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Manchmal bin ich doch sehr überrascht, wie überrascht unsere lieben Kollegen von den großen Medien sind. Deutschland ist also schon in der Vorrunde bei den Wahlen für einen Sitzplatz im UN-Sicherheitsrat ausgeschieden? Die Welt mag uns nicht mehr? Ei der Daus, das hätte ja nun wirklich niemand ahnen können. Obgleich … Eigentlich hätte dies vielmehr jeder ahnen müssen, der seinen Lebensunterhalt nicht mit qualitätsmedialer Realitätsverdrängung verdient. Offenbar hängt unser Selbstbild schief. Wie 1945 und nach fast jedem Eurovision Song Contest fragen wir uns auch heute wieder mal, warum die Welt uns nicht liebt. Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Aber ich hätte da eine Idee. Eine Glosse von Jens Berger.
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Dass Portugal bei der Abstimmung in den heiligen Hallen der UN-Vollversammlung mehr Stimmen als Deutschland bekommen hat – geschenkt. Aber dass ausgerechnet Österreich uns auch noch deklassiert hat, ist schon ein handfester Skandal. Hallo, liebe Welt? Wer zahlt denn hier die ganze Chose? Kaum ein Kommentar im Mainstream und keine der bitter enttäuschten Äußerungen aus den Reihen der Politik kam gestern ohne den dezenten Hinweis aus, dass Deutschland mithin der größte Finanzier der Vereinten Nationen ist. Und dann stellen wir – zumindest noch ein paar Tage – mit der grundbescheidenen, stets zurückhaltenden Annalena Baerbock auch noch die Präsidentin der Vollversammlung! Hallo!?! Auch Frau Baerbock hätte sicher Besseres zu tun – z.B. TikTok-Videos drehen oder Trampolin-Springen -, als sich tagein, tagaus für den regelbasierten Feminismus auf der Welt einzusetzen. Und wie dankt es die Welt ihr und uns? Es ist nur noch schäbig.
Doch ja, es gibt Parallelen. Parallelen zum bereits erwähnten Eurovision Song Contest, der früher noch Grand Prix hieß. Damals, als unsere Politik und unsere Schlagermusik noch von „ein bisschen Frieden“ beseelt war, mochten uns anscheinend sogar unsere Nachbarn. Von diesem Land solle nie wieder ein Lied und nie wieder ein Krieg ausgehen. Das kam an. Aber das ist auch lange her.
Nun sind wir ja auch schließlich wieder Wer! Das bisschen Frieden von früher hat in Diplomatie und Musik ausgespielt. Heute tanzen, tanzen, tanzen wir der ganzen Welt vor und zeigen, zeigen, zeigen ihr den Schritt. Wir wissen endlich wieder, wo es langgeht, was ansteht – grundsolide und gut. Wir sind die Guten, daran gibt es spätestens seit der Ära Baerbock keinen Zweifel mehr. Wir – und nur wir – wissen, wie das Völkerrecht zu deuten ist, was ein Angriffskrieg ist und was nicht. Wir predigen die regelbasierte Ordnung und bestimmen, welche Regeln dabei für wen gelten und für wen nicht. Gerne geben wir der Welt Nachhilfe, gewollt oder noch lieber ungewollt. Israel macht für uns, wie es unser Kanzler gerne lyrisch formuliert, die Drecksarbeit und dem Chinesen erklären wir, was Menschenrechte sind. Wir sind Deutsche und nur wir dürfen allein schon aufgrund unserer Vergangenheit zwischen guten und schlechten Genoziden unterscheiden.
Und die Besten unserer Besten schicken wir dann nach einem demokratischen Vorentscheid in die UN und auf die Bühne des ESC. „Fire, Fire, Fire!“ Und es ist unser gottgegebenes Recht, vom Rest der Welt geliebt und gewählt zu werden; schließlich sind wir nicht nur toll, sondern bezahlen die beiden Partys ja auch. Doch warum nur erkennt die Welt nicht unsere Großartigkeit? Warum kriegen wir nie Punkte? Da wir die Guten sind, kann es an uns nicht liegen. Die anderen sind schuld! Die Welt hat sich gegen uns verschworen! Undank ist bekanntlich der Welten Lohn und wenn der Wurm dem Angler besser als dem Fisch schmeckt, stimmt mit dem Fisch halt was nicht.
