Wer in den Machtbereich von Sowjetdiktator Stalin fiel, war dem Terror ausgeliefert. Im Juni traf es das annektierte Baltikum und andere Gebiete Osteuropas. Doch warum kam es kurz vor dem Krieg mit Deutschland zu den Massendeportationen?
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Stalins Terror Die Junideportationen der Sowjets zerstörten Tausende Familien wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Move is latest battle between Reform rabbinical seminary and state AG’s office, which accuses HUC of violating nonprofit law by shuttering degree-granting programs on Cincinnati campus
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Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.
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Vorbemerkung
Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen.
Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt.
„Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen:
Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten:
„Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“
„Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“
Faktencheck:
Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden.
Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs.
Der deutsche Außenminister Genscher sagte im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging.
Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert.
Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows.
„Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“
„In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“
Faktencheck:
Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden.
„Erklärung des Bukarester Gipfels
Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“
„18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen.
23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“
„Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“
„Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“
Faktencheck:
Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar.
„Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine
Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart:
Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden.
Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.
Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden.
Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.
Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.
Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“
Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe.
Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah.
Titelbild: lev radin / Shutterstock
Er ist einer der erfahrensten forensischen Psychiater auf dem Gebiet der Gewaltkriminalität. Frank Urbaniok nennt im JF-Gespräch die unbequemen Zahlen und kulturellen Faktoren, die in der öffentlichen Debatte systematisch ausgeblendet werden.
Dieser Beitrag JF-TV-Interview Frank Urbaniok: „Fakten können nicht ausländerfeindlich sein“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Frage, wer nach dem Ende des Ukraine-Krieges mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsordnung sprechen kann, ist längst kein Tabu mehr. Während die Diskussion über eine Vermittlerrolle Angela Merkels in vielen Medien als bloße Randerscheinung abgetan wird, offenbart sie in Wahrheit eine zentrale Schwachstelle westlicher Diplomatie. Der russische Europa-Experte Wladislaw Below verdeutlicht: Wir erleben derzeit die Suche nach einer diplomatischen Architektur, für die das Personal fehlt. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.
Der Vorschlag des Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche Vermittlerin zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) in Betracht zu ziehen, wirkt nur auf den ersten Blick wie eine politische Exotik. Es geht hierbei weniger um die Persönlichkeit Merkels, sondern vielmehr darum, dass im NATO-Europa immer häufiger eine Frage diskutiert wird, die noch vor Kurzem als verfrüht und tabuisiert galt: Wer kann nach dem Ende der aktiven Phase des Ukraine-Konflikts in wessen Namen den Dialog mit der Russischen Föderation führen?
Zusätzliches Interesse erhielt dieses Thema durch die Aussagen des finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Er zweifelte an der Unvermeidlichkeit von Szenarien eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten und sprach sich gleichzeitig für künftige Verhandlungen mit Moskau aus. Noch vor wenigen Monaten hätten solche Formulierungen in etlichen europäischen Hauptstädten eine sehr schmerzhafte Reaktion hervorgerufen. Heute werden sie Teil der öffentlichen Diskussion.
Das Problem ist das Vertrauen
Meiner Ansicht nach wirkt die Kandidatur Merkels als Vermittlerin äußerst zwiespältig. Einerseits ist es schwer, einen anderen europäischen Politiker zu finden, der über eine vergleichbare Erfahrung im Austausch mit der russischen Führung verfügt. Über 16 Jahre hinweg war sie eine der zentralen Akteure im russisch-europäischen Dialog. Unter ihr agierte Deutschland als zentraler Vermittler in den Beziehungen zwischen Russland und der EU. Sie war es, die an der Ausarbeitung und Förderung der Minsker Abkommen beteiligt war.
Andererseits bleibt jedoch das Vertrauensdefizit ein ernstes Hindernis. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik, genauer gesagt im Dezember 2022, erklärte Merkel in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit, dass die Minsker Abkommen ein Versuch waren, der Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden. In diesem Kontext bezog sich dies auch auf ihr militärisch-technisches Potenzial (sprich: die Vorbereitung auf den Krieg). Dies löste in Russland natürlich eine extrem negative Reaktion aus und wird bis heute als Argument gegen jegliche Versuche einer Rückkehr zu den früheren Verhandlungsformaten angeführt.
Daher besteht die Frage nicht so sehr in den fachlichen Qualitäten Merkels, sondern darin, inwieweit sie von allen Seiten als neutrale Vermittlerin wahrgenommen werden kann. Genau hier ergeben sich die größten Schwierigkeiten.
Warum nicht Schröder?
Auf den ersten Blick erscheint die Figur des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder logischer. In Russland wird er als einer der wenigen deutschen Politiker auf Bundesebene betrachtet, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen und selbst unter den Bedingungen einer tiefen Krise der Beziehungen die Bereitschaft zum Dialog bewahrt haben.
Der Fall Schröder ist jedoch ein Spiegelbild des Problems Merkels. Wenn sie mit einem Vertrauensdefizit in Moskau konfrontiert ist, so hat Schröder fast jeglichen politischen Einfluss innerhalb Deutschlands selbst verloren. Nach 2022 wurde er von einem Großteil der deutschen politischen Klasse praktisch isoliert. Daher hat er keine Chance mehr, als Repräsentant des modernen Deutschlands oder der EU aufzutreten.
Wenige wissen, dass Schröder seit 2008 ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften ist. Er wurde dies auf Basis der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften (Fachrichtung: Internationale Beziehungen). Dies geschah auf Vorschlag des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, dessen Vorbereitung mir anvertraut wurde. Bei früheren offiziellen Treffen in der Russischen Föderation steckte er sich immer eine goldene Anstecknadel mit Michail Lomonossow an das Revers, um seine Zugehörigkeit zur russischen Wissenschaft zu betonen – und er freute sich, wenn man darauf aufmerksam wurde.
Wir haben es heute also mit einer Art Paradoxon zu tun: Merkel hat nach wie vor beachtliches politisches Gewicht, stößt aber auf das Problem des Vertrauens. Schröder bewahrt vertrauliche Kontakte, verfügt aber nicht über die notwendigen politischen Ressourcen.
Frankreich und Italien als Alternativen?
Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass in Expertenkreisen immer öfter über mögliche Vermittlerrollen Frankreichs und Italiens diskutiert wird.
Die französische diplomatische Tradition setzt historisch auf das Streben nach strategischer Autonomie und Vermittlung in internationalen Krisen. Zudem verfügt Paris über eigene außenpolitische Ressourcen und wird nicht ausschließlich mit gesamteuropäischen Institutionen assoziiert. Wenn man von potenziellen Kandidaten spricht, sind in Frankreich aus meiner Sicht als Germanist die Figuren des ehemaligen Premierministers Dominique de Villepin und des Ex-Außenministers Hubert Védrine am interessantesten. Beide haben sich wiederholt für die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen mit Russland ausgesprochen und die übermäßige Vereinfachung internationaler Konflikte auf die Logik einer Blockkonfrontation kritisiert.
Nicht weniger interessant ist Italien. In den letzten Jahrzehnten fungierte gerade die italienische Diplomatie oft als eine Art Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen innerhalb Europas. Unter den möglichen Persönlichkeiten sind der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission und italienische Premierminister Romano Prodi sowie der Ex-Premier Massimo D’Alema zu nennen.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um offizielle Initiativen oder Gerüchte handelt, sondern lediglich um meine analytischen Annahmen. Doch der Charakter der begonnenen Diskussionen ist sehr bezeichnend.
