Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonom Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Die ersten drei in den Augen von Sachs gemachten Fehlentscheidungen sind bereits im ersten Teil abgehandelt. Im Folgenden werden die drei übrigen Fehlentscheidungen vorgestellt und auf ihre Faktizität hin geprüft. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Viertens – Minsk II“

„Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.“

Faktencheck:

Die Altkanzlerin Merkel äußerte im Dezember 2022 folgenden Satz in einem Interview bei Zeit-Online:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“

Bedauerlicherweise befindet sich das Interview hinter einer Bezahlschranke. Daher ein weiterer Link, in dem die Aussage als O-Ton zu finden ist.

Merkels Aussage ist eindeutig: Sie hatte einen klaren und singulären Subjekt (Minsker Abkommen)-Objekt (Versuch, Zeit zu geben, die für die Aufrüstung erforderlich war)-Bezug. Dennoch wurde von einigen Medien und Experten versucht, Merkels Aussage anders einzuordnen. Das war erwartbar. So wurde versucht, aus dem von Merkel formulierten Zweck des Minsker Abkommens, nämlich dem „Versuch, der Ukraine Zeit zu geben (…)“, einen bloßen Nebeneffekt zu interpretieren, das heißt, die Aufrüstung sei nur ein Nebeneffekt gewesen. Nur, dann hätte Merkel anders formulieren müssen, beispielsweise: Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, um dies und jenes zu tun und daneben auch ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen. Aber genau das war nicht Merkels Formulierung.

Dass der tatsächliche Zweck laut Merkel der Zeitgewinn für die Militarisierung der Ukraine gewesen ist, ist nicht nur mit der Nichtumsetzung des Abkommens auch und besonders durch die Ukraine belegbar, sondern auch durch entsprechende Äußerungen des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko und des französischen Präsidenten Hollande, die beide als Co-Verhandler des Minsker Abkommens Merkels Aussage bestätigten.

Hinzu kommt: In dem Zeitraum des Minsker Abkommens von 2015 bis 2022 wurde die Ukraine auf NATO-Standards (Anpassung der militärischen Strukturen, der Ausbildung- und Führungsverfahren) gebracht und mit Waffen vollgepumpt. Im Dezember 2015 wurde der „NATO-Ukraine Defence-Technical Co-operation-Fahrplan“ unterzeichnet.

All dies diente dem Ziel der weiteren Heranführung der Ukraine an die NATO bis zur Vollmitgliedschaft.

„Fünftens – Nord Stream“

„Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.“

Faktencheck:

Wer tatsächlich hinter den Anschlägen auf die deutsch-russische Infrastruktur steckt – sowohl als Auftraggeber als auch als ausführende Kraft –, wird hinter einem Schleier unterschiedlichster Versionen versteckt. Ich habe meine Vermutung, die aber eher auf gesundem Menschenverstand und jahrelanger Beobachtung und Analysen internationaler Politik denn auf konkreten Hinweisen beruht. Aufschlussreich hierbei der Tweet des heutigen polnischen Außenministers und damaligen EP-Abgeordneten Sikorski, in dem er sich für die Sprengung bei den USA bedankt („Thank you USA“). Kurz danach löschte er den Tweet.

Dass ich bei der Literaturangabe auf ein türkisches Medium zurückgreifen muss, ist wohl damit zu erklären, dass deutsche Medien Sikorskis Danksagung lieber nicht publizieren wollten, um das heimische Publikum in der Freund-Feind-Dichotomie nicht zu überfordern.

„Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war“

„Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.“

Faktencheck:

Der israelische Ministerpräsident Bennet vermittelte mit Unterstützung des türkischen Präsidenten Erdogan und des deutschen Altkanzlers Schröder zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Bennet sowie auch der türkische Außenminister Cavusoglu und Altkanzler Schröder bestätigten den Abbruch der Verhandlungen auf westlichen Druck hin. Als Anlass diente das Massaker an Zivilisten in Butscha.

Interessant die Info der „Tagesschau“, auf der ein ARD-„Faktenfinder“ ein mehrstündiges Interview des israelischen Premierministers Bennet mit einem Journalisten „analysiert“ und zu der Aussage gelangt:

„Auf die Nachfrage des Journalisten, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert hätte, antwortet Bennett: ‚Grundsätzlich ja.‘“

Der ARD-„Faktenfinder“ gelangt dann erwartungsgemäß, weil vermutlich sein Auftrag, dem er gerecht werden muss, zum gegenteiligen Urteil. Und sein Urteil wird bereits in der Überschrift des „Tageschau“-Beitrages bekannt gegeben: „Westen hat Waffenstillstand nicht verhindert“. Wie gut, dass die ARD über seriöse „Faktenfinder“ verfügt.

Der türkische Außenminister Cavusoglu, der als Gastgeber der Verhandlungen im Gegensatz zum ARD-„Faktenfinder“ an den Verhandlungen teilnahm, erklärte hingegen:

„Einige Nato-Staaten wollten, dass der Ukraine-Krieg weitergeht, um Russland zu schwächen.“

Und Altkanzler Schröder äußerte:

„Bei den Friedensverhandlungen im März 2022 in Istanbul mit Rustem Umjerow [damals Sicherheitsberater von Selenskyj, heute ukrainischer Verteidigungsminister] haben die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, weil sie es nicht durften. Die mussten bei allem, was sie berieten, erst bei den Amerikanern nachfragen. (…) Doch am Ende [der Friedensverhandlungen] passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden. Das war fatal.“

(Berliner Zeitung und Weltwoche).

Fazit

Alle sechs von Sachs genannten Punkte sind mit Verweis auf die Originalquellen belastbar.

Die Fehler der deutschen und auch europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind alle auf einen Grundfehler zurückzuführen: die exklusive transatlantische Ausrichtung bis hin zur Nibelungentreue gegenüber den USA. Die exklusive Orientierung an der NATO als institutionellem Bündnis mit den USA nach dem Ende der Bipolarität 1989/91 hat dazu geführt, dass Europa nun am Rande eines großen Krieges mit Russland steht. Eine eigenständige und multivektoral ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas, orientiert an den tatsächlichen deutschen und europäischen Interessen, hat nicht stattgefunden und findet immer noch nicht statt.

Ob die Nibelungentreue gegenüber den USA dazu führt, dass sie tatsächlich im Falle eines europäisch-russischen Krieges militärischen Beistand leisten, oder ob der Beistand sich auf warme Solidaritätserklärungen reduziert, was übrigens auch durch Artikel 5 des NATO-Statuts möglich wäre, ist mehr als offen. Noch ist es nicht zu spät für eine grundlegende Korrektur deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Das Schlüsselwort heißt „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“. Und wenn diese nur den Mindestanspruch einer friedlichen Koexistenz mit Russland erfüllt, ist das immer noch besser als ein aus dem Ruder laufender Konflikt, an dessen Ende auch die nukleare Zerstörung Europas stünde.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem expandiert nach Deutschland. Dabei verliert die Bewirtschaftung der NS-Zeit seit Jahren aus guten Gründen an gesellschaftlicher Prägekraft. Die Holocaust-Opfer werden zum Mittel der israelischen Außenpolitik. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.

