten Autoren wie auch andere Aktionen, die Sie erwähnen, nichts mit „linksliberal“ zu tun, sondern geht in eine eher totalitäre Denkblase. Kennzeichen dieser Denkblase ist der Verlust (oder Unwille) einer – auch scharfen – Auseinandersetzung mit der Gegenseite, die Unfähigkeit (oder der Unwille), Argumente der Gegenseite als richtig/berechtigt anzuerkennen, eine Entfremdung von der eigenen Bevölkerung bei wesentlichen Themen – und offensichtlich ein Verlust von Humor. Das alles ist weder links noch liberal, schon gar nicht linksliberal.

Wenn doch besagtes, satirisch angelegte Buch „Links – Deutsch, Deutsch – links“ so schlimm ist: wie wäre es mit einer entsprechenden publizistischen Antwort?

Herzliche Grüße
Carsten Linck

4. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenk-Redaktion,

zum Thema Westend Verlag fehlt ein fundamentaler Aspekt:

Programm und Zielgruppe sind akzeptiert, aber es gibt eine verborgene Taktik, die in der Debatte nicht angesprochen wurde: Der Westendverlag veröffentlicht nur Bücher von Autoren, deren Name allein die Startauflage garantiert. (Ausnahmen bestätigen die Regel.)

Das Image, an erster Stelle die richtigen Themen zu bedienen, ist falsch. An erster Stelle geht es darum, bequeme Verkäufe zu generieren, indem man die oppositionellen Angebote (NachDenkSeiten, Krass und Konkret etc.) verfolgt und dann Autoren nimmt, die sich, im entscheidenden Moment, selbst verkaufen.

Der Westend Verlag scheut, wie die Mainstream-Verlage, das Risiko, kritische Bücher wegen ihres Inhalts zu veröffentlichen. Vermutlich werden solche Texte im Lektorat nicht einmal gelesen, man liebt es, mit bekannten Autorinnen und Autoren, „Themen zu entwickeln“. Die entsprechenden Namen findet man leicht im Katalog des Verlages und auch in Ihrem Artikel auf NDS.

Rob Kenius, kritlit.de

Mit besten Grüßen
Rob Kenius

5. Leserbrief

Guten Tag zusammen,

auch wenn ich regelmäßiger NDS-Leser bin, fehlt es mir in meiner Dachkammer im Rheinland an Kenntnissen und Hintergrundwissen, um die Aktion der Autoren gegen den Westend Verlag richtig einzuordnen. Deswegen habe ich auf diesen Artikel von Paula Messler – ohne die Dame zu kennen – tatsächlich gewartet!

Ich bin dankbar für diesen Artikel, erscheint er mir doch sachlich und unaufgeregt formuliert und insgesamt für mich als Außenstehender auch ziemlich plausibel und nachvollziehbar.

So ein Artikel konnte nur schwerlich von der NDS-Redaktion kommen, nicht weil ich dem Team das intellektuell nicht zutrauen würde, sondern weil die darauf folgende Auseinandersetzung wegen durchaus nachvollziehbaren Interessenkonflikten zwischen einzelnen Autoren der NDS und dem Westend Verlag die Diskussion vom eigentlichen Problem ablenken würde. Das eigentliche Problem für mich ist – und das hat Frau Messler gut beschrieben – die zunehmende Verweigerung von vermeintlich “linken” Protagonisten, sich den vorhandenen gesellschaftlichen Realitäten in einer ergebnisoffenen Diskussion zu stellen.

Die “Anderen” sind per se “Schmuddelkinder”, mit denen spielt (=redet!) man nicht und moralisch ist man sowieso der richtige (=bessere) Teil der Gesellschaft. Also warum sich die Mühe machen um dann eventuell zu riskieren festzustellen, dass es in der eigenen Argumentation und Logik durchaus auch Schwachstellen und nicht beleuchtete dunkle Gegenden der so pseudo-moralisch entwickelten Gedankenwelt gibt. Die “Intelligenzia” als neue Klasse der (hier meist grün moralisch angehauchten) “Arbeiterbewegung”?) ist bisher ein lausiger Haufen verwirrter Welterklärer und insgesamt intellektuell zumeist armselig.

Dieses überhebliche Auftreten hat die AfD in Deutschland erst stark gemacht. Die sogenannte Brandmauer im Sinne – wir ignorieren die einfach mal – und auch fehlende argumentative “Angebote” lässt immer mehr Bundesbürger bei Umfragen die AfD stärker werden. Die verantwortlichen Politiker aus SPD, CDU und Grünen gießen dann noch Öl ins Feuer der Stimmung in Deutschland indem sie unisono “erklären” dass die Bevölkerung sie nicht verstehen will und große Bevölkerungsteile plump und dumpf als Nazis diskreditiert, was sicherlich auf die wenigsten wirklich zu trifft.

Ich halte diese Art des “linken” Auftretens für narzisstisch gesteuert, gefährlich und dumm. Dies und eine immer mehr auch von linker Seite wachsende “Cancel Culture” ist auf lange Sicht Demokratie gefährdend. Wenn “Die Linke” als Partei nicht aufpasst und sich diesem Trend nicht erfolgreich entzieht wird sie trotz einer hyperaktiven Heidi Reichinnek wahrscheinlich aus dem Bundestag fliegen.

Mit den besten Wünschen und Grüßen an das NDS-Team und an Frau Messler

Claus Hübner

6. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

ich lese seit Jahren ihre Seite und schreibe nun meinen ersten Leserbrief – aber ausgerechnet mit einer Kritik – die m.E. aber dringend notwendig ist.

Es geht um den Artikel “Brandmauer im Bücherregal” von Paula Messler.

Kurz: Ich bin der Ansicht, dass der Artikel hauptsächlich die Funktion hat, unseriösen Krawalljournalismus, der mit extrem vielen absichtlichen Falschbehauptungen arbeitet, als seriöse Kritik an der Mainsttream-Berichterstattung hinzustellen.

Ich hatte von Anfang an ein komisches Gefühl, dass sich an dieser Stelle im Artikel leider erhärtet hat:

“Tatsächlich lässt sich die journalistische Arbeit von Nius durchaus kritisieren. Viele Beiträge wirken zugespitzt, manche Themenauswahl einseitig. Die konservative Grundhaltung des Portals ist unverkennbar. Doch darin liegt zunächst nichts Illegitimes. Das mediale Auftreten ist bewusst emotionalisiert: reißerische Überschriften, polemische Akzentuierungen und eine oft aufgeregte Inszenierung prägen das Format. Vergleichbare Vorwürfe wurden früher regelmäßig gegen die Bild-Zeitung erhoben — jenes oft verhasste Boulevardmedium, aus dem Julian Reichelt selbst hervorgegangen ist. Trotzdem wurde die Bild über Jahrzehnte hinweg als legitimer Teil der deutschen Medienlandschaft akzeptiert.” (Messler, 2026)

An diesem Absatz ist so viel falsch, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

Nius arbeitet, genau wie die BILD, mit Falschbehauptungen. Dafür werden sie vom Presserat häufig gerügt und die anschließenden Korrekturen werden so versteckt, dass sie kaum jemand mitbekommt. Diese Falschmeldungen haben dabei fast immer das Ziel, Hass gegen die Schwächsten der Gesellschaft zu schüren, manchmal auch gegen Politiker oder Promis.

Und gerade vom linksliberalen Millieu wurde die BILD eben nicht als legitimer teil der Medienlandschaft betrachtet. Aber hinnehmen musste man den Unfug natürlich, sonst hätte man womöglich die Pressefreiheit einschränken müssen. Und das hätte das rechte lager natürlich zum Anlass genommen, sich über linke Zensur zu beklagen, in diesem hypothetischen Fall vermutlich sogar zu Recht.

Außerdem steht in dem Artikel u.A. noch:

“Gleichzeitig deutet sich gesellschaftlich längst ein Wandel an. Die Zeit nahezu unangefochtener linksliberaler Deutungshoheit scheint ihrem Ende entgegenzugehen.”

Mir war gar nicht klar, dass es eine linksliberale Deutungshoheit gibt, im Mainstream dominiert seit Jahrzehnten das Mär von der gemäßigten Mitte.

Im Artikel sind noch mehr verrückte Ideen und Formulierungen. Ich wollte euch nur ein Beispiel zeigen und darum bitten, einmal zu überprüfen, ob euch da nicht ein rechter Kuckuck ein dickes Ei ins Nest gelegt hat.

Kritische Meinungen abbilden ist wichtig, daher lese euch eure Seite seit Jahren oder Jahrzehnten. Aber wenn man für das Ideal der Meinungsfreiheit und der kritischen Berichterstattung auch besagten rechten Krawalljournalisten eine Plattform bietet, wo sie ihren geistigen Mist verbreiten können, dann seid ihr meiner Meinung nach leider den rechten Hetzern auf den Leim gegangen.

Beste Grüße
Christian Sachse

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Umstand, dass der ukrainische Nazi-Kollaborateur Andrij Melnyk in Luxemburg exhumiert, anschließend in die Ukraine überführt und bei Kiew erneut beigesetzt worden ist. Präsident Selenskyj und weitere hohe ukrainische Funktionäre hätten ihm in inakzeptabler Offenheit gehuldigt. Die Tatsache, dass viele deutsche Politiker einerseits permanent Phrasen zum „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland von sich geben und andererseits zum rechtsradikalen Kult in Teilen des ukrainischen Staatsapparats schweigen würden, sei eine kaum zu steigernde Heuchelei. Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebe Redaktion,

vielen Dank, dass Sie dieses Thema behandeln und in den Fokus stellen.

Was stimmt nicht mit diesen Gestalten in Berlin? Während das Geld in unserem Land für dringendst benötigte Aufgaben fehlt, will Russland-wird-immer-unser-Feind-sein-Wadephul weiteres Geld in das korrupteste System Europas stecken, damit das Sterben und Leiden der Soldaten auf beiden Seiten verlängern und mit unserem Geld auch noch die Umbettung von Nazi-Kollaborateuren finanzieren. Es reicht. Wie lange müssen wir diese miserable Regierung noch ertragen?

Hoffentlich bricht bis zum Wechsel der Krieg bei uns nicht aus.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

2. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

zunächst einmal DANKE, DANKE, DANKE für diesen Artikel! Hier behandeln Sie ein Thema, das mir wie kein zweites auf der Seele brennt!

Sie sprechen aus meiner Sicht zu Recht die “politische Doppelmoral” an und fordern, dass es selbstverständlich sein sollte “…dass Deutschland und die EU umgehend die Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung beenden müssen.”!

Aus meiner Sicht ist Ihre Bezeichnung “politische Doppelmoral” zu schwach für das, was sich die deutschen Regierungen (und die jeweilige Mehrheit der übrigen Parlamentarier) seit dem Maidan-Putsch 2014 in Sachen Unterstützung offener Nazi-Sympathisanten in der Ukraine leisten! Eine Beendigung der Unterstützung für die offenen Nazi-Sympathisanten in der ukrainischen Staatsführung wäre zwar zu begrüßen und dringend geboten, doch aus meiner Sicht ist das nicht wieder gut zu machen und gehörte schwerst (!) bestraft! Mein Vertrauen in die deutsche (globalistische) Politik (von DieLinke bis FDP) ist unwiederruflich komplett zerstört – war aber auch noch nie sehr groß muss ich zugeben!

Was erschwerend dazu kommt, ist, dass der in Ihrem Artikel besprochene politische Skandal der deutschen politischen Unterstütung offener Nazi-Sympathisanten in der Ukraine durch die ebenfalls zutiefst zu verurteilende und ebenfalls schwerst zu bestrafende 100 prozentige Mithilfe der deutschen Leitmedien von der Bevölkerungsmehrheit ferngehalten wird – wie mittlerweile so vieles!

Abschließend noch eine sarkastische Bemerkung von mir: Es wäre schön bzw. ich würde mich bedeutend wohler fühlen, würden die ukrainischen Anhänger der Nazi-Kollaborateure auch den anderen/zweiten Anführer der OUN und Nazigehilfe Stepan Bandera zurückholen, der in München in deutscher Erde begraben liegt (so mein Kenntnisstand)! Vorausgesetzt, dies würde nicht an der deutschen “Bürokratie” scheitern (Ironie aus).

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

3. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

Sie dürfen sich das nicht so zu Herzen nehmen. Das ist halt die deutsche Staatsräson bei der Arbeit.

Aber es ist interessant, dass man in der Ukraine mitten im Krieg so viel Aufwand für so einen Unfug betreibt.

Es geht also wohl dem Ende entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

4. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

sehr geehrter Tobias Riegel,

erstmal vielen Dank für Ihren aufschlußreichen Artikel und besonderen Dank für den link zum hervorragenden Interview mit der Historikerin M. Havryshko.

Beide Artikel bestärken mich in meiner Auffassung, die ich von Anfang an in Bezug auf die Ukraine hatte, daß von deutscher Seite sich die Unterstützung auf humanitäre Hilfe beschränken sollte.

Die Lieferung von militärischem Gerät aller Art und finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe in die Ukraine halte ich nach wie vor für grundverkehrt.

Es ist höchst bedauerlich, daß in den Leitmedien die Themen Neonazismus und Korruption in der Ukraine geflissentlich (bewußt) ausgelassen werden.

Der frühere Botschafter der Ukraine hier bei uns ist bereits in 2022 durch seine offene Bewunderung für den frühreren Nazi-Kollaborateur S. Bandera aufgefallen.

Spätestens diese Begebenheit hätte doch bei einigen Leuten die Alarmglocken läuten lassen müssen – weit gefehlt.

Man mag nun zu Russland und deren Intervention in der Ukraine stehen, wie man will, die Ukraine als zu uns gehörend und Teil des Westens zu bezeichnen, halte ich für nachgerade grotesk.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag die Äußerung „Ich zweifle, ob Freiwilligkeit ausreicht“, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Podcast des Portals t-online gesagt habe. Hinterfragt wird u.a., was hier denn „ausreicht“ heiße und wo die mahnenden Worte von Steinmeier in Richtung der Feindbildbauer seien. Man müsse es sich vor Augen halten: „Die Republik soll kriegstüchtig werden. Die Rede ist davon, dass deutsche Soldaten in einen Krieg gegen Russland ziehen könnten“. Jeder mit einem Funken Verstand könne sich denken, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache sei. Verständlich sei daher: „Junge Menschen haben keine Lust, sich den Gefahren eines von der Politik heraufbeschworenen Krieges auszusetzen“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich. Hier folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

was Herr Frank-Walter Steinmeier sagt, hat mich eigentlich noch nie interessiert. (…) Der Satz “Ich bezweifele, ob Freiwilligkeit ausreicht”, ist allerdings interessant. Habe ich doch schon als Student gelernt, wenn man seriös auftreten will, beginne man nie einen Artikel, einen Absatz oder auch ein wichtiges Statement mit dem Wörtchen “Ich”. Aber das sag mal einer unserer Narzisstenriege da in Berlin.

Noch was bemerkenswertes an Steinmeier seinem Satz. Inhaltlich bedeutet er: “Männer an die Gewehre, aber hop hop!” Diese Direktheit ist ihm dann wohl doch zu gefährlich. Am Ende will’s ja wieder keiner gewesen sein.

Wozu braucht man dieses Amt, Bundespräsident, eigentlich noch? Um die Fassade einer bröckelnden Demokratie aufrecht zu erhalten. Seit über 40 Jahren geht es den Bach runter. Erst die bleiernen Kohl-Jahre, dann Schröders Bruch von Wahlversprechen und Verstoß gegen das Völkerrecht (eigene Aussage). Dann noch einmal 16 bleierne Jahre unter “Kohls Mädchen”. Und was danach kam, ein einziges Schmierentheater, mit dicken Backen und schönen Versprechen vor der Wahl, und Exekutieren des Gegenteils nach der Wahl.

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Ausgerechnet Steinmeier

Dank an Markus Klöckner für diese Auseinandersetzung mit dem jüngsten unerträglichen Fehltritt Steinmeiers. Ich möchte die Kritik (…) im protokollarisch höchsten Staatsamt um ein pikantes Detail erweitern: Die ganze Wehrdienstdebatte hat die Wurzel im Ukrainekrieg, in dessen Vorgeschichte ausgerechnet Steinmeier seinerzeit als Außenminister eine ausgesprochen jämmerliche Rolle gespielt hat. Er ließ zu, dass das maßgeblich von ihm mitausgehandelte Abkommen für eine friedliche Lösung der damaligen Krise von militanten Gruppen – rechtsradikal und vermutlich von den USA unterstützt – zerrissen und damit der Weg in den Bürgerkrieg geöffnet wurde. Für das Blut, das seither geflossen ist, für die ungeheuren Zerstörungen, die inzwischen angerichtet wurden, trifft Steinmeier damit eine wesentliche (Mit-)Verantwortung. Selbstkritik von ihm zu erwarten, hieße Unmögliches zu verlangen. Wenn er doch wenigstens schweigen würde…

Heiko Schlottke

3. Leserbrief

Guten Tag,

Steinmeier wäre dringend eine Selbstreflexion anzuraten.

Die Bodenhaftung zu den Menschen, die er als Staatsoberhaupt repräsentieren soll, hat er, falls jemals vorhanden, schon lange verloren.

Wohl nicht um sonst wird er von nicht wenigen Zeitgenossen auch als Spalter der Nation bezeichnet.

Seine Aussagen, wie genannt, zu den Spaziergängen während Corona oder auch seine Aussagen und Selektion zu „unserer” Demokratie sprechen für sich.

Auch sollte er sich genau an seine Mitwirkung als Merkels Außenminister bei den Minsker Abkommen 2014 und 2015 zurück erinnern. Vielleicht könnte man Steinmeier auch einen Täuscher und Doppelmoralisten nennen.

Scheinbar will er nun die anstehende Wehrpflicht forcieren und bezweifelt öffentlich, ob Freiwilligkeit ausreicht.

Ganz dem vorherrschenden Narrativ, der Kriegstreiber und Hetzer zum Wohlgefallen.

Nur gut, dass den Mann sowieso fast keiner, ok, die Gedanken sind frei.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

was erwarten Sie denn von Herrn Steinmeier? Er selbst hat am aktuellen Zustand im Osten federführend mitgefeilt. Hätte er dies nicht getan, wäre er heute nicht Bundespräsident. Da fangen UNSERE aktuellen Kernprobleme an.

Mit der Wehrpflicht ist es aber nicht so einfach, ohne Wehrgerechtigkeit herzustellen. Da dies nicht über objektive Kriterien umsetzbar ist, muss nur einer gegen seine Einberufung klagen. Zumindest theoretisch, sollte sich noch ein Richter finden lassen, der sich mutig an die Gesetze hält.

Darum soll bekanntlich das Losverfahren eingeführt werden. Aber wenn die Eliten einen Weg suchen und finden, ihren Nachwuchs dort rauszuhalten und daran besteht in Deutschland nicht der Hauch eines Zweifels, wird es eng, wenn dies rauskommt.

Wie auch immer, ich war einige Zeit bei der Bundeswehr. Wenn ein Wehrpflichtiger sein infanteristisches Seepferdchen gemacht hat, dann schickt man ihn im Zeitalter der KI-Drohnen ganz klassisch zum Sterben aufs Schlachtfeld. Das sollte man den mutigen „Abenteurern“ in Spe schon sagen.

Aber wayne interessierts? Die Politik will ihre heilige Zielquote erfüllen, völlig egal ob das Ergebnis Sinn ergibt oder nicht.

Da hat man mit „klugen“ Reden und Aufsätzen zuerst wortreich begründet, warum man eine Berufsarmee benötigt. Nun springt man wortreich mit „klugen“ Reden und Aufsätzen wieder in die Kartoffeln. Das wirkt ausgesprochen souverän.

Nicht so souverän ist jedoch die Begründung. Denn das ein paar Wehrpflichtige und später Menschen mit offiziellem Reservistenstatus mehr (evtl. bald bis zum siebzigsten Lebensjahr *LOL*) einen ernsthaften Faktor bei der feindlichen Risikoabwägung darstellen, ist 2026 nur für kriegsfern Informierte vorstellbar.

Das kommt halt noch hinzu. Man wird nicht nur selektiv oder per Los zum Kämpfen gezwungen. Sondern auch noch von Ideologen, die absolut keine Ahnung, kein Ziel und daher auch keinen Plan haben. Erst hinter denen kommen dann irgendwann Deutschland, Freiheit und das übrige Kampfgrund-Gewäsch, welches man den Hinterbliebenen zum Trost erzählt.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

aus der Sicht der herrschenden politischen, ökonomischen und medialen “Elite” oder treffender formuliert: der herrschenden Klasse – und dazu gehört sicherlich auch der Politiker Frank-Walter Steinmeier von der ehemaligen Partei der “kleinen Leute”, der Geringverdiener, Normalverdiener und Angehörigen der “gehobenen Mittelschicht” (mit Auto aber ohne Privatflugzeug, ohne Ferienhaus auf Sylt, ohne Ferienvilla am Starnberger See und ohne 3.000-PS-Motoryacht im Hafen von Nizza oder wo auch immer), den chronisch Kranken, Behinderten, kleinen Rentnerinnen und kleinen Rentnern, Obdachlosen, Arbeitslosen usw., die sich selbst immer noch “sozialdemokratisch” nennt – war die Vorgehensweise zweifelsohne kalkuliert. Man setzt ganz im Sinne des neoliberalen Marktes erst einmal auf “Freiwilligkeit” und “Anreize”, wenn es um die Rekrutierung junger Soldatinnen und Soldaten für den Krieg geht.

Offenkundig hat der “Markt” wieder einmal versagt und die Taktik, Schulabsolventen und junge Erwachsene mit Geld, Abenteuerromantik und einer tollen “Karriere” bei der Armee (Bundeswehr) zu ködern, ist nicht ganz aufgegangen, weil viele, wenn auch nicht alle Schülerinnen/Schüler und junge Erwachsene in Deutschland nachdenken, die politische und mediale Propaganda durchschauen und fragen:

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Putin und Russland, die es in vier Jahren nicht geschafft haben, die Ukraine zu besiegen, in ein paar Monaten oder wenigen Jahren, Deutschland und Europa angreifen werden, weil Putin und die Russen was wollen?

Man muss Putin nicht mögen und die Russen nicht lieben, aber man sollte aus der Sicht eines objektiven und neutralen Dritten die einfache Frage stellen und beantworten:

Was wollen Putin und “die” Russen, deren Truppen 1989/90 aus der ehemaligen DDR und den anderen Staaten des sogenannten “Warschauer Paktes” abgezogen sind, 2026 in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Tschechien, Holland, Belgien und anderen Ländern Europas? Erdöl, Erdgas, Silber, Gold, Platin, Diamanten, Kupferminen und seltene Erden gibt es in Deutschland nicht. Die “Wirtschaftssanktionen” von Frau von der Leyen (CDU) und der EU gegen Russland und das teuere Frackinggas aus den USA helfen auch noch dabei mit, Deutschland zu deindustrialisieren. Es gibt also in Deutschland auch immer weniger Industrieanlagen, die man gegebenenfalls demontieren und abtransportieren könnte wie dies einige Jahre lang nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg 1945 tatsächlich der Fall war.

Diese gigantische Aufrüstungsorgie (mit seinen negativen volkswirtschaftlichen, negativen sozialen und auch negativen ökologischen Folgen) hat nichts mehr mit Verteidigung zu tun zumal deutsche Politikerinnen/Politiker und die deutschen Mainstream-Medien selbst permanent von “Kriegstüchtigkeit” reden und nicht mehr von Verteidigung. Vielleicht wäre es in propagandistischer Hinsicht besser gewesen, man hätte auch weiterhin von “Verteidigungsbereitschaft” gesprochen?

Wenn Schülerinnen/Schüler und junge Erwachsene in diesem “demokratischen und sozialen Bundesstaat” (Art. 20 Grundgesetz von 1949) für Diplomatie, für Friedensverhandlungen und für ein Ende des Krieges in der Ukraine auf der Straße demonstrieren, dann werden sie von “Journalisten” des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks als “Verfassungsfeinde” geframt, weil unter den 10.000 Demonstranten angeblich auch 10 oder 20 Extremisten gewesen wären, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Würden diese “Journalisten” auch 83 Millionen Steuerzahler in diesem Land mit Betrügern in Verbindung bringen, die sich vom Finanzamt auf Kosten der Allgemeinheit jahrelang cum ex Milliarden Steuern “erstatten” lassen und zwar Steuern, die sie vorher nie gezahlt haben? Warum werden Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge, die ihre Millionen und Milliarden auf Offshore-Konten transferieren, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Jährlich werden in Deutschland zwischen 50 und 150 Milliarden Steuern hinterzogen. So genau weiß man das nicht, weil die herrschende Klasse (siehe oben) davon nichts wissen will. Mit Steuerhinterziehern sind in diesem Zusammenhang nicht die Steuerpflichtigen gemeint, die in ihrer Steuererklärung bei den Fahrtkosten zur regelmäßigen Arbeitsstätte 23 Kilometer angeben, obwohl es nur 21 Kilometer sind, denn auch das ist Steuerhinterziehung. Zwei Kilometer mehr entsprechen derzeit einer jährlichen “Steuerersparnis” von 35 bis 75 Euro (je nach Einkommen und Grenzsteuersatz). Im Vergleich zu den großen Steuerhinterziehern sind das aber noch weniger als “Peanuts”.

Zurück zu Krieg und Frieden: Im letzten Jahrhundert starben deutsche Soldaten für den Kaiser, den Führer, das Volk und hehre Werte wie Vaterland, Heimat, Ehre und Treue. Heute sollen die deutschen Bürgerinnen und Bürger im Winter nicht nur für die Freiheit frieren, sondern im Winter, im Frühling, im Sommer und im Herbst auch für die Freiheit und die angeblich “beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten”, sterben.

Im Ersten Weltkrieg waren es rund zwei Millionen deutsche Soldaten (von insgesamt rund neun Millionen Soldaten), im Zweiten Weltkrieg rund 5,5 Mio. deutsche Soldaten und rund zwei Mio. deutsche Zivilisten von weltweit insgesamt 60 Millionen Toten. Andere Schätzungen gehen auch von 64 Millionen oder noch mehr Toten aus. So genau weiß man das auch heute 81 Jahre nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkrieges noch nicht und man wird es auch nie wissen, da im Krieg viele getötete Soldaten und verstorbene Kriegsgefangene einfach nur verscharrt wurden und bis heute als vermisst gelten wie auch viele zivile getötete Opfer in vielen Ländern. Die vielen Kriegsversehrten in Russland, Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Ungarn, Holland (Niederlande), Belgien, Griechenland usw. sind da selbstverständlich noch nicht mitgezählt eben so wenig wie die vielen Kriegswitwen, Kriegswitwer und Kriegswaisen, die ohne Vater und/oder Mutter aufwachsen mussten oder ihre Großeltern nie kennenlernen konnten, weil diese im Krieg ihr Leben verloren.

Offenkundig haben viele Schülerinnen/Schüler und junge Erwachsene in Deutschland auch verstanden, dass der Krieg kein regenbogenfarbenes und wokes Adventure-Videospiel am Computer, Tablet oder Smartphone ist, sondern aus diesem “Spiel” bzw. dieser “App” realer blutiger und tödlicher Ernst werden kann und es dann vor allem sie sein werden, die im Namen der Freiheit und der Demokratie an der Front nicht nur kämpfen und im Winter auch einmal frieren, sondern auch (einmal) sterben werden. Frieren kann man in der Tat mehrmals, erfrieren und sterben kann man nur einmal. Ob das alle ehemaligen Pastoren und Pastorentöchter aus der ehemaligen DDR wissen, die ständig und überall von Freiheit reden, aber erst 1990 auf den fahrenden Zug der Freiheit aufgesprungen sind nachdem die innerdeutsche Mauer bereits gefallen war?

Frank-Walter Steinmeier ist Geburtsjahrgang 1956, Friedrich Merz wurde 1955 geboren, Boris Pistorius 1960. Im Vergleich dazu gehören Politiker wie Markus Söder (Geburtsjahrgang 1967), Lars Klingbeil (Jahrgang 1978) und die ehemalige nato-olivgrüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Jahrgang 1980) schon zu den “Jüngeren”, aber man kann begründete Zweifel daran haben, dass sie im Ernstfall an der Front den eigenen Kopf hinhalten werden. Dabei könnten ja die Frisur, das Make-Up und die teuren Schuhe leiden.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Forderung von Bundeskanzler Merz, der Ukraine einen EU-Sonderstatus inklusive einer Beistandsklausel zu ermöglichen. Darauf bezogen habe Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz „Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ gesagt. Der Bundeskanzler wolle offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Politisch sei das Vorhaben Wahnsinn. Die militärische Beistandsverpflichtung sei für Russland das rote Tuch – ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus. Das sei keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg. Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ habe Merz’ Vorstoß nichts zu tun. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu interessante Zuschriften bekommen, für die wir uns herzlich bedanken. Die nun folgende Leserbriefe-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

gibt es einen besseren Beweis dafür, dass dieser Bundeskanzler und seine Koalitionäre nicht das geringste Interesse daran haben dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen?

Wann wird man je verstehen …?

Es grüßt Sie
Ralf Glahn

2. Leserbrief

Hallo NDS!

Das Verrückte ist ja, daß diese Beistandsklausel im EU-Vertrag sogar deutlich über das hinausgeht, was die NATO im Artikel 5 (Bündnisfall) als Beistandsverpflichtung für ihre Mitglieder formuliert. Dort heißt es:

“…. indem jede von ihnen (den Parteien im NATO-Bündnis) unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.”

Das ist ein sehr viel größerer Spielraum, im Zweifelsfall auch nichts zu tun, eben wenn man es nicht “für erforderlich erachtet”.

Die EU-Beistandsklausel ist da weit zwangsläufiger und ohne echte Handlungsalternativen.

Das ist wirklich hart! Das “zivile Wirtschaftsbündnis” EU ist militärischer, um nicht zu sagen, militanter aufgestellt, als das Militärbündnis NATO.

Gruß. Ole

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich weiß nicht, wem Friedrich Merz dient, dem deutschen Volk definitiv nicht. Genau so wenig dienen die EU Politiker den Völkern der EU. Deren gemeinsamer Herr ist der militärisch industrielle US- Komplex, heute als US- DeepState bezeichnet. In einem interessanten Interview äußerte sich Michael von der Schulenburg (EU Abgeordneter des BSW) sinngemäß zur EU, dass dort die große Mehrheit für einen Krieg gegen Russland ist. Das begründet dann auch das Gefasel von „einer Position der Stärke“ oder auch Forderungen an Russland, die die niemals erfüllen können, die kämen einer Kapitulation Russlands gleich.

Verantwortungslose, größenwahnsinnige Typen wollen den Krieg mit Russland und glauben tatsächlich, den gewinnen zu können. Wir brauchen keine Angst vor Russland zu haben. Die bedrohen uns nicht. Wir aber bedrohen Russland und das schon mit Beginn der NATO-Osterweiterung. Die Chance gemeinsam in Frieden zu leben (von Lissabon bis Wladiwostok), die haben gewissenlose westliche Hasardeure im US- Auftrag verspielt.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

4. Leserbrief

Guten Tag,

unverantwortlich und zum Unwohl des ,, Deutschen Volkes ” sind Merzens Forderungen.

In bester Gesellschaft mit Pistorius, der mit der Ukraine einen Drohnen und Raketenpakt vor Russlands Haustür abgeschlossen hat und dem, wie kann man einen Wadenbeißer, Hetzer und Kriegstreiber höflich betiteln? Belassen wir es einfach bei Kiesewetter, der eine Stunde Null und die Auflösung des russischen Staates fordert. Alle bewegen sich fernab des Friedensgebotes, ,, Das deutsche Volk bekennt sich zum Willen dem Frieden der Welt zu dienen “. Zudem haben Merz und Pistorius noch einen Amtseid abgelegt.

Diese drei Figuren in erster Reihe spielen mit dem Feuer und gefährden durch ihre eigentlich Grundgesetz fernen Handlungen den Frieden in Deutschland und Europa.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Guten Tag,

Deutschland rüstet massiv zum Krieg gegen Russland – warum ?

Hat Russland Deutschland angegriffen? was hat Russland Deutschland angetan? Nichts! 0,0 nichts!

Das heisst : Deutschland will den Krieg gegen Russland und sie fürhrrn ihn schon, mit der Lieferung von langstreckenwaffen, mit deutsch-ukrainischen Drohnen joint ventures , mit Ptoduktionsstäätten in Deutschland!

Neuer grosser Krieg EU gegen Russland – die Amis freuts , sie liefern Waffen gegen Geld und der Eurasische Kontinent wird wieder mit Tod und Zerstörung überzogen, zwei US rRivalen “eingedämmt”, – diese Politik muss gestoppt werden.

Nie wieder Faschismus! Nie wiieder Krieg! – so heisst der historische Aufeuf, denn das verkürzte “Nie wieder” heisst gar nichts, nie wieder WAS?

Ich wiederhole : was hat Russland Deutschland angetan? Für Leute wie Kiesewetter natürlich die Kapitulation Deutschlands im 2.Weltkrieg.

Ich verstehe sehr gut, dass Herr Vad bei Lanz laut wird gegenüber diesem katastrophalen Zeitgenossen.

mit freundlichen Grüssen
Theresia Forsthofer

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ich danke Ihnen für Ihre klare unmissverständliche Kommentierung zur Geostrategie des Bundeskanzlers, die Ukraine im Rahmen eines EU-Sonderstatus inklusive einer Beistandsklausel enger an die die europäische Gemeinschaft zu binden. Es kann als gesichert unterstellt werden, dass Friedrich Merz durchaus bewusst sein dürfte, dass ein solcher Schritt seitens Russlands als unerhörte Provokation und als ein völlig inakzeptables Überschreiten deutlich aufgezeigter roter Linien verstanden werden würde mit weitreichenden zu erwartenden verheerenden militärischen Konsequenzen für Zentraleuropa! Es ist für mich mit meinen 77 Jahren unfassbar, dass ein deutscher Regierungschef im Alleingang, ohne Einbindung des Parlaments, mit einem Brandbeschleuniger in der Hinterhand dabei ist, möglicherweise die Büchse der Pandora zu öffnen. Wo bleibt der Aufschrei der christlichen Kirchen? Wo bleiben unsere Volksvertreter als oberster Souverän des Deutschen Volkes? Und, last not least, wo bleiben die Mainstream-Medien als „Vierte Gewalt“?