Was Stubb tatsächlich sagt
Wenden wir uns dennoch den Aussagen des finnischen Präsidenten zu – eines Staates, der in den letzten Jahren zu einem der konsequentesten Befürworter eines harten Kurses gegenüber Russland wurde (insbesondere nach der Aufgabe der Neutralität und dem NATO-Beitritt 2023).
Stubbs Worte sollten nicht als Kehrtwende der finnischen Politik interpretiert werden. Eher zeugen sie von der allmählichen Erkenntnis der europäischen Eliten, dass selbst bei fortbestehenden ernsthaften Differenzen die Sicherheit Europas nicht ohne die Beteiligung der Russischen Föderation diskutiert werden kann (ich erinnere daran, dass Merkel seit Herbst 2022 von der Notwendigkeit eines Dialogs mit dem russischen Präsidenten spricht).
Das bedeutet nicht den baldigen Beginn von Verhandlungen. Angesichts der bleibenden prinzipiellen Differenzen zwischen den Seiten ist es zudem verfrüht, von einem vollwertigen politischen Dialog zu sprechen. Aber europäische Politiker beginnen immer häufiger, über die nächste Etappe nachzudenken. Und diese Etappe wird unvermeidlich nicht nur mit der Position des Kiewer Regimes verbunden sein.
Nach der Ukraine beginnt das Gespräch über Europa
Meiner Meinung nach liegt die Hauptfrage heute nicht darin, wer der Vermittler bei der Ukraine-Regelung wird, sondern wer mit Russland über die Zukunft der europäischen Sicherheit insgesamt sprechen wird.
Nach Abschluss der aktiven Phase des Konflikts werden unvermeidlich Fragen der Rüstungskontrolle und der militärischen Infrastruktur in Europa auf der Tagesordnung stehen, ebenso wie der gesamte Komplex der wirtschaftlichen Beziehungen – vom Sanktionsregime und eingefrorenen Vermögenswerten bis hin zur Energie und den Verkehrskorridoren. Im Grunde wird es um eine neue europäische Verhandlungsspur gehen, die deutlich umfassender sein wird als die ukrainische Problematik.
Genau deshalb verdienen die derzeitigen Diskussionen um Merkel, Schröder, de Villepin, Prodi oder andere bekannte Politiker Aufmerksamkeit. Sie zeugen vom Beginn der Suche nach Persönlichkeiten, die fähig sind, nicht einfach nur einzelne Staaten zu vertreten, sondern an der Gestaltung der zukünftigen Architektur der Beziehungen zwischen Russland und der NATO-Europa mitzuwirken.
Bisher bleiben diese Gespräche vorwiegend Expertenrunden vorbehalten. Doch allein die Tatsache ihres Auftretens zeigt, dass in der Politik des europäischen Teils des kollektiven Westens allmählich ein Übergang von der ausschließlichen Diskussion des Konflikts hin zu Überlegungen stattfindet, wie die Ordnung danach aussehen wird. Und genau dieser Prozess erscheint heute als wesentlich wichtiger als der Name eines jeden potenziellen Vermittlers.
Wladislaw Below ist stellvertretender Direktor für wissenschaftliche Arbeit sowie Leiter der Abteilung für Länderstudien und des Zentrums für Deutschlandforschung am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN). Er ist zudem Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC).
Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.
Siehe auch: Die Zeitbombe von 1991: Wladislaw Below über das Scheitern Europas und die systemischen Ursachen des Krieges
Titelbild: Ivan Marc / shutterstock.com
Alteration of VGLL3, also found in humans, results in shorter lifespan and higher tumor risk, say Hebrew University researchers, offering new evidence for decades-old evolutionary theory
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In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer Staat über das alltägliche Leben eines Menschen ausüben darf, ohne dass zuvor ein Gericht eine Schuld festgestellt und ein Urteil gefällt hat. Ein Kommentar von Detlef Koch.
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Was ist passiert?
Hüseyin Doğru ist deutscher Staatsbürger, in Deutschland geboren und Journalist. Zuletzt arbeitete er mit Schwerpunkt auf Dokumentarfilmen und Social Media. Am 20. Mai 2025 wurde er vom Rat der Europäischen Union sanktioniert. Die Begründung: Verbreitung russischer Desinformation. Doğru bestreitet das. Eine Verurteilung durch ein Gericht gab es nicht. Genau darin liegt die Brisanz dieses Falls: Ein außenpolitisches Machtinstrument trifft im Innern einen Bürger, einen Journalisten und seine Familie – ohne dass am Anfang ein rechtskräftiges Urteil steht.
Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru zeigt, was geschieht, wenn ein Sanktionsregime, das ursprünglich gegen Staaten, Oligarchen, Kriegsakteure und äußere Gegner gedacht erscheint, nach innen wirkt – gegen einen deutschen Staatsbürger, der in Deutschland lebt.[1]
Doğru schildert, dass er seit der EU-Sanktionierung faktisch keinen normalen Zahlungsverkehr mehr führen könne, kein reguläres Gehalt empfangen könne und nur eingeschränkten Zugriff auf sein eigenes Geld habe. Nach seinen Angaben wurden ihm monatlich 506 Euro zur Verfügung gestellt. Er beschreibt eingefrorene Konten, Genehmigungsvorbehalte und die wirtschaftliche Blockade seiner journalistischen Tätigkeit.
Das ist der Punkt, an dem aus einer politischen Maßnahme eine soziale Realität wird, aus einer Machtdemonstration eine massive Grundrechtseinschränkung. Denn Sanktionen treffen nicht nur den Verfügungsrahmen eines Kontos. Sie erzeugen Hunger, gefährden Gesundheit, belasten familiären Frieden und sie treffen zwei verletzliche Neugeborene und den 7-jährigen Sohn. Der Vater berichtet, zeitweise hätten der Familie lediglich 104 Euro für zehn bis elf Tage zur Verfügung gestanden.
Wer hier nur ein eingefrorenes Konto sieht, versteht die soziale Wirklichkeit nicht.
Wenn ein Staatenverbund wie die EU den Finanzfluss eines Bürgers der EU sanktioniert und eine Bundesregierung Mitgefühl unter Strafe stellt, stoppt er nicht nur Geld – er verletzt Rechtsempfinden seiner Bürger und beraubt eine Familie ihrer Würde.
Die Familie als Verdachtszone
Besonders verstörend ist jedoch nicht nur die Sanktionierung selbst. Besonders verstörend ist ihre Ausdehnung.
Doğru schildert, dass nicht nur er betroffen sei. Nach seiner Darstellung wurden auch Konten seiner Ehefrau eingefroren. Als Begründung sei ein mögliches Kontrollverhältnis angeführt worden. Dieses sei unter anderem damit begründet worden, dass beide verheiratet seien, gemeinsame Kinder hätten und die Ehefrau die Kfz-Versicherung für das gemeinsame Auto bezahle.
Man muss diesen Satz zweimal lesen. Verheiratet. Gemeinsame Kinder. Gemeinsame Versicherung. Das sind normalerweise Kennzeichen familiärer Verantwortung. Hier erscheinen sie als Argumente für finanzielle Kontrolle.
Noch bemerkenswerter ist Doğrus Darstellung hinsichtlich seiner Mutter. Dort sei nach seiner Schilderung überhaupt keine nachvollziehbare Begründung genannt worden. Das Konto sei gesperrt worden, weil ein Kontrollverhältnis angenommen werde – Punkt.