Dieser Beitrag Vergangene Vergangenheitspolitik Opfer als Instrument der Politik wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

Eine Italienische Privatbahn will den Fernverkehr in Deutschland aufmischen. Der DB-Konzern sperrt ihm die Türe zu und beruft sich auf Europarecht. Jetzt warten die Widersacher auf einen Entscheid der Bundesnetzagentur. Die Behörde tendiert Richtung Marktöffnung. Das verspricht für die Schiene ein Hauen und Stechen – mit mehr Verlierern als Gewinnern. Von Ralf Wurzbacher.

Bei einem Marktanteil von 93 Prozent ist die Deutsche Bahn (DB) hierzulande der einsame Anführer im Schienenpersonenfernverkehr. Aber sie ist nicht nur Quasimonopolist. Mit ihrer Konzerntochter DB InfraGO bestimmt sie zudem darüber, wer sonst noch auf dem Netz wann und wie viel verkehren kann. Oder anders: Der Staatskonzern ist der Sheriff, der auf der Schiene das Sagen hat. Und sobald ihm wer gefährlich wird und seine Vorrangstellung angreift, macht er von seiner Macht Gebrauch und verweist ihn gegebenenfalls aus der Stadt.

So betrachtet, erscheint es wenig überraschend, dass die DB-Führung den Ambitionen des privaten Eisenbahnunternehmens Italo in Abwehrhaltung begegnet. Ihr wollt uns im eigenen Revier Konkurrenz machen? Nicht mit uns! Die DB-Vorstandsvorsitzende Evelyn Palla darf das freilich nicht so frei heraus sagen und sagt lieber Sätze wie den, dass Wettbewerb das Geschäft belebe, Innovationen und das Angebot fördere, und das den Menschen zugutekäme. Insofern sei der angestrebte Markteintritt der Italiener „zunächst eine gute Nachricht“, äußerte sie Anfang Juni vor Journalisten in Berlin.

Das Blaue vom Himmel

So etwas muss man als Unternehmerin sagen. Aber die Einschränkung folgte auf dem Fuß. Denkbare Vorteile müssten „auch wirklich bei allen Menschen in Deutschland ankommen und nicht nur bei einigen wenigen“, etwa in den Metropolen, wo das Angebot ohnehin bereits gut sei. Deshalb gelte es, „achtsam“ zu sein, „dass am Ende nicht auf einigen wenigen Strecken ein neuer Anbieter fährt, während wir in der Fläche Verbindungen verlieren“. Kurzum: Bei ungünstigen politischen Rahmenbedingungen drohe ein „ungesteuerter Wettbewerb“, der sich „am Ende womöglich für die Mehrheit negativ auswirken“ könne. So durchsichtig und eigensinnig die Argumentation erscheinen mag: Die DB-Chefin hat recht damit. Unter bestimmten Bedingungen hat mehr Wettbewerb durchaus seine Vorzüge, nicht selten geht das Heilsversprechen aber nach hinten los.

Tatsächlich verspricht Italo das Blaue vom Himmel. Auf dem Heimatmarkt hat das Unternehmen im Zuge der durch die Europäische Union forcierten Liberalisierung der Staatsbahn Trenitalia kräftig zugesetzt und bespielt bereits ein Drittel des Fernverkehrs. Der auf Hochgeschwindigkeit spezialisierte Anbieter punktet mit viel Komfort und günstigen Preisen. Italo fährt in drei Kategorien: einer Basisklasse, einer Prima-Business-Klasse sowie einer All-Inclusive-Variante namens Club Executive mit kostenlosen Mahlzeiten, Alkoholausschank und breiten Sesseln. Aber nicht bloß mit italienischem Chic wollen die Macher die deutsche Funktionalität der ICE-Flotte (bei trotzdem nicht selten kaputten Toiletten) in den Schatten stellen. Seit dem Einstieg 2012 sollen die Preise im Fernverkehr um 40 Prozent gefallen sein.

Kein Platz für den Ferrari

Das klingt alles ganz prima und genau das soll es auch. Bringt sich hier für Millionen leidgeplagte DB-Kunden endlich eine bessere Alternative in Stellung? Noch dazu eine, die auch ökologisch zukunftsweisend ist? Tritt die Vorhersage von Italo ein, wonach die Nachfrage auf den deutschen Langstrecken um 40 Prozent wachsen werde, wäre das ein gewaltiger Schritt auf dem Weg zu einer echten Mobilitätswende. Zudem wollen die Italiener mit ihrem Engagement sogar die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Die geplant 30 blau lackierten Schienenflitzer (in Italien ist man rot unterwegs), mit denen man den hiesigen Markt aufmischen will, sollen bei Siemens geordert werden, womit 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Bei all dem könnte man glauben, Deutschland, seinen Bürgern und der Umwelt blühten nichts als Fortschritte.

Aber das täuscht. Die Liste an Haken geht damit los, dass Italo es nur auf die Sahnestücke im Netz abgesehen hat, saniert mit dem teuren Geld der Steuerzahler. Nach den Anfang Mai vorgestellten Plänen wolle man ab 2028 täglich 56 Verbindungen auf den Strecken München–Berlin–Hamburg sowie München–Köln–Dortmund bedienen. Um das zu schaffen, bräuchte es vor allem Platz. Platz, den das in Jahrzehnten heruntergewirtschaftete Schienennetz aber sobald nicht hergibt. Die DB ist angesichts der maroden Infrastruktur und buchstäblich Tausender Baustellen selbst schon heillos damit überfordert, nur ihre ICEs und ICs halbwegs störungsfrei auf die Spur zu bringen. Wie soll da ein weiterer Anbieter mit 30 Fernzügen mehr durch den engen Flaschenhals passen? Und wie sollen bei diesen Zuständen mittelfristig 40 Prozent mehr Nachfrage generiert werden? Italo ist ein von gierigen Investoren gepäppeltes Kind des früheren Ferrari-Chefs Luca Cordero di Montezemolo. Ein Ferrari auf Deutschlands verschlissenem Schienennetz: Das passt einfach nicht.

„Kannibalisierung“

Dabei geht es um ein zweites Kardinalproblem. Selbst für den Fall eines bestenfalls vielleicht in zehn Jahren flächendeckend intakten Netzes bliebe dieses mit italienischen Verhältnissen nicht vergleichbar. Wie in Spanien und Frankreich sind dort die Hochgeschwindigkeitstrassen vom restlichen Netz weitgehend abgekoppelt, was schier unerschöpfliche Kapazitäten garantiert. Dagegen verfügt die BRD über ein Mischsystem, bei dem Schnellzüge sich das Netz mit allen anderen Zuggattungen teilen müssen, also auch mit deutlich langsameren Regionalzügen, S-Bahnen und Güterzügen. Das ist schon unter Idealbedingungen eine große Herausforderung, zumal bei der schon heute großen Konkurrenz im Personennahverkehr.

