Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem aktuellen Beitrag bei der Tagesschau wird über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berichtet. Demnach haben Privatpersonen in der EU ein Recht auf ein Basis-Konto. Das gelte auch dann noch, wenn jemand auf einer Sanktionsliste der USA stehe, so der Europäische Gerichtshof laut Tagesschau.

So weit, so gut, das Urteil ist zu begrüßen. Aber: In dem ganzen Artikel werden die EU-Sanktionen kein einziges Mal erwähnt. Und das, obwohl der Fall des durch die EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru alle im Beitrag genannten Kriterien der Skandalisierung erfüllt – und noch mehr: Es wurde nicht nur sein eigenes Konto gesperrt, sondern zeitweise auch die Konten von Familienangehörigen.

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr …“

Die Drangsalierung einer Einzelperson durch EU-Sanktionen und durch Konto-Sperrungen stellen die (ebenfalls skandalösen und total abzulehnenden) US-Schikanen gegen „Hate-Aid“ und „Rote Hilfe“ meiner Meinung nach noch in den Schatten, weil sie für Individuen noch existenzbedrohender sind. In den Ohren des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru muss diese Stelle im Tagesschau-Artikel wie der reine Hohn klingen:

„Ohne Konto geht heute eigentlich nichts mehr: Wohnung mieten, Gehalt bekommen, Handy-Vertrag abschließen. Deshalb gibt es seit 2016 in Deutschland ein Recht auf ein Basis-Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Dieses Recht steht Verbrauchern zu, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Ausdrücklich auch Obdachlosen, Asylsuchenden und Menschen, die in Deutschland geduldet sind.“

Nun kann man einwenden, der hier besprochene Tagesschau-Artikel sei nun mal einer über US- und eben nicht über EU-Sanktionen. Aber das stimmt nur bedingt, es gibt auch Stellen, bei denen allgemein über die Rechtslage bei Konto-Sperrungen in Deutschland nachgedacht wird – auch dort: kein Wort zu Dogru. Auch Nordrhein-Westfalen hat kürzlich einen Vorstoß gegen Konto-Sperrungen wegen (US-)Sanktionen gemacht – auch in diesem WDR-Bericht zum Thema findet sich kein Wort zu Dogru. Die Fälle „Rote Hilfe“ einerseits und Hüseyin Dogru andererseits sind nicht gleich gelagert – aber sie haben dennoch so viele indirekte Parallelen, dass es offensichtlich unseriös ist, das eine zu skandalisieren und das andere gar nicht zu erwähnen.

Kartell des Schweigens

Der Fall Dogru ist dafür, dass er so eindeutig skandalös ist, viel zu wenigen Bürgern in Deutschland bekannt. Ich treffe immer wieder Personen, die noch nie von dem Fall gehört haben, die aber nach einer Beschäftigung damit zu einem eindeutigen Urteil kommen.

Wegen dieser Eindeutigkeit haben sich so manche etablierte deutsche Journalisten offensichtlich entschieden, den Fall Dogru totzuschweigen – sie könnten seine Sanktionierung durch die EU auch mit den besten journalistischen Tricks nicht rechtfertigen, ohne massiv doppelte Standards nutzen zu müssen. Da enthält man den Vorgang den Bürgern anscheinend lieber gleich ganz vor. Es gibt auch Ausnahmen, aber zum Beispiel bei der Suche der Tagesschau findet sich zum Namen „Hüseyin Dogru“ kein einziger Beitrag (auch nicht, wenn man mit dem Sonderzeichen auf den „G“ sucht):

So wie vielen Journalisten geht es offensichtlich weiten Teilen der deutschen „Zivilgesellschaft“: Die EU sanktioniert einen deutschen Journalisten wegen der „falschen“ Meinung. Weil so ein Vorgang einfach nicht zu rechtfertigen ist und zahlreichen eigenen Phrasen von der Meinungsfreiheit etc. widerspricht, haben viele von ihnen zusammen ein Kartell des Schweigens gebildet.

Titelbild: Sharaf Maksumov / Shutterstock

Beim Bundeskanzler trafen sich die Spitzen von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Kuscheln. Verhärte Fronten, unerfüllbare Forderungen, verfehlte Reformen? Ach was! Bei allen Unterschieden überwiegen doch die „Gemeinsamkeiten“. Motto: Wirtschaftswachstum über alles, Interessen der Mehrheitsbevölkerung inklusive. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.

Nun ja, sie haben miteinander geplaudert, die Abgesandten der führenden Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mit den Spitzen der Bundesregierung. Am Mittwochabend hatte man sich im Kanzleramt getroffen, auf Einladung des Hausherrn, der so sicher ist, dass der deutsche Sozialstaat nicht mehr zu finanzieren ist und deshalb kräftig gestutzt oder besser gleich abgewickelt gehört. Darüber musste mal geredet werden, ganz ungezwungen, in entspannter Atmosphäre, aber ohne gleich Beschlüsse zu fassen. Das Entscheiden will sich die Koalition ja nicht nehmen lassen. Bis Ende Juni, spätestens Mitte Juli, sollen die Grundzüge der sogenannten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente, Steuerpolitik und Arbeitsrecht festgezurrt sein. Damit es dann richtig losgehen kann mit dem „Herbst der Reformen“, der ja eigentlich schon anno 2025 steigen sollte.

Jedenfalls habe man sich zu den Vorhaben die Meinungen der Vertreter der Beschäftigten sowie von Industrie und Handwerk einholen wollen, hieß es. So als kannte man die nicht schon. Die Kapitallobby ist Feuer und Flamme für den von Friedrich Merz (CDU) forcierten Kahlschlag, wobei ihr die geplanten Kürzungen natürlich „nicht weit genug“ gehen. Die Gewerkschaften dagegen zeigen sich betont empört ob der weitreichenden Eingriffe, die im Speziellen CDU und CSU im Schilde führen. Mit der SPD gehen sie traditionell nicht ganz so hart ins Gericht, schließlich ist die ja immer noch dafür da, das „Schlimmste“ zu verhindern – etwa Rente mit 85 oder 15-Stunden-Arbeitstag. Nicht mit dieser Sozialdemokratie! Und mit diesen Gewerkschaften schon gar nicht.

„Sozialphantasien begraben“

Die müssen sich von den Kommentatoren des Mainstreams einiges anhören. Die Gespräche dürften kein „Konsenskränzchen“ werden, dräute gestern noch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Es sei höchste Zeit für die Gewerkschaften, „ihre Sozialstaatsphantasien zu begraben und die Lebensrealität ihrer Mitglieder (…) in den Blick zu nehmen“, schnaubte Berlin-Korrespondentin Susann Kreuzmann (hinter Bezahlschranke). Habt Ihr verstanden, ihr Damen und Herren vom DGB, bei ver.di, IG Metall und Co.? Nehmt endlich zur Kenntnis, dass es den einfachen Menschen in Deutschland dreckig geht – sie immer mehr Geld fürs Wohnen, Essen, Trinken und Existieren hinblättern müssen –, und sperrt Euch nicht länger dagegen, dass es ihnen noch dreckiger geht. Deshalb, so die NZZ-Schreiberin, hört auf damit, euch als „Gralshüter eines nicht mehr finanzierbaren Status quo“ zu gerieren, und wenn ihr doch nicht pariert, muss der Kanzler Euch „in die Schranken weisen“.

Alles zu seiner Zeit. Zunächst und neuerdings macht Merz lieber auf Harmonie. „Gute Lösungen entstehen im Dialog“, verbreitete er am Mittwoch zum Auftakt des Stelldicheins auf der Plattform X. Irgendein PR-Berater muss ihm eingeflüstert haben, dass Tiraden und Kopf durch die Wand nicht zwingend zielführend sind. Man muss die Kritiker mitnehmen, an einen Tisch holen und ihre Einwände anhören, ergo berate man „gemeinsam mit den Sozialpartnern, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken“. Merz ließ den Teilnehmern im Vorfeld eigens einen Fragebogen zukommen. Wie solle Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit „trotz China-Schock und US-Zöllen“ sichern, wollte er wissen, oder wie bei der gesetzlichen Rente schon in den 2030er-Jahren eine Stabilisierung der Beiträge erreichbar sei. „Gar nicht so leicht zu beantworten“, stellte der Stern fest (hinter Bezahlschranke).

Wirtschaft hat Priorität

Und trotzdem hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden. „Es besteht Einigkeit, dass die Stärkung unseres Wirtschaftswachstums jetzt die oberste Priorität hat“, gab im Nachgang der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zu Protokoll. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ verlautbaren: „Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten die Bereitschaft der Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter, den Reformprozess konstruktiv zu begleiten.“ Dazu seien weitere Gespräche vereinbart worden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten auch die beteiligten Gewerkschafter die „Offenheit“ der Diskussion, bei der „Fragen zu wachstums- und nachfragestimulierenden Impulsen“ im Mittelpunkt gestanden hätten. „Wir haben unsere Positionen deutlich gemacht und Vorschläge für eine Reformagenda eingebracht, die wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und soziale Sicherheit schafft.“ Jetzt komme es darauf an, „die richtigen Entscheidungen zu treffen“. Zu einzelnen Themen werde allerdings noch ein „vertiefter Austausch“ stattfinden. Man stehe jederzeit bereit, „in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten“.

Selbst Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), sonst die Buhfrau der deutschen Wirtschaft, äußerte sich angetan von der Stimmung. „Die war wirklich gut“, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. Es seien Unterschiede deutlich geworden, „aber auch viele Gemeinsamkeiten“, darauf wolle man sich konzentrieren. Bei den anstehenden Schritten gehe es um Strukturreformen, aber auch um kurzfristige Maßnahmen, so die SPD-Chefin. Man werde nicht alles bis zum Sommer schaffen, aber dafür sorgen, dass es nach der Sommerpause sofort weitergehe.

Kreide zum Frühstück

Von DGB-Chefin Yasmin Fahimi ist bis dato kein persönliches Zitat überliefert. Vor drei Tagen hatte sie noch gewettert, die Reformpläne der Regierung seien „völlig verfehlt“. Womöglich hat sie zum Frühstück einen Teller Kreide vertilgt oder ist einfach noch so entzückt vom vorabendlichen Gesprächsflair, dass ihr die Angriffslust vergangen ist. Jedenfalls kennt man das ja von früher: Bei allzu groben Attacken gegen die Interessen der Beschäftigten und der Mehrheitsbevölkerung plustern sich die Gewerkschaften schon mal richtig auf. Sobald es aber reformtechnisch hart auf hart kommt, geht ihnen regelmäßig die Luft aus.

Im Besonderen gilt das, wenn die SPD im Bund mitregiert, also nahezu ununterbrochen seit bald 30 Jahren. Auffällig war zuletzt der Vorstoß des DGB, ausgerechnet in Fahimis Namen, für eine „verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle“. Faktisch ist eine Betriebsrente eine Lohnkürzung mit der Perspektive, im Ruhestand ein paar Euro mehr zum Überleben zu haben. Für die Lobby der Rentenkürzer ist sie ein Hebel, der gesetzlichen Alterssicherung noch mehr Substanz zu nehmen und das Modell der kapitalgedeckten Privatrente voranzubringen. Dass der DGB den Hebel packt, nur Tage vor dem Kuschelgipfel im Kanzleramt, dürfte kein Zufall gewesen sein. Am Montag griff SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Vorschlag in der ARD-Sendung „Arena“ auf und sagte: „Auch das würde helfen.“

Jetzt reicht’s!? – Noch nicht ganz …

Fragt sich bloß, wem das hilft und was. Da wäre einmal das Signal, SPD und Gewerkschaften können doch noch miteinander. Auf Punkt zwei verwies die linke Tageszeitung junge Welt in einem Kommentar zu Wochenanfang. Demnach sei Fahimis Äußerung „mit Blick auf den ‚Reformgipfel‘ im Kanzleramt am Mittwoch als erstes Zugeständnis zu lesen, mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge im Rentensystem zuzulassen“. Man kann sicher sein, dass noch mehr Zugeständnisse folgen.

Also doch wieder nur Friede, Freude, Eierkuchen – anstelle von echtem Kampf für die Lohnabhängigen und Schwächeren der Gesellschaft? „Jetzt reicht’s!“, ist ein Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zu einer „Demo für den Sozialstaat“ am 27. Juni in Berlin überschrieben. Die Initiatoren rechnen mit „mehreren Tausend“ Teilnehmern. Es könnten bestimmt viele mehr sein, würde der DGB-Bundesverband mitmobilisieren, was er aber nicht tut. Die Zentrale sei „nicht mit dabei, aber auch nicht dagegen“, hieß es am Mittwoch beim Bezirksverband. „Wir sind nur früher dran“, während man beim Bundesverband den Sommer abwarten wolle. Dann könnte es schon zu spät sein.

Titelbild: Screenshot ZDF moma

BlackRock-Kanzler Merz drängt Deutschland in eine geopolitische Konfrontation mit China. Mit neuen Abkommen im Indopazifik und aggressiver Handelspolitik der EU positioniert sich Berlin als transatlantischer Vasall – auf Kosten eigener Interessen. Von Sevim Dağdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

NATO-Globalanspruch und deutsch-australische Vereinbarung

Der Anspruch der NATO zur „globalen Machtprojektion“ (Rutte) für die USA manifestiert sich auch in den jüngsten bilateralen Vereinbarungen, die die Bundesregierung zur geopolitischen Einflussnahme im Indopazifik abgeschlossen hat. Kurz: Deutschland soll China im Indopazifik herausfordern. Die Bundesrepublik beansprucht den Indopazifik als eigene geopolitische Einflusszone.

Im Ergebnis der „dritten sicherheitspolitischen Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministerien Australiens und Deutschlands“ am 8. Juni 2026 in Berlin – auf Ministerebene mit Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf deutscher Seite sowie dem stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister Australiens, Richard Marles, und der australischen Außenministerin Penny Wong – wurde eine „immer engere Zusammenarbeit“ auch für den „Indopazifik-Raum“ vereinbart.

Deutschland und Australien erheben den Anspruch, sich um „Frieden und Stabilität in der gesamten Taiwanstraße“ kümmern zu wollen. Die Ein-China-Politik, das heißt die Anerkennung der staatlichen Integrität der Volksrepublik, wird in der gemeinsamen Erklärung unterlaufen. Deutschland und Australien haben vereinbart, „die sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen als Mitglied, wo Staatlichkeit keine Voraussetzung ist, und als Beobachter oder Gast, wo dies der Fall ist“, zu unterstützen. Das ist de facto eine Unterstützung des Separatismus und ein bewusster Affront gegenüber Peking.

Kolonialer Anklang und Einmischung in Territorialkonflikte

In China fühlen sich zu Recht viele an die Kolonialzeit erinnert und den imperialistischen Grundsatz „Teile und Herrsche“. Aber es geht nicht nur um geopolitische Herausforderungen Chinas, sondern auch um eine konkrete militärische Zusammenarbeit mit Australien, um die Bundeswehr mit einem für Ende 2026 geplanten „Streitkräfteaufenthaltsabkommen“ im Indopazifik auch militärisch in Stellung bringen zu können.

Immer deutlicher schält sich der Anspruch der Bundesregierung heraus, nicht nur bis 2039 die „stärkste Armee Europas“ aufstellen zu wollen, sondern diese auch global zu positionieren. Deutschland will Weltmacht spielen, das ist die Quintessenz der deutsch-australischen Vereinbarung für den Indopazifik.

In der Vereinbarung wird deutlich, dass sich Berlin und Canberra auch in die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer einmischen wollen. Man muss in der Geschichte weit zurückgehen, bis zu den kaiserlichen Südseekolonien wie Deutsch-Neuguinea und der Errichtung des Flottenstützpunkts in Kiautschou als Basis der Kolonisierung eines Teils Chinas, um einen vergleichbaren Machtanspruch Deutschlands feststellen zu können.

Der koloniale Anspruch der Kaiserzeit wurde als Weltordnungsanspruch getarnt. In der deutsch-australischen Erklärung wird das Völkerrecht entsprechend nur als Steinbruch zur Legitimierung eigener Ansprüche instrumentalisiert.

Statt den unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran zu verurteilen, spielen die Bundesregierung und ihre australischen Partner verkehrte Welt. „Die Minister verurteilten entschieden die gefährlichen Eskalationen durch Iran“, heißt es im gemeinsamen Kommuniqué. Ob die dreiste Lüge als Wahrheit deklariert wird, sei dahingestellt. Die Weltordnungsmacht in spe nimmt es jedenfalls mit der Wirklichkeit nicht so genau.

Handelskrieg gegen China

Auch handelspolitisch stehen alle Zeichen auf Sturm. Es drängt sich der Eindruck auf, als ließen sich Bundesregierung und EU von den USA die nächste Konfrontation zum eigenen Schaden aufnötigen – diesmal gegen China. Es könnte eine existentielle Entscheidung für die Wirtschaft in der EU werden.

Vor dem EU-Gipfel, der am 18. Juni über mögliche Strafmaßnahmen gegen China entscheiden soll, positionieren sich die Brüsseler Entscheidungsträger denkbar aggressiv. Der Vorsitzende der größten Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament, Manfred Weber von den deutschen Christdemokraten, eröffnete am 8. Juni einen regelrechten verbalen Krieg gegen China. „Die Zeit der Naivität ist vorbei“, sagte Weber einer deutschen Boulevard-Zeitung und forderte Zölle gegen chinesische Produkte sowie einen Ausschluss chinesischer Unternehmen beim Aufbau der neuen 6G-Technologie.

Was aber als Verteidigung nationaler Interessen daherkommt, ist in Wirklichkeit allein das Bedienen von US-Unternehmen. Manfred Weber ist glühender Transatlantiker und Mitglied der Atlantikbrücke, einer Lobbyorganisation für die Durchsetzung von US-Interessen in Deutschland und Europa. „Entweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie platt“, mit diesen Worten ruft Weber zum Angriff auf die Handelsbeziehungen mit China auf.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Restvernunft die EU-Spitzen am 18. Juni beweisen werden. Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist Skepsis angebracht.

Die Bundesregierung hat sich jedenfalls entschieden, als treuer Vasall der USA zum eigenen Verderb nach Russland jetzt auch China herausfordern zu wollen. Beim deutschen Griff nach der Weltmacht allerdings gilt das Wort von Marx aus dem 18. Brumaire:

„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Titelbild: Tomas Ragina / Shutterstock

Besteht die Gefahr, dass Russland taktische Kernwaffen einsetzen könnte, wenn sich die Situation im Ukraine-Konflikt für Moskau ungünstig entwickeln sollte? Für russische Politiker und Medien ist dies jedenfalls längst kein Tabu-Thema mehr. Mitte Mai hielten Russland und Belarus ein gemeinsames Kernwaffen-Training ab, das sicherlich als Signal an den Westen gedacht war. Wie reagiert die deutsche Seite darauf? Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Wladimir Solowjow, Moderator des Ersten Russischen Fernsehens, am 1. Juni 2026

„Ich würde definitiv viel in Russland ändern, auch in der Außenpolitik, in der Art und Weise, wie wir kämpfen. Ich bin für den Einsatz von Atomwaffen. Leider ist das unvermeidlich. Ich will das nicht, aber es ist unvermeidlich. (…)

Europa hat nicht genug Kernwaffen, um gegen uns zu kämpfen. Weder Frankreich noch Großbritannien (…)

Ihr erwartet also, dass Amerika für euch kämpfen würde. Seid ihr sicher, dass die Amerikaner für Interessen der Europäer sterben würden?“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 1:08:59, und Die Weltwoche, ab Minute 7:38 und ab Minute 8:03)

FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 30. Januar 2026

„Wir sollten uns da nicht nervös machen lassen, was Russland betrifft. Der Wind kommt aus Westen. Und auch Russland weiß, dass ein Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe spätestens dann die nukleare Bestrahlung von West nach Ost schickt, und da liegt Moskau mitten im Weg. Also wir sollten uns von den Russen nicht irritieren lassen.“

(Quelle: Welt Nachrichtensender, ab Minute 5:10

Prof. Sergej Karaganow, Vizechef des Moskauer Europa-Instituts, am 27. Mai 2026

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wenn die Dinge so weitergehen, unser nukleares Potenzial – und zwar nicht taktisch, sondern mit Mittelstreckenwaffen mit Hunderten von Megatonnen – gegen die Entscheidungszentren in Europa einsetzen sollten. Ich bin gläubig, gehe in die Kirche und bete, dass es nicht so weit kommt. Aber die Europäer, sprich die Eliten in Brüssel, laden geradezu zu einer Katastrophe für Europa ein.“

(Quelle: Die Weltwoche, ab Minute 4:45)

WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges am 1. Juni 2026

Moderator: „… Unter den Atomschirm Frankreichs? Aber die Atomwaffen der Franzosen sind auf Atom-U-Booten platziert und so viele haben sie auch nicht!“

Jörges: „Die haben 290 Atomsprengköpfe, das ist eine ganze Menge“

Moderator: „Aber nur 28 in Betrieb …“

Jörges: „Da brauchst du aber nur zehn für Moskau oder Russland. (…)

Polen, Schweden, Belgien, Niederlande, Griechenland sind schon drunter. Und Deutschland fängt jetzt an, mit Frankreich zu verhandeln. Und meine Hoffnung ist die, dass wir auch dort Unterschlupf finden und dass wir eine Absprache mit Frankreich treffen, in welchem Fall die französischen Atomwaffen uns verteidigen. Denn auf die amerikanischen ist in keiner Weise mehr Verlass.“

(Quelle: WELT Nachrichtensender, ab Minute 7:03 und ab Minute 7:37)

Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am 3. Juni 2026

„Die hypothetischen Extremsituationen, in denen der Einsatz dieser Waffen möglich ist, sind in der Militärdoktrin der Russischen Föderation und in den Grundlagen der staatlichen Nuklearabschreckungspolitik ausführlich beschrieben. Vereinfacht ausgedrückt, läuft die Botschaft dieser Dokumente darauf hinaus, dass ein Angriff auf Russland und seine territoriale Integrität durch Aggressoren, auch solche, die nicht über solche Waffen verfügen, im schlimmsten Fall dazu führen könnte, dass wir mit diesen Mitteln reagieren.“

(Quelle: TASS, ab Minute 0:04)

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel am 26. Mai 2026

Gabriel: „Putin versucht, mit solchen dramatischen Aktionen (massiver Raketen- und Drohnenangriff auf Kiew – Anm. d. Red.) zu zeigen, dass er nach wie vor Herr der Lage ist, dass er zu jeder Form von Gewalt bereit ist. Das ist sozusagen eine Stufe, bevor er Nuklearwaffen einsetzt. Auch das halte ich für nicht völlig ausgeschlossen, jedenfalls dann, wenn Russland den Eindruck hat, sie könnten diesen Krieg nicht …

Moderator: „Das halten Sie für denkbar, dass die so weit gehen, wenn sie mit dem Rücken wirklich zur Wand stehen?“

Gabriel: „Ja. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass es jetzt passiert, aber ich würde es nicht einfach abtun als Gerede. Dafür hat er viel zu oft darüber gesprochen. Der Einsatz taktischer Nuklearwaffen ist für die Russen ein Teil ihrer militärischen Strategie.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:34)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 21. Mai 2026

„Der Einsatz von Atomwaffen ist eine extreme, außerordentliche Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit unseres Staates. Gleichzeitig muss unsere nukleare Triade angesichts der zunehmenden Spannungen in der Welt und des Auftretens neuer Bedrohungen und Risiken weiterhin als verlässlicher Garant der Souveränität dienen.“

(Quelle: 360.ru, ab Minute 0:26)

Titelbild: Screenshots Die Weltwoche, Welt Nachrichtensender, TASS, ZDF, 360.ru

Durch Deutschland rollt eine Welle des Geschichtsrevisionismus. Besonders deutlich wird das beim aktuellen Umgang mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin. Die vor allem durch die Sowjetunion erkämpfte Befreiung vom Naziterror steht der aktuellen Propaganda für die Ukraine im Weg. Darum sollen diese Befreiung und die zugehörigen Denkmäler „kontextualisiert“ werden, um „Missbrauch zu verhindern“. Das sind andere Worte für den ganz offenen Versuch, Geschichte umzudeuten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das aktuellste Beispiel für die geschichtslosen Entwicklungen sind Anträge von SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin zum offiziellen Umgang mit den dortigen sowjetischen Denkmälern, wie die Welt berichtet.

Auch die LINKE gegen angebliche „revisionistische Vereinnahmung“

Der Vorschlag der Sozialdemokraten nennt sich „kritische Kontextualisierung“. In einem kürzlich beschlossenen Antrag fordert die Berliner SPD-Fraktion, die am Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate durch Tafeln und digitale Angebote mit Informationen über Stalins Verbrechen zu ergänzen, die anonym beigesetzten sowjetischen Soldaten sollen „würdigend sichtbar“ gemacht werden. Der SPD-Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb fordert zudem eine Prüfung, wie auch der Hitler-Stalin-Pakt in die Gedenkanlage eingebunden werden kann.

Die Grünen in Berlin fordern in einem bereits ins Parlament eingebrachten Antrag ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“.

Unterstützung bekommt der revisionistische grüne Vorstoß aus der Berliner Fraktion der LINKEN. „Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda“, behauptet deren Vorsitzende Anne Helm laut Welt. „Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.“ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.

Zusätzlich zum skandalösen Inhalt ist es aufreizend, dass die Opportunisten bei den LINKEN den eigenen Revisionismus auch noch als Kampf gegen Revisionismus verkaufen wollen.

„… unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands“

Die sowjetischen Denkmäler und Friedhöfe in Berlin genießen eigentlich einen besonderen Schutz, rechtlich abgesichert im Zwei-plus-Vier-Vertrag sowie im deutschen „Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Der Berliner Senat schreibt:

„Die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Achtung, zum Erhalt und der Unterschutzstellung der Ehrenmale unter deutsche Gesetze als Gegenstand der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen sowie des Deutsch-Sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 waren für die sowjetische Seite unverzichtbare Voraussetzungen für die Einheit Deutschlands.“

„Unverzichtbar“ – da klingt an, was der empörende deutsche Umgang mit den Denkmälern und Friedhöfen auch in Russland auslösen könnte. Unverantwortlicher kann man kaum auf den Resten eines gegenseitigen Verständnisses herumtrampeln. Aber die eigene „Befreiung“ von historischen Fesseln und die Zerstörung von deutsch-russischer Verständigung ist ja in den betreffenden Kreisen kein bedauerlicher Nebeneffekt – es erscheint oft geradezu als Kern der transatlantischen und antirussischen Ideologie.

Der Revisionismus trägt einen „links“-grünen Stempel

Die Vorstöße in Berlin gegen den Schutz der Denkmäler durch die oben genannten Verträge tragen übrigens einen „links“-grünen Stempel, auch wenn sie inhaltlich alles andere als links sind. Auf diese Begriffsverwirrungen um pseudolinke Tendenzen wird in diesem Artikel und in diesem Artikel allgemeiner eingegangen.

CDU und AfD sind in der Sache zurückhaltender. Die Berliner AfD-Fraktion hält die angedachte Kontextualisierung der Mahnmale laut Welt für „kontraproduktiv“. Deren Sprecher für Erinnerungspolitik, Martin Trefzer, erklärt: „Eine amtlich verordnete Gegenerzählung würde nur zu neuen geschichtspolitischen Fallstricken führen. Die sowjetischen Ehrenmale schaffen es durch ihren übertriebenen Propaganda-Gestus von ganz allein, die stalinistische Rhetorik zu entlarven.“ Und aus der Berliner CDU-Fraktion heißt es, eine abschließende Befassung mit dem SPD-Vorstoß stehe noch aus.

Alexander King vom BSW hat sich in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung kritisch zu den Plänen in Berlin geäußert. „Die Grünen wollen den Russen das Gedenken entreißen“, schreibt King. Die Junge Welt spricht von einem „antisowjetischen Bildersturm“.

„Ukrainische Erinnerungswoche“ und weitere Angriffe auf die Geschichte

Es gibt weitere Beispiele für geschichtsrevisionistische Tendenzen in Berlin aus der jüngsten Vergangenheit: Jedes Jahr wiederholt sich dort das empörende Schauspiel der diffamierten, sabotierten und teils kriminalisierten Erinnerung am Tag der Befreiung in Berlin. Darauf sind wir etwa in diesem Artikel oder in diesem Artikel eingegangen.

In diesem Jahr war der dort beschriebene, ohnehin schon unwürdige offizielle Umgang etwa mit den sowjetischen Denkmälern in Berlin noch durch eine mit extremistischer antirussischer Ideologie aufgeladene „ukrainische Erinnerungswoche“ ergänzt worden – die radikalen Macher stellen sich auf dieser Webseite vor, auf die fragwürdigen Inhalte ist etwa die Berliner Zeitung eingegangen.

Mit welcher giftigen Konsequenz die Berliner Grünen aktuell zusätzlich gegen das „Russische Haus“ in Berlin vorgehen, hat das Neue Deutschland kürzlich in diesem Artikel gut beschrieben. Die Institution ist ein den Goethe-Instituten vergleichbares Kulturzentrum.

Gute Nazis, schlechte Nazis

Zu alldem kommt noch die massive Heuchelei um die rechtsextremen Tendenzen in der Ukraine bis hinein in die ukrainische Regierung. Den eigenen Phrasen vom „Kampf gegen Rechts“ zum Trotz unterstützen Deutschland und die EU in der Ukraine einen rechtsradikalen Kult. Auch machen immer wieder die ganz offenen Nazi-Sympathisanten vom ukrainischen Asow-Regiment in Deutschland Werbung.

Auch diese Toleranz gegenüber Rechtsradikalen, solange sie nicht in Deutschland agieren, ist eine Form der Geschichtsverfälschung und ein Verrat an den Lehren aus der deutschen Geschichte.

Wir leben längst in einer Zeit, in der die Heuchelei nicht mehr verschämt praktiziert wird, sondern in der doppelte Standards aggressiv als die neue Seriosität dargestellt werden sollen.

Titelbild: Lars-Goran Heden / Shutterstock

„Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ – so lautet der Titel des neuen Armutsbericht, veröffentlicht vom Paritätischen Gesamtverband. „Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent, lautet der Befund. Der Verband warnt vor einer Gesellschaft, „die sozial weiter auseinanderdriftet“. Der Befund ist so alarmierend wie die Armutsentwicklung, die seit langem zu beobachten ist. Die Gefahren, die sich aus einer hohen Armut und einer noch weiteren Spaltung der Gesellschaft ergeben, sind weitreichend für das Land. Der Regierung scheint das egal. Ukrainepolitik und Aufrüstung stechen die Armutspolitik. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Armutsbericht des Paritätischen finden sich viele Zahlen. Da heißt es, mit „einer Armutsquote von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden“ sei jeweils rund „jede dritte Person in diesen Lebenslagen betroffen“. Da ist die Rede von „4,6 Millionen Personen“, die in „erheblicher materieller Entbehrung“ lebten, darunter „etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche und 650.000 Altersrentner“. Wir lesen von der Armutsquote bei Alten, die laut Paritätischem bei 19,5 Prozent liege. Jede fünfte Person „ab 65 Jahren“ sei demnach von Armut betroffen.

Wie immer wenn von Armut in Deutschland die Rede ist, sind die Relativierer zur Stelle. Dieses Mal ist es Julian Nida-Rümelin, der in der Welt schreibt, die Zahl der Armutsgefährdung sei ein statistischer Taschenspielertrick.

Auch er richtet den Blick auf Zahlen und kritisiert, dass zur Berechnung der Armutsquote das Median-Einkommen herangezogen werde – und wie verzerrend dieses Vorgehen sei. Richtig ist: Auch unter der Voraussetzung eines gleichmäßigen Wohlstandswachstums würde bei einem hohen Median-Einkommen immer Bürger als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent dieses Einkommens zur Verfügung hätten.

Das ist aber eine hypothetische Diskussion. In der Realität liegt das Medianeinkommen in Deutschland nicht, sagen wir, bei einer Million, sondern bei rund 54.000 Euro brutto. Wer davon 60 Prozent verdient, also rund 32.400 Euro brutto, gilt bei Mietkosten, die längst an vielen Orten zusammen die 1.000 Euro übersteigen, zu Recht als armutsgefährdet – ganz zu schweigen von horrenden Nebenkosten und all jenen weiteren Verpflichtungen an Ausgaben, die ein Bürger im Durschnitt eben hat. Würde man nicht das Median-, sondern das Durchschnittseinkommen, das deutlich höher liegt, zugrunde legen, sähe es übrigens noch schlimmer aus.

Auf diese Zahlen geht Nida-Rümelin leider nicht ein.

Damit kommt letztlich in dem Beitrag genau das zum Vorschein, was Nida-Rümelin dem Paritätischen vorwirft: Verzerrung der Realität.

