Deutschland zahlt immer mehr Geld zur Absicherung sozialer Risiken. Besonders stark steigen Arbeitslosengeld I, Pflegegeld und Sozialhilfe. Doch es gibt auch eine Sozialleistung, da sinken die Ausgaben leicht.

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Rentner in Ostdeutschland erhalten deutlich weniger Geld als die im Westen, wie das Statistische Bundesamt auf Nachfrage des BSW mitteilt. Parteigründerin Wagenknecht reagiert empört und bringt „Rentenproteste“ ins Spiel.

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Rente ab 70, Rentenniveau noch weiter runter: Das sollen laut „Bild“ die Empfehlungen der von Schwarz-Rot eingesetzten Rentenkommission sein. Man fragt sich mehr und mehr: Wozu noch arbeiten und einzahlen?

Die „Bild“ behauptet, den aktuellen Verhandlungsstand in der Rentenkommission zu kennen: Demnach soll das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2061 auf 70 Jahre steigen, während das Rentenniveau ab 2031 leicht fallen soll (auf 46 Prozent). Die Menschen sollen mehr privat vorsorgen. Wie passend scheint es da, dass die Bundesregierung z.B. bei Krypto in Zukunft so richtig mit abkassieren will. Beamte sollen übrigens auch weiterhin außen vorbleiben. Sonst müssten ja auch deren fetten Pensionen aus der Rentenkasse gezahlt werden, so das Argument.

Erste Stimmen dementieren die Pläne bereits; die Kommission betont, es wäre noch gar nichts beschlossen. In der Union bewertet man den Vorstoß aber sehr wohl positiv: „Ich finde es richtig, wenn unsere Generation in den 2050er-Jahren bis 70 arbeiten geht“, befindet etwa Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Auf die Bremse tritt nur der Arbeitnehmerflügel, der vor einer „pauschalen“ Anhebung des Renteneintrittsalters warnt. Der umstrittene Ökonom Marcel Fratzscher prophezeit: „Die Rente mit 70 wird kommen.“ Das ist für die Deutschen im Grunde gut, denn seine Prophezeiungen sind nicht dafür bekannt, zuverlässig einzutreffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (SPD-nahe) moniert dagegen, dass es schon „interessant“ sei, „dass sozusagen unter Reform verstanden wird: Es muss möglichst viele Schmerzen auslösen“. Vom BSW-Parteichef Fabio De Masi kommt ebenfalls Kritik: „Die Pläne sind sozialer Sprengstoff für unser Land. Damit betreibt die Kommission Raubbau am Rentensystem. Warum sollen die Menschen dann überhaupt noch einzahlen, wenn sie bis 70 arbeiten müssen und immer weniger rausbekommen?“

Konkreter wird die AfD. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD im Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentierte die Berichte:

Wer hier an eine Einigung vor der Sommerpause glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Kein Wunder, dass kurz nach Veröffentlichung dieser ‚Liste des Grauens‘ die ersten Dementis aus den Parteien kamen. Wenigstens hier herrscht Einigkeit.
Für die Bürger ist dieser kommunikative Supergau keine gute Nachricht, denn Finanzminister Klingbeil will sich weiterhin auf Kosten der Rentenkasse sanieren: Allein mit 4 Milliarden im nächsten Jahr, und auch darüber hinaus. Interessant ist deshalb auch, welche Maßnahmen von der Kommission anscheinend gar nicht erst diskutiert werden: Zum Beispiel den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund, eine Forderung, die seit vielen Jahren nicht nur von Rentenexperten, sondern auch von der AfD-Fraktion erhoben wird.
Das, was jetzt bekannt, beziehungsweise dementiert wird, zeigt, dass die Regierung auch weiterhin keine Lösung für die Rentenfrage haben wird.

Das kann man in Deutschland gut: den Bürgern immer mehr wegnehmen, ihnen weniger dafür zurückgeben, und die tatsächlichen Probleme dabei ignorieren. In den sozialen Netzen liest man nun Aufstellungen über die Kosten für „Entwicklungshilfe“ und – zur Hälfte ausländische – Bürgergeldempfänger: Solange hier das Steuergeld weiter so großzügig verteilt wird, sei „jede Debatte über längere Lebensarbeitszeit für Deutsche eine Frechheit“, konstatierte etwa Gerhard Papke, ehemaliger FDP-Fraktionschef und Landtagsvizepräsident in NRW.

Nicht einmal Karl Lauterbach (SPD) kann sich für den Vorstoß erwärmen: Er wäre ein Schmaus für die AfD – und bedeute gemäß durchschnittlicher Lebenserwartung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder auch dem Ruhrgebiet, dass man über 50 Jahre lang für nur fünf Jahre Rente einzahle.

Tja. So geht aber sozialistische Politik. Wer arbeitet, ist der Dumme. In Deutschland sollte man sich womöglich gut überlegen, ob man nicht doch lieber die Vorzüge der sozialen Hängematte genießt, bis das System endgültig kollabiert.