Heute, am 23. Mai 2026, begehen wir den 77. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. In der Präambel zum Grundgesetz vom 23.5.1949 heißt es unter anderem: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Und, so frage ich, welche juristische Konsequenz erwächst aus dem Amtseid eines Bundeskanzlers, Schaden von ihm ( dem Volke -eigene Anmerkung) abzuwenden, wenn sehenden Auges die Gefahr eines Flächenbrandes gegeben ist?

Viel ist darüber gerätselt worden, wie es möglich sein konnte, dass im August des Jahres 1914 weite Kreise fast euphorisch –“ Weihnachten sind wir wieder zu Hause“ – in den Ersten Weltkrieg gezogen sind. Heute, 112 Jahre später und nach einem verheerenden Zweiten Weltkrieg, sehen wir das drohende Unheil heraufziehen, doch der „einfache“ Bürger scheint machtlos. Freunde des Friedens werden als“ Putinknechte“ diffamiert und gesellschaftlich ausgegrenzt. Kriegstüchtigkeit ist das Gebot im Hier und Jetzt, anstatt des Strebens nach Friedfertigkeit und Diplomatie. Doch es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer am politischen Horizont: Heute vor genau 15 Monaten, am 23. Februar 2025, wurde der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Das BSW erhielt laut amtlichem endgültigem Ergebnis 4,981 % der Zweitstimmen und verfehlte mit rund 9500 Stimmen den Einzug in den 21. Deutschen Bundestag. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht über eine Klage des BSW auf Neuauszählung entschieden. Aufgrund von teils nachgewiesenen Zählfehlern dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch bei einer Neuauszählung der Stimmen das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knacken und in den 21. Deutschen Bundestag einziehen und damit die politischen Karten neu mischen.

Mit freundlichem Gruß
Wilfried Böckmann

7.Leserbrief

Ja – so, wie es scheint, wollen Merz und seine agressiven ‘Brüder und Schwestern im Geiste’ den Krieg nach Europa holen, mit bestmöglicher Unterstützung der EU-‘Knallchargen’. Dieser Kanzler-Diabolo ist der Super-GAU für die BRD – innen- und außenpolitisch. Völlig verantwortungslos gegenüber dem Volk, völlig ungebunden an seinen Amtseid, völlig inkompetent, stets Demokratie-beschwörend, aber selbst demokratiefeindlich und sich maßlos selbst überschätzend. Das Grundgesetz in seinen innersten Werten großzügig missachtend. Rechtsbruch statt Rechtsstaatlichkeit willkürlich fördernd. Wenn es das Kruger-Dunning-Syndrom nicht bereits gäbe – für diesen GröKaZ müsste es ‘erfunden’ werden – größtmögliche Selbstüberschätzung bei totaler Inkompetenz. Man ist geneigt, diesem ‘Ausnahme-Politiker’ zusätzlich noch ein gehöriges Maß an Bosheit, Kungelei mit Seinesgleichen und gezielter Volksverachtung zu unterstellen.

Selbstredend maßt sich dieser ‘Herrscher’ ohne irgendwelche Skrupel an, das steuerzahlende Volk für seinen gefährlichen Rüstungswahn kräftig bluten zu lassen und die korrupte, Deutschland stets genussvoll beleidigende Ukraine devot und untertänigst mit Geld zuzuschütteten, dafür den Sozialstaat zu schleifen und dabei seine Günstlinge aus der Finanz-, Versicherungs- und Rüstungsindustrie bestmöglich zu ‘pampern’. Wissend, dass er nach seiner – wie auch immer befristeten Amtszeit – in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird – allenfalls noch als abschreckendes Beispiel eines unfähigen Kanzlers dienend. Devise: ‘Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert’. (…)

Anonym

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Frank Blenz vertritt in diesem Zwischenruf die These, nach der überall und jederzeit Menschen aller Völker friedlich zusammentreffen können sollten – egal ob bei einem internationalen Musikwettbewerb, einem Sportturnier, einer Kunstausstellung oder einem Festival von Jugendgruppen. Demokratische Praxis ohne Machtkalkül sei es, wenn sie ohne Sanktionen, Boykotte, Verbote, Behinderungen, Beschränkungen, Bewertungen und politischen Missbrauch stattfinden könnten. Der Eurovision Song Contest (ESC) 2026 sei jedoch politisch instrumentalisiert worden. Es sei getrickst worden und der Verdacht der Manipulation sei ins Spiel gekommen. Deshalb aber den ESC einzustellen, wäre dennoch „eine schlechte Idee“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften, in denen oft andere Meinungen enthalten sind. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Blenz,

naja, zwiespältig. Einerseits, was waren das noch für Zeiten, als Udo Jürgens mit “Merci Cherie” gewonnen hat. Da waren das noch Künstler. In den letzten Jahren eher Gestalten, die in quietschbunten Federn Werbung für LGTB und woken gemacht haben. Das brauch ich nicht.

Immerhin hat dieses Jahr wieder eine Frau gewonnen, die aus der traditionellen Folklore kommt und wirklich was kann. Sollen sie weiter machen. Wenn mal wieder ein “Udo Jürgens” kommt, männlich oder weiblich, dann schau ich mir das auch an. Ansonsten: “Sollen sie sich einen Knopf an die Backe nähen, ‘nen Klavier vorn Bauch binden und La Paloma pfeifen”. Von mir aus. Aber ohne mich.

Aber das ist dann ja eine Sache des Geschmacks. Ihnen ging es um Veranstaltungen, die die Menschen zusammenführen. Und das würde ich immer unterstützen!

Herzlichen Gruß,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

Also da kann ich als ESC-Umkundiger so richtig was lernen. Israel liegt also in Europa. Da drängt sich mir auch noch die Frage nach der Platzierung von Jordanien oder Ägypten beim ESC auf.…

Mit den besten Grüßen von Ihrem Leser l. D.

3. Leserbrief

Wertes Nachdenkseitenteam,

für mich eindeutig die falsche Schlussfolgerung des Autors.

Diese seit Jahren politisierte, zwangsgebührenfinanzierte Party der LGBTQ-Gemeinde, untermalt von musikalischem Dünnpfiff, Ausnahmen bestätigen hier wirklich die Regel, kann eindeutig weg!

MfG
D.Richter

4. Leserbrief

Guten Tag,

das sehe ich nun völlig anders. Lag an dem Tag krank im Bett und habe fern gesehen und wohl das erste mal seit 70 Jahren dieses “Musikereignisses” gesehen und gehört – aber nur kurz; denn lange ist so etwas nicht zu ertragen. So ein stundenlanges mit ständig blitzenden Lichtern untermaltes Gehopse, Gegröle und disharmonisches Gejaule, begleitet vom Gejohle eines offensichtlich dämlichen Publikums, belegt doch eigentlich nur, wie verblödet die Menschheit im Grunde ist. Und wenn man zu der berechtigten Überzeugung gelangt ist, daß Israel Völkermord begeht, wäre es doch wohl ebenso berechtigt Israel auszuschließen und nicht allein bloß Rußland, oder? Warum bleibt dann eigentlicher keiner fern, weil Rußland nicht dabei ist, wenn die sog. Völkerverständigung bei dergl. so wichtig ist. Dies führt jetzt noch zwangsläufig zu der Frage, warum die Fußball WM beim Kriegsverbrecher USA nicht boykottiert wird. Bei Rußland war man diesbezüglich nie zimperlich. Die Russen werden übrigens bei der Eishockey WM mal wieder schmerzlich vermißt. Keine Spur von “Völkerverständigung” ist da wahrzunehmen!

Solche Beiträge werden als unterhalb des Niveaus der NDS angesehen.

Bester Gruß
Hartmut Wohler

5. Leserbrief

Moin,

ich sehe die Sache etwas anders. Der ESC ist für mich nicht mehr als eine große Kommerz-Veranstaltung, in der nicht die musikalische Leistung, das Wecken von Emotionen oder schlicht gute Musik im Vordergrund steht, sondern Darstellung, sowohl der Künstler als auch allgemein, das “Setzen von Zeichen” (vor allem politisch) und dem Sieger, der die meisten Punkte einheimsen kann. Apropos Punkte: Ist es nicht so, daß vor allem Anrufe & SMS Geld kosten? Hängt man damit nicht die Ärmeren ab? Man liest, daß man auch online abstimmen könnte, doch: nicht Jeder kann sich auch einen Computer leisten. Müßten Anrufe & SMS dann nicht für die Abstimmung kostenlos sein? Und wie beugt man Mißbrauch vor? Für mich ist diese Abstimmung ein fehleranfälliges Konstrukt. Hier sollte nur eine Jury nach festen Kriterien abstimmen dürfen, die am besten von allen Teilnehmerländern paritätisch gestellt wird. Wie wäre es stattdessen, einfach nur die Künstler auftreten zu lassen, ohne hinterher eine Rangliste zu erstellen? Wenn es doch nur um die Musik, um das verbindende Element geht? Dann müßte man aber auch den überbordenen Kommerz zurückfahren. Was da an Gelder frei würden…

Wenn ich Gestalten sehe, die zwar weiblich aussehen, aber männlich singen (und vice versa), dann bringe ich das Bild mit dem Ton nicht in Einklang (kognitive Dissonanz). 2014 hatte Österreich “Conchita Wurst” als Kandidaten eingebracht. Bei sowas muß ich wegschalten — sollen diese Personen ihr Leben leben, gar keine Frage, aber es gab sicher auch andere, mitunter geeignetere Kandidaten. Eine vollbärtige Frau ist weit dessen, was ich mir unter normalen Vorstellungen jemals hätte ausmalen können (und ich kenne Frauen mit Damenbart, was mir weniger etwas ausmacht).

Völkerverständigung geht nicht mit Ausschluß. Wer freiwillig fern bleiben will, der darf das natürlich gerne tun. Der Ausschluß Rußlands ist eindeutig moralisch aufgeladen und politisch instrumentalisiert [1]. Wer Länder aufgrund eigener sogenannter Werte ausschließt, die darauf abzielen, diese zu unterjochen, der muß zu Inklusion und Weltengemeinschaft schweigen.

Letztendlich sind solche Veranstaltungen Abziehbilder aktueller politisch-moralischer Verfassungen. 1982 war noch die Friedensbewegung stark, 1998 sang Guildo Horn mit den Orthopädischen Strumpfhosen, daß er alle lieb hätte [2]. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war alles vergessen und erreichte, aus meiner Sicht betrachtet, mit der Amateurin Lena Meyer-Landrut im Jahr 2010 auch noch einen musikalischen Tiefpunkt. Nicole konnte im Gegensatz zu Lena deutlich besser singen. Ich erinnere mich noch an die Berichte im Fernsehen, die diese Kandidatin protraitierten und in höchsten Tönen lobten. Wenn man ein Lied das erste Mal ohne Bild hört, dann hat man einen ganz anderen Eindruck als mit. Unvoreingenommenheit ist die beste Basis, wenn man miteinander ins Gespräch kommen will. Und genau daran krankt meiner Meinung nach das ganze System “ESC”.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Verweise:
[1] de.euronews.com/kultur/2026/05/17/eurovision-song-contest-2026-russland-esc
[2] eurovision.de/teilnehmer/Alle-deutschen-ESC-Acts-und-ihre-Titel,vorentscheid386.html

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In diesem Kommentar weist Jens Berger auf den aktuellen Beitrag von Gert-Ewen Ungar und auf die kippende Stimmung in Russland hin. Hinterfragt wird, ob irgendwer ernsthaft geglaubt habe, dass die immer schriller werdende Rhetorik und die faktisch stattfindende Aufrüstung gegen Russland folgenlos bleibe. Es scheine, als hielten die Falken den eskalierenden Militarismus in der europäischen und insbesondere der deutschen Politik für ein Spiel. Um die Eskalationsdynamik zu unterbrechen, müssten die Tauben wieder die Oberhand gewinnen. Wenn die düstere Perspektive von Gert-Ewen Ungar dazu beitragen kann, diesen Weg zu gehen, habe sie ihr Ziel erreicht. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu interessante E-Mails erhalten und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Lieber Jens Berger, vielen Dank für Ihren Artikel.

Die Prägekraft des Vorurteils bzw. Feindbildes entwickelt im Laufe der Zeit eine Eigendynamik ( Max Frisch: Der Jude von Andorra ).

Die Artikel in den Nachdenkseiten streuen zum Glück Sand in dieses Getriebe.

Bitte weiter so.

Liebe Grüße Udo und Ulrike Böttcher

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger!

Die Sie als Falken bezeichnen, sehe ich eher als minderbemittelt an; sowohl emotional als auch intellektuell hier wie auch in Russland. Was ich nicht vestehe ist, wieso sie jeweils in der Bevölkerung diese Beachtung finden. Vielleicht ist es für sie die einzige Möglichkeit, überhaupt wahrgenommen zu werden.

Beste Grüße
Albrecht

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihrem Artikel kann ich nur beipflichten. Wer nur die MSM verfolgt, für den stellt sich die Lage offensichtlich nicht so dramatisch dar. Insofern sind die alternativen Medien ein Segen. Jedoch habe ich Schwierigkeiten in meinem Umfeld die immer größer werdende Gefahr eines Kriegsausbruchs zu verdeutlichen. Unsere MSM tun so, als ob Russland schwach wäre. Auch wird die Weigerung unserer Regierenden mit Russland das Gespräch zu suchen überhaupt nicht thematisiert.

Ich frage mich, ob unsere Regierung nicht mit Absicht die Provokationen betreibt um Russland dazu zu bringen endlich militärisch zu reagieren. Dann könnten sie sagen: “Seht her, wir haben es immer schon gesagt, dass Russland uns angreifen will.” Dies wäre ein Grund um den Spannungsfall auszurufen und ganz im Sinne von Herrn Kiesewetter und Konsorten. In dieser Hinsicht fürchte ich, dass sich viele Menschen nicht darüber im Klaren sind was es bedeuten würde, wenn der Spannungsfall tatsächlich festgestellt wird und viele Grundrechte eingeschränkt werden. Dann wird es für viele ein böses Erwachen geben. Sind im Spannungsfall dann noch Friedensdemonstrationen möglich? Ich habe da so meine Zweifel. Und unsere Regierenden brauchten sich nicht mehr vor der nächsten Wahl zu fürchten, da diese dann vermutlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben würde. Dann hilft nur noch beten.

Es grüßt Sie
Ralf Glahn

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger, Danke für den Weckruf, hoffentlich kommt er nicht zu spät!

Sie warnen vor einer Äquidistanz — und doch stellen Sie die Falken hier wie dort auf die gleiche Stufe, zumindest klingt es für mich so.

Während aber unsere deutschen Falken Kiesewetter und andere AKTIV den Krieg schüren mit wilden unbelegten Behautungen über den bösen Feind, der uns angeblich demnächst überfallen will, und die in jedes Mikrophon ihren tiefen Hass gegen alles Russische ätzen —
REAGIEREN Russen darauf mit Vorschlägen, wie man die verrückten Deutschen wieder zur Vernunft bringen könnte. Wenn Sie die nun auch als Falken bezeichnen, ändert es nichts daran, dass deren Position eine gänzlich andere ist als die Kiesewetters & Co.

Mit freundlichem Gruß

Bernhard Meyer

Hallo Herr Berger,

ich möchte mich nochmal melden, diesmal mit einem Vorschlag:

Groß-Demos zu organisieren ist saumäßig schwer.
Wer weiter weg wohnt, muss fit sein, um die Strapazen auf sich zu nehmen.

Rückblick auf die Montagsspaziergänge zur Verhinderung der Impfpflicht:

• in tausend Städten und Dörfern fanden die Montagsspaziergänge statt;
• der Organisationsaufwand war gering;
• die Teilnahmeschwelle war niedrig, viele nahmen jeweils teil;
• die Spaziergänge fanden regelmäßig statt;
• die Leute mobilisierten sich im Bekanntenkreis;
• die Teilnehmerzahl war bundesweit riesig.

Diese Aktionen hatten offenbar viele Abgeordnete beeindruckt, die Impfpflicht fiel durch.

Warum regt ein einflussreiches Medium wie die NDS sowas nicht an?
Montagsspaziergänge für den Frieden, für eine Wiederannäherung an Russland, jagt die Propaganda-Gespenster zum Teufel, wo sie herkommen,
Was will der „Feind“ eigentlich? Hört endlich mal zu!
Usw. usf.

Mit hoffnungsvollen Grüßen
Bernhard Meyer

5. Leserbrief

NDS lesen “lohnt” fast immer. Insbesondere dann, wenn Artikel wie jener von Ungar, in der Redaktion tiefes Unbehagen auslösen. Wer ihn nicht gelesen hat: Jens Berger empfiehlt!

Ich nähere mich mit meinen 86 so langsam der absoluten Taubheit und so hat der Titel mir doch Unbehagen bereitet. Wir Tauben (und auch die Fasttauben) können Weckrufe nur schwer vernehmen. Laut dem Deutschen Gehörlosenbund sind 0,1% der Gehörlosigkeit unterworfen. 4 Figuren der gegenwärtigen deutschen Politik werden von Jens Berger hier vorgestellt: Merz, Hofreiter, Kiesewetter und der Beliebteste dazu: Pistorius. Er hätte auch die Protagonistin der 360-Grad-Wende präsentieren können, denn die ist seit Beginn ihrer aktiven Politkarriere im Krieg mit Russland. Sie ist schließlich keine Hofreiterin sondern eine Vorreiterin. Er hat das unterlassen und dafür eine Russophobin (meine Wortschöpfung) ins Team genommen. Alle Fünfe sind keine NDS-Leser (obwohl, wer weiß!). Jens Berger ordnet diese unseligen Seelenlosen, den Falken zu. Das wird in der Vogelwelt mit Sicherheit ein Kopfschütteln auslösen!

Die Tauben sind hochintelligente Vögel, die sich durch eine hervorragende Orientierung auszeichnen. Infolge ihrer kognitiven Fähigkeiten können sie gar Gesichter erkennen und bis zu 1200 Bilder in ihrem Langzeitgedächtnis speichern. Es sind also sehr wache Vögel, die keineswegs aufwachen müssen (!).

Was an den fünf genannten Falken falkenhaft sein soll, erschließt sich mir nicht – wenn man davon absieht, dass sie die natürlichen Feinde der Tauben sind. Falken sind schnelle Greifvögel, die ihre Opfer meist in der Luft erschlagen. Unter den menschlichen Gesellschaften haben sich in dieser Beziehung die Regenten der USA zu Oberfalken entwickelt. Erst kürzlich ist es ihnen gelungen rund 170 Schulmädchen samt Lehrkörper aus der Luft ins Jenseits zu bomben.

Gerade war der Oberste dieser Spezies in China und hat versucht, sich dort Vorteile zu verschaffen. Es war eine Reise mit Rückkehr ohne Irgendetwas. Dieser tapsige Greifer ist auf eine Entität getroffen, die nicht der Taubenwelt zugehört, sondern den Rabenvögeln. Es war der vieljährige Präsident – ein Herr Corvus Corax (von Artgenossen kurz XI genannt). Seine Vorfahren Hugin und Munin saßen auf den Schultern von Odin und flößten ihm Weisheit ein. In Europa gibt es keinen Odin mehr. Die Hoffnung lebt, dass Corvus Corax den fünf Unseligen den Marsch blasen wird. Wer einmal beobachtet hat, was mit einem Lufträuber passiert, wenn er von Raben gejagt wird, weiß Bescheid.

Auch ich spüre immer noch Unbehagen, meine aber, das aus meinem Wortgespinst dies exegierbar ist: Der Weg von unilateral zu multilateral ist begehbar – ohne einen MERZ! Das ist die Ausgeburt des Politstolperers.

Dieter Münch

6. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

es ist nur noch eine Frage der Zeit. Und sorry, die Tauben können gerade nicht, weil sie Angst vor EU-Sanktionen haben.

Die Wahrnehmung der Russen ist nicht falsch. Es sind gefährliche Leute am Werk. Soll mir doch mal jemand zeigen, wo es zwischen denen heute und den Nazis bezüglich der Vorkriegsrhetorik qualitative Unterschiede gibt. Wenn man mal alles zusammenträgt, was bisher gesagt oder geschrieben worden ist. Das wird spannend.

Hitler wäre nicht ohne Kernwaffen gegen den größten Waffenträger dieser Art angetreten. Er hat auch versucht ein Überraschungsmoment zu erzeugen, NACHDEM die eigene Kriegsbereitschaft hergestellt wurde. Also vom Bild vor dem Krieg aus gesehen war Hitler bezüglich des Themenfelds Kriegsführung wesentlich vernünftiger als die heutigen Schaumschläger und Lautsprecher. Und dies war eine sehr hohe Hürde.

Das liegt tatsächlich daran, dass sie heute keine Angst vor dem Krieg haben. Man ist es gewohnt haushoch in Ganzweitweg zu gewinnen, zumindest gefühlt. Nicht einmal die deutliche Niederlage von USA/Israel gegen den Iran lässt sie aufschrecken, nicht nachdenken, ob das wirklich alles so funktioniert wie sie es sich vorstellen.

Und dabei arbeiten sie vermeidlich im Interesse der Nation, die das sich selbst einmauernde Europa jetzt in der Hand hat und nach Belieben erpresst.

Ich gehe davon aus, dass die USA sich im kommenden Krieg raushalten werden. Damit wäre auch schon mal der „verlorene Posten“ besetzt. Dafür sind so ein paar Ideologiegetriebene, die keinen blassen Dunst von dem haben, was sie lostreten, doch ganz nützlich.

Hätte das britische Empire nach der Niederlage Frankreichs aufgegeben und die Wehrmacht 1941 in der Sowjetunion gewonnen, Hitler würde heute als größter Reichskanzler aller Zeiten in den Geschichtsbüchern stehen.

Sowas streben die Nachfolger nun mit Russland an. Nur halt von vornherein als kompetenzferne und um einiges unbeliebtere Kandidaten.

Was glauben Sie, was diese „Abhängigkeiten“, die heutzutage so gut wie immer im Zusammenhang mit Rohstoffen erwähnt werden, bedeuten sollen? Es würde mich nicht wundern, wenn damit schon das Kriegsziel (neben dem obligatorischen Freiheitskampf, wie damals auch) vorbereitet wird. Mit irgendetwas muss man diese horrenden Ausgaben konkret begründen müssen, außer waffenstarrender „Sicherheit“.

Oder abschließend einmal anders gefragt:

Können Sie mir glaubhaft zusichern, heutzutage könnte sich so etwas, inklusive exzessiver Gewalt gegen Menschen, nicht wiederholen? Dass die Vernunft oder irgendeine juristische Instanz doch noch siegen wird, weil wir heute weiter sind oder unser System so etwas undurchführbar macht? – Irgendetwas davon?

Dann passt der Titel allerdings nicht. Und ich wage es auch zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen
Kai P.

7. Leserbrief

Liebe Redaktion, lieber Jens Berger,

kann man in einem laufenden Krieg zum Frieden aufrufen, wenn eine beteiligte Seite nicht zum Frieden bereit ist.

Schon Immanuel Kant legt in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ im Ersten (1.) Artikel fest:

“Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.“

Die Sprache ist etwas kompliziert, aber im Klartext heißt das für mich: Du kannst nur Frieden mit jemandem halten, der den Frieden auch wirklich will.

Und leider gibt es in der derzeitigen globalen Auseinandersetzung eine Partei (der hegemoniale Westen) die nicht zum Frieden bereit ist. Wenn ein Frieden geschlossen wird dann nur unter Diktatsbedingungen (Serbien, Kosovo) oder mit der Absicht den Krieg zu einem späteren Zeitpunkt neu zu beginnen (Ukraine, Iran). Ansonsten wird eben weiter eskaliert.

Mich wundert, dass Jens Berger die Stimmen in Russland die dieser miesen Taktik und miesen Strategie mit Härte gegenübertreten wollen (Medwedew und Karaganow) mit den Kiesewetters und Hofreiters in einen Topf wirft.

Zitat:

Außenpolitik ist ein System der Wechselwirkungen. Auf jede Aktion erfolgt eine Reaktion. Offenbar scheint den deutschen Falken von Kiesewetter bis Hofreiter nicht wirklich klar zu sein, dass jedes ihrer Worte auch in Russland gehört wird. Oder ihnen ist das sehr wohl bewusst, aber dann müsste man ihnen wohl unterstellen, dass sie in der Tat aktiv auf einen Krieg hinarbeiten; einen Krieg gegen eine Atommacht.
Was für die deutschen Falken gilt, gilt freilich unisono für die russischen Falken, wie den Politikberater Karaganow, …

Ich habe einige Interviews mit Karaganow gelesen und angesehen (z. B. Glen Diesen).

Ist dieser Mann kriegslüstern? Irrational?

Ich hatte nicht den Eindruck.

Seine Argumentation ist einfach: die Europäer, besonders Baltikum, Deutschland und England sind der Diplomatie nicht mehr zugängig und nicht mehr willig. Ihr Friedensvorsatz hielt nur solange, wie eine Revanche nicht möglich war, bzw. der amerikanische Oberaufpasser und Antreiber kein Kommando gegeben hatte. Das hat sich nun geändert und sofort ist der alte Kriegswille, bzw. die Friedensunfähigkeit wieder da.

Der Konflikt läuft ja schon. Wir greifen Russland nicht mit Worten an, sondern mit unseren Drohnen, Zieldaten und sonstiger Unterstützung. Ich glaube nicht, dass Russland unendlich lange Widerstand leisten kann.

Am 8. Mai war ich auf dem 17. Juni bei einer Gedenkveranstaltung am Russischen Ehrenmal. Ein junger Mann sprach mich an, um für weitere Friedensdemos zu werben. Ich sagte ihm, dass ich sein Engagement begrüße, vor allem weil er einer der jüngsten Teilnehmer war. Als ich ihm aber sagte, dass ich keine Chance für Frieden sehe (aus oben genannten Gründen) und dann auf den Rotarmisten auf seinem Denkmal über uns zeigte und sagte: die Rote Arme kam mit Panzern und nicht mit Friedensfahnen, ich glaube so wird es auch diesmal wieder sein. Da wurde der junge Mann zornig und sagte ich würde Angstpropaganda betreiben.

Angstpropaganda oder Friedensillusion. Frag nach in Teheran, in Syrien, in Saigon und Laos und in CUBA.

Der Amerikanischen Administration ist es egal, ob Syrer sterben oder Deutsche.

Das alles hat mit Schlafwandeln wenig zu tun.

Viele Grüße
Stephan Hilleckenbach

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Hier kommentiert Marcus Klöckner ein Interview von Mercedes-Chef Ola Källenius mit der BILD-Zeitung. Der schwedisch-deutsche Vorstandsvorsitzende der Mercedes Benz Group habe u.a. gesagt, dass die Welt „unberechenbarer geworden“ sei, und es sei „völlig klar, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen“ müsse. Und schließlich habe er gesagt: „Sollten wir dabei eine positive Rolle spielen können, wären wir dazu bereit.“ Alles sei geäußert worden, „ohne auch nur den Hauch von Kritik erkennen zu lassen“. Hinterfragt wird, ob von einem Mann mit derartigen Bildungs- und beruflichen Hintergründen erwarten werden dürfe, dass er den Unterschied zwischen „Medienwahrheit“ und der Realität erkennt. Denn: „Die angeblich ‚unberechenbarer‘ gewordene Welt ist das Ergebnis einer sehr berechnenden Politik“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Zuschriften hierzu. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Liebe Redaktion,

die KI hat schon mal ein Konzept entwickelt für den Mecedes Benz S-Klasse Guard.

Gefragt nach passenden Werbeslogans schlägt die KI vor (ich habe im Prompt einfach nur nach einem passenden Slogan gefragt und nicht explizit nach ironischen Vorschlägen):

• „Luxus trifft Feuerkraft.“
• „Die S-Klasse. Jetzt mit Kettenantrieb.“
• „Komfort auf jedem Terrain.“
• „Eleganz. Überlegenheit. Einschüchterung.“
• „Wenn Chauffeurservice allein nicht mehr reicht.“
• „Gebaut für Staatschefs. Gefürchtet von Generälen.“
• „Mehr Prestige geht nur mit 120-mm-Kanone.“
• „Die neue Definition von Vorfahrt.“
• „Souveränität in ihrer schwersten Form.“
• „First Class. Auch im Gefechtsfeld.“
• „Der leiseste Panzer seiner Klasse.“
• „Mercedes-Benz S-Klasse Guard Panzer – Weil Sicherheit manchmal Ketten braucht.“

Schöne Grüße
Andreas Fischer

2. Leserbrief

Während immer noch ‘geforscht und aufgearbeitet’ wird in welcher Weise “die Wirtschaft” die “Nazi-Politik” ermöglichte, hofierte und davon profitierte, und all die Beschwörungen eines “nie wieder….” sich als Schall und Rauch erweisen, ist bereits eine Neuauflage einer kriegstüchtigen Politik im Gange.

Wenn Marcus Klöckner schreibt: ” Die Politik will das Land „kriegstüchtig“ machen – und die Wirtschaft macht mit.” fragt sich, wer hier wen zu was antreibt und warum?

Könnte es sein, dass die systemische Fehlkonstruktion Politik zu machen daran mit  “schuld” ist , sprich die Drehscheibe von Verkommenheit und Verheerungen sich ohne systemische Veränderung weiter drehen wird?

Nicht “Neue Männer braucht das Land”,  wie einst gesungen von der Ina Deter Band, sondern eine neue Verfassung ist angesagt:

“Eine Vision für unser Land”

DEMOKRATIE: EIN NEUANFANG

Erhellende Grüße
Ute Plass

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner und Macher der Nachdenkseiten,

nachdem die deutschen Automobilkonzerne, allen voran VW und Daimler, in den letzten Jahren massive Verluste eingefahren haben, will man nun auch ein Stück vom Rüstungskuchen abhaben und die Rendite steigern. Die CEOs, Blume oder Källenius, sind nur Marionetten der Grossaktionäre, die mindestens ihre 20% Rendite vor Steuern sehen wollen. 

Daimler war übrigens im 2. Weltkrieg für Hitlerdeutschland dick im  Rüstungsgeschäft und setzte dazu auch Zwangsarbeiter ein.

Erst D. Zetsche führte den Konzern wieder zu seinen Wurzeln – dem Automobilbau zurück.

Manchmal denke ich, wir sind in einer Zeitschleife. Das was an Hochrüstung zwischen 1933 und 1939 von Hitler auf Pump für den 2. Weltkrieg finanziert wurde, findet heute wieder statt. Die Propaganda und Wortwahl (Kriegstüchtig) gegen die Russen ähneln sich ja bereits. 

Zitat von Bert Brecht:

Das große Karthago führte drei Kriege. 

Nach dem ersten war es noch mächtig. 

Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. 

Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.

Ersetzt Karthago durch Deutschland.

Alle Macht Frieden und Diplomatie – keine Macht dem Krieg. 

Mit freundlichem Gruß
M. Vogel

4. Leserbrief

Hallo NDS,

Daimler erklärt sich also großzügigerweise bereit, an der Kriegstüchtigkeit Deutschlands mitzuwirken. Wie patriotisch und selbstlos(?)!

Aber da erklärt der Chef “ganz zwischendurch: “… dass es sich aber „lohnen“ müsse.”

Aha, also so ganz ohne Eigennutz geht natürlich nichts. Herr Klöckner meint, “An der Spitze eines der wichtigsten Unternehmen Deutschlands steht ein Mann, der ideologisch auf Linie ist.”

Dem möchte ich widersprechen. Mit Ideologie hat der Standpunkt des Olaf Källenius sehr wenig zu tun. Es ist der Standpunkt des Kapitalisten, den nicht eine Ideologie, sondern nur seine Bilanzen, Gewinne und Börsenkurse interessieren und der mit Neid auf die Supergewinne der Rüstungsindustrie wie Rheinmetall schaut. Er möchte auch ein Stück – und zwar ein möglichst großes – vom Kuchen des Aufrüstungswahnsinns für sich haben. Und nachdem die zivile Autofertigung durch eine verblödete Politik an die Wand gefahren wurde, muß jetzt eben der Steuerzahler für Militärtechnik blechen, aber bitte auch an Daimler-Benz!

Mit “Ideologie” hat das alles nichts zu tun, außer man betrachtet das Mantra des Kapitalismus “Gewinnmaximierung” als Ideologie. Die Erklärung, Daimler würde “mitmachen” unterstellt ja, dass man damit Deutschland einen Gefallen täte – und das ist schlicht eine Frechheit.

Frdl. Gruß
Heinz Kreuzhuber

5. Leserbrief

Guten Tag,

klar, die Mitmacher sind bereit, wie hier der genannte Mercedes Chef und füllen ihre Kassen.

Möglich machen es dann aber letztendlich die aktiven Mitläufer aus Politik, Medien und gesellschaftlichen Profiteuren. Ausschlaggebend und den Deckel darauf macht die große Masse der schweigenden, passiven Mitläufer in der Bevölkerung. Erschreckenderweise hat sich das Narrativ der scheinbar unbelehrbaren Kriegstreiber und Hetzer in allen Bereichen fest zementiert. Und genau diese genannte Mischung aus aktiven und passiven Mitmachern und Mitläufern macht die Welt unberechenbarer. Ohne Ausstiegsszenario durch eine Rückkehr zur Diplomatie wird unaufhörlich Richtung Krieg mit dem selbsternannten Feind Russland, wie nun wieder der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer bekundet hat, getrommelt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

6. Leserbrief

Ohlala OLA!!