Doch um diese leidige Diskussion der Zahlen soll es an dieser Stelle gar nicht gehen. Während in der Regel sehr gut situierte Akteure sich herausnehmen, Armut zu relativieren, stehen hinter den mit viel Schmiss vorgetragenen Zahlendiskussionen Menschen! Menschen, die entweder faktisch arm sind oder sich im Bereich der Armutsgefährdung bewegen. Die einen haben kaum etwas im Kühlschrank zum Essen und sind auf Nahrungsmittel von der Tafel angewiesen, die anderen stehen bei der nächsten größeren Autoreparatur von 1.000 und mehr Euro vorm finanziellen Kollaps. Das ist ein Stück Realität.

Das ewige Relativieren hilft weder den einen noch den anderen. Die Zahlen des Paritätischen verweisen – auch bei allen Gegenrechnungen – auf ein reales Armutsproblem in Deutschland. Davor verschließt allerdings die Regierung ihre Augen. Ukrainepolitik, Aufrüstung und so einiges mehr stechen die Armutspolitik. Geld ist offensichtlich da – nur nicht für eine Armutspolitik, die das Problem der Armut in Deutschland richtig erfasst und bekämpft.

Titelbild: Rolf Kremming / shutterstock.com

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die Techniken von Medien und Politik, mit denen der (bestimmter Artikel!) nächste Krieg förmlich herbeigeredet wird. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

All-in
„All-in zu gehen, erfordert Mut, Koordination und eheliche [sic!] Weitsicht, keine Politik nach dem täglichen Stimmungsbarometer.“ Weiß das – (wie weiland der gestrenge Marcus Cato) Russlands bedingungslose Kapitulation einfordernde – politische Traumpaar Roderich Kiesewetter und Dr. Susann Woronesch, ähh: Worschech. (Vermutlich aus eigener Erfahrung.)

bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges
Agiert laut der von Boris Pistorius am 22. April vorgestellten „neuen Militärstrategie“ natürlich Russland, das für uns nichts weniger als „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung darstellt“! Alternativlose Konsequenz: die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen und sich auf einen Krieg vorbereiten. (Und hier sind zwingend „alle Elemente des Staates gefordert“.) (vgl. „dämmrige Übergangszeit“, „schon heute im Feuer stehen“, „Vorkriegszeit“ etc.)

bodenlos
„Ich verstehe nicht, warum wir hier so bodenlos darüber diskutieren, dass irgendwelche Jugendlichen angeblich zum ‚Kanonenfutter‘ werden und wir die Möglichkeit komplett außer Acht lassen, dass es auch abseits der Bundeswehr die Möglichkeit gibt.“ Der erregte namenlose Bundeswehroffizier, eigenen Angaben zufolge Mitglied von „Bundeswehrgrün“, meinte damit: Jeder kann sich einbringen – bei der Bundeswehr, im Zivil- und Katastrophenschutz, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in gemeinnützigen Vereinen für das „Gesellschaftsjahr“ – und damit (was er freilich verschwieg) im „Bündnisfall“ für den „Operationsplan Deutschland“!

die neue Bedrohungslage
Bestimmter Artikel. Die vollständige Überschrift der transatlantisch gewendeten taz vom 15. Januar 2015 lautete folgendermaßen: „Krisenvorsorge der Bundesregierung. ‚Update‘ der Lebensmittel-Notreserve soll anlaufen. Die neue Bedrohungslage in Europa rückt die Vorsorge mit wichtigen Nahrungsmitteln stärker in den Blick.“ Der bestimmte Artikel macht‘s möglich: Dass es eine neue Bedrohungslage gibt, wird axiomatisch vorausgesetzt. (Und wer uns – angeblich – bedroht, muss schon gar nicht mehr erwähnt und erst recht nicht bewiesen werden!) So funktioniert die Propaganda, pardon: „strategische Kommunikation“, im fortgeschrittenen Stadium. By the way: Das Blatt war im Sommer 2025 (ebenfalls in der Überschrift) mit „der veränderten Gefährdungslage“ sich selbst bereits zuvorgekommen – womit sich die taz mal wieder als Avantgarde ihrer selbst erwies. – Merksatz: Misstraue dem bestimmten Artikel! Er schreibt fest, was erst zu beweisen wäre. (vgl. „Krieg, der“)

eine Art Führungsrolle
„Wadephul erklärte zudem Deutschlands Bereitschaft, eine Art Führungsrolle in der NATO zu übernehmen.“ Meldete der Deutschlandfunk am 22. Mai anlässlich des NATO-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg. – „Eine Art Führungsrolle“: Wadephuls verschämter Größenwahnsinn … Demnächst wird uns unser verklemmter Außenminister auch noch verschämt „in eine Art Krieg“ führen!

erste Verteidigungslinie (Deutschlands)
Soll ab jetzt der BND werden. Kündigte zum 70. Jubiläum dessen Präsident Martin Jäger an. Denn: Angesichts „einer Gleichzeitigkeit von Kriegen und Krisen, von Technologiesprüngen und von feindseligen Akteuren, die die nationale Sicherheit bedrohen“, ist das alternativlos. Schließlich gehören „Spionage, Sabotage und Einschüchterung für Deutschlands Gegner zum Standardrepertoire“! (Und damit auch alles glatt läuft, sagt Kanzleramtschef Frei schon mal zu, „die rechtlichen Grundlagen für eine offensivere Ausrichtung des BND zu schaffen“.) (vgl. „eisiger Friede“, „schon heute im Feuer stehen“)

ethische Untiefen
„Verirren wir uns womöglich in ethischen Untiefen der Wehrpflichtdebatte?“ Dunkelraunte im Oktober 2025 die ZEIT unter dem Titelfoto eines einsam in voller Montur durch den Wald streunenden Bundeswehrsoldaten. Um dann in der nachfolgenden Essay-Headline eines Patrik Schwarz schon mal die Richtung anzudeuten, wie man aus diesen Tiefen wieder herausfindet: „Wer töten will, muss sterben können“!

„Fight tonight“-Modus
Bitte jetzt nicht an ‚Make love like war‘ denken! „Heimatschutz bald im ‚Fight tonight‘-Modus. – Neue Division soll zügig für möglichen NATO-Aufmarsch fit gemacht werden“. Titelte stolz der Tagesspiegel am Vorabend des vierten Jahrestages der „russischen Vollinvasion“. „Unser Schwerpunkt ist es, einen zeitgerechten Aufmarsch der NATO möglich zu machen. Darin enthalten ist der Schutz der kritischen Infrastruktur, Autobahnbrücken, Kraftwerke, auch Serverfarmen, die in erster Linie militärischen Gesichtspunkten unterliegen“, so der künftige Kommandeur der neuen Heimatschutzdivision, Generalmajor Andreas Henne. Doch ohne die Fähigkeit, „im Ernstfall auch kurzfristig alarmiert, gemeinsam und bewaffnet in einen Einsatz zu gehen“, werden die Heimatschützer den Aufgaben nicht gerecht werden können. Henne nennt als Anspruch „fight tonight“, also von der Ausrüstung und dem Bereitschaftsgrad her notfalls auch binnen Stunden bereit sein zu können. – Aber Vorsicht!, so einfach ist das auch wieder nicht: Henne verwies auf die „veränderte Sicherheitslage und bereits im Land laufende Störaktionen, die sich gegen die Bundeswehr richten“. So gehe eine Gefahr von „klassischen Sabotagekräften“ aus, „von denen wir überzeugt sind, dass die sich bereits im Land befinden und auch Vorbereitungen treffen“. Wen er damit wohl gemeint haben mag? (vgl. „From Foresight to Warfight“, „heute Abend“, „zivile Qualifikationen“)

Firewall der Realität
„Weil wir die Firewall der Realität sind“, lautet der neunzehnte von insgesamt „70 verdammt guten Gründen für die Bundeswehr“. Interessant: Die Bundeswehr errichtet eine Feuermauer um die Realität … Konsequenz: Die Realität wird von der Realität bald sternenweit abgetrennt sein! (vgl. „Realitätsverweigerung“)

Frauen an die Waffen!
Tönt ein Tilman Leicht tollkühn vom Volontärsschreibtisch der ZEIT. Der Mann macht es sich reichlich leicht: Als Nichtfrau brüllt er mit dem Kugelschreiber bewaffnet: „Mädels, seid mutig, lasst mich hinter ‘n Baum!“ (vgl. „gelassener“, „Uniform kennt kein Geschlecht“)

gelassener
Sterben Frauen laut evangelisch.de als Männer. Schließlich seien sie „gewohnt, Abschied zu nehmen“. (Eigenschaften, die sie natürlich auch als Soldatinnen attraktiv machen.) – Na denn: Ladies first! (vgl. „Frauen an die Waffen!“)

gerade so unter der Schwelle des Krieges
Verhält sich aktuell Russland, wie die neue MI6-Chefin Blaise Metreweli am 16. Dezember 2025 im Deutschlandfunk verkündete. (Oder nicht doch eher in der „Grauzone zwischen Krieg und Frieden“? Vielleicht ja auch nur „irgendwo dazwischen“? Oder in der „dämmrigen Übergangszeit“?)

gesamtgesellschaftliche Resilienz
Die ist laut einem Forschungsbericht der NATO zur „kognitiven Kriegsführung“ angesichts externer mentaler Angriffe dringend geboten. Schließlich betreffen diese nicht nur das Militär, sondern die ganze Gesellschaft! Also auch Kultur, Schulen, Sport etc. Gegen solche Einflussversuche kann man sich nur schützen, wenn staatliche Stellen und gesellschaftliche Akteure eng zusammenarbeiten. Gefordert wird daher eine „ganzheitliche Gesellschaftsantwort“ – auf Deutsch: eine „Society Readiness“ –, bei der staatliche Institutionen, Militär, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eng koordiniert auf kognitive Bedrohungen reagieren. – Preisfrage: Und wie schützt man sich gegen die internen Angriffe staatlicher Stellen und gesellschaftlicher Akteure?

Gesellschaftsjahr
Umständlich-bürokratisches Wort für das, was die GRÜNEN euphorisch als „Freiheitsdienst“ bejubeln: den postmodernen Arbeitsdienst! Klingt zumindest nicht so sehr nach „Kasernentor“ wie das vom Bundespräsidenten zeitgleich proklamierte „Pflichtjahr“.

Gewinnergeist
„Die Bevölkerung ist weniger verunsichert als in Deutschland. Die Bevölkerung ist mobilisierter und hat mehr von einem Gewinnergeist!“ So Julius von Freytag-Loringhoven, seines Zeichens Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in den baltischen Staaten, über die Bevölkerung Litauens. Und das, obwohl die Bedrohung dort nicht nur „real wahrgenommen“, sondern auch real „ist“! (Da können sich die wohlstandsverwahrlosten Deutschen ruhig mal eine Scheibe von abschneiden.)

heißt es
Wieder mal eine Perle, die ich dem unermüdlichen Marcus Klöckner verdanke. „2029 könnte Putin die NATO herausfordern – heißt es.“ Hieß es dunkel raunend am 4. Mai 2026 im heute journal. – „Heißt es“ heißt: Irgendjemand hat das behauptet. Kann wohl, nein: wird wohl stimmen! (So heißt es.)

konsequente Idee
„Reservisten bis 70 Jahre? Eine konsequente Idee“, jubilierte die Frankfurter Allgemeine am 21. April. Der Hit dabei: Umgekehrt wird auch noch ein Schuh draus! „Wenn Reservisten bis 70 dienen können, dann können sie auch bis 70 einen Beruf ausüben. Das Renteneintrittsalter nach oben zu setzen, wäre die Konsequenz. Nicht nur aus Gründen der Wehrhaftigkeit wäre das eine überfällige Entscheidung.“ – Kurz: Reservisten- und Rentenproblem in einem Aufwasch erledigt! (Im Bündnisfall zudem ja auch ein gerade noch rechtzeitiger Beitrag zu Karsten Vilmars berühmtem „sozialverträglichem Frühableben“.) Na denn: Feuer frei für den postmodernen Volkssturm! (vgl. „freiwilliges Wehrregister für Ältere“, „Generationengerechtigkeit“)

Möglichkeitsfenster
„Wir aber können gemeinsam mit der Ukraine dabei helfen, das Möglichkeitsfenster für diese Befreiung zu schaffen.“ So hoffnungsfroh neulich Roderich Kiesewetter. Und wie? Ganz einfach: „All-in“ gehen und Russland (mit westlicher Hilfe) zur „bedingungslosen Kapitulation“ zwingen! (vgl. „Reifemoment“)

Mut und Blut
„Wir haben noch ein paar Jahre vor uns. Dank des Mutes und des Blutes der Ukrainer, die uns diese Zeit erkaufen.“ (Damit es dann spätestens ab 2030 so richtig gegen die Russen losgehen kann.) So reimte es in dankenswerter Offenheit der belgische Armeechef Frederik Vansina.

Vorkriegsphase
Neues vom Oberst Wüstner, Chef des Bundeswehrverbandes: „Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“ – Genau. Und nicht etwa den nächsten Krieg verhindern! (vgl. „Vorkriegszeit“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Nuklearmanöver durch. Doch welche strategische Logik folgt auf diese Demonstration? Der nachfolgende Beitrag des Sicherheitsexperten Dmitri Stefanowitsch (IMEMO-Institut, Moskau) bietet eine fundierte Analyse der „Mai-Donner“-Übungen und beleuchtet, wie Moskau die Sicherheit des Unionsstaates definiert. Dieser Text führt die Betrachtungen von Éva Péli zur nuklearen Instabilität in Europa fort. Angesichts aktueller Berichte – etwa in der Financial Times – über mögliche US-Pläne zur Ausweitung der nuklearen Stationierungen in Europa gewährt diese russische Sichtweise einen Einblick in die strategischen Parameter des Gegenübers. Sie bietet eine notwendige Perspektive zur Einordnung der gegenwärtigen Konfrontationsspirale. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Im Mai 2026 führten Russland und Belarus groß angelegte Übungen ihrer Nuklearstreitkräfte durch. Jedes Manöver dieser Art verfolgt zwei Hauptziele. Erstens geht es um die Überprüfung der entsprechenden Kräfte, des Personals, der Waffen und der militärischen Ausrüstung, einschließlich der Gefechtsführungssysteme. Zweitens erinnern solche Übungen die Weltgemeinschaft daran, dass der nukleare Schutzschirm intakt ist und man sich nicht darauf verlassen sollte, eine direkte militärische Auseinandersetzung mit einer Atommacht gewinnen zu können. Was aber machte genau diese Übungen so bemerkenswert?

Kalender-Überraschungen

Die vorherigen russisch-belarussischen Atomübungen fanden vor zwei Jahren statt. Sie wurden von einer massiven Medienkampagne begleitet, die Kommentare von Spitzenpolitikern sowie eine Erklärung des russischen Außenministeriums einschloss, welche das Ereignis direkt mit den immer aktiveren Diskussionen in Europa über eine mögliche direkte Verwicklung in den Ukraine-Konflikt verknüpfte. Im Frühjahr und Sommer 2024 „übten“ jedoch ausschließlich die Bediener nicht-strategischer Atomwaffen.

Erwähnenswert ist zudem, dass während der Übungen der russischen Abschreckungskräfte im Februar 2022, kurz vor Beginn der militärischen Spezialoperation, Alexander Lukaschenko an der Seite von Wladimir Putin im Lagezentrum anwesend war. Diesmal wurde das gesamte militärische Führungspersonal von Belarus per Videokonferenz zugeschaltet.

Üblicherweise finden solche Übungen im Herbst statt, um das sogenannte Sommerausbildungsjahr der strategischen Nuklearstreitkräfte abzuschließen. Eine Ausnahme bildeten die Manöver von 2014, die kurz vor dem Tag des Sieges und vor dem Hintergrund der bekannten Ereignisse in der Ukraine stattfanden. Damals wurden zudem Aufgaben der Raketenabwehr erprobt, inklusive des Teststarts einer modernisierten Abfangrakete vom Typ 53T6M für die Raketenabwehr des zentralen Industrieraums.

Bemerkenswert ist, dass sich der Oberbefehlshaber während eines Großteils der strategischen Übungen in diesem Jahr in China aufhielt. Dementsprechend wurde vermutlich eine „aus der Ferne“ gesteuerte Gefechtsführung erprobt.

Das Ausmaß der Manöver

Die Manöver waren sowohl hinsichtlich der eingesetzten Technik als auch der Geografie äußerst umfangreich. Beteiligt waren 64.000 Soldaten und über 7.800 Einheiten an Technik, darunter 200 Raketenwerfer, mehr als 140 Flugzeuge und Hubschrauber, 73 Schiffe und 13 U-Boote, von denen acht strategische Einheiten waren.

Nukleare Abschreckungskräfte müssen periodisch Übungen abhalten; zudem ist es sinnvoll, komplexe Maßnahmen zur Abstimmung verschiedener Teilstreitkräfte durchzuführen. Solche Übungen werden sehr frühzeitig vorbereitet – man sollte sie nicht direkt mit aktuellen Ereignissen verknüpfen. Zumal im vergangenen Jahr die traditionellen Herbstübungen der strategischen Nuklearstreitkräfte ausgefallen waren.

Der markanteste Teil waren die Starts von Interkontinentalraketen (ICBMs) und ballistischen Raketen von U-Booten (SLBMs). Ein wichtiges Detail war die Verknüpfung der strategischen und der taktischen Atomstreitkräfte des Leningrader Militärbezirks. Auch in Belarus wurden Maßnahmen zur Erprobung des Transports von nuklearen Gefechtsköpfen zu den Trägersystemen durchgeführt. Zudem führte eine belarussische Einheit einen Übungsstart einer quasi-ballistischen Rakete des Komplexes „Iskander-M“ auf dem russischen Testgelände Kapustin Jar durch. Dies war ein klares Signal an die Europäer. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Präsentation der Iskander-M-Basis bei den belarussischen Streitkräften, die Lukaschenko besuchte und die er emotional kommentierte: „Einst habe ich von dieser Maschine geträumt. Und heute haben wir nicht nur eine davon.“

Es wäre interessant zu erfahren, welche Aufgaben die Besatzungen der acht strategischen U-Boote hatten, deren Teilnahme offiziell angekündigt wurde, während nur ein renommierter Kreuzer des Projekts 667BDRM einen SLBM-Start ausführte. Erfreulich ist, dass laut offiziellem Videomaterial die Teilnahme allgemeiner Streitkräfte zur Sicherung der U-Boot-Raketenträger geübt wurde.

Durchgeführt wurden sowohl der traditionelle Start einer „Jars“-Interkontinentalrakete vom Weltraumbahnhof Plessezk (gleichzeitig mit dem Ausrücken von Raketenregimentern auf Patrouillenrouten) als auch Starts von Marschflugkörpern von schweren Bombern sowie der für die letzten Jahre charakteristische Einsatz der Hyperschallraketen vom Typ „Kinschal“ – wobei deren Kampfeinsatz im Rahmen der Spezialoperation ohnehin auf regelmäßiger Basis erfolgt.

Sollten die aktuellen Trends anhalten, ist in Zukunft auch mit der Demonstration von ICBM-Starts direkt aus den Stationierungs- und Patrouillengebieten zu rechnen. Separat zu erwähnen ist das lang anhaltende Ausbleiben von SLBM-Starts von Kreuzern der Pazifikflotte. Möglicherweise liegt dies an dem Wunsch, die US-amerikanischen und europäischen Raketenfrühwarnsysteme nicht zu „nerven“, zumal ein Salvenstart der „Bulawa“ in westliche Richtung seinerzeit auf der Luftwaffenbasis Ramstein Besorgnis ausgelöst hatte.

Der militärstrategische Hintergrund

Das Ausmaß und die Härte des Konflikts mit dem ‚kollektiven Westen‘ erfordern den Nachweis, dass man das ‚nukleare Schießpulver trocken hält‘ und im Falle einer Eskalation zu einem vollwertigen Krieg nicht auf einen Sieg in der konventionellen Phase setzen sollte. Eine besondere Eskalation unmittelbar rund um die Übungen ist kaum zu erwarten, doch der Faktor der Atomwaffen spielt in der internationalen Sicherheit eine immer wichtigere Rolle.

Es wurde erklärt, dass alle Kontrahenten ordnungsgemäß über alle Starts über die Linie des Nationalen Zentrums zur Verringerung der nuklearen Gefahr des russischen Verteidigungsministeriums informiert wurden – sowohl über die Übungsstarts als auch über Erprobungen (im Fall der „Sarmat“ kurz vor den großen Übungen) sowie über Kampfeinsätze (im Fall der „Oreschnik“ erfolgte der Start bereits nach der strategischen Übung).

„Sarmat“ ist ein Erbe der traditionellen russischen Schule schwerer, flüssigkeitsbetriebener silogestützter Interkontinentalraketen, während die „Oreschnik“ eine mobile, feststoffbetriebene Mittelstreckenrakete ist, deren Einsatz auch in nicht-nuklearer Ausstattung möglich ist (was in der Ukraine anschaulich demonstriert wurde). Die Strategischen Raketentruppen (RWSN) haben unter Berücksichtigung der großen strategischen Übungen, der „Sarmat“-Tests und des Kampfeinsatzes der „Oreschnik“ eine einzigartige praktische Erfahrung gewonnen.

Signale und ihre Verzerrungen

Wie bereits erwähnt, wurden die Übungen und Tests lange im Voraus geplant; ihr Ablauf sollte nicht mit der aktuellen Weltlage verknüpft werden. Zumindest der „Unions“-Teil der Übung war höchstwahrscheinlich eine Fortsetzung der groß angelegten Überprüfung der Gefechtsbereitschaft und der Mobilisierungsmöglichkeiten von Belarus, die praktisch seit Anfang des Jahres läuft.

Der belarussische Vektor war eine Erinnerung daran, dass eine erweiterte nukleare Abschreckung und gemeinsame Nuklearmissionen verschiedene Formen annehmen können und der Unionsstaat vollständig unter dem nuklearen Schutzschirm steht.

Vor diesem Hintergrund dürfte das Interesse nicht-nuklearer EU- und NATO-Mitglieder an ähnlich gelagerten Formaten der Interaktion – vorrangig mit Frankreich, aber auch mit den USA und möglicherweise Großbritannien – kaum schwinden. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die Arbeit der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und deren Übungen der Serie „Steadfast Noon“ eingestellt werden. Zweifellos wurden diese Übungen auch beispielsweise in Südkorea aufmerksam beobachtet, das offensichtlich an einer Stärkung exklusiver nuklearer Beziehungen mit den USA interessiert ist.

Insgesamt sind die durchgeführten Übungen natürlich ein Signal. Aber die Aufgaben der Aufrechterhaltung der Gefechtsbereitschaft und der Überprüfung von Personal und Technik, einschließlich der Gefechtsführungssysteme, haben auch außerhalb dieses Kontextes ihre Bedeutung.

Das Wichtigste ist der Fokus auf die Koordination der Streitkräfte Russlands und Belarus im Interesse der Verteidigung des Unionsstaates und entsprechend das Üben von Aktionen sowohl strategischer als auch nicht-strategischer Atomstreitkräfte. Zudem deuten Kommentare des russischen Verteidigungsministeriums und des Generalstabschefs General Gerassimow auf die Möglichkeit von Übungen mit echten nuklearen Gefechtsköpfen statt nur ihrer Attrappen hin: „… die vollständige Lieferung und Ausgabe von nuklearen Gefechtsköpfen an russische und belarussische Einheiten für den Einsatz von Atomwaffen wurde durchgeführt.“

Allerdings liegen dazu bisher keine gesicherten Informationen vor.

Präsident Putin erinnerte seinerseits an das konsequente Erscheinen neuer strategischer Waffen in den Abschreckungskräften, betonte jedoch auch das Prinzip der „notwendigen Genügsamkeit“, was sich etwas mit der Terminologie deckt, die beispielsweise in Frankreich verwendet wird.

Faktisch befinden wir uns in einer Situation der Renaissance von Atomwaffen in Europa und der Welt insgesamt. Darauf weist in gewissem Maße auch die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer des Unionsstaates der Republik Belarus und der Russischen Föderation hin, die auf der 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags abgegeben wurde, welche am 22. Mai in New York endete. In dieser Erklärung werden detailliert die Gründe dargelegt, warum sich „die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität aufgrund einer ganzen Reihe von Faktoren, die direkt die Sicherheit Russlands und Belarus sowie des gesamten Unionsstaates betreffen, weiter verschlechtert“.

Zum Abschluss dieses kurzen Überblicks sei betont, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann – auch deshalb nicht, weil niemand bereit ist zu verlieren. Gerade deshalb darf ein solcher Krieg niemals entfesselt werden.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für internationale Sicherheit des IMEMO der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Der Beitrag ist auf Russisch hier erschienen.

Jeffrey Sachs ist nicht irgendwer. Der Starökonom von der Columbia University war einst als Sonderberater der UN und für den IWF, die Weltbank, die OECD sowie die WTO tätig und beriet zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks wirtschaftspolitisch – ein Schwergewicht der internationalen Diplomatie. Nun hat ebenjener Jeffrey Sachs sich in einem dramatischen Offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt, in dem er eine sofortige diplomatische Initiative gegenüber Russland fordert, um eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs bis hin zu einem direkten Krieg zwischen Europa und Russland zu verhindern. Ein wichtiger, eindringlicher Text, der der Deutungshoheit des Mainstreams widerspricht. Von Jens Berger.

Eigentlich sollte man ja meinen, ein solcher Vorgang sei zumindest berichtenswert. Doch genau das Gegenteil ist geschehen. Mit löblicher Ausnahme von Berliner Zeitung und Weltwoche – die jedoch beide nicht dem Mainstream zuzuordnen sind – wurde Sachs’ lesenswerter Text von den großen deutschsprachigen Medien schlichtweg ignoriert. Ob man Sachs zustimmt oder nicht, ist dabei vollkommen nebensächlich. Die eigentliche Frage lautet: Warum erfährt die deutsche Öffentlichkeit davon praktisch nichts?

Die Antwort führt direkt ins Herz des deutschen Mediensystems. Die klassische Aufgabe von Journalisten besteht darin, relevante Informationen zu vermitteln und gesellschaftliche Debatten abzubilden. Gerade in Fragen von Krieg und Frieden sollten unterschiedliche Perspektiven sichtbar gemacht werden. Stattdessen erleben wir seit Jahren das Gegenteil. Bestimmte Positionen werden verstärkt, andere verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Nicht durch offene Zensur, sondern durch Ignorieren.

Der Offene Brief von Jeffrey Sachs stellt für viele Redaktionen offenbar ein Problem dar. Nicht weil sein Verfasser unbedeutend wäre. Nicht weil seine Argumente irrelevant wären. Sondern weil sie dem dominierenden Narrativ widersprechen. Sachs beschreibt den Krieg nicht als einfachen Kampf zwischen Gut und Böse. Er kritisiert westliche Entscheidungen, fordert Diplomatie und stellt die derzeitige Eskalationsstrategie infrage. Damit verlässt er den schmalen Meinungskorridor, den große Teile der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahren selbst errichtet haben.

Die Folgen dieser Einseitigkeit sind gravierend. Wer die Informationskanäle kontrolliert, bestimmt auch, welche Fragen überhaupt gestellt werden dürfen. Der Gatekeeper entscheidet nicht nur darüber, was berichtet wird. Er entscheidet vor allem darüber, was nicht berichtet wird. Und genau diese Macht wird heute in bemerkenswerter Geschlossenheit ausgeübt.

Dabei wäre gerade die Position von Sachs für eine demokratische Debatte unverzichtbar. Seine Argumente könnten kritisiert, widerlegt oder diskutiert werden. Doch dazu müssten sie zunächst einmal bekannt sein. Stattdessen entsteht für viele Mediennutzer der Eindruck, als gäbe es weltweit nur eine ernstzunehmende Sicht auf den Konflikt. Wer davon abweicht, wird entweder ignoriert oder als Außenseiter dargestellt. Dies ist kein Journalismus mehr, der Debatten ermöglicht. Es ist Journalismus, der Debatten verwaltet.

Anhang: Offener Brief von Jeffrey Sachs an Bundeskanzler Merz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

als ich Ihnen vor einem halben Jahr einen offenen Brief schrieb, habe ich an Deutschland appelliert, die Diplomatie gegenüber Russland zu suchen, anstatt den Krieg zu normalisieren. Sechs Monate später hat sich die Lage in Europa dramatisch verschlechtert. Europa und Russland schlittern in einen offenen Krieg. In dieser Situation tragen Sie, Herr Bundeskanzler, eine einzigartige Verantwortung. Kein anderer europäischer Staats- und Regierungschef – weder in Paris, noch in Warschau, noch in Rom – verfügt über das Gewicht Deutschlands oder hat die Macht, die Sie persönlich besitzen, diese Katastrophe zu verhindern. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?

Sie selbst forderten im Januar 2026 gemeinsam mit Premierminister Meloni und Präsident Macron die Wiederaufnahme der Beziehungen Europas zu Russland und bezeichneten Russland als „ein europäisches Land“. Dennoch haben Sie die Diplomatie nicht verfolgt. Angesichts der Zukunft Europas, die auf dem Spiel steht, ist dies ein beispielloser Verzicht auf Ihre Führungsrolle. Haben Sie in Ihrer Zeit als Bundeskanzler auch nur einen einzigen substanziellen Dialog mit Präsident Putin versucht? Hat Ihr Außenminister jemals einen substanziellen Dialog mit Außenminister Lawrow versucht? Echte Gespräche, so wie jene, die den Kalten Krieg beendeten? Soweit die öffentlichen Aufzeichnungen belegen, lautet die Antwort: Nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht etwa, weil die Dringlichkeit nicht erkannt worden wäre.

Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Eskalation mit sich gebracht, die alle Europäer aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte stehen nun unter anhaltendem Beschuss: Ukrainische Langstreckendrohnen haben tief in Moskau eingeschlagen, darunter auch zivile Ziele. Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew haben sich massiv verstärkt. Ukrainische Drohnen sind in den Luftraum der baltischen Staaten eingedrungen und haben damit die unmittelbare Gefahr eines Zwischenfalls geweckt, der Europa direkt in den Krieg hineinziehen könnte. Ein entsetzlicher ukrainischer Angriff auf eine Jungenschule in Luhansk hat die letzten Reste der Zurückhaltung weiter untergraben. Am 25. Mai informierte Außenminister Sergej Lawrow auf Anweisung von Präsident Putin den US-Außenminister offiziell darüber, dass die russischen Streitkräfte nun „systematische und anhaltende Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen. Das russische Außenministerium riet den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und ihrer Staatsbürger aus der ukrainischen Hauptstadt sicherzustellen“. Diese Nachricht ist der Auftakt zu einer massiven Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je.

Der Weg zur Verteidigung der Ukraine ist nicht die Fortsetzung des Gemetzels, sondern ein Frieden zu Bedingungen, die für alle Parteien akzeptabel sind. Stattdessen droht uns eine Eskalation mit noch mehr Toten, noch mehr Zerstörung und der realen Gefahr eines Krieges, der sich über die Ukraine hinaus ausweitet. Indem Sie immer mehr Waffen, immer größere Kriegskapazitäten und immer lautere Demonstrationen von „Entschlossenheit“ fordern und signalisieren, dass Deutschland sich auf einen Krieg vorbereitet, anstatt an dessen Beendigung zu arbeiten, haben Sie Berlin zum Beschleuniger statt zur Bremse eines europaweiten Krieges gemacht.

Deutschlands Verantwortung: Sechs Punkte

Deutschland trägt eine erhebliche Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Bevor die deutsche Politik auf Frieden ausgerichtet werden kann, muss Deutschlands Vergangenheit ehrlich aufgearbeitet werden. Im Folgenden führe ich sechs schwerwiegende Versäumnisse der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 auf.

Erstens – der 2+4-Vertrag und die Osterweiterung der NATO

Am 12. September 1990 unterzeichnete Deutschland in Moskau den Vertrag über die endgültige Regelung der Angelegenheiten Deutschlands – den „2+4-Vertrag“ –, der die deutsche Wiedervereinigung vollendete. Dieser Vertrag kam zustande, weil Michail Gorbatschow von Hans Dietrich Genscher, Helmut Kohl, James Baker und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs die feierliche Zusicherung erhielt, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Die freigegebenen Akten – darunter die nun öffentlich zugänglichen Memoranden des National Security Archive der George Washington University – sind eindeutig: Diese Zusicherungen wurden gegeben und sollten sich, wie damals klar formuliert, über das Gebiet der ehemaligen DDR hinaus auf Osteuropa erstrecken. Sie wurden 1990 und 1991 bekräftigt. Der 2+4-Vertrag beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen in der ehemaligen DDR und erinnert an die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki, die betont, dass die Sicherheit keiner Nation auf Kosten der Sicherheit einer anderen gehen darf. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Sowjetunion westliche Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ablehnte, aber NATO-Armeen in Warschau, Vilnius oder Kiew gleichgültig gegenüberstand? Natürlich nicht. Die NATO-Erweiterung wurde ausführlich erörtert, und Deutschland gab der sowjetischen Führung ausdrückliche Zusicherungen, die Erweiterung nach Osten zu verweigern – und brach diese später. Deutschland profitierte am meisten von diesen Zusicherungen, die die Gegenleistung für die deutsche Wiedervereinigung darstellten. Doch bereits 1993 begannen deutsche Politiker, diese Zusicherungen zu brechen.