Denn mehr Anbieter bedeuten immer auch mehr Reibungen, mehr Schnittstellen und größere Störanfälligkeit. Auf der Autobahn sorgt die Raserei einiger weniger für einen geringeren Durchfluss an Autos und Lastwagen in der Breite. Auf der Schiene hat gerade der Fernverkehr in der Regel Vorfahrt. Brettern demnächst noch mehr Raser über die Gleise, droht das den Nahverkehr noch stärker auszubremsen. Gegenüber der Berliner Zeitung (hinter Bezahlschranke) warnte jüngst Jan Görnemann vom Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) vor einer „Kannibalisierung“ und einem Kampf in bislang ungekanntem Ausmaß. Das Blatt ließ auch Hans Leister, lange Zeit DB-Regionalbereichsleiter für die Hauptstadtregion, zu Wort kommen: Konkurrierten ein Fern- und ein Regionalzugbetreiber um einen bestimmten Slot, werde Letzterer absehbar den Kürzeren ziehen. „Da Italo im dichten Takt fahren will, sind ganze Regionallinien nicht mehr fahrbar.“

Nahverkehr unter Beschuss

„Mehr Wettbewerb“ könnte so schlussendlich dazu führen, dass das Angebot in der Fläche zurückgeht, vorneweg im Nahverkehr mit über 70 Prozent der jährlichen Kilometerleistung. Der Fernverkehr bringt es lediglich auf 18 Prozent vor dem Güterverkehr mit zehn Prozent. Besorgt zeigt sich auch der Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, Carl Waßmuth: „Die gewinnfixierte Deutsche Bahn ist unzuverlässig und überteuert. Ein weiterer gewinnfixierter Akteur wird die Zustände verschlimmern“, befand er am Mittwoch gegenüber den NachDenkSeiten. Er befürchtet, dass „Regional- und Güterzüge Platz machen und warten müssen, bis Italo vorbeigefahren ist. Und Trassen wären selbst dann belegt, wenn der Betreiber keine Lust hat, zu fahren, oder es an Personal fehlt.“

Aber noch haben die Italiener keine Trassen. Die Nutzungsrechte für Strecken und Verbindungen werden von der DB InfraGO vergeben, und dies alle Jahre wieder von neuem. Früher, bis zum Jahr 2017 war das anders. Da gab es langfristige Rahmenverträge von bis zu 15 Jahren Dauer, eine Praxis, die erst durch Intervention der EU ein Ende fand. Begründung: Wenn sich etablierte Unternehmen – gemeint waren insbesondere staatliche – auf lange Sicht Trassen sicherten, hebele das den Wettbewerb aus. Aber genau das ist jetzt das Kalkül von Italo: Sich mit ausgedehnten Lizenzen für lange Zeit auf dem beengten deutschen Schienennetz breitmachen, verbunden mit der schönen Erzählung, damit den Wettbewerb zu beflügeln. Dabei setzt der Konzern auf Erpressung: Wenn die Deutschen seinen Wünschen nicht nachkommen, will er die geplante Investition im Umfang von 3,6 Milliarden Euro abblasen, wie Italo-Chef Gianbattista La Rocca vor wenigen Tagen im Interview mit Springers Welt klarstellte. Damit käme dann auch der fette Auftrag für Siemens nicht zustande.

Bundesnetzagentur am Ball

Natürlich ist Roccas Vorwurf, die Deutsche Bahn wolle sein Unternehmen aussperren, nicht von der Hand zu weisen. Deren Spitze verwahrt sich gegen eine Sonderbehandlung des Konkurrenten, verweist auf rechtliche Hürden und darauf, dass die InfraGO erst mit Inkrafttreten einer bereits beschlossenen EU-Kapazitätsverordnung ab 2030 dann wieder rechtskonforme Rahmenverträge abschließen könne. Italo dagegen spricht von einer bestehenden Übergangsregelung, die schon heute für kapitalintensive Hochgeschwindigkeitsprojekte Ausnahmen vorsehe. Wer auch immer recht hat oder behält. Richtig bleibt die Argumentation von DB-Fernverkehrschef Michael Peterson so oder so: Mit dem Status quo ist mehr Kapazität aktuell und wohl noch sehr lange einfach nicht zu haben. „Die Hauptverkehrsstrecken und großen Knoten sind zu 120 bis 150 Prozent ausgelastet“, beschied er kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hinter Bezahlschranke). „Wettbewerb bedeutet hier immer, dass eine neue Trasse eine bestehende verdrängt. Und das muss nicht der Fernverkehr sein, es kann auch den Nahverkehr betreffen.“

Der Ball liegt nun bei der Bundesnetzagentur, an die sich Italo mit einer Beschwerde gewandt hat. Mit einer Entscheidung ist dem Vernehmen nach bis Ende Juni zu rechnen. Erfahrungsgemäß und angesichts ihrer bisherigen Verlautbarungen zu dem Fall ist zu befürchten, dass das Votum pro Marktöffnung und damit pro Italo ausfallen wird. DB-Manager Peterson bemüht trotzdem das Prinzip Hoffnung: „Wir vertrauen darauf, dass die Behörde die Sichtweisen aller Marktteilnehmer und Interessen der Reisenden in allen Regionen Deutschlands sorgfältig abwägt.“

Und wenn nicht? Tatsächlich war der Fernverkehr lange Zeit ein Verlustbringer der Bahn. Erst im Vorjahr gelang die Wende mit einem minimalen operativen Gewinn von 45 Millionen Euro. Immerhin hat der Konzern bisher davon abgesehen, ganze Regionen, kleinere und mittelgroße Städte komplett vom Fahrplan abzukoppeln, indem er aus den Erlösen lukrativer Fernverbindungen weniger einträgliche Strecken quersubventionierte. Sollte künftig Italo die Rosinen wegpicken, dürfte damit Schluss sein, mit der Konsequenz von Streckenaufgaben vom Fern- bis zum Nahverkehr. Wenn Konkurrenten nur profitable Metropolstrecken bedienten, müsse die Bahn unprofitable Verbindungen streichen, erklärte dazu DB-Chefin Palla. „Wir tragen Verantwortung für ein funktionierendes Gesamtsystem.“

Gemeinnützig oder gemeingefährlich

Keine Frage: Dieser Verantwortung ist der Staatskonzern jahrzehntelang nur ungenügend nachgekommen. Nur worin besteht die Alternative? „Sind die Trassen einmal für 15 Jahre vergeben, kann Italo eigene Ziele verfolgen, die Konkurrenz nerven, einschließlich der Option, deren Anschlüsse zu torpedieren“, gab Waßmuth von „Bahn für alle“ zu bedenken. Auch bestehe jederzeit die Gefahr einer Insolvenz, was schon im Fall der Pleite des Nahverkehrsanbieters Abellio vor über vier Jahren zu heftigen Verwerfungen geführt habe. „Passiert Vergleichbares im Fernverkehr, wird der Schaden für die Reisenden und das Klima noch größer sein.“ Überhaupt sei die Erzählung vom allgemeinen Nutzen für alle durch Wettbewerb im Bahnverkehr „ein Märchen, erzählt von denen, die sich mit Staatsknete eine goldene Nase verdienen wollen“, meint der Aktivist. Und weiter:

„Bahnverkehr ist ein Gesamtsystem, das nur integriert funktioniert, Schienennetz und Zugbetrieb müssen verzahnt organisiert werden, wie es die Schweiz vormacht. Und Bahnverkehr rechnet sich weltweit nur volkswirtschaftlich, nicht betriebswirtschaftlich. Gewinne können auf wenigen Strecken gemacht werden, und auch nur, wenn der Staat die Infrastruktur bezahlt und in Schuss hält und die Versorgung in der Fläche organisiert. Deswegen sollte die Deutsche Bahn endlich gemeinnützig werden. Dann kann eine Steuerung und Kontrolle entlang von öffentlichen Zielen erfolgen.“

So viel ist absehbar: Beim High Noon auf Deutschlands Schienen gäbe es mehr Verlierer als Gewinner. Und wo scharf geschossen wird, kommen mithin Unschuldige zu Tode. Die inzwischen in Teilen wieder rückabgewickelte Schockprivatisierung der britischen Eisenbahn hat mehrere verheerende Zugunfälle provoziert und Dutzende Menschen das Leben gekostet. Daraus sollten auch deutsche Politiker lernen. Merkt Euch: Bei der Bahn ist Western so was von gestern!