Klöckner präsentiert uns gleich das Wesentliche! OLA doziert: “Die Welt ist unberechenbarer geworden!” So isses halt. Wenn einer nicht rechnen kann, dann beginnt die Unberechenbarkeit ihre Blüten zu treiben. Das hat auch damit zu tun, dass der Alte Schwede (halbdeutsch sei er auch noch dazu) ein ganz Besonderer ist! Wikipedia stellt ihn uns auf ein ganz besonderes Podest: “Er ist bekannt für seine visionären Strategien und hat den Konzern von einem traditionellen Autohersteller zu einem Mobilitätsanbieter mit Luxusanspruch entwickelt”.  Wenn das der Alte Gottlieb wüsste!

Wahr ist: Die Fokussierung auf hochpreisige Luxuskisten ging in die Hose und der Gewinn brach heftig ein. In China hat man gerne den “Benz” gekauft. Man würde ihn sicher nach wie vor gerne kaufen, aber der Markt im gewaltigen Reich der Mitte hat sich anders entwickelt, als OLA and friends sich das ausgemalt haben. Schon Kiesinger hat sein schneeweißes Haupt geschüttelt und ein Orakel vom Stapel gelassen, das heute wieder Gültigkeit hat, für den, der bereit ist zu hören: “Ich sage nur China, China, China!” Der OLA aus dem hohen Norden hat den fernen Osten nicht “berechnet”, was zur Vermutung führen kann: Der Mann kann nicht rechnen – nicht geoökonomisch! Als alter Stuttgarter hat man natürlich ein besonderes Ohr, wenn man ins Neckartal hinablauscht. Es wird von fragwürdigem Führungsstil gemunkelt und es gäbe Kontrolle und Zwang und es herrsche eine Kultur der Angst. Die Leute würden daher zunehmend in den Krankenstand abwandern.

Belassen wir das den Mikroökonomen, die werden das schon berechnen können.

Es mag ja nicht fair sein, wenn ein NDS-Leser dies so vor sich hindenkt: Die Schweden sind nun auch (wie die Finnen), der europäischen Kriegstüchtigkeit beigetreten. Der OLA sieht das aus seiner Sicht so: Wenn ein SPD-Finanzmann wie Klingbeil, es hinkriegt mit Staatsschulden die Übergewinne von Rheinmetall zu finanzieren, dann ist da im Windschatten noch mehr zu holen. 

Mein Ärger schwillt zu einem Zornesbach an, der von den Fildern hinab ins Neckartal rauscht. Dort aber ist ein Feuerwehrmann der Sonderklasse am Löschen. Man hört ihn rufen: “Der Neckar brennt, der Neckar brennt! Holet Stroh und löschet gschwend!” (gschwend ist schwäbisch = geschwind).

Klöckner sieht das traurigerweise sehr richtig. Es ist ja nicht nur der berechnungsunfähige OLA. Die ganze deutsche Gesellschaft (meine Übertreibung) wird von Menschen dirigiert, die von MINT-Fächern nie angehaucht wurden. Man denke nur an eine Außenministerin, die u.a. sogar 360-Gradwenden schafft und sich stante pede im Krieg gegen Russland befand. China liegt auch im Osten.

Marcus Klöckner möge es mir nachsehen, wenn ich seine Artikel so würdige: Mit der Faust auf den Tisch!

Dieter Münch

7. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

die Mercedes-Benz Group AG bietet viel Geschichte. Der von Ihnen erwähnte taz-Artikel von 1987 leuchtet in dunkle Ecken.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG Edzard Hans Wilhelm Reuter wollte aus dem Automobilunternehmen Daimler-Benz einen „integrierten Technologiekonzern“ schaffen. Es sollte schon damals Mitte der 1980er mehr in Richtung Rüstung gehen, was allerdings das Weltgeschehen als schlechte Strategie entlarvte, denn mit Ende des Kalten Kriegs rollte der Rubel weniger in der Abteilung Tod & Zerstörung. Ich sehne mich nach der Friedensdividende zurück.

Seinen Fuß bei Daimler-Benz setzte Edzard Reuter mithilfe Hanns Martin Schleyers 1964. Hanns Martin Schleyer (SS-Untersturmführer und prominentes Opfer der RAF) war seit 1953 Assistent des Vorstandsvorsitzenden der Daimler-Benz AG Fritz Koenecke, der ihm zum Aufstieg verhalf. Fritz Koenecke war während des Dritten Reichs Wehrwirtschaftsführer und Generaldirektor bei Continental. Bei Wikipedia findet sich zu ihm u.a. folgender Absatz:

Im Jahr 1946 wandten sich 16 ehemalige KZ-Häftlinge aus Ahlem in einem Brief an die britische Militärregierung in Deutschland und protestierten dabei „im Namen vom 850 toten Kameraden, die bei der Conti-Arbeit durch Prügel, Hunger und andere Quälereien ermordet wurden“ … „aufs Energischste gegen die Wiedereinsetzung des Nazi-Betriebsführers der Continental Gummiwerke AG, Dr. Könecke, sowie des früheren Nazi-Vorstands“.

Was sagt uns das? Dieses Unternehmen kennt wenige Hemmungen. Man kann darin Tradition sehen. Wer oben steht, ist der Tradition verpflichtet, sonst wäre er nicht nach oben gekommen und kann sich dort halten. Ola Källenius mit seinem schwedischen Akzent, der in deutsche Ohren mit guter Laune, Bullerbü und IKEA (Wohnst du noch oder lebst du schon?) assoziiert wird.

Friedliche Grüße
Jan Schulz

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, Sie fragen am Ende Ihres Artikels: “Begreift Källenius denn wirklich nicht, was hier vor sich geht?”

Das ist eine Frage, die man zwar nicht so leicht und auch nicht eindeutig beantworten kann, aber es gibt mögliche Antworten und Erklärungsansätze.

(1) Es könnte daran liegen, dass diese “Elite” (also die Führungsschicht, die Spitze der Gesellschaft, die oberen Zehntausend) tatsächlich nicht sehr intelligent ist. Das kann man zwar im Einzelfall nicht ausschließen. Für den Abschluss an einer Handelshochschule und einer Universität benötigt man aber ein bestimmtes Level an Intelligenz und wenn dann fast alle diese Absolventen in der Politik, in der Wirtschaft (inklusive Gewerkschaften), in den offiziellen Amtskirchen und vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien und den privaten Konzernmedien in eine ganz bestimmte Richtung laufen, nämlich in die Richtung des Krieges, ist dies sehr unwahrscheinlich. Ausnahmen z. B. der “ehemalige” Journalist des ÖRR, Patrick Baab, bestätigen die Regel.

1933 gab es in Deutschland auch eine “Zeitenwende”. Viele Unternehmer und Akademiker (darunter Juristen und Wissenschaftler), die zwar keine begeisterten Anhänger der sozialdarwinistischen NS-Ideologie waren, mussten sich entscheiden: ob sie sich dagegen stellen oder “mitlaufen”. Nach 1945 wurde im Rahmen der wertewestlichen “Entnazifizierung” eingestuft, “wer als Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen lediglich Mitgliedsbeiträge bezahlt, an Versammlungen, deren Besuch obligatorisch war, teilgenommen oder unbedeutende oder laufende Obliegenheiten, wie sie allen Mitgliedern vorgeschrieben waren, wahrgenommen hat”.

Der CDU-Politiker Dr. Helmut Kohl und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland verteidigte dieses opportunistische Verhalten 1983, dem Jahrzehnt der “geistig-moralischen Wende”, vor Bundeswehroffizieren einmal damit:

“Der Opa sollte dem Enkel einmal erklären, warum er damals in die (Nazi-)Partei eingetreten ist. Weil er vielleicht in Koblenz Amtmann werden wollte. Heute treten auch viele in eine Partei ein, um etwas zu werden.” (Der Spiegel, 10.1.1983, zitiert nach Klaus Steack: Goldene Worte von Kanzler Kohl)

[Anmerkung: “Amtmann” ist eine allgemeine Bezeichnung für Beamter, aber auch die Amtsbezeichnung für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A11/12 im gehobenen Dienst z. B. Hauptmann/Hauptfrau, Kriminalhauptkommissar bzw. -kommissarin, Steueramtmann bzw. -frau. Voraussetzung für diese Laufbahn ist meines Wissens i. d. R. immer noch die fachgebundene oder allgemeine Hochschulreife = Abitur. Es gibt aber auch sog. “Aufstiegsbeamte” ohne Abitur.]

Da könnte ein Zyniker doch auch damit argumentieren, dass er nur in die Mafia eingetreten oder Mitglied bei den Triaden geworden wäre, um dort Karriere zu machen und etwas zu werden oder?

(2) Ein anderer Erklärungsansatz könnte sein, dass diese “Elite” in Ökonomie, Politik, Wissenschaft und den Mainsstream-Medien (inzwischen) in einem Elfenbeinturm lebt und zu einer abgehobenen elitären Elite geworden ist, die an Realitätsverlust leidet und tatsächlich jegliche Bodenhaftung verloren hat.

(3) Eine mögliche Antwort könnte aber auch sein, dass es für sogenannte “Topmanager” und ihre Aktionäre (ethisch bzw. moralisch) keine Rolle spielt, ob ihr Unternehmen Kampfpanzer, Kampfdrohnen oder zivile Krankentransporter herstellt. Topmanager reden zwar immer gerne von der “Verantwortung” für die Gesellschaft, verpflichtet sind sie aber vor allem ihrem eigenen Geldbeutel und den Aktiendepots und Dividendenausschüttungen der bzw. an die Aktionäre und Eigentümer. Pecunia non olet, Geld stinkt nicht, auch dann nicht, wenn es Millionen Menschen das Leben kostet.

Hinzukommt, dass auch Herr Källenius (wie die meisten seiner Aktionäre), Spitzenpolitiker und besserverdienenden Intendanten, Ressortleiter, Chefredakteure und Redakteure der journalistisch-medialen Zunft sicherlich nicht an vorderster Front kämpfen werden, um dort ihr Leben zu riskieren und gegebenenfalls zu sterben.

Viele Unternehmen haben im Dritten Reich von 1933 bis 1939 gute Geschäfte mit Adolf Hitler, der NSDAP und dem Militär (Reichswehr, später Wehrmacht) gemacht und sie haben auch nach dem 1. September 1939 (Kriegsbeginn) bis zum Kriegsende 1945 gute Geschäfte mit ihnen gemacht. Ausnahmen gab es auch hier wie der Fabrikant Oskar Schindler, der Geschäfte mit den Nazis machte, um damit mehreren hundert jüdischen KZ-Häftlingen das Leben zu retten.

Man darf Intelligenz auch nicht mit Intellekt verwechseln. War Adolf Hitler etwa dumm? Wenn ein gescheiterter Kunstmaler es schafft, aus einer Demokratie wie der Weimarer Republik eine gleichgeschaltete autoritäre Diktatur und sich selbst zum Diktator zu machen, dann war er vieles, aber sicherlich nicht dumm.

Intelligenz ist zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Intellekt. Intellekt verbindet die kognitiven Fähigkeiten mit Moral und ethischen Werten.

Es gibt dieses bekannte Sprichwort: Wer mit 20 kein Sozialist wäre, der hätte kein Herz, und wer mit 40 immer noch Sozialist wäre, der hätte keinen Verstand. Es gibt auch dumme Sprichwörter und dieses gehört zweifelsohne dazu, denn es schließt von vornherein aus, dass man beides haben kann: Herz und Verstand und das vollkommen unabhängig vom Alter, ob man 20, 40, 60, 80 oder 100 Jahre alt ist.

Wenn es um Moral geht, dann stellt sich die Frage: Welche Moral ist damit gemeint? Doppelmoral ist bekanntlich auch eine Moral, vor allem eine grün-lackierte Moral. Man predigt Leitungswasser (für andere) und trinkt selbst teuren Rotwein. Doppelmoral kann aber auch heißen, dass man gleiches Verhalten moralisch unterschiedlich bewertet je nachdem, ob der Staat R. den Staat U. angreift oder die Armee des Staates I. das Land G. ohne Rücksicht auf Zivilisten flächendeckend und monatelang mit Raketen beschießt, um es von Terroristen zu “säubern”.

Man kann Vorsitzende eines “Ethik-Rates” sein und sein Wissen und seine Kenntnisse dafür einsetzen, um mit “Moral” andere Menschen und Mitbürger zu etwas zu bewegen, das sie nicht wollen, weil es möglicherweise negative gesundheitliche, ökonomische und soziale Folgen für sie hat. Wenn ein einzelner “Virologe” ständig und überall in den Medien verkünden darf, dass nur diese eine Medikament von einer bestimmten Firma die einzig richtige Maßnahme wäre, und dies weder wissenschaftlich noch moralisch hinterfragt werden darf, ist dies dann noch im positiven Sinne “moralisch” und vor allem “wissenschaftlich”? Warum fallen mir jetzt die Namen Alena Buyx und Christian Drosten ein? Das muss ein Zufall sein oder veilleicht doch nicht?

Auch der sogenannte Kantsche bzw. kategorische Imperativ ist ein moralisches Prinzip:

„Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Wenn man nicht will, dass im Krieg viele Menschen getötet werden, dann sollte man alles für den Frieden tun. Wenn man mit dem Teufel reden muss, um den Krieg zu beenden, dann sollte man nicht nur. man muss mit dem Teufel reden. Vor allem darf man nicht auf Teufel komm raus aufrüsten, andere Staaten provozieren, sie in die Enge treiben und an der Grenze Feuer legen. Wer so handelt, der will keinen Frieden, der will Krieg, auch wenn er ständig und überall vom Frieden und von Verteidung schwafelt.

Dieser moralische Grundsatz im Sinne des kategorischen Imperativ trifft dann auf viele “hochgebildete” Mitbürgerinnen und Mitbürger (“Akademikerinnen” bzw. “Akademiker”), die nicht nur in Deutschland mit Moral bzw. moralischen Werten argumentieren, sicherlich nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Tobias Riegel kommentiert hier einen aktuellen Focus-Beitrag des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und der Wissenschaftlerin Susann Worschech. Indirekt würden Parallelen zwischen dem heutigen Russland und Nazi-Deutschland gezogen. Gefordert werde u.a. die bedingungslose Kapitulation Russlands. Relevanz werde dem CDU-„Sicherheitsexperten“ Kiesewetter immer wieder durch große Medien und ihre Reichweite verliehen. Er wirke „wie ein Eisbrecher, der als Vorhut störende Tabus aus dem Weg“ räume, damit die geschichtslose Kriegspropaganda noch freiere Bahn habe. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Vielen Dank, Herr Riegel, dass Sie in der Brandung der entfesselten Berliner Kriegsgeilheit stehen bleiben.

Russland hat uns noch nie angegriffen, stets pünktlich geliefert, gezahlt und gehört nicht zur Corona unserer Verbündeten, die uns über die Brüssel-EU und den Euro schlicht und einfach ausplündern.

Warum ein B. Kiesewetter seit Jahren unwidersprochen “den Krieg nach Russland zu tragen” aufrufen kann und von den öffentlich-rechtlichen und den Regierungs-mitbezahlten Hauptmedien intensiv promoviert wird, erschließt sich nur für sog. Verschwörungstheoretiker, die am Ende Recht zu behalten pflegen. Bei aller Sorge um manchen eingekreisten Kleinstaat und dessen Ausweichmöglichkeiten kann es keine Billigung für den deutschen Suizid als Kiesewetterschen Königsweg aus der selbsterklärten Zuständigkeit für den Ukrainekrieg geben.

Wer uns gegen Russlands Tausende Atomwaffen treiben will, denen wir nichts entgegenzusetzen haben und denen die USA nichts entgegensetzen werden, muss weg. Seine ihn unterstützenden Parteigenossen gleich mit.

Freundliche Grüße
Alexander G. Roklum

2. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihren Artikel zum Agieren von Roderich Kiesewetter.

Das wirkt nach, und ich stelle mir die Frage, ob diese Form von Kriegstreiberei nicht strafbar ist, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt.

Vielleicht ist es für die Nachdenkseiten interessant, dieser Frage nach zu gehen!

Danke für Ihre Arbeit und freundliche Grüße
Ralf Brester

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Der Beitrag ruft eine ganze Reihe Fragen auf:

Wie ist es möglich, dass Menschen wie Herr Kiesewetter ungehindert von der Parteibasis bis zu einer Spitzenposition aufsteigen können? Herr Kiesewetter ist ja kein Einzelfall, national wie international gibt es eine Fülle von gleichartigen Personen, in der Jetztzeit und in der Vergangenheit: Merz, Pistorius, Habeck, Baerbock, Strack Zimmermann, Von der Leyen,Trump, Hegseth, Bush, Meloni, Berlusconi, Netanyahu, Ben-Gvir, Katz, Smotrich, Farage, Thatcher, Blair, Boris Johnson, Liz Truss und viele andere.

Was fehlt ist also ein Mechanismus der Menschen wie die oben Genannten von der Macht hält.

Auch der Wähler trägt Mitschuld: was verleitet ihn seine Stimme zu geben an Menschen die ihm grossen Schaden zufügen ? Ist er das hilflose Opfer von Irreführung oder hat er durchaus die Möglichkeit Schaden von sich selbst, seiner Familie und Mitmenschen abzuwenden?

So schwierig ist das nicht, an ihren Worten sind sie zu erkennen, die nicht an die Macht gehören. Ihre Worte sind der Spiegel ihrer Persönlichkeit, ihre Persönlichkeit ist Herz und Sehle ihrer geführten Politik.

Vergessen wir nicht die Medien, sie wählen nicht die Seite der einfachen Bürger, sondern massiv die Seite der schädlichen Macht.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

4. Leserbrief

Guten Tag,

scheinbar sind bei dem hetzerisch und kriegstreibend agierenden Mann die Sicherungen nun vollends durchgebrannt. Mit weiterhin unbewiesenen Behauptungen, haarsträubenden Vergleichen und der Forderung nach einer Stunde Null für Russland, sowie es nach dem 2 Weltkrieg eine Stunde Null für Deutschland gegeben habe. Auch die Behauptung, Russland sei ein Terrorstaat mit imperialem Vernichtungswillen ist bodenlos und hat mit den jetzigen Realitäten nichts gemein.

Kiesewetter sollte sich einmal wieder bewusst machen von wem und was er spricht. Es sei ihm dringend empfohlen und anzuraten, aus seinem Narrativ heraus die Sicherheitsinteressen des Gegenüber zu beachten. Sein vom Stapel gelassenes Gerede und rumpoltern, wird mit Sicherheit nicht zum Vorteil für die weitere Entwicklung in der Sache sein. Wie von Tobias Riegel genannt, gibt es Ansichten, wie etwa von dem Kremelberater Professor Karganov, dass Russland den europäischen Kriegstreibern als bald eine militärische Botschaft senden müsse, um ernst genommen zu werden.

Es bleibt festzustellen, dass solche Proklamationen hetzerisch, kriegstreibend und unausgewogen, an den Realitäten vorbei, eine weitere verbale Eskalation gegenüber Russland darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

5. Leserbrief

Guten Tag Herr Riegel,

wenn dieser Kriegsertüchtigungsminister nach Kiew reist und gemeinsame Waffenkooperation zwecks Kriegsführung weit in das russische Hinterland hinein beschließt, und das auch mit noch mit meinem Steuergeld bezahlt, wird das erstens als über jeden Zweifel erhabene deutsche Kriegsbeteiligung gegen Rußland und zweitens als ein ungefragtes und nicht legitimiertes Russisch Roulette mit mir und all den anderen hier wahrgenommen! Nun hat die Russische Föderation bekanntlich ihre Nuklear-Strategie aus nachvollziehbaren Gründen für den einschlägigen Verteidigungsfall geändert, weil sie nämlich einen Angriff der NATO oder der EU oder von Deutschland – z. B. auch aufgrund von Äußerungen dieses Kiesewetters und Ko (Kaja Kallas nicht zu vergessen) – befürchten müssen. D. h. es wird mit auf uns gerichtete nuklear bestückte Raketen früher oder später zu rechnen sein. Haben die ganzen skrupel- und verantwortungslosen kriegsgeilen Spinner hier eigentlich irgendein Konzept für diesen Fall ??? Glauben sie solche Raketen abfangen und und vor dem Ziel unschädlich machen zu können, oder wie oder was? Mal gesetzt den Fall das sei möglich. Aber was passiert eigentlich wenn eine solche nuklear bestückte Rakete im Anflug abgeschossen wird? Fällt sie dann schadlos einfach nur herunter? Oder wird dann dort die nukleare Explosion ausgelöst? Und was passiert, wenn so eine Explosion hoch oben am Himmel und nicht auf Erden geschieht?

Zu einer Klärung solcher Fragen schweigen sich offensichtlich so fleißig alltäglich Kriegspropaganda betreibende Politik und Medien tot. Man selbst will so etwas aber unbedíngt endlich mal wissen wollen. Könnten die NDS etwas zur Klärung dazu beitragen oder weiß jemand sogar darüber Bescheid? Vielleicht mal bei der Bundespresse Konferenz oder direkt beim Kriegsertüchtigungsminister nachfragen.

Schöne Grüße und vorsichtshalber nur von
Anonymus

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel & Nachdenkseiten-Team,

ich bin schlichtweg schockiert! Daß Kiesewetter ein Hetzer vor dem Herrn ist, dürfte schon lange bekannt sein, aber seine Äußerungen driften immer weiter in Richtung Faschismus. Übrigens, um ein derartiger Profaschist zu sein, muß man kein Parteibuch einer ultrarechten Partei besitzen. Ein wesentliches Merkmal des Faschismus ist der Wille zur Vernichtung und aus jedem Satz dieses Artikels trieft dieser Wille zur Vernichtung Russlands, das weder Deutschland noch Kiesewetter persönlich etwas getan hat.

Niemand fragt nach den Folgen dieses abgesonderten Irrsinns.

Der große Fehler ist, daß wir Kräfte in der Regierung zugelassen haben, die unverhohlen den Ungeist des Nationalsozialismus wieder aufleben lassen. Obwohl sie um das Wort selbst einen großen Bogen machen, feiern sie seine Wiederauferstehung. Noch vor zehn, fünfzehn Jahren hätte ein Verbreiter derartiger Haßtiraden ernsthafte Schwierigkeiten mit dem Gesetz wegen Kriegshetze bekommen. Heute darf er ganz offen seinen faschistoiden Fanatismus, selbst im Bundestag, zum Besten geben. Gefolgt von diversen “wissenschaftlichen Koordinatorinnen des KIU Kompetenznetzwerks Interdisziplinärer Ukrainischer Studien”, oder sonstigen in irgendeiner Form mit der Ukraine verbundenen Personen, die wie ihr Präsident immer bestimmender auftreten. Merkt das denn niemand? Es steht doch ganz deutlich da, die Zerstückelung Russlands ist geplant um das Land endlich ausbeuten zu können, wie es die Helsinki-Kommission in “Decolonizing Russia. A Moral and Strategic Imperative” ausführte. Aber – diese angeblich “kolonisierten Völker” sind völlig frei, sie können tun und lassen was sie wollen, ihren Glauben ausüben und werden vom russischen Staat dabei noch unterstützt. Also auch noch Lügen! Warum bekommt dieser Profaschist immer eine so große Bühne?

“Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein „Russisches Haus“ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?” Ich fasse es nicht! Das geschätzte Kulturzentrum “Russisches Haus” als “Diktatur- und Terrorfiliale” zu bezeichnen. Wie groß kann die Schande noch werden. Da kamen mir die Tränen.

Ich schäme mich dessen nicht.

Beste Grüße
Ann-Ripley Hess

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

„Kalte Krieger“ haben in der CDU/CSU stets Konjunktur gehabt und werden sie auch weiterhin haben.

Ich habe immer gesagt „Lieber Knut als Roderich Kiesewetter“!

Diese Figur des STALINGRAD 2.0 Komplexes ist ein Produkt, das viele junge Männer seit ihrer damaligen Wehrpflicht erlebt haben.

Langeweile und Alkoholismus … !

Kiesewetter hat dies auch erlebt und scheint sich davon nicht wirklich erholt zu haben.

„Schlimmer als KZ-Wächter“: CDU-Mann Kiesewetter sorgt betrunken für Eklat bei Volksfest.

Demnach soll Kiesewetter in berauschtem Zustand zu den Securitys gesagt haben, sie seien „schlimmer als KZ-Wächter“, als diese ihn aufforderten, nach Hause zu gehen !

Was war passiert? Roderich Kiesewetter war gegen 1:30 Uhr in der Nacht dazu aufgefordert worden, einen Weinkeller zu verlassen, weil der Ausschank geschlossen worden war. Kiesewetter habe dann besagte Äußerungen getan, wurde daraufhin zunächst in der Weinstube sitzen gelassen, die er später selbstständig verlassen haben soll.!“

Aber auch der Sohn Lutz Kiesewetter ist ein unbeschriebenes Blatt.

„Die „Schwäbische Zeitung“ berichtete damals über Lutz Kiesewetter, den Sohn von Roderich Kiesewetter.

Sohn Lutz war 2014 Thema in der genannten Zeitung, weil er Nazi-Parolen und Beleidigungen geäußert haben soll. Die Schwäbische schrieb dazu unter anderem:

„Von der Homepage der Jungen Union (JU) Nordwürttemberg hat er noch am Freitagmorgen als Bezirksvorsitzender gegrüßt, doch zu diesem Zeitpunkt ist Lutz Kiesewetter gar nicht mehr Chef der 3800 Mitglieder starken CDU-Nachwuchsorganisation.“

Alkohol soll im Spiel gewesen sein. Lutz Kiesewetter war damals 22 Jahre alt. Zwei Jahre nach dem Vorfall ist der damals gerade mal 24-Jährige bereits Leiter der Kommunikation bei der Deutschen Familienversicherung.

Unklar bleibt, was Tim Kellner dazu bewogen haben mag, den Vater über eine zehn Jahre alte Verfehlung des Sohnes anzugreifen. Lutz Kiesewetter hatte sich übrigens zeitnah nach dem Vorfall entschuldigt und ist sofort von seinen JU-Ämtern zurückgetreten.

Wenn es um Ausfälle und Entgleisungen unter Alkoholeinfluss geht, hat Roderich Kiesewetter selbst einiges zu bieten.“( Quelle : Alexander Wallasch 17.04.25 /Kontrafunk )

Zu Kontrapunktnur noch, es ist ein rechtskonservativer Radiosender aus der Schweiz.

Wir sehen, die BUNDESWEHR hat nicht unbedingt das Image, dass sie vorgibt zu haben … !
Dasselbe gilt für Roderich Kiesewetter … !

M f G
B. Schroeder

8. Leserbrief
Moin,
wenn ich den Kiesewetter so höre, dann bleibt mir nur ein Schluß: er ist ein Imperialist. Auch beweist er ein bedrohliches Defizit an Geschichts- & Politik-Kenntnissen in Bezug auf Rußland. Vielleicht sollte er sich einmal von Herrn Putin die Unterschiede erklären lassen, wie man einen Vielvölkerstaat im Gegensatz zu einem Einvölkerstaat erfolgreich zusammen hält? Vor dem Hintergrund, daß ein Politiker aus einem Land, das Rußland schon einmal vernichten wollte, dieses gerne geteilt sähe, kann es einem nur gruseln.

Daß der “Focus” Kiesewetter eine Bühne gibt, verwundert nicht, werden doch so gut wie alle großen Blätter von zweifelhaften Patronen gesponsort, und dieses bildet gewiß keine Ausnahme. Anders herum wird natürlich ein Schuh daraus: eine konzertierte Aktion zwischen Journalisten und Politikern, etwa auf einer Atlantikbrücke vorher so abgesprochen, soll genau die Reichweite bringen. Dabei geht es in erster Linie nicht um russische Politiker, sondern um eine Scharfmachung der Bevölkerung gegen Rußland. Was schwingt hier nicht alles mit: “Rußland ist unzivilisiert” (also: Barbaren?), “Rußland ist nicht selbstbestimmt” (so ein Blödsinn, das genaue Gegenteil ist der Fall), “den Russen geht es aktuell schlecht”: auch hier gibt es gegenteilige Berichte, daß insbesondere nach dem Schluckspecht Jelzin, der das Land beinahe an “den Westen” verkloppt hätte und viele russische Bürger in bittere Armut stürzte, es gerade Wladimir Putin war, der einigen Wohlstand in das Land brachte und damit tatsächlich das Leiden vieler Bürger minderte. Daß auch dort nicht alles Gold ist: geschenkt; man zeige mir ein Land, wo das so ist, und ich ziehe da sofort hin. Dann müßte ich mir wenigstens nicht die deutsche Elendspolitik antun.

Kiesewetter sollte erstmal vor seiner eigenen bundesdeutschen Haustür kehren, gerade, was Inflation, Armut, Wohnungs- sowie Arbeitsplatzmangel angeht; von der Altersarmut und einem katastrophalen Zustandes der Bahn sowie ÖPNV noch gar nicht angefangen. Hier gibt es mehr als genug Baustellen. Anstatt zu krakeelen, sollte er das tun, wofür er ein politisches Amt bekleidet: den deutschen Wohlstand zu mehren. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft ist das glatte Gegenteil davon, was auch sein Parteigenosse und Bundeskanzler bestätigte [1].

Würde ein Herr Kiesewetter das Völkerrecht korrekt auslegen, so würde er sich nicht in die inneren Angelegenheiten gleich mehrerer souveräner Staaten einmischen. Wie war das doch gleich mit dem Straftbestand, einen Angriffskrieg vorzubereiten? Allein: Seit “Corona” sind die letzten Reste demokratischer Gewaltenteilung zusammengebrochen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Verweise:

[1] anti-spiegel.ru/2026/merz-sagt-offen-dass-die-deutschen-aermer-werden-und-dass-er-nichts-dagegen-tun-will/

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Tobias Riegel, sehr geehrte Redaktion,

ja, und hinter diesen Medienhäusern stehen die Eigentümer der Pressehäuser mit ihren Chefredaktionen, wobei man annehmen darf, dass diese widerum gut vernetzt sind, mit führenden Persönlichkeiten der bürgerlich-kapitalistischen Klasse Deutschlands. Denn diese stehen voll hinter dem Programm von Kiesewetter, Wadephul, Stracke und wie sonst noch alle heißen, die über die von ihnen finanzierten Think-Tanks wohl auch deren Stichwortgeber sind.

Aus diesem Personenkreis habe ich nie etwas gehört, dass sie sich an prominenter Stelle eindeutig gegen den Kriegskurs der Bundesregierung stellen. Sie sind mit der kriegslüsternen Politik der Bundesregierung genau so einverstanden, wie die Vorstände aus den Gewerkschaften, den Kirchen und den großen Unternehmungen. Dazu gesellen sich auch all jene Personen, vom Künstler über die Tagesschausprecher bis hin zum Manager, deren Einkommen oft genug über 10.000 Euro im Monat liegt. Sie alle machen wieder mit, viele davon dadurch, dass sie einfach nur schweigen. Lieber weiterhin “gut” und hemmungslos Kohle kassieren, als “unangenehm” mit seiner Meinung im elitären Kreis aufzufallen, die sich vehement gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und ihre bellizistischen Einpeitscher stemmt. Könnte ja vielleicht für sie bedeuten, dass ihnen die monatlichen Einnahmen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Dieses Risiko will natürlich niemand eingehen, von diesen Herrschaften. Denn die viele Kohle sitzt ihnen “einfach” näher, als der Frieden und das Leben.

Wie die letzten beiden Weltkriege gezeigt haben, hat nicht Russland bedingungslos kapituliert sondern Deutschland. So wird es auch dieses Mal wieder so sein. Da mag Deutschland noch so sehr beteuern, dass man ja nun all die anderen europäischen Länder an seiner Seite habe, um endlich eine bedingungslose Kapitulation Russlands herbeizuführen, von der man offensichtlich seit der Niederlage von 1945 träumt. Der erneute, verhängnisvolle Weg Deutschlands in den Untergang, dürfte wohl dann der letzte in der Menschheitsgeschichte sein. Stellt sich nur das Problem für jene, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Wohin kann man flüchten, wenn Demonstrationen gegen den Kriegskurs überhaupt nichts bringen und große Teile der Bevölkerung von der Gnade der Unwissenheit betroffen sind, nicht zu wissen, was auf sie in den kommenden Jahren tatsächlich zukommen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Günter Brinkhoff

10. Leserbrief
Liebe NDS, nur kurz, denn Sie haben sicherlich mehrere Briefe desselben Inhalts im Postfach.

1. Der Titel: Sunde –> Stunde
2. In dem Zitat mit der Poker-Anspielung steht:
   

   „All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“

   Unter anderen Umständen wäre das ein amüsanter Tippfehler, aber hier ist es leider zu ernst und sollte korrigiert werden:

   eheliche –> ehrliche

Inhaltlich ist der Artikel exzellent, vielen Dank dafür.

Mit hoffnungslosen Grüßen,
David Ploog

Anmerkung Tobias Riegel: Lieber Herr Ploog,

Vielen dank für die Hinweise.

Das Zitat mit der „ehelichen“ Weitsicht hat Kiesewetter selber so in den Fokus-Artikel geschrieben, das kann ich leider nicht verändern. Wir werden da ein „sic“ einfügen.

Viele Grüße, Tobias Riegel

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, sehr geehrte Redaktion der NDS, sehr geehrte Leserschaft,
eigentlich findet man keine Worte mehr zum Vorgehen und Denken von Herrn Kiesewetter und natürlich auch nicht zu demjenigen seiner Koautorin Susann Worschech, ein Mitglied der Grünen. Da sich beide als Russlandkenner präsentieren, habe ich die KI befragt, ob die beiden jemals in Russland waren mit folgendem Ergebnis:

Nach allem, was öffentlich belegt ist: Es gibt keine Hinweise, dass Roderich Kiesewetter jemals offiziell Russland besucht hat.

