Bislang blockierte Ungarn den Beitrittsprozess der Ukraine insbesondere wegen der Benachteiligung der ungarischen Minderheit im Nachbarland. Nun scheinen sich Budapest und Kiew geeinigt zu haben. Premierminister Magyar will kein Veto mehr einlegen.

Der Weg für die Ukraine in die Europäische Union soll freigemacht werden. Weil sich die neue ungarische Regierung und die Führung in Kiew hinsichtlich der Rechte der rund 100.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine einig wurden, verkündete der neue ungarische Premierminister, das seit nunmehr rund zwei Jahren geltende Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufheben zu wollen. „Wir haben mit der Ukraine eine umfassende Vereinbarung über die Ausweitung der sprachlichen, bildungsbezogenen, kulturellen und politischen Rechte der rund 100.000 Angehörigen der ungarischen Minderheit erreicht“, sagte Magyar am Mittwoch in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Auch wenn Kiew den Inhalt der Vereinbarung noch nicht offiziell bestätigt hat, zeigen sich die Brüsseler Eurokraten erfreut darüber. Man änderte sogar kurzfristig die Tagesordnung einer Sitzung, die die Einleitung des Verfahrens durch die 27 Mitgliedsstaaten erlaubte. Der EU-Beitrittsprozess umfasst, wie das Sprachrohr der EU-Kommission Euronews erklärt, 33 Verhandlungskapitel, die in sechs thematische Cluster gegliedert sind. Das erste Cluster trägt den Namen „Grundlagen“, da es zentrale Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das Justizwesen behandelt. Es wird als Erstes eröffnet und als Letztes geschlossen.

Die Ukraine und Moldawien (beide sind im Beitrittsprozess informell gekoppelt) versuchen bereits seit zwei Jahren, die Verhandlungen über dieses erste Cluster zu beginnen. Blockiert wurde dies jedoch durch die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán, der vor allem die Unterdrückung der ungarischen Minderheit durch die nationalistische Politik der Ukraine scharf kritisierte. Seither versuchte Brüssel auf verschiedenen Wegen, die Blockade zu umgehen – und das ohne Erfolg.

Ungarn mag zwar den eigentlichen Beitrittsprozess für die Ukraine (und auch für die Republik Moldau) damit zwar nicht mehr behindern, doch eine Unterstützung für einen beschleunigten EU-Beitritt des korruptesten Landes Europas – wie ihn manche EU-Länder anstreben, viele jedoch auch ablehnen – darf man nicht erwarten. Zudem plädiert auch Magyar dafür, eine Volksabstimmung über eine etwaige Mitgliedschaft der Ukraine abhalten zu wollen, sollte seine Partei auch in Zukunft noch die Regierung des Landes stellen. „Sollte es der Ukraine gelingen, innerhalb von zehn oder fünfzehn Jahren alle 33 Beitrittskapitel abzuschließen, wird unser Land ein rechtlich bindendes Referendum zu dieser Frage durchführen“, sagte Magyar.

Die Menschen in den derzeitigen EU-Mitgliedsstaaten haben nun ein paar Jahre Zeit, sich mental auf den Beitritt zweier wirtschaftlich maroder Länder einzustellen, die als Nettoempfänger von EU-Geldern eine komplette Neuordnung des EU-Budgets verursachen werden. Ohne eine massive Ausweitung der Einnahmen Brüssels – entweder durch erhöhte Mitgliedsbeiträge und/oder durch eigene direkte Einnahmen – wird dies kaum zu stemmen sein.

Nachdem im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits die Schuldenregeln für Rüstungsausgaben aufgeweicht wurden, soll dies künftig auch für den Energiesektor gelten. Doch anstatt Entlastungen zu ermöglichen, soll in ökosozialistischer Manier mehr Geld in die „Energiewende“ gepumpt werden.

Die Maastricht-Kriterien, die bei der Einführung des Euro beschlossen wurden, galten ohnehin eher als grobe Richtlinie denn als starre Zielwerte. Dies zeigte sich nicht nur bereits bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, sondern auch während der Schulden-, Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Und weil der Kontinent ja irgendwie nie aus irgendwelchen Krisen herauskommt (z. B. Migrationskrise 2015, dann Corona 2020/2021, dann die Ukraine und nun der Iran), gibt es immer wieder Möglichkeiten, sich vor der Einhaltung dieser Kriterien zu drücken.

Nach der Möglichkeit, sich für Militärausgaben um 1,5 Prozent zusätzlich (also über die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinaus) neu zu verschulden, sollen nun 0,3 Prozent an Spielraum für die Energiekrise erlaubt werden. Laut Presseberichten erwägt Brüssel (nachdem Rom Druck ausübte), dies für Investitionen und nicht für Subventionen zu erlauben. Angesichts dessen, dass die Eurokraten unter Führung von Ursula von der Leyen den „Green European Deal“ vorantreiben, ist klar, in welche Richtung dies geht: mehr Ausgaben für die „Energiewende“.

Das heißt, die EU-Staaten sollen zwar mehr Schulden machen dürfen – aber nicht zur temporären Entlastung der Bürger (denn irgendwer muss für die Schulden ja auch wieder aufkommen), sondern für Investitionen in Klimawahn-Maßnahmen wie Batteriespeicher, Wasserstoffprojekte und alles, was irgendwie unter dem Dach der „erneuerbaren Energien“ Platz findet. Zwar ändert dies nichts an den hohen Energiepreisen, aber dafür regnet es mehr Geld für die Energiewendeprofiteure.

Die italienische Regierung bittet Brüssel also darum, etwas mehr Spielraum zur Abfederung der Kosten für die Bürger und die Industrie zu erhalten – und die Apparatschiks in Brüssel kommen mit Optionen daher, die zwar mehr Schulden ermöglichen, aber keine Entlastungen bei den Energiekosten mit sich bringen. Man könnte einem Ertrinkenden auf hoher See auch einen Ikea-Bausatz für ein Rettungsboot zuwerfen, das zwar potentiell oben schwimmt, ihn aber nirgends hinbringt. Sofern er überhaupt noch in der Lage ist, das Boot überhaupt fertig zu bauen.

Anstatt über den eigenen Schatten zu springen, um beispielsweise ausnahmsweise mal konstruktive Gespräche mit Moskau zu führen, und damit vielleicht auch die bestehenden Lieferengpässe zu beheben, hält man es in Brüssel lieber mit abstrakten, weltfremden Vorgaben. Weltweit setzen immer mehr Länder auf Pragmatismus statt Moralismus, wenn es um die eigene Energiesicherheit geht. Außer in Europa, da spielen die Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Wirtschaft keine sonderlich große Rolle. Vielleicht wäre es angesichts dieser ökosozialistischen EU-Politik an der Zeit, die EU-Flagge von Blau in Grün und die Sterne von Gelb in Rot zu ändern.

Jahrelang blockierte Viktor Orbán den nächsten Schritt der Ukraine Richtung EU. Nach dem Machtwechsel in Budapest gibt Ungarn nun grünes Licht für Beitrittsgespräche.

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Die Schuldenbremse soll gelockert werden, doch Union und SPD ringen um den künftigen Kreditspielraum des Staates. Klingbeils Expertenkommission klammert sich nun an ein kompliziertes Reformmodell als letzten Strohhalm.

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Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Ab Juli 2026 wird das Auto zum stillen Beobachter: Die Europäische Union macht das Advanced Driver Distraction Warning (ADDW), ein sogenanntes Ablenkungswarnsystem, zur Pflicht. Mit Kameras im Innenraum sollen Fahrer künftig bei Unaufmerksamkeit gewarnt werden – ein weiterer großer Schritt der EU hin zu angeblich mehr Verkehrssicherheit, oder doch eher zu mehr Überwachung?