Titelbild: Markus Mainka / Shutterstock.com

„Der Tod menschlicher Empathie ist eines der frühesten und deutlichsten Zeichen einer Kultur, die im Begriff ist, in die Barbarei zu verfallen.“ (Hannah Arendt) Am 19. Mai erhielt der palästinensische Journalist Rami Abu Jamous den Nord-Süd-Preis des Europarats. Jamous war Gründer der Agentur GazaPress, die westlichen Journalisten bei Recherchen und bei Übersetzungen half. Im Oktober 2023 wurde Jamous von der israelischen Armee gezwungen, seine Wohnung in Gaza-Stadt zusammen mit seiner Familie zu verlassen. Sie flohen nach Rafah, dann nach Deir El-Balah und später nach Nusseirat. Seit Oktober 2025 ist Rami mit seiner Familie wieder in Gaza-Stadt. Von Annette Groth.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

An der Preisverleihung in Lissabon las Portugals Präsident António José Seguro aus dem „Gaza-Tagebuch“ von Rami Abu Jamous vor. Das Schweizer Portal Infosperber dokumentiert die leicht gekürzte Dankesrede von Jamous, die er per Video aus Gaza hielt: „Ich spreche zu Ihnen aus Gaza. Aus diesem Land, dessen Tod die Welt live mitverfolgt. Aus diesem Freiluftgefängnis, in dem wir einen Gazacide erleben. Ja, ich sage bewusst Gazacide. Ein Völkermord bedeutet, ein Volk zu töten. Aber was wir erleben, ist nicht nur das Töten eines Volkes. Es ist das Töten der Geschichte. Es ist das Töten des Landes. Es ist das Töten von Bildung, Gesundheit, Archäologie, der Vergangenheit, ja sogar der Zukunft – und vor allem ist es das Töten der Menschlichkeit der Palästinenser.

Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert. Ich spreche zu Ihnen aus dem Maison de la Presse – einer Einrichtung, an deren Gründung ich gemeinsam mit mehreren Journalistenkollegen beteiligt war, darunter meinem Freund Bilal Jaddallah, den die Besatzungsarmee leider getötet hat. Der große portugiesische Dichter Fernando Pessoa schrieb: „Freiheit ist die Möglichkeit, sich zurückzuziehen.“ In Gaza wird uns sogar diese Freiheit geraubt. Wir sind zusammengepfercht, gejagt, ausgehungert – aber wir weigern uns zu schweigen. Möge dieser Preis auch ein Aufschrei sein: Der Gazacide darf nicht ungestraft bleiben.“ [1]

Am 8. Juni wurde der diesjährige Europäische Pressepreis an die investigative Reportage „Was die Wunden erzählen“ von Maud Effting und Willem Feenstra von der niederländischen Zeitung De Volkskrant verliehen. Die beiden Journalisten dokumentieren die Fälle von 114 Kindern in Gaza unter 15 Jahren, die von einer einzigen Kugel in Kopf oder Brust getroffen wurden. Fast alle von ihnen starben oder blieben schwer behindert. „Eine einzelne Kugel in diesen Körperteilen ist ein klarer Hinweis darauf, dass diese Kinder gezielt angegriffen wurden“, schreiben die Preisträger. [2]

Obwohl der European Press Prize eine der höchsten europäischen journalistischen Auszeichnungen ist, wurde über die Preisverleihung nicht berichtet, auch nicht über den Preis des Europarats, soweit bekannt.

Dadurch, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den eskalierenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine gerichtet ist sowie auf die Bombardierung und die Zerstörung des Libanon, einhergehend mit einer massiven Vertreibung von weit über einer Million Menschen, und auf den eskalierenden Krieg zwischen Israel und dem Iran, wird über die katastrophale Situation in Gaza kaum berichtet.

„Israel intensiviert das Töten, während die Welt wegschaut“ titelt das elektronische Nachrichtenportal Drop Site News am 9. Juni. Anlass war die Tötung eines achtjährigen Jungen, der von der provisorischen Schule nach Hause kam, und zwei weiteren Palästinensern. [3]

Laut dem Palästinensischen Menschenrechtszentrum war der Monat Mai 2026 der tödlichste, in dem mindestens 119 Menschen von der israelischen Armee ermordet wurden, darunter 19 Kinder. In den ersten neun Tagen des Juni 2026 wurden mindestens 46 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet, darunter wie immer etliche Kinder.

„Dieser 15-jährige Junge wurde von den anhaltenden Angriffen auf Gaza verletzt. Ein Splitter durchbohrte sein Herz, und innerhalb weniger Minuten starb er. Das ist die Realität in Gaza: Die Angriffe hören einfach nie auf.“ Dr. Abdel Wahab, palästinensischer Chirurg im Norden von Gaza, 7. Juni 2026 [4]

„Der Krieg ist zurückgekehrt. Jeden Tag gibt es Dutzende von Märtyrern und Dutzende von Verwundeten. Er ist zurückgekehrt, ohne dass es angekündigt wurde. Über Gaza wird nicht berichtet“, sagte Azmi Abu Sharby, ein Palästinenser, der in Shujaiyeh, einem Stadtteil östlich von Gaza-Stadt, lebt, gegenüber Drop Site. „Es dreht sich alles um den Iran und um den Libanon, und Gaza wird jeden Tag bombardiert und jeden Tag geschlachtet.“ [5]

Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) bestätigt ebenfalls eine Zunahme israelischer Attacken in Gaza und veröffentlichte am 4. Juni einen Bericht über „wiederholte Angriffe“ und „routinemäßige gezielte Angriffe“ auf Polizeibeamte in Gaza. Seit Januar 2026 hat das OHCHR mindestens zwölf Angriffe auf die Polizei registriert, bei denen mehr als 53 Zivilisten getötet wurden, darunter 35 Polizeibeamte. Allein im Mai wurden vier Angriffe verzeichnet, bei denen zwölf Polizeibeamte ums Leben kamen. Mayy El Sheikh, Sprecherin des OHCHR in den besetzten palästinensischen Gebieten, betont, dass die „systematische gezielte Bekämpfung“ wichtiger öffentlicher Einrichtungen und Mitarbeiter zu einem Zusammenbruch der zivilen und öffentlichen Ordnung geführt habe. [6]