Man kann diese Vorgänge nicht mit historischer Sippenhaft gleichsetzen, aber man kann nicht umhin, dass dieser Gedanke in einem aufsteigt, denn „sippenhaftähnlich“ ist es allemal, weil hier die Bestrafung von Frau und Kindern nicht aus individueller Schuld resultiert.
Sie entsteht aus familiärer Nähe und folgt einer brutalen Kontaktschuldlogik. So wird aus Ehe ein Verdachtsmoment, aus Verwandtschaft ein Risiko. In Bezug auf die Kinder führt diese Situation zu einem psychischen Zustand, den Experten als „moral injury“ bezeichnen – eine tiefe Verletzung des moralischen Empfindens durch das Erleben oder Beobachten von Handlungen, die gegen eigene ethische Überzeugungen verstoßen. Eltern, die ihre Kinder nicht schützen können, erleben einen Zerfall ihrer elterlichen Identität.
Eine Tasse Kaffee als Grund zur strafrechtlichen Verfolgung
Wer die einschlägigen Vorschriften liest, versteht, warum solche Wirkungen entstehen können. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz arbeitet mit Begriffen wie „Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen“, „Kontrolle“, „Verfügungsbeschränkung“, „Bereitstellungsverbot“ und insbesondere mit der Formulierung, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen.
Das AWG knüpft daran an und stellt Verstöße gegen Bereitstellungsverbote unter Strafe.[2] Es erfasst ausdrücklich die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.
Die politische Brisanz liegt nicht in einer einzelnen Norm. Sie liegt in ihrer Reichweite.
Denn was ist eine wirtschaftliche Ressource? Was bedeutet „mittelbar“? Wann kommt etwas jemandem „zugute“?
Doğru schildert die daraus resultierende Unsicherheit anhand alltäglicher Beispiele: Ein Bahnticket, ein Wasser, ein Einkauf für den Kühlschrank, Windeln für die Kinder, ein Lollipop oder ein Mietnachlass sind eine wirtschaftliche Ressource, und sie der Familie zur Verfügung zu stellen, ist möglicherweise eine Straftat.
In einer Mala-fide-Auslegung wird selbst die Einladung zum Kaffee zum strafrechtlichen Risiko: Nicht weil Kaffee völkerrechtswidrige Angriffskriege Russlands legitimiert, sondern weil das Recht den Begriff des wirtschaftlichen Vorteils und der mittelbaren Bereitstellung so weit öffnen kann, dass das natürliche Mitgefühl selbst zum Straftatbestand wird.
Natürlich enthält das Recht Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten. Das AWG kennt Härtefallregelungen, aber genau darin liegt das Problem. Wenn selbst für mitmenschliche Selbstverständlichkeiten Ausnahmeklauseln benötigt werden, zeigt das, wie weit der Normalfall reichen kann. Der durchschnittliche Bürger wird nicht mit Gesetzeskommentaren unter dem Arm zum Bäcker gehen. Er wird nicht vor jeder Hilfestellung prüfen können, ob eine wirtschaftliche Ressource mittelbar zugutekommt. Er wird schlicht Angst haben und genau dort beginnt die Einschüchterungswirkung.
Mitgefühl unter Strafandrohung
Eine weitere Wirkung ist, dass nicht nur der Betroffene isoliert, sondern auch sein Umfeld eingeschüchtert wird. Wer dann helfen möchte, muss sich fragen, ob seine Hilfe als Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen bewertet werden könnte. Das AWG sieht für Verstöße gegen solche Verbote eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.
Damit wird Mitgefühl unter Strafandrohung gestellt. Jetzt überlegt sich der Nachbar, der Vermieter, der Freund oder die Kollegin nochmal sehr genau, wie weit sein Mitgefühl geht und ob er dafür bereit ist, ins Gefängnis zu gehen. Für dieses „christliche Verbrechen der Nächstenliebe“ sieht unser fürsorglicher Vater Staat keine Geldstrafe vor, sondern Freiheitsentzug nicht unter drei Monaten unter Dieben und Mördern.
Verdacht ohne Anklage – Strafe ohne Verurteilung
Nach dem geschilderten Sachverhalt stellt die Sanktion eine Maßnahme mit existenzbedrohender Wirkung dar, ohne dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.
Keine Staatsanwaltschaft ermittelt. Kein Richter spricht Schuld aus. Kein Strafurteil wird verkündet. Kein Strafmaß wird festgesetzt. Und dennoch entstehen Folgen, die den Betroffenen und sein unmittelbares Umfeld, also seine Familie, durch faktische finanzielle Blockade und soziale Blockade bedrohen.
Grundrechte auf dem Papier – Verfolgung im Alltag
Die verfassungsrechtliche Dimension ist erschütternd. Ein Journalist, der faktisch nicht bezahlt werden darf oder dessen Einnahmen nur auf eingefrorene Konten fließen können, wird die Berufsfreiheit formaljuristisch garantiert, aber praktisch entzogen.
Wenn die journalistische Tätigkeit selbst Teil einer Sanktionsbegründung wird, ist die Meinungs- und Pressefreiheit nicht nur gefährdet, sie ist ausgelöscht worden, und wenn für jede anwaltliche Zahlung Anträge gestellt werden müssen, während die finanziellen Mittel kontrolliert werden, wird effektiver Rechtsschutz zumindest praktisch erschwert.
Grundrechte werden durch ihre administrative Umzingelung faktisch abgeschafft.
Der demokratische Staat in der totalitären Maske
Besonders alarmierend ist, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz den Behörden weitreichende Ermittlungs-, Sicherstellungs-, Register- und Kontrollbefugnisse einräumt. Es erlaubt Vermögensermittlungen, Sicherstellungen, Registereinträge und sieht ausdrücklich vor, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
Als Demokraten und Bürger dieses Staates müssen wir uns fragen: Will man einem Staat ein Instrument an die Hand geben, das ohne Gerichtsurteil Konten einfrieren, Familien in Mitleidenschaft ziehen und Bürger einschüchtern kann, die einem Betroffenen und leidenden Menschen einen Kaffee anbieten?
Gesetze müssen nicht nur gegen gute Regierungen bestehen, sie müssen vor allem auch so gestaltet sein, dass sie Regierungen mit antidemokratischen Impulsen keine Blaupause zur Unterdrückung bieten. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Normen nicht nur danach beurteilen, was heute mit ihnen geschieht, er muss fragen, was morgen mit ihnen geschehen könnte.
Heute trifft diese Logik einen sanktionierten Journalisten. Morgen könnte sie gegen andere Journalisten, Aktivisten, Gewerkschafter, Oppositionelle oder Regierungskritiker eingesetzt werden.
Nicht weil dies zwangsläufig geschehen wird, sondern weil die Möglichkeit im Instrument bereits angelegt ist.
Ein freiheitlicher Rechtsstaat hat immer den möglichen Missbrauch im Blick – nicht das Ideal einer weisen und verantwortlichen Regierung. Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, wie hart er zuschlagen kann, sondern darin, wie viel Macht er sich selbst verweigert.
Titelbild: Screenshot / Hüseyin Doğru
Eine Webseite zur Unterstützung Hüseyin Dogrus findet sich unter diesem Link.
Ein Rechtsgutachten zu den EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link.
Eine Anhörung zu Dogru im EU-Parlament findet sich unter diesem Link.
Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute
„Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
[«2] Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer gegen eine unmittelbar geltende Vorschrift in einem Rechtsakt der Europäischen Union verstößt, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, indem er
1. einem dort genannten Verbot […]
h) der Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zuwiderhandelt, […]
Während die AfD der Union immer mehr Stimmen streitig macht, setzte Friedrich Merz auf dem CDU-Landesparteitag auf Nazi-Vergleiche: Er behauptete, die AfD stehe „in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes“. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen konterte scharf: Er sah hier einen mittelbaren „Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD“. Von Rechtsanwalt Markus Haintz kassierte Merz eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung.
Bei Systemparteien scheint man immer noch zu glauben, es brauche nur genügend Schläge mit der Nazi-Keule, um die verlorene Wählerschaft zur Besinnung zu bringen, damit sie fortan wieder ihre Kreuze beim Altparteienkartell setzt. Auf dem jüngsten CDU-Landesparteitag sprach Bundeskanzler Friedrich Merz von der AfD als „eine Partei, die in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, das es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Dass damit der Holocaust gemeint war, ist ersichtlich.
Für Hans-Georg Maaßen war das kein Ausrutscher: Er sprach auf X von einer ungeheuerlichen Lüge, die Merz gezielt eingesetzt habe. Er gab dem Kanzler abschließend eine Mitschuld an weiteren Gewalttaten gegen AfD-Mitglieder und Unterstützer der Partei. Schon jetzt ist die AfD am häufigsten Ziel von politisch orientierten Angriffen. Die Mär der friedlichen Linken wird mit jeder weiteren Attacke Lügen gestraft.
Maaßen erörterte in seinem Posting wörtlich:
Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es.
Hans-Georg Maaßen
Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!
Auch von Rechtsanwalt Markus Haintz kam scharfe Kritik. Er veröffentlichte am 7. Juni auf X: „Ich habe den Volksverhetzer @bundeskanzler soeben wegen Volksverhetzung angezeigt, § 130 Abs. 3 Variante 3 StGB (Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords).“ Kurz darauf legte er nach und twitterte: „Einen @Bundeskanzler, der der AfD sinngemäß nachsagt, den Völkermord der Nationalsozialisten im Geiste fortzuführen, den darf man mit Fug und Recht Holocaust-Verharmloser und Volksverhetzer nennen, nicht nur Lügenfritz.“
Dass die Union mit solchen Stunts bei der potenziellen Wählerschaft noch neue Unterstützung gewinnen kann, darf bezweifelt werden. Jüngste Umfragen sahen die AfD mit 29 Prozent als stärkste Kraft. CDU/CSU waren mit 21 Prozent deutlich abgeschlagen. Der Koalitionspartner SPD scheint mit inzwischen nur mehr 12 Prozent auf dem Weg in die Einstelligkeit zu sein.
Ein neues Buch des deutsch-amerikanischen Historikers Jochen Hellbeck erschien voriges Jahr in deutscher und englischer Version unter unterschiedlichen Titeln. Der deutsche Titel „Ein Krieg wie kein anderer“ reflektiert den allgemeinen Konsens, dass es sich bei dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion um einen von Beginn an geplanten Vernichtungskrieg handelte. Der Titel der englischen Ausgabe „Weltfeind Nr. 1“ verweist auf den ideologischen Kern des Konflikts. Eine Buchbesprechung zu Jochen Hellbecks „Ein Krieg wie kein anderer. Der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Eine Revision.“ Von Klaus von Raussendorff.
In der Einleitung legt der Autor dar, worum es in dem Buch geht: „Für die Nationalsozialisten und andere rechtsextreme Bewegungen vereinigte das sowjetische System ihren doppelten Hass auf Juden wie auf Bolschewiken, so dass sie es mit einem neuen Begriff belegten: dem des jüdischen Bolschewismus. In der Vorstellung der Nationalsozialisten war die UdSSR die mächtigste jüdische Organisation der Welt. Sie bezeichneten sie als den Weltfeind Nr. 1. Die sowjetische Bedrohung war allumfassend. 1936 brachte Hitler seine Befürchtungen auf den Punkt, als er die Kremlführung als den ‚extremsten‘ Verfechter der modernen Aufklärung beschrieb, die erst die Französische Revolution ausgelöst hatte und sich nun anschickte, die ganze Welt in den Abgrund zu stoßen. Das von den Nationalsozialisten als jüdisch bezeichnete Bekenntnis zum Universalismus und zur ‚rassenübergreifenden‘ internationalen Solidarität kollidierte mit Hitlers Projekt, der germanischen Rasse zur alleinigen Vorherrschaft zu verhelfen. Um seinem Untergang zu entgehen, habe Deutschland keine andere Wahl als die Sowjetunion zu vernichten.“ (S. 13)
In zehn Kapiteln erzählt der Autor den Verlauf des Krieges. „Als die deutschen Truppen gegen ihren Feind antraten, hatten sie sich das NS-Phantasma von der Sowjetunion als jüdischem Staat längst zu eigen gemacht. Wenn sie in Häuser eindrangen, lautete die erste Frage an die verängstigten Bewohner: Jude? Kommunist? Wer in eine der beiden Kategorien zu passen schien, wurde abgeführt und hingerichtet.“ (S. 14) Die Beschreibung unvorstellbarer massenhafter Gräueltaten machen das Buch zu einer erschütternden Lektüre, abgemildert lediglich durch die Klarheit und Verständlichkeit des flüssigen Stils des Autors und sein konsequentes Bemühen um Wahrheit und Gerechtigkeit.
Militärische Vorgänge im Einzelnen bleiben außer Betracht. Es geht auch nicht um eine Analyse der gegensätzlichen Klassenstrukturen der feindlichen Staaten. Vielmehr will der Autor ein auf die handelnden Menschen bezogenes umfassendes Bild der beiden Länder im Krieg zeichnen. Sowohl für die deutsche als auch für die sowjetische Seite werden politische und militärische Direktiven, Berichte von Kriegskorrespondenten, Tagebücher, Fotos und Briefe sowie Zeitzeugenberichte ausgewertet, vielfach aus bisher unbekannten Quellensammlungen, darunter das Archiv von Ilja Ehrenburg, dem bekanntesten sowjetischen Kriegsberichterstatter sowie eine Sammlung von Hunderten von Interviews, die eine Gruppe von Historikern und Historikerinnen unter der Leitung des Moskauer Geschichtsprofessors Isaak Israelewitsch Minz während des Kriegs durchführte.
