Die Brandmauer steht – zumindest, wenn es um die AfD geht. Dabei gab es Verschiebungen im Parteisystem bereits in der Vergangenheit. Und da dauerte es nicht so lange, bis die Neulinge am Kabinettstisch Platz nehmen durften.
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In den USA flossen mehrere Millionen Dollar von einer linken „Bürgerrechtsorganisation“ an den Ku-Klux-Klan und auch an andere Neonazigruppen. Ziel war es offensichtlich, die rassistische Organisation weiter wachsen zu lassen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Aussteigewillige wurden sogar dafür bezahlt, weiter Mitglied zu bleiben.
Wie Report24 bereits im April berichtete, wurde gegen die linke „Bürgerrechtsorganisation“ Southern Poverty Law Center (SPLC) wegen Betrugs, Geldwäsche und systematischer Täuschung von Spendern ermittelt und Anklage erhoben. Nun wurde laut der New York Post im US-Bundesstaat Alabama eine ergänzende Anklageschrift eingereicht. Darin werden die Fälle mehrerer Informanten aus dem Ku-Klux-Klan (KKK) geschildert, die mit Geldern bezahlt wurden, welche das SPLC von Spendern unter dem Vorwand eingesammelt hatte, „Hass und Ungerechtigkeit aufzudecken“ sowie um „Diskriminierung zu bekämpfen“.
Zwei Klan-Mitglieder, die in der Anklageschrift lediglich als F-31 und F-32 bezeichnet werden, wandten sich demnach im Jahr 2010 aus Angst um ihre Sicherheit an das SPLC und wollten den Ku-Klux-Klan verlassen. Anstatt ihnen beim Ausstieg zu helfen, sollen sie laut Staatsanwaltschaft über eine Scheinfirma namens „Rare Books Warehouse“ monatlich 1.200 Dollar plus Spesen erhalten haben, damit sie im Klan blieben. Doch das ist noch nicht alles: So wurde ein Teil des Geldes laut der Anklage dazu verwendet, neue Mitglieder für die rassistische Organisation anzuwerben und die berüchtigten weißen Klan-Kapuzengewänder herzustellen.
Mehr noch wurden von der SPLC auch sämtliche Kosten für die Kreuzverbrennungsveranstaltungen erstattet – Holz und Brennstoff inklusive. Hinzu kommen Gelder zur Begleichung von Kosten für Versammlungen, die Gründung neuer Ortsgruppen, die Veröffentlichung rassistischer Propagandamaterialien sowie anderer extremistischer Literatur. Dies alles soll bereits seit den 1980er-Jahren dazu gedient haben, solche Gruppen zu infiltrieren. Nach Angaben der Bundesbehörden nutzte die Organisation dabei gezielt fiktive Unternehmen, um vor ihren Spendern zu verschleiern, dass zwischen 2014 und 2023 insgesamt 4,1 Millionen Dollar an sogenannte „Feldquellen“ gezahlt wurden.
Darunter befinden sich auch ein „Imperial Wizard“ des KKK, sowie ein Leiter einer Chatgruppe, die die rechte Demonstration „Unite the Right“ im Jahr 2017 in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia geleitet hatte. Eine weitere Quelle – die sich angeblich in einer romantischen Beziehung mit einem SPLC-Mitarbeiter befand – erhielt 1,2 Millionen Dollar für Aktivitäten, darunter den Diebstahl von 25 Kisten mit Dokumenten der neonazistischen Organisation National Alliance. Im selben Zeitraum, in dem die Informanten mit gewaschenem Geld bezahlt worden sein sollen, stiegen die Einnahmen des SPLC laut Staatsanwaltschaft um 233 Prozent – von 38,7 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf 129,1 Millionen Dollar im Jahr 2023. Auch das Nettovermögen der Organisation wuchs in diesem Zeitraum erheblich: von mehr als 238 Millionen Dollar im Jahr 2010 auf über 786 Millionen Dollar im Jahr 2023.
Zwar behaupten die Anwälte, die gesammelten Informationen durch diese Informanten hätten auch zu Verurteilungen von „gewalttätigen Extremisten“ geführt – doch eigentlich ist es die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, solche Informanten zu gewinnen oder Undercover-Polizisten zu platzieren. Mehr noch hat die finanzielle Unterstützung den Ku-Klux-Klan auch noch stärker gemacht, anstatt ihn zu schwächen. Und das alles nur, um noch mehr Spendengelder im „Kampf gegen rechts“ zu kassieren und diesen in der Öffentlichkeit rechtfertigen zu können.
Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.
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Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Seit Jahren beschweren sich Linke über den Namen „Hindenburgdamm“. Die Gemeinde Sylt möchte in Zukunft die Volksmund-Bezeichnung, die es offiziell nie gab, nicht mehr verwenden.
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Genervte Anwohner und unzufriedene Linke lautet die Bilanz der Klimaproteste in Hamm. Doch was wie das Ende der Klimaradikalen scheint, ist nur ein Warmlaufen für eine ganz andere Störaktion. Die JF war undercover dabei.
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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirbt für das Bündnis „Widersetzen“, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. In einem Video meint sie, der Faschismus sei in Deutschland „nie weg“ gewesen.
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Während Österreichs unfähige Ömpel-Regierung bei Pensionen, Schulen und Krankenhäusern der Bevölkerung den Gürtel enger zieht, gibt’s über 7,7 Milliarden Euro Steuergeld für ein undurchsichtiges Netzwerk von NGOs. Sofern diese NGOs links, grün oder islamisch sind.
Kommentar von Chris Veber
Im Mai 2026 legte die FPÖ-Fraktion im Nationalrat ihren 141-seitigen Abschlussbericht zum „kleinen Untersuchungsausschuss“ vor, „Enthüllt. Das NGO-System auf Staatskosten“. Das Dokument finden Sie hier.
Darin analysieren die Abgeordneten Paul Hammerl, Harald Thau und Ricarda Berger sämtliche Zahlungen der Bundesministerien an Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2025. Das Ergebnis ist für den Steuerzahler ernüchternd, mehr als 7,7 Milliarden Euro – also über eine Milliarde pro Jahr – flossen in ein System, das die FPÖ als „intransparent, zersplittert und politisch geprägt“ beschreibt. Die Regierungsparteien haben jede Information jahrelang blockiert, Daten zurückgehalten und Minister haben sich vor Befragungen gedrückt. Statt Kontrolle bei der Ausschüttung von Steuergeldern gibt es Mehrfachförderungen ohne Abstimmung zwischen den Ressorts, keine nachweisbaren Erfolge und vor allem keine Rücksicht auf die Probleme der ausgequetschten Steuerzahler.
Beginnen wir mit jenen Organisationen, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Integration“ linke und islamische Agenden vorantreiben. Für den „Kampf gegen Rechts“ (also den Kampf gegen die Opposition) erhalten Gruppen wie „ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ über 2,7 Millionen Euro Subventionen plus weitere Zahlungen aus Verträgen. Als Gegenleistung reichte die Organisation bei der EU-Kommission Klage gegen Österreich ein, wegen familiennachzugsbeschränkender Maßnahmen für Asylanten.
Noch mehr bekam die Asylkoordination Österreich: 13,6 Millionen Euro. Beide Vereine positionieren sich gegen jede Einschränkung der Asylpolitik und betreiben linksgrüne politische Arbeit mit Steuergeld. Sie arbeiten aktiv an der Flutung Österreichs mit Asylanten, zwangsfinanziert vom österreichischen Steuerzahler. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hingegen kassiert Millionenbeträge für seine „Extremismusberichte“, die dann bewusst alle „rechten“ (oppositionellen) Meinungen diffamieren.
Die „LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen“ erhielt über 3,17 Millionen Euro Subventionen plus fast acht Millionen aus dem Innen- und Europaministerium. Der Verein arbeitet explizit „feministisch-antirassistisch“ und organisiert linke politische Aktionen wie „feministische Streiks“. Peregrina, ein Zentrum für immigrantische Frauen, bekam fast 2,8 Millionen Euro. Darunter auch Geld für Klimaschutz-Workshops mit Migrantinnen. Denn wie wir alle wissen, in Afrika und in Arabien ist es bitterkalt, da müssen die immigrantischen Frauen mit Steuergeld auf das heiße österreichische Klima vorbereitet werden.