Diese Maßnahme wird im Rahmen der „Vision Zero“-Strategie der EU eingeführt, deren Ziel es angeblich sein soll, die Zahl der Todesfälle auf Europas Straßen bis 2050 auf null zu senken, und ist Teil der General Safety Regulation (GSR), die bereits im November 2019 verabschiedet wurde und seit Januar 2020 in Kraft ist. Die Verordnung macht schrittweise immer mehr Assistenzsysteme verpflichtend.

Die erste Phase trat am 6. Juli 2022 in Kraft. Seitdem müssen alle neu entwickelten Fahrzeugtypen unter anderem mit einem Intelligenten Geschwindigkeitsassistenten (ISA), Rückfahrkameras, Müdigkeitswarnern (DDAW) und Ereignisdatenschreibern (EDR) ausgestattet sein. Für Pkw und leichte Transporter sind zusätzlich Spurhalteassistenten und automatische Notbremssysteme vorgeschrieben. Bei Bussen und schweren Lkw kamen Totwinkelwarner sowie Kollisionswarner für Fußgänger und Radfahrer hinzu.

Die zweite Phase startete am 7. Juli 2024. Seit diesem Datum gelten die Anforderungen für alle neu zugelassenen Fahrzeuge in der EU. Systeme wie der Intelligente Geschwindigkeitsassistent, der automatische Notbremsassistent und der Notfall-Spurhalteassistent sind nun für jeden Neuwagen verpflichtend.

Ab dem 7. Juli 2026 tritt eine neue Stufe der Überwachung in Kraft: Das ADDW-System, das den Fahrer mithilfe einer Innenraumkamera überwacht, wird zur Pflicht. Dieses System analysiert kontinuierlich die Blickrichtung und die Augen-, Gesichts- und Kopfhaltung des Fahrers. Sobald das System erkennt, dass der Fahrer zu lange von der Straße wegsieht, löst es eine optische oder akustische Warnung aus. Im Gegensatz zur bereits bekannten Müdigkeitserkennung (DDAW) geht es hier gezielt um Ablenkung. Die genauen Zeitgrenzen richten sich nach der Geschwindigkeit.

Neben dem Ablenkungswarnsystem werden weitere Assistenzsysteme verpflichtend: Dazu gehören adaptive Bremslichter, die bei Vollbremsungen ab 50 km/h schnell aufblinken, sowie eine automatische Warnblinkanlage, die sich nach einer Notbremsung im Stillstand aktiviert. Pflicht wird auch der erweiterte Notbremsassistent (AEB) zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern, der eine Gefahrensituation selbstständig erkennt und das Abbremsen des Fahrzeugs veranlassen kann. Neu ist ein verbesserter Kopfschutz für Fußgänger bei Unfällen: Fahrzeuge müssen so konstruiert und gebaut sein, dass sie einen erweiterten Kopfaufprallschutzbereich bieten. Zudem gelten die Vorschriften für den Notfall-Spurhalteassistenten jetzt auch für Fahrzeuge mit hydraulischer Servolenkung. Außerdem müssen alle Neufahrzeuge bereits für den Einbau einer Alkohol-Wegfahrsperre (Alcolock) vorbereitet sein.

Ob diese neuen EU-Regeln Leben retten werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall führen sie zu mehr Überwachung. Zum ersten Mal wird in jedem neuen Auto serienmäßig eine Kamera installiert, die den Fahrer permanent beobachtet. Auch wenn die EU strenge Datenschutzregeln vorgibt, bleibt es eine deutliche Zunahme der Überwachung – Fahrer werden zunehmend von ihrem Auto kontrolliert. Dazu kommen die höheren Kosten: Neuwagen werden sich verteuern, aber auch die Reparaturkosten können steigen, denn die vielen Pflichtsysteme können bei einem Unfall beschädigt werden. Fakt ist, dass die EU hart daran arbeitet, den Menschen das Autofahren abzugewöhnen – die neuen Vorschriften sind ein weiterer Schritt dazu.

Im EU-Parlament fiel die Brandmauer zur AfD: Die EVP und rechte Fraktionen stimmten gemeinsam für härtere Abschieberegeln. Diese Linie prägte nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission.

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Die Europäische Union gewährt Millionen Ukrainern Schutz ohne Asylverfahren. Doch für Männer im wehrfähigen Alter könnte damit bald Schluss sein. Sie sollen im Kampf gegen Russland an die Front.

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Die Europäische Union eskaliert mit der neuen „Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR)“ in ihrem Kampf gegen Einwegplastik: Die kleinen Ketchup- oder Senf-Portionen müssen ab 1. Jänner 2030 europaweit aus Restaurants, Bars, Cafés und Hotels verschwinden, ab dem 12. August 2026 gelten die Regelungen bereits allgemein.

Von Richard Schmitt

Während im Krieg um die Ukraine an jedem Tag 250.000 Tonnen CO2 (tCO₂e) produziert werden, und die Emissionen von Raketenangriffen, Artilleriegranaten sowie von gewaltigen Landschaftsbränden über vier Jahre für einen CO2-Ausstoß von 311 Millionen Tonnen sorgten, kümmert sich die EU-Kommission in Brüssel nun um das für sie wichtigste Problem: die kleine Plastik-Ketchup-Tube. Die Mini-Einzelportions-Verpackungen werden in allen EU-Nationen verboten.

Die Ketchup-Regelung, die am 22. Januar 2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und eigentlich schon ab Februar 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, den Verpackungsabfall zu reduzieren. Verpackungen machen nach EU-Angaben einen erheblichen Teil des Plastikmülls aus – bis zu 40 Prozent in manchen Bereichen. Ab 2030 dürfen wirtschaftliche Akteure bestimmte Einweg-Plastik-Formate nicht mehr auf den Markt bringen, darunter Einzelportions-Sachets für Saucen, Gewürze, Kaffeeobers und etwa Zucker in der Gastronomie. Auch kleine Hotel-Shampoo-Fläschchen und bestimmte Verpackungen für vor Ort verzehrte Speisen fallen darunter.

Weniger Verpackungsabfall

Für den Verzehr vor Ort (Dine-in) in Restaurants, Pizzerias, Bars und Cafés sind die kleinen Plastik-Tütchen mit Ketchup, Mayonnaise, Senf, Öl, Essig oder Sojasauce künftig verboten. Stattdessen sollen wiederverwendbare Spender, Glas- oder Keramikschälchen kommen. Take-away bleibt weitgehend erlaubt, ebenso wird es Ausnahmen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen aus Hygienegründen geben. Die EU setzt zudem neue Reduktionsziele: Fünf Prozent weniger Verpackungsabfall pro Kopf bis 2030, 10 Prozent bis 2035 und 15 Prozent bis 2040 im Vergleich zu 2018.

„Abschreckende“ Strafen

Die EU fordert auch von allen Mitgliedsstaaten, dass alle Ketchup-Packerl-Rebellen hart bestraft werden. Zitat aus der Verordnung: „Bis zum 12. Februar 2027 erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“

In Ländern wie Spanien oder Italien wird bereits umgestellt. Viele Betriebe testen Nachfüllsysteme, die zwar hygienisch gewartet werden müssen, aber langfristig Müll sparen sollen. In Deutschland rechnet das Deutsche Verpackungsinstitut mit mehr Spender-Lösungen und alternativen Portionierern. Auf die Gastronomie kommen jedenfalls erneut Mehrkosten zu.

