Trump hat es wieder getan, er verkündet ein neues Iran-Abkommen. Doch dieses Mal könnte es den Konflikt wirklich entschärfen. Was sind die Knackpunkte und welche Rolle spielt Israel? Eine Analyse von Michael Wiesberg.

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Nach fast vier Monaten Krieg haben sich Washington und Teheran auf ein vorläufiges Friedensabkommen geeinigt. Auch die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden. Die Ölpreise fallen.

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In Deutschland soll der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt durch Straßenblockaden „linker Aktivisten“ verhindert werden. Das ist der offene Versuch, einer legalen Partei die politische Arbeit komplett zu verunmöglichen, mit offener Unterstützung aus dem linken Parteienspektrum und regierungsnaher Strukturen. Das ist es, was die Einheitsparteien meinen, wenn sie von UnsererDemokratie reden.

Von Chris Veber

Das Bündnis „widersetzen“ hat die Blockade des AfD-Parteitags in den Messehallen Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu seinem zentralen Ziel erklärt. Auf ihrer Website rufen die „Aktivisten“ zu Blockaden der Zufahrtswege auf, damit die AfD-Delegierten den Veranstaltungsort nicht erreichen können. Die „Aktivisten“ verstehen sich als „antifaschistisches“ Aktionsnetzwerk und sprechen offen davon, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen. Die „Demonstranten“ werden bundesweit mit Bussen herangekarrt und in „Aktionstrainings“ geschult.

Die „Aktivisten“ werden offen von der politischen Konkurrenz der AfD unterstützt. Die Linke hat wiederholt Gelder für die Proteste bereitgestellt, hier 5.000 Euro für die jetzige Erfurt-Aktion, da 3.000 Euro für eine frühere Veranstaltung. Heidi Reichinnek, die Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, wirbt öffentlich auf Social Media für die Teilnahme an den Blockaden und ruft zu Spenden für „widersetzen“ auf. Auch die regierungsnahe Gewerkschaft ver.di, besonders der Landesverband NRW, ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und organisiert kostenlose Busfahrten nach Erfurt.

In früheren Bündnissen waren zudem die Grüne Jugend und die Jusos vertreten. Ergänzt wird das Spektrum der „NGOs“ durch Gruppen wie „Omas gegen Rechts“, „antifaschistische“ Initiativen und das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, also die üblichen Verdächtigen der regierungsfinanzierten „Zivilgesellschaft“.

Die politische Opposition systematisch an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, ist kein Merkmal einer funktionierenden Demokratie. In Demokratien zeichnet sich das politische System gerade dadurch aus, dass eine starke, aktive Opposition die Regierung kontrolliert und kritisiert. In totalitären oder autoritären Systemen hingegen wird die Opposition verfolgt, ihre Versammlungen werden verboten oder gewaltsam gestört. Die SA der Nationalsozialisten wurde unter anderem dazu gegründet, die Veranstaltungen politischer Gegner zu sprengen. Das Ziel war, mit Gewalt gegen den politischen Gegner Terror auf den Straßen zu verbreiten. Es ist fraglich, in wessen Tradition „Antifaschisten“ stehen, wenn sie zur Gewalt gegen AfD‑Mitglieder aufrufen.

In Deutschland wird die AfD in den Systemmedien entweder ignoriert oder dämonisiert. Die meisten dokumentierten politischen Gewalttaten richten sich gegen ihre Mitglieder und Repräsentanten. Nun soll der Partei nicht einmal mehr ein ordentlicher Bundesparteitag zugestanden werden, zumindest wenn es nach dem Willen der regierungsnahen „Zivilgesellschaft“ geht. Eine Demokratie, die einer Oppositionspartei die elementarsten Versammlungsrechte versagen will, hat ihren Wesenskern längst verloren. Wer die Arbeit der AfD mittels Gewalt auf der Straße verhindern will, betreibt nicht die Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.

Die Gesinnungsgenossen der deutschen Demokratiefeinde betreiben das gleiche Spiel – allerdings mit weit weniger Erfolg – in Österreich. Nina Horaczek fragte im Falter rhetorisch: „Soll die FPÖ verboten werden?“, der linke Coronist und Babler-Fan Robert Misik sehnsüchtelte: „Könnte die FPÖ verboten werden?“. Der Wille zur Verfolgung der Opposition wäre auch unter Österreichs Linksfront da, vor allem, weil sie der FPÖ politisch nichts entgegenzusetzen hat. Die grünlinken Wokoharam sind wahrlich nicht die Freunde der Demokratie.

Dazu ein Gedankenspiel. Stellen Sie sich vor, vermummte Schwarzgekleidete würden dazu aufrufen, den Parteitag der Sozialisten oder der Grünen zu stürmen oder zu verhindern, und Busse voller Gewalttäter herankarren. Was wäre wohl die Reaktion der Regierung und ihrer Medien? Würden die „Aktivisten“ immer noch mit Staatsmitteln unterstützt und als Verteidiger der Demokratie abgefeiert?

Das ist die Beschreibung der Aktionen einer staatlichen Militärorganisation in Westasien, genannt "Naher Osten". In der Straße von Hormus beschießen sie zivile Schiffe, töten Besatzungen und setzen eine brutale illegale Blockade durch. Und nein, nicht der Iran, sondern die USA. Die USA haben am Mittwoch den Tod von drei indischen Seeleuten bestätigt. Ein US-Kampfjet feuerte [...]

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Mittlerweile ist es fast Tradition: Donald Trump kündigt erst neue Angriffe auf den Iran an – und spricht kurz darauf von einer bevorstehenden Einigung. Teheran widerspricht. Klappt es diesmal wirklich?

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In den frühen Morgenstunden des 10. Juni hat die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) koordinierte Drohnen- und Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte in Jordanien, Bahrain und Kuwait durchgeführt. Die Angriffe erfolgten als direkte Reaktion auf vorausgegangene US-Angiffe zur „Selbstverteidigung“. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, wurden die „Stützpunkte der US-Terrorarmee“ mit Drohnen- und Raketenangriffen ins Visier genommen. Laut einem [...]

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Weder Krieg noch Frieden. Der Krieg aus der Luft ist deswegen gescheitert, weil die US-Army die Möglichkeiten einer asymmetrischen Kriegsführung des Irans unterschätzt und das eigene militärische Potenzial, das im Wesentlichen auf die Kriegsführungsstrategie des 20. Jahrhunderts zurückgeht, überschätzt hat.

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