Zweitens – Bundeskanzlerin Merkels eigene Aussage

In ihren Memoiren schreibt Angela Merkel mit bemerkenswerter Offenheit, dass sie zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels 2008 verstand, dass die Einladung der Ukraine und Georgiens in die NATO einer Kriegserklärung an Russland gleichkäme. Sie kannte Russlands rote Linie. Und dennoch gab sie dem amerikanischen Druck nach und akzeptierte die Kompromisserklärung, wonach die Ukraine und Georgien irgendwann NATO-Mitglieder „werden können“. Dieser eine Satz setzte die Katastrophen von 2014 und 2022 in Gang. Merkels spätere Offenheit ist ein Geschenk an ihre Nachfolger: Sie hat Ihnen klar und deutlich gesagt, was damals klar war. Deutschland sollte jetzt nicht so tun, als ob nicht.

Drittens – der Verrat am Abkommen vom 21. Februar 2014

Am 21. Februar 2014 vermittelte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew gemeinsam mit seinen polnischen und französischen Amtskollegen ein Abkommen zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen sah die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, die Bildung einer nationalen Einheitsregierung und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Präsident Putin wurde konsultiert; das Abkommen wurde bestätigt. Es war ein bedeutender diplomatischer Erfolg in einer Situation heftiger Spannungen und offener Gewalt. Doch innerhalb von 24 Stunden wurde Janukowitsch durch einen gewaltsamen Putsch gestürzt. Deutschland bestand nicht auf dem Abkommen, das es gerade noch garantiert hatte. Stattdessen unterstützte Deutschland, dem Beispiel der USA folgend, die neue Regierung, als ob es nie ein Abkommen gegeben hätte. Diese Entscheidung bestärkte Moskau in der Annahme, dass westlichen Unterschriften nicht zu trauen sei.

Viertens – Minsk II

Im Februar 2015 verhandelte Bundeskanzlerin Merkel persönlich das Minsker Abkommen II im Normandie-Format und sicherte in der am 12. Februar 2015 in Minsk verabschiedeten Unterstützungserklärung Deutschlands politische Unterstützung zu. Sieben Jahre lang wurde die zentrale politische Bestimmung – die Autonomie der Donbass-Regionen innerhalb einer souveränen Ukraine – von Kiew nicht umgesetzt. Deutschland übte keinen Druck auf Kiew aus, die von ihm selbst geforderte Autonomiebestimmung umzusetzen. Merkel räumte später ein, dass das Abkommen als Druckmittel genutzt worden war, um der Ukraine die Wiederbewaffnung zu ermöglichen. Präsident Hollande äußerte sich ähnlich. Die Garantie war also in Wirklichkeit keine Garantie. Sie war eine Strategie – wiederum auf Geheiß Washingtons. Wieder einmal lautete die Botschaft an Moskau: Westlichen Unterschriften kann man nicht trauen.

Fünftens – Nord Stream

Am 7. Februar 2022 verkündete Präsident Biden im East Room des Weißen Hauses – in Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz: „Wenn Russland (in der Ukraine) einmarschiert, wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Auf die Frage nach dem Wie antwortete er: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Sieben Monate später wurden die Pipelines durch einen Sabotageakt in der Ostsee zerstört. Die vorliegenden Beweise – investigative Recherchen in den USA und Deutschland, die Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft und öffentliche Aussagen ehemaliger Beamter – deuten überwältigend auf eine gemeinsame ukrainisch-amerikanische Operation hin. Die deutsche Bundesregierung wusste dies schon lange. Und dennoch hat Deutschland zugelassen, dass die öffentliche Schuld entgegen den eindeutigen Beweisen Russland zugeschoben wird, während ein Akt industrieller Sabotage gegen die deutsche Wirtschaft ungestraft und unbeantwortet blieb.

Sechstens – das Istanbul-Abkommen vom April 2022, das zum Greifen nah war

Nur wenige Wochen nach Russlands Invasion im Februar 2022 trafen sich russische und ukrainische Unterhändler in Istanbul, um die Bedingungen eines Friedensabkommens auszuhandeln: Neutralität der Ukraine außerhalb der NATO, multilaterale Sicherheitsgarantien, vereinbarte Truppenbegrenzungen und die schrittweise politische Lösung der Donbass- und Krim-Frage. Das Abkommen stand kurz vor der Unterzeichnung. Der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, einer der Vermittler, bestätigte öffentlich, dass die Einigung kurz bevorstand und dass der Westen – insbesondere die Vereinigten Staaten und Großbritannien – versucht hatte, sie zu verhindern. Die Mission von Premierminister Boris Johnson nach Kiew im April 2022, um die Ukraine anzuweisen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, ist aktenkundig. Hunderttausende ukrainische und russische Menschenleben sowie die gesamte europäische Ordnung haben den Preis für diese US-amerikanisch-britische Intervention bezahlt. Deutschland hat dazu geschwiegen – obwohl Deutschland wie kein anderes europäisches Land die wirtschaftlichen Folgen zu tragen hatte.

Deutschlands wirtschaftliche Selbstzerstörung

Ihre oberste Priorität muss der Frieden sein. Die aktuellen Nachrichten aus Moskau verdeutlichen die Dringlichkeit der Lage. Doch parallel zur ersten Katastrophe bahnt sich eine zweite an: die vorsätzliche Zerstörung der deutschen Wirtschaft, wobei Berlin sowohl Urheber als auch Opfer ist.

Deutschlands Industrie basierte auf dem Handel mit Russland. Die Zerstörung von Nord Stream und der darauffolgende Abbruch der deutsch-russischen Handelsbeziehungen haben dazu geführt, dass Deutschland Erdgas aus den USA zu Preisen kauft, die um ein Vielfaches höher sind als die Preise des russischen Pipelinegases, welches es ersetzt. Dies ist industrieller Selbstmord. Deutschlands Chemieindustrie, Stahlindustrie, Glasindustrie, energieintensive Hersteller – das Fundament des Mittelstands – verlieren Tag für Tag an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Qualifizierte Arbeitsplätze verschwinden aus der deutschen Wirtschaft. Und der deutsche Steuerzahler und der deutsche Verbraucher transferieren nationales Vermögen in einem in der Nachkriegszeit Europas beispiellosen Ausmaß von Deutschland zu amerikanischen Gasproduzenten.

Darüber hinaus plant die Bundesregierung nun einen massiven Rüstungsausbau – Hunderte von Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt –, um sich für einen Krieg zu rüsten, der durch Diplomatie leicht hätte verhindert werden können. Dies ist eine eklatante Fehlallokation nationaler Ressourcen. Die zentrale Herausforderung für Deutschland in diesem Jahrzehnt ist die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter. Jeder Euro, der für Panzer, Raketen und Artilleriegranaten ausgegeben wird, fehlt Deutschlands KI-Kapazitäten, seine Chipentwicklung und -fertigung, seine Energieinfrastruktur und die Hochgeschwindigkeits-Digitalnetze, die es benötigt, um eine führende Wirtschaftsmacht zu bleiben.

Die bittere Realität, Herr Bundeskanzler, ist: Mit diesen Waffen lässt sich jene Sicherheit nicht erkaufen, die durch Diplomatie zu einem Bruchteil der Kosten erreicht werden könnte. Und ohne die Investitionen in Digitalisierung und Energie, die durch diese Aufrüstung verdrängt werden, ist kein Wohlstand zu erzielen.

Mein Appell: Herr Bundeskanzler, mehr als jeder andere europäische Staats- und Regierungschef sind Sie gefragt, wenn es darum geht, ob Europa in einen allgemeinen Krieg abgleitet oder zu Verhandlungen und wirtschaftlicher Vernunft zurückkehrt. Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuelle offizielle Botschaft Moskaus an Washington belegt dies eindeutig. Bitte nehmen Sie den Dialog mit Präsident Putin auf. Bitte entsenden Sie Ihren Außenminister nach Moskau oder laden Sie den russischen Außenminister nach Berlin ein. Bitte öffnen Sie die OSZE-Kanäle wieder, die Deutschland verkümmern ließ. Bitte fordern Sie Kiew auf, die Angriffe auf zivile Ziele einzustellen.

Vor allem aber: Sagen Sie der deutschen Öffentlichkeit die Wahrheit. Ein auf der Neutralität der Ukraine basierender Verhandlungsfrieden ist der realistische Weg aus der Katastrophe, und die Wiederherstellung normaler Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ist der realistische Weg aus dem industriellen Niedergang Deutschlands.

Die Bedingungen eines akzeptablen Abkommens, das Deutschland vorschlagen könnte, sind klar: Die Kämpfe werden an einer Waffenstillstandslinie eingestellt. Alle Seiten verzichten auf jegliche zukünftige Gewaltanwendung in Grenzfragen. Die Ukraine stellt ihre Neutralität wieder her, die NATO verzichtet dauerhaft auf eine weitere Osterweiterung. Europa und Russland nehmen ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder auf und beenden die Kriegstreiberei. Die OSZE wird wieder zum zentralen Forum für europäische Sicherheit, mit dem Grundsatz, dass europäische Sicherheit unteilbar ist und nicht auf militärischen Blöcken beruht, die Europa spalten. In einem solchen Szenario des Friedens kann Deutschland seine nationalen Ressourcen auf die Investitionen in Digitalisierung, KI, Halbleiter und Energie konzentrieren, die Deutschlands wirtschaftliche Zukunft erfordert.

Die Geschichte wird sich daran erinnern, was Sie in den kommenden Wochen tun und was Sie unterlassen. Dasselbe gilt für die deutsche Öffentlichkeit, die Völker Russlands, der Ukraine und ganz Europas. Es ist Zeit für Diplomatie, Herr Bundeskanzler. Sie haben die Wahl.

Hochachtungsvoll,

Jeffrey D. Sachs
Professor an der Columbia University

Titelbild: Screenshot NDS

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wurde vor einigen Tagen beschossen – ein hochgefährlicher Vorgang. Die Atomanlage ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt und darum immer wieder Ziel von militärischen Angriffen. Und immer wieder verweigern es so manche deutsche Leitmedien, die wahrscheinlichen Urheber der Angriffe auszusprechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Laut Atomenergiebehörde IAEA ist vor einigen Tagen eine Wand des Atomkraftwerks (AKW) Saporischschja in der Ukraine beschädigt worden – mutmaßlich durch eine Drohne, wie die Tagesschau in einer Meldung berichtet. Zur mutmaßlichen Urheberschaft schreibt das Medium:

„Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig Vorwürfe.“

Das AKW in Saporischschja ist immer wieder Ziel von Beschuss, etwa 2025, wie der Spiegel berichtet hatte. Und auch (neben weiteren Vorfällen) schon einmal 2022. Und immer wieder ist ein (vorsätzliches) „Versagen“ in so manchem deutschen Leitmedium festzustellen – sogar angesichts von Angriffen auf ein Atomkraftwerk: Was könnte dramatischer sein? Hier soll beispielhaft auf die Tagesschau eingegangen werden.

Wem nutzt es?

Die russische Atombehörde Rosatom warf der Ukraine laut Tagesschau einen absichtlichen Angriff auf das Atomkraftwerk vor. Die Drohne sei über ein Glasfaserkabel gesteuert worden, ein „versehentlicher Treffer“ sei daher ausgeschlossen, sagte Rosatom-Chef Alexej Likatschew russischen Medien.

Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe zurück: Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Ukraine ein Kraftwerk auf ihrem eigenen Territorium angreifen sollte, „das sie selbst wieder unter ihre Kontrolle bringen will“, hieß es in einer Erklärung.

Die Tagesschau lässt diese beiden Erklärungen so stehen, als seien sie beide gleich wahrscheinlich. Das ist aber nicht der Fall: Das AKW liegt ja zurzeit eben nicht in ukrainisch kontrolliertem Territorium. Und darum hätte nur die Ukraine einen militärischen Nutzen von einer dortigen Atomkatastrophe. So ein Vorfall würde auch die ukrainischen Bestrebungen stützen, weitere Länder und Institutionen in den Krieg hineinzuziehen. Es geht nicht darum, die russische Darstellung einfach zu übernehmen, aber doch darum, die Indizien für eine Urheberschaft rational abzuwägen.

Die russische Kriegsführung soll hier nicht verniedlicht werden: Auch Russland betreibt „Moral Bombing“. Und es war wahrscheinlich eine russische Drohne, die 2025 das (ukrainisch kontrollierte) AKW Tschernobyl getroffen hat. Dass Russland jetzt einen Waffenstillstand herbeiführen sollte, habe ich hier geschrieben.

Ukraine brüstet sich mit Angriffen auf AKW-Anlagen

Es gibt aber doch Unterschiede: So entsteht der Eindruck, als würde die Ukraine Angriffe auf Gelände von AKW offensiv als legitime Kriegsführung betrachten, die ukrainische Armee hat auch schon mit solchen Angriffen geradezu geprahlt, wie die taz schreibt:

„Auch die Ukraine greift immer wieder Atomkraftwerke und deren Infrastruktur an. In einem Video zeigte die ukrainische Armee im Juli 2022, wie sie sich ‚filigran an den Positionen der russischen Okkupanten unweit des AKW abgearbeitet hat‘. Die Einschläge sollen rund 500 Meter von den Reaktoren des AKW Saporischschja entfernt erfolgt sein. Am 26. September 2025 berichtete das ukrainische Portal fbc.biz.ua unter Berufung auf russische Quellen zudem von einem Drohnenangriff in der Nähe des russischen AKW Kursk.“

Angebliches Informations-Patt

Die Masche mit den irreführend als gleich wahrscheinlich dargestellten Erklärungen zu (mutmaßlich vorsätzlichen) Angriffen auf Saporischschja wird in so manchem deutschen Medium bereits seit Jahren praktiziert: Zum Verhalten mancher deutscher Leitmedien bezüglich des Angriffs auf das russisch kontrollierte AKW Saporischschja in 2022 hatte ich damals geschrieben:

Ukrainisches Atomkraftwerk: Beschießen sich die Russen selbst?:

„Dass Kiew eine Strategie des Gegenvorwurfs nutzt, sollte nicht verwundern. Fragwürdig ist jedoch die teils zu beobachtende distanzlose Übernahme dieser Version durch manche große Medien. Meist trifft man in den aktuellen Berichten auf die abgeschwächte Version, nach der sich ‚beide Seiten gegenseitig‘ die Angriffe vorwerfen würden. Eine Gewichtung, welche Vorwürfe welcher Seite aus welchen Gründen plausibler sind, wird oft nicht vorgenommen. Das Ergebnis ist eine weitgehende ‚Gleichstellung‘ der Argumente, ein angebliches ‚Informations-Patt‘, an dem man nichts ändern könne. Die Folge davon wiederum ist eine grobe Verzerrung der mutmaßlichen Situation. (…) Betont werden muss aber auch, dass es ohne den russischen Einmarsch die Situation um das AKW nun nicht geben würde, zumindest nicht in dieser Form.“

AKW-Angriffe, Nazi-Kult, Nord-Stream

Fazit: Anstelle einer angemessenen Skandalisierung und ohne die sonst oft  benutzte Emotionalisierung werden die hochgefährlichen Angriffe auf das größte AKW Europas in manchen deutschen Medien nun extra tief gehängt und mit betont trocken gehaltenen Meldungen abgehandelt. Mit (mutmaßlich) vorgetäuschter Naivität wird es zusätzlich vermieden, die Wahrscheinlichkeiten der Täterschaft und die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Erklärung abzuwägen. Man stelle sich den umgekehrten Fall einer wahrscheinlichen russischen Täterschaft vor!

Der Grund für diese Schonbehandlung ist klar: Es wird immer schwerer, die Unterstützung für eine ukrainische Regierung zu rechtfertigen, die (unter anderem) mutmaßlich AKW angreift, teilweise einen Nazi-Kult pflegt und unter dringendem Verdacht steht, in antideutschen Staatsterrorismus verwickelt zu sein (Nord Stream).

Titelbild: Runawayphill / Shutterstock

Was ist nur mit den deutschen Kinos los? An einem Ort, wo Bürger Freizeit verbringen und die Realität des Alltags hinter sich lassen wollen, werden sie mit Bundeswehrwerbung vor dem Film konfrontiert – etwa zum „Tag der Bundeswehr“ am 6. Juni. Dass die politische und strategische Verantwortung für diese Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ beim Verteidigungsministerium liegt, ist das eine. Das andere ist: Die finale Freigabe jener Werbung, die Kinozuschauern vorgesetzt wird, liegt nicht in der Politik. Kinoketten und Betreiber haben ein Vetorecht. Sie entscheiden unterm Strich, was in ihren Kinos an Werbung läuft. Offensichtlich stört viele die Werbung der Bundeswehr nicht – in einer Zeit, wo doch sonst so schnell überall „Befindlichkeiten“ bei politisch sensiblen Themen hochkochen. Vielleicht ist es Kinobetreibern entgangen: Es geht nicht nur darum, dass die Bundeswehr angeblich einen „Aufwuchs“ benötigt – die Politik will das ganze Land kriegstüchtig machen. Wie können Kinobetreiber unter einem solchen politischen Einschlag Bundeswehrwerbung im Kino zulassen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da gehen Bürger ins Kino, möchten in Ruhe bei einem Film entspannen, und was setzen die Kinobetreiber den Zuschauern vor? Werbung von der Bundeswehr! Aufwendig inszenierte Imagefilme, die die Bundeswehr und das Soldatentum als „cool“ darstellen, zielen auf die Gehirne des Kinopublikums. Adrette Soldatinnen und Soldaten in Aktion – das wirkt wie in einem Film oder einem Spiel. Von abgerissenen Gliedmaßen, zerfetzten Körpern, entstellten Gesichtern und schwer traumatisierten Soldaten ist freilich nichts zu sehen. Verständlich, denn: Mit solchen Bildern dürfte es schwer für die Bundeswehr sein, naive junge Bürger an die Angel zu kriegen.

Doch das soll hier gar nicht der Punkt sein. Dass die Politik in ihrer entrückten Unverantwortlichkeit aufrüstet und von einem möglichen Krieg redet, ist das eine. Dass die Bundeswehr, wenn sie denn unbedingt Nachwuchs haben möchte, überall, wo sie Werbung machen kann, auch Werbung machen wird: Geschenkt! Dass aber die Verantwortlichen für Kinowerbung aufseiten der Kinos Politik und Bundeswehr die Tür öffnen, verweist auf ein schwerwiegendes Problem. So wie Schulen und andere Bereiche unter dem Zeitgeist der angeblichen „Zeitenwende“ die Bundeswehr begrüßen, so machen das nun offensichtlich auch Kinos.

Gibt es denn da draußen aufseiten der Kinobetreiber kein Verantwortungsgefühl? Verstehen sie denn nicht, was gerade im Land passiert? Sicherlich darf auch ein Kinobetreiber einer Bundeswehr gewogen sein. Natürlich darf er die Auffassung vertreten, dass auch das Militär ein Recht auf Werbung vor einem Film haben soll. Doch wie lässt sich diese Auffassung vertreten, wenn die Politik gerade die gesamte Republik kriegstüchtig machen will und von „Ostfront“, „Ostflanke“ und von einem möglichen Krieg mit Russland redet?

Warum fällt es so vielen so schwer, ihre Stimme gegen den Kurs der Militarisierung und für den Frieden zu erheben? Weil es politisch ungefällig ist? Duckmäusertum? Oder haben tatsächlich so viele längst die Propaganda von der großen Bedrohung geschluckt und stehen aus Überzeugung hinter dieser Werbung?

Titelfoto: Screenshot Facebookseite Bundeswehr Bremen

Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel liegt auch als gestaltetes PDF vor. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese Möglichkeit. Weitere Artikel in dieser Form finden Sie hier.

Ein aktuelles Papier dokumentiere das Vorhaben der Landesmedienanstalten, die Sichtbarkeit bestimmter Medien im Internet zu erhöhen, wie das Medium Apollo News schreibt. Eine Abbildung des Dokuments findet sich unter diesem Link.

Gesetzliche Pflicht zur Ungleichbehandlung?

In dem Papier der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW wird über eine Pflicht für soziale Netzwerke sinniert, Inhalte bestimmter Medien auf diesen Plattformen bevorzugt anzuzeigen, so Apollo News. Dem Medium liegen nach eigener Aussage Pläne vor, die zeigen sollen, wie tief die Aufsichtsbehörden in die Reihenfolge der Inhalte eingreifen wollen.

Das Vorhaben laufe unter dem Stichwort „Public-Value-Medien“, das seien Medienangebote, die einen „öffentlichen Mehrwert“ liefern würden. Die Entscheidung, welche Medien das seien, würden die Landesmedienanstalten treffen.

In dem Dokument mit dem Titel „Papier Weiterentwicklung Public Value“ wird laut dem Artikel skizziert, wie man „das bereits vor Kurzem gesetzlich verankerte ‚Public-Value‘-Prinzip, das bisher nur für App Stores gilt, nun erheblich ausweiten möchte“. Schon jetzt würden in App Stores die Apps bestimmter Medien, die von Landesmedienanstalten das Siegel „Public Value“ bekommen hätten, bevorzugt. Aber manchen Landesmedienanstalten gehe das nicht weit genug.

„Der Public-Value-Ansatz sollte daher von einer angebots- zu einer inhaltsbezogenen Logik weiterentwickelt werden“, heißt es laut Apollo News in dem Papier: Die Mediennutzung finde immer stärker in den sozialen Medien statt. Und dort bestehe die Gefahr, dass „desinformierende, polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte systematisch bevorteilt“ werden. Dadurch würde „die sachlich-informative Grundlage des öffentlichen Diskurses“ erodieren.

„Verlässliche Anbieter“ mit „journalistischen Standards“

In dem Papier werde ein mehrstufiges Verfahren angeregt, um einzugreifen: Zuerst sollen ganze Medien den Status des „Public Value“ zuerkannt bekommen. Das sollen „verlässliche Anbieter“ sein, die „nach journalistischen Standards“ arbeiten und sich an die „geltende Rechtsordnung“ halten. Jeder könne sich bewerben – die Entscheidung liege am Ende aber bei den Behörden, so der Artikel.

In einem zweiten Schritt sollen einzelne Inhalte, also Artikel oder Videos, als „Public Value“ eingestuft werden. Die Kriterien: „Aktualität, Relevanz für das öffentliche Informationsinteresse und journalistische Einordnung“. Dabei sollen die Medien selbst die Inhalte als öffentlichen Mehrwert kennzeichnen. Und weiter:

„Die gekennzeichneten Inhalte sollten in algorithmischen Empfehlungssystemen leichter auffindbar gemacht werden.“

Einzelne Artikel von Medien sollen also in Social-Media-Feeds bevorzugt werden. Dazu sollen die Algorithmen verändert werden:

„Reguliert werden sollten algorithmische Empfehlungssysteme dann, wenn sie durch ihre Vermittlungsfunktion die Wahrnehmbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte maßgeblich prägen und damit meinungsrelevant wirken.“

Über die Vergabe der Auszeichnung „Public Value“ bestimmt laut dem Artikel die landesübergreifende „Kommission für Zulassung und Aufsicht“ (ZAK), in der die Chefs der 14 Landesmedienanstalten zusammenarbeiten.

„Public-Value“ greift schon jetzt

Eine abgeschwächte Variante des „Public-Value“-Instruments existiere bereits, so Apollo News: Medien, denen von den Landesmedienanstalten der Status des „Public Value“ zuerkannt wurde, müssen demnach bereits jetzt auf Benutzeroberflächen wie Smart-TVs, App Stores oder Bildschirmen in Autos leicht auffindbar sein. Ein Medium habe laut Satzung der Landesmedienanstalten dann einen öffentlichen Mehrwert, wenn es „in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leistet“ und „grundsätzlich den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ folgt.

Hier entscheidet also eine angeblich „staatsferne“ Anstalt, wer „journalistischen Grundsätzen“ folgt und wer nicht? Möglich sei das durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags im Jahr 2020 geworden, der mit Paragraph 19 eine Aufsicht durch die Landesmedienanstalten einführte. Alle „Public-Value“-Medien seien neben ihrem „öffentlichen Mehrwert“ verpflichtet, den Vorgaben nach Paragraph 19 zu entsprechen. 2025 wurde dieser Status laut Apollo News erstmals verschiedenen Medien zuerkannt, etwa der ARD- und ZDF-Mediathek, dem Online-Jugendangebot des ÖRR, Funk, aber auch der Welt-App und der Bild-App fürs Handy sowie zahlreichen regionalen Radiosendern wie Radio Potsdam.

Ist die Besorgnis um die Meinungsfreiheit nur „Geraune“?

Norbert Häring kommentiert das aktuelle Vorhaben in diesem Artikel treffend:

„Der Wahrheitskomplex verliert fast jede Scheu bei der Annäherung an ein offenes Zensursystem. Die Landesmedienanstalten wollen den großen digitalen Medienplattformen vorschreiben, Inhalte mit dem Zuverlässigkeitsstempel der Anstalten bevorzugt zu verbreiten und — im Umkehrschluss — nicht behördlich zertifizierte Inhalte weniger sichtbar zu machen. (…) Den Regierenden geht es nicht darum, das unzweifelhaft vorhandene Unwesen der Manipulation der Plattform-Nutzer durch Empfehlungssysteme einzudämmen. Sie wollen diese Manipulationsmöglichkeiten vielmehr für eigene Zwecke nutzen.“

Florian Warweg hat kürzlich auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, wie der Kanzler zu den hier besprochenen Plänen der Landesmedienanstalten steht – die sehr „beruhigende“ Antwort lautete:

„Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist.“

Eine Zensur findet nicht statt …

Auf die Praxis, dass in Deutschland eine angeblich nicht existente Zensur teilweise an private Akteure ausgelagert wird, ist Hannes Hofbauer in diesem Interview eingegangen, in dem er sagt: „YouTube, Facebook und Co erledigen nur die Drecksarbeit“. Beispiele dafür aus der Corona-Zeit finden sich etwa in diesem Artikel.

Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung hat Maike Gosch in diesem Artikel thematisiert. Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ geworden ist, beschreibt Gosch hier.

Die Phrasen von der Meinungsvielfalt

Die Macht der Internetkonzerne soll hier keineswegs verniedlicht werden, sie ist ein Problem, ebenso wie die teils fragwürdige Nutzung der Algorithmen durch die Konzerne – all das muss diskutiert werden. Aber dass die Medienanstalten der Hüter über die Sichtbarkeit politischer Inhalte im Internet sein sollen und dass dafür höchstwahrscheinlich ausgerechnet jene „Leitmedien“ bevorteilt werden sollen, die bei zahlreichen zentralen Themen unseriös und kampagnenhaft agieren – das ist einfach nur absurd.

Die Landesmedienanstalten wollen mit dem aktuellen Vorstoß keine Inhalte löschen lassen. Der Effekt der indirekten Zensur stellt sich durch die ungleiche Sichtbarkeit ein, umsetzen sollen es private Konzerne. Das Vorhaben muss als sehr bedenklich bezeichnet werden – es widerspricht allen offiziellen Phrasen vom Schutz der Meinungsvielfalt und es sollte Widerstand hervorrufen.

Titelbild: monticello / Shutterstock

Der Ostseeraum wird unter Sicherheitsexperten als derzeit potenziell explosivstes Konfliktgebiet zwischen der NATO und der Russischen Föderation betrachtet. Eine Vielzahl von Konfliktpotenzialen konzentriert sich auf diesen Raum. Bereits im Oktober 2025 hatte ich auf den NachDenkSeiten einen Beitrag über den Gefahrenherd Ostseeraum veröffentlicht. Seitdem hat sich die Lage in diesem Raum weiter zugespitzt. Vor wenigen Tagen habe ich die polnisch-russische Grenzregion besucht. Eine gespenstische Stille, nur wenig grenzübergreifender Verkehr mit langen Wartezeiten. Es drängte sich mir der Satz der berühmten „Ruhe vor dem Sturm“ geradezu auf. Im Folgenden sollen einige dieser Konfliktpotentiale skizziert werden. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Begriff Ostseeraum soll als Raum nicht ausschließlich auf die baltische See begrenzt, sondern auch um die ländlichen Räume weit hinter der Küstenlinie der Anrainerstaaten verstanden werden, da nur so die gesamten Konfliktpotenziale erfasst werden können.

Geopolitische Daten

Das Baltische Meer wird im deutschen Sprachgebrauch Ostsee genannt. Es handelt sich um ein nahezu geschlossenes Binnengewässer mit einer Wasserfläche von ungefähr 413.000 Quadratkilometern und schwachem Salzgehalt. Die Küstenlänge beträgt etwa 8.000 Kilometer. Mittlerweile gehören mit Ausnahme der Russischen Föderation alle Ostseeanrainerstaaten der NATO an: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Deutschland. Russland selbst verfügt lediglich über zwei kleine Meereszugänge, über die Exklave Kaliningrad und über St. Petersburg. Damit entfallen etwa 7.340 Kilometer Küstenlinie auf die NATO-Staaten und etwa 660 Kilometer auf Russland.

Dementsprechend kontrolliert die NATO rund 92 Prozent der Küstenlinie und Russland knapp acht Prozent. Den einzigen Zugang zum Atlantik stellen die Meerengen in Dänemark und zwischen Dänemark und Schweden dar (Großer und Kleiner Belt und der Öresund). Dänemark und Schweden und somit die NATO kontrollieren auch diese Nadelöhre. Faktisch ist die Ostsee im Kontext der NATO-Osterweiterung zum „NATO-Meer“ geworden. Wie sehr sich die Einflusssphären durch die NATO-Erweiterung verändert haben, wird deutlich, wenn man reflektiert, dass während der Ost-West-Konfrontation der Ostseeraum quasi ein Gewässer des von der Sowjetunion geführten Warschauer Paktes gewesen ist. Die Anrainerstaaten des sowjetischen Machtblocks umfassten: Die DDR, Polen und die Sowjetunion – die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gehörten zur Sowjetunion. Damit war der südliche und östliche Ostseebereich sowjetisch kontrolliert. Der Norden war neutral angesichts der offiziellen Neutralität Finnlands und Schwedens. Lediglich am äußersten westlichen Rand der Ostsee grenzten die BRD und Dänemark an die Ostsee.

Der strategische Zugang zu beiden russischen Küsten ist angesichts des Endes des Kalten Krieges und der massiven NATO-Osterweiterung ihrer jeweiligen Lage nicht sonderlich vorteilhaft.

St. Petersburg

War die geographische Lage von St. Petersburg zu früheren Zeiten von strategischem Vorteil, so ist spätestens mit der NATO-Osterweiterung um die baltischen Staaten und Finnland St. Petersburg in eine strategische Falle geraten:

St. Petersburg liegt am östlichen Ende des sich um die 400 Kilometer erstreckenden finnischen Meerbusens. Der Zugang wird im Norden von Finnland und im Süden von Estland, also der NATO kontrolliert. Die Distanz zwischen den beiden Gegenküsten variiert zwischen 40 und 120 Kilometer. Dort, wo die Gegenküsten des Finnischen Meerbusens zu russischem Territorium werden, verengt sich der Meerbusen bis zu einem Kanal, an dem Sankt Petersburg liegt.

Damit unterliegt der Finnische Meerbusen mit den NATO-Gegenküsten in Teilen den ausschließlichen Hoheitsrechten Finnlands und Estlands. Das heißt, dass in Teilen „NATO-Hoheitsgebiet“ durchschifft werden muss. Eine Ausfahrt der russischen Kriegsmarine aus dem Finnischen Meerbusen könnte im Kriegsfall wahrscheinlich mit militärischen Mitteln verhindert werden.

Die Baltische Flotte der Russischen Föderation, die in erheblichen Teilen in Kaliningrad stationiert ist, könnte die Ostsee im Konfliktfall angesichts der dänischen Meerengen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verlassen, ohne dass sie durch die NATO versenkt werden würde. Insgesamt ist die strategische Lage Kaliningrads nicht vorteilhafter.

NATO und die „Herausforderung“ Kaliningrad

Die Exklave Kaliningrad ist der westlichste Vorposten der Russischen Föderation. Es handelt sich um einen überschaubaren Raum (rund 15.000 Quadratkilometer), der vom russischen Mutterland durch Litauen abgetrennt ist (Exklave). Die Versorgunglinien per Bahn und Straße können von Litauen und Polen unterbrochen werden, und die Versorgungslinien durch Schiffe oder Flugzeuge via St. Petersburg können ebenfalls seitens der NATO abgeschnitten werden. Allein diese Tatsache machte die Region Kaliningrad abhängig vom Wohlverhalten der Transitländer. Als Litauen jedoch der NATO und der EU beitrat, wurde die geographische Lage Kaliningrads zur „Herausforderung“ für die NATO.