Da die Menschen im Westen sich schwergetan hätten, so Hellbeck, sowjetische Institutionen und Werte als Träger moralischen Handelns anzuerkennen, erscheine der Kommunismus in der gängigen Geschichtsschreibung als eine Herrschaftsideologie des stalinistischen Staates. Die persönlichen Erfahrungen von Menschen, die sich mit ihrer Heimat und sozialistischen Werten identifizierten, fänden in diesen Darstellungen wenig Raum. Doch „viele, vielleicht die meisten, der Menschen, die an diesem Krieg teilnahmen, hätten sich ohne nachzudenken als Sowjetbürger bezeichnet, wenn man sie nach ihrer Zugehörigkeit gefragt hätte. Diese Menschen und Taten verdienen unsere Aufmerksamkeit. Sie wurden viel zu lang überhört und missachtet.“ (S. 37) Die schockierende Zahl von 26 Millionen Sowjetbürgern, die zwischen 1941 und 1945 ihr Leben verloren, ist allgemein bekannt. Aber ihre Gesichter und Stimmen „bleiben seltsam abwesend“. Dagegen seien „die Gewaltexzesse sowjetischer Soldaten gegen deutsche Zivilisten akribisch untersucht worden“. (S. 26-27)
Das Buch will „der UdSSR den ihr gebührenden Platz in der Geschichtsschreibung des Zweiten Weltkriegs und des Kampfes gegen den Nationalsozialismus zurückgeben. Die Sowjetunion fungierte nicht nur als Versuchslabor für die deutsche Politik des Massenmordes, sie war auch die entscheidende Staatsmacht, die das Dritte Reich besiegte, …. Auf sowjetischer Seite dienten die deutschen Gräueltaten dazu, die eigenen Kriegsanstrengungen als menschheitlichen Kampf gegen die ‚faschistische Barbarei‘ darzustellen. Die Wirkung dieser moralischen Selbsterhöhung trug entscheidend zum Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland bei.“ (S. 24)
Hellbeck will „zu einer Revision auffordern, und zwar nicht nur der Geographie der nationalsozialistischen Gewalt, sondern auch ihrer Chronologie“. (S. 25) Die Ostfront werde nach wie vor nicht als der entscheidende Schauplatz des Krieges betrachtet. „Der Antikommunismus des Westens ist der Grund dafür, dass die Sowjetunion in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs eher als Täter denn als Opfer beschrieben wird.“ (S. 26) Auch die Darstellung der zeitlichen Entstehung des Vernichtungsdrangs der Nationalsozialisten sei zu revidieren. Lesarten, die sich auf die Vorgeschichte des Antisemitismus in Deutschland konzentrieren, die Geschichte vom Aufstieg der NSDAP und Hitlers politische Laufbahn in kumulativer Weise zu erzählen, die eine schrittweise Radikalisierung der nationalsozialistischen Herrschaft bis hin zum Massenmord an den europäischen Juden nahelegen, verschleierten die zentrale Bedeutung der sowjetischen Juden in der Vorstellungswelt der Nationalsozialisten.
Zwar betrachteten die Nationalsozialisten alle Juden als Vertreter einer globalen Verschwörung, doch sahen sie in den Juden der Sowjetunion die größte Bedrohung für Deutschland. Laut NS-Ideologie übten die sowjetischen Juden einen politischen Einfluss aus, über den Juden in anderen Ländern nicht verfügten – „und dies rechtfertigte ihr Todesurteil. Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion markierte den Wendepunkt, an dem die Nationalsozialisten ein System des Massenmordes in Gang setzten, das zunächst der Vernichtung des jüdisch-bolschewistischen Gegners in Osten galt und anschließend auf Juden in ganz Europa ausgedehnt wurde.“ (S. 25) Es sei zu einer Neudefinierung der Juden gekommen: „Aus den Angehörigen einer fremden Rasse, die vom germanischen Boden vertrieben werden sollten, wurde ein politischer Feind, den es auszulöschen galt. Auf diese Weise ging die Vernichtung von Juden und Kommunisten in der Sowjetunion nahtlos in die Verfolgung und anschließende Vernichtung von Juden anderswo über.“ (S. 15)
Bei der Erinnerung an den Holocaust, so Hellbeck, berufe man sich in der westlichen Welt für gewöhnlich in den letzten Jahrzehnten verstärkt ausschließlich auf demokratische Grundwerte. Es sei von einer demokratischen Erinnerungskultur die Rede, die sich in deutlicher Abgrenzung vom Kommunismus definiert. Das sei der Grund, warum die heutige westliche Erinnerung an den Holocaust den zentralen Platz von Kommunisten neben den Juden als Hauptopfer des Nationalsozialismus negiert. „Mein Buch versucht, dieses Bild auf den Kopf zu stellen und den Antikommunismus, verstanden als Kreuzzug gegen den ‚jüdischen Bolschewismus‘ als treibende Kraft des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges sichtbar zu machen …. Dieser Antikommunismus ist in der Fülle der Studien, die sich mit der mörderischen Politik des NS-Staates befassen, nicht gebührend berücksichtigt worden.“ (S. 27)
Einige Wissenschaftler hätten sich bewusst bemüht, die verhängnisvolle Verbindung, die die Nationalsozialisten zwischen den Juden und den Kommunisten herstellten, in der Absicht zu durchtrennen, die Bilderwelt deutscher Kriegshetze als bloße Hirngespinste hinzustellen, mit denen man sich nicht weiter beschäftigen müsse. Doch solche „gutgemeinten Versuche“ täuschten „über die antikommunistische Ausrichtung der NS-Ideologie und ihre enge Verknüpfung mit dem Antisemitismus hinweg. (S. 28)
Fazit: Jochen Hellbecks Buch mit den überzeugend belegten Thesen, dass der ideologische Hass der Nationalsozialisten auf den „jüdischen Bolschewismus“ die Haupttriebfeder ihres Vernichtungswahns war, der sich unterschiedslos gegen Kommunisten und Juden richtete, und dass im besetzten Teil der Sowjetunion das System des Massenmordes in Gang gesetzt wurde, das schließlich auf Juden in ganz Europa ausgedehnt wurde, bietet eine neue Perspektive auf die Menschen der Sowjetunion und ihren entscheidenden Beitrag zum Sieg über Nazi-Deutschland. Das Buch ist nicht zuletzt auch eine wichtige Quelle der Inspiration für alle, die sich für friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland aktiv einsetzen.
Literaturhinweise:
Jochen Hellbeck (geb.1966 in Bonn) ist ein deutsch-amerikanischer Osteuropahistoriker, der als Professor an der Rutgers University in den USA lehrt. Er ist international bekannt für seine Arbeiten zur Sowjetunion und zum Zweiten Weltkrieg, darunter:
Noch mehr Planwirtschaft: Die EU-Kommission will große Unternehmen mit harten Quoten zum Elektroauto zwingen. Was als Klimaschutzmaßnahme verkauft wird, stößt in der Automobilbranche auf breiten Widerstand – Verbände sprechen gar von einem „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.
Die EU-Kommission hat im Dezember 2025 mit der Clean Corporate Vehicles Regulation (CCVR) einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ab 2030 große Unternehmen per Quote zu hohen Anteilen emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge verpflichten. An diesem Montag beraten die EU-Verkehrsminister über die geplante Vorschrift.
Rund 60 Prozent aller neu zugelassenen Pkw in Europa entfallen auf Firmen- und Leasingfahrzeuge, bei Transportern sogar bis zu 90 Prozent. Die EU-Kommission sieht in diesen Flotten deshalb einen idealen Ansatzpunkt, um die Verkehrswende zu erzwingen.
Die Regelung soll zunächst für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten gelten. Als emissionsarme Fahrzeuge werden neben Elektroautos auch Plug-in-Hybride anerkannt. Die konkrete Umsetzung der Vorgaben bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Zudem sollen Förderungen künftig auf Fahrzeuge beschränkt werden, die in der EU produziert werden.
Doch es gibt Gegenwind für die Pläne: Europäische Verbände aus Mittelstand, Leasingbranche, Speditionen, Automobilindustrie und Zulieferern haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier klar gegen die neuen EU-Quoten für Elektroautos in Firmenflotten positioniert. Sie werfen der Kommission vor, mit verbindlichen Vorgaben statt mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu arbeiten – wie die „Bild“ am Montag meldete. Die Verbände kritisieren, dass zusätzliche Vorgaben keine Lösung seien, und verweisen auf die fehlende Ladeinfrastruktur, hohe Stromkosten und sinkende Restwerte von Elektrofahrzeugen. Zudem sehen sie in den geplanten Vorschriften ein „De-facto-Verbrenner-Verbot“ für Firmenwagen.