Während globale Probleme wie CO2-Emissionen aus der Industrie oder Plastikmüll aus anderen Weltregionen weiter wachsen, reguliert die EU winzige Ketchup-Packerl. Ein kleiner Plastikbeutel wird wohl nicht den Planeten killen, die sozialen Spannungen durch noch mehr Arbeitslosigkeit aufgrund des zusätzlichen Kostendrucks und weiterer Bürokratie in der Gastronomie könnten aber eine ohnehin gefährliche Entwicklung noch beschleunigen.

Energiesouveränität ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit. Für die deutsche Wirtschaft sind eine Diversifizierung der Lieferanten und ein eigenständiges Handeln gegenüber Brüssel dringend notwendig, um die Energiekrise zu überwinden – doch die Politik ignoriert dies. Von Dieter Reinisch.

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Europa droht eine akute Gasknappheit, sollte die Straße von Hormus noch einen weiteren Monat gesperrt bleiben – davor warnte der norwegische Energiekonzern Equinor. Die unterirdischen Gasspeicher sind derzeit zu 35 Prozent gefüllt, während der saisonale Richtwert bei rund 50 Prozent liegt. Bis in den Herbst müssen die EU-Staaten ihre Reserven auf 90 Prozent aufstocken, um sicher durch den Winter zu kommen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Energiepolitik Deutschlands besonders verwundbar: Die Strompreise haben 32,5 bis 38 Cent pro Kilowattstunde erreicht, wie Reuters am 21. Mai berichtete. Die Arbeitslosigkeit ist auf 6,6 Prozent gestiegen – den höchsten Stand seit einem Jahrzehnt –, und Werke schließen, Arbeitsplätze verschwinden.

Die Bürger zahlen den Preis für das Versagen der Bundesregierung aus eigener Tasche. Die Regierung weigert sich beharrlich, den Kurs der EU als Fehler anzuerkennen – obwohl er sich unmittelbar auf ihre Zustimmungswerte auswirkt: Kanzler Friedrich Merz belegt im Popularitätsranking demokratischer Staatschefs den vorletzten Platz, wie Euronews im April berichtete: Seine Unterstützung lag im Mai 2026 bei lediglich 15 bis 19 Prozent – eine ernüchternde Bilanz nach dem ersten Regierungsjahr.

Dass Energiesouveränität für Deutschland keine Kür, sondern eine Pflicht ist, versteht sich von selbst. 95 Prozent seines Gasbedarfs und so gut wie sein gesamtes Öl bezieht das Land aus dem Ausland. Wer derart abhängig ist, kann nur eine realistische Antwort auf die Frage nach der Versorgungssicherheit geben: so viele unterschiedliche Lieferanten wie möglich beauftragen.

Doch statt die Lieferanten zu diversifizieren, schränkt die Regierung den Kreis der Bezugsquellen ein – und nennt das „Abhängigkeitsreduzierung“. Das eigentliche Paradox liegt nicht darin, dass ein unter äußerem Druck erzwungener Lieferantenverzicht als Unabhängigkeit verkauft wird. Die Bundesrepublik hat sich nicht von Kohlenwasserstoffen befreit – sie hat lediglich die Auswahl ihrer Handelspartner verkleinert, ohne einen Ersatz für fossile Brennstoffe gefunden zu haben.

Die Bundesregierung brüstet sich damit, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung im ersten Quartal 2026 die Marke von 53 Prozent erreicht hat. Doch Strom ist nur ein kleiner Teil des gesamten Energieverbrauchs. Innerhalb von 15 Jahren stieg der Anteil von Öl am Gesamtenergiemix von 33 auf 36 Prozent, der von Gas von 22 auf 28 Prozent. Kohle ging von 23 auf 14 Prozent zurück – dafür verschwanden die Kernkraftwerke durch den Ausstieg der Regierung vollständig: 2010 deckten sie noch zehn Prozent des Bedarfs. Das Fazit: mehr Kohlenwasserstoffe, weniger Lieferanten, explodierende Preise. Und die Erneuerbaren? Sie kommen im Gesamtenergiemix auf gerade einmal 20 Prozent.

Die gesamte Wirtschaft in kurzer Zeit auf Solar- und Windenergie umzustellen – das ist nicht machbar. Es würde auch gar nicht gehen: Erneuerbare Energien können den gesamten Bedarf der Bundesrepublik nicht decken. Industrie, Stahlproduktion und Automobilbau kommen derzeit ohne fossile Brennstoffe nicht aus. Selbst die alternative Energiewirtschaft ist auf Kohlenwasserstoffe angewiesen – etwa bei der Herstellung von Elektroautos. Die Fahrzeugmontage verschlingt Strom, die Stahlproduktion für die Karosserien noch weit mehr – und Strom ist in Deutschland teuer. Hinzu kommt Kunststoff aus Erdöl: Der Mangel an Brennstoffen behindert gerade die Produktion jener Fahrzeuge, die angeblich ohne Brennstoff auskommen sollen.

Europas Autowerke gehen reihenweise bankrott, weil sie gegen billige chinesische Konkurrenz nicht ankommen. Die EU-Bürokratie in Brüssel betrachtet allerdings Autos aus China als größere Bedrohung als den Klimawandel und hat nahezu prohibitive Zölle von bis zu 35 Prozent verhängt. Auch chinesische Windturbinen wurden für europäische Projekte faktisch gesperrt – offiziell aus Sicherheitsgründen, tatsächlich, weil die heimischen Hersteller schlicht nicht mithalten können.

Dabei schafft es die Politik nicht einmal, im eigenen staatlichen Bereich auf Kraftstoff zu verzichten. 2025 fuhren 86 Prozent der Stadtbusse in Deutschland noch immer mit Diesel – ein Elektrobus kostet 580.000 Euro, ein Dieselbus 310.000 Euro. Nahezu das gesamte Fuhrwerk der Einsatzkräfte läuft auf Diesel und Benzin. Die Münchner Feuerwehr kaufte 2024 anderthalbmal so viel Kraftstoff wie noch 2019. Der Dieselanteil bei den PKW-Neuzulassungen lag im März 2026 bei 13 Prozent – und Polizei, Feuerwehr sowie kommunale Dienste tanken nach wie vor in großem Stil Diesel.

Die Politik der Bundesregierung hat das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Deutschland hat seinen Öl- und Gasverbrauch nicht gesenkt – es zahlt dafür schlicht deutlich mehr und hat sich in eine gefährliche Abhängigkeit von den USA hineinmanövriert, die zu einem der wichtigsten Lieferanten geworden ist.

Analysten des Brüsseler Thinktanks „Bruegel“ betonen in einer Studie im März 2026: „Nicht die Abhängigkeit von den USA als solchen sei das eigentliche Problem Europas, sondern die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt.“ Die Frage ist nicht, wer liefert, sondern dass die EU auf volatile Märkte angewiesen bleibt. Der Kraftstoffbedarf folgt dabei unmittelbar der Konjunktur: Der Dieselverbrauch erreichte zwischen 2017 und 2019 seinen Höchststand, brach mit dem BIP während der Pandemie und des Ukraine-Konflikts ein, und kaum zeichnete sich 2025 eine zaghafte Erholung ab, zog auch die Dieselnachfrage wieder an.