„Mitten“ im NATO-Gebiet liegt eine russische und somit feindliche Exklave – ein unsinkbarer Flugzeugträger. Auch ist dort die Baltische Flotte der Russischen Föderation angesiedelt. Die Existenz der russischen Exklave stellt für die NATO nun ein Problem dar. Nur, um die Chronologie und damit die gewöhnungsbedürftige Argumentation zu verdeutlichen: Die russische Exklave Kaliningrad existiert seit 1991. Zuvor war die Gesamtregion sowjetisch. Die NATO-Erweiterung um das Baltikum und somit Litauen fand 2004 statt. Und nun deklariert die nach Osten vorgerückte NATO die Existenz der Exklave als sicherheitspolitisches Problem – ein schon sehr eigenartiges und selbstbewusstes Verständnis: Dort, wo die NATO ist, sind andere Akteure ein sicherheitspolitisches Problem, so die eigentümliche Logik.

Im Kontext der zugespitzten Lage erklärte der US-Oberbefehlshaber für Europa und Afrika, General Christopher T. Donahue, im Juli 2025, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad „vom Boden aus in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller zu zerstören, als wir es jemals konnten. Wir haben dies bereits geplant und haben es bereits entwickelt“ (mit „entwickelt“ dürfte die Planung gemeint sein, A. Neu)

Der litauische Außenminister Budrys forderte jüngst in einem NZZ-Interview, womöglich inspiriert durch die Aussagen des US-Oberbefehlshabers Donahue, sogar unverhohlen die Notwendigkeit eines Angriffs der NATO auf Kaliningrad:

„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir in die kleine Festung eindringen können, die sie in Kaliningrad aufgebaut haben. Die NATO hat die Mittel, um russische Luftverteidigungsbasen und Raketensysteme dort zu zerstören, wenn nötig.“

Schwieriges Verhältnis – Baltikum und Russland

Es ist schon erstaunlich oder besser gesagt erschreckend, mit welcher Leichtigkeit ein Krieg mit Russland geradezu herbeigeredet wird. Ausgerechnet die baltischen Staaten profilieren sich mit einer auffällig bellizistischen Haltung, ganz so, als seien sie auf jeden Fall durch die NATO geschützt. Die Durchflüge ukrainischer Drohnen durch baltisches Hoheitsgebiet Richtung St. Petersburg und die Region Leningrad heben die Spannungen auf ein neues Niveau. Ob es sich dabei „nur“ um eine geduldete oder eine zwar nicht akzeptierte, indes nur wenig kritisierte Nutzung für den Durchflug ukrainischer Drohnen durch den baltischen Luftraum handelt oder die Drohnen sogar von baltischem Boden aus gestartet werden, entzieht sich meinem Kenntnisstand. Bemerkenswert ist jedoch, dass es schon eine erstaunliche technische Leistung wäre, Langstreckendrohnen zu entwickeln, die von der Ukraine aus starten, über den polnischen und baltischen Lauftraum fliegen, um dann im Norden Russlands energieinfrastrukturelle Ziele anzugreifen. Wie auch immer, in Moskau steigt der Druck auf Präsident Putin, die Balten für die aus Sicht Moskaus ukrainische Nutzung ihres Luftraums zur Rechenschaft zu ziehen.

Unter völkerrechtlichem Aspekt ist zu konstatieren, dass der Neutralitätsstatus eines Staates durch seine Bereitschaft oder auch nur Duldung, sein Staatsgebiet – einschließlich des Luftraumes – für fremdes Militär nutzbar zu machen – mithin dessen Machtprojektion zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen – nicht mehr automatisch gesichert ist. Der „Gastgeberstaat“ kann sich nicht mehr auf seinen Neutralitätsstatus berufen, er ist faktisch Kriegspartei, sofern er die militärisch-operative Nutzung seines Staatsgebietes durch fremdes Militär nicht unterbindet oder glaubhaft zu unterbinden bemüht ist. Und das scheint man in NATO-Brüssel so auch verstanden zu haben. Denn kürzlich wurde eine ukrainische Drohne von einem NATO-Jet im estnischen Luftraum abgeschossen, da der NATO die immense Eskalationsgefahr durchaus bewusst ist.

Der anerkannte US-amerikanische Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte des Quincy Institute for Responsible Statecraft, Anatol Lieven, hat hierzu kürzlich einen in einem Aufsatz gekleideten Notruf mit dem Titel: „Washington muss handeln, um das baltische Pulverfass zu entschärfen“, veröffentlicht. Und auch der berühmte US-Ökonom Jeffrey Sachs schrieb vor wenigen Tagen einen Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz als dringenden Appell, zu handeln, um einen europäischen Krieg abzuwenden. Dieser Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht und ist sehr lesenswert. Zugleich eskaliert der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident der Russischen Föderation am 29. Mai per X die Lage mit folgender Erklärung, wonach Europa sich nun im Krieg mit Russland befinde und die europäischen Gesellschaften sich nicht über Schläge wundern sollten:

„Bürger der EU-Länder: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass eure Regierungen einseitig einen Krieg mit Russland begonnen haben. Seid also wachsam und lasst euch von nichts überraschen. Der friedliche Schlaf ist vorbei. Aber ihr wisst, wen ihr fragen müsst, warum!“

Die baltischen Staaten als Frontstaaten gehen mit dem bisherigen Kurs ein gewaltiges Risiko für sich und ganz Europa ein: Dabei sind sie es, die in einem Kriegsfall wohl zuerst zerstört werden würden. Ein nüchterner – frei jeglicher ideologischer Borniertheit – Blick auf eine Osteuropakarte kann schon hilfreich sein, die eigene Lage adäquat zu beurteilen.

Bei allem Verständnis für die negativen historischen Erfahrungen der Balten mit Moskau gilt es, drei Tatsachen zu benennen, die auch die baltischen Staaten berücksichtigen und aufarbeiten müssten, um Dampf aus dem Kessel zu nehmen:

Erstens: Als extrem kleiner und schwacher Nachbar sollte man in Tallinn, Riga und Vilnius bestrebt sein, mindestens das Verhältnis der friedlichen Koexistenz mit Moskau zu erzielen und nicht bei jeder Gelegenheit den Russen einen mitzugeben und damit die NATO und sodann insbesondere die Europäer in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen.

Hinzu kommt: Ob die USA tatsächlich für das Baltikum in einen Weltkrieg eintreten würden, ist zumindest zweifelhaft. Und ob auch die europäischen NATO-Staaten – mit Ausnahme Deutschlands, Polens und möglicherweise Großbritanniens und Frankreichs – zumindest geschlossen diesen desaströsen Schritt wagen würden, ist eher unsicher als sicher. Historische Parallelen sind naheliegend: Polen hatte sich auch 1939 auf den Beistand Paris und Londons verlassen – und wurde dann auch verlassen. Neben den formalen Kriegserklärungen Frankreichs und Großbritanniens am 3. September gegen das faschistische Deutschland geschah mit Blick auf die materielle Kriegsführung sehr wenig – Polen war buchstäblich allein zu Haus.

Zweitens: Auch die drei baltischen Staaten verfügen über eine wenig rühmliche Kollaborationsgeschichte mit Hitler-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges. Bis heute werden die baltischen NS-Veteranen gehuldigt und geehrt. Das sollte auch in Westeuropa Fragen aufwerfen, statt die Augen vor NS-Nostalgie zu verschließen. Welches Geschichtsbild wird damit auch in der EU verbreitet? Hinzu kommt, dass das Staatsbürgerschafts- und Sprachenrecht in Lettland und Estland die dort lebenden russischen Minderheiten ausgrenzt statt integriert. Eine geschickte Integrationspolitik würde Moskaus Argumentation, die Auslandsrussen im Zweifel auch mit Gewalt schützen zu wollen, zumindest im Baltikum gegenstandslos machen.

Drittens: Bei allen, ob berechtigten oder simulierten, Befürchtungen einer erneuten russischen Invasion darf nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion ihre Sicherheitskräfte 1990/91 aus dem bis dahin sowjetischen Baltikum abzog wie auch in den Folgejahren aus allen osteuropäischen ehemaligen „Bruderstaaten“. Diese Maßnahme hätte seitens der Balten auch konstruktiv aufgenommen werden können, d.h. Moskau die Hand zur Versöhnung zu reichen – zumindest wäre es einen Versuch wert gewesen.

Suwalki-Lücke

Die Suwalki-Lücke beschreibt den geographischen Raum zwischen Weißrussland und der Exklave Kaliningrad und erstreckt sich über rund 100 Kilometer. Die beiden NATO-Staaten Polen und Litauen grenzen in diesem Raum aneinander. Der Begriff Suwalki-Lücke leitet sich von der dort liegenden polnischen Stadt Suwalki ab. Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass in einem Konfliktfall Russland versuchen würde, die Suwalki-Lücke zu schließen, d.h. die Landverbindung zwischen der Exklave Kaliningrad und dem verbündeten Weißrussland herzustellen, um so die logistische Verbindung zu Kaliningrad abzusichern. Eine Schließung der Lücke durch Russland würde sinnlogisch die Schaffung einer neuen „Suwalki-Lücke“ bedeuten, nämlich der räumlichen Trennung Litauens von Polen. Damit wäre die Landverbindung zwischen den baltischen NATO-Staaten und dem Rest der europäischen NATO-Staaten gekappt. Für beide Seiten ist die Suwalki-Lücke in der einen wie in der anderen Version aus strategischer Sichtweise eine wenig akzeptable Option.

Angesichts dessen kann nur eine verbale und materielle Demilitarisierung der Region sowie eine ungehinderte Verkehrsverbindung per Bahn und Straße zwischen Weißrussland/Russland und der Exklave Kaliningrad eine gewisse Mindeststabilität, vielleicht sogar eine gutnachbarschaftliche Normalität schaffen.

Die „russische Schattenflotte“ in der Ostsee

Die EU oder die NATO bzw. einzelne EU- oder NATO-Mitgliedsstaaten sind bestrebt, die von ihnen deklarierte russische „Schattenflotte“ festzusetzen (zu kapern) oder gar den Zugang dieser Schiffe zur Ostsee zu blockieren (Seeblockade). Zur rechtlichen Frage der „Schattenflotte“ siehe hier.

Damit bewegte man sich nicht mehr in einem völkerrechtlichen Graubereich, sondern eindeutig rechtswidrig. Es wäre tatsächlich ein offener Bruch des Völkerrechts. Die Navigationsfreiheit (Artikel 17, 58, 87 und 90 des Seerechtsübereinkommens), ein hohes Gut im Völkerrecht, würde außer Kraft gesetzt. Mehr noch: Es wäre ein Verstoß gegen das Gewaltverbot der UNO-Charta (Artikel 2 Abs. 4), da die unter russischer Flagge fahrenden Schiffe die russische Staatszugehörigkeit (Art. 91, Seerechtsübereinkommen) innehaben. Die russische Seite wäre dann berechtigt, entsprechend darauf zu reagieren, und hat bereits vorsorglich Schritte angedroht. Tatsächlich wurden in der letzten Zeit immer wieder unter russischer Flagge fahrende Handelsschiffe auch in der Ostsee gekapert. Russland verstärkt derweil den Schutz seiner Handelsflotte u.a. mit Begleitschiffen der baltischen Flotte und Show-of-force-Demonstrationen der russischen Luftwaffe. Das Eskalationspotenzial ist enorm.

Eine Seeblockade der Ostsee in der dänischen Meerenge für russische Schiffe oder eine Seeblockade vor Kaliningrad oder/und Sankt Petersburg wäre der ultimative casus belli. Eine militärische Nichtreaktion wäre nur bei Selbstaufgabe der russischen Souveränität denkbar. Die aktualisierte Nukleardoktrin der Russischen Föderation hat hierzu Antworten formuliert.

Fazit

Die Gefahr des Explodierens des Pulverfasses ist in allen aufgeführten Fällen ähnlich hoch einzuschätzen. Egal, welcher Hotspot zuerst explodiert, alle übrigen würden unmittelbar folgen, da sie alle nur Puzzleteile eines Gesamtbildes sind: des Weltneuordnungskriegs des frühen 21. Jahrhunderts.

Die Europäischen Entscheidungseliten müssen in ihrer Verantwortung für ihre Völker aufwachen und die Diplomatie wiederentdecken, statt gesinnungsethisch in den Krieg zu schlafwandeln. Dieser Weg ist nicht demokratisch legitimiert.

Titelbild: travelarium.ph / Shutterstock

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den alten und neuen Feind im Osten und seine berüchtigten ‚fünften Kolonnen‘ hierzulande. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

außenpolitische Abwehrmaßnahme
Nennt die EU eine im Worst Case Todesstrafe auf Raten, die aber eben – und das ist der Trick! – gar keine Strafe ist. Sprich: Sanktionen nicht etwa gegen russische Politiker oder Oligarchen, sondern gegen Privatpersonen wie den Schweizer Ex-Diplomaten Jacques Baud oder den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru. Deren (noch nicht mal nachgewiesene) Verbrechen, die ebenfalls keine sind: „prorussische Desinformation“, „Unterstützung destabilisierender Aktivitäten Russlands“, „Sprachrohr prorussischer Propaganda“, „Verbreitung von Verschwörungstheorien bzw. Desinformation zum Ukrainekrieg“ – kurz: Verbreitung von Informationen, die vom westlichen Mainstream abweichen! Die Höchststrafe – die eben keine ist: Kaltstellen der betreffenden Personen, am nationalen Rechtsstaat höchst elegant vorbei. Und zwar zeitlich unbefristet. (vgl. „destabilisierender Faktor“)

bedingungslose Kapitulation (Russlands)
„Doch gibt es auch für Russland einen Weg zurück in eine zivilisierte und friedliche Welt: Der Weg dahin ist der militärische Sieg der Ukraine. [Bei dem wir gerne noch etwas nachhelfen.] Dies käme einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich.“ – Leider ist dieser hoffnungsfrohe, um den 8./9. Mai 2026 von Roderich Kiesewetter in die deutsche Öffentlichkeit lancierte Vorschlag mit einer gewissen ‚ästhetischen Unwucht‘ behaftet: 2025 – exakt 80 Jahre ‚danach‘ – wäre erheblich wirkungsvoller gewesen! (vgl. „Stunde Null“)

Breitbandpazifismus
(Angeblich auch noch unterkomplex.) Klingt nach Breitbandantibiotikum. Entdeckt hat diese Perle die kluge – ebenfalls sprachkritische – Christiane Voges in dem (pünktlich zum Ostermarsch 2025 platzierten) Essay „Die Tauben flattern nach rechts“ eines Johannes Schneider in der ZEIT. – Nach dem schon etwas ranzig gewordenen „Lumpenpazifismus“-Klassiker von Sascha Lobo im Spiegel und noch vor den „Altpazifisten“ auf der berühmten GRÜNEN Bundesdelegiertenkonferenz sah sich das einstige ‚Flaggschiff der Entspannungspolitik‘ wohl gezwungen, seinerseits mit einem frischen Neologismus nachzulegen. (vgl. „oldschool“)

Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union
Ein Sanktionsregime der EU zur Durchsetzung von Desinformationen. – Oder?

destabilisierender Faktor
Ist jemand, der in der Strategie der transatlantischen Sicherheitseliten als schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang gilt. Die argumentieren dann laut Konfliktforscherin Nel Bonilla so: „Im Moment befinden wir uns in einer Art Krieg, einer Art Frieden, in einer Grauzone. Wir können uns keinen destabilisierenden Faktor leisten. Also müssen wir die Person, Organisation, Institution aus der Gesellschaft ausschließen.“ – Kurz: Gemeint sind alle, die die offizielle Sicht der Dinge nicht teilen – und das auch noch laut zu sagen wagen. Beispiel gefällig? Dann googeln Sie mal nach Jacques Baud oder Hüseyin Dogru! (vgl. „außenpolitische Abwehrmaßnahme“, Informationsterroristen“, „Verbreiter von Verschwörungstheorien“)

Diktatur- und Terrorfiliale
„Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ Ereiferte sich Roderich Donner-, ääh: Kiesewetter am 11. Mai im FOCUS. – Tja, warum eigentlich nicht? Und alle orthodoxen Kirchen in Deutschland gleich mit! (Russensupermärkte ebenfalls.)

Drecksregime
Das „in Blut und Asche untergehen“ soll. (vgl. „Wahnsinniger im Kreml“)

feige
Sind laut Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) natürlich – die Pazifisten! (Weshalb er mutig darauf verzichtete, den renommierten Löwenherz Friedenspreis 2023 zusammen mit der unermüdlich für Deeskalation eintretenden Gabriele Krone-Schmalz anzunehmen.)

immer dreister
„Russland spioniert Deutschland mit Drohnen aus, vor allem Militärbasen und geheime Waffentransporte in die Ukraine. Das ist erschreckend und nicht ganz neu, aber das passiert immer häufiger, und die Spione gehen dabei immer dreister vor.“ So, sich auf die New York Times und die WirtschaftsWoche berufend, „ZDF heute“ am 30. August 2025. – „Immer dreister“: Ein Klassiker des Jargons Schwarzer Pädagogik, den sich die Erziehungsberechtigten im Öffentlichen Rundfunk einfach nicht abgewöhnen können! (Oder wollen?) (vgl. „keine Faxen reißen“, „noch dreister, rücksichtsloser und brutaler“, „Unfug machen“)

Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung
Es gibt nichts, was man nicht noch steigern könnte! Schauen Sie selbst: Zuerst „Achse des Bösen“, dann „CRINK“, dann „Achse der Verachtenswerten“ – und nun Marco Rubios „Kräfte zivilisatorischer Auslöschung, die heute Amerika und Europa gleichermaßen bedrohen“! – Die Konsequenz: „Rubio verlangt in diesem Kampf von Europa absolute Loyalität. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Es gibt keine Neutralität mehr. In diesem klassisch bipolaren Weltbild gibt es nur Gläubige und Ungläubige, Vasallen und Feinde.“ Auf Deutsch: „Entscheidet euch, Leute! Und zwar schnellstmöglich.“ (Für uns natürlich.)

mal die Moskauer U-Bahn stillstellen
Wenigstens für einen Tag – mit Cyberangriffen. Forderte fröhlich am 24. September 2025 der EVP-Vorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber, bei „Markus Lanz“. Denn: „Der Gegner macht das jeden Tag.“

mental schwächstes Land
Ist natürlich – Deutschland. (Stellt doch Kanzler Merz der Ukraine den Taurus immer noch nicht zur Verfügung!) Klagte der mental unüberschaubare Roderich Kiesewetter am 24. April ausgerechnet im „Machtmenschen Podcast“.

Mittel, Motiv und Möglichkeit
Alliterierte die britische Regierung punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026: „Nur Russland hatte die Mittel, das Motiv und die Möglichkeit“. (Die Bundesregierung, mit Sinn für Ästhetik, lieferte noch eine weitere Variation des Alliterationshattricks: „Nur der russische Staat verfügte über die erforderliche Kombination aus Mitteln, Motiv und Missachtung des Völkerrechts, um diese Tat zu begehen.“) Gemeint war der just in diesem Moment aufgetauchte Beweis (?), dass „Putins Schergen“ den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 16. Februar 2024 – ebenfalls punktgenau zur Münchner Sicherheitskonferenz – mit dem hochwirksamen südamerikanischen Froschgift Epibatidin ermordet haben sollen. Und Außenminister Wadephul apportierte brav: „Klar ist: Die russischen Behörden hatten die Möglichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.“ – Was eine weitere Diskussion der Beweisführung überflüssig, nein: verdächtig macht! (vgl. den beliebten Sloterdijk‘schen Hattrick „offen, öffentlich und offensiv“, der die westliche Reaktion hier sehr gut auf den Punkt gebracht hätte.)

noch dreister, rücksichtsloser und brutaler
Ist, laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte, natürlich – Russland! Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“ („We must be prepared for the scale of war our grandparents and great-grandparents endured.“) – Any questions?

oldschool
„Ziemlich oldschool“, untertitelte der Deutschlandfunk Kultur abschätzig am 14. März ein Foto von „Gegen die Wehrpflicht“ streikenden Schülern, die doch tatsächlich (noch oder wieder?) ein Plakat mit der Aufschrift „Frieden schaffen ohne Waffen“ in der Hand hielten. – Lieber Deutschlandfunk Kultur (!), was ist denn eigentlich „newschool“? „Krieg schaffen mit Waffen“? (vgl. „aus der Zeit gefallen“, „Breitbandpazifisten“)

pazifistisches Wolkenkuckucksheim
Man werde sie künftig aus ihrem pazifistischen Wolkenkuckucksheim holen. Versprach kurz nach der ersten Forderung von Boris Pistorius, Deutschland solle nun „kriegstüchtig“ werden, Dirk Kurbjuweit, Chefredakteur des Spiegel, seinen Lesern. (Woran nicht nur er, sondern die gesamte Redaktion sich gehalten hat.)

Stunde Null
„Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“ Forderten der immer rasanter zum ‚deutschen Dmitri Medwedew‘ mutierende Roderich Kiesewetter und eine Susann Worschech neulich im FOCUS. – Leider haben die um 80 Jahre verspäteten Rächer:innen im Eifer des Gefechts vergessen, den passenden Ort vorzuschlagen: NÜRNBERG natürlich! (vgl. „bedingungslose Kapitulation – Russlands“)

Suff-Sprecherin
„Moskaus Suff-Sprecherin beleidigt Außenministerin Baerbock wegen Ukraine-Weizen.“ – Zur Erklärung: Der Berliner Kurier vom 15. Mai 2022 meinte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Deren originelles Verbrechen: Sie hatte doch tatsächlich Frau Baerbock „Dummheit“ vorgeworfen!

Terrorstaat
„Ein Terrorstaat, der von seinem imperialen Vernichtungswillen auch dann nicht ablässt, wenn er wirtschaftlich schwächelt“, ist natürlich laut ‚Roderich, der Taurus bricht!‘ – Russland. Wirksames Gegengift, wir Deutschen wurden auf diese Weise bereits für immer geheilt: Bedingungslose Kapitulation und Stunde Null! (Damals halfen die Russen uns, heute helfen wir ihnen.)

Unwille der jungen Generation
„Alles, was der russische Überfall auf die Ukraine hierzulande militärisch in Gang gesetzt hat, war bislang Stückwerk. Offenbart wurden die eklatanten Schwächen der Bundeswehr, gepaart mit einem verbreiteten Unwillen der jungen Generation, sich für den Wehrdienst bereitzufinden.“ Monierte am 23. April die Stimme des Volkes, ähh: Volksstimme, aus Magdeburg. – Subkutane Botschaft: Da müssen endlich mal andere Saiten aufgezogen werden! (vgl. „Generation Waschlappen“)

Wahnsinniger im Kreml
„Was ich mir wünsche: Dass Russlands Armee so dramatisch an Menschen und Material verliert, dass der Wahnsinnige im Kreml seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine endlich beendet – und wenn möglich kurz darauf gestürzt wird.“ Womit Julian („Dünger“) Röpke am 31. Januar 2024 auf seinem X-Account dem beliebten „zweiten Hitler“ zu den zahllosen bereits vorhandenen (siehe „Putin II“) noch ein weiteres Attribut verlieh. Spontane Konsequenz des eloquenten Leitenden BILD-Redakteurs: „Also: Verwechselt nicht Objektivität mit Neutralität. Ich bin nicht neutral. Ich will das Drecksregime in Blut und Asche untergehen sehen. Besser heute als morgen.“ – Aber einen Mann mit solchem Tatendrang hält es nicht lange am Schreibtisch. Zwei Jahre später, am 20. April 2026, verkündete er auf derselben Plattform: „Was ansteht, ist der Wechsel zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer, der seit 2023 operiert und zu den größten Lieferanten für die Ukraine gehört.“ (Um in ungewöhnlich gedämpfter Tonlage noch hinterherzuraunen: „Das Unternehmen betreibt seine Öffentlichkeitsarbeit zum Schutz seiner Mitarbeiter in Deutschland und der Ukraine bewusst zurückhaltend, daher ist eine zeitnahe Nennung des Firmennamens nicht vorgesehen.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

Wie nah steht Europa am nuklearen Abgrund? Während die offizielle Sicherheitspolitik Gefahren verharmlost, warnen Diplomaten und Wissenschaftler eindringlich vor der aktuellen Eskalationsdynamik. Auf Einladung der BSW-Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg analysierten Politiker und Wissenschaftler in Berlin den Kriegskurs der EU.
Éva Péli fasst die Analysen zusammen und verdeutlicht, warum der sicherheitspolitische Kurs der Bundesregierung Deutschland existenziellen Gefahren aussetzt.

Dass die USA ihre Pläne zur Stationierung neuer atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen in Deutschland vorerst auf Eis gelegt haben, ist nach Ansicht des renommierten Atomphysikers Theodore Postol „zwar eine gute Nachricht, aber keine Entwarnung“. Der Wissenschaftler, der in seiner aktiven Zeit selbst an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war, betonte, dass diese Entscheidung keineswegs auf rationaler Einsicht beruhe. Die Gefahr bleibt präsent, zumal die Bundesregierung laut der BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen bereits eigene Alternativen erwägt. Dağdelen bezeichnet den Aufbau von Raketenkapazitäten als „gefährliches Vabanquespiel“.

Durch die Veranstaltung führte Michael von der Schulenburg als Moderator; gemeinsam mit Sevim Dağdelen, Theodore Postol und Ivana Nikolić Hughes legte er die reale Gefahr einer nuklearen Eskalation aus physikalischer und völkerrechtlicher Sicht offen, gefolgt von einer Fragerunde mit dem Publikum.

Verlust der Vernunft

Zu Beginn unterstrich der ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die Dringlichkeit der Lage. Angesichts von weltweit rund 15.000 Atomwaffen schwebe die Welt in einer größeren Gefahr als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg. Besonders kritisch bewertete der erfahrene Vermittler in Konflikten die aktuelle europäische Außenpolitik:

„Wir Europäer kratzen ständig an den roten Linien und provozieren. Wir gehen immer weiter und hängen uns immer tiefer in diesen Krieg hinein.“

Er verwies auf Debatten über Drohnenlieferungen, die strategische Kontrolle der Ostsee oder theoretische Planspiele, Kaliningrad im Handstreich zu nehmen: „Dass es da heißt, man könne mit 22.000 Soldaten Kaliningrad einfach überrennen – all das würde ganz sicher zu einem Atomkrieg führen.“

Ein Vergleich zur Kubakrise fiel düster aus: „Es ist heute viel gefährlicher als damals“, stellte der Diplomat fest. Während man 1962 mit John F. Kennedy, Nikita Chruschtschow und Papst Johannes XXIII. noch Staatsmänner gehabt habe, die – teilweise gegen den Widerstand ihrer eigenen Militärs – zum Frieden fähig waren, fehle es heute an einem solchen diplomatischen Korrektiv.

Auf ein historisches Detail, das im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent ist, machte von der Schulenburg aufmerksam: Deutschland hatte zuletzt im Jahr 1939 eine explizite Militärstrategie, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine solche wieder vorstellte. Die Ankündigung, die Bundeswehr bis zum Jahr 2039 zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, bewertete der ehemalige UN-Diplomat als ein brandgefährliches Spiel. Da Russland darin als ausgemachter Feind benannt werde, wirke dieses Vorhaben wie eine direkte Provokation. Schulenburg warnte davor, dass genau jene Gefahr, die durch die Aufrüstung abgewendet werden solle, durch dieses aggressive Vorgehen erst heraufbeschworen werde.

Eskalationsrisiken statt Abschreckung

Eine fundamentale Dekonstruktion der aktuellen Berliner Regierungsstrategie stellt die sicherheitspolitische Analyse von Sevim Dağdelen (BSW) dar. Sie ordnet das Handeln der Bundesregierung nicht als Reaktion auf externe Bedrohungen ein, sondern als Teil einer bewussten, offensiven Transformation Deutschlands. In ihrer Rede bezeichnete die BSW-Außenpolitikerin das Vorgehen als „ungeheuerliches, absolut verantwortungsloses Vabanquespiel“ und stellte die zentrale Frage in den Raum: „Riskiert Berlin einen Atomkrieg gegen Russland und zulasten ganz Europas?“

Sie kritisierte, dass Deutschland seine Rolle als Stabilitätsfaktor im Zentrum Europas zugunsten einer untergeordneten, aber risikoreichen Rolle in der NATO-Struktur aufgegeben habe. „Die geplante massive Aufrüstung und die Einbindung der Ukraine in EU-Beistandsstrukturen dienen als Katalysator, um Deutschland als konventionelle Militärmacht in eine geostrategische Arbeitsteilung mit den USA zu zwingen“, urteilte die frühere Bundestagsabgeordnete.

Nach ihrer Auffassung werde Deutschland damit gezielt als „zentraler logistischer und operativer Stützpunkt“ instrumentalisiert. Besonders kritisch bewertete sie den Erwerb sogenannter Deep-Strike-Systeme. Diese Waffen, die Angriffe auf militärische Infrastrukturen weit im russischen Hinterland ermöglichen, bezeichnete sie als strategischen Fehler, der die Schwelle für eine nukleare Eskalation systematisch absenke.

Völkerrechtliche Erosion

Einen zentralen Teil ihrer Argumentation widmete die BSW-Außenpolitikerin dem Bruch völkerrechtlicher Normen. Dağdelen erinnerte nachdrücklich an den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der Deutschland völkerrechtlich zur Abwesenheit von atomaren, biologischen und chemischen Waffen verpflichtet. „Die heutige deutsche Politik unterläuft diese Verträge systematisch, indem sie ‚nukleare Teilhabe‘ und Deep-Strike-Fähigkeiten als Sicherheitsgarantien verkauft, die in Wahrheit das Zielgebiet Deutschland bei einer Eskalation nur noch vulnerabler machen“, so Dağdelen.

Sie prangerte in diesem Zusammenhang eine „völkerrechtliche Schizophrenie“ an: Während die Bundesregierung auf dem Papier internationale Standards bekräftige, werde durch die Stationierung von US-Atomwaffen und die Ablehnung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die diplomatische Architektur der Krisenprävention de facto ausgehöhlt.

Besonders scharf ins Gericht ging die Außenpolitikerin mit der Debatte um eigene deutsche Atomwaffen. „Allein die Tatsache dieser Enttabuisierung zeigt, wie irre die politischen Eliten geworden sind. Die eigene Atombombe wäre nach der konventionellen Raketenrüstung der letzte große Dammbruch“, warnte Dağdelen. Dass führende Vertreter der Union – wie etwa Johann Wadephul – „insgeheim längst darauf zielen“, nannte sie einen völkerrechtlichen Skandal, da der Atomwaffenbesitz im „Fundament unserer Wiedervereinigung“, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, „unumstößlich ausgeschlossen“ sei.

Soziale Kosten des „Vabanquespiels“

Dağdelen stellte auch den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und sozialer Stabilität her. Sie kritisierte, dass die „Zeitenwende“ als ein „soziales Umverteilungsprogramm von unten nach oben“ fungiere.

„Das ist nichts anderes als ein einseitig erklärter sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung, um diese Aufrüstung zu finanzieren! Wir erleben eine systematische Entwertung der öffentlichen Daseinsvorsorge, um eine Militärstrategie zu finanzieren, die unsere Sicherheit in Wahrheit untergräbt.“

Sie mahnte, dass Deutschland als „Frontstaat“ sich selbst die „ökonomische und soziale Luft zum Atmen“ nehme. Ihre Schlussfolgerung fiel drastisch aus: „Unsere Politiker sind entweder so fundamental schlecht informiert oder so skrupellos, dass sie dem deutschen Volk einen historischen Bärendienst erweisen. Sie bringen Sie alle in tödliche Gefahr und führen potenziell dazu, dass Deutschland zum logischen Auslöser einer globalen nuklearen Katastrophe wird.“

Mit Blick auf die mediale Berichterstattung zeigte sich die frühere Bundestagsabgeordnete fassungslos über die Normalisierung des Unvorstellbaren. „Nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2022 gab es in den großen deutschen Tageszeitungen tatsächlich ernsthafte Artikel und Anleitungen, wie man sich im eigenen Vorgarten einen ‚Ein-Mann-Bunker‘ baut“, erinnerte Dağdelen. Sie bezeichnete diese Berichterstattung als „absurd, infantil und völlig verblödet“.