Weiteren Zündstoff liefert eine geplante Förderregelung: Obwohl die Quoten erst 2030 greifen würden, will die EU schon ab 2028 staatliche Unterstützungsleistungen für Firmenwagen strikt auf emissionsfreie und emissionsarme Modelle beschränken. Offen ist noch, ob dies auch steuerliche Vorteile wie Abschreibungen umfasst. Die Branchenverbände kritisieren dies scharf als versteckten Eingriff in die nationale Steuerpolitik – dieser würde eine unzulässige Kompetenzüberschreitung Brüssels darstellen.
Die Verbände warnen, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen die Hauptleidtragenden der EU-Pläne wären. Besonders betroffen wären dem Positionspapier zufolge Betriebe im ländlichen Raum, Unternehmen mit langen Einsatzstrecken und solche ohne eigene Ladeinfrastruktur. KMU wie Handwerker oder Pflegedienste mit weniger als 250 Mitarbeitern sollen zwar zunächst ausgenommen sein, doch wenn die Regelung auch für sie greift, würden die Konsequenzen sie schwer treffen. Unternehmen in der EU ächzen ohnehin unter massiver Bürokratie, einschränkenden Regularien und planwirtschaftlichen Eingriffen. Anstatt den Würgegriff zu lockern, wollen die Eurokraten ihn offensichtlich immer enger zusammenziehen.
Ob die Pflichtquoten in dieser Form beschlossen werden, ist aufgrund des großen Widerstands der Automobilindustrie und einiger Mitgliedstaaten noch völlig offen. Fakt ist: Die selbsternannte Elite in Brüssel mausert sich mehr und mehr zur größten Gefahr – nicht nur für die Freiheit der Bürger, sondern auch für die Überlebensfähigkeit der heimischen Wirtschaft.
Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.
Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“
Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.
Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.
Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.
Zusätzlich zum skandalösen Inhalt ist es aufreizend, dass die Opportunisten bei den LINKEN den eigenen Revisionismus auch noch als Kampf gegen Revisionismus verkaufen wollen.
„… unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands“
Die sowjetischen Denkmäler und Friedhöfe in Berlin genießen eigentlich einen besonderen Schutz, rechtlich abgesichert im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im deutschen „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Der Berliner Senat schreibt:
„Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Achtung, zum Erhalt und der Unterschutzstellung der Ehrenmale unter deutsche Gesetze als Gegenstand der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen sowie des Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 waren für die sowjetische Seite unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands.“
„Unverzichtbar“ – da klingt an, was der empörende deutsche Umgang mit den Denkmälern und Friedhöfen auch in Russland auslösen könnte. Unverantwortlicher kann man kaum auf den Resten eines gegenseitigen Verständnisses herumtrampeln. Aber die eigene „Befreiung“ von historischen Fesseln und die Zerstörung von deutsch-russischer Verständigung ist ja in den betreffenden Kreisen kein bedauerlicher Nebeneffekt – es erscheint oft geradezu als Kern der transatlantischen und antirussischen Ideologie.
Der Revisionismus trägt einen „links“-grünen Stempel
Die Vorstöße in Berlin gegen den Schutz der Denkmäler durch die oben genannten Verträge tragen übrigens einen „links“-grünen Stempel, auch wenn sie inhaltlich alles andere als links sind. Auf diese Begriffsverwirrungen um pseudolinke Tendenzen wird in diesem Artikel und in diesem Artikel allgemeiner eingegangen.
CDU und AfD sind in der Sache zurückhaltender. Die Berliner AfD-Fraktion hält die angedachte Kontextualisierung der Mahnmale laut Welt für „kontraproduktiv“. Deren Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, erklärt: „Eine amtlich verordnete Gegenerzählung würde nur zu neuen geschichtspolitischen Fallstricken führen. Die sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven.“ Und aus der Berliner CDU-Fraktion heißt es, eine abschließende Befassung mit dem SPD-Vorstoß stehe noch aus.
Alexander King vom BSW hat sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisch zu den Plänen in Berlin geäußert. „Die Grünen wollen den Russen das Gedenken entreißen“, schreibt King. Die Junge Welt spricht von einem „antisowjetischen Bildersturm“.
„Ukrainische Erinnerungswoche“ und weitere Angriffe auf die Geschichte
Es gibt weitere Beispiele für geschichtsrevisionistische Tendenzen in Berlin aus der jüngsten Vergangenheit: Jedes Jahr wiederholt sich dort das empörende Schauspiel der diffamierten, sabotierten und teils kriminalisierten Erinnerung am Tag der Befreiung in Berlin. Darauf sind wir etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.
In diesem Jahr war der dort beschriebene, ohnehin schon unwürdige offizielle Umgang etwa mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin noch durch eine mit extremistischer antirussischer Ideologie aufgeladene „ukrainische Erinnerungswoche“ ergänzt worden – die radikalen Macher stellen sich auf dieser Webseite vor, auf die fragwürdigen Inhalte ist etwa die Berliner Zeitung eingegangen.
Mit welcher giftigen Konsequenz die Berliner Grünen aktuell zusätzlich gegen das „Russische Haus“ in Berlin vorgehen, hat das Neue Deutschland kürzlich in diesem Artikel gut beschrieben. Die Institution ist ein den Goethe-Instituten vergleichbares Kulturzentrum.
Gute Nazis, schlechte Nazis
Zu alldem kommt noch die massive Heuchelei um die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine bis hinein in die ukrainische Regierung. Den eigenen Phrasen vom „Kampf gegen Rechts“ zum Trotz unterstützen Deutschland und die EU in der Ukraine einen rechtsradikalen Kult. Auch machen immer wieder die ganz offenen Nazi-Sympathisanten vom ukrainischen Asow-Regiment in Deutschland Werbung.
Auch diese Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, solange sie nicht in Deutschland agieren, ist eine Form der Geschichtsverfälschung und ein Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte.
Wir leben längst in einer Zeit, in der die Heuchelei nicht mehr verschämt praktiziert wird, sondern in der doppelte Standards aggressiv als die neue Seriosität dargestellt werden sollen.
Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock
Tag der Geschichtsverfälschung: Am „Tag der Befreiung“ bleibt die Fahne der Befreier verboten
Ukraine huldigt Nazi-Kollaborateur – EU finanziert einen rechtsradikalen Kult
Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: „Hier weht nur noch die Ukrainefahne“
Apple will Siri mit Google-Technik neu erfinden. Doch iPhone- und iPad-Nutzer in der EU müssen warten. Warum der Konzern von Brüssel sehr enttäuscht ist.
Dieser Beitrag Digital Markets Act EU sperrt iPhone-Nutzer von neuer Apple-KI aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Ein neues Debakel epischen Ausmaßes zeichnet sich im Nahen Osten ab. Im Exklusiv-Interview mit Report24-Chefredakteur Florian Machl im EU-Parlament findet der renommierte Politologe Prof. Heinz Theisen deutliche Worte: Dem Westen steht im Konflikt mit dem Iran eine schwere und teure Niederlage bevor – und die Zeche für das geopolitische Versagen der USA wird, wie schon in Afghanistan, vor allem der europäische Bürger zahlen. Statt wirkungsloser Militäreinsätze im Orient fordert der Experte ein radikales Umdenken: den kompromisslosen Schutz der eigenen Grenzen.