Mein Vorschlag: Die Therapie ist gescheitert – also verdoppeln wir die Dosis! Wir machen alles richtig, die Welt ist nur noch nicht bereit dafür, unsere Großartigkeit als solche zu erkennen. Doch steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Uns werden doppelte Standards vorgeworfen? Lächerlich, dann seht zu, wie ihr künftig mit unseren dreifachen Standards zurechtkommt! Und wer nicht spurt, wird sanktioniert!
Und wenn das alles nicht hilft, dann scheißen wir die Welt halt so was von zu mit unserem Geld, dass es ihnen vorne und hinten rauskommt. Und wenn dann in nicht zu ferner Zukunft eine bärtige Annalena Wurst 12 Punkte beim ESC bekommt und Deutschland in der UN wie ein Phoenix aufsteigt und wohlverdient einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat bekommt, haben wir es geschafft. Dann haben wir wieder die Rolle, die uns in der Welt zusteht.
Titelbild: ChatGPT, mit künstlicher Intelligenz erstellt
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.
Dieser Beitrag Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Genervte Anwohner und unzufriedene Linke lautet die Bilanz der Klimaproteste in Hamm. Doch was wie das Ende der Klimaradikalen scheint, ist nur ein Warmlaufen für eine ganz andere Störaktion. Die JF war undercover dabei.
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Demos als Generalprobe Blaupause für den AfD-Parteitag wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Saskia Esken will die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl verbieten lassen. In einem Video bemüht die frühere SPD-Chefin einen Vergleich mit der NS-Zeit.
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Der neue FDP-Chef Kubicki steht vor einer Herkulesaufgabe: der Rettung seiner Partei. Ob deren Mitglieder ihm folgen werden, ist nach der Kampfabstimmungsattacke von Strack-Zimmermann ungewiss. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.
Dieser Beitrag Neue FDP-Führung Wie stark ist Kubicki nach seiner Wahl? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
BRDigung – Es sind harte Zeiten für die deutsche Parteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar.
Quelle: pandora (qpress)
Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands. Eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD.
Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.
Spitzenplatz! Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an.
Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.
Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“
Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht ganz passe. Wenn man die 70,3 Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen.
Doch das kann den Genossen herzlich egal sein, denn beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro.
Das Beste daran? Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen. Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird.
Gute Leistung will schließlich bezahlt sein. Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen Unmengen.
Die Union: Sparen für das Kanzleramt
Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragendem Blick schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Adenauer-Stiftung-Partei solide 233,8 Millionen Euro liegen.
Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate der Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.
Die bayerische Schwester CSU trägt sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei. Ihr Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren, völlig angemessen für einen Sonnenkönig.
Die Grünen: Bio-Zertifizierter Geldregen
Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird.
Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.
Die Ränder am Hungertuch
Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel.
Ein Skandal, findet die AfD: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig.
Einziger Trost der AfD, ist der letzte Platz der Linken bei den staatlicher Zuschüsse mit 11,2 Millionen Euro.
Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten. Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.
Immerhin verfügen die beiden letztgenannten Parteien über ein Vermögen von jeweils 40,8 Millionen Euro.
Wer in Deutschland Politik machen will, muss sparen – außer man ist die SPD. Die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in den Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort möchte aber das lagernde Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.
Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro, gegenüber dem Vorjahr.
Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung!
Der Steuerzahler lacht, das habt ihr wirklich gut gemacht!
Quelle der Zahlen: BILD – Dirk Hoeren, 21.05.26
Kein Mensch braucht Parteien!
Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef. In seiner Bewerbungsrede stellt er klar, wie sein Verhältnis zur AfD ist und warum es eine liberale Partei in Deutschland braucht. Die JF dokumentiert die Rede in Auszügen.
Dieser Beitrag Rede von Wolfgang Kubicki „Die FDP war, ist und bleibt die Partei der Bürgerrechte“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Sieg in der Kampfabstimmung: Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Parteivorsitzender. Er setzte sich gegen die überraschend angetretene Mitbewerberin Strack-Zimmermann durch.
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Die AfD will ihren satzungsgemäßen Bundesparteitag in Erfurt abhalten. Dagegen mobilisiert die Antifa zu Blockaden, die auf eine Verhinderung oder zumindest massive Störung der Veranstaltung abzielen. Strafrechtlich sieht die Staatsanwaltschaft Erfurt darin derzeit jedoch keinen Anfangsverdacht. „UnsereDemokratie
“ zeigt ihr wahres Gesicht ein weiteres Mal.