„Den Menschen wird ernsthaft suggeriert, mit einem Betonrohr im Vorgarten sei die eigene Sicherheit im nuklearen Ernstfall gewährleistet! Diese Akteure haben jeden Verstand verloren. Und diesen Treibern des Krieges gilt es jetzt mit aller Entschlossenheit in den Arm zu fallen.“

Dağdelen schloss ihren Appell mit der Mahnung vor der Logik der gegenseitigen Hochrüstung. Sie betonte, dass Extremisten auf beiden Seiten des Konflikts wie „kommunizierende Röhren“ funktionierten und sich gegenseitig in eine Eskalationsspirale trieben. „Deshalb ist es unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation!“

Diplomatie als Überlebensnotwendigkeit

Ivana Nikolić Hughes, Wissenschaftlerin an der Columbia University und Präsidentin der Nuclear Age Peace Foundation, ergänzte die Debatte um die völkerrechtliche Dimension. Sie betonte, dass der Fortbestand der Menschheit untrennbar mit der Integrität der UN-Rüstungskontrollarchitektur verbunden ist, und lieferte eine kritische Bestandsaufnahme der zentralen Vertragswerke.

Von Kennedy zu heute

Sie erinnerte an die historischen Lehren der Kubakrise. Der Teilweise Teststoppvertrag (PTBT) von 1963, initiiert von John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow, sei „die Einsicht in den nuklearen Abgrund“ gewesen, die als „Motor für konkrete Deeskalation“ fungierte. Der PTBT setzte damals ein globales Zeichen gegen die radiologische Verseuchung der Biosphäre durch Tests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser.

Der darauf aufbauende Atomwaffensperrvertrag (NVV), heute eines der zentralen Rüstungskontrollabkommen, ruhe auf der Nichtverbreitung, der friedlichen Nutzung der Kernenergie und – als zentralem Versprechen – der nuklearen Abrüstung durch die fünf anerkannten Atommächte. „Dass diese Mächte ihre rechtliche Verpflichtung zur vollständigen Abschaffung der Arsenale seit Jahrzehnten ignorieren, markiert die Trägheit und das wiederholte Scheitern der heutigen Diplomatie“, konstatierte die Abrüstungsexpertin. Mit Verweis auf die jüngst „krachend gescheiterte“ 11. Überprüfungskonferenz in New York unterstrich sie, wie weit die heutige geopolitische Realität hinter den 1968 ausgehandelten Anspruch zurückfällt.

Der Umfassende Teststoppvertrag (CTBT) als unvollendetes Projekt

Der 1996 ausgearbeitete Umfassende Teststoppvertrag (CTBT), der jegliche Form von Kernwaffenexplosionen verbieten soll, befindet sich nach Einschätzung der Wissenschaftlerin in einem gefährlichen „diplomatischen Schwebezustand“. Obwohl er von 177 Staaten ratifiziert wurde, blockieren Schlüsselstaaten wie die USA, China, der Iran und Israel sein Inkrafttreten. Die Rücknahme der russischen Ratifizierung im Jahr 2023 kritisierte Hughes scharf, betonte jedoch gleichzeitig die Verantwortung der westlichen Führungsmächte:

„Eine wirksame Rüstungskontrolle erfordert Vorbildfunktion. Wenn die USA den Vertrag unterzeichnen, aber den Ratifizierungsprozess im Senat nicht abschließen, schwächen sie das gesamte internationale Regelwerk.“

Das Verbot als humanitärer Imperativ

Als „Spitze der Pyramide“ der internationalen Rüstungskontrolle bezeichnete Hughes den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW), der 2017 verabschiedet wurde und 2021 in Kraft trat. Dieser Vertrag stellt eine völkerrechtliche Absage an den Besitz, die Entwicklung, die Lagerung und explizit die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen dar.

Hughes hob hervor, dass der TPNW über die reine Rüstungskontrolle hinausgehe und humanitäre Bestimmungen zur Opferhilfe und Umweltsanierung enthalte – eine notwendige Anerkennung des Leids der indigenen Bevölkerung in ehemaligen Testgebieten wie den Marshallinseln, Kiribati oder Kasachstan. Dass Deutschland seine Beobachterrolle bei den Staatenkonferenzen unter Verweis auf NATO-Verpflichtungen aufgegeben hat, bewertete die Abrüstungsexpertin als einen bedauerlichen Rückschritt in der diplomatischen Verantwortungsübernahme.

Abschreckung als tödliches Risiko

Neben der diplomatischen Analyse untermauerte die Wissenschaftlerin ihre Forderung mit den physikalischen Konsequenzen eines nuklearen Konflikts, die jede militärische Abschreckungslogik ad absurdum führen:

• Jenseits von Hiroshima: Während die 1945 eingesetzten Atombomben physikalisch limitiert waren, basieren moderne Wasserstoffbomben auf Kernfusion – mit einer „nach oben hin praktisch unbegrenzten“ Sprengkraft.
• Der Nukleare Winter: Basierend auf Studien der Rutgers University verdeutlichte Hughes, dass Rußmassen aus städtischen Feuerstürmen bei einem regionalen Atomkrieg (etwa zwischen Indien und Pakistan) die globale Temperatur um 10 bis 15 Grad Celsius senken würden. Dies würde den Zusammenbruch der globalen Landwirtschaft und den Hungertod von über zwei Milliarden Menschen bedeuten. Ein Konflikt zwischen den USA und Russland würde, bei Einsatz von nur einem Drittel der Arsenale, über fünf Milliarden Todesopfer fordern.
• Die Illusion der Bunker: Der Vorstellung, eine nukleare Apokalypse könne in privaten Schutzbunkern überdauert werden, erteilte die Expertin eine klare Absage. Durch die Zerstörung der Ozonschicht um 70 Prozent wäre die Erdoberfläche biologisch unbewohnbar und die Vegetation durch ungefilterte UV-Strahlung vollständig vernichtet.

Das Fazit der Wissenschaftlerin bleibt ein eindringlicher Appell:

„Wir wissen, wie man diese Waffen verschrottet. Wir haben über 70 Staaten, die den Verbotsvertrag bereits ratifiziert haben. Die notwendige Handlungsmaxime für die deutsche Zivilgesellschaft muss sein, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, zumindest als Beobachter an der kommenden Überprüfungskonferenz teilzunehmen, um den diplomatischen Dialog nicht vollends abreißen zu lassen.“

„Nackte Wahrheit“ als Abschreckung

Der Physiker und ehemalige Berater des US-Militärs Theodore Postol untermauerte diesen dringlichen Appell mit physikalischen Fakten über die Folgen eines Atomwaffeneinsatzes (ausführlicher dazu hier). Seine Ausführungen waren geprägt von der sachlichen Härte eines Insiders, der lange Jahre an der strategischen Planung von Atomkriegen beteiligt war. Der Experte verzichtete auf diplomatische Floskeln und legte den Fokus auf die mathematisch-physikalische Unausweichlichkeit einer nuklearen Eskalation.

Offen bekannte der US-Physiker, dass es das Ziel seines Vortrags gewesen sei, „mit der nackten Wahrheit eine Heidenangst einzujagen“. Er betonte, dass seine drastische Darstellung der physikalischen Folgen von Kernwaffenexplosionen keinem Selbstzweck diene, sondern der Vermittlung der unmittelbaren Realität nuklearer Gewalt geschuldet sei.

„Wenn man die Wahrheit und die einfachen Fakten kennt, wird eines klar: Kein vernünftiger Mensch würde jemals Atomwaffen einsetzen. Ein politischer Führer, der angemessen und umfassend informiert ist, würde niemals Atomwaffen gegen einen anderen, ebenfalls atomar bewaffneten Staat einsetzen. So einfach ist das, denn das wäre unweigerlich kollektiver Selbstmord.“

Eindringlich plädierte der ehemalige Berater des US-Militärs in Berlin für eine Rückkehr zur rationalen Interessenabwägung. Er widersprach der Darstellung, Russland strebe nach einer militärischen Expansion in Richtung Westen. Stattdessen konstatierte der Atomphysiker:

„Was sie von Deutschland wollen, ist, in Ruhe gelassen zu werden. Lasst sie in Ruhe, und sie werden euch in Ruhe lassen.“

Für Postol ist die aktuelle Politik der Bundesregierung daher nicht nur unnötig, sondern gefährlich: Indem Deutschland sich als Frontstaat inszeniere und die russische Seite permanent provoziere, werde ein Sicherheitsdilemma konstruiert, das keinen rationalen Nutzen für Deutschland habe, sondern das Land lediglich ins Zentrum eines potenziellen nuklearen Schlagabtauschs rücke.

Die Gefahr des Systemversagens

Nicht in einer geplanten nuklearen Aggression, sondern im „Systemversagen“ liege nach der Analyse des ehemaligen Professors am MIT die zentrale Bedrohung. Die existenzielle Gefahr bestehe darin, dass Akteure Signale falsch interpretieren oder Situationen missverstehen. Dies könne zu einem „versehentlichen Ersteinsatz“ führen, der sich aufgrund der unkontrollierbaren Eskalationsdynamik und der Vernichtungsmacht der Waffen unmittelbar verselbstständige.

Mit Blick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland warnte der Physiker eindringlich: „Die geplante Verkürzung der nuklearen Vorwarnzeit gegen Russland gewinnt für Deutschland keinen Krieg. Sie verursacht diesen Krieg erst.“ Er argumentierte, dass ein „unter massivem Zeitdruck stehender, nervöser Gegner“ in einer Krisensituation dazu gezwungen sei, präventiv zu handeln, weil ihm die Zeit für eine rationale Verifizierung fehle. „Jeder Politiker, der das Gegenteil behauptet, lügt oder ist gefährlich uninformiert.“

Plädoyer für Abrüstung

Radikal kritisierte Postol die aktuelle sicherheitspolitische Ausrichtung: „Was wir also tun sollten, ist genau das Gegenteil der aktuellen Politik.“ Statt durch die Stationierung weiterer Waffen oder die Erhöhung der Sprengkopfzahl den Gegner weiter einzuschüchtern, müsse man anerkennen, dass bereits eine minimale nukleare Kapazität beim Gegenüber als hinreichende Abschreckung fungiere.

Seine Handlungsmaxime für die Zukunft lautet: „Wir müssen unsere strategischen Systeme so gestalten, dass es mathematisch und praktisch äußerst unwahrscheinlich wird, dass jemand unter Zeitdruck einen fatalen Fehler begeht.“ Als „einzig moralische Aufgabe“ eines Atomwaffenplaners identifizierte der Insider den aktiven Widerstand gegen eine Politik, die den Gegner in die Enge treibe.

Abschließend appellierte der Wissenschaftler an die Verantwortung der Zivilgesellschaft, den politischen Entscheidungsträgern bei derartigen „katastrophalen Fehlentscheidungen“ entgegenzutreten: „Unsere Aufgabe muss es sein, einen gemeinsamen Konsens zu finden: die Einigung, dass kein vernünftiger Mensch diese Waffen jemals einsetzen darf. Und diese Waffen so sicher wie möglich zu machen – und sie natürlich letztendlich ganz abzuschaffen.“

Appell zur diplomatischen Umkehr

Zum Abschluss der Berliner Debatte unterstrich Michael von der Schulenburg die Verantwortung der Zivilgesellschaft in einer Zeit, in der das politische Handeln in Berlin den Kontakt zur diplomatischen Realität verloren zu haben scheint. Sein Plädoyer war ein direkter Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als notwendiges Gegengewicht zum militärischen Eskalationskurs.

„Wir haben heute gesehen“, so der ehemalige UN-Diplomat, „dass die technische Logik der atomaren Abschreckung – so wie sie uns von der Politik verkauft wird – in Wahrheit eine Logik der Selbstzerstörung ist.“ Die systematische Dämonisierung des russischen Gegenübers, die jegliche Verhandlungsgrundlage im Keim ersticke, kritisierte von der Schulenburg: „Wenn wir den Dialog mit Russland verweigern, nehmen wir uns selbst die einzige Versicherung, die wir in einer nuklear bewaffneten Welt haben: das Gespräch.“ Er warnte eindringlich davor, dass die Politik die „strategische Geduld“ Russlands fälschlicherweise als Schwäche interpretiere, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung der Lage führe.

Sein Aufruf an die Anwesenden war unmissverständlich: „Wir müssen auf jeder gesellschaftlichen Ebene den Faden des Gesprächs suchen. Es gibt auch in Russland Menschen, die unsere Sorgen teilen und die wissen, dass ein Atomkrieg keine Gewinner kennt. Diese Stimmen müssen wir stärken.“

Die historische Aufgabe

Mit einer Einordnung, welche die historische Dringlichkeit des Augenblicks betonte, schloss der ehemalige UN-Diplomat. Schulenburg verwies darauf, dass die heutige Krise kein Naturereignis sei, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, die ebenso bewusst rückgängig gemacht werden könnten:

„Es ist unsere historische Aufgabe, diesen Teufelskreis zu durchbrechen: Deeskalation statt Säbelrasseln, Diplomatie statt Konfrontation.“

Der erfahrene Vermittler forderte die Bürger dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen und den „nuklearen Wahnsinn“ nicht länger hinzunehmen.

„Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass wir in einem Land leben, das zum logischen Auslöser einer globalen Katastrophe aufgebaut wird. Wir müssen den Mut haben, die Waffenruhe und den Frieden zur obersten Prämisse unseres politischen Handelns zu machen.“

Titelbild: © Eva Peli

Die neue Greenpeace-Studie „Europa allein zu Haus?“ räumt mit einer der derzeit wirkungsmächtigsten Erzählungen auf: Europa sei – erst recht ohne Beistand der USA – Russland militärisch hoffnungslos unterlegen und müsse deshalb in einem historischen Kraftakt aufrüsten. Beides ist falsch, wie die nackten Zahlen eindrucksvoll belegen. Man muss den Studienautoren dankbar sein, dass sie die allgegenwärtige Propaganda in diesem Punkt widerlegen. Leider hinterfragt die Studie jedoch nicht die militärische Logik als solche, sondern geht implizit davon aus, dass ein Krieg zwischen den Machtblöcken unterhalb der nuklearen Schwelle führbar wäre. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn es in den klassischen Medien oder der Politik um die Frage der sicherheitspolitischen Bedrohung durch Russland geht, muss ich immer an das Bild von „Schrödingers Russen“ denken. Einerseits ist die russische Armee und die hinter ihr stehende Volkswirtschaft so schwach, dass es selbst der im Vergleich ja kleinen Ukraine – freilich mit Unterstützung der NATO-Staaten – gelingen soll, Russland zu besiegen. Andererseits ist Russland jedoch so mächtig, dass es schon in wenigen Monaten oder Jahren in der Position sein soll, die übermächtige und schon heute bis an die Zähne bewaffnete NATO erfolgreich zu überfallen, sodass schon bald russische Panzer durch das Brandenburger Tor fahren. Schrödingers Russe steckt seit Jahren in einem Abnutzungskrieg ohne Landgewinn im Donbass fest, soll aber gleichzeitig binnen Tagen in Berlin stehen? Ohne quantenphysikalische Gedankenexperimente sind diese beiden Bilder nicht zusammenzubringen. Aber dieser eklatante Widerspruch scheint ja niemanden zu interessieren.

Vielleicht helfen ja in der Tat die nackten Zahlen, um hier ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Und Greenpeace liefert diese Zahlen. Die NATO ist in allen „militärischen Schlüsselkategorien“ Russland heute haushoch überlegen. Und das sogar ohne die NATO-Führungsmacht USA, deren Zuverlässigkeit im Bündnisfall ja in letzter Zeit immer wieder infrage gestellt wird. Einzig und allein bei der Zahl der Atomwaffen und ihrer Trägersysteme wären die NATO-Staaten ohne die USA gegenüber Russland zahlenmäßig im Nachteil. Aber selbst die rund 400 einsatzbereiten Atomwaffen, die Großbritannien und Frankreich in ihrem Arsenal haben, sollten als Abschreckung ja eigentlich reichen.

Das ist der Status Quo und es ist wichtig, ihn zu kennen. Denn nur wenn rein theoretisch eine faktische Überlegenheit Russland bestehen würde, würden die zurzeit exekutierten Aufrüstungsprogramme in gigantischer Größenordnung überhaupt – wenn auch nur oberflächlich – einen Sinn ergeben. Bezieht man den Status Quo aber mit ein, kann nicht mehr die Rede davon sein, dass man eine Lücke schließt, sondern es geht darum, die ohnehin bereits bestehende materielle Überlegenheit gegenüber Russland noch weiter auszubauen. Und auch hier geben die nackten Zahlen Klarheit. Die europäischen NATO-Staaten plus Kanada gaben 2025 rund 626 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte aus – Russland 190 Milliarden. Selbst kaufkraftbereinigt erreicht Russland nicht das Niveau der europäischen NATO-Staaten. Die gesamte NATO liegt mit 1.581 Milliarden US-Dollar ohnehin in einer anderen Liga. Die bereits vorhandene Überlegenheit wird also von Jahr zu Jahr größer. Mit einer reinen Abschreckungsrhetorik lässt sich das nicht erklären.

Das kritisiert Greenpeace zu Recht. Aus der Abschreckungslogik kann oder will sich jedoch auch Greenpeace nicht befreien. So kritisiert die Neuauflage der Studie nicht primär die Aufrüstung als solche, sondern vor allem die Ineffizienz und Planungslosigkeit, mit der diese betrieben wird. Das ist – wenn man denn in diesem Rahmen argumentieren will – natürlich auch richtig. Es ist ökonomisch natürlich hochgradig ineffizient, wenn die europäischen NATO-Staaten 19 verschiedene Kampfpanzer-Systeme oder 28 verschiedene 152- bzw. 155mm-Artilleriesysteme entwickeln, beschaffen, warten und betreiben. Zum Vergleich: Die USA haben ein Kampfpanzersystem und zwei Artilleriesysteme dieser Klasse. Und nein, hier geht es nicht um ein „Hofreiter’sches“ Quartettspiel mit Rüstungsgütern. Es geht darum, dass die NATO-Staaten sich ja verpflichtet haben, einen bestimmten Prozentsatz ihres BIPs – was Greenpeace übrigens zu Recht im Kern scharf kritisiert – in die Rüstung zu stecken.

Dieser Kritikpunkt ist wichtig. Man muss halt definieren, was man eigentlich erreichen will. Will man eine militärische Abschreckung, so sollte z.B. ein klar festgelegtes Ziel definiert werden, auf das man dann möglichst effizient hinarbeiten kann. Dann besteht aus ökonomischer Sicht auch erst der Anreiz, effizient vorzugehen und möglichst wenig Geld auszugeben. Die derzeit praktizierte Politik, nicht das Ziel, sondern die Ausgaben festzulegen und dann einfach nach nationalen Interessen drauflos zu wurschteln, ist ökonomisch unsinnig und ineffizient. Der Verdacht liegt nahe, dass die Politik die irrwitzige Aufrüstung auch als Standortpolitik betreibt. Um es mal zuzuspitzen: Wer so agiert, gibt immens viel Geld für einen geringen Nutzen aus. Dies ist nicht nur friedenspolitisch kontraproduktiv, sondern ein politischer Offenbarungseid, wenn man bedenkt, für wie viele sinnvolle Dinge keine staatlichen Gelder zur Verfügung stehen, und dann auch noch im Hinterkopf behält, dass ja jeder Euro, der sinnlos für Rüstungsgüter verschleudert wird, über Steuern und Abgaben der Volkswirtschaft entzogen werden muss.

Wie bereits erwähnt – wenn man in dieser Abschreckungslogik argumentieren will, muss man Greenpeace zweifelsohne recht geben. Besser wäre es jedoch, diese „Logik“ als solche zu hinterfragen. Wenn wir über die militärischen Kräfteverhältnisse zwischen der NATO und Russland sprechen, impliziert dies, dass ein direkter Krieg zwischen diesen beiden Blöcken unterhalb der nuklearen Schwelle führbar wäre. Das ist eine brandgefährliche Fehlannahme. Im Zeitalter der Atombombe ist der wahre Feind nicht der vermeintliche Gegner, sondern der Krieg selbst. Daher sollte man eigentlich auch überhaupt nicht über die Sinnhaftigkeit von Rüstungsausgaben debattieren, sondern die militärische Logik als solche hinterfragen. Doch davon sind wir leider Lichtjahre entfernt; so weit, dass offenbar noch nicht einmal die eigentlich ja löbliche Arbeit von Greenpeace diesen Gedanken als zentrales Leitmotiv aufgreift. Und das ist dann auch wieder schade.

Titelbild: Screenshot Greenpeace.de

Für eine weitere Zuspitzung des Ukraine-Konflikts haben in den vergangenen Tagen ukrainische Drohnen gesorgt. Erstmals haben jetzt Dutzende davon Moskauer Vororte erreicht und mehrere Todesopfer verursacht. Aber auch in den baltischen NATO-Staaten haben ukrainische Drohnen, die in den Luftraum dieser Staaten eindrangen, Alarm ausgelöst. Wie NATO-Experten behaupten, seien sie von Russland elektronisch nach Baltikum „umgeleitet“ worden. Moskaus Nachrichtendienste gaben indessen bekannt, ukrainische Drohnen-Lenker seien in mehreren lettischen Militärstützpunkten stationiert worden. Eine neue Folge der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Deutsche Welle am 22. Mai 2026

„Litauische Gesetzgeber suchten während eines Luftalarms einen Bunker auf. Der Verteidigungsminister mahnte die Bevölkerung in der Hauptstadt Vilnius, Schutz zu suchen, nachdem eine mutmaßliche Drohne in den Luftraum eingedrungen war. Es handelt sich um den ersten größeren Alarm in einem NATO- und EU-Mitgliedstaat seit Russlands groß angelegtem Einmarsch in die Ukraine. (…)

Der Alarm löste dennoch gemischte Reaktionen aus. Eine Einwohnerin: ‚Es war furchterregend. Wir waren unvorbereitet und wussten nicht, was wir tun sollten.‘“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 0:28 und ab Minute 1:00)

ZDF am 21. Mai 2026

„Die Ukraine hat zum Gegenangriff ausgeholt mit mehr als 500 Drohnen, die auch den Großraum Moskau getroffen haben. Es war der wohl bislang größte ukrainische Angriff auf die russische Hauptstadt. In mehreren Vororten wurden Wohngebäude getroffen wie hier in Krasnogorsk. Laut russischen Angaben hat es mindestens vier Tote und viele Verletzte gegeben. Auch eine Ölraffinerie wurde wohl getroffen. (…)

Eine Einwohnerin: ‚Ehrlich gesagt bin ich geschockt. Ich hätte nicht gedacht, dass es unsere Stadt Selenograd treffen würde. Kurz gesagt: Wir werden bombardiert, genau um vier Uhr morgens. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich hätte nicht gedacht, dass der Krieg uns treffen würde. Ich hätte es einfach nicht gedacht.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 0:12 und ab Minute 9:17)

Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene am 21. Mai 2026

„Wir leben in unmittelbarer Nähe zum Krieg, in dem sich Technologien rasant weiterentwickeln und Drohnen sowie elektronische Kriegsführung zum Einsatz kommen. Dies ist die neue Realität, an die sich der Staat schnell und verantwortungsvoll anpassen muss. Der Krieg ist näher denn je.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:53)

Mitteilung des Auslandsnachrichtendienstes Russlands am 19. Mai 2026

„Nach Informationen, die dem Auslandsnachrichtendienst Russlands vorliegen, ist das Regime von Wladimir Selenskij darauf ausgerichtet, seinen ideologischen und finanziellen Förderern in Europa mit allen Mitteln die Aufrechterhaltung des militärischen Potenzials der ukrainischen Streitkräfte sowie deren Fähigkeit, der russischen Wirtschaft Schaden zuzufügen, zu demonstrieren. Vor diesem Hintergrund bereitet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Serie neuer terroristischer Angriffe auf rückwärtige Regionen der Russischen Föderation vor. (…)

Trotz der Befürchtungen der lettischen Seite, selbst Ziel eines Vergeltungsschlages aus Moskau zu werden, konnten die Kiewer Behörden Riga nach vorliegenden Informationen dazu bewegen, ihre Zustimmung zur Durchführung dieser Operation zu erteilen. (…)

Bereits nach Lettland entsandt wurden Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die auf unbemannte Systeme spezialisiert sind. Diese wurden auf den lettischen Militärstützpunkten Adazi, Selija, Lielvarde, Daugavpils und Jekabpils stationiert.“

(Quelle: Russische Botschaft in Berlin)

Lettlands UNO-Botschafterin Sanita Pavluta-Deslandes am 19. Mai 2026

„Das ist reine Fiktion und blanke Lüge. Ich werde die Zeit der Ratsmitglieder nicht mit einer detaillierten Widerlegung dieser Lügen in Anspruch nehmen. Sie erhalten dies schriftlich. Ich wiederhole lediglich, dass Lügen, aggressive Desinformation und Drohungen ein Zeichen von Verzweiflung und Schwäche sind. Ähnliche Lügen wurden bereits in früheren Sitzungen gegen andere Ratsmitglieder gerichtet.“

(Quelle: Deutsche Welle News, ab Minute 1:47)

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 22. Mai 2026

„Drohnen – das ist eine wichtige Angelegenheit. Denn wenn Drohnen über den Köpfen der NATO-Mitgliedsstaaten fliegen, und diese Drohnen in den meisten Fällen ukrainisch sind, dann liegt gerade darin das Problem. Was werden wir tun, wenn eine solche Drohne irgendwo zu einer Provokation wird? Und das wird nicht einfach nur ein Zufall sein. Sie trifft ein Ziel, etwas passiert dort, und dann wird jemand sagen: Ein NATO-Staat wurde angegriffen, und jetzt lasst uns alle in den Krieg ziehen. Das wäre eine schreckliche Situation.“

(Quelle: @jasenkotodorovic)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 21. Mai 2026

„Die ukrainischen Drohnen sind nicht dort, weil die Ukraine mit Drohnen arbeiten will. Sie sind dort wegen eines umfassenden russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Ukrainer müssen sich verteidigen. Und die NATO ist stets auf alle Eventualitäten vorbereitet. Was vor wenigen Tagen geschah, ist genau das, wofür wir trainiert und uns vorbereitet haben. Und dies ist eine ruhige, entschlossene und verhältnismäßige Reaktion auf jede Bedrohung. (…)

Darauf können sich die Menschen verlassen: Die NATO ist immer da, um jedes NATO-Gebiet zu verteidigen.“

(Quelle: DRM News, ab Minute 12:44 und ab Minute 13:21

Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow am 17. Mai 2026

Korrespondent: „Wir haben mächtige Bomben – was haben wir aber davon? Wie es aussieht, darf man die Nuklearmacht sehr wohl anbeißen …“

Peskow: „Man darf aber eine Nuklearmacht nicht bedrohen. Man darf nicht ihre Existenz bedrohen. Dies bietet uns die Möglichkeit, zuversichtlich zu sein. Das ist die Grundlage der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Abschreckung ist ein unveräußerlicher Teil und ein Eckstein unserer nationalen Sicherheit.“

(Quelle: Rossija1, ab Minute 24:01)

Titelbild: Screenshots Deutsche Welle, X / jasenkotodorovic, DRM News, Rossija1

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um die irrwitzige Aufrüsterei und deren soziale Folgen, die „die Menschen in unserem Lande“ willig hinnehmen, wenn nicht sogar fordern. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

ausspielen
Darf man der zeitengewendet atombombenfreundlichen taz-Journalistin Ulrike Herrmann zufolge auf gar keinen Fall das Soziale gegen das Militär. Denn einerseits: „Wenn man keine Freiheit hat, keine Sicherheit, dann ist der Rest auch schon egal. Also, hier will ja keiner unter dem Diktat von Putin leben!“ (Natürlich nicht.) Andererseits: „Man darf nicht das Soziale gegen das Militär ausspielen. Das ist ganz fatal. Also, man darf auf keinen Fall sagen: ‚Wir kürzen mal bei der Krankheitsversorgung, damit wir uns Waffen leisten können!‘ Sondern, das muss man zusätzlich finanzieren.“ (Aha.) Aber diese Quadratur des Kreises schaffen wir mit links, denn: „Die 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung sind nicht viel!“ (Die weiteren 1,5 Prozent, damit demnächst unter der Last der an die „Ostflanke“ rollenden Panzer die Brücken nicht zusammenkrachen, hat die Bestsellerautorin offenbar vergessen.) – Frau Herrmanns frohe Botschaft: „Jetzt muss keiner Angst haben, dass er demnächst verarmt!“ Na, also. (Schließlich können wir, so die tazlerin, auch noch weiter Schulden aufnehmen … Oder, wir sind ja immer noch irgendwie links, die Reichen mehr belasten.)

bereit, Opfer zu bringen
Sind laut Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) „die Menschen in unserem Land“. (Schließlich wissen sie: „Whatever ist takes“ für die Rüstung – genauer: fast die Hälfte des Bundeshaushalts – gibt es nicht zum Nulltarif! Und für dieses hehre Ziel opfern „die Menschen in unserem Land“ auch gerne mal den Sozialstaat.) Wie formulierte es Klingbeils Chef Friedrich Merz doch so hinreißend auf der Münchner Sicherheitskonferenz? „Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern!“ (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, Opferbereitschaft“, „Opfermut“)

der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung tragen
Tut laut Donald Trump das amerikanische Militärbudget für das Haushaltsjahr 2027, bei dem sich die Gesamtmittel für die Verteidigung auf 1,5 Billionen (nicht US-„billions“, sondern westeuropäische Billionen!!) Dollar belaufen. „Dieser Betrag übertrifft sogar den der Aufrüstung unter Reagan und nähert sich den historischen Steigerungen kurz vor dem Zweiten Weltkrieg an – ein Niveau, das der aktuellen globalen Bedrohungslage Rechnung trägt und die Einsatzbereitschaft sowie die Schlagkraft unserer Streitkräfte wiederherstellt.“ So der US-Präsident mit stolzgeschwellter Brust. – Conclusio: Offenbar befinden wir uns also jetzt „kurz vor dem Dritten Weltkrieg“.

deutlich mehr
Für militärische Sicherungsaufgaben und den Schutz der eigenen Infrastruktur müsse es nach Einschätzung von Generalleutnant André Bodemann künftig „deutlich mehr“ Soldaten im Heimatschutz geben. „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte“, so Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, bereits im März 2024. – Merke: Die Armee ist ein Menschenfresser. Und spätestens zu Kriegszeiten ein Nimmersatt!

eine Art Kriegswirtschaft
Forderte am 25. März 2026 in der Rheinischen Post der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: „Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – Warum der für seine wüste Sprache bekannte Wüstner sich immer noch – wie schon vor drei Jahren – so g‘schamig ausdrückt und nicht einfach frank und frei von „Kriegswirtschaft“ spricht, bleibt ein Rätsel. Früher oder später wird er jedenfalls, wie seine geistigen Vorfahren, wieder tönen: „Räder müssen rollen für den Sieg!“ (vgl. „Kick-Down“)

empfindliche Nachteile in Kauf nehmen
„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine. Es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung.“ Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeute aber auch die Bereitschaft, „empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit? Vor dieser Frage stehen wir alle – heute und in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten.“ So dunkelraunend Bundespräsident Steinmeier im Juli 2022 anlässlich des fünfhundertsten Libori-Mahls – „Mittelpunkt des Libori-Mahls ist die Ansprache eines prominenten Festredners, der sich mit dem Thema eines in Frieden und Freiheit vereinigten Europas auseinandersetzt“ – zu Paderborn. – Zur Erinnerung, Herr Steinmeier: Rhetorische Fragen sind vorgekaute Antworten! (Oder gar Befehle?) (vgl. „bereit, Opfer zu bringen“, „ja, auch Opfer!“, „Wir“)

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Für die Aufrüstung. Ins Deutsche übersetzt: Fast die Hälfte des Bundeshaushalts! Stemmen wir locker.

Generalüberholung des Sozialstaats
Und zwar mit Reformen, die auch „wehtun“! Die forderte Anfang des Jahres im oberbayerischen Kloster Seeon zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe Parteichef Markus Söder. Also: Gesundheitssystem „vom Kopf auf die Füße stellen“, „Blaumachen“ von Arbeitnehmern reduzieren, Rente mit 63 „schrittweise reduzieren“. Stattdessen: „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen – nicht nur zahlenmäßig, sondern auch durch technologische Dominanz unserer Streitkräfte“. Und sie zur „echten Drohnenarmee“ auszubauen, die mindestens 100.000 Drohnen und auch ein Luftverteidigungssystem nach Art des „Iron Dome“ mit 2.000 Abfangraketen erhält. Weiterhin zur Abschreckung ein europäisches Arsenal weitreichender konventioneller Präzisionswaffen, „die den Gegner bis tief ins Hinterland treffen können“. Auf diese Weise wird sich Deutschland endlich „vom Zaungast zum Player“ entwickeln. Garantiert! (vgl. „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“, „ja, auch Opfer!“)

harte Budgetentscheidungen zwischen Kanonen und Butter
„Deutschland und Europa müssen aufrüsten. Auch wenn die Konsequenzen für die Staatsfinanzen dramatisch sein werden. Mittelfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, harte Budgetentscheidungen zwischen ‚Kanonen und Butter‘ zu treffen.“ Stimmte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, die klassische Göring‘sche Formel zeitengewendet recycelnd, Ende 2024 die deutsche Öffentlichkeit schon mal für die kommenden (mageren) Jahre ein.

ja, auch Opfer!
„Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch Opfern“. Der aktuelle traditionsbewusste Merz‘sche Remake von Churchills „Blood, Toil, Tears and Sweat“.