Was man dazu sagen kann:

• In seinen öffentlich dokumentierten politischen Tätigkeiten sind Auslandsreisen u. a. nach Osteuropa, Balkan, Nordafrika und Kuba erwähnt, aber kein Russlandbesuch.
• In Berichten über seine Außenpolitik wird er vor allem als Russland-Kritiker und Ukraine-Unterstützer beschrieben, nicht als jemand mit Russland-Reisen im Lebenslauf.
• Medienberichte und politische Einordnungen zeigen, dass er sich stark mit Russlandpolitik beschäftigt, aber eher aus deutscher/Europäischer Perspektive und in sicherheitspolitischen Gremien, nicht durch Reisen nach Russland.

Wichtig:

• Wenn ein Bundestagsabgeordneter Russland offiziell besucht, wird das in der Regel gut dokumentiert (Delegationsreisen, Ausschüsse, Ministerbegleitungen).
• Für Kiesewetter gibt es solche Einträge zu Russland nicht öffentlich nachvollziehbar.

Kurzfazit:

Nach aktuellem Stand: Kein Russlandbesuch.

Nach den öffentlich verfügbaren Informationen gibt es keinen belegten Hinweis, dass Susann Worschech jemals in Russland war.

Was sich aus ihrer Forschung und Vita ergibt:

• Sie ist Sozialwissenschaftlerin an der Europa-Universität Viadrina.
• Ihr Forschungsschwerpunkt liegt klar auf Ukraine, Zivilgesellschaft, Demokratisierung und Osteuropa, nicht auf Russland selbst.
• In ihren öffentlichen Lebensläufen, Projekten und Publikationen werden Ukraine, Polen und Mittel-/Osteuropa genannt – Russland wird nur im Kontext von Politik oder Krieg thematisiert, nicht als Forschungs- oder Reiseziel.

Wichtig:

• Akademische Lebensläufe solcher Wissenschaftler:innen enthalten in der Regel relevante Forschungsaufenthalte oder Feldforschung im Ausland.
• Bei Worschech sind keine Russlandaufenthalte dokumentiert.

Kurzfazit:

Es gibt keine öffentlichen oder biografischen Hinweise auf einen Russlandbesuch von Susann Worschech.

Dr. Petra Braitling

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Marcus Klöckner kommentiert in diesem Beitrag den Bericht des Bayerischen Rundfunks mit der Überschrift „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: Verfassungsfeinde mobilisieren. In Anbetracht dessen, wie ernst die Lage sei, sei die Schlagzeile „schlicht eine Sauerei“. Dass diese Demos der Politik nicht schmecken, sei bekannt. Dass sie dem BR auch nicht schmecken, werde offensichtlich. Man müsss sich das vor Augen halten: Da strebe die deutsche Politik „Kriegstüchtigkeit“ an. Da würden Politiker immer eindringlicher von einem „möglichen Krieg“ gegen Russland sprechen. Und Schülern, die auf diesen Kurs verständlicherweise keinen Bock hätten, falle der BR mit einem Bericht in den Rücken, der angebliche „Vefassungsfeinde“ in den Vordergrund stelle. Hier weist Marcus Klöckner darauf hin, dass die Medien die Reihen schließen würden. Wieder seien zu viele von ihnen auf Linie – wie nahezu immer, wenn es um die vorherrschende Politik gehe. Konkreter Anlass dafür ist der Kommentar eines Politredakteurs vom Münchner Merkur mit dem Titel „Weltfremde Verweigerungshaltung“ gewesen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die wir dazu bekommen haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

Zu Schüler protestieren gegen Wehrpflicht und der BR spricht von „Verfassungsfeinden“

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes NDS-Team,

„Verfassungsfeinde“ sind also die, die nicht im Krieg sterben wollen. Das muss man sich erst mal reintun.

Das übersteigt mein geistigen Horizont so sehr, dass ich mich außerstande sehe, dafür „GEZ-Zwangsgebühren“ (Propagandasteuer) zu entrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Grützmacher

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner

Sie sprechen mir als ehemaligem Soldaten der Bundeswehr aus dem Herzen. Und Ich möchte ihre Ausführungen noch um einen weiteren Aspekt ergänzen:

Verfassungsfeinde, wie vom BR postuliert, sind nicht die protestierenden Schüler (Protest ist ihr grundgesetzlich geschütztes gutes Recht), sondern eher diejenigen, die das Wort „Kriegstüchtigkeit“ in Endlosschleife in die Welt hinausposaunen – hier an vorderster Front auch unser Verteidigungsminister Pistorius. „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“, heißt es in Artikel 87 des Grundgesetzes. Verteidigungfähigkeit ist demnach der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr. Und nicht Kriegstüchtigkeit! Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kampf (engl.: combat readyness) im Rahmen der Verteidigung sind die Kernaufgaben unserer Soldaten. Mit diesen Begriffen ist in wohltuender Kürze alles gesagt, worauf es ankommt. Die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wäre damit de jure ausgeschlossen. In deren Abwägung spielte zudem im Hintergrund auch das Wort Verantwortung und Gerechter Krieg eine Rolle. Mit dem Impetus der Kriegstüchtigkeit lassen sich dagegen militärische Einsätze jedweder Art verknüpfen – kriegstüchtig sind beispielsweise auch Söldner. Und kriegstüchtig waren jene israelischen Soldaten, die mit Wissen und Wollen der israelischen Regierung in Gaza einen Genozid an den dortigen Bewohnern verübten (und noch immer verüben).

Der Begriff Kriegstüchtigkeit ist zudem politisch kontaminiert, weil er eng verknüpft ist mit der Propaganda im NS-Staat. Kein anderer als Reichspropaganda-Minister Goebbels war es nämlich, der in vielen seiner Reden und Artikeln die Kriegstüchtigkeit beschwor, um die „Volksgemeinschaft“ für den „Endsieg“ im totalen Krieg zu mobilisieren.

Fritz Kobras

3. Leserbrief

Dazu fällt mir immer nur noch der Ausspruch, der vom russischen General Alexander Lebed stammen soll.

Er lautet:

„Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Kindern der Elite rekrutieren und der Krieg wird an einem Tag vorbei sein.“

Ich würde noch hinzufügen:

Einschließlich dieser “sogenannten” Eliten und den Vertretern dieser Medien und deren Kindern.

Oder der Ausspruch von Max Liebermann:

“Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.”

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Korcz

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie haben auf einen Beitrag des BR zu den Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht berichtet.

Der BR ist da nicht alleine, wenn es darum geht, diese Protestaktionen zu verunglimpfen.

Als Anlage habe ich Ihnen einen Kommentar aus der HNA (Nordhessen) vom 09.05.2026 beigefügt.

Der Verfasser des HNA-Artikels reiht sich damit brav in die Meinungsmache vieler sogenannter Qualitätsmedien ein.

Ich wollte dazu eigentlich einen Leserbrief an die Zeitung schreiben. Vor vielleicht einem Jahr wäre solch eine kritische Meinung eventuell noch veröffentlicht worden. Ich musste aber leider die Erfahrung machen, dass Kritik an der Militarisierung unseres Landes nicht mehr “druckbar” ist. Weiterhin musste ich feststellen, dass ebenso Kritik an Journalisten, die auf dem Kurs der Kriegstüchtigkeit sind, nicht gewollt ist.

Irgendetwas läuft da gewaltig schief in unserem Land, und die Masse scheint es nicht zu bemerken.

Ulrich Kleinecke

5. Leserbrief

Hallo Herr Müller,
Hallo Herr Klöckner,

vielen Dank für Ihre Kommentare.

Weshalb erinnern mich die Hinweise auf “hochrangige Sicherheitsmitarbeiter” zur Untermauerung obskurer Meldungen an die “Fahrbaren Chemiefabriken des Saddam Hussein”, die vom BND ermittelt und seinerzeit der staunenden Öffentlichkeit mitgeteilt worden waren? Selbst G.W. Bush war der Meldung aufgesessen und hatte seinen Krieg gegen “the Evil” damit begründet.

Einzig Colin Powell, sein Verteidigungsminister, hatte sich Jahre später dafür entschuldigt, einer Falschmeldung des bundesdeutschen Auslandsgeheimdienstes aufgessen zu sein.

Da waren aber bereits einige hundertausend Iraker getötet und / oder verwundet worden und die staatlichen Institutionen auf Jahrzehnte beschädigt worden.

Vielleicht sollte man auch einmal daran erinnern, dass es ohne die Politik von Willy Brandt und Michail Gorbatschows Glanost keine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands gegeben hätte.

Im Gegensatz zu “den Freunden der DDR” hatten die Sowjets ihre Truppen aus dem Osten Deutschlands in ihre Heimat abgezogen. Die Truppen unserer “Freunde” dagegen, fühlen sich nach wie vor offenbar wohl in unserem Vaterland.So nutzen insbesondere unsere “Freunde aus den USA” diverse “Stützpunkte” zur Führung ihrer Kriege und kriegsähnlichen Aktivitäten ohne Rücksichtnahme auf Völker- und Menschenrecht im Nahen und Mittleren Osten.

Während der Warschauer Pakt Geschichte ist, gilt das leider nicht für die NATO! Im Gegenteil – die aktuelle Regierung der Bundesrepublik Deutschland schleift die Finanz-Mittel für soziale Aufgaben zugunsten der Erlangung der “Kriegstüchtigkeit”.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Steinke

6. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

der von Ihnen thematisierte Bericht vom Bayerischen Rundfunk (BR) ist in meinen Augen ein Zeugnis der Hilflosigkeit.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-verfassungsfeinde-mobilisieren,VIvqLdU

Die Stimmung in der Bevölkerung ist nicht da, wo sie sein sollte, um erfolgreich die Zeitenwende zu gestalten. Die beiden Autoren des BR Kilian Neuwert und Oliver Mayer-Rüth holen die Brechstange heraus. So lange das eigene Leben nicht tangiert ist, gefällt sich das Volk in Lethargie. Sobald es ans Eingemachte geht, wie z. B. Wohlstandsverlust, allgemeine Wehrpflicht, regt es sich. Was mir Sorge macht, ist der geplante (Teil-)Rückzug der USA aus Europa, und die dadurch entstandene Lücke von Europa geschlossen werden möchte. Mit einer strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine geht es los.

https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2420584/…/2026-04-14-d-ukr-regkonsultationen-erklaerung-deu-data.pdf?download=1

Der Zwei-plus-vier-Vertrag wird von Deutschland kreativ ausgelegt, was Russland argwöhnisch beobachtet.

https://live.deutsche-boerse.com/nachrichten/ROUNDUP-Medwedew-spricht-geeintem-Deutschland-Existenzberechtigung-ab-a6adb19a-c91d-453d-9dc4-5dfe154163c4

Noch bleibt es bei Drohungen aus Russland, die von unseren Leitmedien wenn überhaupt nur am Rande erwähnt werden.

https://de.euronews.com/2026/01/25/russland-atomwaffen-ukraine-putin

Mit einem unreifen, beratungsresistenten deutschen Bundeskanzler Joachim-Friedrich Martin Josef Merz wird es ungemütlich. Deutschland überreizt und kommt hoffentlich zur Besinnung, bevor es bei uns im Land knallt. Bei mir in Rheinland-Pfalz wird die Verfassung geändert. SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sprechen davon, es diene dem Schutz unserer Demokratie.

https://landtag-rlp.de/de/aktuelles/aktuelles-aus-dem-landtag/quorum-fuer-untersuchungsausschuesse-steigt-24563

Ich komme auf den Anfang meines Leserbriefs zurück. Hilflosigkeit wohin man schaut bei unseren Eliten.

Friedliche Grüße

Jan Schulz

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für ihren Artikel über den Bericht des BR.

Ich selbst ( 73 Jahre, weibl.) war in München auf dieser Demo, weil ich die jungen Leute unterstützen wollte und weil es die Klassenkameraden ( Jahrg. 2008) meiner Enkelin persönlich betrifft.

In erster Linie sah ich eine Menge engagierter junger Leute, die ihr demokratisches Recht wahrnahmen, indem sie sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die zunehmende Militarisierung an den Schulen wehrten. Getragen wurde die Demonstration hauptsächlich von der Verdi Jugend und den Jusos. Ja, es gab auch eine kleine Gruppen der SDAJ. Ja und!! In unserer Verfassung steht nicht, dass man das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht kritisieren darf.

Anschließend Zuhause, las ich den von Ihnen beschrieben Artikel auf BR24 und sah auch das anschließende Interview über die Recherchen im “linksextremen” Milieu.

Darauf war der hauptsächliche Fokus gerichtet. Damit wurde der gesamte Protest diskreditiert. Ich fand das unglaublich, aber inzwischen schon leider nicht mehr ungewöhnlich.

Mit freundlichen Grüßen

A. Lammich

Zu Schülerstreiks im Visier der Medien: „weltfremde Verweigerungshaltung“

8. Leserbrief

Hallo lieber Markus Klöckner, vielen Dank für Ihren Artikel.

Vor vielen Jahren meinen wir bei Rene‘ Schickele (elsässischer Schriftsteller und Pazifist, 1883-1940) als er nach dem Exil im 1. Weltkrieg ins Elsass zurückkehrte, gelesen zu haben:

„Wie bringen sie es immer wieder fertig, uns gegeneinander aufzuhetzen?“

Liebe Grüße Udo und Ulrike Böttcher

9. Leserbrief

Solche Menschen sind in meinen Augen verkommen, weil fehlgeleitet. Sie würden wahrscheinlich ihre eigene Mutter auf dem Straßenstrich verkaufen, wenn es denn nur genug Kohle brächte. Man sollte sich mit ihren anwidernden Auswürfen auch nicht nur eine Minute beschäftigen.

„Prüft alles, das Gute behaltet! Haltet euch fern von dem Bösen in jeglicher Gestalt!“

(1. Thessalonicherbrief 5:21-28)

Martina R.

10. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

wie mit den Demonstrierenden des Schülerstreiks umgesprungen wird in den Massenmedien, ruft bei mir das Lenin zugesprochene Zitat in Erinnerung.

„Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“

Ich engagiere mich im Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung.

https://wiesbadener-buendnis.de/

Friedliche Grüße

Jan Schulz

11. Leserbrief

Guten Tag,

die Reihen, bis auf wenige Ausnahmen fest geschlossen, haben sie, die medialen Sprachrohre der Kriegstreiber, mit dem Ziel die Gesellschaft bis 2029 Kriegstauglich zu machen.

Dazu braucht es, wie immer vor beabsichtigten Kriegen auch willige Krieger, die es nun zu verpflichten gilt.

Denjenigen, die sich dem entgegen stellen, wird nun, wie genannt medial vorgeworfen, die Zeichen der Zeit nicht erkannt und eine weltfremde Verweigerungshaltung eingenommen zu haben.

Die Systemmedien und ihre Auftragsschreiber versuchen den Acker für die gängige Politik, der materiellen und menschlichen Aufrüstung, mit dem Ziel Krieg gegen Russland zu pflügen.

Mit verantwortungsvollem, hinterfragenden und kritischem Journalismus hat diese Art des Schreibens nichts gemein.

Bleibt zu hoffen, dass immer mehr Menschen das miese Spiel durchschauen und dem berechtigten Anliegen der Schüler den gesellschaftlichen Rückhalt geben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

ja, die Enttäuschung der Kriegstreiber über die mangelnde Bereitschaft von jungen Menschen, sich als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen, ist verständlich. Da hat diese Generation (und die vorige) schon unzählige Stunden am Computer den Krieg geübt und fürchtet sich doch vor dem Ernstfall. Offenbar haben alle Institutionen versagt, die sich um junge Menschen kümmern: die Schulen vor allem, aber auch die Sportvereine, die Kirchen etc. Ganz zu schweigen von den Eltern, Großeltern, Onkel und Tanten, die ihren Nachwuchs doch dazu erziehen sollten, den erarbeiteten Wohlstand mit allen Mitteln zu verteidigen, wenn er nicht (spätestens 2029) vom Iwan geraubt werden sollte.

Nur so als Hinweis: Mein Vater war in seiner Jugend (zwangsweise) in einer Jugendorganistation, die, wie man hört, recht effektiv war bei der Indoktrinierung junger Menschen. Aber damals war ja auch der Gedanke an eine woke work-life-balance noch völlig fremd. Der naheliegenste nächste logische Schritt wäre, die demonstrierenden Schüler wegen Wehrkraftzersetzung in den Knast zu stecken.

Satire beiseite: Wenn man denkt, die moralisierende Verkommenheit einer gewissen Journaille lasse sich nicht mehr steigern, wird man jeden Tag eines Besseren belehrt. Sie schütten uns mit einem Schwall von propagandistischer Gülle zu in der Hoffnung, uns zum Schweigen zu bringen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Hösch

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

die sog. ‚Haltung‘ der SchülerInnen ist nicht „weltfremd“, wie behauptet wurde, sondern das Leben bejahend! Ich stimme Ihren kritischen Bemerkungen über die mediale Kritik an den aktuellen SchülerInnen-Protesten und damit an der neuen ‚Kriegsgeilheit‘ zu. Derlei gehört wöchentlich thematisiert und wöchentlich auf den Redaktionsplan. Für mich ist es schier unfassbar, dass wieder einmal Kinder und Jugendliche missbraucht bzw. für Krieg und Kriegsdienst konditioniert werden sollen.

Als älteres Semester, welches seinerzeit auf den Bonner Hofwiesen und anderswo gegen den NATO-Doppelbeschluss mit-demonstriert hat, rufe ich allen SchülerInnen zu:

Verweigert Kriegs-, Wehr-, Kriegs-Wehr-Ersatz-Dienste! – Macht kaputt, was Euch kaputt machen will! – Leistet Widerstand auf allen Ebenen! – Schenkt Feindbildern niemals Vertrauen und / oder Glauben!

Verweigert Euch einer Staatsführung, welche Euer Vertrauen missbrauchte und weiter missbraucht, sogar den Verlust Eures Lebens billigend in Kauf nimmt (unter verschiedensten, vorgeschobenen pseudo-gut-ethischen Vorwänden wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte); wie sie übrigens auch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine qua NATO-Mitgliedschaft Deutschlands billigend in Kauf genommen hat.

Lasst Euch nicht einreden, dass völkerrechtswidrige Angriffe keine (völkerrechtswidrige) Vorgeschichte haben, welche z. B. von Schurkenstaaten wie die USA ‚eingefädelt‘ wurden. Und zwar ziemlich oft nach 1945! Die USA wollen Weltherrschaft, no less no more.

Lasst Euch das kritische Fragen niemals abgewöhnen. Die einfachen W-Fragen eines Kindes genügen schon. Es bedarf keines Abiturs, um diese zu stellen. – Lasst Euch durch Kritik an Euren und Diffamierung Eurer kritischen Fragestellungen niemals verunsichern! – Nur durch Frieden bewahrt sich der Mensch / die Menschheit selber. (nach Eugen Drewermann)

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, welche von Euch auch noch alimentiert werden müssen (?!?!), ÖRR-Propagandamedien (für die Ihr auch noch Gebühren zahlt), Wirtschaftsunternehmen (die wollen nicht nur Eure Arbeitskraft möglichst zum Null-Tarif) und Kirchen (unter deren Deckmantel wurden seit 1945 zu viele Kinder psychisch und physisch missbraucht) fit für Krieg machen, also aufhetzen. – Es fehlt nur noch der Hinweis seitens der üblichen Kriegshetzer, dass künftige Kriege ‚smart‘ sein werden (Stichworte ‚kleine Atombomben‘ / „taktische Nuklearwaffen“ / präzise Schläge). Kriege sind niemals ‚sauber‘!

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen einreden, dass Kriege ‚legitime Mittel‘ oder „alternativlos“ seien für oder gegen was auch immer. Fragt immer nach den Nutznießern von Krieg! In der Ukraine ist es z. B. u. a. das US-Unternehmen BlackRock. – Fragt einmal danach, wer den Wiederaufbau der Ukraine finanztechnisch koordinieren wird ( das hat Donald Trump bereits organisiert ). Fragt einmal danach, an welchen Rüstungsunternehmungen weltweit BlackRock qua Aktienbesitz beteiligt ist.

Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen mental zurück in die Steinzeit versetzen. Mit dem Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn wurden und werden Konflikte niemals nachhaltig gelöst. Das beweisen 2026 Jahre Menschheitsgeschichte.

Pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte, die Umsetzung der UN-Charta wie auch auf eine fundamentale Reform der UNO ( u. a. Abschaffung des bisherigen Sicherheitsrates ) zum größtmöglichen Wohl für die ganze Welt! D i e sollten übrigens Deutsche Staatsraison sein.

Der Lohnschreiber Marc Beyer, welcher Euch als „weltfremd“ diffamierte in seinem Artikel, arbeitet als Politikredakteur für Münchner Merkur/tz, also die Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG. Diese gehört zur Ippen-Verlagsgruppe. Fragt Euch also immer, wer ist in Wahrheit der Absender, der Geldgeber, welcher Euch diffamieren will!

Und ja: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde [, wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten,] ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die der Verfassung. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht [die Voten der WählerInnen] die Macht und betrügt die Bürger[Innen] skrupellos. (Verfasser mir unbekannt. Änderungen in eckigen Klammern von mir.)

Mit besten Grüßen, Roland Weinert.

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über die Folgen der KI-Revolution und erinnert an Henry Fords Diktum „Autos kaufen keine Autos“, mit dem er eines der grundlegenden Paradoxa des Kapitalismus des 20. Jahrhunderts beschrieben habe: Massenproduktion benötigt Massenkonsum. Die Möglichkeiten, teure Mitarbeiter durch KI aus der Arbeitswelt zu verdrängen, seien in der Theorie grenzenlos. Bei der KI-Revolution gehe es jedoch „weniger darum, durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung neue Technologien in den Massenmarkt zu bringen, sondern darum, die bereits vorhandene Massenproduktion und den bereits vorhandenen Verwaltungs- und Dienstleistungsbereich durch KI kosteneffizienter zu machen“. Dieses Problem werde von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen. Abschließend wird u.a. gefragt, ob eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative wäre. Eine Debatte finde allerdings nicht statt. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten,

wieder ein sehr gut verständlich geschriebener Artikel von Jens Berger! Leider wurden alle diese Themen (Arbeitsplatzabbau, Deutschland als Billiglohn-Land) und Lösungen (z.B. Maschinensteuer) spätestens seit den Neunziger Jahren behandelt, unter anderem in der damals noch lesbaren „Die Zeit“. Geholfen hat es nichts.

Mit den Schlußsätzen bin ich diesmal nicht so ganz einig. Warum wird KI, in diesem Fall die Konsequenz Arbeitsplatzvernichtung, als gottgegeben hingenommen? Müssen wir nicht das gesamte Gesellschaftssystem auf den Kopf stellen, um hier eine sozial verträgliche Lösung finden? Umverteilung, ja bitte, aber wie, ohne dass die Geld/Machtelite auf die Barrikaden steigt?

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

Anmerkung Jens Berger: Sehr geehrter Herr Blendinger,

Erst mal schönen Dank für ihre Zuschrift! Gottgegeben ist die KI nicht; sofern man nicht das Bild der Büchse der Pandora allzu wörtlich nimmt. In einer international vernetzten Welt ist es schlicht nicht möglich, national eine derart disruptive Technologie zu „verbieten“. Selbst bei einer dringend nötigen Regulierung sehe ich da schwarz. Könnten Sie sich heute vorstellen, dass man das Internet oder gar den Computer verbietet? Die sind beide auch nicht gottgegeben. Ich weiß, Sie sprechen nicht vom „Verbieten“, sondern von der Arbeitsplatzvernichtung. Auch das halte ich für nicht realistisch umsetzbar. Wenn die gesamte Rechtsabteilung z.B. in einen virtuellen Raum, der irgendwo im globalen Netz ist, ausgelagert werden kann … wie soll die Politik dies verhindern?

Beste Grüße
Jens Berger

Antwort von Wolfgang Blendinger: Lieber Herr Berger,

danke für Ihre Reaktion. Ich glaube, wir haben etwas unterschiedliche Denkansätze, und das ist ja auch nicht schädlich. Für mich ist die Hauptfrage, was ist der Gesellschaft zuträglich, was schadet ihr. Ich verlasse da auch ganz gerne mal das “hermetisch abgeriegelte Gedankengewölbe” (sensu Mausfeld) und komme so auf Schlußfolgerungen, die unter Fortschreibung der gegenwärtigen Verhältnisse eigentlich “undenkbar” (auch sensu Mausfeld) sind. Meine gelegentliche Kritik an Ihren – insgesamt ausgezeichneten – Artikeln ist berufsbedingt und sollte idealerweise diskussionsauslösend sein, so wie in diesem Fall!

Viele Grüße, Wolfgang Bendinger

2. Leserbrief

Danke Herr Berger,

das ist ein Klasse Text und sehr zum Nachdenken anregend. Ähnliche Entwicklungen wie jetzt durch Digitalisierung und KI hatten wir schon einmal. Damals ging es um Automatisierung und Dampfmaschinen. Die jeweiligen Profiteure nahmen so wenig Anteil am Schicksal der Abgehängten und Ausgebeuteten bis es zu blutigen Revolten kam und das wird wieder passieren, es sei denn wir lernen aus der Geschichte und vermeiden das. Haben wir inzwischen nicht eine Demokratie? (nicht lachen, bitte!)

Eine gangbare Lösung wäre Limitarismus, also ein Verhindern von Geld-Machtballung. Die Nachdenkseiten sollten ihre Leser unbedingt auf das Buch Limitarismus von Ingrid Robeyns hinweisen. Eine niederländische Professorin untersucht in gut verständlicher und fundierter Art inwieweit die Superreichen nicht bloß die Normalgesellschaft sondern auch die Demokratie bedrohen und zeigt Wege auf, wie man demokratisch und unblutig dagegenhalten kann. Die nötige Debatte darüber müssen wir schon selber anstoßen, die Hochwohlgeborenen und Hochmögenden sowie ihre Marionetten werden es nicht tun.

Freundliche Grüße
Heidemarie Wegener

3. Leserbrief

Hallo liebe Nachdenkseiten,

mit dem Artikel “Algorithmen kaufen keine Algorithmen” trifft Jens Berger genau den entscheidenden Punkt. Wir werden ein erhebliches Nachfrageproblem bekommen, wobei ich hinzufügen möchte, dass wir das doch auch jetzt schon haben, weil die Sparrate der privaten Haushalte von im Schnitt 10 %, dem Wirtschaftskreislauf kontinuierlich Geld entzieht, wobei Arme logischerweise kaum sparen können und die Sparrate mit dem Einkommen steigt. Schließlich funktioniert unsere Wirtschaft doch im Grunde nur noch deshalb, weil sich die Staaten erheblich verschulden und so die Sparrate der privaten Haushalte ausgleichen. Deutschland war hier in der Vergangenheit ein Sonderfall, weil andere Länder verstärkt deutsche Güter nachfragten. Dadurch verschuldeten wir die anderen Länder durch unseren Exportüberschuss und konnten uns mit einer verhältnismäßig geringen Staatsverschuldung brüsten. KI wird dieses Nachfrageproblem verschärfen. Mich würde doch sehr interessieren wie die Eliten der Welt dieses Problem lösen wollen. Elon Musk favorisiert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nun weist Jens Berger zurecht darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen aus den Taschen der Steuerzahler ein linke Tasche, rechte Tasche Nullsummenspiel ist. Warum aber nicht, die Zentralbank eine gewisse Summe X zinslos als Helikoptergeld schöpfen lassen und an alle verteilen? Die Summe wird von der als unabhängig wahrgenommenen Zentralbank bestimmt und ist so hoch, dass es weder zu einer zu hohen Inflation noch zu einer Deflation kommt. Die Schulden würden in der Bilanz der Zentralbank aufsummiert, aber sie belasten niemanden, da es sich lediglich um eine Zahl auf einem Computer handelt, die jedes Jahr erhöht wird. Damit könnte das Nachfrageproblem beseitigt werden. Es sieht gerecht aus und die Reichen müssten nicht zur Kasse gebeten werden und das dürfte den Eliten beim WEF, Bilderberger und Co. doch am Wichtigsten sein. Andernfalls könnte man das Nachfrageproblem nur lösen, wenn man das Vermögen der Reichen abschöpft und nach unten umverteilt. Das scheue Reh des Kapitals wird das sicher zu verhindern wissen. Einzig dem neoliberal indoktrinierten Bürger in Deutschland wird das schwierig zu vermitteln sein, wenn man ihm einfach so was schenkt, er nicht leiden darf und der Stacheldraht in seinem Kopf ihn nur Inflationsangst fühlen lässt.

Viele Grüße
J. Schubert

4. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

“… dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

sehr schön, das mit den “taz-Kolumnistinnen”!

Schaut man sich die Entwicklung der Produktion und die damit verbundene der menschlichen Gesellschaft an, so ging das richtig los mit dem Übergang von der Stammes- zur Agrargesellschaft. Dann die Stadtstaaten. Verbunden jeweils mit einer Differenzierung in den Bereichen Produktion und Arbeit. Zu vorletzt dann die Industrielle Revolution. Jedes mal war das Maximum an Intelligenz und Differenzierung in der obersten Stufe konzentriert. Daraus folgt, dass mit dem Übergang zur künstlichen Intelligenz der Mensch überflüssig wird.

Militär und Politik arbeiten schon daran, letzteren abzuschaffen.

Was wäre die Rettung? Laut Einstein: “So einfach wie möglich, so kompliziert wie nötig.” Für einen Nagel genügt ein Hammer. Und KI ist zum überwiegenden Teil ein Spielzeug für Tech-Milliardäre und asoziale Freaks. Buddha Shakyamuni hat die “Gier” als eines der größten der Übel der Menschheit identifiziert. Was Karl-Marx dann zur Zeit der Industriellen Revolution in systemtheoretische Sprache, gestützt auf aktuelle Beobachtungen, übersetzt hat.

Bei Individuen kann das funktionieren, dass der natürliche Drang nach Entwicklung sich heilsamere Wege sucht, wenn einer sich als zerstörerisch erweist. Ob das auch bei ganzen Gesellschaften, der Menschheit, funktioniert, daran habe ich so meine Zweifel. Ken Wilber sagt ja. Daraus wird dann der Yogalehrer (s.o.). Jiddu Krishnamurti sagt nein.

Viele Grüße,
Rolf Henze

p.s.: Dass Sie “100 Jahre alt werden mögen”, wünsche ich Ihnen jetzt nicht. Am Ende werden Sie 103 und ich bin der Gelackmeierte. Also: Gesundheit und ein langes Leben!

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger, dies ist eine interessante Aussage (Algorithmen kaufen keine Algorithmen).

Aber diese Frage stellte sich auch ein Herr Harari:

“Was machen wir nur mit den unnützen Essern”

Der neue Feudalismus braucht keine 8 – 10 Milliarden Menschen.

Auf jeden Fall will man diese nicht alimentieren.

mfg
Wolfgang Weißberg

Anmerkung Jens Berger: Hallo Herr Weißberg,

Mal ganz amoralisch gesprochen: Harari hat recht und unrecht zugleich. Denn auch der neue Feudalismus braucht Kunden. Ähnlich hatte sich auch mal Peter Thiel geäußert. Was beide „vergessen“. Wie soll die schöne neue KI-Welt funktionieren, wenn es kaum noch Nachfrage gibt? Zurzeit wird das ganze AI-Business vor allem durch Werbeeinnahmen (Google, Facebook und Co.) von außen gespeist. Der große Rest sind reine Kreislaufgeschäfte. Dazu hatte ich mal was geschrieben: https://www.nachdenkseiten.de/?p=141525

Wem will man aber Werbung zeigen (und warum?), wenn es keine Massenkaufkraft mehr gibt?

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Die Auflösung des Paradoxons ist im Grunde sehr einfach: Die Auszahlung des wie auch immer finanzierten Grundeinkommens (dafür werden sich Möglichkeiten finden) wird an Wohlverhalten gekoppelt sein. Die Abhängigikeit des Kapitals von Lohnarbeit (Streikgefahr! etc.) war dem Kapital schon immer ein Dorn im Auge.

“Sonne auf Kredit” oder “Wir werden nichts besitzen, aber glücklich sein” zeigen die Richtung an.

Die totale Abhängigkeit und die Kontrolle sind das Ziel. Die KI-Revolution ist ein hervorragendes Werkzeug.

Freundliche Grüße,
Peter Poser

7. Leserbrief

Danke für diesen Beitrag! Ich bin auf die Diskussion gespannt.

Ich denke, KI ist und bleibt, wie die ganze IT bisher, ultra schnelle und präzise Nachahmung menschlichen Planens und Handelns, inzwischen halt auf der Basis eines riesigen Erfahrungsschatzes, aber auch nicht mehr.

Die Motivation, ihre Freunde zum 100.Geburtstag zum Kaffee einzuladen, wird KI nie empfinden, höchstens nachahmen.

Wir haben jetzt (z.B. in Westeuropa) 80 exzeptionelle Jahre in Fortschritt und Frieden erlebt und sind maßlos träge und unflexibel geworden, auch eingeengt durch Gutmenschentum und Die-Welt-Retten-Wollen.

Die Menschheit geht durch ihre Energieblindheit, und weil sie nicht gut in Systemen denken kann, wir denken und handeln hauptsächlich auf uns selbst bezogen, und zynisch ausgedrückt: auch durch den medizinischen Fortschritt einer Unmenge von Krisen und Problemen entgegen.

Wenn aus Krisen wie in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts vielleicht große Kriege entstehen, kann KI das nicht vorhersagen, wie ja gerade festgestellt wurde, geschweige denn verhindern.

Wie es im Jahr 2072 aussieht, wer weiß das. Unsere natürliche Ur-Motivation, die 3 N, Neid, Neugier und Nachkommen, die bleibt uns unverändert erhalten. Aus diesem Potential an Veränderung wird immer viel Arbeit zum Abreißen, Aufbauen und zum Reparieren entstehen, wenn wir Solidarität und Freiheit verteidigen.