Wie Apollo News berichtet, sieht die – übrigens weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Erfurt (diese untersteht der Thüringer Justizministerin Beate Meißner, CDU) allerdings keinen Handlungsbedarf. Es gebe keinen „Anfangsverdacht für eine Straftat“. Deshalb werde man die Anzeige des AfD-Bundestagsabgeordneten Torben Braga gegen den Sprecher des Antifa-Bündnisses „widersetzen“, Noa Sander, nicht weiterverfolgen. Ziel der Linksextremisten ist es, den für den 4. und 5. Juli geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu behindern und ihn sogar möglichst zu verhindern.
Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB liege laut Apollo News nicht vor. Dafür müsste sich der Beschuldigte an Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen aus einer Menschenmenge beteiligen oder auf eine solche Menschenmenge einwirken, um deren Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern. Eine solche Menschenmenge müsse laut Staatsanwaltschaft jedoch bereits bestehen, um tätig zu werden. Das heißt, entsprechende rechtliche Schritte können demnach nur dann eingeleitet werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist, und tausende Antifa-Mitglieder vor Ort sind.
Weiters sieht die Erfurter Staatsanwaltschaft auch keine Strafbarkeit wegen Nötigung bzw. versuchter Nötigung. Selbst eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten sei nicht gegeben, hieß es in der Antwort der Behörde an den AfD-Abgeordneten. Denn der „widersetzen“-Sprecher würde lediglich „über die Planungen“ des Antifa-Bündnisses berichten, jedoch keinen „Appell an andere Personen außerhalb des Bündnisses“ richten. Das heißt, selbst die öffentlich verkündete konkrete Planung einer Straftat (nämlich die Verletzung von §21 VersG, wonach sich jemand strafbar macht, „wer in Absicht, eine nicht verbotene Versammlung oder einen Aufzug zu verhindern, zu sprengen oder sonst zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht“.), scheint für die politisierte Justiz demnach kein Grund für Ermittlungen zu sein.
In Deutschland herrschen offensichtlich ganz eigenwillige Auslegungen dessen, wie man mit dem Versammlungsrecht, dem Parteienrecht und der Gewichtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Freiheiten umzugehen hat. Denn die öffentliche Ankündigung der Blockade der Zufahrtswege rund um das Veranstaltungsgebäude stellt einen massiven Eingriff in die politische Willensbildung dar und ist – im Gegensatz zu allgemeinen Protesten und Demonstrationen – nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Doch wenn es gegen die AfD und nicht um Corona geht, scheint man sich plötzlich doch sehr um die Versammlungsfreiheit zu sorgen.
„AfD ist eine gefährliche Partei“ – Ex-SPD-Vizekanzler Müntefering trommelt für AfD-Verbotsverfahren
Das SPD-Urgestein Franz Müntefering reiht sich ein in den Chor der AfD-Mahner und Befürworter für ein zeitnahes Parteiverbotsverfahren. Laut dem Ex-Vizekanzler bereite sich die aktuell in Umfragen führende Partei vermeintlich „systematisch“ darauf vor, „das ganze Land und seine Demokratie zu verändern“.
Quelle: rtdeutsch
„Leute, da ist Gefahr im Busch“ wählte die Zeit-Redaktion als wegweisendes Zitat und Überschrift für das Interview mit dem Ex-SPD-Vizekanzler Franz Müntefering (Bezahlschranke). Der 86-jährige Sozialdemokrat alter Schule, Parteimitglied seit dem Jahr 1966, warnt die Zeit-Leser nachdrücklich davor, Sympathien jeglicher Art gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder Wahlabsichten derselben in Erwägung zu ziehen. Münterfering warb zudem nachdrücklich darum, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, „damit das vom obersten Gericht geprüft“ und umgesetzt werde.
Ohne einleitende Parallelthemen oder sonstige Fragen spielte die Zeit-Redakteurin Tina Hildebrandt den Anti-AfD-Spielball gleich zu Beginn des Interviews umgehend an Franz Müntefering, um ihn Bezug nehmend auf die Eingangsfrage ausführen zu lassen, warum er die AfD verbieten lassen wolle.
Dazu gab der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (2002 bis 2005) zu Protokoll:
„Die AfD ist in vielen Landesparlamenten bereits vertreten, in Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst sogar an die Regierung oder in die Nähe einer Regierung kommen. Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ [Welche Demokratie, Herr Müntefering?]