Kick-Down
„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“ – „… und die Russen dann ordentlich ‚down-kicken‘ zu können!“ Vergaß der medienaffine Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, noch anzufügen. (vgl. „eine Art Kriegswirtschaft“)

krisenfest
Muss ab jetzt unser ganzes Land gemacht werden. Überall und jederzeit. (By the way: Wäre es nicht zutreffender, gleich von „kriegsfest“ zu sprechen?) (vgl. „kriegstauglich“)

kulturelles Problem
„Die ukrainische Innovationsgeschwindigkeit stellt Europas etablierte Rüstungsindustrie vor ein kulturelles Problem. Sicherheitskreise weisen im Gespräch mit der Berliner Zeitung darauf hin, dass europäische Verteidigungsministerien und traditionelle Rüstungskonzerne noch immer in Kategorien von 30-Jahres-Programmen mit aufwendigen Regulierungsprozessen denken. In der Ukraine dagegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen Produzenten und Frontsoldaten.“ Die Rede war von der ukrainischen Drohnenproduktion. – Endlich wissen wir, was die Berliner Zeitung unter Kultur versteht! (vgl. „Inspirationsquelle“, „Praxisnähe“)

neue Sicherheitsstrategie
„Wir brauchen eine neue europäische Sicherheitsstrategie. Ich glaube, wir müssen dringend neu austarieren, wie wir all unsere politischen Instrumente einsetzen – Handel, Finanzen, Normen, Daten, kritische Infrastrukturen, Technologieplattformen, Informationen. Wir in Europa sollten bereit und gewillt sein, unsere Stärke entschlossen und proaktiv einzusetzen, um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Dafür brauchen wir eine neue Doktrin, die im Grunde ganz einfach ist. Wir müssen sicherstellen, dass Europa jederzeit in der Lage ist, sein Territorium, seine Wirtschaft, seine Demokratie und seine Lebensweise zu verteidigen.“ So die EU-Kommissionsvorsitzende auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026. – Liebe Frau von der Leyen, das Rad ist längst erfunden! Vielleicht versuchen Sie es ja einfach mal mit der berühmten „erweiterten Abschreckung“? „Society Readiness“ in allen EU-Ländern bitte nicht vergessen!

neu justieren
Aktuelles Wort für „sparen und streichen“ – kurz: Sozialabbau!

nochmal eine Schippe drauflegen
„Die Europäer müssen auf das, was sie jetzt schon machen, nochmal eine Schippe drauflegen und sich überlegen, wie sie möglicherweise eine Abschreckung und auch eine Verteidigung Europas ohne amerikanische Unterstützung leisten können.“ So, als würde auf der europäischen Baustelle gerade Zement gemischt, mit der Schaufel in der Hand, der renommierte Ex-Zivildienstleistende Christian Mölling im „ARD-Brennpunkt“. (vgl. „gut begründeter Mut“, „Instrumente“)

Reformen
(Am besten solche, die „wehtun“!) Schrittweises Schleifen des Sozialstaats im Dienste der Aufrüstung.

strategisch wichtiger Schritt
„Der [bestimmter Artikel!] Beitritt der Ukraine zur EU wäre ein strategisch wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“. Verkündete Kanzler Merz im klassischen Orwell-Sprech am 14. April 2026. Wohlgemerkt: „Für mehr Sicherheit und für mehr Wohlstand in Europa“!

zusätzliches Sicherheitsnetz
„Ich will die staatliche Notfallvorsorge mit einem zusätzlichen Sicherheitsnetz versehen und ins 21. Jahrhundert holen“, kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 1. Mai gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe an. „Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können.“ Dumm nur: Die kulinarischen Köstlichkeiten für den „Ernstfall“ liegen an mehr als 150 geheimen Standorten! (vgl. „Krisenvorsorge“, „preppen“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: © Tina Ovalle

In einer neuen Broschüre warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor versteckten Botschaften, die sich in „antisemitischen Codes und Chiffren“ verbergen würden. Die Auswahl der angeblich antisemitischen Begriffe, deren Nutzung der deutsche Inlandsgeheimdienst gerne aus den Debatten verbannen will, sowie die jeweiligen Erläuterungen dazu müssen als bizarr bezeichnet werden. Das ist eine indirekte Form der Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Broschüre des deutschen Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), findet sich unter diesem Link. Viele Begriffe, die das BfV dort auflistet, sind allerdings erstaunlich:

„‚Globalisten‘: Dieser Begriff steht häufig für eine angebliche kosmopolitische Elite, die keine Bindung (mehr) an ihr eigenes Vaterland, dessen Kultur oder Traditionen habe. Ihr wird unterstellt, nationale Souveränität zugunsten internationaler Organisationen zu untergraben, um geheime menschenfeindliche Pläne global voranzutreiben.“

Oder:

„‚Hochfinanz‘/BlackRock’: Begriffe und Namen wie diese fungieren oft als antisemitische Codes, die das Narrativ einer ‚jüdischen Weltfinanzkontrolle’ bedienen und das Bild eines geheimen, staatenmanipulierenden Zirkels zeichnen.“

Oder:

„Larry Fink: Der Name dient als personifizierter Code für die ‚jüdische Finanzmacht‘. Er ersetzt und ergänzt Namen wie Rothschild oder Soros (siehe Kapitel 2.2). So werden antisemitische Vorurteile einfach auf weitere Akteure übertragen.“

Oder

„Wall Street: Während der Begriff eigentlich das Finanzviertel in New York (USA) beschreibt,
wird er in antisemitischen Kreisen als Synonym für ein ‚wurzelloses‘, internationales ‚Finanzjudentum‘ genutzt. Er dient dazu, den Kapitalismus als eine fremde, feindselige Macht darzustellen, die gegen die Interessen der jeweiligen nationalen Gemeinschaft agiere.“

Oder:

„‚Großkapitalisten‘: Dieser Begriff wird genutzt, um eine künstliche Trennung zwischen dem ‚schaffenden‘ (einheimischen) und dem ‚raffenden’ (angeblich jüdischen) Kapital zu ziehen. Damit wird das Feindbild eines gierigen Ausbeuters gezeichnet, der keine Loyalität zu ‚Volk und Nation‘ besitze.“

Oder:

„‚Ostküste‘: Dieser Begriff ist ein geografischer Verweis auf den angeblich jüdisch kontrollierten Finanzstandort New York sowie auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen.“

Es gibt noch zahlreiche weitere Begriffe, deren Auswahl und Definition als „antisemitischer Code“ einfach nur grotesk ist.

Lieber Verfassungsschutz: Sind eigentlich alle Banker an der US-Ostküste Juden?

Es wird manchmal behauptet, antisemitische „Codes“ müssten sich gar nicht direkt gegen Juden richten, um antisemitisch zu wirken, – als Beleg für diese These wird vom BfV etwa die Thematisierung des Namens „Rockefeller“ ins Feld geführt: Obwohl die Familie keine jüdischen Wurzeln habe, werde ihr Name aufgrund ihres enormen wirtschaftlichen Einflusses oft mit den Rothschilds gleichgesetzt. Solche Personalisierungen fungieren laut BfV „als Chiffren, die über die konkreten und realen Personen hinaus das Judentum im Allgemeinen als vermeintlich geheime, globale ‚Finanzelite‘ markieren“.

Ich hätte noch eine Frage an die Autoren der Broschüre: Wer sagt, der Begriff „Ostküste“ sei „ein Verweis auf Jüdinnen und Juden im Allgemeinen“ und darum antisemitisch – fördert derjenige denn nicht selber den Antisemitismus, den er offiziell bekämpfen will? Nach meinem Verständnis ist „Ostküste“ viel eher ein Synonym für ungebremste Banken-Macht und nicht für eine religiöse Glaubensrichtung. Ich kenne die Nationalität und die religiöse Überzeugung der meisten Wall-Street-Banker nicht – ich denke aber nicht, dass das alles Juden sind. Ist es also nicht viel eher der deutsche Geheimdienst, der hier „Ostküste“ und „Juden“ gleichsetzt?

Einschränkend ist zu sagen, dass es selbstverständlich zutrifft, dass es antisemitische Akteure gibt, die einige der vom BfV monierten Vokabeln in einer problematischen Form nutzen. Aber daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass die Vokabeln selber bereits einen antisemitischen Charakter in sich tragen, ist inakzeptabel. Auf weitere Aspekte der Antisemitismus-Debatte ist etwa Jens Berger im Artikel „Wenn aus dem Antisemitismusvorwurf Willkür wird“ eingegangen.

Die Kriterien zur Einordnung von Gewalt als antisemitisch wurden in Deutschland den letzten Jahren geändert, mehr dazu hier oder hier oder hier oder hier. Und aktuell versucht das Bundesland Hessen über eine Initiative im Bundesrat, die „Leugnung“ des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.

Demontage des Debattenraums

Das BfV betreibt mit seiner Broschüre eine weitere Demontage des Debattenraums. Wenn man das wirklich so praktizieren würde, wie der Verfassungsschutz aktuell anmahnt, dann würde es bei vielen zentralen und aktuellen Themen erheblich schwieriger, sich kritisch auszutauschen. Das ist mutmaßlich ein Motiv für die Erstellung solcher Broschüren und für die Praxis, Begriffe zu „verminen“.

Wie soll man denn Larry Fink oder Black Rock sonst bezeichnen, wenn bereits die Nennung ihrer Namen einen „antisemitischen Code“ bedient? Durch Vorstöße wie die BfV-Broschüre sollen mächtige Personen, Gruppen und ganze Themenbereiche abgeschirmt werden, indem bereits die Erwähnung „kriminalisiert” wird. Das ist eine indirekte Form der Zensur.

Titelbild: Stokkete / Shutterstock

„Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht aktuell als Mitglied einer WHO-Kommission, seine Drohung von 2022 mit dem Schlagwort „Klima-Notstand“ mit Leben zu füllen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine vergangenes Jahr von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ hat vor einigen Tagen einen „Call to Action“ (eine Handlungsaufforderung) veröffentlicht. Darin fordert sie die WHO auf, wegen des Klimawandels den „internationalen Gesundheitsnotstand“ zu erklären und (unter vielem anderen) den Kampf gegen „Desinformation“ zu verstärken. Mitglied der Kommission ist auch der deutsche Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – da werden Erinnerungen wach an einige seiner destruktiven Äußerungen während der Corona-Politik etwa zu Ausnahmezuständen, dazu unten mehr.

Vorlage für Zensur?

Der Journalist Norbert Häring hat in diesem Artikel beschrieben, wie ein von der WHO erklärter Notstand der EU-Kommission laut Digital Services Act erweiterte Rechte geben könnte, um digitalen Medienplattformen indirekt zu sagen, „was sie zu löschen, auszubremsen und bevorzugt zu verbreiten haben“, so Häring. Mehr Infos zu solchen möglichen Folgen eines durch die WHO ausgerufenen Gesundheitsnotstands finden sich in seinem Artikel.

Die „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“ ist ein elfköpfiges und nach Mediendarstellung „unabhängiges“ Gremium, das vom Europa-Büro der WHO einberufen wurde. Geleitet wird es von Katrín Jakobsdóttir, die bis April 2024 Premierministerin von Island war. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem noch Karl Lauterbach und die dänische Ex-EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.

Kommunikationshilfen gegen „Klimaleugner“

Am Wochenende wurde der Appell an WHO-Chef Tedros übergeben. Seit Montag kommt die Weltgesundheitsversammlung in Genf zusammen, das höchste Entscheidungsgremium der WHO. Gesandte der 193 Mitgliedstaaten tagen bis einschließlich kommenden Samstag und legen die Ausrichtung der Organisation für die nächsten Jahre fest.

Um die Folgen des Klimawandels zu lindern, mache die Kommission weitreichende Vorschläge, „die das angestammte WHO-Terrain um neue Politikfelder erweitern würden“, so der Spiegel in diesem Artikel. Unter anderem werde der Aufbau eines Informationszentrums für Klima und Gesundheit gefordert, das Regierungen „verlässliche“ Daten und „wissenschaftlich fundierte Kommunikationshilfen“ in der Auseinandersetzung mit (laut Spiegel) „Klimaleugnern“ liefern soll. Außerdem soll die WHO den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre „Zeugnisse“ ausstellen und bewerten, wie gut oder schlecht sie ihre Gesundheitssysteme auf den Klimawandel vorbereiten. Das ehemalige Nachrichtenmagazin erwähnt auch diesen interessanten Punkt:

„Damit die WHO allerdings eine ‚gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite’ erklären kann, ist bislang laut ihrer Regularien zwingend eine akute Bedrohung durch gefährliche Krankheiten erforderlich. Das will Lauterbach geändert sehen.“

Gefahr totalitärer Tendenzen

Eine Handlungsaufforderung, um die Folgen des Klimawandels zu lindern, ist nicht grundsätzlich falsch. Es ist ja ein Unterschied, ob die Folgen des Klimawandels auf die Gesundheit besser verwaltet werden oder ob die teils kuriose reale Politik, die aktuell unter dem Label „Klimaschutz“ verkauft wird, in der erlebten Form so fortgeführt oder gar forciert wird. Was sollte man gegen bessere internationale Koordination von Gesundheitsdiensten etwa bei katastrophalen Hitzewellen einzuwenden haben?

Aber: Da ist zum einen die gravierende potenzielle Problematik mit der Bekämpfung von „Desinformation“, die etwa Norbert Häring beschreibt. Zum anderen ist zu fragen, wie „unabhängig“ eine Kommission ist, die von der WHO eingesetzt wurde und die dann wiederum dazu aufruft, der WHO über einen internationalen Notstand mehr Macht zu verleihen. Außerdem sind zahlreiche Begriffe im Appell viel zu ungenau definiert und es geht auch nicht nur um Gesundheit. Die Gefahr, dass ein leichtfertig ausgerufener „Klima-Notstand“ international totalitäre Tendenzen fördert, ist sehr real. Es ist meiner Meinung nach auch bereits ganz prinzipiell abzulehnen, dass eine teilweise durch private Geldgeber finanzierte Organisation wie die WHO internationale Regeln aufstellen soll.

Lauterbach 2022: „Die Katastrophe wird die neue Normalität“

Es gibt noch weitere inhaltliche Kritikpunkte an dem Appell. Zu guter Letzt soll hier aber auf einen der Protagonisten des Vorstoßes eingegangen werden: Karl Lauterbach. Wenn von ihm nun indirekte Forderungen nach internationaler Koordination der Kommunikation etc. kommen, dann fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt – einige „Corona-Szenen“ mit Lauterbach, die auch für die heutige Beurteilung seiner Person und seiner Handlungen noch relevant sind, finden sich in diesem Video auf ‚X’.

In dem Video sieht man etwa, dass Lauterbach es 2021 noch als Verschwörungstheorie bezeichnete, dass die Corona-Politik mal als Blaupause etwa für die Durchsetzung der aktuellen Klima-Politik dienen könnte. Festgehalten ist dort auch diese Drohung von ihm von 2022, die er nun durch den Appell an die WHO mutmaßlich mit Leben füllen will:

„Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein. Die Katastrophe wird die neue Normalität.“

Dass Lauterbach immer noch große Bühnen bekommt, zeigt, wie gut es gelungen ist, die Aufarbeitung der unangemessenen und unseriösen Corona-Politik zu verhindern. Dass ein Akteur, der sich während der Corona-Zeit so destruktiv verhalten hat wie Lauterbach, jetzt immer noch aus privilegierter Position heraus Panikmache und Notstands-Fantasien verbreiten kann, ist ein Skandal.

Titelbild: Screenshot/X

Die Ukraine hat Moskau am Wochenende mit Drohnen angegriffen. Es war nicht das erste Mal. Neu ist, dass die Drohnen von der Ukraine aus gestartet sind. Über Drohnen mit hoher Reichweite verfügte die Ukraine bisher nicht. Viel spricht dafür, dass es sich um Drohnen aus deutscher Produktion handelt. Ganz unabhängig davon, ob sich das bewahrheitet, werden in Russland immer lautere Forderungen erhoben, den Krieg dorthin zurückzutragen, wo er befeuert und eskaliert wird: nach Deutschland. Von Gert-Ewen Ungar.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde Moskau und die Moskauer Region mit Drohnen angegriffen. Die Einschläge waren nah. Um drei Uhr war meine Nacht vorbei.

Es waren die schwersten Drohnenangriffe seit Langem. In der Folge der Angriffe starben drei Menschen, 17 wurden verletzt. Unter den Toten ein Inder, ein sogenannter Гастарбайтер, was sich auf Deutsch „Gastarbeiter“ liest. Die Wortherkunft ist damit geklärt – die Herkunft der Drohnen jedoch nicht, aber es spricht viel dafür, dass sie ebenfalls aus Deutschland stammen.

Die Angriffe richteten sich gegen die vier Moskauer Flughäfen, gegen eine Raffinerie, vor allem aber gegen zivile Infrastruktur. Der Angriff unterschied sich dadurch, dass die Drohnen direkt aus der Ukraine kamen. Bei früheren Vorfällen wurden die Drohnen in Russland gestartet. Es handelte sich um Sabotage. Die Ukraine verfügte bisher nicht über Drohnen mit einer derart hohen Reichweite. Dies hat sich nun geändert, und das liegt auch an Deutschland.

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius brüsten sich mit deutsch-ukrainischen Projekten zur Massenproduktion von Drohnen mit hoher Reichweite. Im Rahmen der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hatte Merz gesagt, er werde künftig nicht mehr in der Öffentlichkeit über die Lieferung einzelner Waffengattungen sprechen. Er begründete das damit, dass so der Gegner, also Russland, im Unklaren gehalten wird. Hinsichtlich der Produktion und Lieferung von Drohnen gilt diese Zurückhaltung nun nicht mehr.

Die Gesprächsstrategie von Merz unterscheidet sich im Kern nicht von der Donald Trumps. Er erzählt einfach irgendwas. Das Gesagte und die tatsächlichen Handlungen fallen bei beiden himmelweit auseinander. Was Merz und Trump dennoch unterscheidet: Merz kleidet seinen Text in eine pseudo-seriöse Rhetorik, die auf Wirkung beim deutschen Publikum abzielt. Trump bedient sich markiger Worte, die auf Wirkung beim US-Publikum abzielen. Die Ästhetik ist anders. An seine Worte gebunden fühlt sich weder der eine noch der andere.

Fakt ist: In Deutschland werden Drohnen mit hoher Reichweite für die Ukraine produziert. Wahrscheinlich ist, dass diese bei den Angriffen auf Moskau und die Moskauer Region zum Einsatz kamen. Sollte sich das bewahrheiten, stellt das eine Eskalation dar. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sieht ganz klar eine Verantwortung der EU, da sie den Krieg finanziert. Von Deutschland ist in Zusammenhang mit dem aktuellen Drohnenangriff noch nicht die Rede. Das kann sich allerdings schnell ändern, sollte sich herausstellen, dass die Drohnen tatsächlich aus deutscher Produktion stammen.

Deutschland steht dennoch im Fokus der Aufmerksamkeit. Außenminister Sergei Lawrow stellte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Außenministertreffen der BRICS in der vergangenen Woche nüchtern fest, dass Deutschland erneut an der Spitze der Staaten zur Unterstützung des Faschismus in Europa steht. Man vereinigt sich erneut, um einen Angriff auf Russland vorzubereiten. Die Selbstwahrnehmung in Deutschland ist eine andere, ich weiß. Die Außenwahrnehmung sollte man jedoch nicht allzu schnell beiseitewischen. Russland ist mit dieser Sicht auf Deutschland nicht allein.

Ja, die Situation eskaliert. Merz und seine Transatlantiker-Clique setzen alles daran, einen militärischen Konflikt zwischen Russland und Deutschland zu provozieren. Im Interesse der Deutschen ist das nicht, aber Merz vertritt auch nicht die Interessen der Deutschen, sondern die ebenjener transatlantischen Clique.

Merz hat mit seiner Eskalationsstrategie auch Erfolg, denn in Russland fordert man offen ein härteres Vorgehen nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch gegenüber Westeuropa und insbesondere Deutschland, das inzwischen zum stärksten Treiber des Konflikts geworden ist. Das umsichtige, die Zivilbevölkerung schonende Vorgehen Russlands wird in Deutschland und Westeuropa als Schwäche ausgelegt. Es gilt daher als gescheitert. Immer mehr und vor allem immer gewichtigere Stimmen in Russland fordern von Präsident Putin ein härteres Durchgreifen. Dazu gehören auch Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew und der bis in den Kreml hinein einflussreiche Politologe Sergei Karaganow – beide übrigens einstmals große Fans des Westens, die sich abgewandt haben.

Karaganow fordert eine Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges: Der Westen muss Angst vor Vernichtung haben, dann gibt es Frieden. Das erreicht man aber nicht mit Drohungen und Aufzeigen von roten Linien, deren Überschreiten folgenlos bleibt, meint er. Das erreicht man durch die Demonstration von Stärke. Karaganow fordert Militärschläge – auch gegen Deutschland. Er hält einen begrenzten Atomkrieg für möglich und für Russland gewinnbar. Russland dürfe den präventiven Einsatz taktischer Atomwaffen daher nicht ausschließen. Durch die Wiederaufnahme des Tests von Atomwaffen unter dem Aspekt der Abschreckung soll diese Stärke demonstriert werden.

Die politischen und medialen Impulsgeber in Westeuropa und damit auch in Deutschland sind nicht in der Lage, auf der Grundlage von Nachdenken und Vernunft einen Willen zum Frieden zu entwickeln, sondern nur auf der Grundlage von Angst, analysiert Karaganow. Sie müssen um ihre eigene Existenz Angst haben, ist daher die Schlussfolgerung, der immer mehr Russen auch in meinem Umfeld zustimmen.

Wenn vor diesem Hintergrund in deutschen Medien von sinkenden Zustimmungswerten Putins berichtet wird, ist das richtig. Aber die Interpretation ist falsch. Die Zustimmung zu Putin sinkt nicht, weil er ein grausamer Diktator ist, der die jungen Männer seiner Nation für seine imperialistischen Phantasien opfert. Die Zustimmung zu Putin sinkt, weil er nach Meinung vieler Russen zu sanft ist, zu liberal, zu sehr um Ausgleich bemüht und die militärischen Möglichkeiten Russlands nicht ausnutzt. Was man noch hinzufügen muss: Die sinkende Zustimmung zu Putin bedeutet von über 80 Prozent auf derzeit 65. Das sind immer noch Werte, von denen Macron, Starmer und der Kanzler der zweiten Wahl nur träumen können.

Tatsächlich ist dieser Krieg seltsam. Im Donbass läuft ein Abnutzungskrieg. Dort sterben jeden Tag über 1.000 ukrainische Soldaten. Die Westeuropäer halten an der Kriegsursache fest, wollen die Ukraine perspektivisch in die NATO integrieren und ihre Soldaten in der Ukraine stationieren. Die Ukraine blutet dabei aus. Das Angebot Putins, gemeinsam eine Sicherheitsarchitektur auf der Basis der Unteilbarkeit von Sicherheit für Europa zu entwickeln, in der sich auch Russland vor dem Westen sicher fühlen kann, wird in Deutschland noch nicht einmal diskutiert. Man will, dass sich Russland den westlichen Vorgaben fügt, und zielt auf Russlands strategische Niederlage.

Westliche Politiker geben sich in Kiew die Klinke in die Hand, stellen dort ihren Gratismut zur Schau, absolvieren ein Fotoshooting und befeuern den Konflikt, indem sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen und Unterstützung versprechen. Aus russischer Sicht sind das ganz klar feindliche Handlungen. Und dennoch passiert diesen Politikern nichts. Sie können in Kiew PR-wirksam über den „brutalen Vernichtungskrieg Russlands“ wüten, der ihnen aber nichts anhat. Was ist das für ein Krieg, in dem so etwas möglich ist? Das darf nicht sein, meint man in Russland. Diese Politiker müssen wissen: Wenn sie einen Fuß in die Ukraine und nach Kiew setzen, riskieren sie ihr Leben. Das muss auch mal vorgeführt werden, um glaubwürdig zu sein.

Während der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter mit seiner Forderung erfolgreich war, der Krieg müsse nach Russland getragen werden, fordert man hier in Russland inzwischen, den Krieg nun nach Deutschland zu tragen – dorthin, wo er gefördert und eskaliert wird. Die Menschen in Deutschland müssen wieder die Erfahrung des Krieges machen, um als Gesellschaft zu Frieden fähig zu sein. Das ist eine bittere Erkenntnis, denn sie besagt, zu Frieden aus Vernunft ist die deutsche Gesellschaft in ihrer Gesamtheit unfähig – nicht einzelne Deutsche, sondern die deutsche Gesellschaft als Ganzes.

Die Mehrheit der Deutschen ist sicher gegen den Krieg, und dennoch zieht er klar erkennbar herauf. Die deutsche Gesellschaft ist an dem zur Wiedervereinigung gegebenen Versprechen, dass von Deutschland nur noch Frieden ausgeht, komplett gescheitert. Die Eskalation hin zu einem Krieg zwischen Deutschland und Russland nimmt an Fahrt auf. Wie man den Krieg in der Ukraine unbedingt wollte, so will man auch den zwischen Deutschland und Russland unbedingt – zumindest diejenigen, die meinen, sie seien vor den Folgen sicher. Dieses Gefühl der Sicherheit muss bekämpft werden, um die Entwicklung hin zum Krieg zu stoppen, sind sich immer mehr Menschen in Russland sicher.

Titelbild: gosersh / Shutterstock

Nach Großmanövern will Washington seinen einstigen US-Stützpunkt Subic Naval Base in den Philippinen als gigantisches Militärdepot reaktivieren. Vom 12. bis 18. April fanden gemeinsame Seemanöver der Verbündeten USA, Kanada und Australien im Südchinesischen Meer statt. Laut Mitteilungen der US-Pazifikflotte beteiligten sich an diesen Operationen zum „Schutz eines freien und offenen Indo-Pazifiks“ Schiffe der Royal Australian Navy, der Royal Canadian Armed Forces und der US-Marine. Bereits zwei Tage später, am 20. April, folgte diesen maritimen Manövern die jährliche gemeinsame Militärübung von philippinischen und US-Truppenkontingenten, die bis zum 8. Mai dauerten. Die diesjährige Übung, die stets unter dem Namen „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) firmiert, war die bis dato größte ihrer Art. An ihr nahmen mehr als 17.000 Soldaten aus den Philippinen, den USA, Australien, Kanada, Frankreich, Neuseeland und – erstmalig auch – aus Japan teil. Ausgerechnet auf der einstigen US-Marinebasis Subic Naval Base sollen nunmehr ein militärisches Treibstoff- und Munitionsdepot errichtet werden, was Washington und Manila als weltweit größten Waffenproduktionsstandort anpreisen. Eine außenpolitisch riskante wie innenpolitisch heftig kritisierte Vorwärtspositionierung der USA gegen China ist aus Sicht unseres Südostasienexperten Rainer Werning mithin programmiert.

Subic & Clark: Einst größte Militärstützpunkte und logistische Hauptbasen aggressiver US-Kriegführung in Ost- und Südostasien – ein Rückblick

Die Subic Naval Base (ca. 100 Kilometer nordwestlich von Manila gelegen) war bis Anfang der 1990er-Jahre der größte US-Marinestützpunkt (der 7. US-Flotte) in Asien. In diesem natürlichen Tiefseehafen unterhielten die US-Streitkräfte ausgedehnte Wartungs-, Reparatur- und Dockanlagen mit dem größten Depot der US-Navy außerhalb der USA. Während des Korea- und Vietnamkrieges in den 1950er- beziehungsweise 1970er-Jahren war Subic der zentrale Umschlag- und Versorgungsstützpunkt der US Army. Durchschnittlich waren dort etwa 10.000 Marines stationiert, während die benachbarte Stadt Olongapo den zweifelhaften Ruf eines Riesenbordells genoss. Subic Bay war überdies durch eine 60 Kilometer lange Pipeline zur Treibstoffversorgung mit der Clark Air Base verbunden. Nach dem amerikanischen Abzug am 30. September 1992 entstand eine als Subic Bay Freeport Zone bezeichnete Industrie- und Gewerbezone unter der Verwaltung der Subic Bay Metropolitan Authority.

Clark Air Base (etwa 80 Kilometer nördlich von Manila entfernt) war bis 1992 die größte US-amerikanische Militärbasis außerhalb der USA und diente mit einem Militärareal von knapp 600 Quadratkilometern der US Air Force und US Army als wichtigster logistischer Dreh- und Angelpunkt des Krieges gegen Vietnam, Laos und Kambodscha in den 1970er-Jahren. Von Clark aus waren US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 pausenlos im Einsatz, um ihre tödliche Fracht über den drei Anrainerstaaten auszuklinken. Außerdem erhielt die Basis ausgedehnte Munitionsdepots sowie vier riesige unterirdische Lagerhallen. Nachdem sich der philippinische Senat im September 1991 in einer wegweisenden Entscheidung für die Schließung der US-Militärstützpunkte im Lande ausgesprochen hatte, verließen die letzten GIs die Basis ein Jahr später. Bereits zuvor – im Juni 1991 – hatte die Natur ihren Anteil an solcher Entscheidung; der verheerende Vulkanausbruch des nahe gelegenen Mount Pinatubo ließ Clark buchstäblich in Lahar versinken.

Die frühere Luftwaffenbasis wurde zunächst in eine Sonderwirtschaftszone und nach 1995 in einen internationalen Flughafen, den Diosdado Macapagal International Airport, umgewandelt.

Subic und Clark dienten während der US-amerikanischen Kolonialherrschaft über den Inselstaat (1898 – 1946) als bedeutsamste vorgeschobene Brückenköpfe in Asien, denen die USA als Siegermacht im Zweiten Weltkrieg weitere Militärbasen in Japan, auf Okinawa, in Südkorea und Thailand hinzufügten. Bereits wenige Monate nach der von den USA gewährten Unabhängigkeit am 4. Juli 1946 unterzeichnete Manila mit Washington ein Bündel von Verträgen, darunter ein Militärbeistands- und Militärstützpunkteabkommen, was im Sommer 1951 noch durch einen gegenseitigen Verteidigungspakt ergänzt wurde. Mit Blick auf Subic und Clark war vielen Filipinos ein Dorn im Auge, dass die dort stationierten GIs extraterritoriale Immunität genossen und anstelle philippinischer Zivilgerichtsbarkeit US-amerikanischen Militärgerichten unterlagen.

Fast gleichzeitig mit der Schließung dieser beiden US-Stützpunkte in den Philippinen und dem Ende des Kalten Krieges in Südostasien verlor auch Cam Ranh Bay an Bedeutung. Dieser natürliche Tiefseehafen an der Südostküste Vietnams hatte einst der Kolonialmacht Frankreich, während des Zweiten Weltkriegs Japan und während des Vietnamkrieges den USA als bedeutsamer Militärstützpunkt gedient. Nach der Kapitulation der Truppen der Republik Vietnam (Südvietnam), der Einnahme der Hauptstadt Saigon im Jahre 1975 und der anschließenden Wiedervereinigung des Landes überließ die Sozialistische Republik Vietnam der Sowjetischen Pazifikflotte Cam Ranh Bay als Marinebasis. Nach dem Zerfall der Sowjetunion setzte die Regierung Russlands dieses Abkommen von 1993 bis Anfang Mai 2002 fort, als das letzte Kontingent ihrer in Cam Ranh Bay stationierten Soldaten das Land verließ.

US-Militärpräsenz auf Rotationsbasis – Abkommen mit beschränkter Haftung

Das Ende physischer US-Präsenz auf eigenen von Washington unterhaltenen Stützpunkten in den Philippinen bedeutete keineswegs das Kappen der traditionell engen bilateralen Kontakte beider Länder. Folgende Verträge und Exekutivabkommen zementierten vielmehr solche Kontakte und flankieren darüber hinaus die seit Sommer 1946 bestehende Kooperation auf militärischer Ebene:

Das Visiting Forces Agreement (VFA) ist ein aus der Sicht Washingtons bestehendes Exekutivabkommen mit Manila, das keiner Zustimmung durch den US-Senat bedurfte. Es trat am 27. Mai 1999 in Kraft und räumt US-Streitkräften auf dem Archipel in Form eines Truppenstatusabkommens weitreichende Befugnisse ein, was immer wieder innenpolitische Debatten schürt und zu massiven Protesten führt.

Das ursprünglich im Jahre 2002 unterzeichnete und seitdem im Fünfjahresrhythmus verlängerte Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) zwischen Manila und Washington regelt den logistischen Austausch – wie Treibstoff, Munition und Instandhaltung – zwischen den Streitkräften beider Länder und ermöglicht den USA den Zugang zu philippinischen Einrichtungen. Das MLSA soll den direkten Austausch zwischen den Streitkräften intensivieren sowie deren Interoperabilität und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Im Juni 2024 unterzeichneten Neuseeland und die Philippinen ein eigenes MLSA, um die Kooperation im Verteidigungsbereich zu stärken.