Arbeitslosigkeit, Sorgen und Unglücklich-sein werden durch Pharmaprodukte und Leben in virtuellen Welten behandelt, wie jetzt schon.

Brave new world, oder Leben wie in Nordkorea, wird Total-Manipulation wahrscheinlicher durch Algorithmen? Im 3. Reich hat es auch ohne funktioniert.

Michael Wüst

8. Leserbrief

Gute Frage, mit der Jens Berger seinen Artikel beendet:

“Wäre eine Umorientierung des Steuersystems von der Arbeit zum Kapital nicht eine sinnvolle Alternative? Hier ist die Politik gefragt! Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?”

Ja, diese sinnvolle Alternatiative gehört breit in der Bevölkerung debattiert und zwar im Rahmen geloster Bürgerräte die allen “politische Machtgleichheit” ermöglichen würde, was eine Verfassungsreform erforderlich macht. Der Parteien-Staat gehört überflüssig gemacht, da eine Fehlkonstruktion.

Wann setzt sich die NDS-Redaktion damit auseinander?

Hier ein Strohhalm für alle Verzweifelten:

“Werde Losdemokrat, dann kannst Du ruhigen Blicks in alle gesellschaftlichen Abgründe blicken!” 😉

https://www.youtube.com/watch?v=NSllVB3vouQ

Und natürlich ganz ernsthaft gemeint:

Demokratie: Ein Neuanfang:

https://www.youtube.com/watch?v=4XdFqxzNSHY&t=8s

Friedensbewegte Grüße
Ute Plass

9. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

Sie hängen zu sehr am Geld.

Einer der nächsten, theoretisch möglichen Schritte, könnte die Abschaffung des Bargeldes sein – in Verbindung mit einer Zuteilungswirtschaft, für alle nur denk- und vorstellbaren Güter und Dienstleistungen, basierend auf einem Punkte-gestüzten “social-score” eines verhaltens-basierendem Verhaltens- und Belohnungssystems.

Über die verschiedlichen Ausprägungen zur Gestaltung dieses Systems mögen bitte andere spekulieren… In der Tat ist leider, trotz Grundgesetz, sehr viel vorstellbar, schaut man sich die menschliche Geschichte und Entwicklung an – bis hin zur erwarteten oder verpflichtenden Organspende.

Wer diese Möglichkeiten für nicht sehr wahrscheinlich hält, möge sich bitte vor Augen halten, wie die erzielten Produktivitätsfortschritte heute an die Arbeitnehmer weitergegeben werden.

Alleine bei den Überstunden:

1. Vergütung von Mehrarbeit, Wie viele Überstunden fallen pro Arbeitnehmer:in an? https://de.statista.com/infografik/17994/so-viele-eeberstunden-machen-die-deutschen/
2. Beschäftigte in Deutschland leisten 1,3 Milliarden Überstunden, Auf jeden Beschäftigten entfallen im Schnitt rund 32 Überstunden. Die Summe entspricht 835.000 Vollzeitstellen. https://www.manager-magazin.de/politik/ueberstunden-grossteil-der-1-3-milliarden-stunden-mehrarbeit-in-deutschland-sind-unbezahlt-a-3cb68788-9f42-437b-81e6-2f6cb69de012

Gruß
Lothar Glück

10. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger

Erste Artikel die die angesprochene Problematik thematisierten hatte ich in den 1970ern oder -80ern gelesen, allerdings noch nicht so weit gedacht. Aber damals ging es noch um Industrieroboter, die punktschweißen. Es war die Zeit der ersten historischen Roboter-made-Köpfung beim Robotereinrichten…auch mir wäre im programmierten Maschinenbau fast mal ein Finger maschinenprogrammiert abhanden gekommen.

Was nicht vorausgeschaut wurde ist, dass die Entwicklung “humanoider” Roboter – die artikelentsprechende Bezeichnung wäre “Maschinen jeglicher Form, die blue collar Arbeiten durchführen” – jetzt auch nicht mehr in ferner Zukunft liegt. Ingenieure mit Haus-Boot-Frau konstruieren für Geld, für Ihre Lieben alles außer Waffensysteme :))

Ist es off-topic auf ein ganz anderes Problem hinzuweisen?
Im nicht kastrierten heise.de-newsletter (IT) wurde vor einiger Zeit eine Meldung veröffentlicht, die über ein KI-Experiment berichtete: Eine bildgestaltende KI-Software wurde mit von KI gestalteten Bildern trainiert. Dabei sollen “entstellte”, grausame Bilder entstanden sein. Wenn die Menschheit ihrer Faulheit bzw. dem Profit-Schnelldruck nachgibt, welche Welt wird dann aus der KI-Unterstützung entstehen? Aktuell erleben wir noch die Zusammenfassung menschlich Erdachtens. Quasi eine Datenbankabfrage mit völlig freier Abfragesprache-Syntax. Was aber, wenn die Maschinen aus ihren eigenen Ergüssen Neues kreieren? Mit jedem Schritt wird es gruseliger. Man könnte es Dateninzucht nennen. ¹) Was dann wohl als Ersatz für die klappernde Kaffeemaschine geliefert wird?

Sollte es anders werden, wenn die Speicherkapazitäten die des menschlichen Gehirns übertreffen werden???

Liebe Grüße
Michael Besteck

p.s. Wer das mal selbst ausprobieren möchte kann den aktuell ersten Schritt visualisieren. Dazu braucht es einen Nachrichtenartikel mit einem eindeutig KI-generiertem Bild. Auf dem Bild sekundäre (rechte) Maustaste, dann speichern. Das gespeicherte Bild mit einem Bildverarbeitungsprogramm öffnen (z.B. Gimp) und dann um z.B. das Zehnfache horizontal (vertikal könnte auch interessant sein) strecken. (Wie, das kann KI erklären.) Das so entstandene große Bild mit mindestens 100% Darstellungsgröße ansehen und auf die Details achten.

¹) Interessant: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/oesterreich-magazin/oesterreich-magazin-600-000-euro-fuer-urin-provokation-was-erlaubt-sich-der-kulturbetrieb ab Min. (14:40 bzw.) 20:43 (die Nichthuldingung des Marxismus mag nicht huldingswürdig sein, aber was über KI berichtet wird, schon – “unpolitische” Kritik an KI)

11. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

da haben Sie eine tolle Fundmentalfrage gestellt! Der Kabarettist Matthias Eggersdörfer hat das 2014 WUNDERVOLL gesagt:

https://www.youtube.com/watch?v=D6xiFdtFu5w

Tja – die KI … Viele sagen ja: „So schlimm wird das schon nicht!“ Aber zur aller-ersten Dampfmaschine hatte man vielleicht auch gesagt: „Dieser schnaufende Kasten? der nicht mal so stark ist wie ein halbes Pferd? und wo ich immer Kohlen nachschippen muss?“ – aber ein paar Jahrzehnte später hatte der schnaufende Kasten die Welt verändert …

Ich glaube, wir leben an der entscheidendsten Weichenstellung der Menschheits-geschichte. Ja, ich weiß: Zeitenwenden werden überbewertet, jeder glaubt, aus-gerechnet ER lebe in einer ganz wichtigen Zeitphase – aber was, wenn es wirklich mal so IST?

Die Menschheitsgeschichte ist – denke ich – eine Oper in 3 Akten:

1.Akt: ES GIBT NUR UNTERE – in der Steinzeit waren wir alle gleich arm und es gab keine Technik (nur 1 Faustkeil).

2.Akt: ES GIBT OBERE UND UNTERE – und die Oberen (vom Pharao bis BlackRock) beherrschen die Untertanen, und die Technik wächst von der Töpferscheibe zur Fabrik.

3.Akt: ES GIBT NUR NOCH OBERE? Weil sie die Unteren nicht mal mehr zum Ausbeuten brauchen, weil die Technik und die KI alles macht??

Wir stehen an der Schwelle vom 2. zum 3. Akt – die Menschheit muss sich jetzt häuten. Zu zwei Zukünften: eine schöne oder eine schreckliche …

Zukunft A: so schön wie in Star Trek, ich liiiebe ja diese Szene:

https://www.youtube.com/watch?v=cj4owPyklts

bei Minute 2:44 fragt Lily, die (ungefähr) aus unserer Zeit stammt, wie viel Geld das alles gekostet hat, und Picard antwortet, dass die Ökonomie der Zukunft gar nicht mehr so funktioniert mit Geld ……. Und es stimmt ja: Die KI heißt ja nicht, dass die Wirtschaft nicht mehr funktionieren kann, sondern nur, dass sie nicht mehr KAPI-TALISTISCH funktionieren kann – eigentlich würde uns die schöne Technik ja sooo viele Möglichkeiten eröffnen, wir könnten so vieles werden – Sternenentdecker oder liebende Gärtner dieser Erde …

Zukunft B: eine schreckliche kalte Maschinenwelt, wo einige wenige stinkreiche Menschen alles besitzen und sich an ihrem kalten Glanz erfreuen – und wir un-nötig gewordenen Unteren aus der Welt verschwunden sind (auf die eine oder andere Weise, sage ich mal bewusst vage…). Ja, das klingt wie finstere Ver-schwörungsfantasien – aber kann man nicht 2 + 2 zusammenzählen? Was werden die, die uns schon jetzt so herzlos behandelten, wo sie uns noch zum Ausbeuten brauchten, tun, wenn wir überflüssig sind? Dann ganz plötzlich ihr Herz für uns entdecken und einen Gnadenhof für uns bauen?

Also – ich seh schwarz. Zumindest für diesen Teil der Welt. Wie es anderswo aussehen wird, weiß ich nicht. Wenn der nächste Putin wieder ein Jelzin ist, könnte ja auch Russland wieder in den westlichen BlackRock-Sumpf, dem die Zukunft B gewiss ist, zurückrutschen … Und China, wo es schon jetzt so viel Kontrollmechanismen und KI gibt, macht mir auch keine große Hoffnung …

Ach, manchmal denk ich, unsere Chance ist nur noch, lauter kleine Dörfer zu bauen wie die Amish, um dieser „Schönen neuen Welt“ zu entgehen …

LG Martin

12. Leserbrief

Aufruf zum Neoluddismus
Ein Manifest

Wir leben in einer Zeit, in der jede neue Maschine als Fortschritt verkauft wird, jede Automatisierung als Befreiung, jede digitale Vernetzung als unausweichliches Schicksal. Uns wird gesagt, Technologie sei neutral. Doch Technologien entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie dienen Interessen. Sie formen Gesellschaften. Sie verändern Menschen.

Der moderne Mensch arbeitet schneller als je zuvor und hat dennoch weniger Zeit. Er ist vernetzter als je zuvor und zugleich isolierter. Er besitzt Zugang zu unendlichen Informationen und verliert die Fähigkeit zur Konzentration. Die Maschinen, die uns dienen sollten, organisieren inzwischen unseren Alltag, unsere Aufmerksamkeit, unsere Beziehungen und unsere Arbeit.

Der Neoluddismus ist kein blinder Hass auf Technik. Er ist die Weigerung, jede technische Entwicklung automatisch als Fortschritt anzuerkennen.

Wir stellen einfache Fragen:

• Wem nützt diese Technologie?
• Was ersetzt sie?
• Was zerstört sie?
• Wer gewinnt Macht durch sie?
• Was macht sie mit unserer Würde, unserem Denken, unseren Gemeinschaften?

Wir lehnen eine Welt ab, in der Menschen zu Anhängseln algorithmischer Systeme werden. Wir lehnen eine Wirtschaft ab, die Menschen überflüssig machen will. Wir lehnen die Idee ab, dass Effizienz wichtiger sei als Erfahrung, Geschwindigkeit wichtiger als Weisheit und Daten wichtiger als Leben.

Nicht alles, was möglich ist, sollte gebaut werden.

Wir verteidigen:

• menschliches Handwerk gegen totale Automatisierung,
• lokale Gemeinschaften gegen digitale Entwurzelung,
• Stille gegen permanente Beschallung,
• Reparatur gegen Wegwerfproduktion,
• Konzentration gegen Aufmerksamkeitsökonomie,
• menschliche Entscheidung gegen algorithmische Verwaltung.

Der neoluddistische Gedanke fordert Grenzen. Nicht jede Innovation verdient Akzeptanz. Gesellschaften müssen das Recht besitzen, Technologien abzulehnen, die sie entmenschlichen.

Wir glauben:

• Eine langsamere Welt kann eine freiere Welt sein.
• Abhängigkeit von gigantischen technischen Systemen macht Gesellschaften verletzlich.
• Wahre Autonomie entsteht nicht durch totale Vernetzung, sondern durch Fähigkeiten, Gemeinschaft und Selbstbegrenzung.

Der Kult des permanenten technologischen Wachstums hat ökologische Verwüstung, psychische Erschöpfung und soziale Vereinzelung hervorgebracht. Während Maschinen effizienter werden, werden Menschen austauschbarer.

Genug.

Wir rufen nicht zur Zerstörung von Maschinen auf, sondern zur Wiedergewinnung menschlicher Maßstäbe. Technik muss dem Menschen dienen — nicht der Mensch der Technik.

Der Neoluddismus ist Widerstand gegen Entfremdung.
Er ist Zweifel am digitalen Absolutismus.
Er ist die Verteidigung des Menschlichen.

Und vielleicht beginnt Freiheit heute mit einer einfachen Handlung:
dem Mut, sich dem Zwang zur permanenten technologischen Beschleunigung zu verweigern.

Vielleicht hilft uns die KI ja bei der Revolution.

(Ich gestehe, habe ich mir von Chatgpt schreiben lassen)
MM

13. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

nach der zum Nachdenken anregenden Lektuere von Jens Berger’s Artikel “Algorithmen kaufen keine Algorithmen” biete ich in meinem Leserbrief (angehaengt als txt-Datei) eine andere Sicht auf die Dinge an. Ich wuerde mich freuen, wenn mein Artikel zur Debatte in Form eines Leserbriefes beitraegt.

Mit freundlichen Gruessen,

Philipp

„Das große Paradox des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts“ lautet laut Jens Berger: „Algorithmen kaufen keine Algorithmen“. Die Möglichkeit, dass KI ein Großteil der Arbeitsplätze wegrationalisiert, wird für einen Einbruch der Massenkaufkraft sorgen, sodass am Ende die Wirtschaft von der KI gar „totrationalisiert“ wird. Damit die Massenkaufkraft, welche direkt an die materielle Lebensqualität koppelt, erhalten bleibt, müssen daher „schnell genug neue Einkommensquellen entstehen.“

Ich glaube, jeder Mainstream-Ökonom würde hier jubelnd zustimmen: eine brilliante und korrekte Analyse – zumindest solange man sich in den geistigen Fesseln des Kapitalismus bewegt. Um diese Fesseln zu sprengen, erlaube ich mir hier mal drei ungefragte Annahmen von Jens Berger in Frage zu stellen.

These 1: Vor der KI wurden zwar auch Produktionsprozesse rationalisiert und viele Arbeitsplätze gingen verloren, aber diese wurden durch neue und wichtige Arbeitsplätze ersetzt, wie z.B. dem des Onlineredakteurs (jedoch nicht denen des Gleichstellungsbeauftragten, Yogalehrers oder taz-Kolumnisten).

Antithese 1: Schon seit langem ist die Anzahl nützlicher Jobs signifikant geschrumpft – laut Graeber‘s viel beachteten Buchs „Bullsshit Jobs“ sind circa 40% der Jobs nutzlos (und oft genug sogar explizit schädlich) für die Gesellschaft. Diese Schätzung scheint nicht verkehrt, wenn man bedenkt, dass die meisten historischen Gesellschaften, und auch Naturvölker, nur circa halb so viel arbeiteten wie wir (vgl. Sahlins‘ berühmtes Buch “Stone age economics”). Ein Grossteil der „White Collar“ Management- und Verwaltungsjobs (die sich sowohl in der Privatwirtschaft wie auch im öffentlichen Dienst zu Hauf befinden) werden also nicht durch KI nutzlos: sie waren es vorher schon, und sie wurden bis heute nicht wegrationalisiert.

These 2. Massenkaufkraft (und damit Massenkonsum) ist eine gute Sache: sie ist wichtig für das Wachstum und sie muss unbedingt aufrecht erhalten werden, damit der materielle Lebensstandard nicht gefährdet ist.

Antithese 2. Mehr Massenkaufkraft und Wachstum sind schon lange entkoppelt vom Wohlbefinden der westlichen Bevölkerung, und langsam dämmert es dem einen oder anderen sogar, dass es vielleicht sogar schädlich sein könnte. Ich zumindest habe keine Lust in 40 Jahren doppelt so viel zu essen, meine Handy jedes Jahr zu wechseln, und mit Ryanair zu 10 Junggesellenabschieden zu fliegen – aber gerne kann Jens Berger das für mich ausgleichen, und vier mal so viel essen, sein Handy jedes halbe Jahr wechseln, und zu 20 Junggesellenabschieden fliegen.

These 3. Das „vollends dumme“ bedingungslose Grundeinkommen ist dazu da, die Massenkaufkraft aufrecht zu erhalten.

Antithese 3. Das bedingunslose Grundeinkommen ist dazu da, um (zum ersten Mal in der Geschichte der „Zivilisation“) Arbeitszwang und elementare Menschrenrechte zu entkoppeln. Das bedingungslose Grundeinkommen würde die Wirtschaft und Gesellschaft, wie wir sie kennen, auf den Kopf stellen, und – ganz im Gegenteil zu Berger’s These – sorgt es dafür, dass man ein selbstbestimmtes Leben ohne Konsumzwang führen kann.

Schlussbemerkungen:

Berger’s Analyse ist ein Paradebeispiel für Fisher’s „Capitalist Realism“ (kapitalistischen Realismus): Die Unfähigkeit selbst von Kritikern, noch außerhalb des Kapitalismus denken zu können – oder wie es Fredric Jameson formulierte: „Es ist einfacher sich das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorzustellen.“ Vielleicht sollte man mal das Nachdenken-einengende Vokabular in Frage stellen: Massenkaufkraft, Wachstum, Wohlstand – Wie bitte? Was ist denn zum Beispiel der zentrale Aspekt, bei dem sich linke wie auch rechte Parteien sofort einig sind? Könnte das vielleicht der Grund der Misere sein?

Das große Paradox des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist für mich nämlich die Frage: Wie kann es sein, dass trotz allen Wissens, aller Kritik, aller negativen Tendenzen und Hiobsbotschaften der Kapitalismus heutzutage ungefährdeter denn je mit seinen Krakenarmen die Menscheinheit als Geisel hält? Eine erste Antwort darauf liefert Jens Berger’s Text.

14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben: “Das soll vor allem durch die Verdrängung teurer menschlicher Arbeitskraft gelingen und anders als bei der Automatisierung ist davon weniger der Arbeiter in der Produktion („Blue Collar“), sondern mehr der Angestellte am Schreibtisch („White Collar“) betroffen.”

Anmerkung: Es dürfte allerdings auch zu einem Downgrading und Verdrängungswettbewerb nach unten kommen. Die ehemals (gut bezahlten) Schreibtisch-Angestellten verdrängen die weniger gut bezahlten Angestellten und Arbeiterinnen/Arbeiter im produzierenden Gewerbe inklusive Dienstleistungssektor.

Wenn der Bedarf an “Fachkräften” dann gedeckt ist, werden viele schlecht bezahlte Jobs, die sich nicht so schnell durch die KI ersetzen lassen oder nicht durch die KI ersetzt werden, weil Drohnen, Roboter usw. zu teuer sind, dann noch günstiger bzw “billiger”.

Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel. Eine kleine Angestellte der ARD („Na herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown”) fiel 2025 die Karierreleiter ganz steil nach oben und ist seitdem Leiterin des Pressereferats im BMI und Sprecherin des Bundesinnenministers und ausgewiesenen Experten für Pkw-Maut Alexander Dobrind (CSU).

Zitat: “Ohne ausreichend breite Erwerbseinkommen und Transfersysteme gerät die Massenkaufkraft jedoch unter Druck.”

Anmerkung: Dazu fällt mir diese wunderbare Passage aus dem Vorwort eines kleines Buches mit dem Titel: “Wohlstand für Alle” ein. Das Buch stammt aus den 1950er Jahren (= Nachkriegszeit), Autor ist offiziell ein gewisser Ludwig Erhard. Erhard, der bislang noch nicht als “links” geframt wurde, war schließlich einmal der Vorvorvorvor…gänger von Katherina Reiche von der CDU (seit 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) und ein Parteikollege unseres “geliebten” Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).

… “So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.

Zum Verständnis und historischen Einordnung sollte man hinzufügen, dass sich die Bezeichnung “alte konservative soziale Struktur” auf die Demokratie der Weimarer Republik und das Dritte Reich bezieht.

Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung aus CDU und SPD macht 2026 mit ihrer Politik allerdings genau das Gegenteil. Sie macht die “dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten” kann , noch leistungsfähiger und entzieht der “quantitativ breiten Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft” noch mehr Kaufkraft.

Zitat: Nun werden Anhänger der KI-Revolution sicher argumentieren, dass die damit verbundenen Kostenvorteile ja an den Kunden weitergegeben werden können, und im Kern kann man da auch gar nicht widersprechen.

Anmerkung: Das ist auch sicherlich richtig, die Kostenvorteile können und könnten (theoretisch und auch praktisch) an die Kunden weitergegeben werden. Aber sie müssen in der Realität nicht weitergegeben werden, wenn die Produzenten der Kostenvorteile das nicht wollen und das Unternehmen auf andere Art und Weise wächst z. B. durch Fusionen oder durch die Übernahme konkurrierender Unternehmen.

Die menschliche Gier ist bekanntlich grenzenlos, schrankenlos, uferlos und maßlos. Der US-amerikanische Tech-Milliardär William Henry Gates III (“Mr. Microsoft”) und der reichste Ladeninhaber der Welt, ein gewisser Jeffrey Preston Bezos (“Mr. Amazon”), kaufen seit geraumer Zeit in den USA jeden Quadratmeter Farmland auf, den sie bekommen können (Quellen: agrarheute.de und kontrast.at). Sie machen das sicherlich nicht, weil sie Freude daran haben, demnächst als Landwirt bzw. Bauer zu arbeiten und mit dem Traktor auf den Acker zu fahren, um Zuckerrüben oder Mais anzupflanzen.

Ein bekannter indischer Rechtsanwalt sagte schon vor langer Zeit: “Die Welt hat genug [Ressourcen] für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.”

Die relevante gesellschaftspolitische Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist: Warum wählt die Mehrheit in sogenannten “Demokratien” Politiker und Regierungen, die diese Einkommens- und Vermögenskonzentration zulassen oder sogar noch pushen?

Zitat: “Dieses Problem wird von den Tech-Gurus und paradoxerweise auch vielen Linken zwar sehr wohl erkannt, aber nicht als Problem, sondern als Chance gesehen.”

Anmerkung: Ich bin mir sicher, dass das vielen milliardenschweren Tech-Gurus und besserverdienenden Pseudo-Linken auch ganz einfach am gepolsterten Hintern vorbeigeht. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel wie z. B. dieser Fabio de Masi, ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ehemaliges Mitglied der “Linken”.

Zitat: “Mir persönlich fehlt auch jede Fantasie, dass man dies auf internationaler Ebene – die nationale Ebene scheidet hier logischerweise aus – lösen könnte.”

Anmerkung: Auch meine Fantasie hat in dieser Hinsicht Grenzen. Die ökonomische und soziale Realität wird für viele Menschen allerdings brutal werden, wenn man diese Entwicklung einfach so weiterlaufen lässt nach dem Motto: Der Markt und die Marktwirtschaft werden das schon richten. Die “Krönung” des Marktes ist der Krieg und zwar der Krieg zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten. Innerhalb der Staaten kommt es dann entweder zu einem Bürgerkrieg oder die Regierung erklärt Armut zum Straftatbestand, wie dies in einigen Bundesstaaten der USA bereits der Fall ist, und steckt die Armen in den Knast. Vielleicht lässt die Regierung auch auf die Armen schießen, wenn es “zu viele” werden und der Knast überfüllt ist?

Zitat: “Erst wenn der letzte Bandarbeiter bei VW entlassen wurde und der letzte Ingenieur bei BASF zum Pfleger umgeschult wurde, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeauftragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen allein nicht ausreichen, um den gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.”

Anmerkung: Ist zwar etwas lang, aber wäre das nicht ein guter Wahlslogan für das BSW? Man sollte den potentiellen Wählerinnen und Wählern allerdings erklären, was damit gemeint ist, damit sie es verstehen können. Letzteres könnte bei einigen taz-Kolumnistinnen in der Tat schwierig werden.

Zitat: “Doch wo findet die dafür nötige Debatte statt?”

Anmerkung: Im Deutschen Bundestag, in den öffentlich-rechtlichen Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Louis Klamroth, Sandra Maischberger und Caren Miosga sicherlich nicht und an den Lehrstühlen deutscher Universitäten und Hochschulen, an denen “Wirtschaftswissenschaften” gelehrt wird, leider auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

In diesem Beitrag bewertet Albrecht Müller aktuelle publizistische Aktivitäten gegen Russland. Sein hohes Alter helfe ihm dabei. Die Behauptung, Russland drohe mit Krieg, werde nicht belegt, sei „aber wichtig, um für weitere Rüstung auf unserer Seite Reklame zu machen“. Hingewiesen wird u.a. darauf, dass der 1963 bei einem Auftritt bei der Evangelischen Akademie in Tutzing verkündete Slogan „Wandel durch Annäherung“ im Oktober 1969 zur Politik des neu gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt geworden sei. Seine Hauptbotschaft: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Nun jedoch sei die herrschende Politik zur Politik der Abschreckung zurückgekehrt. Das sei „ein grandioser, ein schrecklicher Verlust an Friedensfähigkeit und Friedenswillen“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe bekommen. Dafür danken wir ganz herzlich. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

“Nun ist die herrschende Politik zur Politik der Abschreckung zurückgekehrt.”

Das ist noch höflich und neutral formuliert. Auf mich wirkt es wie eine Politik der Bedrohung.

Rolf Henze

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zu Ihrem obigen Artikel in den NDS vom 11.05.26 bleibt einem nur noch übrig festzustellen:

Das Heute Journal mit Moderator Christian Sievers steht in würdiger Nachfolge des unseligen Gerhard Löwenthal und seiner Hetz-Sendung “ZDF-Magazin” unter dem damaligen Intendanten Karl Holzamer. Das müssten Sie noch gut kennen. In der DDR hatte man für sein Gegenstück Eduard von Schnitzler mit seinem “Der Schwarze Kanal” den Namen “Sudel-Ede” . Ich möchte nur wissen, woraus die heutigen “Sudel-Journalisten” ihre Arroganz ableiten, großmäulig über die Verhältnisse der ehemaligen DDR und das heutige Russland herzuziehen. So wie sie sich heute der herrschenden Politik andienen, hätten sie in der der DDR beim Radfahren um die Gunst der Oberen sicherlich erste Preise gemacht.

Mit freundlichen Grüßen und großem Respekt für Ihre Arbeit

Engelbert Kuhn

3. Leserbrief

Lieber Herr Müller,

vielen Dank für Ihren Artikel der zeigt, wie massiv, schamlos und substanzlos gegen Russland gefeuert, gehetzt wird. Wenn dieser Herr Armin C. sich über Russland verbreiten darf, weiß man schon was kommt. Nach den heute-Nachrichten gegen 19:00 mit Herrn C., dann abends kurz vor 23 Uhr vor dem Schalfengehen ein Journalist in hr-info, der ungehindert Lügen über Russland und die Ukraine verbreiten durfte. Z.B. dass das ukrainische Volk geeint sei und gerne weiter kämpfen möchte und die russische Kultur als Kitsch einzuordnen sei. Heute morgen beim Erwachen um 6:40 Uhr in hr-info Frau Strack-Zimmermann, die sich über den Vorschlag Putins über Schröder als Vermittler ereiferte bzw. geiferte. Weiter um 7:10 im DLF die Zeitungskommentare, einer übler als der andere, dass Schröder der denkbar schlechteste Vermittler sei, usw usw. Heute fliegt Pistorius zu Selenski, um mit diesem weitere Kriegsvorbereitungen zu treffen, ohne dass ich bis jetzt Kritik daran vernommen hätte.

Ich habe den Eindruck, die wollen alle Krieg, sonst würden sie nicht so sprechen bzw schreiben.

Wie soll das jemals besser werden?

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

Eben eine Umfrage von Civey, ob Schröder als Moderator geeignet sei. Die überwiegende Mehrheit sieht das positiv, im krassen Gegensatz zum Medienecho.

Herzliche Grüße, Joachim Seffrin

4. Leserbrief

Lieber Herr Müller!

Ich habe diesen Beitrag mit Armin Coerper auch gesehen und habe festgestellt, dass der Kommentar des RTL-Reporters Rainer Munz zuvor bei “RTL aktuell” um 18.45 weit weniger scharf war. Obwohl ich nicht viel von den Privaten halte, sehe bei Herrn Munz den einzigen Journalisten aus dem Fernsehen, der dem russischen Präsidenten noch einigermaßen Respekt entgegenbringt. Dies zeigt sich z.B. an einer so banalen Tatsache, dass er grundsätzlich immer von “Wladimir Putin” und nicht nur von “Putin” spricht. Ich verfolge dies schon lange. Vielleicht können Sie selbst Sie sich selbst auch mal davon überzeugen. Das ist vielleicht nur eine Kleinigkeit, aber andere sprechen manchmal vom “Autokraten”, “Machthaber” oder “Diktator”. Manche reden auch von “Putins Appetit” nach mehr. Das kann ich mir bei Rainer Munz so nicht vorstellen und ich hoffe, dass solche Hässlichkeiten auch in Zukunft unterbleiben. Kritisch ist er natürlich schon gegenüber dem russischen Präsidenten, er will ja seinen Job behalten. Aber wie heißt es so schön: “Der Ton macht die Musik”

Mit freundlichem Gruß

Harald Pfleger

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Russland als Bösewicht ist ja ein alter Hut, aber es gab auch andere Zeiten.
Sebastian Haffner hatte über die deutsch- russischen Beziehungen 1968 ein Buch geschrieben, was beim Hanser Verlag wieder neu erschienen ist.

Es heißt “Der Teufelspakt” .
ISBN 978-3-446-28599-6

Spannender als jeder Krimi Das Buch erklärt die Beziehungen zwischen beiden Staaten ab 1917.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Jahn

6. Leserbrief

Guten Tag,

nennen wir die Hetzer, wie gestern wieder das ZDF, mit Korrespondent und Moderator, doch einfach Schwätzer.

Es fällt immer schwerer, sich diese Leute an zu tun. Warum machen die nicht einfach das, wofür sie vom Gebührenzahler entlohnt werden, nämlich eine objektive, sachliche und vorurteilsfreie Berichterstattung allen Seiten gegenüber. Geschichtliche Zusammenhänge oder solide Recherche scheinen Fremdworte, stattdessen immer wieder dasselbe rumpoltern und Angstmacherei, um die irrsinnige Aufrüstung und das Ziel Kriegstauglichkeit bis 2029 zu erreichen.

Das Vertrauen in diese Institutionen des ÖRR, die auftragsfern agieren und das Monopol der wahrheitsgemäßen Bericht und Nachrichtenerstattung für sich in Anspruch nehmen, sinkt immer mehr ins Unterirdische.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Stöbe

7. Leserbrief

Korrespondierende Kommentatoren oder kommentierende Korrespondenten – alles kalter Kaffee aus der alten Spießerrepublik Westdeutschland. Dieser Muff hat sich nun dahingehend noch verändert, dass er sich zum Verwesungsgestank einer Politiker- und Medienunternehmerkaste entwickelte. Dieser staubtrockene Peter von Zahn mit der preußischen Landjunkerattitüde eines NS-Propagandaoffiziers erquickte den westdeutschen Alt-Nazi, der von einem Tag zum anderen sich zum USA-Gläubigen gewandelt hatte, mit Berichten und Geschichten rund um das weiße Haus. Kreml-Astrologen verfolgten dagegen jeden Schritt „kommunistischer Tyrannen“ und schafften es bei exzellentem Honorar aus der BRD selbst noch aus dem gebrauchten Klopapier eines Chruschtschew mögliche Tauwetter oder Säuberungsmaßnahmen, die nicht den Anus des Benutzers betrafen, herauszulesen.

Das wurde von der der bildungsbürgerlichen Klasse wie ein Evangelium aufgesaugt und anderntags vom Oberstudienrat und Berufssudeten Herrn Ho., der wie es sich gehört als Studienrat Notizen über diese Sendung gemacht hatte, den Schülern im Unterricht vorgesetzt. Nicht ohne noch einmal in der Einleitungsphase zur Geschichtsstunde darauf hinzuweisen, dass eine solche Medienfreiheit für die Brüder und Schwestern hinter der nur ein Kilometer entfernten Mauer und für Millionen in den Statellitenstaaten des Iwan ein beglückender Wunschtraum wäre, statt ewig nur die offizielle Staatsmeinung sich anhören oder ansehen zu müssen. Dabei fiel sein strenger Blick auf den Fünfer-Kandidaten in der letzten Reihe, über den im Kollegium schon länger wegen seiner „linksradikalen Ansichten“ getuschelt wurde. In den Siebziger Jahren, wo Unionsfreunde den Untergang des Abendlandes immer lauter beklagten, blieb dann nur die Langweilerrunde mit einer Flasche Marke „goldener Oktober“, sechs Weingläsern und einem beständig fragenden Werner Höfer: „Was sagt Frankreich dazu…?“ „Wie denkt man darüber in London?“ „Wie steht Österreich zur deutschen Frage?“ Russische Journalisten wurden nie eingeladen. Wahrscheinlich nur, weil der sparsame WDR-Intendant befürchtete, dass der Korrespondent aus der UdSSR das Weinglas an die Studiowand werfen würde, wenn die Flasche leer getrunken sei. Der „Bericht aus Bonn“ entwickelte etwas mehr Weltläufigkeit. Friedrich Nowottny begab sich auf den Flugplatz Köln-Wahn und rätselte darüber, was es für das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeuten würde, dass Jimmy Carter von sich aus zwei Schritte auf Bundeskanzler Schmidt zuging anlässlich seines Staatsbesuchs in Deutschland. Schlimmer geht immer. Man erinnere sich mit Grausen an die „Herz- und Schmerzkomödie, welche die Tagesschauredaktion inszenierte, als Barak Obama in Hannover-Langenhagen (!) der Bundeskanzlerin Merkel auf dem Rollfeld begegnete. Man wähnte sich als Fernsehzuschauer in einem Arztfilm der Fünfziger Jahre zu sein, wo Professor Sauerfleisch die neue Nachtschwester Ingelborg begrüßt. Knisternde Erotik und feinstes Schmalz triefte aus der unterlegten Journalistenstimme in den geheiligten objektiven Nachrichten.