Yanis Varoufakis, griechischer Wirtschaftswissenschaftler, ehemaliger Finanzminister, Autor und Politiker, kommentiert am 2. Juni 2026 auf X (Twitter): „Nun, da Gaza in Trümmern liegt – zerschmettert wie ein geliebtes Gesicht nach lang andauernder Brutalität –, schreitet Israel mit schrecklicher Selbstsicherheit zum nächsten Akt über: dem Akt, jeden Menschen dort nicht nur verwundet, sondern dauerhaft handlungsunfähig zurückzulassen. Verletzt, krank, hungrig, obdachlos, ohne Arbeit, ohne Hoffnung. Das sind keine Kollateralschäden des Krieges. Das ist Absicht. Wie mein Freund Gideon Levy schreibt – und er weiß es nur zu gut –, ist dies der Auftakt zur Vertreibung. Man stelle sich das vor: eine Gesellschaft ohne Lehrerinnen und Lehrer, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, ohne Ingenieure, ohne Angestellte. Das ist keine Gesellschaft. Das ist ein Pferch. Ein langsames Auslöschen. Und wenn nichts mehr funktioniert – keine Schule, kein Krankenhaus, kein Büro, kein Herz –, dann wird es „einfach“, die Menschen in alle Winde zu zerstreuen. Wie Samen aus einer zerbrochenen Schote, nur dass kein Boden sie aufnehmen wird. Wir müssen das beim Namen nennen. Nicht nur mit Wut, obwohl Wut ehrlich ist. Sondern mit den kalten, klaren Tränen der Erkenntnis: Sie machen das Leben unmöglich, damit die Migration zur einzigen „Wahl“ wird. Und die Welt schaut zu, rückt ihre Brille zurecht und ruft zur Zurückhaltung auf. Zurückhaltung! Es gibt keine Zurückhaltung beim langsamen Ertrinken.“ [7]

Varoufakis bezieht sich auf einen Artikel von Gideon Levy, einer der renommiertesten israelischen Journalisten, der am 30. Mai 2026 titelte: „Israels Lösung für das Gaza-Problem ist bereits in vollem Gange – Die einzige Alternative zur Herrschaft der Hamas ist derzeit die Anarchie, und dieses Chaos kommt Israel zugute, um seinen Nachkriegsplan zu verwirklichen: den vollständigen sozialen Zerfall und schließlich die Vertreibung.“ Levy fährt fort: „Sobald die Bevölkerung Gazas zu einer heterogenen Masse ohne organisierte Gesellschaft, ohne grundlegende Versorgung, ohne wesentliche Institutionen und natürlich ohne Führung reduziert ist, wird der vollständige Zerfall des sozialen Gefüges es Israel erleichtern, zur nächsten Phase überzugehen, die es nie aufgegeben hat: der Phase der Vertreibung. Erst dann wird das Gaza-Problem endgültig gelöst sein. Ohne eine funktionierende Gesellschaft ist es ein Leichtes, die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas in alle Winde zu vertreiben“, zieht Gideon Levy das Fazit. [8]

Verteidigungsminister Israel Katz schrieb auf X: „Wir haben versprochen, dass die Hamas im Gazastreifen weder zivil noch militärisch herrschen wird, und so soll es auch sein. Auch der Plan zur freiwilligen Auswanderung wird umgesetzt werden, und zwar zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise.“ [9]

Einen Hinweis auf diesen Vertreibungsplan gab auch Benjamin Netanjahu und verkündete, dass der von Israel kontrollierte Teil des Gazastreifens von 60 Prozent auf 70 Prozent ausgeweitet werden wird. D.h. über zwei Millionen Menschen werden in ein noch kleineres Gebiet zusammengepfercht. Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die jetzt schon katastrophale Situation der Bevölkerung weiter verschärft.

Es kommen immer weniger Hilfsgüter in den Gazastreifen. Seit dem 24. Mai ist der Grenzübergang Zikim im Norden von Gaza geschlossen. Seit dem 4. Juni ist Kerem Shalom der einzige Grenzübergang, über den von den Israelis erlaubte Waren in den Gazastreifen gelangen können.

Am 1. Juni haben israelische Streitkräfte damit begonnen, humanitäre Konvois über eine neue Straße mit einem neuen Kontrollpunkt umzuleiten, um Kerem Shalom von innerhalb des Gazastreifens aus zu erreichen. Seitdem sind die LKW am neuen Kontrollpunkt mit erheblichen Problemen konfrontiert – darunter Verzögerungen, Staus, technische Störungen und langsame Kontrollen. Infolgedessen wurde nur ein Teil der in Kerem Shalom gelagerten Hilfsgüter abgeholt, auch die Mengen an angeliefertem Treibstoff sind reduziert worden.

Ein zusätzliches großes Problem sind mangelnde Finanzen, sodass humanitäre Dienst- und Hilfsleistungen erheblich einschränkt sind. Alle diese Faktoren führen zu einer schlechteren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und dergleichen mehr. Ein großer Teil der Gazaner muss mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen. Insbesondere Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen leiden unter akuter Mangelernährung. Dazu kommt die ständige Präsenz von Drohnen und die Geräusche von Kampfflugzeugen, die bei vielen Menschen zu schweren psychischen Traumata führen.

Was können einzelne Bürgerinnen und Bürger gegen dieses schreiende Unrecht tun außer Protestbriefe schreiben, Mahnwachen und Demonstrationen organisieren?

Eine Möglichkeit ist, das europäische Bürgerbegehren zu unterschreiben, das die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens fordert. [10]

Das Assoziierungsabkommen ist für die israelische Wirtschaft von zentraler Bedeutung, da die EU Israels größter Handelspartner ist. Handel und Kooperation mit der EU bringen für Israels Rüstungsindustrie, den Technologiesektor und die Wissenschaft enorme Vorteile.

In Artikel 2 ist als zentraler Faktor die Achtung der Menschenrechte verankert, wie es auch auf der EU-Webseite steht: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden.“ [11]

Bereits im Juni 2025 stellte die Europäische Kommission fest, dass Israel gegen Artikel 2 des Abkommens verstößt, und schlug deshalb eine teilweise Aussetzung des Abkommens sowie gezielte Sanktionen gegen einzelne Mitglieder der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler vor. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Insbesondere Deutschland und Italien blockieren die Aussetzung des Abkommens bislang. Wenn einer der beiden Staaten zustimmt, würde es für eine qualifizierte Mehrheit und damit für eine teilweise Aussetzung des Abkommens reichen.

Um die EU dazu zu bringen, sich weiterhin mit dem Abkommen zu beschäftigen, wurde eine europäische Bürgerinitiative organisiert und in den EU-Mitgliedsstaaten Unterschriften dafür gesammelt. Mit mehr als einer Million Stimmen ist die Mindestanforderung erfüllt und verpflichtet die Europäische Kommission, sich mit dem Abkommen weiterhin auseinanderzusetzen.