Merz hat diesen Zusammenhang offenbar nicht begriffen. Als er Trumps Entscheidung kommentierte, die Sanktionen gegen russisches Öl während der militärischen Aggression gegen den Iran zu lockern, sagte er: „Im Moment gibt es ein Preisproblem, aber kein Angebotsproblem. Ich würde gerne wissen, welche weiteren Faktoren die US-Regierung zu diesem Schritt bewogen haben“, wie er von Politico zitiert wird. Doch ein Preisproblem ist zwangsläufig auch ein Angebotsproblem. Das Öl wurde teurer, weil durch die Sperrung der Straße von Hormus weniger davon verfügbar war – das ist elementare Wirtschaftslehre. Diesen Grundzusammenhang dürfte der Bundeskanzler schlicht nicht verstehen.

Öl und Gas sind für Deutschland unverzichtbar. Paradoxerweise gilt das selbst für die Energiewende – auch sie kommt ohne Kohlenwasserstoffe nicht aus. Doch solange Brüssel die deutsche Energiepolitik diktiert, sind günstige Einkaufskonditionen kaum zu erreichen. Energiesouveränität ist keine Frage des Komforts – sie ist eine Frage der nationalen Handlungsfähigkeit.

Deutschland braucht eine Änderung des EU-Rechts: Nationalen Regierungen muss es erlaubt sein, ihre Energielieferanten selbst zu bestimmen. Doch das setzt ein Umdenken voraus und erfordert politischen Mut.

Gemeinsame Regeln und nationale Handlungsfreiheit sind für die EU keine unbekannte Kombination. In den 1960er-Jahren pochte Charles de Gaulle darauf, dass Frankreich seine Außenpolitik unabhängig von Washington gestalten solle. Das verschaffte der Fünften Republik die Möglichkeit, über Jahrzehnte besondere Beziehungen zur arabischen Welt zu pflegen und sich zu vorteilhaften Bedingungen mit Energie einzudecken.

Ähnliches gilt für den Schengen-Raum: Manche EU-Staaten gehören ihm nicht an, andere Länder sind dabei, ohne überhaupt Mitglied der Union zu sein. Das Prinzip – gemeinsamer Rahmen, nationale Ausnahmen – hat sich in Europa längst bewährt. Es zersetzt die Union nicht, sondern verleiht ihr Elastizität. Wenn Dänemark den Euro ablehnen und Irland auf Schengen verzichten kann, warum sollte Deutschland dann nicht das Recht haben, seine Gaslieferanten selbst auszuwählen?

Die Hanse hielt sich über Jahrhunderte, weil jede Stadt ihre Lieferanten eigenständig aushandelte – mit gemeinsamen Privilegien und gegenseitigem Schutz. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Lübeck und Danzig zu verpflichten, ihr Getreide bei ein und demselben Händler zum gleichen Preis zu kaufen.

Die moderne EU, die 27 Staaten mit grundverschiedenen Wirtschaftsstrukturen zu einer einheitlichen Energiepolitik zu zwingen versucht, wiederholt einen Fehler, den nicht einmal mittelalterliche Kaufleute begangen haben. Viele Lieferanten sind keine Schwäche – sie sind eine Versicherung. Wenn jedes Land Spielraum hat, lähmt ein Ausfall auf einer Bezugsroute das gesamte System nicht.

Deutschland muss nicht aus der Europäischen Union austreten – es braucht jenes Maß an Souveränität, das pragmatische Nachbarn stets besessen haben. Und um diese Freiheit zurückzugewinnen, scheinen die Deutschen bereit, notfalls auch die Regierung auszuwechseln, wie aktuelle Umfragen zeigen.

Dr. Dieter Reinisch ist promovierter Historiker und Journalist. Er berichtet regelmäßig von der OPEC, den Vereinten Nationen und anderen Internationalen Organisationen in Wien und arbeitet als Mittel- und Osteuropa-Korrespondent für internationale Medien.

Titelbild: Mino Surkala/shutterstock.com

Daniel Günther stellt sich hinter Kanzler Friedrich Merz. Die Spekulationen über einen Austausch nennt er „absurd“. Die Reaktion aus dem Merz-Umfeld hält er dennoch für falsch.

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Britische Planspiele von 1945 erörterten die Möglichkeit, gemeinsam mit den Deutschen gegen die Rote Armee zu kämpfen. Die Idee Churchills blieb nicht unbemerkt und sorgte für Unruhe.

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Das Abkommen wurde neun Jahre verhandelt und braucht noch die Ratifizierung. 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU warnen vor einseitigen Vorteilen für Konzerne. Von Philipp Gerber.

Mexiko-Stadt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben in Mexikos Hauptstadt ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen der Unterzeichnungszeremonie kritisierten 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU das Abkommen, da in erster Linie die Privilegien für Konzerne ausgeweitet würden.

Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump wollen Mexiko und die EU ihre Handelsbeziehungen und ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen. Im Gegensatz zum ersten Freihandelsvertrag aus dem Jahr 2000 werden im „modernisierten Globalabkommen” neben Handelsfragen auch der Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit thematisiert.

Europäische Unternehmen sollen künftig stärker in Bereichen wie Infrastruktur, Energie oder Pharmaindustrie investieren. Mexikanische Agrarbetriebe erhalten zollfreien Zugang zu europäischen Absatzmärkten. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens am 22. Mai sprach von der Leyen von einem „fantastischen Abkommen” und kündigte Investitionen im Wert von fünf Milliarden Euro an. Sheinbaum erklärte, der Vertrag biete die Möglichkeit, „eine strategische Beziehung zu festigen”, die auf gegenseitigem Respekt und einer gemeinsamen Zukunft beruhe.

Den hohen Erwartungen der mexikanischen Regierung zum Trotz kritisieren viele Organisationen die umstrittenen Aspekte des Abkommens, das neun Jahre lang ausgehandelt wurde und nun noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden muss.

Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik der Berliner NGO PowerShift, kritisiert, dass im Abkommen Umwelt- und Menschenrechtsstandards unverbindlich bleiben, „während Unternehmen sehr konkrete Zugangsrechte erhalten”. Zudem erleichtere das Abkommen europäischen Unternehmen den Zugang zu mexikanischen Rohstoffen.

Auch die Mechanismen zum Schutz ausländischer Investitionen werden gestärkt, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie und Bergbau. Raúl Benet, Biologe an der Fakultät für Naturwissenschaften der mexikanischen Universität UNAM, warnt, dass diese Mechanismen es europäischen Unternehmen ermöglichen, vor internationalen Schiedsgerichten Klage gegen den mexikanischen Staat zu erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass neue Gesetze ihre Investitionen oder erwarteten Gewinne beeinträchtigen. „Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Mexiko Umweltvorschriften verschärft, Bergbauprojekte einschränkt, indigene Gebiete schützt oder Energievorschriften ändert, wobei fairerweise anzumerken ist, dass das Abkommen die Energiesouveränität und das Recht des mexikanischen Staates, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, formal anerkennt”, schreibt Benet.

Der Aktivist und Biologe erinnert daran, dass europäische Unternehmen in Mexiko nicht unbedingt als Träger fortschrittlicher Umweltstandards auftreten, sondern vielmehr „an Rohstoffgewinnung, Energieversorgung, Industrie, Immobilienwirtschaft und Tourismus beteiligt sind, die zu territorialen Konflikten führen”. Das Paradoxon bestehe darin, dass ein als „grün” präsentiertes Abkommen letztendlich „unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung eine neue Welle der Rohstoffausbeutung in mexikanischen Territorien” auslösen könnte. „Wir tauschen immer noch Gold gegen Glasperlen ein”, bedauert Benet.

