Die Kriege der USA gegen Russland und China durch Stellvertreter, werden nicht nur vom Präsidenten, sondern vom gesamten politischen Establishment in Washington getragen. Die Richtung wird von den Oligarchen und Think Tanks vorgegeben. Zwei Abstimmungen im Repräsentantenhaus bestätigen erneut, dass die USA Stellvertreterkriege in der Ukraine und in den Ländern Westasiens führt. Sowohl die Ukraine [...]

Der Beitrag US-Kongress schickt Geld und Waffen für Kriege in Ukraine und Westasien erschien zuerst unter tkp.at.

Teheran ist nicht an einer Lösung des Konflikts mit Washington interessiert, sondern stellt sich lieber vor seine Terror-Schützlinge im Libanon und im Gazastreifen. Das eigene Volk soll weiter leiden, nur damit die Hisbollah und die Hamas weiter Juden töten können.

Das islamistische Mullah-Regime in Teheran hat die indirekten Kontakte mit den Vereinigten Staaten über Vermittler vorläufig eingestellt. Als Begründung nennt Teheran die jüngsten israelischen Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen im Libanon sowie die fortgesetzten Militäroperationen gegen die Hamas im Gazastreifen. Damit macht das islamistische Regime deutlich, worum es ihm tatsächlich geht: nicht um Frieden, nicht um Stabilität und schon gar nicht um Diplomatie, sondern um den Schutz jener Terrororganisationen, die seit Jahrzehnten als verlängerter Arm Teherans im Nahen Osten fungieren.

Die Ankündigung kam nur kurze Zeit nach weiteren israelischen Angriffen auf Hisbollah-Stellungen in den südlichen Vororten Beiruts. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte eine Ausweitung der Operationen gegen die vom Iran finanzierte und bewaffnete schiitische Terrormiliz angeordnet. Israel wirft der Hisbollah (auf Deutsch: Partei Allahs) vor, die Waffenruhe wiederholt verletzt zu haben. Die Aussagen iranischer Regierungsvertreter lassen keinen Zweifel daran, dass das Regime die Konflikte in Gaza, im Libanon, im Irak, im Jemen und im Persischen Golf inzwischen als Teil eines gemeinsamen Machtprojekts betrachtet. Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut iranischen Medien, Verstöße gegen Waffenstillstände an einer Front würden die Vereinbarungen auf allen anderen Fronten hinfällig machen.

Teheran bestätigt damit faktisch ganz offiziell, dass die Hisbollah, die Hamas und die Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen Teil einer großangelegten iranischen Regionaloperation sind. Gleichzeitig scheint es den Mullahs völlig egal zu sein, dass es deren eigene Verbündete und Stellvertreterkräfte sind, welche durch Angriffe auf Israel den vereinbarten Waffenstillstand immer wieder brechen, und Jerusalem lediglich Vergeltungsaktionen durchführt.

Mehr noch: Vor wenigen Tagen schienen die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington zumindest einige Fortschritte zu machen. Sogar ein möglicher Rahmenvertrag, der eine Wiederöffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der Waffenruhe und erste Schritte zur Beendigung des seit Februar andauernden Krieges ermöglichen sollte, war angeblich in Reichweite. Doch nun stellt sich das Mullah-Regime plötzlich quer. Solange Israel gegen Hisbollah und Hamas vorgeht, sollen die Gespräche nicht weitergeführt werden.

Doch dies ist ein altbekanntes Muster. Teheran nutzt regelmäßig Eskalationsdrohungen, um in Verhandlungen bessere Ausgangspositionen zu schaffen. Schon in der Vergangenheit wurden Angriffe auf Tanker, Drohnenabschüsse, Raketenangriffe oder die Bedrohung internationaler Schifffahrtswege als Druckmittel eingesetzt. Die aktuellen Warnungen aus Teheran hinsichtlich der Straße von Hormus sind eindeutig. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim prüfen Iran und verbündete Terrorgruppen erneut Maßnahmen gegen die wichtigste Energieroute der Welt. Auch die strategisch wichtige Bab-al-Mandab-Meerenge wird genannt. Die Märkte reagierten sofort. Der Ölpreis sprang innerhalb kurzer Zeit um mehr als sechs Dollar pro Barrel nach oben. Händler kalkulieren inzwischen wieder das Risiko einer längerfristigen Blockade ein.