Die Diakonie Flüchtlingsdienst kassierte allein aus einem Ressort fast 5,8 Millionen Euro für Rechtsberatung in Asylverfahren und kritisiert dafür öffentlich mögliche Grenzschutzmaßnahmen. Der Steuerzahler wird gezwungen, die Asylanten zu finanzieren, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich Einspruch erheben. Bezahlt wurde auch „maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen“, das sich explizit gegen eine „weiße, westeuropäische, patriarchale, (post-)kolonialistische“ Gesellschaft positioniert. Also gegen die autochthonen Österreicher. Die FPÖ nennt das eine „Asylindustrie“, die von der Förderung der Asylinvasion lebt und bei uns Parallelgesellschaften einzementiert.
Im Klimabereich finanziert der Staat unter anderem die Reisen von linksgrünen Jugenddelegationen zu UN-Konferenzen. CliMates Austria erhielt über 350.000 Euro für Reisen – inklusive klimaschädlicher Flugtickets (pfui!). Klimabündnis-Organisationen erhielten hunderttausende Euro, bezahlt wird für Projekte wie „Klimaschutz im Alltag“ für Migrantinnen oder die „Europäische Klimawanderung“.
Dann gibt’s da natürlich noch die unvermeidlichen Diversitäts- und Gender-Organisationen. 23.000 Euro gingen an das „Porn Film Festival Vienna“ mit „Queer Porn Shorts“. QWIEN, ein queeres Kulturzentrum, bekam über 50.000 Euro für „queere Bezirksspaziergänge“. Feministische Autorinnen erhielten 269.000 Euro für eine „Anti-Muttertagslesung“, die „Mutterschaft dekonstruiert“.
Genderpädagogik-Vereine wie EfEU kassierten 115.000 Euro für „gendersensible Pädagogik“ und LGBTIAQ*-Materialien an den Schulen, also für die queere Indoktrinierung von Kindern. Gehirnwäsche auf Kosten der Steuerzahler. Es gibt Steuergeld für feministische Theaterkollektive, den „Diversity Ball“, inklusiven Sport für sahrauische Geflüchtete, Gewaltprävention im Kongo und internationale Gender-Projekte in Kolumbien, Kenia und dem Libanon. Speziell die Genderprojekte im von der islamischen Hisbollah terrorisierten Libanon, der seit seiner Islamisierung im Bürgerkrieg versinkt, stell ich mir spannend vor.
Apropos Islam, der Staat Österreich fördert natürlich auch islamische Organisationen. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) erhielt knapp 500.000 Euro für Wintercamps, in denen „Spirituelles“ (ich nenns islamische Propaganda) vermittelt wird. Die Muslimischen Pfadfinder bekamen über 500.000 Euro aus dem Sportbudget für „Snowdays“, bei denen – nona – ebenfalls die islamischen Werte im Vordergrund stehen.
Die FPÖ nennt das steuerfinanzierte NGO-Kartell ein „perfekt geschmiertes Netzwerk der Gehirnwäsche“. Das System ist reformunwillig, parteipolitisch gesteuert und dient der linken Meinungsindustrie, der linken Propagandaarbeit. In diesen NGOs sitzen die Absolventen der queeren, postkolonialen Genderstudys und kämpfen gegen alle nicht Linkswokegrünen. Diese NGOs sind ein maßgeblicher Treiber der Asylinvasion, sie indoktrinieren unsere Kinder, sie verbreiten Klimapanik. Konsequenterweise fordern die Freiheitlichen einen radikalen Neustart des NGO-Systems. Ich würde sogar noch weiter gehen und für die Streichung aller Gelder der öffentlichen Hand für Nicht-Regierungsorganisationen plädieren. Feuerwehr und Rettung können weiter finanziert werden, der Rest soll sich bitte nach privaten Geldgebern umsehen. Wie es die Aufgabe echter NGOs wäre.
Die Linke will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene verschaffen. Eine verrückte Idee aus der linksradikalen Parallelwelt? Mitnichten! Ein Kommentar.
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Alle Jahre wieder, wenn die Studentenverbindungen im Fackelmarsch durch Coburg ziehen, rasten ihre linken Gegner aus. Ihre Vorwürfe gegen das Ritual sind so durchschaubar dumm wie lächerlich. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.
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Für linke Ideen zu werben wird nicht erfolgreich sein, indem man all die »richtigen« Meinungen vertritt und all die »richtigen« Bücher liest und sich selbst in einer Diskussion nach der anderen als Vertreter der besten Meinung erweist.