Das schließlich am 28. April 2014 unterzeichnete amerikanisch-philippinische Enhanced Defense Cooperation Agreement (Abkommen über verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – EDCA) gewährt US-Streitkräften das Recht, Militäreinrichtungen der philippinischen Streitkräfte (AFP) mitzubenutzen. Mittlerweile sind US-Streitkräfte in neun solcher AFP-Militärbasen präsent, was wiederholt von der Volksrepublik China als Provokation und Bedrohung der eigenen Sicherheitsbelange kritisiert wurde.

Balikatan 2026 & Salaknib 2026 – „Schulter an Schulter“ & „Schild“

Auf ebendieser Grundlage eines juristischen wie militärischen Regelwerks fanden und finden seit Jahren regelmäßig jene Militärübungen und Großmanöver statt, die unter den Namen Balikatan („Schulter an Schulter“) und Salaknib („Schild“) firmieren.

Balikatan-Übungen sollen maritime Angriffsoperationen, Luft- und Raketenabwehr, multinationale Einsätze sowie Live-Feuer-Szenarien im gesamten philippinischen Archipel testen. Die Operationen im Südchinesischen Meer bauen zudem auf früheren gemeinsamen Einsätzen auf, darunter die Rim of the Pacific-Übungen 2024, bei denen Australien, Kanada und die USA zu den 29 Nationen gehörten, die gemeinsam trainierten, um die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Seewege zu verbessern, so die US-Marine. Diese Aktivitäten unterstreichen die anhaltende Präsenz westlicher Verbündeter in Gewässern, in denen Beijing weitreichende Ansprüche geltend macht, die durch das am 12. Juli 2016 gefällte Urteil des Ständigen Schiedshofs in Den Haag im Fall „Philippinen gegen China“ bezüglich des Südchinesischen Meeres zugunsten Manilas entschieden wurden. Zuvor hatte Manila wiederholt von Konfrontationen mit chinesischen Schiffen berichtet.

Balikatan 2026, die 41. Ausgabe der jährlichen bilateralen Übung zwischen den Philippinen und den USA, war die bis dato größte gemeinsame Militärübung. Soldaten der Streitkräfte der Philippinen, der Vereinigten Staaten und Japans testeten dabei Systeme zur Erkennung, Verfolgung und Bekämpfung von Drohnen. Die Übungen, die auf der Marinebasis Leovigildo Gantioqui in der Provinz Zambales stattfanden, umfassten laut einer Pressemitteilung des US-Indo-Pazifik-Kommandos vom 1. Mai Vorführungen von Systemen zur Abwehr unbemannter Luftfahrzeuge (C-UAS), die zur Identifizierung, Verfolgung und Bekämpfung unbemannter Luftbedrohungen eingesetzt werden. Während der Übung demonstrierten die US-Streitkräfte überdies mehrere Systeme, darunter mobile Plattformen und Sensoren, die die Erkennung von und Reaktion auf Drohnen verbessern sollen. Mittels des neu erprobten Systems namens Vehicle-Agnostic Modular Palletized Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Rocket Equipment (VAMPIRE) soll das Abfeuern präzisionsgelenkter Raketen ermöglicht werden.

Ein weiteres diesjährig getestetes System war das sogenannte Fixed Site-Low, Slow, Small Unmanned Aircraft System Integrated Defeat System (FS-LIDS), das Sensoren und Abfangraketen integriert, um Bedrohungen aus der Luft zu erkennen und unschädlich zu machen. Das US-Indo-Pazifik-Kommando erklärte, dass all diese Systeme so konzipiert sind, dass sie als „mehrschichtige Verteidigung“ zusammenwirken und dabei Erkennungsinstrumente mit Reaktionsfähigkeiten kombinieren.

Die philippinische Armee und die United States Army Pacific (USARPAC) haben sich mit 420 Soldaten der japanischen Bodenselbstverteidigungskraft (GSDF) und der australischen Armee für die Ausgabe 2026 der philippinisch-amerikanischen gemeinsamen und kombinierten Übung Salaknib zusammengeschlossen. Salaknib ist dem Ilocano, der Lingua Franca im Norden der Philippinen, entlehnt und bedeutet „Schild”. Für die GSDF war deren Präsenz ein international beachtetes Novum.

Die Phase 1 von Salaknib lief vom 6. bis zum 17. April, gefolgt von der Übung Balikatan von April bis Mai und der Phase 2 von Salaknib von Mai bis Juni 2026. Die seit 2015 im Rahmen des gegenseitigen philippinisch-amerikanischen Verteidigungspakts durchgeführte Übung zielt(e) darauf ab, die Fähigkeiten der Soldaten in den Bereichen Interoperabilität von Einsatzleitsystemen, gemeinsame Kriegführung durch Integration der Luftstreitkräfte, kombinierte Waffenoperationen und Operationen in landdominierten Umgebungen inklusive Dschungeloperationen zu stärken.

„In diesem Jahr bringt Salaknib mehr als 7.000 Soldaten zusammen – ein eindrucksvoller Beweis für Einheit und gemeinsames Ziel. Noch wichtiger ist, dass es eine Bündelung von Fähigkeiten, Erfahrungen und Ergebnissen darstellt, die darauf abzielen, unsere kollektive Verteidigungsbereitschaft zu verbessern“,

erklärte der stellvertretende Kommandeur der philippinischen Armee und Befehlshaber des Land Component Command – Luzon, Generalmajor Efren Morados, in seiner Rede zum Auftakt des Manövers. Er fügte hinzu, dass die Übung

„von einem klaren strategischen Ziel geleitet wird, nämlich die kombinierten Waffenoperationen zu stärken, die domänenübergreifende Interoperabilität zu vertiefen und eine glaubwürdige und widerstandsfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu festigen“.

Morados betonte ferner, dass Salaknib den verbündeten Streitkräften eine Plattform biete, um diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit Partnern in die Praxis umzusetzen und so die Bereitschaft sicherzustellen, schnell, präzise und koordiniert auf sich entwickelnde Bedrohungen zu reagieren.

Unterdessen beschrieb Generalmajor James B. Bartholomees, Kommandierender General der 25. Infanteriedivision der US-Armee, die Übung als Demonstration der Einheit unter den verbündeten Streitkräften, hob bei der Gelegenheit die langjährige Allianz zwischen den Philippinen und den Vereinigten Staaten hervor und erklärte:

„Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, die Philippinen als unseren ältesten Vertragspartner im Pazifik zu bezeichnen, mit einer Verbindung, die vor 73 Jahren geschmiedet wurde und durch Jahrzehnte gemeinsamer Opfer, Vertrauen und Freundschaft gestärkt wurde.“

Subic – „kriegsgetriebene Prioritäten“ …

Dass ausgerechnet in diesem Kontext die Wiederbelebung von Subic Bay erfolgt, unterstreicht die doppelte Rolle der Philippinen als vorgerückter Logistikstandort in einer sich verschärfenden Rivalität zwischen den Supermächten und als kleine Macht, die ein Gleichgewicht zwischen vermeintlicher Sicherheit durch die USA und den wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu wahren gedenkt. Die Philippinen sind ein wichtiger Knotenpunkt der First Island Chain-Strategie der USA, mit der diese China über Japan, Südkorea, Taiwan und die Philippinen in Schach halten wollen.

„Die USA haben Angebote für einen Fünfjahresvertrag über ein 25.000 Quadratmeter großes, klimatisiertes Lagerhaus und eine Wartungswerkstatt innerhalb des Freihafenbereichs der Subic Bay Metropolitan Authority angefordert, der sich 16 Kilometer vom bestehenden Standort des Vorbereitungsprogramms des US-Marinekorps entfernt befindet“,

schrieb Gabriel Honrada in der Asia Times mit Verweis auf das US-Verteidigungshaushaltsgesetz für 2026, wonach es im indopazifischen Raum bis dato noch keine vorwärts positionierte Munitionsproduktionsstätte gibt. Die neue Anlage in Subic, die Berichten zufolge zur Lagerung von Treibstoff, Munition sowie zur Wartung von Militärfahrzeugen und anderer militärischer Ausrüstung vorgesehen ist, soll laut Asia Times

„eine schnelle Nachschubversorgung und Aufrechterhaltung während eines hochrangigen Konflikts, insbesondere im Falle einer Taiwan-Krise, ermöglichen und gleichzeitig die Risiken im Zusammenhang mit langen Logistikrouten und umkämpften Seegebieten mindern. Darüber hinaus soll auf diese Weise die Abhängigkeit von Lagerbeständen auf dem US-amerikanischen Festland und transpazifischen Versorgungswegen verringert werden.“

Mit Blick auf in den Philippinen dringend benötigte Investitionen konstatiert Honrada:

„Der Rückgang ausländischer Investitionen könnte die Philippinen dazu veranlassen, ihr künftiges Engagement gegenüber den USA neu zu kalibrieren. Laut Daten der Philippine Statistics Authority (PSA) im Manila Standard sind die ausländischen Investitionszusagen in den Philippinen im zweiten Quartal 2025 um 64,4 Prozent auf insgesamt 67,38 Milliarden Peso (1,16 Milliarden US-Dollar) zurückgegangen – ein starker Einbruch gegenüber den 189,50 Milliarden Peso (3,26 Milliarden US-Dollar) im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Darüber hinaus erwähnt die Philippine Economic Zone Authority (PEZA), dass China mit einem Anteil von 22 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen im Juni 2025 nach wie vor einer der wichtigsten ausländischen Investoren der Philippinen ist. Da Subic die Präsenz der USA im Pazifik bekräftigt, sieht sich Manila zwischen dem Schutzschild der USA und dem Geldbeutel Chinas hin- und hergerissen.“

Zwar hat die philippinische Regierung unter Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. in einem Balanceakt China um Verhandlungen über eine gemeinsame Erkundung und Erschließung mineralischer und mariner Ressourcen im Südchinesischen Meer gebeten. Dennoch ist seitens Manilas nicht erkennbar, dass es von seiner bisherigen bedingungslosen Vasallentreue vis-à-vis Washington auch nur ein Jota abrückt. Schließlich geht es – innenpolitisch betrachtet – auch und gerade um das Überleben des Marcos-Clans und die wirtschaftlichen Interessen seiner Klientel.

Im Sommer 2028 finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt, die Marcos‘ Vizepräsidentin und Tochter des (eher chinafreundlich gesinnten) Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte, Sara Duterte, auf Teufel komm raus gewinnen will. Zwar wird ihrem Vater alsbald vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines „Antidrogenkrieges“ gemacht und sieht sie sich selbst mit einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment) wegen Machtmissbrauchs, Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder konfrontiert. Doch die hohe Elastizität philippinischer Justiz und Makropolitik war, ist und bleibt stets gut für unkalkulierbare Kabalen und Kapriolen.

… und massive Proteste

Scharfe Kritik gegen die Serie von Großmanövern und den Plan, Subic neuerlich den USA zur Nutzung zu überlassen, hagelt es seitens einer Vielzahl engagierter philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie nationalistisch gesinnter Intellektueller. Die lautesten Stimmen gegen den Kurs der Marcos-Regierung waren und sind seitens der fortschrittlichen und radikalen Linken zu vernehmen.

In einer am 12. April 2026 veröffentlichten Erklärung des im niederländischen Utrecht domizilierten internationalen Büros der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) (*) hieß es, die geplante Anlage in Subic

„kommt zu einer Zeit, in der das philippinische Volk unter explodierenden Kraftstoffpreisen, zunehmender Energieunsicherheit und einer sich verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten leidet“.

Das Projekt, so die NDFP weiter, sei ein Zeichen der „völligen Unsensibilität und kriegsgetriebenen Prioritäten des US-Marcos-Regimes“ und diene entgegen den „irreführenden Behauptungen“ seitens der Streitkräfte des Landes (AFP) mitnichten humanitären Zwecken oder gar der Katastrophenhilfe:

„Treibstoffdepots, Munitionsfabriken und Zentren der Waffenproduktion sind Instrumente des Krieges, die errichtet werden, um die Fähigkeit der US-Streitkräfte zu gewährleisten, langwierige Militäroperationen in der Region aufrechtzuerhalten.“

Die Erklärung wies zudem auf die Risiken hin, die von eskalierenden globalen Spannungen ausgehen, und warnte, dass Länder, die US-Militärinfrastruktur beherbergen, im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Zielen werden könnten:

„Im Falle eines umfassenden Konflikts zwischen den USA und China werden diese mit den USA verbundenen Einrichtungen auf dem gesamten Archipel zu Hauptzielen.“

Marco Valbuena, Sprecher und Informationsbeauftragter der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), erklärte derweil:

„Dass das Marcos-Regime die Anwesenheit japanischer Soldaten bei den Kriegsspielen Salaknib und Balikatan zulässt, ist ein regelrechter Verrat an der Geschichte und Souveränität des Landes. Ihre Teilnahme an Kriegsmanövern auf ‚Einladung‘ des Marionettenstaates ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Filipinos, die unter der japanischen Besatzung von 1942 bis 1945 getötet, gefoltert, unterdrückt und ausgebeutet wurden.“

Die seit 1985 bestehende progressive Dachorganisation Bagong Alyansang Makabayan („Neue Patriotische Allianz“ – kurz: BAYAN) verurteilte Präsident Marcos Jr. dafür, dass er den Umfang und das Ausmaß der diesjährigen Militärmanöver ausweitete – und das vor dem Hintergrund „anhaltender Aggressionen der USA in Westasien und der dadurch ausgelösten Wirtschafts- und Energiekrise“. Die Organisation erklärte am 4. Mai, die gemeinsamen Militärmanöver spiegelten „die zunehmende Einmischung des US-Militärs und die unterwürfige Außenpolitik der Marcos-Regierung“ wider, und kritisierte:

„Sie sind kostspielig, stören das Leben der lokalen Gemeinschaften und gefährden die lokale Bevölkerung, indem man rücksichtslos zulässt, dass ausländische Truppen unser Land und unsere Gewässer als Kriegsschauplatz nutzen (…) Wir können nicht zulassen, dass Kriegsverbrecher und unsere ehemaligen Kolonialherren ihr Kriegsmaterial vor Ort stationieren und in verschiedenen Teilen des Landes Manöver durchführen, um ihre Truppen auszubilden und ihre Waffen zu testen. Die Philippinen dürfen nicht zu einem Übungs- und Tummelplatz der USA gemacht werden, um andere Nationen anzugreifen.“

Die Menschenrechtsorganisation KARAPATAN hob im Kontext des geplanten Baus einer Munitionsfabrik in Subic hervor:

„(Dadurch) macht sich das Regime von Marcos Jr. zum Komplizen der kriminellen Angriffe des Trump-Regimes gegen Staaten, die sich gegenüber imperialistischen Anmaßungen ausgesprochen haben. Er macht das Land zudem zur Zielscheibe von Vergeltungs- oder Präventivschlägen durch die Feinde der USA und zieht das philippinische Volk in einen Konflikt hinein, den es nicht will. Schlimmer noch: Die in den Philippinen herzustellende Munition wird auch gegen Filipinos im brutalen Aufstandsbekämpfungsfeldzug (gegen die NPA-Guerilla – Anm. RW) des Marcos-Jr.-Regimes eingesetzt werden.“

Titelbild: Rawpixel.com/shutterstock.com

Anmerkung, weiterführende Lektüre & Links

(*) Die NDFP, am 24. April 1973 gegründet, umfasst als politisch im Untergrund wirkende Dachorganisation aktuell 19 Mitgliedorganisationen – politisch-ideologisch geführt von der Ende 1968 gegründeten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) sowie ihrer im Frühjahr 1969 formierten Guerillaorganisation in Gestalt der Neuen Volksarmee (NPA). In ihrem 12-Punkte-Programm avisiert sie die Schaffung einer volksdemokratischen Republik in den Philippinen. Langjährige Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Manila und der NDFP – zuletzt unter der Schirmherrschaft des norwegischen Außenministeriums in den Niederlanden geführt – sind seit dem Tod des CPP-Gründungsvorsitzenden José Maria Sison im Dezember 2022 ins Stocken geraten und sollen laut Aussagen des philippinischen Verteidigungsministers Gilbert Teodoro auch nicht wieder aufgenommen werden.

Maria Asumpta Estefanie C. Reyes (2026): https://pia.gov.ph/news/ph-us-join-forces-with-japan-australia-in-salaknib-2026/

Rommel C. Banlaoi (2026): https://opinion.inquirer.net/191562/why-manila-must-keep-talking-to-beijing

Center for People’s Empowerment in Governance (CenPEG) (2026): https://www.cenpeg.org/post/a-convergence-of-crises-political-intramurals-oil-shock-and-imperialist-war

Capt. Eric-James Estrada (2026): https://www.army.mil/article/291568/…

Gabriel Dominguez (2026): https://www.japantimes.co.jp/news/2026/04/06/japan/japan-philippines-military-exercises/

Malfred Gerig (2025): Between Two Great Powers with Different Forms of Expansion: the Incorporation of China into the Capitalist World-Economy and the Future of U.S. Hegemony, in: Revista Mexicana de Ciencias Políticas y Sociales | Universidad Nacional Autónoma de México, pp. 227-304

Gabriel Honrada (2025): US plotting a military comeback at Philippines’ Subic Bay: https://asiatimes.com/2025/09/us-plotting-a-military-comeback-at-philippines-subic-bay/

https://updatesphilippines.info/index.php/en/news/1100-marcos-jr-complicit-in-u-s-build-up-of-war-of-aggression-in-west-asia

Rising Stakes, Upgrading Forces: Seoul in the New Asian Order (2026): https://www.crisisgroup.org/rpt/asia-pacific/korean-peninsula/357-rising-stakes-upgrading-forces-seoul-new-asian-order

U.S. Indo-Pacific Command / USINDOPACOM — Camp H. M. Smith, Hawaii 96861-4031: https://www.pacom.mil/

https://en.wikipedia.org/wiki/U.S._Naval_Base_Subic_Bay & https://en.wikipedia.org/wiki/Clark_Air_Base

Hasim Turker (2023): From Cooperation to Competition: The Evolution of the US-China Relations since the Cold War: https://www.academia.edu/108999413/…

Anne Marxze Umil (2026): https://www.bulatlat.com/2026/04/21/progressives-protest-balikatan-exercise-amid-us-aggression-energy-crisis/?tztc=1

Rainer Werning/Jörg Schwieger (2025): Von Marcos zu Marcos: Die Philippinen seit 1965. Wien: Promedia: https://mediashop.at/buecher/von-marcos-zu-marcos/

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es um die wundersame 360-, ähh: 180-Grad-Wende einer einstmals pazifistischen Partei. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

als junger Mann
Würden sich die grau gewordenen, zeitengewendeten Ex-Pazifisten nun reihenweise zur Bundeswehr melden oder gleich schnurstracks in die Schützengräben hopsen: Der pensionierte Streetfighting Man und Apo-Opa Joschka Fischer vorneweg, der feinsinnige Philosoph und Kinderbuchautor Robert Habeck sowie der bereits in einer toten Hose steckende Campino hinterdrein, gefolgt von Anton Hofreiter, der sogar bereit wäre, seine modische Frisur zu opfern. – Wäre. Würde. Und wenn meine Oma Räder hätte – hätte! –, dann wäre sie ein Auto! (Schade, dass der beliebte Konjunktiv für die tatsächlich jungen Männer und Frauen nicht gilt. Die sterben nämlich, wenn es so weit ist, im Indikativ.)

Bla-Bla-Institutionen
„Diese Bla-Bla-Institutionen – sie machen mich krank. Sie sind ein Zeichen von Schwäche.“ Klagte mit sorgendurchfurchtem Gesicht im November 2025 Ex-Außenminister Joschka Fischer bei einem Vortrag an der Berliner FU. Die Rede war von einer Europäischen Union, die „statt sich militärisch, technologisch und wirtschaftlich für eine neue Weltordnung zu rüsten, in der man sich nicht mehr auf die USA verlassen könne und einem aggressiven Russland gegenüber sehe, sich mit kleinlichen Streitigkeiten und unnötigen Prozessen beschäftige“. Logische Konsequenz des Ex-Kosovo-Kriegers und Ex-Ex-Spontis: „Über nukleare Abschreckung nachdenken, um Europas Sicherheit zu gewährleisten“! (vgl. „Pazifismus-DNA“, „strukturelle Pazifisten“)

Bollwerk der Demokratie (gegen den Faschismus im Osten)
„Wir sind die Partei, die das Bollwerk der Demokratie gegen den Faschismus im Osten ist!“ Donnerte Anfang Dezember 2025, von frenetischem Beifall umbrandet, ein anonymer, „Simon“ [Kampfname?] genannter, junger Bundeswehroffizier im smarten „Make Russia small again“-T-Shirt in die Bundesdelegierten-Konferenz der GRÜNEN. Und damit ja keiner auf die Idee käme, er könne etwa die Bandera-Faschisten in der Westukraine oder das Asow-Bataillon gemeint haben, schob er – sicherheitshalber – im selben Atemzug hinterher: „Gegen den Faschismus im eigenen Land, gegen das faschistoide Regime von Putin!“ (Der jäh aufbrausende Begeisterungsorkan auf der GRÜNEN-Bundesdelegiertenkonferenz wurde nur noch im Februar ’43 übertroffen.)

BundeswehrGrün
Es grünt so grün. In der Bundeswehr. Blatt- und Olivgrün als friedlich-synergetischer „Truppenmix“ – im „Verein grüner und grünennaher Bundeswehrangehöriger und ihr nahestehender Personen“ e.V. Für „Staatsbürger*innen in Uniform. Aktive Bürger*innen“. Besonders wichtig: „Dabei fühlen wir uns auch aktiv dem Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter verpflichtet und streben danach, bestehende Nachteile auszugleichen und die Präsenz von Frauen im Bereich der Sicherheitspolitik zu fördern.“ (vgl. „Uniform kennt kein Geschlecht“)

Diplomatie
Neues Synonym für „Appeasement“, „Einknicken“, „Verrat“.

egal, was meine deutschen Wähler denken
Auf Deutsch: „No matter what my German voters think“. Konsequenz: „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Mit diesen heiligen Worten versprach am 1. September 2022 die wertefreudige (damalige) Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine vollmundig die Nibelungentreue. – Und nicht etwa ihren „German voters“. Die sollen, wie Bundespräsident Steinmeier bereits zwei Monate zuvor postuliert hatte, gefälligst „empfindliche Nachteile in Kauf nehmen“.

eigenverantwortlich
„Die Gewährleistung der Sicherheit könne nicht länger auf die USA abgewälzt werden, sondern müsse eigenverantwortlich erfolgen.“ So der uneigenverantwortlich ausgemusterte Anton Hofreiter von den GRÜNEN. Also: selber zahlen, selber aufrüsten, selber eskalieren und selber – (wieder mal) grandios verlieren! Am besten gleich mit der eigenverantwortlichen „Eurobombe“, ganz im Sinne seines im Trüben fischenden politischen Großvaters! (vgl. „Selbstbehauptung Europas“)

erwachsen werden
Muss Europa jetzt. Laut Joschka Fischer. Angesichts von Trump und Putin. – Auf Deutsch: Aufrüsten ohne Ende! (Eurobombe nicht vergessen.) (vgl. „geopolitische Minderjährigkeit“)

faschistoides Regime von Putin
Wer dagegen ist, kann inzwischen auch als GRÜNER der martialischen Rede eines strammen – anonym auftretenden – Offiziers von BundeswehrGrün aus vollem Herzen Standing Ovations zollen. Schließlich geht es ja gegen keinen Geringeren als den „zweiten Hitler“! – Motto: Was wir ‘33 nicht geschafft haben, schaffen wir heute: „Kein Fußbreit dem Faschismus!“ (In Russland.) (vgl. „Bollwerk der Demokratie“)

Generation Vietnam
Nicht zu verwechseln mit der „Generation Waschlappen“ – nein, gar nicht zu verwechseln! In der „Generation Vietnam“ verordnete sich am 29. Januar 2026 in einem Interview mit dem Tagesspiegel Ex-68er Joschka Fischer gemeinsam mit seinen ehemaligen Fisherman’s Friends. Und als Mitglied dieser alt-ehrwürdigen Generation weiß er: Auf die Amis ist kein Verlass. Vor den Russen werden die uns nie schützen. Also: Her mit der europäischen Atombombe – aber subito!

Hausaufgaben machen
„Europa muss seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen. Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas“, klagte nostalgisch der damalige Vizekanzler Robert – „Ein Mensch. Ein Wort.“ – Habeck auf der Konferenz „Europe 2024“ in Berlin. – Tja, das waren noch Zeiten … Damals im (ersten) Kalten Krieg!

irgendeine kleine Rolle am Rande
Die kann sich „das große Deutschland“ bezogen auf die Ukraine nicht erlauben! Gibt Joschka Fischer zu bedenken, der auf seinen letzten Metern mit Deutschland offenbar noch Großes vorhat. (Wie lautete nochmal das berühmte Spontimotto? „Wir wollen alles – und das sofort!“)

Make Russia small again
Auf Deutsch: „Decolonize Russia!“ – der amerikanische feuchte Traum schon in den Neunzigerjahren und seit der „russischen Vollinvasion“ in die Ukraine, vorzugsweise als T-Shirt-Slogan, immer wieder gerne aufgewärmt. Trendsetter war im Oktober 2024 Wolodymyr Selenskyj, gefolgt von der tapferen litauischen Leichtathletin Körnelija Düdaitė während der „Functional Sports World Championships“ 2024 in Budapest – sie wurde dafür disqualifiziert, worauf sie sich tief enttäuscht aus der Öffentlichkeit zurückzog –, bis hin zum umjubelten Auftritt jenes „Simon“ genannten anonymen Bundeswehroffiziers auf dem legendären Hannoveraner Parteitag der GRÜNEN, Anfang Dezember 2025. – Kleine Erinnerung für die forschen Decolonizer: Die neue russische Nukleardoktrin vom November 2024 sieht für den Fall einer Bedrohung der territorialen Integrität Russlands nichts weniger als den Ersteinsatz von Atomwaffen vor!

Panikwerte
„Brauchen wir jetzt doch n‘ starkes Militär? Nicht, um irgendwen anzugreifen, sondern um in der Lage zu sein, im Notfall das zu verteidigen, woran wir glauben: unsere Panikwerte, unsere Freiheit, Weltoffenheit, sensibles und friedliches Miteinander, unser Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Nölte panisch – ohne Bedrohungsanalyse, aber tüchtig kriegstüchtig – Altrocker Udo Lindenberg. Und stimmte prompt seine beliebteste Hymne an: „Dazu sind Kriege da!“ (vgl. „alternativlos“)

queerfeldein marschieren
Grund 30 von „70 verdammt guten Gründen, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen“: „Weil wir auch queerfeldein marschieren.“ Ultimativer Grund also, sich für die „woke & wehrhafte“ Truppe endlich zu outen! – Alles auch barrierefrei und in leichter Sprache – mit Edvard Grieg für den Krieg. (vgl. „WeTime“)

relevante Stakeholder
„Wenn man so ‘nen Gesetzestext schreibt, kann man den doch eigentlich nur gut schreiben, wenn man auch die relevanten Stakeholder miteinbezieht. Man hat, bevor das im Kabinett beschlossen wurde, kein einziges Mal die Bundesschülerkonferenz angefragt. Das ist nicht in Ordnung, das kann ich nicht nachvollziehen.“ So Quentin Gärtner, Mitglied der Grünen Jugend und bis kurz zuvor Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Mitte Oktober letzten Jahres regierungsfromm im Phoenix-Interview. (Es ging um die Wiedereinführung der Wehrpflicht.) – „Relevante Stakeholder“: kreative Umschreibung für „prospektives Drohnenfutter“! Kreiert von den Betroffenen selbst.

Uniform kennt kein Geschlecht
Die passende Werbung für die vielfältige – um nicht zu sagen: „woke & wehrhafte“ – Truppe. ABER: Statt für die Bundeswehr, fürs Bundesheer! (Österreichs.) Kleine Kostprobe gefällig? „Was lange als unerschütterliche Männerdomäne galt, befindet sich im Wandel. In den Kasernen des Österreichischen Bundesheeres übernehmen heute Frauen Führungsaufgaben, treffen Entscheidungen und prägen den militärischen Alltag. Schritt für Schritt verändert sich damit das Bild einer Institution, die jahrzehntelang von rein männlicher Tradition geprägt war. Frauen sind längst mehr als ein ‚Add-on‘ – sie sind ein sichtbarer Teil einer Armee, die sich öffnet, weiterentwickelt und neue Wege geht. Dort, wo Teamgeist nicht nur ein Schlagwort ist, sondern gelebte Haltung, wird die Uniform zum Fundament für echte Entwicklung, Verantwortung und Chancengleichheit.“ – Kurz: Die Uniform als ultimatives Symbol der Emanzipation! Und, wie es der Zufall so will, kennt nicht nur sie, sondern auch der Tod kein Geschlecht. Wie sang mal jemand? „Soldat:innen sehn sich alle gleich/ lebendig und als Leich!“ – PS: „Am 23. April 2026 lädt das Bundesheer zum Girls’ Day – und macht erlebbar, was sonst oft nur von außen sichtbar ist.“ (Erlebbar machen, was sonst oft nur von außen sichtbar ist … Endlich!) (vgl. „woke und wehrhaft“, „queerfeldein marschieren“)

vollumfassender Kulturwandel
Als bevölkerungsreichstes Bundesland wolle Nordrhein-Westfalen „eine führende Rolle in Sachen Rüstung und Resilienz“ einnehmen. Alliterierte im Oktober 2025 die grüne Landwirtschaftsministerin Mona Neubaur auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei „kein Fremdkörper unserer Wirtschaft“, sondern „Ausdruck unserer neuen Realität“. Die „neue Bedrohungslage“ müsse „akzeptiert werden.“ Logische Konsequenz: „Wir müssen uns auf einen Ernstfall vorbereiten.“ Schließlich sei die gesamte Gesellschaft betroffen. Es handele sich um einen „vollumfassenden Kulturwandel“. – Womit die konvertierte Grüne umgehend ein wohlverdientes Lob der WELT einheimste: „Dass eine Grüne so spricht, zeigt, wie weit sich die Erkenntnis, dass Europa wehrfähig werden muss, im politischen Raum durchgesetzt hat.“ (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „Mentalitätswechsel“)

Titelbild: © Tina Ovalle

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Warum die FAZ noch keinen Stahlhelm über ihrem Logo hat, ist unklar. Klar hingegen ist: Das Frankfurter Blatt trägt den Kurs der Militarisierung mit. Auf „Kein Recht auf Fahnenflucht“, auf Fragen wie „Brauchen wir die Bombe?“ und „Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?“ folgt: „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“. In dem Beitrag liefert FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler ein Plädoyer für Mittelstreckenraketen in Deutschland. Der Grund: Putin, Putin und nochmal Putin. Kohler geht es um „Abschreckung“, es geht ihm darum – Achtung –, „Fähigkeitslücken“ zu schließen. Es muss endlich Schluss sein mit der „Vogel-Strauß-Politik“, meint der FAZ-Mann. Ein Text, der Substanz durch Überzeugung ersetzt, zeigt: Eine „Fähigkeitslücke“ gibt es tatsächlich. Sie liegt allerdings nicht bei der Bundeswehr, sondern in so mancher Redaktion – wo es an der Fähigkeit fehlt, einfache Zusammenhänge frei von ideologischer Verblendung zu erfassen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Die Europäer müssen die Fähigkeitslücken bei den weitreichenden Waffen schließen“, schreibt Kohler gleich zu Beginn seines Beitrags. Warum die Europäer dergleichen angeblich müssen, darauf liefert der FAZ-Mitherausgeber bis zur letzten Zeite kein tragfähiges Argument.

Ja, ja: Wir alle kennen die alte Leier von: Putin, Putin, Putin. Da gibt es doch angeblich diese „Bedrohung“.

Wie aus dem Baukasten der Schwachsinnspropaganda fließen die Schlagworte in den Text: „Kreml“, „Königsberg“, „nuklear bestückbare Raketen“, „Berlin“, „Warschau“, „in Minuten erreichen“.

Es gab eine Zeit, da haben für die FAZ großartige Denker geschrieben. Da boten Journalisten in Texten schlüssige, tragfähige Argumentationen an. Der Artikel „Wir brauchen diese Raketen, um Putin abzuschrecken“ soll dazu dann das Kontrastprogramm sein, oder wie?

Ja, ja, hinlänglich ist bekannt: Der Kreml hat in Königsberg Raketen stehen, die nuklear bestückt werden können. Den Grund unterschlägt Kohler, nämlich: NATO-Osterweiterung, die verstärkte Präsenz der NATO im Baltikum, US-Abwehranlagen.