Aus dieser Fülle der Beispiele zeigt sich eindeutig, welche Bedeutung diese Korrespondenten für den Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder den bundesdeutschen „Edelfedern“ besitzen: nämlich gar keine. In der Regel werden die letzten Heuler auf solche Posten abgeschoben, oder bei dem Deutschlandfunk als Erbhöfe von dem Vater auf den Sohn übertragen. Es geht nicht um Information, sondern um Manipulation. Dem deutschen Untertan werden Experten präsentiert, die im unbekannten Ausland in den entlegensten Winkeln recherchieren, um ein landestypisches Meinungsbild zu erhalten. In Wirklichkeit wird die Staatsmeinung der Bundesregierung lediglich aus den fernen Hauptstädten vorgetragen, damit der Eindruck erweckt wird, dass auch in Polen kein dringenderes Bedürfnis besteht, als die BRD im Stadium höchster Kriegstüchtigkeit bewundern zu wollen und man es dort kaum erwarten kann, die größte konventionelle Armee Europas wieder im eigenen Land zu wissen, deren Stärke man bereits vor 87 Jahren zu spüren bekam.

Nicht auszudenken, man würde sich einfach in den Sessel setzen, den Fernseher und PC abzuschalten und allein die Information von Präsident Putin auf sich wirken zu lassen. Im Hinterkopf das beständige Krakeelen von Bundespolitikern, dass es ungeheuerlich sei bei Friedensgesprächen über den Ukrainekrieg Europa und insbesondere die BRD einfach auszuschließen. Stattdessen nennen sie das Angebot von Gesprächen nur einen Köder, den der schlaue Bundeskanzler sofort als vergiftet erkannte. Denn ein Graf Methan von Gazprom, auch bekannt als Gerhard Schröder, ist ja Handelsvertreter russischer Konzerne. Ganz im Gegensatz zu Bundeskanzler Fritze Merz von BlackRock. Die Ablehnung des Kanzler war konsequent – wenn man auf Weiterführung des Krieges setzt, wie es der belgische Generalstäbler formulierte. Jeder unbefangene Denker außerhalb dieser Spießerrepublik ist gezwungen nun dem russischen Präsidenten recht zu geben: Die Deutschen wollen keinen Frieden. Dieser Eindruck bleibt nun in außereuropäischen Staaten, die keine Marionetten der US-Regierung sind, haften. Für logisches Denken braucht man keine Staatsmedien und teuer bezahlte Korrespondenten geschweige denn Hobbykommentatoren – sie sind nur dann nötig, wenn es etwas zu verbergen gilt.

Stephan Ebers

In diesem Kommentar thematisiert Marcus Klöckner die Reaktion der SPD-Politikerin Saskia Esken auf das vielbeachtete Interview, das der YouTuber Ben Berndt in seinem Format Ben ungeskriptet mit Björn Höcke geführt hat. Esken habe mehr oder weniger offen einen Werbeboykott der Sendung gefordert. Ihr Problem sei, wie das von vielen anderen Politikern auch, dass sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus rede – aber die unliebsame Meinung des Gegenübers nicht verdauen wolle. Festgestellt wird, dass das EU-Sanktionsregime mit der Billigung Deutschlands bereits jetzt politisch unliebsame Ansichten sanktioniert. Gefragt wird: „Was kommt als Nächstes: Sanktionierung von Firmen, die eine Werbung bei Ben ungeskriptet schalten wollen?“ Abschließend wird gefordert: Esken solle mal schauen, ob es kein anderes berufliches Spielfeld für sie gebe: „Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen? Danke!“ Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

wenn man als Politiker bzw. Politikerin Herrn Höcke als “Faschisten” bezeichnet, dann sollte man das als “Demokrat” bzw. “Demokratin” auch inhaltlich und argumentativ begründen. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man von der SPD, der CDU/CSU, der FDP, den Grünen oder den sogenannten Linken ist. Denn das ist der entscheidende Punkt.

Man muss kein Fan, kein Sympathisant oder Wähler von Herrn Höcke und seiner Partei sein und alles gutheißen, was er sagt. Wenn sogenannte “Demokraten” Herrn Höcke pauschalierend als “Faschisten” bezeichnen, verharmlosen sie aber nicht nur das Dritte Reich inklusive Zweitem Weltkrieg, Holocaust und Euthanasie.

Diese “Demokraten” machen bei Lichte betrachtet genau das, was autoritäre Diktatoren machen und wollen. Sie wollen alle Quer- und Andersdenkenden ausschalten, um die öffentliche Meinung und den öffentlichen Diskurs gleichzuschalten und zwar in ihrem Sinne. Um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht es nämlich “Demokraten” wie Frau Esken nicht. Ob die Argumente der Querdenker und Alternativen wahr oder falsch sind, welche Ziele sie verfolgen und wem das gegebenenfalls nützt und wem nicht, das spielt für diese sogenannten “Demokraten” überhaupt keine Rolle. Die Ursachen, warum Wählerinnen/Wähler damals in der Zeit der Weimarer Republik die NSDAP gewählt haben und warum Wählerinnen/Wähler heute die AfD wählen, sind für “demokratische” Politiker bzw. Politikerinnen wie Frau Esken offenkundig vollkommen irrelevant.

“Demokraten” bzw. “Demokratinnen” wie Frau Esken bewirken mit dieser Ignoranz und Arroganz genau das Gegenteil. Sie treiben die Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD. Liegt es daran, dass Frau Esken das nicht begreifen kann, weil sie damit intellektuell überfordert ist, oder macht sie das mit Absicht? Woran liegt das?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

2. Leserbrief

Hallo,

Frau Esken (…) hat die Frechheit besessen, große Teile der Bevölkerung als „Covidioten“ zu bezeichnen, und diese Unverschämtheit war natürlich nicht strafbar, entschied die „Justiz”…

Ich bin sicher, diese Person hat in den letzen Jahren mehr zur Politikerverdrossenheit beigetragen als jeder andere Politiker.

Grüße
T. Rath

3. Leserbrief

Guten Tag,

verbieten, ausgrenzen, rausschmeißen, sozial und wirtschaftlich ruinieren, das möchten die selbsternannten Hüter der Demokratie, wie jetzt wieder Frau Esken, am liebsten alle, die nicht auf der gängigen Linie ihres Demokratie-Verständnisses unterwegs sind. Ein für wahr seltsames Demokratieverständnis.

Nein, das ist einfach zutiefst undemokratisch und vergiftet weiter den gesellschaftlichen Konsens.

Dieses mal traf es den Youtuber Ben, der mit Björn Höcke ein freies, vielbeachtetes Interview führte. Verbal wird Höcke von Esken wieder als Faschist bezeichnet, dem man keine Bühne bieten dürfe. Wer darf denn hier was und wer bestimmt, wer was darf? Wer sind denn die wirklichen Hetzer und Feinde des freien Denkens und der Demokratie?

Über die Person Björn Höcke möchte ich mich hier nicht weiter auslassen, aber ein Faschist ist Björn Höcke meinem Rechtsempfinden nach nicht. Jens Berger hatte das in seinem Beitrag: „Darf man mit Höcke sprechen? Man darf nicht nur, man muss“ in etwa auf den Punkt gebracht. Frau Esken und andere selbsternannte Hüter der Demokratie sollten sich selbst bewusst machen, ob ihre Forderungen anderen, ihnen nicht genehmen Personen oder Parteien gegenüber, nicht selbst faschistische Elemente beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

4. Leserbrief

Liebe Freundinnen und Freunde,

Hatten wir das nicht schon mal? Da gab es den Spruch den Rosa Luxemburg den russischen Revolutionären ins Buch geschrieben hatte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“. Mit diesem Spruch haben auch die Dresdner die Parteioberen aufgemischt.

In Russland hat die Gegenrevolution keinen Spielraum gelassen. In der DDR hatten wir mit Modrow wenigstens einen „friedliche“ Revolution. Nur wo sind wir gelandet?

Damals war es die illusionäre Vorstellung eines Honneckers der Aufbau des Sozialismus wäre vollendet und man könne zum Aufbau des Kommunismus übergehen, während Mangelwirtschaft Volkswirtschaft und das Leben der Menschen lähmte.

Die heutige Spielart einer Verklärung eines Grünen Paradieses führt ebenso zu einer Mangelwirtschaft mit ähnlichen Symptomen. Leider tun die heutigen Oberen alles, dass es nicht friedlich bleibt.

LG
Horst

5. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitler,

Ja, Saskia Esken hat überzogen reagiert. Solche Reflexe bauschen diese unzumutbare langwierige Monologisiererei nur auf.

Ich habe mir die Mühe gemacht, das Transskript durchzugehen. (Untertitel anschalten, Transskript anzeigen, Copy&Paste).

Es zeigt sich das Bild eines völkischen Revisionisten, der eine homogene Kultur predigt und sich als Opfer darstellt.
Dazu mixt er Geschichtsfetzen in völlig wilder Manier und mit abwegiger Interpretation zusammen.
Er behauptet, dass sich Schule in der Art wie 2001 nicht effektiv führen lässt und anstelle an den Problemen anzusetzen, ist es für ihn einfach, indem man fremde Kulturen rausschmeißt.
Er nutzt stets den Propagandabegriff der Kartellparteien, raunt sich eine “Demokratiesimulation” zurecht, redet von Rechtsstaat, wobei er an vielen Stellen Recht missachtet.
Und dass, Einbürgerungen nach Regeln stattfinden, eingebürgerte einen Test machen müssen (auf Deutsch, also Sprachkenntnis vorauszusetzen ist), unterschlägt er und insinuiert sogar, dass dies in großem Stil nicht so sei.
Frühlingsgedichte sind dabei für ihn ein wesentlicher Kern der Bildung und des Deutschseins.
Das Ärgste ist die Weinerlichkeit mit der er seine Lebensumstände beschreibt.

Der Gesprächspartner agiert eher als Stichwortgeber und übernimmt teilweise die Rhetorik.
Das ist schon eine nicht sonderlich kluge Gesprächsführung.

Aber ein Gutes hat das Ganze. Man hat den ganzen Sermon nun festgehalten.
Höcke kann nicht mehr leugnen, wofür er steht.
Eine erbärmliche auf einen völkischen Begriff zurückgeworfene Gesellschaft mit einer rückständigen kleingeistigen Kultur.
Für ein geistig armes Land.

Viele Grüße
Jürgen Neises.

6. Leserbrief

Hallo liebe Leute bei den Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Klöckner,

ich stimme ihnen ja bei vielen ihrer Artikel weitestgehend zu, aber ihre Forderung, dem Neonazi, Demokratie- und Menschenfeind Höcke unkommentiert eine breite Bühne für die Verbreitung seiner “Politik” bieten zu dürfen, ja, zu müssen!, halte ich für ausgemachten Unsinn. Diese Forderung hat rein gar nichts mit der Freiheit der Presse zu tun, sondern dient dem schleichenden aber fortschreitenden Abbau der lebendigen und diversen Demokratie in Deutschland. Sollten zukünftig weitere ähnliche, der AfD dienliche bzw. sich bei denen anbiedernde Artikel hier auf den Nachdenkseiten erscheinen, dann bin ich raus!

Mit verärgerten Grüßen,
Andreas Strohmeyer

7. Leserbrief

Moin,

“Möchte Frau Esken bitte die Politik verlassen?”

(…) Selbst wenn Frau Esken die Politik verließe, so könnte sie doch mit ihrer — meiner Meinung nach — zutiefst demokratiefeindlichen Einstellung in der Wirtschaft mindestens genauso viel Schaden in Deutschland anrichten. Ellenbogen-Mentalität ist das: Wenn Du auf meinen Posten willst, dann haue ich Dich weg. Ralf Wurzbacher hat das gerade eindrucksvoll in seinem Artikel “Gruß von Orbán – Gegen die AfD helfen nur noch ungarische Verhältnisse” dargestellt. Danke auch dafür. Kompetenz & Menschlichkeit sind keine Voraussetzungen für die Bekleidung eines hohen politischen Postens, ganz im Gegenteil prädestiniert die Absenz dafür. Wie menschenfeindlich & eiskalt Geld regieren kann, das führt uns gerade Bundeskanzler “BlackRock” Friedrich Merz vor Augen (wer es nicht in “Merkel-Ära” bereits deutlich gespürt hatte, die den “Corona”-Wahnsinn mit auf den Weg brachte). Dagegen war Helmut Kohl noch ein waschechter Demokrat, trotz der CDU-Schmiergeld-Affären. Wer kommt als Nächstes? (…)
Wann gibt es für Politiker endlich den Straftatbestand, gegen die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” (sic!) zu arbeiten, bei dessen Erfüllung gleichzeitig jegliche Immunität erlischt? Dito natürlich auf EU-Ebene (dann wäre Frau von der Leyen schon seit mindestens 2021 in Haft). Daß die EU zutiefst autoritär agiert und nach demokratischen Maßstäben aufgelöst gehört: geschenkt. Dann wäre es auch Deutschland egal, was ein Orbán in seinem Land tut. Leben & leben lassen.

Solange es für Politiker keine Konsequenzen für ihr Handeln gibt, solange werden sie weiter machen, bis auch der letzte demokratische Rest aus dem Land gesaugt worden ist, wenn es dem eigenen Machterhalt dient. (…)

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Jens Berger berichtet hier über ein viereinhalbstündiges Gespräch zwischen dem Podcaster Benjamin Berndt und dem AfD-Politiker Björn Höcke vor laufender Kamera. Es sei nicht wirklich um politische Inhalte und konkrete Forderungen Höckes oder der AfD gegangen. Man müsse Höcke und noch viel mehr seine Forderungen nicht mögen. Aber man sollte dem Mann doch zumindest zuhören und versuchen, zu verstehen, was ihn antreibe. Im „zeitgenössischen Haltungsjournalismus“ sei diese Sichtweise jedoch offenbar verpönt. Abschließend wird gefordert: „Ja, wir müssen nicht nur lernen, zuzuhören, sondern auch wieder miteinander zu sprechen – auf Augenhöhe und ohne Schaum vorm Mund.“ Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir dazu von unseren Lesern bekommen haben. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten, lieber Herr Berger,

ausgezeichneter Artikel! Es ist exakt diese Herangehensweise, die in einer echten Demokratie gelebt werden sollte.

Im Detail ist mir aber aufgefallen, dass „wir“ Andersdenkende von unserer Position überzeugen wollen (Schlußsatz im ersten und vorletzten Absatz). Warum eigentlich? Woher wissen wir, dass „unser“ Standpunkt der Richtige ist? Sollten solche Diskurse nicht auch die Möglichkeit beinhalten, dass „wir“ von einer uns momentan abstrus erscheinenden Weltsicht überzeugt werden? Würde das nicht echte Demokratie ausmachen?

Freundliche Grüße, und weiter so, Wolfgang Blendinger

2. Leserbrief

Hallo,

Benjamin Berndt öffnet in seinem Podcast einen wichtigen Raum, der dem Zuhörer ermöglicht, sich tatsächlich zu informieren und sich daraufhin ein eigenes Bild zu machen.

Genau das ist den Mainstream-Medien völlig abhanden gekommen, schlimmer noch : Der Mainstream propagiert, das Ignoranz eine Tugend ist.

Gruß
T. Rath

3. Leserbrief

Liebe NDS, Jens Berger

Aber sicher. Ich kann Ihnen nur beipflichten in vielen Punkten. Wir müssen wieder lernen, einfach nur zuzuhören und versuchen, einander besser zu verstehen, anstatt zu verurteilen. Das Verhalten vieler Menschen diesbezüglich, besonders so mancher Jugendlicher und den Medien ist dagegen schon infantil zu nennen. Ich habe das Interview mit Höcke nur in wenigen kurzen Ausschnitten gesehen und kenne auch Auszüge von Herrn Höcke aus früheren Interviews. Ich muss sagen: In vielen Punkten hat Höcke schlicht recht – auch wenn mich das jetzt vielleicht bei vielen Lesern Punkte kostet. Ist mir sch-egal!

Ob nun Björn Höcke “deutsch-tümelnd” oder national anklingt? Was ist denn mit unserem Highland-Bundeskanzler aus dem Siegerland-Gebirge und seiner nationalistischen, schon fast faschistischen Russophobie und seinem “diesmal machen wir’s richtig mit Russland” oder seiner “Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten Armee der EU” oder seinem Traum, EU-Führer zu werden? Ich habe mit Björn Höcke kein Problem, aber ich habe ein Problem mit dieser devoten Bundesregierung und dem “Polit-Schmalz”, den die dauernd vom Zaun brechen.

Liebe Grüße
von unserem Leser R.O.

4. Leserbrief

Lieber Jens Berger!

Sie bringen da einen sehr wichtigen Beitrag. Ich sehe das so wie Sie. Höcke ist für mich kein Nazi, sondern einer, der sich im wesentlichen auf das Nationale besinnt. Während z.B. Thilo Sarrazin das Deutsche und Germanische überhöht und andere herabwürdigt, habe ich solche Aussagen bei Björn Höcke noch nicht gefunden. Leute aus der AfD wie Andre Poggenburg oder Alice Weidel haben sich da schon deutlich aggressiver gegenüber Fremden geäußert. Fremdenhass ist auch genug in der CDU und CSU vorhanden und selbst in meinem persönlichen Umfeld kenne ich Parteimitglieder der Grünen, die fremdenfeindlich sind und sich sogar für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprechen. Vielleicht sind solche Gedanken eher bei anderen als bei Herrn Höcke vorhanden. Wenn man nur auf die eigene Nation stolz ist, das ist ja auch bei jedem Gewinn eines Fußballspieles der Fall, ist man noch lange kein Faschist. Übrigens kann ich Frühlingsgedichte der Romantik wie z.B. von Eduard Mörike oder Ludwig Uhland durchaus aufsagen, aber gleichzeitig hasse ich solche Aussagen wie “Hart wie Kruppstahl”, “Zäh wie Leder” oder “Flink wie ein Wiesel”. Warum viele vom Mainstream in die radikale rechte Ecke gestellt werden, hängt auch mit deren außenpolitischer Einstellung zusammen. Menschen und Parteien, die anderen Nationen nichts vorschreiben wollen, sind nicht rechts. Das sind eher die westlichen Regierungen, die andere gefügig machen wollen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf. Die Briten und die Franzosen haben sie und die Amerikaner haben 1945 im Falle Japan bewiesen, dass sie nicht damit umgehen können. Der Imperialismus fing in der Neuzeit an (wenn man die Kreuzzüge hinzunimmt schon früher) und wird heute immer noch fortgesetzt mit der militärischen Einmischung des Westens überall auf der Welt. Der Westen will den anderen alles vorschreiben und droht militärisch. Das ist für mich eine Erhöhung des Eigenen und Herabwürdigung oder sogar Geringschätzung anderer. Vielleicht hat so etwas eher mit Faschismus zu tun.

Mlt freundlichem Gruß
Harald Pfleger

5. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

ihr Plädoyer, einander zuzuhören, halte ich für sehr überzeugend. Da bin ich auf Ihrer Seite.

Ausserdem ist da noch eine Komponente, wenn man sich auf diesen Weg begibt, nämlich sich über anderer Leute Überzeugungen oder Ansichten amüsieren zu können. Gemeint ist die amüsante Vorstellung, als Deutscher ein deutsches Gedicht zu können. Herr Höcke, so als Lehrer, fände das gut. Familie Berger kann es nicht und findet derartiges Vermögen albern.

Herr Berger findet auch den deutschen Wald und das Wandern einen Fetisch. Ein Drittel Deutschlands besteht aus Wald, konstant seit WKII, Tendenz zunehmend. Es ist das waldreichste Land Mitteleuropas. Aber nicht nur das, die deutsche Mythologie und Märchen sind voll von Geschichten des Waldes. Der Wald heute, da man ihn „beherrscht“, ist Wirtschaftsraum, Erholungsraum, Abenteuer, Klimaverbesserer. Aber Fetisch? Kann man den Wald nicht lieben, ohne Fetischist zu sein?

Ich liebe am Wald seinen Duft, die Waldeskühle, den federnden Boden, das Rauschen der Kronen usw. Bin ich deswegen verkopft und von vorgestern? Ich finde im Gegenteil. Verkopft ist doch eher der, der sich nicht vom Laptop oder Handy losreissen kann und die Gelegenheit nutzt, sich selbst durch das Erlebnis in der Natur wieder zu regenerieren.

Auch kann ich mir nicht vorstellen, wie jemand verkopft sein soll, der deutscher Romantik zuneigt.

Es zeugt doch eher für ein empfängliches Gemüt, und das wird ja gewöhnlich nicht im Kopf sondern eine Etage tiefer verortet, also mehr in der Gegend des Herzens.

Deutsche Romantik und deutscher Idealismus sind tief verwoben mit deutscher Identität, ob man will oder nicht. Was an Göthe, Schiller, Lessing und Novalis reaktionär sein soll, wissen die Götter.

Die Angelsachsen haben Shakespear, Charles Dickens und Mark Twain, die Russen Dostojevski, Tolstoi und Turgenjew, China bereichert die Welt mit Konfuzius, Menzius und Dao.

Ich finde, der Rückgriff auf eigene Wurzeln ist legitim, fördert das „erkenne Dich selbst“ und ermöglicht erst ein gedeihliches Zusammenleben der Kulturen und Völker der Welt. Wenn ich Höcke richtig verstehe, ist er nicht für übersteigerten Nationalismus, der in der Tat excludieren würde, sondern eher für Nationalismus auf Augenhöhe in dem Sinn der Bergpredigt, sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.

Es gibt einen gewissen Prozentsatz von Mitbürgern, die finden das eine gute Idee. Andere wiederum können dem nationalen Selbstbewusstsein nichts abgewinnen und wünschten sich eher, frei von nationaler Identität zu sein. Auch verständlich nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts, insbesondere eben für Deutsche, deren toxischer Nationalismus verheerende Folgen hatte.

Mal sehen, wie es weitergeht, bin gespannt,
mit besten Grüßen

R. Reiß

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Reiß,

schönen Dank für die Zuschrift. Nur zur Info: Ich wohne direkt am Waldrand und bin täglich mehrfach mit meinem Hund im Wald; ferner wandere ich auch mal gerne und fahre regelmäßig Mountainbike. Ich mag den Wald. Was ich aber „schrullig“ finde, ist die Mystifizierung des „deutschen Waldes“, die ja vor allem in der Romantik ein großes Thema war, aber auch von den Nazis ritualisiert wurde. Nicht falsch verstehen – da kann der Wald natürlich nichts dafür. Wenn ein Politiker aber diesen Mythos aktiv kommuniziert, sagt das zumindest etwas über sein Weltbild aus, und das meine ich völlig wertneutral als reine Beobachtung.

Beste Grüße
Jens Berger

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Allein es fehlt mir ein deutlicher Ausblick, weshalb die AfD und Höcke u. a. m. wohl ausgegrenzt werden von der ‚Gemeinschaft der Guten‘, welche für sich beansprucht, ultimativ zu wissen, was denn „unsere Demokratie“ sei. Und damit bin ich beim Thema „Brandmauer“. Ich nenne sie Idiotie-Brandmauer. Diese weist m. E. u. a. drei Zielrichtungen auf:

1. Ablenken von Fehlern / Schieflagen / Missbräuchen / Vetternwirtschaft … des Establishments, jener Parteien also, welche Deutschland seit Dezennien regieren, plündern, Deutschland also an jenen Abgrund manövriert haben, an welchem es heute steht.
2. Unterdrückung von Ergebnis offenen Diskursen ( Cancel Culture / Gesinnungsterror ), welche aber wesentliche Konstituenten einer funktionierenden Demokratie sind. Dies geht einher mit Aussagen wie „Diese oder jene Diskussion sollten wir nicht führen, weil sie den Falschen in die Hände spielt“ u. ä. m. Solche K.O.-Aussagen kennt man bekanntlich aus Diktaturen. Sie verfolgen ausschließlich ein Ziel: anders Denkende zu diffamieren und sozial auszugrenzen. NGOs und „Empörungsmanagement“, verbunden mit medialen Hinrichtungen, sind an der Tagesordnung. Dies geht einher mit der ständigen Verharmlosung des Nationalsozialismus ( siehe u. a. Correctiv, „Geheimplan-Recherche“ – correctiv.org/themen/geheimplan-recherche/ — lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage)

   Literaturhinweise
   Karl Dietrich Bracher: Die Auflösung der Weimarer Republik.
   Ders.: Die deutsche Diktatur.
   Ders.: Zeit der Ideologien.

3. Beabsichtigte Selbstparalyse der politisch-staatlichen Akteure zum Zwecke der eigenen Machtzementierung. Es geht mitnichten um Demokratie. Der Fuchs will den Hühnerstall, die Pfründe bewachen.

Wenn ich auf diesem Hintergrund das Agieren der gegenwärtigen Bundesregierung betrachte, sehe ich Schwarz.

Im gegenwärtigen Politiktheater fehlen Menschen der Zeitgeschichte wie der Visionär W. Brandt oder gebildete Analytiker wie H. Schmidt: „Berliner Lektionen“, Willy Brandt, 1988 / „Berliner Lektionen“, Helmut Schmidt, 1991.

Es fehlen im öffentlichen Diskurs darüber hinaus ‚Weltwohldenker‘ und ‚Weltwohlpraktiker‘. Aber das ist ein anderes Thema.

„Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( RW ) – Davon sind wir jedoch sehr weit entfernt! Auch daran wirkte und wirkt Politik nachhaltig mit.

Beste Grüße sendet Roland Weinert.

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

ja, man darf nicht nur, man sollte mit Herrn Höcke sprechen. Das allerdings fair auf Augenhöhe und nicht in einem Tribunal auf ÖRR-Niveau. Danke für den Artikel und den Link.

Ich habe mir das komplette Interview (gesplittet auf 2 Tage) angesehen und kann es nur jedem empfehlen. Dass Herr Höcke kein Nazi ist, sollte jedem nach diesem skandalösen Urteil von Halle klar sein. Wenn die schon solch harmlosen Satz (der zudem in den 20er-Jahren ein Leitthema des SPD-Rotfrontkämpferbundes war) nutzen müssen, um ihm Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut vorzuwerfen, dann haben die nichts.

Ihre Einschätzung, er sei ein verkopfter reaktionärer Deutschnationaler, teile ich, allerdings ohne die Attribute „verkopft und reaktionär“. Ich kenne auch kein deutsches Frühlingsgedicht. Mir fällt da nur ein Satz aus Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“ ein, der leider aktueller denn je ist. Mich persönlich stört auch seine „Deutschtümelei“. Das ist aber nicht entscheidend. Viele von ihm in diesem Interview gemachten Aussagen, besonders zur gegenwärtigen Politik, kann ich voll unterschreiben.

Das mediale Echo, dass dieses Interview hervorgerufen hat, ist für den erbärmlich Zustand des Mainstream „Journalismus“ in Deutschland bezeichnend. Sehenswert finde ich dazu das Gespräch, das Simo mit Peter Hahne führte.

Warum der ÖRR und die Mainstream Medien nicht mit Herrn Höcke reden oder warum sie generell versuchen, Andersdenkende (wie z.B. auch Frau Wagenknecht) in Talkshows am Nasenring durch die Manege zu ziehen, ist ganz einfach. Sie haben nur Ideologie aber keine Argumente. Sie sind ihnen nicht gewachsen. Das kann man auch an den vollmundigen Ankündigungen vieler Politiker des Brandmauerkartells festmachen. Sie wollten die AfD immer „inhaltlich“ stellen. Das ist ihnen nie gelungen, darum versuchen sie es seit Jahren nur mit Taschenspielertricks (rückgängig machen von Wahlen, AfD Kandidaten nicht zur Wahl zulassen, auf Grund des Wahlergebnisses zustehende Posten nicht geben sondern lieber schnell die Gesetze ändern). Ob sich das der Souverän auf die Dauer von denen bieten lässt, bezweifele ich.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

8. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

toller Artikel vom Chefredakteur!

Ziemlich neutral gehalten mit dem Schwerpunkt auf Offenheit und Zuhören. Das spricht sehr für Euch! So muss Demokratie sein. Danke und weiter so! :)

Ps: Gern mehr Oskar L. Beiträge!

Vielleicht auch mal seine Frau?!

Liebe Grüsse

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

In einem zweiteiligen Gespräch mit Marcus Klöckner nehmen Julia Neigel und einer ihrer Prozessvertreter, der Juraprofessor Martin Schwab, hier und hier Stellung zum Verfahren der Sängerin. Der juristische Klageweg habe 2021 begonnen. Die Künstlerin habe nun Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen erstattet. Unter anderem gehe es um Rechtsbeugung und Strafvereitlung im Amt, es gehe um ein Urteil, das bereits im Ergebnis in weiten Teilen drei Jahre vor Prozessende ausgearbeitet gewesen sein soll. Außerdem sei da noch eine Corona-Verordnung mit weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger des Freistaats, die aber laut Neigel rechtlich noch gar nicht in Kraft war, Stichwort: Haftungsansprüche. Im zweiten Teil bekräftigen Schwab und die Künstlerin Neigel ihre Kritik an der sächsischen Justiz. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

vielen Dank für das interessante Interview mit Julia Neigel (mit großem Respekt an diese Dame, dass sie sich auf diese mühsame Sache mit der “Deutschen Justiz” einlässt.)

Ich fasse mich kurz und erinnere (gerne) an die Worte des Ex-Richter Frank Fahsel (er war mal Richter am Landgericht Stuttgart) – die er in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 schrieb:

”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.,,

Er schreibt weiter: ,,Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.”

Er schreibt weiter: “Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’”

Wenn man sich dazu diverse publikumsbekannte Gerichtsverfahren, Urteile etc. ansieht, die eine teils himmelschreiende Ungerechtigkeit wiedergeben, dann wundert man sich nicht mehr, über unseren “Rechtsstaat”.

Der absolute Knüller waren schlussendlich die teils unsäglichen sowie peinlichen Geschachere um die hohen Pöstchen am Bundesverfassungsgericht – die schlussendlich dann in der Ernennung des strammen CDU-Mannes Stephan Harbarth als Präsidenten mündeten – passenderweise kurz vor der Coronazeit. Logisch, dass das Bundesverfassungsgericht dann auch der absolute Totalausfall in Sachen Gerechtigkeit bzgl. den – größtenteils absolut diktatorischen – Coronamaßnahmen war, wie sie eine Frau Julia Neigel ebenso miterlebte und im Interview auch kritisiert.

Persönlich kenne ich eine Vielzahl an Volljuristen (die Richter und Staatsanwälte waren bzw. noch sind), von denen ich (abends bei einem Glas Bier) auch den einen oder anderen Spruch hörte, wo es einem dann glatt die Sprache verschlägt.

Daher sorry, mir muss keiner erzählen, wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat und wir hätten Gewaltenteilung – darüber würde ich heute nur noch lauthals lachen. Der fehlende Deutsche Rechtsstaat in Kombination mit einer Politik der (eher) lupenreinen (Parteien-) Diktatur, ergibt dann selbstverständlich eine tolle Kombination. Wir hier in Deutschland sind von einer Demokratie und einem Rechtsstaat so weit entfernt, wie unser Sonnensystem vom Andromeda-Nebel.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Ruthenberg

2. Leserbrief

Moin,

danke, Frau Neigel, für Ihr Engagement!

Danke, Prof. Dr. Martin Schwab, ebenfalls für Ihr Engagement! Ich kenne Sie bereits aus etlichen Sitzungen der “Stiftung Corona-Ausschuß”, in welchen Sie stets kompetent und mit einer professionellen Sachlichkeit die Rechtslage beleuchteten. Allein: würde es doch nur die Richter interessieren!

Es ist faszinierend und verstörend zugleich, ja sogar geradezu traumatisierend, mit welcher Leichtfertigkeit, Selbstverständlichkeit und schwindelerregender Arroganz die Bedürfnisse anderer Menschen juristisch einfach plattgewalzt werden. Ja, auch das weckt Erinnerungen an politisch konforme Richter wie in der Zeit des deutschen Nationalsozialismus, der freilich auch nicht sagte: “Ich bin der Faschismus!” Politische Vorgaben werden sprichwörtlich blind befolgt und die Balken der Wahrheit so weit verbogen, bis sie bersten. Opportunität wird belohnt, Abweichler bestraft.

Die Personalunion von Legislative, Judikative und Exekutive ist markantes Merkmal faschistischer Strukturen. Genau solche Strukturen wurden im Interview nachgezeichnet. Merken diese Richter, Pressesprecher und Verordnungs-Ausarbeiter denn nicht, wie sie damit die Demokratie zerstören? Oder wollen sie es nicht merken? Ist ihre Gier nach Geld und/oder Macht so groß, daß sie ihren Verstand beeinflußt? In diesem Fall wäre die Couch eines Psychotherapeuten wahrscheinlich angemessener als die Bekleidung eines politischen Amtes mit Einflußmöglichkeiten, denn wenn es ein sicheres Merkmal für die Anwesenheit von Krankheit gibt: sobald man damit anderen Menschen bewußt Schaden zufügt, sollte man sich behandeln lassen.