Die jüngsten Beispiele für solche Projekte sind der umstrittene Bau der größten Ammoniakfabrik Lateinamerikas auf indigenem Gebiet in Sinaloa durch das schweizerisch-deutsche Unternehmen Proman, finanziert durch die deutsche KfW IPEX-Bank (amerika21 berichtete). In Michoacán beschuldigen Vertreter von indigenen Nahua-Gemeinden das Bergbauunternehmen Ternium mit Hauptsitz in Luxemburg, in das gewaltsame Verschwinden des Anwalts Ricardo Lagunes und des Aktivisten Antonio Díaz Valencia verwickelt zu sein (amerika21 berichtete).

Auch Manuel Pérez Rocha, Forscher am Institute for Policy Studies mit Sitz in Washington, sieht „eine sehr starke Ungleichheit” in den Freihandelsabkommen. „Die Gewinner sind die großen Konzerne, die exportieren und importieren; ich glaube nicht, dass dies für den Kleinbauern von Vorteil ist”, erklärt er. Pérez Rocha ist der Ansicht, das Hauptinteresse der europäischen Unternehmen sei es, sich in Mexiko als Exportplattform für den US-Markt zu etablieren.

Das für Mexiko besorgniserregendste Thema, betont Pérez Rocha, seien „die zahlreichen Klagen ausländischer Unternehmen, bei denen Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar ausstehen”. Er bedauert, dass „es in Mode gekommen ist, zu sagen, man müsse Rechtssicherheit schaffen, um Investitionen anzuziehen, doch Rechtssicherheit sollte eigentlich dem Staat und den Gemeinden zugutekommen”.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: Zafer Kurt / Shutterstock

Während die Klimawahn-Politiker in Brüssel uns allen ab 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor verbieten wollen, sind sie selbst mit den elektrischen Dienstfahrzeugen unzufrieden. Vor allem Ladezeiten und Reichweitenprobleme werden kritisiert. Die grün-globalistische Ideologie trifft auf die harte Realität.

Rund um den Erdball hat kaum eine Regierung ein Verbrenner-Verbot für die Zukunft festgeschrieben. Die von Klimafanatikern dominierte Europäische Union ist hierbei die Ausnahme. Bereits in wenigen Jahren, ab 2035, sollen keine Neuwagen mit Benzin-, Diesel, Hybrid- oder Gasantrieb mehr zugelassen werden dürfen. Lediglich Stromer und Wasserstoffautos sind dann erlaubt. Bei den Dienstwagen gilt bereits ab 2030 der Elektrifizierungszwang.

Doch wie praxisuntauglich die Stromer sind, erleben die EU-Spitzenpolitiker am eigenen Leib. Wie das Magazin Politico berichtet, beschweren sich die EU-Kommissare über die bis zu einer halben Stunde dauernden Zwischenstopps in Luxemburg, wenn sie von Brüssel nach Straßburg fahren müssen. Denn ohne nachzuladen, wird es nichts mit dem rund 440 Kilometer langen Trip. Statt rund fünf Stunden auf der Straße werden es dann etwa fünfeinhalb.

Derzeit sind rund 80 Prozent der insgesamt 128 Fahrzeuge umfassenden Flotte der Europäischen Kommission (wozu brauchen 28 Kommissare, inklusive Ursula von der Leyens, eigentlich so viele Dienstwagen?) Stromer. Die verbliebenen Verbrenner sollen bis spätestens nächstes Jahr ausgetauscht werden. Zudem darf man davon ausgehen, dass die EU-Spitzenpolitiker auf eine rasche Ersetzung der aktuellen Dienstwagenflotte drängt, um sich neue Luxuskarossen von BMW, Mercedes oder Tesla zu gönnen, die bereits mehr als 700 Kilometer Reichweite haben. Natürlich komplett von den europäischen Steuerzahlern bezahlt, die sich solche Modelle nicht einmal ansatzweise leisten könnten.

Die EU-Kommissare erleben derzeit am eigenen Leib, wie unausgereift diese Technologie immer noch ist und wie praxisfern eine komplette Elektrifizierung des Verkehrs sein wird. Es ist allerdings bezeichnend, dass selbst die eigenen Probleme mit den Stromern nicht einmal ansatzweise zu einem Umdenken führen. Dennoch will man den Menschen in der Europäischen Union diese Fahrzeuge mit aller Gewalt aufzwingen.

Die Brüsseler Eurokraten bereiten einen weitreichenden Schlag gegen die patriotische Europapartei ESN vor, die unter anderem die deutsche AfD beheimatet. Weil einer Aufsichtsbehörde die konservativen und migrationskritischen Positionen des Bündnisses ein Dorn im Auge sind, wird nun der Vorwurf bemüht, man verstoße angeblich gegen die ominösen „EU-Werte“. Ziel dieses Verfahrens ist es, der unliebsamen Konkurrenz den Parteistatus abzuerkennen und ihr so Gelder in Millionenhöhe zu entziehen.

Der Eurokraten-Apparat in Brüssel duldet offenbar keine Opposition mehr, die sich dem linken Mainstream-Konsens verweigert. Die sogenannte Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hat laut „Politico“ einen Vorgang in Gang gesetzt, um die „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) als politische Partei auf EU-Ebene auszulöschen. Dabei rückt eine rechtliche Konstruktion in den Fokus, denn die Partei ist eine separate juristische Entität neben der gleichnamigen Fraktion im EU-Parlament, die aktuell 27 Abgeordnete umfasst.

Die Fraktion selbst steht jedoch bislang nicht vor direkten EU-Sanktionen. Durch ein Verbot der Partei fiele jedoch der organisatorische Überbau für künftige Wahlkämpfe und die grenzüberschreitende Vernetzung weg. Besonders hart würde die ESN der finanzielle Verlust treffen. Für das Jahr 2026 waren dem Bündnis, zu dem auch die polnische Konföderation, die bulgarische Wiedergeburt und die französische Reconquête gehören, aus dem EU-Budget weit über zwei Millionen Euro an parlamentarischen Fördermitteln zugesagt.

Um diesen politischen Angriff rechtfertigen zu können, konstruiert der Direktor der Aufsichtsbehörde Pascal Schonard in einem 300-seitigen Schreiben an den Europäischen Rat tiefe Zweifel an der Treue der ESN-Mitglieder gegenüber dem EU-System. Als Beweise für angebliche Verstöße gegen die sogenannten „europäischen Werte“, darunter angeblich Toleranz und Minderheitenrechte, müssen umfangreiche Sammlungen von Social-Media-Beiträgen herhalten. Den Parlamentariern wird dabei beispielsweise zur Last gelegt, sich im Netz kritisch über unkontrollierte Einwanderung, die LGBT-Agenda oder Regierungsentscheidungen in Israel geäußert zu haben.

Erwartungsgemäß rückt das von der APPF erstellte Dossier auch die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus. Hierbei stützt sich die Brüsseler Behörde dankbar auf die politisch motivierte Einstufung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz und ein Urteil aus Köln. Der bulgarischen Partei Wiedergeburt wird darüber hinaus eine Kooperation mit der Partei Wladimir Putins sowie die Beteiligung an regierungskritischen Protesten in Sofia vorgeworfen.