Es wäre ein wichtiges Zeichen der Kritik an der deutschen Regierungspolitik gegenüber Israel, wenn weiterhin Unterschriften gesammelt werden. Bislang gibt es über 65.000 in Deutschland, aber es fehlen hier noch 900 Unterschriften bis zum Erreichen des erforderlichen Quorums, das derzeit bei 80 Prozent liegt. Zum Vergleich: Zwölf Länder haben das Quorum übererfüllt (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Spanien). Luxemburg hat bislang über die Hälfte des Quorums erreicht, sechs Länder haben 20 Prozent des Quorums noch nicht erreicht. [12]

Angesichts der großen weltweiten Proteste sowie einiger Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der für massive Misshandlungen der Aktivisten der Global Sumud Flotilla verantwortlich ist, ist zu hoffen, dass zumindest Italien jetzt der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zustimmt. Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung.

Es wäre mehr als wünschenswert, wenn Ben-Gvir sowie alle Regierungsmitglieder auf die EU-Sanktionsliste kämen und gegen sie ermittelt würde! Die Straflosigkeit, auch von israelischen Verbrechen, muss ein Ende haben.

Aktuelle Infos: sand-im-getriebe.org/artikel/ebi-2026; justiceforpalestine.eu/post/press-conference-1-million-signatures; bip-jetzt.de/2026/06/08/bip-aktuell-399-das-assoziierungsabkommen-mit-der-eu-ist-fuer-israel-von-enormer-bedeutung/

Titelbild: Anas-Mohammed / Shutterstock

Die Berliner Zeitung, die Weltwoche und die NachDenkSeiten veröffentlichten im Zeitraum von Ende Mai bis Anfang Juni einen Offenen Brief des für kritische Analysen der internationalen Politik bekannten US-Ökonomen Jeffrey D. Sachs an Bundeskanzler Merz. Es war der zweite Offene Brief binnen eines halben Jahres an den Kanzler. Mit dem zweiten Brief unterstreicht Sachs die absolut dringende Handlungsnotwendigkeit, einen immer wahrscheinlicher werdenden Krieg zwischen EU-Europa/europäischen NATO-Staaten mit Russland abzuwenden. Kanzler Merz müsse nun endlich diplomatisch die Initiative zur Abwendung dieser Dynamik ergreifen, statt dem Krieg Tür und Tor zu öffnen. In diesem Kontext benennt Sachs die seiner Meinung nach sechs Fehlentscheidungen in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die zu der gegenwärtigen Lage geführt hätten. Die Argumente von Sachs sollen im Folgenden einem ideologiefreien Faktencheck unterzogen werden. Dabei verweise ich primär auf Quellentexte, also auf Texte, die nicht zuvor „eingeordnet“ wurden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vorbemerkung

Dass dieser Offene Brief angesichts seiner schonungslosen Abrechnung mit den nach Auffassung Sachs‘ eklatanten Fehlentscheidungen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nicht von den Mainstreammedien veröffentlicht wurde, ist empörenswert, jedoch nicht mehr verwunderlich. Denn seit dem NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 ist ein immer offensichtlich werdender Transformationsprozess weg vom Journalismus hin zum moralisierenden Haltungsjournalismus und Politaktivismus der Mainstreammedien zu beobachten. Das Ziel: durch „journalistisch“ betreutes Denken nur noch die „richtige Wahrheit“ zuzulassen. Wenn keine überzeugenden Gegenargumente (bestellte „Faktenchecker“ kriegen es nicht hin, die Tatsachen zu verdrehen) geliefert werden können, wird das Thema halt kurzerhand verschwiegen. Ganz nach dem Motto: Man kann vielleicht nicht verhindern, wie Menschen denken, jedoch kann man versuchen, zu verhindern, dass sie über das eine oder andere Thema nachdenken. Weltwoche, Berliner Zeitung und NachDenkSeiten sowie weitere alternative Onlinemedien gehören zu den Medien, die sich dem meinungsverengenden Politikaktivismus der Mainstreammedien widersetzen und die Meinungsvielfalt abzusichern versuchen.

Die NachDenkSeiten fordern in ihrem Beitrag zum Offenen Brief etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber nicht mehr ist: Es ist in der Natur der Sache liegend für eine Demokratie – nämlich Informationen zu rezipieren, freie Diskussionen und Debatten zu führen, um Positionen entwickeln zu können. Kurzum: Ohne freie Meinungsäußerung, ohne Pressefreiheit, ohne Informationsrezeptionsfreiheit ist eine Demokratie eben keine Demokratie mehr – es sei denn, man reduziert das Demokratieverständnis auf den alle paar Jahre stattfindenden technischen Wahlakt.

„Seine [Jeffrey Sachs‘] Argumente können kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein“, so die NachDenkSeiten. Und genau das soll im Folgenden in Form eines tatsächlich ideologiefreien Faktenchecks geschehen:

Sechs Kritikpunkte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Unter der Unterüberschrift „Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte“ erläutert Sachs sechs in seinen Augen politische Fehlentscheidungen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die zur gegenwärtigen Eskalation geführt hätten:

„Erstens – der Zwei-plus-Vier-Vertrag und die Osterweiterung der NATO“

„Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.“

Faktencheck:

Die von Sachs genannten Dokumente sind tatsächlich über folgenden Link abrufbar. Rund 30 Originaldokumente können dort eingesehen werden.

Auch ein Weltspiegel-Beitrag aus dem Jahre 1990 stützt die Aussage von Sachs.

Der deutsche Außenminister Genscher sagte im Beisein seines US-Außenministerkollegen Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern gilt ganz generell“. Mit dieser Formulierung wird deutlich, dass es nicht nur um die DDR, sondern generell um Osteuropa ging.

Und das mit der nicht bestehenden Absicht scheint in der deutschen Politik eine Garantie für das Gegenteil des Zugesagten zu sein. Bereits der damalige DDR-Staatschef Ulbricht erklärte 1961, „niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten“. Zwei Monate später wurde bekannterweise die Mauer gebaut wie auch acht Jahre nach Genschers Versprechen die NATO nach Osten erweitert.

Was zutreffend ist, ist, dass keine belastbare völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Washington/Brüssel und Moskau über eine Nichterweiterung der NATO geschlossen wurde. Jenseits dieses nicht vorhandenen völkerrechtlichen Dokuments gab es jedoch eine Vielzahl von klaren Aussagen, auf die sich die sowjetische/russische Seite verlassen hatte. Warum die Moskauer Diplomatie sich derart naiv darauf einließ, bleibt das Geheimnis Gorbatschows.

„Zweitens– Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussagen“

„In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.“

Faktencheck:

Tatsächlich machte sich Angela Merkel 2008 gegen eine NATO-Integration der Ukraine und Georgiens stark. Sie verhinderte, dass mit den beiden Ländern zu diesem Zeitpunkt Beitrittsgespräche aufgenommen wurden. Allerdings widersetzte sie sich nicht einem perspektivischen Beitritt. Dieser wurde in der Abschlusserklärung auch so – unter anderem mit dem Membership Action Plan – festgehalten. Kurzum, kein unmittelbarer, jedoch perspektivischer Beitritt. Dass die Vorbehalte Moskaus gegen einen Beitritt der Ukraine und Georgiens nicht nur eine Laune des Moments waren, dürfte der Kanzlerin klar gewesen sein. Dennoch wagte sie es nicht, sich dem Druck des US-Präsidenten George W. Busch jr. zu widersetzen. Der Preis für eine ausgelagerte Sicherheitspolitik ist eben, dass die USA, nicht die Europäer über die Grundlagen europäischer Sicherheit entscheiden.