Der Kreml hat auch Hyperschallraketen, die von überall in Russland ratzfatz zum nuklearen Angriff rausgeschickt werden können. Und jetzt? Hat der böse Putin schon angegriffen? Eben. Das Problem: In der Sinnwelt des FAZ-Artikels gibt es diese „Bedrohung“. Putin könnte ja angreifen. Und deshalb brauche Deutschland eben Mittelstreckenraketen – zur Abschreckung.

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Sammelsurium gedanklicher Absurdität ansetzen soll.

Warum sollte Russland, wenn es denn vorhätte, anzugreifen, warten, bis Deutschland sich mit Mittelstreckenraketen ausrüstet? Überhaupt: Was sollten Mittelstreckenraketen bewirken, wenn Russland seine geballte atomare Kraft einsetzen wollte? Und die viel grundlegendere Frage: Warum sollte Russland überhaupt angreifen? Weil Kriegstreiber in Politik, Medien und Militär ihren Feind im Kopf zur öffentlichen Angelegenheit machen wollen? Weil Publizisten, so wie ein kleines Kind Angst vor dem großen, bösen Wolf hat, ihre Angst vor dem angeblich großen, bösen Russland nicht im Griff haben?

Kohler spricht in bester NATO-Manier von einer „Fähigkeitslücke“, die angeblich zu schließen sei.

Ganz falsch liegt er damit nicht. Es gibt tatsächlich eine „Fähigkeitslücke“, die dringend geschlossen werden sollte. Diese Fähigkeitslücke liegt allerdings in jenen Redaktionen, wo es an der Fähigkeit fehlt, die Realität frei von ideologischer Verblendung zu erfassen.

Titelbild: Screenshot FAZ

Der moderne Krieg beginnt nicht erst mit Raketen, Panzern oder Soldatenbewegungen. Natürlich wurden auch frühere Kriege von Propaganda, psychologischer Einflussnahme und medialer Mobilisierung begleitet. Staaten versuchten schon immer, öffentliche Meinung zu formen, Feindbilder aufzubauen und Zustimmung für politische oder militärische Entscheidungen zu erzeugen. Doch mit sozialen Plattformen, digitalen Datenräumen und künstlicher Intelligenz verändern sich Reichweite, Geschwindigkeit und Präzision dieser Einflussnahme in einem Ausmaß, das frühere Formen psychologischer Kriegsführung deutlich übertrifft. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute beginnt der Kampf um Deutungshoheit wesentlich früher, in Nachrichtenfeeds, Kommentarspalten, Videoplattformen und sozialen Netzwerken. Dort entscheidet sich zunehmend, was Menschen für wahr halten, wem sie vertrauen, wovor sie Angst haben und welche politischen Maßnahmen sie akzeptieren. Genau an dieser Front verändert künstliche Intelligenz derzeit die Spielregeln mit einer Geschwindigkeit, die viele gesellschaftliche Debatten längst überholt hat.

Noch vor wenigen Jahren bestand digitale Einflussnahme vor allem aus klassischen Bots, gefälschten Profilen oder koordinierten Kampagnen. Inzwischen entsteht jedoch eine neue Qualität. Moderne KI-Systeme können Texte, Bilder, Stimmen und Videos in riesigen Mengen erzeugen, anpassen und emotional optimieren. Sie analysieren Reaktionen in Echtzeit, erkennen Stimmungen und passen Inhalte dynamisch an Zielgruppen an. Damit entsteht eine Form algorithmischer Einflussnahme, die nicht mehr nur Informationen verbreitet, sondern Wahrnehmung aktiv modelliert.

Soziale Netzwerke als digitale Schlachtfelder

Besonders deutlich wurde diese Entwicklung zuletzt im Umfeld internationaler Konflikte. Ob Ukrainekrieg, Nahost oder geopolitische Spannungen zwischen den Großmächten, soziale Netzwerke verwandeln sich zunehmend in digitale Schlachtfelder. Videos werden millionenfach verbreitet, Bilder emotional aufgeladen, Narrative innerhalb weniger Stunden global verstärkt. Oft ist kaum noch nachvollziehbar, woher Inhalte ursprünglich stammen oder ob sie authentisch sind. Genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn künstliche Intelligenz macht Desinformation nicht nur schneller, sondern glaubwürdiger. Stimmen können täuschend echt imitiert werden, Gesichter perfekt synthetisch erzeugt, Szenen vollständig künstlich generiert werden. Was früher aufwendig war, lässt sich heute innerhalb weniger Minuten produzieren. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen echter Berichterstattung, Propaganda, Aktivismus und algorithmisch erzeugter Stimmungsmache noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft vergangener Jahrzehnte.

Hinzu kommt ein Faktor, der politisch bislang erstaunlich wenig diskutiert wird: KI-Systeme lernen, welche Inhalte besonders starke emotionale Reaktionen auslösen. Angst, Wut, Empörung und moralische Zuspitzung erzeugen Aufmerksamkeit, und Aufmerksamkeit ist die eigentliche Währung digitaler Plattformen. Dadurch entsteht ein Mechanismus, der gesellschaftliche Spannungen systematisch verstärken kann.

Die eigentliche Gefahr liegt dabei weniger in einzelnen Falschmeldungen als in der dauerhaften Veränderung öffentlicher Wahrnehmung. Wenn Menschen permanent mit emotionalisierten, algorithmisch optimierten Inhalten konfrontiert werden, verändert sich schrittweise die Art, wie politische Realität wahrgenommen wird. Komplexe Zusammenhänge werden auf Schlagworte reduziert, Gegner moralisch entwertet, Unsicherheit in Feindbilder übersetzt.

Neue Formen der Propaganda

Damit entsteht eine Entwicklung, die weit über klassische Propaganda hinausgeht. Früher versuchten Staaten oder Medien, bestimmte Narrative zu verbreiten. Heute übernehmen zunehmend automatisierte Systeme die Verstärkung, Anpassung und Verteilung dieser Narrative. Nicht mehr einzelne Redaktionen oder politische Akteure steuern die Dynamik allein, sondern Plattformalgorithmen und KI-Modelle, deren Funktionsweise für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar ist.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung in Krisenzeiten. Denn Kriege, geopolitische Spannungen oder wirtschaftliche Unsicherheiten erzeugen hohe emotionale Anfälligkeit. Genau in solchen Situationen wirken algorithmisch verstärkte Inhalte besonders stark. Die Grenze zwischen Information und psychologischer Einflussnahme beginnt noch stärker zu verschwimmen, als es ohnehin schon immer der Fall war.

Dabei geht es längst nicht nur um ausländische Akteure oder klassische Geheimdienstoperationen. Auch westliche Staaten investieren zunehmend in digitale Einflussstrukturen, strategische Kommunikation und KI-gestützte Informationssysteme. Gleichzeitig entwickeln private Konzerne immer leistungsfähigere Werkzeuge zur Analyse und Steuerung öffentlicher Aufmerksamkeit. Die Kombination aus staatlichen Interessen, privater Plattformlogik und künstlicher Intelligenz schafft damit ein System, dessen gesellschaftliche Folgen bislang kaum abschätzbar sind.

Besonders brisant ist dabei die Rolle der sozialen Plattformen selbst. Ihre Algorithmen sind nicht darauf ausgelegt, Wahrheit zu fördern, sondern Aufmerksamkeit zu maximieren. Inhalte, die starke Emotionen auslösen, werden bevorzugt verbreitet. Das führt dazu, dass extreme Positionen, moralische Empörung und zugespitzte Narrative oft größere Reichweiten erzielen als differenzierte Analysen. KI verschärft diese Dynamik zusätzlich, weil sie in der Lage ist, solche Inhalte automatisiert und massenhaft zu erzeugen.

Damit verändert sich nicht nur die Geschwindigkeit öffentlicher Debatten, sondern auch ihre Struktur. Gesellschaftliche Diskussionen werden fragmentierter, emotionaler und manipulationsanfälliger. Menschen bewegen sich zunehmend in digitalen Informationsräumen, die algorithmisch auf ihre Ängste, Überzeugungen und Vorlieben zugeschnitten sind. Was der eine als offensichtliche Wahrheit empfindet, hält der andere bereits für gezielte Propaganda. Eine gemeinsame Realität beginnt zu zerfallen.

Überforderung durch Informationsmassen

Hinzu kommt ein weiterer Effekt: die permanente Überforderung durch Informationsmassen. Täglich strömen unzählige Videos, Kommentare, Analysen und Eilmeldungen auf die Menschen ein. KI-Systeme verstärken diese Flut zusätzlich. Dadurch entsteht ein Zustand dauerhafter Reizüberlastung, in dem viele irgendwann nicht mehr unterscheiden können, was relevant, glaubwürdig oder manipulativ ist. Genau diese Erschöpfung wird selbst zu einem politischen Faktor.

Denn wer nicht mehr weiß, wem er glauben soll, zieht sich entweder zurück oder klammert sich umso stärker an einfache Erklärungen und eindeutige Feindbilder. Beides destabilisiert demokratische Gesellschaften. Der öffentliche Raum verwandelt sich zunehmend in ein emotional aufgeladenes Dauergefecht, in dem nüchterne Debatten immer schwerer durchdringen.

Besonders deutlich zeigt sich das bereits bei jüngeren Generationen. Für viele Menschen unter 30 sind soziale Plattformen längst wichtiger als klassische Medien. Informationen werden nicht mehr primär über Zeitungen oder Nachrichtensendungen aufgenommen, sondern über kurze Clips, emotionalisierte Bilder und algorithmisch kuratierte Feeds. Die Grenze zwischen Unterhaltung, Aktivismus, Propaganda und Nachricht verschwimmt dabei noch stärker als in der klassischen Medienlandschaft.

Gerade deshalb entwickelt sich künstliche Intelligenz zu einem geopolitischen Machtinstrument. Staaten erkennen zunehmend, dass moderne Konflikte noch stärker als frühere Kriege auch jenseits der eigentlichen Schlachtfelder entschieden werden. Wer Wahrnehmung beeinflussen kann, beeinflusst auch politische Zustimmung, gesellschaftliche Stabilität und letztlich die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten.

Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Wirtschaftliche Unsicherheit, Kriegsängste, Migration, soziale Spannungen oder Energiekrisen erzeugen emotionale Verwundbarkeit. KI-gestützte Informationssysteme können genau diese Schwächen analysieren und gezielt bespielen. Narrative werden nicht mehr einfach verbreitet, sie werden optimiert. Die Systeme lernen, welche Bilder Angst erzeugen, welche Formulierungen Wut verstärken und welche Botschaften gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen.

Die eigentliche Macht dieser Technologie liegt deshalb nicht allein in einzelnen Fälschungen oder manipulierten Videos. Sie liegt in der Fähigkeit, öffentliche Stimmung permanent zu beeinflussen, Debattenräume zu verschieben und Wahrnehmung langfristig zu formen. Genau darin unterscheidet sich die neue digitale Einflussnahme von klassischer Propaganda vergangener Jahrzehnte.

Technologische Entwicklung ist schneller als politische Kontrolle

Hinzu kommt, dass die technologische Entwicklung schneller voranschreitet als politische Kontrolle. Während immer leistungsfähigere KI-Systeme entstehen, wirken Regulierung und gesellschaftliche Debatten oft erstaunlich langsam. Viele politische Entscheidungen fallen erst dann, wenn sich Technologien bereits tief in den Alltag integriert haben. Gleichzeitig verfügen große Plattformkonzerne über Datenmengen und technische Möglichkeiten, die selbst staatliche Institutionen teilweise übertreffen.

Dadurch entsteht ein Machtgefüge, das zunehmend schwer durchschaubar wird. Staaten, Konzerne, Plattformen, KI-Modelle und globale Datenströme greifen ineinander. Für die Öffentlichkeit wird immer unklarer, wo Einflussnahme beginnt, wer welche Interessen verfolgt und wie stark Wahrnehmung bereits algorithmisch gesteuert wird.

Noch nie standen so viele Informationen zur Verfügung wie heute, und gleichzeitig war vermutlich die Unsicherheit darüber, was eigentlich noch real ist, selten größer. Genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieser Entwicklung.

Der Krieg der Zukunft könnte deshalb nicht zuerst um Territorien geführt werden, sondern um Wahrnehmung, in einem erheblich massiveren und technologisch präziseren Umfang als jemals zuvor. Nicht die Kontrolle einzelner Regionen wäre dann entscheidend, sondern die Fähigkeit, Realität für Millionen Menschen interpretierbar zu machen. Und genau dieser Kampf hat längst begonnen.

Titelbild: Accogliente Design / shutterstock.com

Quellen:

NATO StratCom COE – „Social Media Manipulation for Sale: 2025 Experiment on Platform Capabilities to Detect and Counter Inauthentic Social Media Engagement“
Reale Untersuchung der NATO-Strategieeinheit zu gekaufter Social-Media-Manipulation, Bots und künstlicher Reichweitenverstärkung.
https://stratcomcoe.org/publications/social-media-manipulation-for-sale-2025-experiment-on-platform-capabilities-to-detect-and-counter-inauthentic-social-media-engagement/338

Arxiv – „How cyborg propaganda reshapes collective action“ (2026)
Wissenschaftliche Arbeit über hybride Mensch-KI-Propaganda („Cyborg Propaganda“) und algorithmisch gesteuerte Meinungsbildung.
https://arxiv.org/abs/2602.13088

NATO StratCom COE – „Virtual Manipulation Brief 2025“
Analyse moderner Informationsoperationen, KI-Manipulation und digitaler Einflussnahme.
https://stratcomcoe.org/publications/generative-ai-and-its-implications-for-social-media-analysis/286

Nature Scientific Reports – Auswirkungen generativer KI auf soziale Medien und öffentliche Diskussionen
https://www.nature.com/articles/s41598-026-40110-8

Wired – Recherche über politische Einflusskampagnen rund um KI, China und Tech-Konzerne
https://www.wired.com/story/super-pac-backed-by-openai-and-palantir-is-paying-tiktok-influencers-to-fear-monger-about-china

Der Journalist Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Im hier abgedruckten Kapitel „Druck von allen Seiten“ (im Buch Kapitel 8.6.) berichtet Goldmann über die Angst in den Redaktionen und den Druck auf Journalisten – durch ihre Vorgesetzen, Social-Media-Kampagnen sowie israelische Regierungsvertreter und Organisationen. Ein Blick hinter die Kulissen, der zeigt, wie stark die Pressefreiheit beim Thema Israel und Gaza in Deutschland aktiv eingeschränkt wird und wie sehr auch die Journalisten selbst darunter leiden. Ein Buchausschnitt von Fabian Goldmann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die NachDenkSeiten hatten hierzu bereits ein Interview mit dem Autor (Teil 1 und Teil 2) sowie eine Rezension des Buches veröffentlicht.

Druck von allen Seiten

„Das Sprechen über Palästina wird beobachtet, eingeschränkt, kriminalisiert. Linien der Sagbarkeit verschieben sich ständig. Viele wollen nichts Falsches sagen und sagen stattdessen nichts.“
Alena Jabarine, Journalistin und Autorin

In den letzten zwei Jahren habe ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen über ihren Eindruck von deutscher Nahost-Berichterstattung und die Erfahrungen in ihrem Job gesprochen: bei Veranstaltungen, in sozialen Medien, über offizielle Anfragen, in Interviews und im Bekanntenkreis. Darunter waren Redakteurinnen, Moderatoren und Autorinnen von öffentlich-rechtlichen Medien ebenso wie von regionalen und überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Ihre individuellen Erfahrungen waren naturgemäß sehr unterschiedlich. Aber eine Sache hatten fast alle gemein: ihre Erfahrungen mit zunehmendem Druck und Anfeindungen in Zeiten der Staatsräson.

Die Last, die seit dem 7. Oktober auf Medienschaffende einwirkt, zeigt sich auf vielfältige Weise: Freie Journalisten klagen, dass sie keine Aufträge mehr bekommen, wenn sie zu kritisch berichten. Redakteurinnen berichten, ihre Vorschläge würden nicht mehr angenommen. Viele Medienschaffende erzählen von ewigen Diskussionen, die man führen müsse, sobald man von den gängigen Narrativen abweiche. Auch von der Sorge, sich selbst in der Redaktion unbeliebt zu machen, plötzlich als „Antisemitin“ oder „Hamas-Unterstützer“ zu gelten, etwa weil man palästinensische Stimmen zu Wort kommen lassen wolle, sprechen einige.

Frustration und Erschöpfung sind weit verbreitet: angesichts der ständigen Spannungen in den Redaktionen, der Berichterstattung des eigenen Mediums, des Gefühls, den eigenen journalistischen Ansprüchen nicht genügen zu können, und der ständigen Schreckensmeldungen aus Nahost. Letzteres trifft Journalistinnen mit biographischem Bezug zur Region nochmal viel härter. Angst ist ein Wort, das ich in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren immer wieder gehört habe. Angst vor Job- und Ansehensverlust. Angst davor, zum Ziel organisierter rechter Shitstorms im Netz zu werden. Angst davor, als „Antisemit“ oder „Israel-Hasserin“ in der BILD zu landen. Angst davor, ins Visier der israelischen Botschaft zu geraten.

Das alles wiederum führt zu schlechterer Berichterstattung: weil Medienschaffende sich selbst zensieren, sich anderen Themen zuwenden (oder ihnen zugewendet werden) oder desillusioniert gleich ganz den Job verlassen.

Der Pitbull des deutschen Nahost-Diskurses

Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Journalisten gibt es vermutlich schon, solange es Journalismus gibt. Aber speziell in den letzten Jahren hatten orchestrierte Kampagnen gegen unliebsame Medienschaffende besonders viel Erfolg. Das Schema ist meist ähnlich: Reichweitenstarke Akteure im Netz wie der X-Account „ÖRR-Watch“ stellen einen Medienschaffenden (meist mit Migrationshintergrund) öffentlich als Extremisten dar. Rechte Politiker (oft von AfD und CDU/CSU) und Medien (oft vom Springer-Verlag) inszenieren daraus einen „Skandal“ à la „Extremist beim ÖRR“, und sorgen mit immer neuen Beiträgen so lange für Empörung, bis der (oft öffentlich-rechtliche) Arbeitgeber den Journalisten vor die Tür setzt. Nach diesem Schema verloren in den letzten Jahren unter anderem die WDR-Wissenschaftsjournalistin Nemi El Hassan, der KIKA-Moderator Matondo Castlo und gleich sieben Mitarbeiter der Deutschen Welle ihren Job.

Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober dauerte es nur wenige Stunden, bis diese eingespielte Cancel-Dynamik sich ihr erstes Ziel gesucht hatte. „ARTE distanziert sich in aller Schärfe von Malcolm Ohanwes menschenverachtenden Statements, die nichts mit unserem Verständnis von Journalismus zu tun haben“, tweetet um 18:46 Uhr die Social-Media-Redaktion des deutsch-französischen Kultursenders. Wenig später schloss sich auch der Bayerische Rundfunk der öffentlichen Distanzierung an. Der Grund: Der Journalist hatte gegen Mittag des Tages getan, was sich der Großteil seiner Kolleginnen und Kollegen noch Monate später nicht trauen sollte: Er hatte auf die Vorgeschichte des Tages verwiesen.

Dutzende Kulturschaffende, Wissenschaftlerinnen, Politiker, Aktivistinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens wurden seitdem Ziel von öffentlichen Kampagnen. Insbesondere die Medien des Axel Springer-Verlages (BILD, WELT und B.Z.) haben die Rolle eines Wachhundes des deutschen Staatsräson-Diskurses übernommen, der zuverlässig über jene herfällt, die es wagen, den engen Grenzen des Sagbaren zu nahe zu kommen.

Die Macht der BILD bekam am 7. April 2024 auch Helen Fares zu spüren. Die SWR-Moderatorin hatte in einem privaten Instagram-Video positiv über eine App gesprochen, die beim Boykott israelischer Produkte hilft. „Erinnerungen an die Nazi-Parole ‚Kauft nicht bei Juden‘“, schrieb daraufhin Deutschlands größte Tageszeitung. Wieder tobte der Shitstorm durchs Netz, wieder mit Erfolg: Nur zwei Tage später war Fares erneut Thema in der BILD:

„Sender zieht Konsequenzen: Israel-Hasserin darf nicht mehr beim SWR moderieren!“

Ziel einer ganzen Reihe von diffamierenden Beiträgen wurde wenig später auch die Journalistin und Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch. Nachdem sich Hübsch mehrmals öffentlich kritisch zur israelischen Kriegsführung geäußert hatte, lieferte ein Talkshow-Auftritt der BILD-Redaktion den Aufhänger für eine über mehrere Wochen andauernde Kampagne. Im Talk von „Hart aber fair“ vom 29. April 2024 hatte Hübsch versucht, mediale Zerrbilder über islamische Begriffe wie „Scharia“ und „Kalifat“ richtigzustellen. In gleich fünf Beiträgen schmähte die BILD Hübsch daraufhin als „Islamistin“. Die Folge: Anfeindungen im Netz, einbrechende Aufträge und abgesagte Veranstaltungen. Selbst ihre Kinder hätten sich in der Schule rechtfertigen müssen, erzählt Hübsch. Später erreichte die Autorin vor Gericht zwar eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Verlag, in deren Folge BILD die Beiträge offline nehmen musste. Den Schaden für das öffentliche Ansehen und die Karriere von Hübsch konnte das Gericht aber ebenso wenig wieder zurücknehmen wie die abschreckende Wirkung, die Fälle wie dieser im Rest der Medienwelt hinterließen.

Wie Israels Armeesprecher Jagd auf deutsche Journalisten macht

Mit Kampagnen gegen kritische Journalistinnen ist Springer nicht allein. Auch bei FAZ, Tagesspiegel, FOCUS, der Jüdischen Allgemeinen und sogar im ZDF erschienen diffamierende Hit Pieces gegen zu kritische Kollegen. Solche Medienbeiträge sind wiederum nur Teil eines größeren Diffamierungssystems, das darauf ausgelegt ist, die persönlichen Kosten für akkurate und machtkritische Berichterstattung immer weiter in die Höhe zu treiben. Ganz vorne mit dabei sind vor wie nach dem 7. Oktober auch prominente pro-israelische Institutionen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft mit ihrem Vorsitzenden, dem Ex Grünen-Politiker Volker Beck, sowie Vertreter des Staates Israel in Deutschland.

Die TV-Reporterin Sophia Maier berichtet seit vielen Jahren aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. In ihrem Buch „Herz aus Stacheldraht“ beschreibt sie, was ihr passierte, als sie auf X auf die Tötung von Kindern in Gaza aufmerksam machte:

„Die anschließende Welle an bösartigen Unterstellungen, Hassnachrichten bis hin zu Morddrohungen ist enorm. Nutzer schreiben, ich sei eine ‚dreckige Kanakenhure‘ und verdiene es, bespuckt und vergewaltigt zu werden. Später nennt mich ein Sprecher der israelischen Armee öffentlich ‚krank‘.“

Der Sprecher der israelischen Armee, von dem Maier spricht, ist Arye Sharuz Shalicar. Aufmerksame Leserinnen dieses Buches kennen ihn als beliebten Talkshow-Gast und Interviewpartner deutscher Medien (s. Kapitel 2.3). Auch ich habe seine Bekanntschaft schon gemacht. Am 20. Februar 2025 postete Shalicar auf X eine Liste, die er mit „Die Top-10 Verbreiter von Judenhass auf X“ überschrieb. Darunter unter anderem der Macher des Interview-Formats „Jung und Naiv“ Tilo Jung, die freien Journalisten Jacob Reimann und Hanno Hauenstein, der frühere Leiter des ZDF-Studios in Istanbul, Stephan Hallmann, die Nahost-Expertin Kristin Helberg, der langjährige religionspolitische Korrespondent der Deutschen Welle, Martin Gak, und ich. Eine Woche später wiederholte Shalicar seinen Tweet und kommentierte dazu:

„Was für hässliche Menschen. Was für ein widerlicher antisemitischer Sumpf. Sie sollten sich schämen! Spült sie an den Rand der Gesellschaft.“

Dass der Sprecher einer Armee, die zu diesem Zeitpunkt in Gaza und im Libanon über 150 Journalisten getötet hatte, nun auch in Deutschland Jagd auf Kritiker macht, rief in Politik und Medienbetrieb in Deutschland lediglich ein desinteressiertes Schulterzucken hervor. Einzig die junge Welt verurteilte öffentlich den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen. Die großen Journalistenverbände DJV und DJU wollten den Einschüchterungsversuch selbst dann nicht verurteilen, als der Journalist Matthias Monroy für die Tageszeitung nd bei ihnen nachfragte. „Uns liegen dazu leider keine eigenen Erkenntnisse vor“, erklärte eine Sprecherin von Deutschlands größter Journalistenorganisation DJV dazu lapidar.

Auch Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nimmt gern Medienschaffende ins Visier. Zum Ziel werden meist die wenigen Redakteurinnen und Redakteure in etablierten Medienhäusern, die regelmäßig kritisch über Israels Politik berichten, zum Beispiel Daniel Bax. Gleich mehrmals geriet der taz-Redakteur ins Visier der israelischen Botschaft. Sein „Vergehen“: Bax hatte über die Tötung von Journalisten durch die israelische Armee berichtet und in einem Kommentar Israels Teilnahme am Eurovision Song Contest kritisiert. Er kenne solche Angriffe schon länger, berichtet Bax: „Deshalb bin ich da etwas abgehärtet und Gegenwind gewohnt.“ Aber nicht alle würden so entspannt mit solchen Angriffen umgehen:

„Ich habe gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen nach dem 7. Oktober 2023 Angst hatten, sich kritisch zum israelischen Vorgehen in Gaza zu äußern oder auch nur solche Texte zu veröffentlichen. […] Das ganze Thema ist extrem angstbesetzt, es ist ein Eiertanz. Niemand hat Lust, Gefahr zu laufen, als Antisemit diffamiert zu werden, darum sind viele extrem vorsichtig. Das schließt Chefredakteure und Journalistenverbände mit ein. Das lässt jenen, die noch jedes israelische Vorgehen vollmundig verteidigen, unverhältnismäßig viel Raum.“

Auch ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann bekam mehrmals den Empörungseifer des Botschafters zu spüren – so etwa am 17. Juli 2025. Von der Tann hatte auf ihrem privaten Instagram-Kanal einen Gastbeitrag des israelischen Holocaust-Forschers Omar Bartov aus der New York Times geteilt, in dem dieser Israel einen Genozid vorwarf. Welche Folgen für die Berichterstattung solche öffentlichen Einschüchterungsversuche und die Angst vor Shitstorm haben, hat von der Tanns ARD-Kollegin Hanna Resch einmal beschrieben:

„Das kann zu einem Reflex führen, Themen, die vom gängigen Narrativ abweichen, gleich besser ganz sein zu lassen. Das ist keine Zensur, die irgendwer ‚da oben‘ angeordnet hat. Das ist Angst, die zu Selbstzensur führt.“

Wenn selbst die eigenen Kollegen sich abwenden

Führen Verleumdungen von Redakteurinnen etablierter Medien wie im Fall von Sophie von der Tann zumindest in Teilen der Branche zu gelegentlichen Solidaritätserklärungen, werden Angriffe auf Journalisten abseits der großen Medienhäuser in der Branche oftmals nicht einmal wahrgenommen, geschweige denn kritisiert. Dabei treffen die Angriffe Medienschaffende ohne etablierten Arbeitgeber im Rücken oftmals noch einmal deutlich härter.

Der Journalist Tarek Baé gehört wahrscheinlich zu den lautesten deutschen Kritikern von Israels Vorgehen in Gaza und dessen Unterstützung durch Politik und Medien. Der Preis, den er dafür zahlen muss, ist hoch. Am 10. Januar 2024 erschien im Online-Angebot von ZDF heute eine als „exklusiv“ angepriesene Recherche über ihn. Er sei ein „Anti-Israel-Influencer“ und Teil eines „islamistischen Netzwerks“, hieß es dort. Wirklich „exklusiv“ war an all dem nichts. Ähnliche Diffamierungen gegen Baé waren bereits zuvor in der Springer-Zeitung WELT und im rechten Online-Medium Apollo News erschienen. Auch diese bestanden, wie für dieses Genre üblich, vor allem aus vagen Andeutungen und Kontaktschuldvorwürfen. Echte Belege für tatsächlich extremistische oder strafbare Vergehen blieb auch der ZDF heute Beitrag schuldig. Dass sich in Baés Kanälen keine extremistischen Inhalte finden lassen, er sich im Gegenteil dort regelmäßig und für jedermann sichtbar gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzt, half ihm allerdings nicht.

Wenige Tage nach Veröffentlichung des ZDF-Beitrages geriet auch Baé ins Visier von Armee-Sprecher Shalicar. „Die Islamofaschisten der Hamas scheinen in Deutschland ganz offensichtlich mehrere Sprachrohre zu haben, die ihre Message täglich auf Deutsch zu euch ins Wohnzimmer tragen“, schrieb dieser in einem Tweet. Darunter standen die Namen der palästinastämmigen Autorin und ehemaligen Staatssekretärin im Berliner Senat Sawsan Chebli und von Tarek Baé. Unterstützung aus der Medien-Branche, so sagt Baé, würde er nicht erfahren. Im Gegenteil: Kollegen hätten sich abgewendet.

„Meine Arbeit erfolgt nur noch unter Begleitung ständiger Morddrohungen. Es ist normal geworden, dass ich als Journalist im Internet als Antisemit, Islamist, Terrorunterstützer oder Hamas-Anhänger diskreditiert werde. Solidarität gibt es lediglich aus der Leserschaft. […] Dazu, dass ich weitermache, hat die deutsche Presse-Bubble nichts beigetragen.“

Kultur der Angst

Vor den Folgen öffentlicher Diffamierungskampagnen und Einschüchterungsversuche für die Pressefreiheit in Deutschland warnte im April 2025 auch Reporter ohne Grenzen. Die Organisation sprach nach eigenen Angaben mit über 60 Medienschaffenden. Viele bestätigten „die Angst vor Bloßstellung in anderen Medien und auf Social Media.“

Öffentliche Diffamierungen und Einschüchterungsversuche sind aber nur die Spitze des Eisbergs, der zum Untergang des deutschen Nahost-Journalismus beitrug. Auch hinter den Kulissen hat der Druck auf Medienschaffende zugenommen. Schon seit Längerem kursieren in der Branche Storys, wonach bei Herausgebern und Chefredaktionen plötzlich die israelische Botschaft anrufe und Änderungen von Beiträgen oder den Rausschmiss von Mitarbeitern verlange. Auch darüber berichtet Reporter ohne Grenzen in seinem Bericht:

„Nicht wenige sehe sich auch durch häufige und massive Interventionen der israelischen Botschaft oder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei Chefredaktionen unter Druck. Vor allem Journalist*innen bekannter Medienhäuser berichteten, dass sich die israelische Botschaft seit Jahren immer wieder in Mails und Briefen über ihre Berichterstattung beschwere.“

Welche weitreichenden Folgen konstanter medialer und politischer Druck haben kann, zeigt sich zum Beispiel bei der Deutschen Welle. Martin Gak hat zehn Jahre als religionspolitischer Korrespondent bei dem Sender gearbeitet. Er erinnert sich, wie sich schon vor dem 7. Oktober immer wieder staatliche israelische Stellen bei der Redaktionsleiterin des Senders beschwerten und Änderungen im Programm verlangten. Teils mit Erfolg, sagt Gak.

„Sie hatten ständig Angst vor Israels Botschafter, der Bild oder irgendwelchen Politikern. Anstatt sich zu verteidigen, haben sie die eigenen Leute fallen lassen.“

Der Druck auf die Belegschaft sei schließlich so groß gewesen, dass die Redaktionsleitung am 7. Oktober niemand habe finden können, der bereit war, vor die Kamera zu gehen, sagt Gak: „Jeder hatte Angst, was Falsches zu sagen. Jeder hatte Angst, den Job zu verlieren“ Gaks Schilderungen bestätigen auch eine Recherche von Jad Salfiti. Für Al Jazeera sprach der Journalist neben Gak noch mit zwölf weiteren Mitarbeitern der Deutschen Welle. Sein Resümee: „Die Deutsche Welle fördert eine Kultur der Angst unter Journalisten, die über Israels Krieg gegen Gaza berichten sollen.“ Auch im Fall von Martin Gak wirkte der Druck:

„Mir wurde gesagt, dass sie mich kündigen, wenn ich nicht mit den [israelkritischen] Postings aufhöre. Ich habe zwei Kinder zu ernähren, also habe ich aufgehört.“

Gekündigt wurde er trotzdem. Im Oktober 2024 verließ er den Sender.

Titelbild: Manifest Verlag

Ausschnitt aus dem Buch:

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3961561452, 22 Euro.

Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors und des Manifest Verlags.

TACO greift zu kurz: Trumps Verhandlungsmethodik geht auf.

Der Beitrag Trump, Hormuz und die Verwertung von Abhängigkeit erschien zuerst auf .