Die Entscheidung, die Kontakte zu Washington auszusetzen, zeigt jedoch weniger eine diplomatische Krise als vielmehr die unveränderte Natur des Systems. Sobald die militärischen Instrumente der iranischen Regionalpolitik unter Druck geraten, reagiert das Regime nicht mit Deeskalation, sondern mit neuen Drohungen. Doch wie lange kann sich Teheran dieses Eskalationsspiel noch leisten? Washington und Jerusalem werden den militärischen und den wirtschaftlichen Druck auf das Regime nämlich noch weiter erhöhen.

Am 10. Mai 2026 diskutierte die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen mit dem Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Netschajew, unter dem Motto „Frieden durch Dialog“ in Berlin über Erinnerungskultur, Geschichtspolitik und die aktuelle Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis. Diskutiert wurden auch die Entstehung des Ukraine-Kriegs, die Einordnung des Vorgehens Russlands sowie die Rolle der NATO. Dann sprachen Dağdelen und Netschajew ausführlich über die Voraussetzungen für einen Frieden und ein Ende des Ukraine-Kriegs vor dem Hintergrund der aktuellen kurzen Waffenruhe, sowie über eine mögliche Vermittlerposition von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Hier können Sie das Video des gesamten Gesprächs ansehen:

Das Gespräch hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, und einige hatten gefordert, mit dem Botschafter Russlands nicht mehr öffentlich zu diskutieren, wie Dağdelen in ihrer Einleitung zu dem Gespräch berichtet. Die BSW-Politikerin und Außenpolitik-Expertin machte deutlich, dass aus ihrer Sicht – auch vor dem Hintergrund der deutsch-russischen Geschichte im 20. Jahrhundert – die Gesprächskontakte nicht abreißen dürften.

Eskalation am Ende – Varwick fordert: „Russland muss seinen blutigen Irrweg korrigieren.“

In der anschließenden Fragerunde warf Prof. Johannes Varwick dem russischen Botschafter aus dem Publikum in scharfem Ton vor, unzählige junge russische Soldaten für nichts „in den Fleischwolf“ zu werfen, und erklärte, eine diplomatische Lösung sei nur möglich, wenn Russland „seinen blutigen Irrweg“ korrigiere. Varwicks Vorwürfe und seine Formulierungen sorgten bei Teilen des Publikums für Empörung.

Dağdelen bat mehrmals um Ruhe und erklärte, es gehöre zur Demokratie, auch andere Meinungen anzuhören – was in Anbetracht der Debatte im Vorfeld schon fast ironisch wirkte.

In seiner Antwort auf Varwicks Vorwürfe warb Botschafter Netschajew darum, die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu berücksichtigen. Varwick unterbrach ihn dabei mehrmals aus dem Publikum mit erbosten Einwürfen. Den gesamten Austausch können Sie hier verfolgen:

Die Neue Zürcher Zeitung berichtete über die Veranstaltung und legte dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die empörten Reaktionen des Publikums auf Varwicks Wortmeldung. Der Artikel sprach dabei zudem davon, dass das „willige Publikum“ durch die Veranstaltung in einer „russischen Parallelwelt“ gelandet sei.

Diese Formulierung ist sehr bezeichnend für den Zustand des aktuellen Diskurses: Wo hermetisch voneinander abgeschirmte politische Erzählungen nebeneinander existieren und nicht mehr miteinander im Austausch sind, entstehen tatsächlich „Parallelwelten“. Der Versuch, diese aufzubrechen und zu Frieden und Diplomatie zurückzukehren, war laut Dağdelen gerade die Motivation für diese Veranstaltung. Ihr Verlauf und das Medienecho zeigen deutlich, wie schwierig dieser Prozess zurzeit in Deutschland ist.