Die geopolitische Lage spitzt sich dramatisch zu, während die westlichen Regierungen und die Mainstream-Medien weiterhin das Narrativ unfehlbarer militärischer Stärke bemühen. Doch die Realität hinter den Kulissen sieht düsterer aus. Am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg sprach Report24-Chefredakteur Florian Machl mit dem Politologen Prof. Heinz Theisen über die unmittelbaren wirtschaftlichen, kulturpolitischen und strategischen Folgen des eskalierenden Iran-Konflikts für Europa. Theisens Lageanalyse ist so präzise wie alarmierend: Der Versuch, das islamistische Regime militärisch zurückzudrängen, ist gescheitert. Europa steuert sehenden Auges auf einen scharfen Wirtschaftseinbruch und eine geopolitische Ohnmacht zu.
Auf die Frage von Florian Machl, wie verlässlich die Erfolgsmeldungen aus Washington seien und wer im Nahen Osten derzeit militärisch tatsächlich die Oberhand behalte, verwies Prof. Heinz Theisen auf interne Geheimdienstdaten, die den offiziellen Verlautbarungen der US-Regierung diametral widersprechen.
„Ich würde in dem Fall dem CIA-Bericht folgen wollen“, erklärte Theisen im Interview. „Demnach sind nur 30 Prozent der Raketenbestände der Iraner vernichtet worden. Das heißt, ein Großteil der Bestände ist noch intakt und wir müssen ja auch davon ausgehen, dass es Nachlieferungen gibt aus China und Russland.“ Der Zweckoptimismus der Trump-Administration sei primär eine gezielte „Außendarstellung, die wir, nicht eins zu eins glauben müssen“. Ein weiterer militärischer Schlag des Westens werde die strategische Pattsituation nicht mehr umkehren können.
Während die USA durch Fracking und eigene Vorkommen weitgehend energieautark agieren können und von den Konsequenzen des Krieges kaum berührt werden, rollt auf die europäische Industrie und die ohnehin belasteten Bürger eine massive Teuerungswelle zu. Die logistischen Achillesfersen wie die Straße von Hormus bedrohen langfristig die globalen Warenströme bis hin zu existenziellen Gütern wie Düngemittellieferungen.
Der Politologe prognostiziert den Eintritt der vollen Krisenwirkung für das spätere Jahr: „Die Ölverknappung wird erst in vollem Umfang im Lauf des Sommers/Herbsts einsetzen und das bedeutet natürlich erhebliche Mehrkosten für den Bürger, für die Industrie bedeutet es wahrscheinlich einen scharfen Wirtschaftseinbruch.“ Das Ergebnis dieses Krieges sei insbesondere für den europäischen Kontinent „außerordentlich negativ“.
Weit über die ökonomischen Schäden hinaus droht Europa laut Theisen eine irreversible geopolitische und kulturpolitische Niederlage. Durch das westliche Vorgehen formiert sich eine mächtige Allianz. „Der Block Russland, China, Iran wird erstarken“, warnte der Professor. Gleichzeitig sieht er eine direkte Gefahr für die innere Sicherheit Europas: „Der Islamismus wird mit Hilfe der iranischen Regierung erstarken und es besteht sogar Gefahr, dass der Islamismus noch stärker nach Europa übergreifen wird“.
Anders als beim Ukraine-Krieg, bei dem im Hintergrund durchaus geopolitische Absichten zur gezielten Schwächung der wirtschaftlichen Achse zwischen Russland und Europa mitschwangen, liege das Versagen im Nahen Osten primär an der Unfähigkeit, die gewaltsame Zurückdrängung eines islamistischen Regimes erfolgreich umzusetzen. Da die Waffen des Gegners schlicht zu stark seien, müsse der Westen nun zwangsläufig von einer gescheiterten Offensivstrategie zu einer reinen Eindämmungspolitik übergehen.
Aus dieser Ohnmacht im Orient leitet Prof. Heinz Theisen eine unmissverständliche, realpolitische Konsequenz ab. Da der Westen im Nahen und Mittleren Osten keine Siege mehr erringen kann, muss der Fokus radikal auf den Eigenschutz umgelenkt werden.
„Je weniger wir den Islamismus zurückdrängen können, desto mehr müssen wir unsere eigenen Grenzen schützen. Das ist eigentlich die wichtigste Folgerung hier heraus. Wir können nicht gewinnen im Orient, umso mehr müssen wir uns schützen. Wir müssen uns selbst behaupten, indem wir uns selbst begrenzen und unsere Grenzen endlich schützen.“
In der Riege der globalen Supermächte, die Theisen über die Fähigkeit zur totalen atomaren Zerstörung definiert (USA, Russland, China), existiere Europa als eigenständiger Akteur schlichtweg nicht. „Europa in keiner Weise. Wir sind nur ein Teil der Weltmacht USA und fühlen uns als solche zunehmend unbehaglich, weil wir nicht die gleichen Interessen wie die USA haben. Also wir sind eigentlich zur Ohnmacht verdammt“, bilanzierte der Experte nüchtern. Eine autonome europäische Verteidigung liege in weiter Ferne.
Völliges Unverständnis zeigt Theisen für die aktuelle europäische Außenpolitik, die sich am falschen Ort einmische, während sie an den entscheidenden Stellen versage. Während Europa im Nahen Osten ohnehin nichts beitragen könne, außer sich vor den Migrations- und Wirtschaftsfolgen zu schützen, agiere man auf dem eigenen Kontinent brandgefährlich. „Hier wäre Europa vor allem in der Ukraine gefordert, das ist europäisches Territorium“, betonte Theisen. Doch statt zu deeskalieren, passiere das Gegenteil: „Amerika ist ja auf dem Rückzug aus der Ukraine. Wir dringen hinein, wir verstärken mit Waffenlieferungen den Krieg.“ Was stattdessen auf europäischem Boden fehle, sei das Naheliegendste: „In der Ukraine wäre endlich europäische Diplomatie gefragt.“
Im Jahr 2025 wurde eine EU-Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Jedoch: Eine von der Politik konsequent ignorierte Quelle von Mikroplastik sind Windräder. Eine Studie aus Norwegen geht auf Basis von Hochrechnungen davon aus, dass jeder gepriesene Stahlgigant durch Abrieb bis zu 62 Kilo Mikroplastik pro Jahr emittieren könnte. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser verortet hier Heuchelei. Er will von der EU-Kommission wissen, wie der massive Windkraftausbau mit den eigenen Umweltzielen zusammenpasst.
„Die EU-Kommission redet permanent von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und der Bekämpfung von Mikroplastik. Gleichzeitig verschweigt sie eines der größten Umweltprobleme der sogenannten Energiewende: den Abrieb von Rotorblättern bei Windkraftanlagen und die damit verbundene Freisetzung von Mikroplastik in Luft, Böden, Gewässer und letztlich auch in die Nahrungskette“, moniert der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser in einem aktuellen Statement.