Lautet nicht “lawfare” der Begriff dafür, Ungerechtigkeiten so lange am Leben zu erhalten, bis die Mühlen der Justiz sie langsam zermalmen, wenn überhaupt, Stichpunkt: Verjährung? Doch Mord durch die modRNS-Spritzen verjährt nicht, und alle Maßnahmen, von G-Regeln bis hin zu irgendwelchen Verordnungen, waren Werkzeuge dazu. Nicht umsonst wurde von staatlichen Stellen wie PEI und RKI “empfohlen”, “Corona-Tote” unverzüglich zu verbrennen: damit eine Obduktion verunmöglicht wird. Pathologen hatten nämlich, entgegen dieser “Empfehlung”, “Corona-Tote” obduziert und festgestellt: Hoppla, diese Spritzen richten ja mächtigen Schaden im Körper an! Kein Wunder, daß der Mensch hops gegangen ist!

Ich frage mich allerdings auch, warum der sogenannte Verordnungsweg nicht generell in Zweifel gezogen wurde. Ich bin zwar weder Jurist noch Rechtswissenschaftler, aber mein laienhaftes Verständnis der Rechtskonstruktion sagt mir: Verordnungen können keine Gesetze aushebeln, schon gar keine Grundrechte. Und da Maskenzwang, “Lockdown” (ein Begriff aus der Gefängnissprache), “Impf”-Pflicht, Abstands- und “G”-Regeln allesamt gegen mindestens ein Grundrecht verstoßen, hatten sie alle, ich betone: ALLE, alle aus allen Bundesländern, nie & nimmer irgend eine Form der Rechtskräftigkeit, sprich: sie waren alle illegal. Ganz gleich, ob Berlin, Bayern, Hessen, Sachen oder Rheinland-Pfalz: alle Fürsten in ihrer Form als Ministerpräsidenten haben sich der Rechtsbeugung strafbar gemacht. Selbst die Berufung auf ein geändertes IfSG verfängt nicht, denn bewußt unklar gehaltene Gesetze erfüllen nicht die Voraussetzung der Bestimmtheit, wodurch politischer Willkür Tür & Tor geöffnet ist, sodaß auch diese Gesetze ungültig sind. Genau jene Willkür ergossen sich zuhauf in Landesverordnungen. Und die Strafen dafür waren so enorm, daß es sich bereits um staatliche schwere Nötigung handeln mußte.

Diese “Verordnungen” sind nichts weiter als ein Herrschaftsinstrument, die totalitären Strukturen dahinter zu kaschieren, und, wie man nun an dem Beispiel des OVG sieht, scheinbar mit Erfolg. Genau so wurde übrigens auch Richter Christian Dettmar erniedrigt, gedemütigt, seiner Würde und vor allem seiner wohlverdienten Pension beraubt, und das zu einem Zeitpunkt, als er unmittelbar davor stand. Ein Mensch, der andere Menschen vor staatlicher Folter bewahren wollte, wurde nun selbst Opfer staatlicher Folter. Das ist einfach nur noch krank; diese Menschen, die das vollziehen, sind für mich krank. Bestimmt haben sie bereits sämtliche Spiegel zu Hause abgehängt.

Ich wünsche Julia Neigel und ihrem Team beste Erfolgsaussichten. Allein: bei dem kranken Filz, den man schon lange nicht mehr kämmen, sondern nur noch wegschneiden kann, fehlt mir der Glaube dazu. Allein schon Richter Dettmar mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung die Pension zu entziehen, hat sämtlichen Fässern den Boden rausgehauen. Hoffen wir, daß es nicht auch in diesem Verfahren dazu kommen wird. Dazu ist ein hoher Bekanntheitsgrad in der öffentlichen Wahrnehmung wichtig, denn je mehr Menschen über die illegalen Machenschaften wissen, desto schwieriger wird es, sie durchzuführen.

Sie dürfen diese eMail auch sehr gerne an Julia Neigel und/oder Martin Schwab weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

3. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner,

ich stand 2022 vor Gericht, weil ich der Schule meiner Kinder Maskenbefreiungsatteste übergeben hatte und sie damit vor dem inzwischen erkannten, grassierenden Schwachsinn der so genannten “Maßnahmen” erfolgreich bewahrte. Die Atteste wurden, obwohl sie von einem approbierten Arzt ausgestellt waren, als falsche medizinische Zeugnisse aufgefasst, wofür ich einen Strafbefehl über 400 Euro bekam.

Widersprechend wollte ich ein Gerichtsverfahren. Der Richter ließ mir die Wahl: Einstellung des Verfahrens gegen Auflage (800 Euro Spende an ein Kinderheim) oder ein Urteil in erster Instanz (1600 Euro Vorstrafe im Sinne Dokumentenfälschung), wogegen ich mich dann in zweiter Instanz mit Anwaltspflicht zur Wehr setzen könne, was sicher mehr als 3200 Euro kosten würde – man bemerke die Verdoppelung der Kosten auf jeder Stufe.

Ich entschied mich für die Einstellung des Verfahrens und die Spende, fragte, wieso das Verfahren nicht kostenlos eingestellt werden könne. Der blutjunge Staatsanwalt meinte zu mir: “ein bisschen Schuld sind sie ja”. Der vorsitzende Richter war vorher CSU Stadtrat in einem pechschwarzen Landkreis in Südbayern und wurde, vermutlich wegen Linientreue, später an ein Obergericht weiter befördert.

Der Ausgang meines Verfahrens war offensichtlich vorab geplant, alle Vernehmungen in der Verhandlung ein Witz, die Disziplinierung des murrenden Publikums erinnerte in Tonfall und Lautstärke an (…) und die Wirkung war: Andere haben ihre Strafbefehle bezahlt und die hoch korrupte deutsche Gesinnungsjustiz damit von der Aufgabe entlastet, im Sinne eines Rechtsstaats zu verfahren.

Diese Anekdote nur zur Kenntnis an die wunderbare Redaktion der NachDenkSeiten

Freundliche Grüße
Andreas Schell

4. Leserbrief

Liebe Marcus Klöckner, Martin Schwab, Julia Neigel,

ein Buchtipp.

“Ich halte das nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für grobes Unrecht, eine bedenkliche Rechtsauffassung von Richtern und ein sehr fragwürdiges feudales, ja, totalitäres Weltbild: Die Idee eines hörigen und untertänigen Bürgers und Befehlsempfängers, der in seinem Klagerecht durch einen juristischen Taschenspielertrick ausgebremst wird.” (aus Teil 1 des Interviews)

Genau: der Bürger als Untertan. Nach einem verbreiteten Irrglauben ist Deutschland ein Rechtsstaat. Das war praktisch nie der Fall. Bismarck hat 1871 das Deutsche Reich als “Machtstaat” (Bernt Engelmann) konzipiert und als ersten Akt die neu geschaffenen Staatsanwaltschaften – eigentlich eine Forderung des liberalen Bürgertums – zu Ausführungsorganen des Staates gemacht. Seither ging es auf diesem Weg immer weiter bergab bis zum Tiefpunkt der Nazijustiz. Auch nach 1945 – in Westdeutschland gab es eine regelrechte Renazifizierung der Justiz – ist die deutsche Justiz wesentlich den Machtinteressen des Staates zu Diensten gewesen, Recht und Gesetz werden willkürlich in diesem Sinne verdreht.

Nachlesen kann man das in den beiden hervorragend geschriebenen Werken zum Thema von Bernt Engelmann:

1. “Richter zwischen Recht und Macht: ein Beitrag zur Geschichte der deutschen Strafjustiz von 1779 bis 1918” (Pahl-Rugenstein, Köln 1989; Neuaufl. Steidl, Göttingen 1995)
2. “Rechtsverfall, Justizterror und das schwere Erbe: zur Geschichte der deutschen Strafjustiz 1919 bis heute” (Pahl-Rugenstein, Köln 1989)

Engelmann hatte in den 1980ern die Hoffnung, aus Deutschland könne mit der Liberalisierung nach 1968 doch noch ein Rechtsstaat werden. Seit 2020 ist klar, dass daraus nichts geworden ist.

Bernt Engelmann (1921–1994) war mit über 50 Mio. verkauften Büchern ein überaus erfolgreicher Journalist, der sich mit Themen beschäftigt hat, wie den Neureichen nach dem Krieg (“Meine Freunde, die Millionäre”), den Kontinuitäten der Geldmacht nach dem Krieg (“Das Reich ging, die Reichen blieben”), oder dem “Hotel Bilderberg”. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass vor allem die ältere Leserschaft der Nachdenkseiten Bücher von Engelmann im Regal stehen hat. Ansonsten sind sie günstig antiquarisch zu haben. Lohnen tun sie sich, da sie ausserdem unterhaltsam geschrieben sind.

Im Übrigen stinkt der Fisch vom Kopf her, wie man in der Rechtfertigungsschrift “Rote Linien” (Herder, Freiburg i. Br. 2025) von Susanne Baer, Verfassungsrichterin 2011 bis 2023, nachlesen kann. Ihre Notizen zu Corona kommen ohne Protokolle, Thesenpapiere, den Journalismus der NachDenkSeiten u.v.a.m. aus.

Das Verfassungsgericht hat Zeit seines Bestehens übrigens nie die Bismarck’schen Staatsanwaltschaften beanstandet. Auch nicht, nachdem das der EuGH 2019 getan hat (“Deut­sche Staats­an­walt­schaf­ten dür­fen keinen EU-Haft­be­fehl aus­stel­len”, Beck aktuell, 27.05.2019).

beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-2019-05-27

Ahoy!

Ulf Martin

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In dieser „launigen Betrachtung“ diskutiert Marcus Klöckner über den Truppenbesuch von Merz und Klingbeil beim Heer, worüber die ARD berichtet hat. Was der Bundeskanzler der Republik und der Vizekanzler dort machen, bleibe unklar, auch dann, wenn die ARD erkläre und erkläre. Vielleicht habe die Politik vergessen: „Kriegstüchtigkeit bedeutet die Katastrophe“. Im Umgang mit den Kriegen in der Ukraine und im Iran wird festgestellt: „Einmal darf sich ein Land in seinem Verteidigungskampf alles erlauben, ein anderes Mal nicht.
Wer Heuchelei, Doppelmoral und zweierlei Maß erkennt, versteht richtig.“ Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Lesern haben wir dazu interessante Leserbriefe bekommen. Herzlichen Dank dafür. Hier folgt nun eine Auswahl, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Guten Tag,

was für eine Propagandashow, schnell und medienwirksam aus dem Boden gestampft.

Mit der Realität und dem Zustand der Bundeswehr, hatte dieser Zirkus wohl recht wenig am Hut.

Merz und Klingbeil im Tarnfleck und auf einem Panzer, welche Botschaft sollte denn da rüber kommen?

Beide sollten schleunigst das tun, wofür sie gewählt wurden und einen Amsteid abgelegt haben. Schuster bleib bei deinen Leisten. Wobei die fachliche Beurteilung der erbrachten Leistungen der Beiden bisher mehr als ernüchternd ist.

Der Auftrag der Bundeswehr ist am Grundgesetz auszurichten, in oberster Priorität die Landesverteidigung und in keiner Weise, eine mittlerweile kriegsprovozierende Bündnispolitik, mit deutschen Panzern und Fackelspielen an der russischen Grenze.

Hierzu braucht Deutschland keine schuldenfinanzierte, milliardendenschwere, stärkste Armee Europas, mit Angriffswaffen. Auch wenn ein Kiesewetter das irrsinnigerweise weiterhin proklamiert. Mit wieviel Dummheit und Geschichtsvergessenheit muß man denn da gepohlt sein? Die Menschen brauchen anstatt ständiger Kriegstreiberei, endlich eine verantwortungsvolle Politik, mit friedlicher Ausrichtung und Diplomatie. Ein Tipp wäre da, einfach einmal Akzeptanz der Realitäten, keine Doppelmoral und miteinander reden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team

Die geschickt inszenierte Propaganda unserer führenden Politiker zeigt auch in diesem Fall einmal mehr mit was und wie unsere Politiker vorrangig Politik machen: mit medialen Inszenierungen und Halbwahrheiten. Die mediale Öffentlichkeit und die hiesigen Bürger haben sich längst in dieser Propaganda verfangen, wie u.a. die letzten Wahlergebnisse beweisen, auch wenn sich die herrschenden Parteien noch mehr davon wünschen würden. Deshalb ist diese Gegenöffentlichkeit, wie sie u.a. die Nachdenkseiten neben anderen bieten, so unendlich wichtig, auch wenn ihre Reichweite sehr begrenzt ist. Der Krieg um die Wahlstimmen der Bürger wird in der Demokratie wesentlich über die Medien gewonnen oder verloren. Allein die Tatsache, dass die Herrschenden mit undemokratischen Mitteln gegen diese freie Meinungsäußerung vorgehen, um, wie sie behaupten, so die Demokratie zu verteidigen bzw. zu retten, zeigt, wie sehr sie sich der Macht der Medien bewusst sind und wie wenig glaubwürdig sie sind.

Natürlich kann man keinen Krieg gegen eine Atommacht vom Schlage Russlands gewinnen und natürlich sind Merz und Co die wirklichen Gründe für den Ukraine-Krieg bekannt. Die Europäer haben sich von den USA in diesen Krieg, wie in viele andere vorher auch schon, hineinziehen lassen und wollen nun, nachdem diese sich zurück gezogen haben, allein dafür sorgen dass die Ukraine Teil von NATO und EU wird und letztendlich Russand ruinieren. Deshalb wird dieser provozierte Stellvertreterkrieg geführt, wobei in Kiew die nötigen Marionetten mit der entsprechenden Unterstützung aus Europa dafür sorgen, dass die Ukraine als Rammbock gegen Russland weiter funktioniert, koste es was es wolle. Was für ein geostrategischer Wahnsinn!!!

Heuchelei, Doppelmoral und zweierlei Maß sind ja inzwischen schon längst zum Standard in der westlichen Politik geworden. Die offensichtlichen Widersprüche lassen sich einfach nicht mehr so einfach verschleiern, aber auch so dämmert schon vielen, dass diese Leute einfach nicht mehr glaubwürdig sind.

Fritz Gerhard

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, finden Sie das nicht etwas langweilig? Ich meine damit nicht Ihren Artikel, sondern diese geradezu “statische Berichterstattung” des öffentlich-rechtlichen Senders ARD und das Auftreten unseres geliebten Bundeskanzlers von der CDU inklusive Vizekanzler von der SPD. Das geht doch besser oder?

Krieg ist bekanntlich Action, Krieg ist Bewegung, Krieg ist Dynamik, Krieg ist Geschwindigkeit. Wo ist da der “Wumms” von Olaf Scholz? Selbst eine alte Granate bewegt sich mit 50 bis 100 m/s, das sind umgerechnet zwischen 180 und 360 km/h. Eine normale Gewehrkugel kommt mit rund 3.500 km/h daher. Aber so eine moderne Hyperschallrakete fliegt mit unvorstellbaren 5.000 bis 6.000 Km/h durch die Luft bevor sie am Ziel einschlägt und lebende Menschen in viele kleine Leichenteile zerlegt. Für die Strecke vom Stuttgarter Flughafen nach Berlin würde diese Rakete rund 7 Minuten benötigen. Die Fahrt vom Stuttgarter Hauptbahnhof zum Stuttgarter Flughafen dauert erheblich länger. Wie man sieht, hat die Waffentechnologie seit dem Ende des letzten Weltkrieges 1945 gewaltige Fortschritte gemacht.

Mit solchen langweiligen Bildern kann man doch die junge Generation in diesem unserem Lande nicht für den Krieg gegen Russland begeistern.

Das Budget der öffentlich-rechtlichen Sender beträgt inzwischen mehr als 10 Milliarden Euro jährlich. Kann sich die ARD keine erfahrenen PR-Experten und Creativ-Designer leisten oder findet sie keine (Fachkräftemangel!?), die das entsprechend in Szene setzen können oder sollen diese statischen Bilder den Bürgerinnen und Bürgern suggerieren, dass die obersten politischen Führer unseres demokratischen und sozialen Landes 2026 mit innerer Ruhe, Besonnenheit und intellektueller Reife, also der Vollendung eines vom Verstand gesteuerten Prozesses, argumentieren?

Mit freudlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

4. Leserbrief

Marcus Klöckner gönnt uns eine launige Betrachtung – das kommt wahrlich selten vor!

Ein fight tonight!

Herz, Schmerz – der Merz!

Blut muss rinnen

Ein Merz von Sinnen!

Warum er das auf Englisch sagt, sei nicht klar! Als Blackrocker hat er das auf amerikanisch gesagt. Er ist ja auch nicht der Chancellor von Gnaden des Trump – eher jener von Biden. Ach was, der ist zu vernachlässigen! Der stand ja nicht hinter, sondern neben dem Cumexter – neben dem Zeitengewendeten. Der war nicht VON Sinnen. Der konnte sich noch nie besinnen – was er denn so alles verbrochen hat. So hat er halt nichts Sinnloses gesagt zu der Sauerei mit der Pipeline. Nix hat er gesagt! Gar nix! Es war ja nur ein Angriff auf die Bundesrepublik und andere Owner von NS2. Das ist auch amerikanisch. Die Owner sagen bislang auch nix. Noch nicht. Wenn aber der böse Putin mit seinem Fleischwolf weiterhin hinreichend Erfolg hat, dann wird Friedhofsruhe herrschen. Auf Deutsch könnte es passieren, dass jemand auf deutschem Boden wissen lässt: Das ist Hochverrat! Wie das russische Wort heißt, weiß ich nicht – aber ich weiß, dass Gazprom ein russischer Staatskonzern ist. Der böse Putin hat den Scholz noch nicht vergessen. Der vergisst ohnehin nie etwas. Das sollte sich der Merz merken! Und das Foto, das wir NDS-Leser hier sehen dürfen, guckt sich auch der Böse im Kreml an. Spätestens nach dem allerletzten Ukrainer wird abgerechnet. Und dass ein USraelpräsident auch nur einen Pfennig dazulegt, das bezweifelt jeder, der hier Geschichte miterlebt – miterleben muss. Das wird dann gar nicht cool werden. Angegriffen wurde eben nicht die Ukraine, sondern diese hat nach dem Maidan alles angegriffen, was auf diesem Territorium nach russisch roch – mit 15000 Toten in der Bilanz.

Es könnte sein, dass Merz bald eine Security nötig hat. Das gibt’s ja auch bei uns vermehrt. Soll ja Sicherheit heißen – auf amerikanisch. Seit wann treiben sich bei uns allüberall die Security-Fritzen rum?

Ein Dank der sonst so scharfen Feder Klöckner für ein dünnes Bisschen guter Laune.

Dieter Münch

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Albrecht Müller vertritt hier die Meinung, nach der die Kritik von Autoren in Texten und Artikeln wegen des potenziellen Abzugs US-amerikanischer Truppen angesichts der Länge der Präsenz alliierter Truppen nicht zu verstehen sei. Hingewiesen wird auf den Abzug der anderen Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Aber die US-amerikanischen Truppen seien noch hier, verteilt auf mehrere Regionen und Orte in Deutschland. Länder und Völker, die Ziel US-amerikanischer Militärschläge werden, die über Militärbasen in Deutschland laufen oder gesteuert werden, seien „mit Recht nicht gut auf uns zu sprechen“. Fast zum Schluss folgt „noch eine persönliche Anmerkung: Viele Menschen in meiner Heimatstadt Heidelberg hätten sich nie vorstellen können, dass Heidelberg ‚überlebt‘, wenn ‚amis go home‘ Wirklichkeit wird“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Zuschriften bekommen. Danke dafür. Hier folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Albrecht Müller,

wenn sich zwei (in meinen Augen) anti- bzw. asoziale kapitalistische Politiker streiten, freut sich (in diesem Fall) der Dritte – nämlich ich :)

Danke Herr Merz!

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Guten Tag,

den Überblick verloren, hat wohl der größte Teil, der jetzt klagenden Politiker und Journalisten, zu diesem Thema.

Gleich zu Anfang gilt es da genau hinzuschauen, von wo und welche Truppenteile abgezogen werden sollen.

Die für die amerikanische Militärstrategie wichtigen Stützpunkte und Basen, wie Ramstein, Spangen Dahlem, Büchel , Wiesbaden, Stuttgart und weitere, werden natürlich auf neustem Stand bleiben.

In einem vom Narrativ regelrecht herbei geredeten Spannungs- und Kriegsfall mit Russland wären das mit Sicherheit die ersten Ziele.

Also auf keinen Fall ein Sicherheitsgarant oder zum Vorteil für unser Land. Der Wirtschaftsfaktor dürfte eher gering sein und kann mit zivilen Investitionen ausgeglichen werden.

Darum ist der Abzug amerikanischer Soldaten ein Gewinn und eine Chance, endlich die wieder eröffnete Autobahn des kalten Krieges mit Russland, in eine Einbahnstraße Richtung Frieden umzuwandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie schreiben, dass von Bürgerinnen und Bürgern, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden, die US-amerikanische Truppen beherbergen, immer wieder der Einwand gegen den Abzug der Truppen kommen würde, ihre Präsenz sei wegen der damit verbundenen Kaufkraft wirtschaftlich wichtig für ihre Gemeinden”.

Diesen Einwand kenne ich und er ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Es betrifft nicht nur deutsche Zivilkräfte und lokale Handwerker, die bislang von der US-Armee bezahlt wurden, vor Ort fehlen auch die Konsumausgaben der US-Soldaten.

Warum denken diese Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterversteher aber nicht weiter und hinterfragen die gigantische Aufrüstungsorgie, die unsere Regierung plant und das vor allem zu Lasten des Sozialstaates? Auch das schwächt volkswirtschaftlich die Kaufkraft oder wer will das bestreiten?

Lobbyisten der Rüstungsindustrie und Ökonomen, die von der Regierung bezahlt werden, werden an dieser Stelle sofort einwenden, dass die staatlichen Ausgaben für die militärische Aufrüstung auch Kaufkraft generieren. Volkswirtschaftlich macht es allerdings einen ganz großen Unterschied, ob der Staat Altenpfleger, Krankenschwestern, Erzieherinnen und Lehrer ausbildet und anständig bezahlt oder Kampfjet-Piloten, Panzerfahrer und Stabsoffiziere bei der Armee bzw. Bundeswehr. Man kann es noch einfacher formulieren: Volkswirtschaftlich macht es einen gewaltigen Unterschied, ob der Staat Kampfpanzer und Kampfdrohnen kauft oder Schulbücher und Straßenkehrmaschinen oder etwa nicht?

Der Deutsche Städtetag ist der Spitzenverband der Gemeinden/Städte. Warum wird das dort von keinem Oberbürgermeister oder Bürgermeister hinterfragt und kritisiert (Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeisterinnen inklusive)?

Wer ist gegen eine Bundeswehr bzw. Armee, die der Verteidigung unseres Landes dient? Im Gegensatz zu manchen Politikerinnen und Politikern habe ich selbst Wehrdienst geleistet. Zu dieser Zeit wurde den Bürgern in Uniform (Bürgerinnen in Uniform gab es noch nicht) allerdings noch erzählt, der “Feind” stehe einen Meter hinter dem sogenannten “Eisernen Vorhang” und trägt einen Helm der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Diese DDR gibt es nicht mehr, weil dieser “Russe” Michail Gorbatschow 1990 die russischen Truppen in der DDR abgezogen und sich in den Osten zurückgezogen hat. Der Warschauer Pakt, das Militärbündnis des Ostens, hat sich aufgelöst. Nach Osten ausgebreitet hat sich die “North Atlantic Treaty Organization” (NATO), das sogenannte “Verteidigungsbündnis” des Wertewestens. Das wird von der herrschenden Nomenklatura des Wertewestens aber vehement geleugnet oder sogar bestritten.

Diese deutsche Aufrüstungsorgie hat nichts mehr mit Verteidigung zu tun. Was kommt als Nächstes: Deutschland braucht einen großen Flugzeugträger, um “unsere Demokratie” und die “Freiheit Deutschlands” auch in der Nordsee, im Golf von Mexiko oder wo auch immer auf der Welt verteidigen zu können? Dafür müssen “wir alle” leider den Gürtel enger schnallen, bei den Arbeitslosen, Obdachlosen, Behinderten, Rentnerinnen/Rentnern, Kranken usw. kürzen bzw. “sparen” und die Mehrwertsteuer für alle Bürgerinnen und Bürger auf 22 Prozent erhöhen? Es würde mich nicht wundern.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

4. Leserbrief

Moin,

die US-Truppen würden nie vollständig verschwinden, zumindest inoffiziell nicht. Steht nicht in der Gießener Straße in Frankfurt am Main eine CIA-Zentrale? Könnte auch NSA sein, da bin ich mir nicht mehr ganz sicher. Wie viele CIA-Basen existieren in der Ukraine? Daß es sie gibt, sollte mittlerweile als nachgewiesen gelten. Offiziell brauchen die USA keine Militärbasen in anderen Ländern, um Krieg zu führen. Außerdem haben sie ja noch die offiziell größte Militärbasis auf dem Terrain des ehemaligen Jugoslawien, das sie sich zuvor völkerrechtswidrig freigebombt haben, übrigens auch mit abgereicherter Uranmunition, die mittlerweile in fast jedem Krieg zum Einsatz zu kommen scheint.

Jedoch müssen die USA offiziell aus Deutschland raus, wenn gerade dieses, von der Geschichte schwer gebeutelte Land (auch die Finanzindustrie der USA verdienten am 2. Weltkrieg kräftig mit, genauso, wie sie das heute auch in der Ukraine tun) in einen weiteren Stellvertreterkrieg gegen Rußland geschickt werden soll. Dann wäre nämlich eine direkte Konfrontation der Atommächte USA & Rußland unvermeidlich, und damit der 3. Atom-Weltkrieg. Damit läßt sich jedoch weder einen Dollar noch einen Rubel verdienen. Also hält man die Kriege auf konventioneller Sparflamme. Dazu muß man zuerst die Basen räumen — nicht, daß die Russen doch noch einen Atomsprengkopf schicken und US-Soldaten dabei ums Leben kämen. Vielleicht haben auch die USA erkannt, wie perfide britische Militärstrategen mit 9 weiteren EU-Ländern gerade einen Angriffskrieg gegen Rußland vorbereiten [1], und wollen, wie es gegen den Iran wegen Israel geschehen ist, da auch nicht mit hinein gezogen werden.

Außerdem könnten die USA nach Artikel 5 NATO-Statuts sagen: “Sorry, Guys, but we cannot help you without own military bases in your country!” Irgend ein perfider Stratege wird sich da schon garantiert etwas einfallen lassen, wie man Deutschland noch weiter ruiniert & damit klein hält.

Die US-amerikanische Indoktrination seit Ende des 2. Weltkrieges, inklusive “chewing gum” und Hollywood-“Blockbuster”, welche die USA stets als integere Weltpolizei darstellen, die nur das Beste der Menschheit im Sinn hat, moralisch einwandfrei natürlich, hinterläßt tiefe Furchen in den Synapsen der deutschen Journalisten-Gehirne (aber auch nicht nur da: unterschwellige Propaganda wirkt hervorragend). Natürlich würden die USA durch ihre Netzwerke auch diesen Einfluß schwerlich aufgeben. Wie wäre es mit russischen “Blockbustern”? Anoushka FSB-007? Es ist schon schlimm genug, daß Militär & Waffen in nahezu allen Filmen omnipräsent sind. Wer wissen will, wie schlimm es werden kann, der schaut sich die Amazon-Serie “Scorpion” an: eine Gruppe von Hochintelligenten rettet in nahezu jeder Folge mit rasanten und autoritären Methoden den Planeten, natürlich unter der Ägide von US-Homeland Security. Wie wäre es mal mit einem kubanischen Helden, der die Welt rettet, indem er US-Spione zur Strecke brächte? Ja, ich weiß: undenkbar in unserer “westlichen” Welt. Aber so ticken die Menschen, weil sie tagtäglich von diesem Material berieselt werden. Daher verwundert es mich nicht, wenn jetzt Tränen vergossen werden, weil die USA, der große Held, die ja 27 Millionen Opfer im 2. Weltkrieg brachten, nur um uns zu retten…oh, ich muß woanders weiter machen, tut mir leid, keine Zeit mehr dafür.

Übrigens:
Wenn die Politik zu blöd ist, die Binnen-Nachfrage der Kaufkraft zu stimulieren, dann sollte sie das Feld für Menschen räumen, die dazu in der Lage sind. Solche klugen Menschen würden aber zuallererst sämtliche Wehretats und Kriegsgelder zurückrufen und in die staatliche Fürsorge sowie zivile Infrastruktur stecken, denn Rüstungsausgaben sind volkswirtschaftlich eine gefährliche Sackgasse.

Auf der anderen Seite kann der US-Truppen-Abzug aber auch eine Chance sein: vorausgesetzt, man schmeißt noch die Geheimdienste mit aus dem Land, so könnte man sich endlich für neutral erklären. Damit würde man das Fadenkreuz von seinem eigenen Bild nehmen.

Ach, das hätte ich noch fast vergessen:
Nehmt eure Atombomben mit. Die will hier niemand. Die können & dürfen wir ohne euer offizielles Militär eh nicht abschießen. Das wäre dann noch ein militärisches Ziel weniger in Deutschland, das uns näher an den nächsten Weltkrieg bringt.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Anmerkungen:

[1] tkp.at/2026/05/04/grossbritannien-plant-eine-neue-eskalation-gegen-russland/

5. Leserbrief

Liebe Freunde,

DEUTSCHE – wie Albrecht Müller – ohne Kontrolle der Amis machen Angst.

Gruß
Jens Gläßer

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Hier kommentiert Marcus Klöckner den Umstand, dass alleine in den ersten Monaten des Jahres 2026 sich die Zahl der Bundeswehrvertreter, die Schulen besuchen, seit 2021 verdoppelt hat. Im Wesentlichen würden die Offiziere der Bundeswehr nur auf Einladung der Schulen kommen – und im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen zwischen einzelnen Bundesländern, wie etwa in Hessen und Bayern. Das sei eine „riesengroße Sauerei“. Gefragt wird, wie ideologisch verblendet Lehrpersonal sein müsse, das unsere Kinder unterrichtet, dass sie die Bundeswehr an die Schulen einladen, während die Republik auf Kriegstüchtigkeit getrimmt werde. Es sei eine „intellektuelle und zugleich pädagogische Bankrotterklärung!“. Gefragt wird jedoch auch, wo die Gegenwehr der Eltern bleibe. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Von unseren Leserinnen und Lesern haben wir dazu zahlreiche und interessante Zuschriften erhalten. Dafür bedanken wir uns. Die nun folgende Leserbrief-Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Liebe NDS,

wie man es auch dreht und wendet, ob nun Lehrer wissen, was sie tun, oder Bundeswehroffiziere, keiner von allen hat eine Ahnung, was Krieg ist, sonst würden sie sich anders verhalten, würden vor den Schrecken des Krieges warnen. Das gilt natürlich auch für die Politiker, die Kriegstüchtigkeit beschwören o.ä. (…).

Fritz Schmidt

2. Leserbrief

Guten Tag,

auch hier ein ganz klares nein. Bundeswehroffiziere und Militarismus haben mit dem Bildungsauftrag der Schulen nichts zu tun und gehören da nicht hin. Erst recht nicht das vermitteln von Feindbildern und unbewiesenen Bedrohungslagen durch Russland, denn das dürfte wohl die Zielsetzung dieser Kampagnen sein. Verantwortliche, Lehrer und letztendlich die Eltern, die solch eine Form der Kriegstreiberei mitmachen und unterstützen, sollten sich bewußt sein, wo sie die Heranwachsenden vermeidlich hinführen. Zu Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

dass Lehrer das Regime unterstützen, dass sie bezahlt, ist nicht neu.

Das war so zu Kaisers Zeiten, bei den Nazis und in der DDR (Wehrkundeunterricht). Bedingt durch die Tatsache, dass die Lehrerschaft im wesentlichen Informationen über Mainstreamquellen bezieht, kann man nichts anderes erwarten. Die glauben, was ÖRR & Co von sich geben. Die Schüler selbst können sich kaum wehren. Wenn sie solch einer Veranstaltung kritisch gegenüberstehen, wird das Konsequenzen für sie haben, wie seinerzeit bei Kritik wegen überbordender Coronamaßnahmen. Deshalb sind hier in aller erster Linie die Eltern in der Pflicht. Die könnten ihren Kindern z.B. dieses Buch schenken.

Mit freundlichen Grüßen
R. Binde

4. Leserbrief

Hallo Marcus Klöckner, vielen Dank für den wichtigen Artikel.

Einige Textvorschläge als Pflichtlektüre – nicht nur in den Schulen:

– Heinrich Böll, Wanderer kommst du nach Spa …
– Gerhard Zwerenz, Man kann sich doch nicht alles gefallen lassen

– Die Liedtexte (vorgetragen von Hannes Wader):
Es ist an der Zeit…
Wo soll ich mich hinwenden…

– Die Songs von J. Cash: Don‘t take your guns to town…

und:

– B. S. Marie: Universal Soldier…

Mit friedlichen Grüßen Udo und Ulrike Böttcher

5. Leserbrief

Grüße Sie werte NDS – LESERBRIEFE und werter Marcus Klöckner.

Gut, dass es Sie gibt.

In meinem Umfeld leben auch junge Familien, die Kinder haben, die den Herrschenden “auf den Leim gehen” könnten. Auf ernsthafte Gespräche lassen sich die Eltern und auch deren Kinder nicht ein. Die sind auch noch der “alten” Überzeugung, dass es nicht so schlimm werden wird, wie wir Schwarzmaler es beschreiben und haben nach dem Schulabgang dann auch wenigstens eine “Bleibe”, wo sie auch noch gutes Geld verdienen können, und vielleicht auch noch eine Ausbildung erhalten, die sie dann “in der Zeit danach” auch gut nutzen können …!?