Dabei würde sie geschickt, also gefährlich agieren, da laut Müntefering die Partei „das erst mal gar nicht so radikal macht, sondern wartet, bis sie über die Länder und Kommunen noch mehr Einfluss im ganzen Land bekommen hat“.
Gegenüber potenziellen Sympathisanten in der Bevölkerung gilt daher seine Sorge, dass „sich eine Mentalität einstellt, bei der immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht“. Die nachdrückliche Ermahnung seitens des SPD-Politikers lautet daher:
„Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“
Nachgehakt zu substanziellen Vorwürfen seitens Münteferings, zu kritisierten AfD-Inhalten oder fraglichem Agieren von Bundestags- oder Parteimitgliedern, präsentierte der Interviewgast lediglich den medial hochgekochten „AfD-Plan“ für Sachsen-Anhalt, „dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen müssen, sondern die Eltern oder von ihnen Beauftragte unterrichten dürfen“ (RT DE berichtete), und die regelmäßig juristisch mehrfach deklassierten „Remigrations-Vorwürfe“.
Müntefering erklärt dazu, mit Blick auf das Grundgesetz:
„… es beginnt in Artikel 1 mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“ [Nochmal: Welche Demokratie, Herr Müntefering?]
Bei Betrachtung der Realitäten, dass die AfD nach zurückliegenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft darstelle, bereite ihm große Sorge, dass die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Dazu führt Müntefering bezüglich eines sich verzögernden, stockenden Parteiverbotsverfahrens aus:
„Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit. Ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: ‚Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.'“
Für den 86-Jährigen existiere daher ein „dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf“ und die daraus für ihn resultierende Feststellung:
„Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und an Einfluss gewinnt.“
Den Verweis auf die Merz-Aussage, dass ein AfD-Parteiverbotsverfahren „etwas nach ‚Konkurrentenbeseitigung rieche'“ und die Frage, ob der Kanzler dabei „nicht ein bisschen recht habe“ verneinte Müntefering mit der Begründung:
„Wir Demokraten haben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist die Leitlinie für unser Handeln.“ [Und warum verstoßen die Regierungsparteien gegen das Grundgesetz, Herr Müntefering? Z.B Art 26 GG]
Das Parteienverbot sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Zum Thema möglicher Gründe für den AfD-Zuspruch im Land, „warum die Rechten momentan so erfolgreich sind“ lauten die Ausführungen:
„Momentan ist das richtige Wort. Nicht nur, aber auch, weil die Rechte seit Jahren systematisch am Thema Migration arbeitet und wir zu wenig machen. Man gewinnt das Thema nicht, indem man es verschweigt.“
Zur weiteren Tatsache befragt, dass gerade die ehemalige SPD-Hauptklientel, „dass viele Arbeiter die AfD wählen“, erklärt Müntefering wörtlich:
„Ich mache keinen Vorwurf. Klar, es geht auch um Job und Geld, um Rente und Gesundheit. […] Dass Moskau und Washington viele Menschen verunsichern und Sorgen für das Morgen und Übermorgen auslösen, ist verständlich. Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat.“
Der SPD-Politiker sei sich daher auch weiterhin sicher, dass „unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar“.
Die erwartete, also eingeforderte „Vernunft“ bei den Bürgern „ist mehrheitsfähig“, so Müntefering, um abschließend erneut anzudrohen: „Wenn man sie auch lebt und wo sinnvoll – mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.“
Fragen Sie mal Frau Merkel, Herrn Scholz und jetzt Herrn Merz warum dieses Trio alles getan hat, um die ach so böse AfD an die Macht zu bringen. Wer mutwillig gegen den Willen des Volkes regiert, es extrem hohe Energiekosten aufzwingt und es kriegstüchtig machen will usw. …, muss damit rechnen, von den Wählern, die die Schnauze langsam voll haben, bestraft werden. Täglich werden es mehr. Von Merkels Gästen, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, ganz zu schweigen.
Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.
Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.
Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.
Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.
Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.
Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.
Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.
Die Grünen-Spitze will ihre Satzung reformieren. Doch mehr als 130 Mitglieder ziehen dagegen vor Gericht und warnen vor dem Ende der Basisdemokratie.
Dieser Beitrag Neue Parteisatzung 130 Grüne ziehen gegen eigene Partei vor Gericht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