„Erklärung des Bukarester Gipfels
Herausgegeben von den Staats- und Regierungschefs, die an der Sitzung des Nordatlantikrates am 3. April 2008 in Bukarest teilnehmen“

„18. Der laufende Erweiterungsprozess der NATO war ein historischer Erfolg bei der Förderung von Stabilität und Zusammenarbeit und brachte uns unserem gemeinsamen Ziel eines ganzen und freien Europas näher, vereint in Frieden, Demokratie und gemeinsamen Werten. Die Tür der NATO wird den europäischen Demokratien offen bleiben, die gemäß Artikel 10 des Washingtoner Vertrags die Verantwortung und Pflichten der Mitgliedschaft übernehmen wollen. Wir bekräftigen, dass die Entscheidungen über die Erweiterung für die NATO selbst getroffen werden müssen.

23. Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach Mitgliedschaft in der NATO. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden. Beide Länder haben wertvolle Beiträge zu den Allianzoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und freuen uns auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP ist der nächste Schritt für die Ukraine und Georgien auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die Anträge dieser Länder für MAP unterstützen. Daher werden wir nun eine Phase intensiver Auseinandersetzung mit beiden auf hoher politischer Ebene beginnen, um die noch offenen Fragen zu ihren MAP-Bewerbungen anzugehen. Wir haben die Außenminister gebeten, auf ihrer Sitzung im Dezember 2008 eine erste Bewertung der Fortschritte vorzunehmen. Die Außenminister haben die Befugnis, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.“

„Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014“

„Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.“

Faktencheck:

Hier das Abkommen in deutscher Übersetzung. Das Original zur Möglichkeit des Abgleichs sei einsehbar, so die „Tagesschau“ mit diesem Link. Allerdings gibt es diese Seite nicht mehr auf der Homepage des Auswärtigen Amtes unter diesem Link. Erst mit Hilfe von KI lässt sich das Dokument finden. Warum das Auswärtige Amt den Link nicht mehr zur Verfügung stellt, ist sicherlich glaubhaft erklärbar.

„Abkommen zur Beilegung der Krise in der Ukraine

Besorgt über den tragischen Verlust von Menschenleben in der Ukraine, bestrebt, das Blutvergießen unverzüglich zu beenden und entschlossen, den Weg für eine politische Lösung der Krise zu ebnen, haben wir, die Unterzeichnerstaaten, Folgendes vereinbart:

Erstens: Innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Abkommens soll ein Sondergesetz angenommen, unterschrieben und veröffentlicht werden, das die Verfassung von 2004 wieder in Kraft setzt. Damit müsste der Präsident Macht an die Regierung und das Parlament abgeben. Zudem wollen die Unterzeichner dann innerhalb von zehn Tagen eine „Regierung der nationalen Einheit” bilden.

Zweitens: Eine Verfassungsreform soll umgehend in Angriff genommen und bis September 2014 abgeschlossen werden. Ziel ist es der Erklärung zufolge, die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament neu auszubalancieren.

Drittens: Präsidentschaftswahlen sollen abgehalten werden „sobald die neue Verfassung angenommen ist, aber nicht später als Dezember 2014″. Zudem sollen neue Wahlgesetze verabschiedet und eine neue Wahlkommission „auf der Grundlage von Proportionalität” gebildet werden.

Viertens: Die Gewalt in der Ukraine soll unter gemeinsamer Aufsicht von Regierung, Opposition und dem Europarat untersucht werden.

Fünftens: Die Regierung verpflichtet sich in dem Abkommen, keinen Ausnahmezustand zu verhängen. „Die Regierung und die Opposition werden von Gewalt absehen”, heißt es weiter. Beide Seiten sagen zudem zu, sich um eine Rückkehr zum Normalzustand in Städten und Dörfern zu bemühen, indem besetzte Gebäude sowie Straßen, Plätze und Parks geräumt werden. Illegale Waffen sollen innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des unter Punkt 1 genannten Sondergesetzes an das Innenministerium übergeben werden.

Sechstens: Zuletzt rufen die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen – Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – sowie der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, zu einem „sofortigen Ende aller Gewalt und Konfrontation” auf. Das Abkommen war unter Vermittlung der drei Außenminister und des russischen Gesandten zustande gekommen, der aber nicht unterschrieb.“

Deutschland, Frankreich und Polen traten nicht nur als Verhandlungspartner gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, sondern auch als Garanten des Abkommens. Als die Maidan-Aufständischen jedoch ihre Gewaltmaßnahmen fortsetzten und Präsident Janukowitsch fluchtartig das Land verließ bzw. von russischen Sicherheitskräften evakuiert wurde, stellten die drei Garantiemächte sich dem nicht entgegen, sondern vergaßen praktischerweise ihre Garantien kurzerhand. Damit wurde der gewaltsame Putsch, der in der Berliner Politik nicht so genannt werden darf, faktisch von den scheinbaren Garantiemächten mindestens akzeptiert. Aufschlussreich für mich war folgende Erfahrung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages wenige Wochen nach dem Putsch: Das Thema Ukraine und Maidan wurde sowohl mit dem damaligen Außenminister Steinmeier als auch der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen im Ausschuss diskutiert. In meinen Redebeiträgen verwendete ich jeweils den Begriff „Putsch“ – und in beiden Fällen reagierten Steinmeier als auch von der Leyen empfindlich auf meine Wortwahl und legten besonderen Wert darauf, dass es sich nicht um einen Putsch gehandelt habe.

Ende Teil 1 – der zweite und abschließende Teil erscheint zeitnah.

Titelbild: lev radin / Shutterstock

After reporting from Israel and the West Bank for six years, Alice Froussard wasn't let in and was sent back to France, in a decision by Diaspora Minister Amichai Chikli

The post Israel refuses entry to French journalist due to anti-Israeli statements appeared first on The Times of Israel.

Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevölkerung inklusive. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

Nun ja, sie haben miteinander geplaudert, die Abgesandten der führenden Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mit den Spitzen der Bundesregierung. Am Mittwochabend hatte man sich im Kanzleramt getroffen, auf Einladung des Hausherrn, der so sicher ist, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist und deshalb kräftig gestutzt oder besser gleich abgewickelt gehört. Darüber musste mal geredet werden, ganz ungezwungen, in entspannter Atmosphäre, aber ohne gleich Beschlüsse zu fassen. Das Entscheiden will sich die Koalition ja nicht nehmen lassen. Bis Ende Juni, spätestens Mitte Juli, sollen die Grundzüge der sogenannten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Steuerpolitik und Arbeitsrecht festgezurrt sein. Damit es dann richtig losgehen kann mit dem „Herbst der Reformen“, der ja eigentlich schon anno 2025 steigen sollte.