Auf entsprechende Vorwürfe erklärte der ESN-Präsident Stanislav Stoyanov bereits im Mai, dass man sich durch ständigen Dialog zu den EU-Werten bekenne, aber gar kein Mandat habe, um als Dachverband in die inneren Angelegenheiten der nationalen Mitgliedsparteien einzugreifen. Das beeindruckt die Brüsseler Führung offensichtlich wenig. Der weitere Fahrplan zur Ausschaltung der parlamentarischen Konkurrenz ist bereits skizziert. EU-Parlament, EU-Kommission oder der Rat können die APPF nun offiziell anweisen, das formelle Verbotsverfahren weiter voranzutreiben. Anschließend soll ein Komitee aus vorgeblich „unabhängigen“ hochrangigen Experten eine Empfehlung abgeben, bevor die Behörde die finale Kaltstellung der ESN als europäische Partei beschließt. Wenn diese Entscheidung fällt, bleiben den betroffenen Konservativen nur noch wenige Monate, um in einem institutionellen Umfeld, das sie ohnehin loswerden möchte, offiziell Einspruch zu erheben.

Dieser Vorgang verdeutlicht jedoch wieder einmal, dass die demokratisch kaum legitimierte EU-Führung die letzten Reste ihrer ohnehin schon bröckelnden Fassade vom Demokraten-Schein zu entfernen gedenkt. Eine wirkliche Opposition ist unerwünscht – und selbst wenn Parteien diverse „europäische Werte“ nicht teilen (was völlig legitim ist, zumal dies subjektive Werte einer linksgrünen, globalistischen Pseudoelite sind), ist dies noch lange kein Verbrechen. Ganz im Gegenteil: Eine echte, funktionierende Demokratie lebt vom Widerspruch und der sachlichen Auseinandersetzung zu verschiedenen Themen. Nur eine Diktatur lässt keine anderen Meinungen und Ansichten zu.

Kiesewetter und sein Feldzug gegen Russland.

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In den westlichen Leitmedien wird die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus fast ausschließlich durch die Brille der NATO und der EU-Staaten Polen und Litauen betrachtet. Jedes Vorkommnis wird dort rasch als Akt einer „hybriden Kriegsführung“ eingeordnet. Éva Péli hat sich vor Ort in Brest und Minsk ein eigenes Bild gemacht, um die Perspektive der Gegenseite einzufangen.

Im Zentrum dieses Berichts stehen die Schilderungen aus einem langen Gespräch, das die Autorin in Minsk mit dem stellvertretenden belarussischen Außenminister Igor Sekreta führte. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein offizieller Regierungsvertreter in diesem Konflikt eine eigene Perspektive einnimmt. Während die ebenfalls im Gespräch erörterte, hochkomplexe Migrationsfrage Gegenstand einer separaten publizistischen Aufarbeitung ist, konzentriert sich dieser Beitrag ganz bewusst auf einen oft übersehenen, bemerkenswert profanen Aspekt: wie transnationale Grenzkriminalität, Schmuggel und politische Interessen im Luftraum ineinandergreifen.

Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union überqueren möchte, wird Zeuge einer bemerkenswerten bürokratischen Erstarrung. Rund um den 9. Mai – den für das Land so zentralen Tag des Sieges – war ich in Brest und Minsk, um inmitten der allgemeinen politischen Eiszeit nach verbliebenen Räumen für den Dialog zu suchen. Ich hatte mich dafür einer rund 20-köpfigen Reisegruppe aus Deutschland angeschlossen, die sich trotz der drastischen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes selbst ein Bild von dem Land im Herzen Europas machen wollte.

Nach zehn Tagen voller Besichtigungen, Begegnungen und der Teilnahme an den bewegenden Feierlichkeiten in der Festung Brest zeigte sich, wie tief die Gräben inzwischen ausgehoben wurden – jedoch erst auf dem Rückweg, an der belarussisch-polnischen Grenze. Wir verbrachten am Grenzübergang insgesamt acht quälende Stunden – und das, obwohl lediglich zwei Fahrzeuge vor uns in der Kontrollspur warteten. Ein reines Nervenspiel, dessen schikanöser Charakter kaum zu übersehen ist. Vor allem auf der polnischen Seite machte niemand auch nur den Eindruck, sich irgendwie bemühen zu wollen. Dabei wurde das Gepäck wie am Flughafen professionell auf dem Band durchleuchtet; niemand aus unserem Bus hielt die Beamten mit dubiosen Mitbringseln auf. Ein Visum war für die Einreise – dank der einseitigen belarussischen Visumfreiheit für EU-Bürger – ohnehin nicht nötig. Das stundenlange Blockieren war rational schlicht nicht mehr nachvollziehbar.

„Die Grenze zeigt heute im Kleinen ganz krass, was der Eiserne Vorhang im Großen wirklich bedeutet“, resümierte ein Bekannter aus Belarus die Situation treffend, als ich ihm später von den Erlebnissen berichtete. „Es geht dort längst nicht mehr um Sicherheit oder Kontrolle, sondern um die demonstrative Verweigerung von Normalität.“ Und doch lag unsere Wartezeit im aktuellen Vergleich noch im harmlosen Mittelfeld: Andere berichten regelmäßig von Verzögerungen, die 24 Stunden oder länger andauern.

Diese Asymmetrie der Abschottung spiegelte sich auch in den Gesprächen vor Ort wider. Während Bürger aus EU-Staaten visumfrei nach Belarus einreisen können, blicken belarussische Bürger in der anderen Richtung in eine bürokratische Sackgasse: Wer in Minsk ein Visum für Deutschland beantragt, muss derzeit mit Wartezeiten von über einem Jahr bei der Botschaft rechnen. Entfremdung entsteht eben immer dann, wenn Geschichte und Gegenwart entgegen den Fakten rein politisch interpretiert werden.

Dass die Lähmung des regulären Verkehrs kein Zufall ist, sondern Methode hat, untermauern auch unabhängige Quellen. Jüngste Berichte von Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) zeichnen ein ernüchterndes Bild von der fortschreitenden, rücksichtslosen Militarisierung dieses Grenzstreifens. Was westliche Hauptstädte gebetsmühlenartig als alternativlose „Sicherheitsmaßnahme“ und „Verteidigung europäischer Werte“ deklarieren, erweist sich vor Ort als eine künstlich erzeugte Zone der Isolation, in der rechtsstaatliche Standards und die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung gezielt unter die Räder kommen.

Doch der Blick hinter die Kulissen dieser abgeriegelten Grenze offenbart ein weitaus nüchterneres Bild: Die Abschottung dient längst als Fundament für ein hochrentables politisches Geschäftsmodell. Nirgendwo wird diese Absurdität deutlicher als bei einem Thema, das die Gemüter der Grenznachbarn derzeit in helle Aufregung versetzt. Was im Westen geopolitisch zugespitzt wird, betitelt man in Minsk mit nüchternem Realismus als das, was es ist: grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel per Wetterballon.

Im Minsker Außenministerium ergab sich dazu die Gelegenheit für ein langes, bemerkenswert ungeschminktes Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta. Abseits der sonst üblichen, starren diplomatischen Sprachregelungen sezierte er im Dialog die Logik der westlichen Krisenrhetorik.