Er kritisiert eine Doppelmoral in der EU-Politik: „Während Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Verboten und Auflagen drangsaliert werden, herrscht beim Mikroplastik aus Windrädern plötzlich betretenes Schweigen.“ Offenbar lasse man unliebsame Informationen zu Nachteilen des Windkraftausbaus zugunsten des politischen Narrativs unter den Tisch fallen: „Die Einheitsparteien aus Schein-Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen sowie die Mainstream-Medien wollen darüber offenbar nicht sprechen, denn diese Fakten passen nicht zum Märchen von der angeblich sauberen und völlig ungefährlichen Windkraft“, so Hauser.
Der Freiheitliche verweist darauf, dass die EU-Kommission bereits 2021 im Rahmen des Green Deals ihr Null-Schadstoff-Ziel für das Jahr 2050 beschlossen habe. Außerdem trat 2025 eine EU-Verordnung zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik in Kraft. Für Unternehmen bedeutet das Einschränkungen für Regularien – aber in der Energiebranche ist das nicht von Relevanz. „Einerseits werden Hersteller von Kunststoffprodukten mit immer neuen Auflagen überzogen, andererseits ignoriert man die Umweltbelastung durch Windkraftanlagen“, prangert Hauser an. Seine Einschätzung: „Diese Doppelmoral ist an Heuchelei kaum zu überbieten.“
Hauser weist darauf hin, dass Regen, Wind, Hagel sowie Sandpartikel in der Atmosphäre bei Rotorgeschwindigkeiten von deutlich über 300 km/h wie Schleifpapier wirken und laufend Material von den Rotorblättern abtragen würden. „Die Folge sind Mikroplastikpartikel und zahlreiche chemische Bestandteile der Verbundwerkstoffe, die großflächig in der Umwelt verteilt werden. Darüber wird die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen“, so der Freiheitliche.
Besonders brisant sei seiner Ansicht nach, dass selbst die verfügbaren Studien erhebliche Mengen an Abrieb dokumentieren würden. „Eine norwegische Studie kommt zum Ergebnis, dass pro Windkraftanlage jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik entstehen können“, mahnt er. „Hochgerechnet auf die zehntausenden Windräder in Europa sprechen wir von gewaltigen Mengen, die Jahr für Jahr in die Umwelt gelangen. Luft, Gewässer, Böden, Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und letztlich der Mensch selbst werden damit belastet“, warnt Hauser.
Interessant: Als Reaktion auf die starke Verbreitung der Studie in den sozialen Netzen sah man sich prompt zu Faktenchecks genötigt, die die Schlussfolgerungen der Arbeit als unbewiesen abtun. Die Studie arbeitet mit Hochrechnungen. Der Abrieb ist aber Fakt; unklar bzw. nicht ausreichend erforscht ist das genaue Ausmaß an Mikroplastik, das freigesetzt wird. Fragt sich: Wie groß ist das Interesse der Politik an unabhängigen Untersuchungen in diesem Bereich? Pikant ist, dass solche Faktenchecks zur Beschwichtigung auch von der EU unterstützt werden:
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission an. „Ich will wissen, warum die EU-Kommission die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windkraftanlagen systematisch ausblendet und wie gleichzeitig der massive Ausbau der Windkraft zu den Umweltzielen passt!“, erklärte Hauser. „Die EU-Kommission muss endlich Farbe bekennen. Geht es ihr tatsächlich um den Schutz von Umwelt und Gesundheit oder um die Verteidigung eines ideologischen Green-Deal-Narrativs?“, fragt Hauser.
Diese konkreten Fragen will er von der Kommission beantwortet sehen:
1. Warum verschweigt die EU-Kommission die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windrädern?
2. Wie will die EU-Kommission ihr Ziel einer Null-Umweltverschmutzung bis 2050 erreichen, wenn die Windenergie weiterhin massiv ausgebaut werden soll?
3. Hat für die EU-Kommission der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und einer intakten Umwelt Priorität, oder steht das Festhalten am Narrativ der „sicheren“ und „ungefährlichen“ Windkraft im Vordergrund?
IRGC deputy commander and representative for Iranian oil union placed on blacklist; 1st time bloc uses new powers to sanction for restricting freedom of navigation
The post EU sanctions two Iranians, IRGC unit for participating in Hormuz blockade appeared first on The Times of Israel.
Am 30. Mai fand in Porto der Remigrationsgipfel RESUM 26 statt. Dort wurde mit dem „Save Europe Act“ eine Kampagne vorgestellt, der sich online jeder Europäer anschließen kann: Gefordert wird eine umfassende Kurskorrektur in der EU-Migrationspolitik, bestehend aus einem Asyl-Moratorium, Remigration und einer Beendigung von Pull-Faktoren. Am Sonntag wurde bereits die Schallmauer von einer Viertelmillion Stimmen geknackt, doch die Zahl steigt stetig weiter. Wann wird das Ziel von einer Million Unterstützern erreicht?
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Wahnsinn: Die von europäischen Patrioten gestartete Online-Petition für die Rückführung von illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer („Save Europe Act“) hat nur eine Woche nach dem Remigrationsgipfel von Porto („RESUM 26“) die erste Schallmauer von mehr als einer Viertelmillion Unterschriften durchbrochen!
Stand Sonntag (7. Juni) haben sich europaweit bereits mehr als 260.000 Menschen dem Aufruf der rechtskonservativen Aktivisten Martin Sellner (Österreich) und Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) angeschlossen. Schon in den ersten drei Tagen waren mehr als 100.000 Unterschriften zusammengekommen.
Als Ziel werden eine Million Unterschriften angepeilt, die dann bei der EU-Kommission eingereicht werden sollen, um Brüssel zu zwingen, sich mit dem Thema Remigration zu befassen. Gut ein Viertel des Weges ist bereits in nur einer Woche geschafft!
Zu den prominenten Unterstützern zählen neben vielen anderen Viktor Orbán (Ungarn), Björn Höcke (AfD/Deutschland) und Rupert Lowe (Restore Britain/England).
Die meisten Unterschriften unter diese von einer paneuropäischen Bürgerinitiative auf den Weg gebrachten Petition kommen – wenig verwunderlich – aus Ländern, in denen es besonders viele Migranten gibt: Holland, Italien, Deutschland, Großbritannien und Spanien.
„Brüssel wird bald erfahren, dass europäische Patrioten eine Kraft sind, mit der man rechnen muss. Vielen Dank an euch alle! Wir halten euch auf dem Laufenden – lasst uns die Zahl noch weiter steigern – packen wir es an!“, schreibt die niederländische Bloggerin Eva Vlaardingerbroek auf Instagram. „A huge thank you to everyone“ postete Martin Sellner.
Die „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) hat alle Patrioten des Kontinents aufgerufen, sich mit ihrer Unterschrift dem „Save Europe Act“ (Rettet Europa Akt) anzuschließen. Die beim 2. Europäischen Remigrationsgipfel „RESUM 26“ Ende Mai in Porto (Portugal) vorgestellte Initiative fordert einen vollständigen Stopp von Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten sowie die rechtsverbindliche Umsetzung von „Remigration“ (Rückführung von illegalen Migranten) per Gesetz.
Der pro-europäische Aktivist Martin Sellner (Österreich) und die rechtskonservative Bloggerin Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) hatten die Kampagne am 30. Mai beim „RESUM 26“ in Porto vorgestellt (der Deutschland-Kurier berichtete ausführlich).
Martin Sellner schreibt auf X: „Es ist Zeit zum Handeln!“ Eva Vlaardingerbroek mahnt: „Es ist zwei Minuten vor Mitternacht. Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns!“
Unterschreiben auch Sie – hier: https://www.save-europe-act.com/