Video: Valeri Schiller
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Niemand, der an einer objektiven Einordnung des Krieges in der Ukraine ein Interesse hat, würde bestreiten, dass dort auch ein Stellvertreterkrieg geführt wird. Der Begriff Stellvertreterkrieg ist im Zusammenhang mit der Ukraine in deutschen Medien jedoch noch immer geradezu ein Tabu. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, vermeidet die deutsche Presse den Begriff: Es darf einfach kein Stellvertreterkrieg sein. Deshalb soll an dieser Stelle auf ein interessantes Zitat aufmerksam gemacht werden, das vom ehemaligen US-Außenminister Anthony Blinken stammt. Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Zitat stammt aus einem langen Interview (hinter Bezahlschranke), das die New York Times mit Blinken im Januar 2025 geführt hat. Auch wenn es schon älter ist, soll an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht werden. Die NYT stellt folgende Frage:

Sie haben zu Beginn zwei strategische Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine getroffen. Die erste bestand darin, aus Angst vor einem direkten Konflikt den Einsatz amerikanischer Waffen durch die Ukraine auf russischem Gebiet einzuschränken. Die zweite war, die militärische Offensive der Ukraine zu unterstützen, ohne parallel dazu diplomatische Bemühungen zu unternehmen, um den Konflikt zu beenden. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen heute?

Blinken antwortet:

Wenn man sich also zunächst den Verlauf des Konflikts ansieht: Da wir ihn kommen sahen, konnten wir dafür sorgen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch unsere Verbündeten und Partner sowie die Ukraine darauf vorbereitet waren. Wir haben dafür gesorgt, dass wir schon lange vor dem Ausbruch der russischen Aggression – zunächst ab September und dann erneut im Dezember – still und leise große Mengen an Waffen in die Ukraine geliefert haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie zu ihrer Verteidigung benötigten, darunter Waffen wie Stinger und Javelin, die entscheidend dazu beitrugen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen, und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.

Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: „Da wir ihn kommen sahen …“

Falsch ist diese Aussage gewiss nicht. Erinnern wir uns an die Video-Aufnahmen, die den US-Politiker John McCain zeigen, wie er Ende 2013 von oben aus einem Gebäude auf den Maidan blickte und mit seinem Handy filmte. Bereits damals waren die USA sehr – sagen wir – „präsent“ in der Ukraine. Von der frühen „Präsenz“ der CIA erst gar nicht zu reden.

Und: Erinnern wir uns auch an die Aussagen des US-Politikers John Lindsey Graham, der in einem Interview sagte, die Ukraine könnte aufgrund ihrer Bodenschätze das reichste Land Europas sein.

„Ich möchte, dass dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin überlassen werden, damit er diese mit China teilt. Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, können sie zum besten Geschäftspartner werden, von dem wir nur träumen können. (…) Das ist ein sehr großes Geschäft (…). Lasst uns helfen, diesen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können, zu verlieren. (…) Denn sie sitzen auf einer Goldmine.“

Hinzu kommen die Aussagen von Graham aus dem Jahr 2016, als er in der Ukraine war und zu ukrainischen Soldaten sagte:

Euer Kampf ist unser Kampf. 2017 wird das Jahr der Offensive sein. Alle von uns werden zurück nach Washington gehen und wir werden mit Nachdruck die Sache gegen Russland vorantreiben. Genug mit der russischen Aggression. Es ist die Zeit für sie, einen härteren Preis zu bezahlen.

Und McCain ergänzte:

Ich glaube, ihr werdet gewinnen. Ich bin überzeugt, ihr werdet gewinnen. Und wir werden alles tun, was wir können, das bereitzustellen, was ihr zum Gewinnen benötigt.

Die Aussagen von Blinken unterstreichen jene Grundrichtung, die im Konflikt mit der Ukraine vonseiten der USA schon vor langer Zeit eingeschlagen wurde.

Es gibt Ursachen … und es gibt Wirkungen. Der Krieg in der Ukraine hat viele Facetten. Geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen aller involvierten Parteien dürfen nicht geleugnet werden.

Titelbild: saridesain / Shutterstock