Schmuggler-Luftfracht per Wetterballon

„Bis 2020 lief der Betrieb an den Grenzen völlig normal“, erinnert sich Sekreta im Gespräch. „Die Kontrollpunkte arbeiteten im Regelbetrieb. In Belarus produziert eine eigene Tabakfabrik Zigaretten aus importierten Rohstoffen. Weil sie bei uns weitaus billiger sind als in der EU, stoßen sie dort auf eine enorme Nachfrage. Die Hauptmärkte sind Polen und Litauen, die direkten Nachbarländer.“

Sekreta verweist auf ein simples ökonomisches Gesetz: „Wo ein Preisgefälle existiert, entsteht Schmuggel. Menschen streben immer danach, billig zu kaufen und teuer zu verkaufen. Das ist im Kern wie bei den Preisunterschieden im europäischen Tanktourismus – die wirtschaftliche Essenz ist absolut dieselbe.“

Früher, so berichtet der Diplomat, bewegte sich dieser Austausch im vertrauten, nachbarschaftlichen Rahmen. Bürger transportierten einige Stangen Zigaretten über die Grenze, verkauften sie an litauische Abnehmer, erwarben dort wiederum europäische Konsumgüter und brachten diese zurück nach Belarus. Ein klassisches kleines Grenzgeschäft. Als die EU-Behörden nach den politischen Protesten in Belarus 2020 die Grenzübergänge einseitig dichtmachten, verschwand der Schmuggel keineswegs – er verlagerte seine Infrastruktur lediglich in den Luftraum.

„Die Schmuggler erwiesen sich, ganz im Gegenteil zu den Politikern, als extrem erfinderisch“, erklärt Sekreta mit einem feinen, sarkastischen Lächeln. „Für sie gibt es keine Krise oder Revolution, sie müssen schlicht ihr Geld verdienen. Also sattelten sie auf den Lufttransport um und begannen, meteorologische Wetterballons zu kaufen.“

Die Logik hinter dieser Methode ist verblüffend präzise: Ein großer Wetterballon wird mit Leichtgas befüllt. Daran hängen die Schmuggler eine Zigarettenkiste von 50 bis 60 Kilogramm Gewicht. Der Ballon steigt auf bis zu Höhen von fünf Kilometern und schießt mit dem Wind mit Geschwindigkeiten von bis zu 200 Kilometern pro Stunde über die Grenzbefestigungen hinweg. Sobald das Gas abkühlt, verliert das Konstrukt an Höhe und sinkt im Zielland zu Boden.

Kriminelle Kooperation über die Zäune hinweg

Was westliche Berichte oft als koordinierte, staatlich gelenkte Sabotageoperation aus Minsk darstellen, ist laut dem Diplomaten in Wahrheit ein perfekt eingespieltes, grenzüberschreitendes Netzwerk, dessen Nutznießer mitten in der EU sitzen. Sekreta legt die Details offen: „Die Schmuggler starten diese Ballons je nach Wetterlage oft bis zu 50 Kilometer tief im belarussischen Landesinneren, um unseren Patrouillen zu entgehen. Und dieses Geschäft betreiben meistens die Litauer selbst – in direkter Absprache mit unseren lokalen Kriminellen.“

In Belarus kann jeder Bürger Zigaretten völlig legal im Laden erwerben. Für die Fabriken gilt: Je mehr Umsatz, desto besser. Der eigentliche Coup passiert auf der anderen Seite des Zauns.

„Um den Landepunkt exakt zu tracken, befestigen die Schmuggler eine SIM-Karte mit einem GPS-Sender an der Kiste“, schildert Sekreta das Prozedere. „In der Regel nutzen sie dafür litauische SIM-Karten, keine belarussischen. Der litauische Abnehmer sitzt bequem zu Hause, verfolgt den Flug live per Smartphone-App und schickt einen Kurier gezielt zum Landepunkt im Wald oder Garten. Der sammelt die Kiste ein, macht ein Foto für den Auftraggeber und kassiert sein Geld. Die Ware verschwindet danach in Lagern für den europäischen Schwarzmarkt.“

Mehr noch: Der Vize-Außenminister lässt durchblicken, dass dieser logistische Erfolg ohne die diskrete Duldung innerhalb der EU-Sicherheitsorgane kaum denkbar wäre. „In dieses Geschäft sind nicht selten litauische oder polnische Grenzer und Polizisten verwickelt. Sie kennen die Gegend, den Dienstplan ihrer Kollegen und die Postenaufstellung am besten. Sie operieren keineswegs nur an der Demarkationslinie, sondern tief im Hinterland.“

Das Etikett „Hybride Bedrohung“ als Subventionsgarant

Zum handfesten Politikum wurde der Schmuggel erst, als die ungesteuerten Wetterballons den regulären Flugverkehr kreuzten und im Sichtfeld des Flughafens Vilnius auftauchten. Doch statt das Problem pragmatisch und polizeilich anzupacken, erkannten die politischen Eliten in Vilnius darin eine geopolitische Goldgrube.

„Da gebar die litauische Regierung eine ‚geniale‘ Idee“, kritisiert Igor Sekreta. „Warum mühsam Kriminalität bekämpfen, wenn man eine groß angelegte PR-Kampagne starten kann? Sie posaunten in die Welt hinaus, dass Hunderte Luftballons aus Belarus gezielt den Flugverkehr in Vilnius blockieren und das Leben Tausender europäischer Bürger bedrohen. Sie tauften das Phänomen ‚hybride Bedrohung‘ – nicht anders. Dieses Thema haben sie medial so hochgepeitscht, dass ihnen Brüssel heute Milliarden Euro zur Erhöhung der militärischen Schlagkraft bereitstellt.“

Minsk, so betont Sekreta, habe den Nachbarstaaten mehrfach konkrete Lösungen auf polizeilicher Ebene angeboten. Doch auf EU-Seite stieß man auf eine Mauer des Schweigens.

„Wir sagen ihnen offen: ‚Wenn ihr den Schmuggel und die Luftballons wirklich stoppen wollt, dann lasst uns das Problem beim Namen nennen – das ist transnationale Kriminalität. Lasst uns eine gemeinsame Operation starten: Ihr greift die Abnehmer auf eurer Seite auf, wir die Absender auf unserer. Erklärt uns, warum das nicht geht?‘“, berichtet Sekreta.

Doch die europäische Antwort bleibt ausweichend. Ein solches Vorgehen passe nicht in das aktuelle Konzept, signalisiert man in Vilnius unmissverständlich. Im Brüsseler Vokabular klingt das Etikett der „hybriden Bedrohung“ eben weitaus stimmiger.

Hinter dieser Weigerung steckt laut Sekreta eine nüchterne finanzielle Kalkulation: „Eine ‚hybride Bedrohung‘ genießt in den Augen Brüssels und der NATO eine völlig andere Priorität. Und dafür fließt das Geld sehr großzügig. Gewöhnliche Grenzkriminalität ist profane Polizeiarbeit, die der jeweilige Staat aus dem eigenen Budget bezahlen muss. Warum sollte Brüssel dafür extra zahlen? Aber für die Abwehr einer ‚hybriden Bedrohung‘ durch den östlichen Nachbarn macht der Westen die Kassen ganz weit auf.“

Das Fazit des Diplomaten fällt am Ende unseres Gesprächs ernüchternd aus: „Was hat sich denn im Vergleich zu früher geändert, als man Zigaretten noch im Kofferraum transportierte? Nur die Liefermethode, sonst gar nichts. Die Mengen sind gleich, die kriminellen Strukturen sind gleich. Früher drückte man auf europäischer Seite gerne mal ein Auge zu. Heute inszeniert man dasselbe Phänomen als ‚hybride Bedrohung‘, an der die litauische Politik finanziell prächtig verdient. Diese Episode zeigt scharf, worin das Hauptproblem der heutigen Beziehungen liegt: in der bewussten Erzeugung von Hysterie zur Erlangung politischer und finanzieller Vorteile.“

Fazit: Wer profitiert von der kommunikativen Eiszeit?