Genau mit diesen Argumenten haben sie mich damals 1966 gelockt, 4 Jahre; es war nicht “meine Welt”, es war dumpfer Schwachsinn und ich war heilfroh, als das vorbei war.

In den 1970-er Jahren habe ich dann den Kriegsdienst verweigert, siehe Vietnam und andere Ort, und wurde auch als Kriegsdienstverweigerer anerkannt.

Das waren noch fast Friedenszeiten.

Und heute ist der einiger-massen “Frieden”, den wir eine zeitlang hatten, von denen zerstört worden, die nun auf ihre Revanche warten, um sich rächen zu können für den letzten “verlorenen Krieg” 1933 – 1945.

Das sollten alle Schüler-innen wissen und alles noch mal überdenken, bevor sie unterschreiben ……. !

J. Sales

6. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

der Kommentar von Marcus Klöckner hat mich als Lehrer an einer ostdeutschen Sekundarschule persönlich getroffen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen wurden in der DDR sozialisiert und zum Frieden erzogen. Keiner von uns begrüßt die gegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft.

Wenn Schulamt oder Kultusministerium Veranstaltungen der Bundeswehr an Schulen ermöglichen oder organisieren, haben einzelne Lehrkräfte darauf oft kaum Einfluss. Wir können höchstens unsere persönliche Haltung deutlich machen. Zugleich bin ich als Beamter zur politischen Neutralität verpflichtet, und die möglichen Konsequenzen einer offen gegen den Mainstream gerichteten Position sind auch für Angestellte nicht immer absehbar.

Lehrerinnen und Lehrern pauschal Unkenntnis, Dummheit oder ideologische „Verstrahltheit“ vorzuwerfen, empfinde ich deshalb als ehrverletzend und dem Thema nicht angemessen. Gerade weil die Frage der Militarisierung von Schulen so wichtig ist, sollten die NachDenkSeiten solche Beiträge sorgfältiger prüfen. Polemik gegen Lehrkräfte schwächt die notwendige Kritik eher, als dass sie ihr hilft.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Reber

Anmerkung Marcus Klöckner: Zunächst ein Dank für diese Zuschrift. Dass natürlich nicht alle Lehrer in Deutschland so sind, wie die in dem Beitrag Kritisierten, versteht sich meines Erachtens von selbst. Zweifelsfrei gibt es gute, anständige, nicht ideologisch verblendete Lehrer, die mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, tun, was sie können. Das soll hier gerne hervorgehoben werden – und ihnen gilt es Respekt zu zollen. Gut, dass es sie gibt. In dem Leserbrief ist die Rede davon, dass es zu bedenken gebe, Lehrer seien zur „politischen Neutralität“ verpflichtet und bei einer „offen gegen den Mainstream gerichteten Position“ sei mit möglichen Konsequenzen zu rechnen. Beides stimmt. Allerdings, auch wenn die Angst vor Repressionen ihre Berechtigung hat: Wenn sich keiner traut, auf eine kluge Weise öffentlich Position zu beziehen, sich gegebenenfalls Verbündete zu suchen und bereit ist sich in den möglichen Sturm zu stellen, dann ist das sehr traurig und die Konsequenzen dürften auf einer andere Ebene auch sehr weitreichend sein. In dieser Zeit ist Rückgrat gefragt. Unterm Strich haben alle gute und berechtigte Gründe zu schweigen – manche sind mutig und reden trotzdem… .

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, in Ihrem Kommentar beschuldigen Sie Lehrer, der Bundeswehr den Zugriff auf die Gehirne der Schüler zu ermöglichen. Ich verwahre mich dagegen, auf diese Weise in meinem Beruf diskreditiert zu werden. Ich verstehe nicht, wie Sie zu dieser unzulässigen Verallgemeinerung kommen. Das von Ihnen geschilderte Vorgehen trifft auf die Mehrheit der Schulen nicht zu.

Weder an der Schule meines Enkels noch an meiner eigenen war je die Bundeswehr zu Gast. Im Deutschunterricht lesen wir den von Ihnen zitierten Autor und sorgen auch sonst für eine Vermittlung der Ideen von Frieden und Völkerverständigung.

Ich bitte Sie um differenziertere Kommentierung der genannten Ergebnisse der Anfrage einer Partei, die durch das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten in den verschiedensten Parlamenten zur Etablierung der Hochrüstung und Kriegsertüchtigung und damit zu einer veränderten Sicht auf die Rolle der Bundeswehr als mögliche Angriffsarmee beigetragen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ilka Müller

Anmerkung Marcus Klöckner: Auch dieser Leserbriefschreiberin möchte ich für die Zuschrift und die geäußerten Gedanken und Anmerkungen danken. Auch ihr sei gesagt: Dass es sich aus meiner Sicht von selbst versteht, dass nicht alle Lehrer so sind, wie in dem Kommentar beschrieben. Wie die Mehrheitsverhältnisse aufseiten der Lehrerschaft sind, lässt sich an dieser Stelle nicht sagen. Aus soziologischer Sicht lässt sich die gut begründete Vermutung anstellen, dass eine beträchtliche Anzahl an Lehrern aufgrund ihrer Klassenlage, Sozialisation und der damit verbundenen Einverleibung einer spezifischen Vorstellung von Realität, dazu neigt, ihre Wahrnehmungs-, Denk-, und Handlungsschemata stark an der „Orthodoxie“ auszurichten. Sprich: Ihre habituspsezifische Sicht auf die Welt, die Politik und die aktuellen Entwicklungen in Deutschland dürften erwartungsgemäß einen starken Hang zur Anerkennung der „rechten Sicht“ aufweisen – das heißt jener Sicht, die als „Mainstream“ im öffentlichen Raum etabliert ist. Die Anerkennung von gewissen Über- und Unterordnungsverhältnissen im Sinne „der Macht“, ist zu erwarten. Eine Einordnung zumindest eines gewissen Teils der Lehrerschaft im Hinblick auf ihre Position in einem politischen Macht- und Herrschaftsraum, ist sicherlich interessant, soll aber hier nicht weiter ausgeführt werden. Nur noch kurz zu den Fakten: Wenn innerhalb von wenigen Monaten über 2000 Mal Vertreter der Bundeswehr an Schulen waren, wenn es für diese Besuche notwendig war, dass Lehrer bzw. Schulen diese Vertreter ausdrücklich eingeladen haben, dann ist Kritik angebracht – auch wenn es bestimmt Lehrer gibt, die dieser Entwicklung kritisch gegenüberstehen.

8. Leserbrief

Herr Klöckner, Team Nachdenkseiten,

sie fragen in ihrem Artikel:“ Wo bleibt die Gegenwehr der Eltern?“ Richtig!

Allerdings, wo bleibt die Gegenwehr der Gesellschaft insgesamt gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen in diesem Land?

Sie argumentieren hier (Nachdenkseiten), andere argumentieren, mit gleicher Berechtigung, an anderer Stelle. Kann man alles sehen wie man will, ist demokratisch und bisweilen verwirrend.

Was will ich sagen? Ich kann verstehen das eine gewisse Ermüdung gegenüber den bestehenden, gesellschaftlichen Verwerfungen zu einer Art Phlegmatismus des Einzelnen führt, die eben genau die von ihnen beschriebene, nicht vorhandene, Gegenwehr zur Folge hat. Sehr viele Menschen sind überfordert mit dem was sich abspielt.

Die aktuelle Regierungspolitik gibt allerdings die (Marsch)richtung vor. Dies in zweierlei Hinsicht. 1. Unser Weg ist der Richtige (Apodiktisch/National). 2. Eigentlich wissen wir es auch nicht besser und sind mit der Gesamtsituation (Geopolitisch/National) überfordert.

Wer, als Einzelbürger, einfach nur ein friedliches Dasein will, richtet sich im Hier und Jetzt ein.

Gegenwehr erfordert Kampf. Alles sehr unübersichtlich.

Rainer Mrochen

9. Leserbrief

Liebe Redaktion,

im o. g. Artikel wurde folgende Frage gestellt: “Doch auch die Eltern sollten hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Wie stehen sie dazu? Warum gibt es keinen Widerstand gegen diese Besuche? Oder ist die Entwicklung egal?”

Dazu eine Rückmeldung aus dem Postleitzahlenbereich 16225/16227.

Ich habe über die Elternkonferenz eines Gymnasiums (“Die Versammlung der Elternvertreter aller Klassen”) eine Beschlussvorlage zur Änderung der Hausordnung eingereicht, die darauf abzielte, Bundeswehrveranstaltungen jeglicher Art an dieser Schule unter “Genehmigungsvorbehalt” der Eltern & Lehrer zu stellen bzw. sicherzustellen, dass diese Veranstaltungen ausgewogen (Pro/Contra) gestaltet sind.

Dieser Antrag wurde hitzig diskutiert, letztendlich aber abgelehnt. Besonders feurigen Widerstand erhielt der Antrag von Angehörigen von Bundeswehrsoldaten, die die Tätigkeit in der Bundeswehr mit denen des THW, der Polizei oder der Feuerwehr gleichstellten und sich – aus meiner Sicht – diskriminiert sahen.

Beratend in Bezug auf den Antrag gaben die Lehrervertreter den Eltern und Schülern zu verstehen, dass die Bundeswehr “doch eine Verfassungsarmee unter Parlamentsbefehl” sei, der man den Zutritt zu Schulen doch nicht verweigern könne. Die Direktorin gab zu bedenken, dass die Annahme des Antrages ggf. dazu führe, dass der “Lehrauftrag der Schule” nicht mehr erfüllt werden könne. Die Eltern und Lehrer wiesen auch darauf hin, dass die Schüler mündig genug seien, sich umfassend über alle Berufsangebote zu informieren und daher ein solcher Antrag nicht notwendig sei.

Die Schüler selbst standen dem Antrag verständnislos/leidenschaftslos gegenüber, weil sie sich die “Informationen der Bundeswehr” doch nicht vorenthalten lassen wollten.

Soviel dazu….

Vincent Bouvier

Anhang (gern als Anregung für andere Eltern):

Beschlussvorlage:
– Werbemaßnahmen, Karriereberatung und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr sowie anderer militärischer Organisationen sind im gesamten Bereich der Schule untersagt. Dies gilt für Gebäude, Außengelände und alle schulischen Veranstaltungen
– Die Nutzung schulischer Räumlichkeiten und Ressourcen für die Durchführung und/oder Unterstützung von Bundeswehr-Werbeveranstaltungen ist nicht gestattet
– Ausnahmen sind nur bei dedizierter Evaluierung durch die Schulkonferenz möglich und bedürfen einer vorherigen Zustimmung aller beteiligten Gremien; in diesem Zusammenhang ist dann durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass eine Ausgewogenheit der Präsentation gewährleistet ist (z. B.: Informationen zur Kriegsdienstverweigerung, Interviews von Veteranen/Kriegsopfern etc.)

Begründung:
Die Schule soll ein geschützter Raum für freies und kritisches Denken sein. Die Konfrontation mit Werbung und gezielter Ansprache der Bundeswehr widerspricht dem pädagogischen Auftrag. Frieden und die friedliche Beilegung von Konflikten ist ein zentraler Kern dieses Auftrages. Die gesellschaftliche Debatte über Krieg und Frieden sowie die jüngsten Berichte und Erlebnisse im Zusammenhang mit militärischen Einsätzen verdeutlichen die Notwendigkeit einer strikten Trennung militärischer Werbung vom schulischen Alltag. Diese Regelung soll dazu beitragen, Gewissenskonflikte bei Lernenden und Lehrenden zu vermeiden und das Recht auf eine friedensorientierte Bildung zu stärken bzw. sicherzustellen.

10. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten-Redaktion,

meine Tochter besucht die neunte Klasse einer Realschule in NRW.

Noch ist es so, dass hier in NRW keine Besuche von Bundeswehroffizieren stattfinden.
Dennoch habe ich schon im Vorfeld mein entschiedenes Nein zu solchen Veranstaltungen der Schulleitung mitgeteilt und darum gebeten, dass alternativ doch lieber Friedensunterricht erteilt wird.
Man versprach, das Thema in der nächsten Lehrerkonferenz vorzutragen.
Nach 6 Wochen bekam ich dann eine Rückmeldung von der Schulleitung.
In der Lehrerkonferenz war man zwar angetan von diesem Impuls, aber Friedensunterricht wäre nicht umsetzbar.
Man würde daher im Rahmen des Geschichts- und Politikunterricht vermehrt darauf achten, den Frieden in den Mittelpunkt zu stellen…
Das ist bedauerlicherweise bisher noch nicht geschehen.
Stattdessen wurde über Krieg und Angst und die “bösen” Feinde gesprochen.

Wehmütig denke ich meine Schulzeit, als meine Lehrer sich vehement für den Frieden engagiert haben.
1981 haben Essener Lehrer und Erzieher einen Aufruf für Abrüstung und Frieden in der WAZ veröffentlicht.
Über 6oo Pädagogen haben sich öffentlich bekannt und unterschrieben.
Teilweise hat man sogar gemeinsam an den damaligen Ostermärschen teilgenommen.

Heute undenkbar.
Nein, nicht ganz.
Beim 1. Schülerstreik am 05.11.2025 habe ich tatsächlich Lehrer getroffen, die mit ihren Schülern zusammen gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf die Straße gegangen sind.
Leider sind diese Schülerstreiks schnell okkupiert worden und das ursprüngliche “Nein zur Wehrpflicht” wurde zu “alerta alerta antifascista”.

Als Kind, das im sogenannten kalten Krieg aufgewachsen ist, spüre ich immer noch die geschürte Angst in mir.
Diese Angst zusammen mit den Erzählungen von den traumatischen Kriegserlebnissen und der anschließenden Flucht meiner Eltern und Großeltern lassen einzig und allein eine Antwort auf all das Säbelrasseln, Messerwetzen und Aufpeitschen zu:
NEIN, niemals. Ich verweigere meine Zustimmung.
Und ich werde auch nicht müde, Nein zu sagen und mich schützend vor mein Kind zu stellen, deshalb habe ich unter Pax Eirene einen Telegramkanal eröffnet, auf der Suche nach Gleichgesinnten.

Ich hatte sogar einige Bundestagsabgeordnete meiner Stadt angeschrieben und klar und deutlich mein Nein mitgeteilt, meine Kinder als Erfüllungsgehilfen für die meiner Meinung nach gescheiterte Politik des Dialogs und der Friedenswahrung zu missbrauchen.
Ein einziger schrieb zurück, mit Dank für meine offenen Worte, aber angesichts der sicherheitspolitischen Situation müsse man verteidigungsfähig werden.
Darauf antwortete ich, dass die Verantwortung für ein Gelingen im Miteinander der Staaten eigentlich den Regierungen obliegt und diese nicht ihren Nachwuchs, ihre Zukunft aufs Spiel setzen sollten, sondern selbst tätig werden.
Denn auch ein freiwilliger Soldat, der im Krieg umkommt, ist ein totes Kind irgendwelcher Eltern.
Und ich möchte nicht, nein, ich will nicht, dass irgendein Kind sein Leben verliert im Kampf für meinen Schutz und meine Sicherheit und meinen Wohlstand und meinen Frieden.
Wie ich schon im 1. Brief schrieb, sei es meine Aufgabe meine Kinder zu schützen und nicht umgekehrt.
Also sollten vielmehr die Verfechter einer Bundeswehr selbst den Dienst antreten und nicht ihre Kinder, denn diese sind das Kostbarste, was wir haben.
Ich bekam dann keine Antwort mehr.
Schweigen als Antwort für das Fehlen der Worte spricht Bände.

Ich verbleibe mit freundlichen und friedevollen Grüßen
Kirsten Hönig-Kuhn

11. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

das ‘Lehrpersonal’ steht stramm wie bei Corona.

Wie bestellt so geliefert und null komma nichts aus den Katastrophen der Vergangenheit gelernt.

Henryk M. Broder hat 100% recht mit seinem Statement, leider.

Freundliche Grüsse,
Paul Sonne

12. Leserbrief

Liebes Team der Nachdenkseiten, lieber Marcus Klöckner,

vielen Dank für Ihren Artikel über die hohe Zahl von Propagandaoffizier-Auftritten der Bundeswehr an deutschen Schulen.

Sie haben das schon richtig herausgearbeitet: Eine Mehrheit auch der Lehrer teilt das über die Mainstreammedien verbreitete Propagandanarrativ vom Imperialisten und Feind Russland oder steht dem Thema mehr oder weniger gleichgültig gegenüber.

Lehrer sind hier nicht anders, als die meisten Menschen: Sie vertrauen nach wie vor den Systemmedien, wenn es darum geht, sich über Politik zu informieren, sie sind auch gerne mal hedonistisch unterwegs, pflegen ihre Hobbys, genießen das Leben, schauen sich im Kino Hollywood-Blockbuster an, hören Musik von Grönemeyer oder Coldplay und haben sicher auch familiäre Pflichten und Sorgen. Kurz: Es bleibt nicht viel Zeit übrig, um den allgemeinen Verblendungszusammenhang (Adorno) überhaupt erstmal zu erkennen, geschweige denn zu durchbrechen, auch bezogen auf das Thema Krieg, Feinbildaufbau, Kriegstüchtigkeit. Die Narrative sind so fest eingebrannt, werden immer wieder aufgefrischt und mit neuen “Belegen” untermauert. Weiterhin dieses ewige Gequatsche von “unserer Demokratie” und “unserer Art zu leben” – es ist wirklich nicht leicht dieser “Matrix” zu entkommen.

Auch bei mir hat es Jahre gedauert und war sogar von Zufällen geprägt, ehe ich bzgl. Russland/ Ukraine aber auch Venezuela, Weissrussland, Israel/ Palästina, Jugoslawien die Propaganda einigermaßen durchschaut habe. Bei Russland war der erste Initialschuss gar nicht primär politischer Art. Es war bei den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi. Andauernd wurde man in ARD und ZDF vor den Sportevents darauf hingewiesen, dass man bloß nicht auf “Putins Propaganda” hereinfallen soll, die er über die Spiele weltweit verbreiten wolle. Einmal hat man in der deutschen Vorberichterstattung sogar das “Künstlerkollektiv” Pussy Riot (auf deutsch: Fotzen-Randale) auftreten lassen. Da ist mir die Hutschnur gerissen und ich hab` meine Frau gefragt, warum die TV-Macker den Russen ihre schöne Olympiade nicht gönnen.

Trotzdem hat es dann noch bis 2019/ 2020 gedauert, ehe ich richtig aufgewacht bin, da war ich schon 56 Jahre alt! 2019 war der Guaido-Putsch-Versuch in Venezuela und irgendwie merkte ich, dass an der Berichterstattung was faul war. Zufällig fand ich fast zeitgleich im Internet einen Videovortrag eines gewissen Daniele Gansers, eben über Venezuela. Das war ein wirklicher A-ha-Effekt: die USA stecken dahinter. 2020 waren Präsidentschaftswahlen in Weissrussland. Auch hier kam mir die Berichterstattung schon während des Wahlkampfes komisch vor, auch das in Deutschland alle Medien, wie auf ein Zeichen, unisono und gleichzeitig das Wording Belarus einführten. Als dann der Versuch der Farbrevolution am Wahlabend gestartet wurde, tippte ich, schon ganz verzweifelt, bei Google ein: Was ist bloß in Weissrussland los? So fand ich den Anti-Spiegel von Thomas Röper und kurze Zeit später auch die Nachdenkseiten, aber wie viele Lebensjahre hatte ich da schon auf dem Buckel!

Solche “Aufwach-Biografien” und Lagebeschreibungen bei den Lehrern könnten entmutigend wirken. Das dürfen sie aber nicht – im Gegenteil! Die Menschen, die erkannt haben, dass Kriege nicht schicksalhaft vom Himmel fallen, sondern Ursachen und Vorgeschichten haben und auch schon in den kapitalistisch strukturierten Volkswirtschaften mit ihren entsprechenden politischen Überbauten (“Parlamentarische Demokratie”) angelegt sind, haben die moralische Pflicht ihre Stimme zu erheben, aufzuklären und Alternativen anzubieten, auch wenn über diesem Kampf, denn ein solcher ist es ohne Zweifel, das Schicksal des Umsonst stehen könnte. Und wenn man das nicht schafft (keine Zeit, kein Talent, Angst anzuecken bei Obrigkeiten etc.) so kann man zumindest die Nachdenkseiten, den Anti-Spiegel, das Portal Manova oder auch RT-DE u.v.a. weiterempfehlen.

Peter Werner

13. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, liebes NDS Team,

was wäre denn, wenn als Fall 4 inzwischen die Lehrerausbildung wieder Duckmäuser hervorbringt?

Spätestens mit dem WK I führten die Militärs diese barbarische Kriegsführung auch in Europa – in der „Strategie“ gegen die Kolonien war diese Menschenverachtung (“Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend“) schon längst Teil der Menschentötung unserer „höherstehenden Zivilisation“.

Mit dem WK II wurden pauschal „Die Slawen“, „Die Russen“ oder „Die Juden“ und später „Die Deutschen“ zu quasi Tieren erklärt.

In der alltäglichen Politik werden wir inzwischen so unglaublich häufig belogen, weil die Wahrheit und die Realität hinter dem Begriff >„Verschwörungstheorie“, „Umstritten“, „Kontrovers“, „Querdenker“-Szene, „Antisemit“< verschlossen werden muss, um jedem das exakte Gegenteil der dreisten unglaubwürdigen unrealistischen Münchhausener Kriegslügen einzuprügeln.Ob Bomben auf Hamburg, Dresden, England oder Japan, Vietnam (in die Steinzeit mit Napalm, „Agent Orange“, Giftgas), Korea, Kongo, Chile, Irak, Afghanistan, jetzt Iran, Gaza, Libanon – immer wieder sehen und lesen wir über Kriegsverbrechen, über Ermordungen von Babys, Kinder, Jugendliche, Frauen, Männer, Alte, Kranke!Ekel gegen diese Gräuel, gegen diese Verbrechen – ob vollzogen von „ausgezeichneten“ Soldaten, den Experten, oder „belohnten Hilfskräften“ (UCK, Siedler etc.) Menschenhassern – unterbleibt – unterbleibt „aus Gründen“.Darf eine skrupellose Regierung die nachfolgende, junge Generation töten, bzw. töten lassen? Darf „Der Staat“ seine Staatsbürger so "liebend gerne" in den sicheren Tod schicken; und sei es „nur zu seiner Verteidigung“? Darf der Krieg erzwungen werden, um dieses „noch nicht angegriffene Land“ „ab 5:45“ zu verteidigen?Wir „im freien Westen“ haben es gelernt zu Gendern, Kulturelle Aneignung zu verabscheuen und gleichzeitig die eigenen Barbareien zu ignorieren.Orwell : „Aber was mich damals beeindruckt hat und mich seitdem beeindruckt hat, ist, dass Grausamkeiten nur aus Gründen der politischen Vorliebe geglaubt oder ungläubig werden. Jeder glaubt an die Grausamkeiten des Feindes und glaubt an die seiner eigenen Seite, ohne sich jemals die Mühe zu machen, die Beweise zu untersuchen.“Freuen wir uns also auf den WK III Mit freundlichen GrüßenR. Lerche

14. Leserbrief

Herr Klöckner erregt sich zurecht. Da er aber offenbar nicht als Pädagoge tätig war, ist ihm das Leben an der Schule aus Erwachsenensicht nicht in allen Einzelheiten bekannt. Es werden ja auch keine pikanten Details veröffentlicht – denn welche Kollegin und welcher Kollege traut sich schon die vielen kleinen Skandale, die mühsam unter den Teppichboden im Lehrerzimmer gekehrt werden, öffentlich zu machen? Immerhin würde dann dem „singenden“ Landesbediensteten der finanzielle Hahn zugedreht oder die Pension gestrichen, weil er offene Unbotmäßigkeit zeigt und gegen das Schweigegebot verstößt, was gern flexibel ausgelegt wird. Das heißt aber, die Kolleginnen und Kollegen hindert ihre verbeamtete Feigheit daran Zivilcourage zu zeigen. Nun ist das auch einleuchtend, wenn man einmal die Studie des Prof. Schaarschmidt von der Universität Potsdam zur Motivation des Lehrerberufs in Abhängigkeit von der Eignung betrachtet. Ein Drittel der Pädagogen wählen diese Tätigkeit nur wegen der Verbeamtung. Dieses Drittel müsste wegen ihrer Eignung zu diesem Beruf eigentlich von einem Gericht mit einer Bannmeile bei Androhung einer Gefängnisstrafe im Falle der Zuwiderhandlung belegt werden, sollten sie sich einer Schule nähern. Das zweite Drittel, darunter befinden sich naturgemäß mehr Kolleginnen, ergreifen den Beruf, weil die Eltern diesen auch ausgeübt haben und man Schwangerschaft und Erziehungszeiten so organisieren kann, dass sie durch gezielte Mutterschaften in zehn Jahren nur etwa 30% der Zeit davon unterrichten müssen. Die Stelle bleibt blockiert und kann dann wieder problemlos durch ein „Dienstantrittsformular“ bis zum nächsten Anlass dafür sorgen, dass „einem zu Hause nicht die Decke auf den Kopf fällt“. Die Vertretungen besorgen die Kollegen. Das letzte Drittel, die Gekniffenen, haben den Beruf als eine Lebensversicherung gegen das Altern und wegen nie aufkommender Langeweile ergriffen. Ohne Schülerinnen und Schülern fehlt ihnen ein wichtiger Teil der Lebensqualität, dafür müssen sie auch den Ärger mit Eltern, Schulleitungen und der Dienstaufsicht in Kauf nehmen. Diese Minderheit sieht sich aber einer Mehrheit von Opportunisten gegenüber. Wie kommt es dazu, dass sich aus einst motivierten, geistig unabhängigen Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen glatte, devote und nach unten tretende Pauker entwickeln?

Der Staat, vertreten durch die Länder, hat dazu ähnlich wie bei der Bundeswehr oder der ehemaligen NVA ein „Ausbildungsprogramm“ ersonnen. Es dient allein dazu, das Rückgrat der Lehramtsbewerber, militärisch bezeichnet man sie als Rekruten, zu brechen. Wer das zweite Staatsexamen erreichen will, muss lernen sich unterzuordnen, freudig seinen Pflichten nachkommen und die Schulleitung als ein „höheres Wesen, das wir verehren“ (nach Bur-Malottke) zu preisen. Widerspenstige werden nie befördert, erhalten zusätzliche Aufgaben, die niemand anders ausführen möchte und gelten als „Nestbeschmutzer“. Angesichts der Tatsache, dass die Lehrerausbildung eine Einbahnstraße mit sehr wenig Karrierechancen ist, sorgt schon der Druck bei einem Verlust des Arbeitsplatzes dafür, dass der „Vernünftige“ sein Verhalten der Struktur anpasst. Diese Struktur ist fast militärischer Art.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass es keinen Widerspruch seitens der Kollegen gibt. Man nimmt es hin, muckert gegenüber Freunden gegen die Weisungen von oben, aber es ist halt die Dienstpflicht, die schwerer wiegt. Man zieht sich darauf zurück, dass die Bundeswehr ja eine reine Verteidigungsarmee ist, obgleich eher die Verteidigung in dem Wachstum der Dividenden der Rüstungsindustrie besteht, und diese nun einmal Kriege braucht wie die Luft zum Atmen. Das wird den Schülern aber aus Feigheit und Obrigkeitshörigkeit, eine typische Lehrertugend, verschwiegen. Deshalb ist auch die ehemals wichtige Pflichtlektüre von Wolfgang Borchert längst aus den Lehrplänen verschwunden. Die Schulleitungen sind der Sandwichbelag zwischen renitenten Eltern und der oberen Schulbehörde. Um seine Ruhe zu haben, muss die Schulleiterin oder Schulleiter alles ausmerzen, was zu Konflikten führen könnte, die in der Lokalpresse ein schlechtes Licht auf die Schule werfen könnten. Da nun die Medien sich aber als erste Frontkämpfer gegen die Barbarei, sprich Russland, fühlen, die unermüdlich zum Angriff trompeten, solange ihre Schreiberlinge im sicheren Bunker sitzen, kann es sich keine Schule leisten mit lumpenpazifistischen Aktionen aufzuwarten. Gleichgültig wie viele Tafeln und Aufkleber im Schuleingang den Besucher begrüßen. Besonders attraktiv: „Schule ohne Gewalt“, „Schule für alle Nationen“, oder etwas geschlechtsspezifischer: „Zertifizierte Schule ohne Stehpinkler“. „Drogenfrei“ ist schon problematisch, denn wie will man den Konsum der „Kriegsdroge“ rechtfertigen?

Daraus ergibt sich die Frage: „Ist von deutschen Schulen, die sich auf Langemarck beriefen, am Volkstrauertag zu den Feiern am Kriegerdenkmal Spalier stehen und morgen den Schulsportplatz zum Robben, eine Wand und einen Graben für Hindernislauf mit Gepäck samt Ausbildungsoffizier stolz präsentieren werden, etwa eine Erziehung zur gewaltlosen Konfliktlösung, zu einem angemessenen Verhalten eines friedlichen demokratischen Staatsbürgers zu erwarten?
Dazu die Lektüreempfehlung: „Sagt Nein!“ (W. Borchert, 1923-1947)

Stephan Ebers

15. Leserbrief

Liebes Team der NDS,

dieses Problem treibt mich schon länger um. Dazu ein paar Gedanken, gültig für BW. Andere Bundesländer dürften ähnliche Schulgesetze haben:

Ich denke Lehrer, die da nicht mitmachen wollen haben einen knochigen Weg vor sich. Gleichzeitig sing hier die rechtlichen Möglichkeiten der Eltern beschrieben:

Für diese, Eltern und Lehrer, zählt das SchulG BW, hier gleich der § 1, der die Schule zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet (siehe friedensbetonende Präambel und Sinn unseres Grundgesetzes, welches aufgrund der Erfahrungen die Friedenspflicht betont).

Und jetzt der 6. Teil des SchulG BW.
Ab §55 ff. ist die Mitwirkung von Eltern und SMV geregelt.
„Die Schule fördert und unterstützt die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer schulischen Elternrechte; …..“
Darin und in den weiteren §§ ist die Pflicht der Schule zur Zusammenarbeit mit Eltern und SMV betont. Hier sind die Eltern aufgefordert ihre Rechte zur Friedenserziehung einzufordern.
In § 56 SchulG BW ist die Klassenpflegschaft beschrieben:
„Außerdem sollen die Lehrer im Rahmen des Möglichen auf Fragen zu besonderen methodischen Problemen und Unterrichtsschwerpunkten zur Verfügung stehen.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten über Lernmittel, die nicht dem Zulassungsverfahren des Kultusministeriums unterliegen, kann die Klassenpflegschaft die Schulkonferenz anrufen.“
§ 57 SchulG BW beschreibt den Elternbeirat.
„Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat über seine Rechte und Pflichten sowie alle Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind, und erteilt die notwendigen Auskünfte. Der Elternbeirat soll gehört werden, bevor der Schulleiter Maßnahmen trifft, die für das Schulleben von allgemeiner Bedeutung sind.“
Insgesamt geht aus allem hervor, dass SMV und Eltern sehr viel Macht haben, so sie diese wollen!
„Das Recht und die Aufgabe, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, nehmen die Eltern
1. in der Klassenpflegschaft,
2. in den Elternvertretungen und
3. in der Schulkonferenz
wahr.“
Allerdings sollten sich Lehrer und Eltern die rechtlichen Hintergründe, die Gesetze, erarbeiten. Es geht tatsächlich so weit, dass Eltern und Schüler das Schulkonzept, auch bauliche Gegebenheiten, mit der Schulleitung und dem Schulträger erarbeiten können. Es gibt Schulen in BW in denen Eltern und Schüler zusammen mit Schule und Schulträger ganze Schulen „umgekrempelt“ haben. Leider habe ich dazu nicht mehr den erforderlichen Verwaltungszugang. Darin waren Beispiele nachzulesen.

Und weiter, die ersten Sätze der KMK:
„Eltern und Schule tragen Verantwortung für die Bildung und Erziehung der Kinder
und Jugendlichen. Dieser Auftrag des Grundgesetzes kann nur in einer partner-schaftlichen Zusammenarbeit erfolgreich umgesetzt werden…
Elternmitwirkung gehört zur lebendigen Demokratie und zur Schule im Rechtsstaat.
Demokratie lebt vom Mitmachen. Daraus ergibt sich beiderseits eine aktive Verpflich-
tung zur Zusammenarbeit im gegenseitigen Respekt…“
Und weiter:
„Eine wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit spielen die Elternvertretungen und El-
ternverbände, insbesondere bei der Artikulation von Anliegen und Interessen.“
Es sind immer wieder die Eltern, welche die Aufgabe haben den Unterricht mitzugestalten.
Möglicherweise müssen sich Lehrer oder auch Eltern mit der GEW zusammensetzen (https://www.gew.de/mein-arbeitsplatz/schule/bundeswehr/einfluss-der-bundeswehr-an-schulen-zurueckdraengen).
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Einbeziehung von Kriegsdienstverweigerern in den Unterricht. Bereits 1994/95 hat die SPD in BW angeregt diese miteinzubeziehen. Ich weiß nicht, ob und was daraus wurde.

Hier könnten sich Lehrer und Eltern weiter erkundigen:
– https://www.friedensbildung-bw.de/
– https://www.bildungsserver.de/elixier/elixier2_list.php?feldinhalt1=Kriegsdienstverweigerung&bool1

Es sind alles nur Anregungen. Was mir auch fehlt ist die rechtlich mögliche Weigerung der Lehrer Militär in den Unterricht zu nehmen.(https://www.philovernetzt.de/wp-content/uploads/2026/02/Baustein-2_Wann-darf-oder-soll-ich-verweigern-Erlaeuterungen.pdf).

Insgesamt zunächst ein steiniger Weg, der aber viel erreichen kann.

LG
Uwe Greiffenberger