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In Frankreich verschiebt die Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte das politische Gleichgewicht auf Dauer. Eine aktuelle Analyse zeigt auf, dass rund 7,5 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zunehmend den Ausschlag an der Urne geben. Vor allem die radikale Linke profitiert von dieser demografischen Entwicklung.
Der Diskurs über die Massenmigration nach Europa beschränkt sich meist auf wirtschaftliche Aspekte, die innere Sicherheit oder die Lage des Bildungssystems. Nicolas Pouvreau-Monti, Direktor des französischen Observatoriums für Einwanderung und Demografie, wählt einen anderen Ansatz und rückt die direkten Auswirkungen auf die Wählerstruktur durch die seit Jahrzehnten anhaltende Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten in den Fokus der Debatte. Frankreich verfügt nämlich mittlerweile über eine massive Wählerbasis mit Migrationshintergrund, womit der Wandel des Staates laut Pouvreau-Monti in eine neue elektoral-politische Phase tritt. Die Migrationsströme haben nicht nur die Gesellschaftsstruktur verändert, sondern formen die parlamentarische Landschaft neu. Die Frage der Zuwanderung ist zu einer Art Wahlsoziologie geworden.
Umfangreiche Auswertungen von demografischen, territorialen und elektoralen Daten belegen die Korrelation zwischen der Präsenz außereuropäischer (vor allem moslemischer) Einwanderer und dem Erstarken der radikalen Linken. In städtischen Ballungsräumen mit hohem Migranten- und Moslemanteil verzeichnet Jean-Luc Mélenchon mit seiner linksextremistischen Partei La France Insoumise enorme Zuwächse, wie sich sehr deutlich bei der Präsidentschaftswahl 2022 zeigte. Aber auch bei lokalen und regionalen Wahlen sind die linken Parteien und deren Kandidaten (oftmals ebenfalls mit Migrationshintergrund) stark vertreten. Besonders in vielen Bezirken von Marseille oder im Departement Seine-Saint-Denis lässt sich demnach die Abhängigkeit der Linken von jungen Wählern mit Migrationshintergrund nachweisen.
Die linksradikale Partei nutzt die ethnische und kulturelle Trennung dieser Gruppen als gezieltes politisches Kapital. Während die kommunistischen Parteien früherer Jahrzehnte noch als Integrationsmotor für europäische Einwanderer aus Italien, Polen oder Spanien auftraten, kultiviert die heutige, „moderne“ Linke das Konzept einer neuen fragmentierten Klientel, so Pouvreau-Monti. Eine patriotische Partei wie das Rassemblement National (RN), die in fast allen anderen (autochthon-französischen) Bevölkerungsschichten deutliche Gewinne verzeichnet, kann in diesem speziellen Milieu verständlicherweise kaum Fuß fassen.
Diese Entwicklung entfaltet einen kumulativen und dauerhaften Charakter, da immer mehr Nachkommen der massiven Migrationswellen aus den 1980er, 1990er und 2000er Jahren das Wahlalter erreichen. Die Vergangenheit der Massenzuwanderung wird zur Gegenwart an der Wahlurne und treibt die politische Spaltung des Landes weiter voran. Große Städte mit massiver Zuwanderung driften derart ab, dass sie künftig politisch eine ganz andere politische Linie fahren werden als ländliche Regionen. Die Polarisierung zwischen urbanen Zonen unter der Kontrolle multikulturalistischer Kräfte und Gebieten, deren Bevölkerung auf identitäre und souveränistische Positionen vertraut, verstärkt sich damit immer weiter. Die Einwanderung wird damit auch zum treibenden Faktor im Kampf um zukünftige Regierungen.
Erwartungsgemäß stößt diese faktenbasierte Analyse bei akademischen und linken Eliten auf breite Ablehnung. Man behilft sich mit dem Vorwurf, eine Korrelation sei noch keine Kausalität, und verweist vielmehr auf sozioökonomische Faktoren, die das Wahlverhalten angeblich nach wie vor diktieren würden. Pouvreau-Monti entkräftet dieses Standardargument anhand harter Zahlen, die zeigen, dass Einkommen bei diesen Wählergruppen kaum die entscheidende Rolle spielt. Rund 59 Prozent der Moslems in höheren Berufsgruppen planen, 2027 für Mélenchon zu stimmen, während es in den unteren Schichten 58 Prozent sind. Die Migrationsherkunft und die religiöse Prägung stechen die soziale Klasse damit klar aus.