Jedenfalls habe man sich zu den Vorhaben die Meinungen der Vertreter der Beschäftigten sowie von Industrie und Handwerk einholen wollen, hieß es. So als kannte man die nicht schon. Die Kapitallobby ist Feuer und Flamme für den von Friedrich Merz (CDU) forcierten Kahlschlag, wobei ihr die geplanten Kürzungen natürlich „nicht weit genug“ gehen. Die Gewerkschaften dagegen zeigen sich betont empört ob der weitreichenden Eingriffe, die im Speziellen CDU und CSU im Schilde führen. Mit der SPD gehen sie traditionell nicht ganz so hart ins Gericht, schließlich ist die ja immer noch dafür da, das „Schlimmste“ zu verhindern – etwa Rente mit 85 oder 15-Stunden-Arbeitstag. Nicht mit dieser Sozialdemokratie! Und mit diesen Gewerkschaften schon gar nicht.

„Sozialphantasien begraben“

Die müssen sich von den Kommentatoren des Mainstreams einiges anhören. Die Gespräche dürften kein „Konsenskränzchen“ werden, dräute gestern noch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Es sei höchste Zeit für die Gewerkschaften, „ihre Sozialstaatsphantasien zu begraben und die Lebensrealität ihrer Mitglieder (…) in den Blick zu nehmen“, schnaubte Berlin-Korrespondentin Susann Kreuzmann (hinter Bezahlschranke). Habt Ihr verstanden, ihr Damen und Herren vom DGB, bei ver.di, IG Metall und Co.? Nehmt endlich zur Kenntnis, dass es den einfachen Menschen in Deutschland dreckig geht – sie immer mehr Geld fürs Wohnen, Essen, Trinken und Existieren hinblättern müssen –, und sperrt Euch nicht länger dagegen, dass es ihnen noch dreckiger geht. Deshalb, so die NZZ-Schreiberin, hört auf damit, euch als „Gralshüter eines nicht mehr finanzierbaren Status quo“ zu gerieren, und wenn ihr doch nicht pariert, muss der Kanzler Euch „in die Schranken weisen“.

Alles zu seiner Zeit. Zunächst und neuerdings macht Merz lieber auf Harmonie. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, verbreitete er am Mittwoch zum Auftakt des Stelldicheins auf der Plattform X. Irgendein PR-Berater muss ihm eingeflüstert haben, dass Tiraden und Kopf durch die Wand nicht zwingend zielführend sind. Man muss die Kritiker mitnehmen, an einen Tisch holen und ihre Einwände anhören, ergo berate man „gemeinsam mit den Sozialpartnern, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“. Merz ließ den Teilnehmern im Vorfeld eigens einen Fragebogen zukommen. Wie solle Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit „trotz China-Schock und US-Zöllen“ sichern, wollte er wissen, oder wie bei der gesetzlichen Rente schon in den 2030er-Jahren eine Stabilisierung der Beiträge erreichbar sei. „Gar nicht so leicht zu beantworten“, stellte der Stern fest (hinter Bezahlschranke).

Wirtschaft hat Priorität

Und trotzdem hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden. „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat“, gab im Nachgang der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zu Protokoll. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ verlautbaren: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Dazu seien weitere Gespräche vereinbart worden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten auch die beteiligten Gewerkschafter die „Offenheit“ der Diskussion, bei der „Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen“ im Mittelpunkt gestanden hätten. „Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.“ Jetzt komme es darauf an, „die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Zu einzelnen Themen werde allerdings noch ein „vertiefter Austausch“ stattfinden. Man stehe jederzeit bereit, „in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten“.

Selbst Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sonst die Buhfrau der deutschen Wirtschaft, äußerte sich angetan von der Stimmung. „Die war wirklich gut“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es seien Unterschiede deutlich geworden, „aber auch viele Gemeinsamkeiten“, darauf wolle man sich konzentrieren. Bei den anstehenden Schritten gehe es um Strukturreformen, aber auch um kurzfristige Maßnahmen, so die SPD-Chefin. Man werde nicht alles bis zum Sommer schaffen, aber dafür sorgen, dass es nach der Sommerpause sofort weitergehe.

Kreide zum Frühstück

Von DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist bis dato kein persönliches Zitat überliefert. Vor drei Tagen hatte sie noch gewettert, die Reformpläne der Regierung seien „völlig verfehlt“. Womöglich hat sie zum Frühstück einen Teller Kreide vertilgt oder ist einfach noch so entzückt vom vorabendlichen Gesprächsflair, dass ihr die Angriffslust vergangen ist. Jedenfalls kennt man das ja von früher: Bei allzu groben Attacken gegen die Interessen der Beschäftigten und der Mehrheitsbevölkerung plustern sich die Gewerkschaften schon mal richtig auf. Sobald es aber reformtechnisch hart auf hart kommt, geht ihnen regelmäßig die Luft aus.

Im Besonderen gilt das, wenn die SPD im Bund mitregiert, also nahezu ununterbrochen seit bald 30 Jahren. Auffällig war zuletzt der Vorstoß des DGB, ausgerechnet in Fahimis Namen, für eine „verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle“. Faktisch ist eine Betriebsrente eine Lohnkürzung mit der Perspektive, im Ruhestand ein paar Euro mehr zum Überleben zu haben. Für die Lobby der Rentenkürzer ist sie ein Hebel, der gesetzlichen Alterssicherung noch mehr Substanz zu nehmen und das Modell der kapitalgedeckten Privatrente voranzubringen. Dass der DGB den Hebel packt, nur Tage vor dem Kuschelgipfel im Kanzleramt, dürfte kein Zufall gewesen sein. Am Montag griff SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag in der ARD-Sendung „Arena“ auf und sagte: „Auch das würde helfen.“

Jetzt reicht’s!? – Noch nicht ganz …

Fragt sich bloß, wem das hilft und was. Da wäre einmal das Signal, SPD und Gewerkschaften können doch noch miteinander. Auf Punkt zwei verwies die linke Tageszeitung junge Welt in einem Kommentar zu Wochenanfang. Demnach sei Fahimis Äußerung „mit Blick auf den ‚Reformgipfel‘ im Kanzleramt am Mittwoch als erstes Zugeständnis zu lesen, mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rentensystem zuzulassen“. Man kann sicher sein, dass noch mehr Zugeständnisse folgen.

Also doch wieder nur Friede, Freude, Eierkuchen – anstelle von echtem Kampf für die Lohnabhängigen und Schwächeren der Gesellschaft? „Jetzt reicht’s!“, ist ein Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zu einer „Demo für den Sozialstaat“ am 27. Juni in Berlin überschrieben. Die Initiatoren rechnen mit „mehreren Tausend“ Teilnehmern. Es könnten bestimmt viele mehr sein, würde der DGB-Bundesverband mitmobilisieren, was er aber nicht tut. Die Zentrale sei „nicht mit dabei, aber auch nicht dagegen“, hieß es am Mittwoch beim Bezirksverband. „Wir sind nur früher dran“, während man beim Bundesverband den Sommer abwarten wolle. Dann könnte es schon zu spät sein.

Titelbild: Screenshot ZDF moma

NY correspondent Luke Tress brings us new details on Iranian proxies operating in the Jewish Diaspora, patterns of support among anti-Israel groups, and an investigation into the Miss Israel beauty contest

The post Daily Briefing June 11 – Inside Iran-linked Diaspora terror attacks: A suspect speaks appeared first on The Times of Israel.