Ähnliche Reflexe der politischen Korrektheit richten sich gegen Projekte wie die Plattform „Où va ma France“, welche lokale Kriminalitätsraten mit der Häufung afrikanischer oder nordafrikanischer Vornamen bei Neugeborenen verknüpft – ein statistischer Zusammenhang, der im Mainstream strikt tabuisiert bleiben muss. Am Ende zeigt diese Analyse jedoch die Realität von morgen: Wer wählt, bestimmt die Politik, und die importierte Wählerschaft formt die künftige Machtverteilung in den Parlamenten. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Die AfD will keinen Umsturz, sondern schlichtweg den jahrzehntelangen linken Marsch durch die Institutionen korrigieren. Das sorgt beim Establishment für beispiellose Panikreaktionen: Inzwischen ist gar von einem „Staatsstreich“ die Rede. Die Bevölkerung sieht das anders – in Sachsen-Anhalt liegt die AfD Umfragen zufolge bei 42 Prozent. Auch bundesweit konnte sie sich bereits einen beachtlichen Vorsprung zur Union erkämpfen und ist auf 29 Prozent geklettert. Die Angst vor dem Kontrollverlust lässt Systemparteien um sich schlagen und entlarvt ihre Doppelmoral.
Der folgende Beitrag von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Die Nervosität im politischen Betrieb wächst inzwischen im Takt der Umfragewerte. Jahrelang erklärten dieselben Milieus jede ideologische Verschiebung in Behörden, Universitäten, Medienhäusern und Kulturbetrieben zur moralischen Notwendigkeit einer modernen Gesellschaft. Heute genügt bereits die Ankündigung einer konservativen oder rechten Gegenbewegung und plötzlich fallen Worte wie „Ernstfall“ oder gar „Staatsstreich“. Genau diese Doppelmoral beginnt immer mehr Menschen aufzustoßen.
Auslöser der aktuellen Hysterie ist Sachsen-Anhalt. Dort liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September laut Umfragen »bei 42 Prozent« und damit nahe einer absoluten Mehrheit. Die Partei bereitet sich hinter den Kulissen bereits auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) sollen im Fall einer Alleinregierung etwa 150 bis 200 Stellen in Ministerien und Behörden neu besetzt werden.
„Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch.“
»Ulrich Siegmund / MZ«
Geplant sind neue Staatssekretäre, Abteilungsleiter und AfD-nahes Personal in zentralen Verwaltungspositionen. Besonders bemerkenswert ist dabei weniger der Vorgang selbst, sondern die panische Reaktion des etablierten Politikbetriebs. Thüringens Innenminister »Georg Maier erklärte gegenüber dem RND«:
„Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“
Ein erstaunlicher Satz in einem Land, in dem jede neue Regierung seit Jahrzehnten Spitzenposten austauscht, loyale Mitarbeiter installiert und politische Netzwerke pflegt. Dass Minister ihre engsten Beamten und Referenten neu auswählen, galt bislang als normaler Bestandteil parlamentarischer Machtwechsel. Erst jetzt, wo die falschen Leute gewinnen könnten, entdeckt man plötzlich die angebliche Gefährdung der sogenannten Demokratie.
Doch die Wahrheit ist einfacher und brutaler: Der linke Marsch durch die Institutionen war kein Fortschritt, sondern ein schleichender Machtraub. Die AfD plant keinen Umsturz. Sie plant die längst überfällige Korrektur.
Die gesamte Debatte wirkt deshalb so grotesk, weil Deutschland den eigentlichen Umbau seiner Institutionen längst erlebt hat, nur eben nicht von rechts. Der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ entstand aus der linken Studentenbewegung der späten sechziger Jahre. Ziel war keine spontane Revolution, sondern die schrittweise kulturelle und gesellschaftliche Transformation des Staates von innen heraus. Universitäten, Medien, Schulen, Parteien, Kulturbetriebe, NGOs, Gewerkschaften und später auch Teile der Verwaltung wurden über Jahrzehnte von Akteuren geprägt, die sich ausdrücklich als progressiv, links oder gesellschaftspolitisch transformativ verstanden. Beeinflusst wurde diese Strategie unter anderem vom marxistischen Denker Antonio Gramsci, der politische Macht vor allem über kulturelle Hegemonie definierte.
In den siebziger und achtziger Jahren gingen zahlreiche ehemalige 68er genau in jene Institutionen, die heute plötzlich als neutrale Verteidiger der Demokratie auftreten. Journalismus, öffentlich-rechtliche Medien, Lehrberufe, Universitäten, Kultursektor, Teile der SPD und später die Grünen entwickelten über Jahrzehnte ein gemeinsames ideologisches Milieu. Kritiker sehen darin bis heute einen tiefgreifenden kulturellen Machtwechsel, bei dem bestimmte Narrative über Nation, Familie, Migration, Geschlecht und Geschichte institutionell dominant wurden, während abweichende Positionen moralisch delegitimiert wurden. Damals galt dieser Umbau als Fortschritt und Demokratisierung. Heute reicht bereits die Aussicht auf einen personellen Gegenwind und dieselben Kreise sprechen vom demokratischen Ausnahmezustand. Genau diese historische Schieflage begreifen inzwischen immer mehr Bürger.
Gerade deshalb trifft die aktuelle Nervosität vieler politischer und medialer Akteure einen empfindlichen Punkt. Denn die Empörung richtet sich auffällig selten gegen den jahrzehntelangen ideologischen Gleichlauf innerhalb zahlreicher Institutionen, sondern fast ausschließlich gegen die Möglichkeit, dass dieses Machtgefüge erstmals ernsthaft unter Druck geraten könnte. Was über Jahrzehnte als „offene Gesellschaft“, „Modernisierung“ oder „Demokratisierung“ verkauft wurde, erscheint plötzlich als Gefahr, sobald politische Kräfte auftreten, die diesen kulturellen Konsens nicht mehr akzeptieren wollen. Genau darin liegt die eigentliche Ironie der Debatte: Der langfristige Umbau des Staates galt so lange als legitim, wie er aus progressiver Richtung kam. Erst die Vorstellung eines gegenläufigen Einflusses wird nun als Bedrohung der Demokratie dargestellt. Passend dazu formulierte es der Philosoph »Rüdiger Safranski in der WELT« ungewöhnlich offen:
„Die Koalitionsverhandlungen führten uns vor, dass der linke Marsch durch die Institutionen ein Erfolg war. Ohne jemals eine Mehrheit in der Bevölkerung zu haben, auch jetzt wieder, lassen sich aus dem Parteiapparat heraus alle Ziele der linken Politik erreichen. Das ist doch genial.“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund macht aus den Planungen keinen Hehl. In einem YouTube-Video erklärte er offen, man werde Beamten zunächst „die Hand reichen“, sofern sie mitarbeiten wollen. Gleichzeitig kündigte er an zu prüfen, ob Beamte „mit einem politischen Auftrag unterwegs sind, gegen Beamtenrecht verstoßen und blockieren möchten“.
Auch die personelle Vorbereitung läuft längst organisiert ab. Ende April trafen sich Alice Weidel, Tino Chrupalla und weitere Parteifunktionäre in Berlin mit dem ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs aus Österreich. »Laut BILD« ging es hinter verschlossenen Türen um die praktische Frage, wie man einen Regierungsapparat überhaupt besetzt, ohne im Chaos zu versinken. Der Rat aus Österreich lautete offenbar eindeutig, frühzeitig eigenes Personal aufbauen.
Deshalb existiert inzwischen auch die sogenannte »Schwarz Rot Gold Akademie«, die Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten auf Tätigkeiten in Ministerien und Behörden vorbereiten soll. Verantwortlich dafür ist Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck. »Gegenüber der Frankfurter Allgemeine sagte er«:
„Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet.“
Parallel dient die Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als Nachwuchsschmiede für junge Funktionäre. Die Aufregung darüber wirkt beinahe komisch. Parteien schaffen seit Jahrzehnten parteinahe Stiftungen, Nachwuchsakademien, Netzwerke und ideologische Kaderschmieden. Nur diesmal geschieht es außerhalb des gewohnten politischen Kartells. Genau das scheint der eigentliche Skandal zu sein.
Die politische Klasse reagiert deshalb so alarmiert, weil die Zahlen inzwischen brutal geworden sind. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent und erreicht damit einen neuen Höchstwert.
CDU und CSU fallen auf 22 Prozent zurück, die SPD verharrt bei katastrophalen 12 Prozent. Die Analyse von »INSA-Chef Hermann Binkert« fällt vernichtend aus:
„Noch nie war eine Bundesregierung so unbeliebt. Davon profitiert die AfD.“
Die Ursache dafür liegt tiefer als einzelne Wahlkämpfe. Immer größere Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, während dieselben moralischen Narrative ständig von Medien, Parteien, NGOs und Institutionen reproduziert werden. Die wirtschaftliche Krise verschärft diese Entwicklung zusätzlich. Politologin Andrea Römmele spricht von einer fehlenden „positiven Vision“ der Regierung und verweist auf die zunehmende Unsicherheit vieler Bürger durch die anhaltende Wirtschaftskrise. »Gegenüber BILD stellt sie klar«:
„Die Regierung kann es nicht. Das spielt automatisch der AfD in die Hände.“
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg bezeichnet die AfD inzwischen als „Projektionsfläche für viele, die enttäuscht sind von Schwarz-Rot“. Der Begriff „Projektionsfläche“ klingt beinahe beschwichtigend. Tatsächlich handelt es sich längst um eine massive politische Absetzbewegung gegen ein Establishment, das über Jahre jeden Widerspruch moralisch pathologisiert hat und nun feststellen muss, dass sich die Realität nicht dauerhaft durch Haltungsjournalismus und Belehrung kontrollieren lässt.
Die eigentliche Pointe dieser Entwicklung liegt darin, dass die etablierten Kräfte heute vor genau jener Dynamik erschrecken, die sie selbst jahrzehntelang perfektioniert haben. Einfluss auf Institutionen, kulturelle Hegemonie, strategische Besetzung von Schlüsselpositionen, langfristige Veränderung gesellschaftlicher Normen, all das galt als legitime politische Methode, solange die ideologische Richtung stimmte. Nun kündigt eine Partei an, Teile dieses Machtgefüges zurückzubauen oder zumindest umzudrehen und plötzlich wird aus gewöhnlicher Machtpolitik eine angebliche Gefahr für den Staat. Die Bürger beobachten dabei immer deutlicher, dass offenbar nicht der Eingriff in Institutionen das Problem ist, sondern allein die politische Richtung des Eingriffs.
Genau deshalb steigen die Umfragewerte der AfD weiter. Nicht trotz dieser hysterischen Reaktionen, sondern wegen ihnen. Immer mehr Menschen erkennen, dass hier kein neutrales demokratisches System seine Werte verteidigt, sondern ein über Jahrzehnte gewachsenes ideologisches Milieu seinen Einfluss schwinden sieht.
Drei Parteien, die sich links verorten, haben gemeinsam erklärt, die Online-Plattform X von Elon Musk zu verlassen. In einer sehr deutschen Aktion geben die drei Parteien viel Reichweite und Diskursmacht auf. Kritiker meinen, dass die Ultrarechte noch gestärkt wird.
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Steigende Preise, sinkende Kaufkraft und wachsende Ungleichheit: Viele Menschen haben das Gefühl, dass soziale Gerechtigkeit in Deutschland immer mehr verloren geht. Und was geschah mit der Linkspartei? Hat das BSW eine Zukunft?
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Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.
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Das Zitat stammt aus einem langen Interview (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage:
Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute?
Blinken antwortet:
Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.
Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“
Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ der CIA erst gar nicht zu reden.
Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview sagte, die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein.
„Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“
Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte:
Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen.
Und McCain ergänzte:
Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt.
Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde.
Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden.
Titelbild: saridesain / Shutterstock
Medien und Politik personalisieren gerne Konflikte als das Spiel zwischen herausragenden Akteuren. Das ist leichter verständlich als Drama oder Abenteuer. Linke sehen die ökonomischen Verhältnisse als zentral an, was bedeutet, dass die Individuen nur bedingt Einfluss und Verantwortung haben.
Der Beitrag Menschen aus dem rechten Spektrum neigen eher zu Verschwörungserzählungen erschien zuerst auf .
Sie nennt es Fortschritt – doch es war und ist Kapitulation. Während die Linke Identität und Sprache priorisierte, verschwand die Frage nach Besitz, Löhnen und Macht.
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