Wenn man nach stundenlangen Kontrollen an der Grenze schließlich wieder den Boden der EU betritt, sieht man die Nachrichtenbilder aus Warschau, Berlin oder Vilnius mit anderen Augen. Der viel beschworene „Eiserne Vorhang 2.0“ an den Ostgrenzen der EU ist keine bloße Reaktion auf Sicherheitsrisiken – er fungiert in weiten Teilen als politisches und wirtschaftliches Geschäftsmodell.

Indem profane Kriminalität geopolitisch aufgeladen und zum „hybriden Krieg“ umgedeutet wird, entziehen sich die verantwortlichen Akteure der Notwendigkeit einer pragmatischen, nachbarschaftlichen Zusammenarbeit. Solange das Feindbild im Herzen Europas mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, bleibt der Anreiz für eine Rückkehr zur diplomatischen Vernunft minimal.

Die Zeche für diese Politik zahlt am Ende nicht der belarussische Staat, sondern der normale Bürger auf beiden Seiten– der an den Grenzen stundenlang schikaniert wird, während er für eine künstlich am Leben erhaltene Paranoia herhalten muss.

Titelbild: Egor Kunovsky / Unsplash

Die Europäische Union steuert immer weiter auf eine Schuldenunion zu. Unterstützt wird der Brüsseler Machtapparat dabei vom globalistischen Internationalen Währungsfonds. Dieser propagiert eine massive europäische Gemeinschaftsverschuldung zur Verschleierung nationaler Haushaltskatastrophen. Das eigentliche Ziel dieser Agenda ist der rigorose Umbau des Systems von einer immerhin noch halbwegs funktionierenden Marktwirtschaft in eine zentral gesteuerte Staatswirtschaft.

Damals, als man den Euro als Gemeinschaftswährung einführen wollte, legte man sich eigentlich auf ein strenges Korsett (die sogenannten Maastrichter Kriterien) fest. Damit sollten feste Obergrenzen für die Schulden und die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Eigentlich, denn schon bei der Einführung des Euro lagen die meisten Länder deutlich über diesen Limits. Bis heute hat sich daran – bis auf noch mehr Schulden und noch höhere Defizite als damals – nichts geändert.

Wie der Ökonom Thomas Kolbe bei „Tichys Einblick“ anmerkt, publizierte der Brüsseler Thinktank Epicenter kürzlich ein Konzept, welches eine Rückkehr zur ökonomischen Realität anmahnt. Das Papier schlägt vor, das ausufernde Budget der EU-Kommission um zehn Prozent zu kürzen und die Kosten des Apparats auf maximal ein Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung zu begrenzen. Auf diese Weise ließen sich zwischen 2028 und 2034 rund 220 Milliarden Euro einsparen. Brüssel solle sich auf Kernaufgaben wie den Binnenmarkt beschränken und den messianischen Drang zur Einmischung in nationale Belange aufgeben. Ein solcher marktwirtschaftlicher Ansatz stört jedoch die Pläne der Befürworter eines europäischen Zentralstaats.

Denn kaum war das Papier publiziert , trat der Internationale Währungsfonds (IWF) auf den Plan. Anstatt zur Haushaltsdisziplin zu raten, forderte der IWF (der ansonsten doch so ein Fan von Austeritätspolitik ist), die zunehmende Expansion der Europäischen Union in Zukunft durch Gemeinschaftsschulden zu finanzieren. Offizielle Prognosen des IWF warnen vor europäischen Schuldenständen von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2040. In chronisch defizitären Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien ist dieses desaströse Niveau allerdings bereits heute Realität.

Doch mit der Idee von Gemeinschaftsschulden, welche ja eigentlich nicht als nationale Schulden gerechnet werden müssten, ließe sich dies nämlich umgehen. Anders ausgedrückt heißt dies: Der globalistische IWF fordert die Europäische Union faktisch dazu auf, die geltende Rechtslage auszuhebeln. Mittels der Einführung sogenannter europäischer öffentlicher Güter soll eine neue Schuldenebene auf supranationaler Ebene konstruiert werden. Dieser Hütchenspielertrick dient dem Zweck, gigantische nationale Verbindlichkeiten zulasten der Bürger umzuetikettieren. Am Ende dieses Manövers stehen offizielle Eurobonds und die Zementierung der Transferunion.

Der finanzpolitische Damm brach bereits mit dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds. Damals nutzte die Kommission die Krise, um die maroden Haushalte südeuropäischer Staaten zu stützen. Echte europäische Kerninteressen, wie ein effektiver Schutz der Außengrenzen, fallen bei all diesen Milliardenumverteilungen komplett unter den Tisch. Dem IWF und der EU-Kommission geht es in Brüssel ausschließlich darum, die kostspielige Transformationsagenda zu finanzieren und die uneingeschränkte Macht über die europäischen Steuerzahler zu festigen. Denn irgendwann wird Brüssel dazu übergehen, diese Gemeinschaftsschulden (und Teile des permanent wachsenden EU-Haushalts) über direkte EU-Steuern finanzieren zu wollen.

Das langfristige Ziel ist klar: Je mehr solcher „gemeinschaftlicher“ Strukturen etabliert werden, desto tiefer wird die „EU-Integration“ und die Brüsseler Eurokraten erhalten so ihren EU-Superstaat – oder die EUdSSR, wie Kritiker angesichts der langjährigen, zunehmend sozialistisch-kollektivistischen Entwicklungen monieren. Damit würden zudem auch jene EU‑Mitgliedstaaten noch enger an Brüssel gebunden, die sich bislang einer Euro-Einführung verwehrt haben. Das Ziel ist klar – doch welchen Weg wollen die Menschen in Europa gehen?

Europa erlebt gerade einen erneuten Einigungsprozess. Er gründet auf Blut – und es wird das Blut der Europäer in West und Ost sein: ein europäischer Bürgerkrieg.

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Am 7. Mai 2026 luden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg (beide Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) gemeinsam mit Danilo Della Valle (MdEP der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung) zu einer Anhörung im Europäischen Parlament mit dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ ein. Die Veranstalter diskutierten mit Experten und Betroffenen die bedenkliche Vorgehensweise der EU (bzw. der Mitgliedstaaten) Außenwirtschaftssanktionen einzusetzen, um kritische Journalisten unter Druck zu setzen und zum Schweigen zu bringen. Ein Artikel von Maike Gosch.

Als Referenten waren dabei der deutsche Journalist Hüseyin Doğru (per Videoschaltung aufgrund der Sanktionen), der seit Mai 2025 sanktioniert ist, Juan Branco, ehemaliger Rechtsberater von Julian Assange und jetzt Anwalt der seit Juni 2025 sanktionierten Schweizer Aktivistin Nathalie Yamb, sowie die Juristin Alexandra Hofer, Assistenzprofessorin für Internationales Recht und Sanktionsexpertin an der Universität Utrecht.

„Das war wirklich ein Geschehen wie in einem Roman von Kafka“, so beschrieb Firmenich in der Einführung zur Veranstaltung ihre Versuche, dem sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru die Teilnahme vor Ort zu ermöglichen. Sie habe über 40 Telefonate mit deutschen Behörden und Ministerien geführt, um herauszubekommen, wer überhaupt zuständig für eine Ausreisegenehmigung sein könnte, und es am Ende nicht geschafft, auch nur hierüber Klarheit zu bekommen. Doğru blieb aus diesem Grund in Berlin und konnte nur per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen (s. hierzu auch Florian Warwegs Artikel in der OAZ).

„Ich denke, dass es notwendig ist, hierüber [die Sanktionen und ihre Auswirkungen, Anm. d. Red.] eine Debatte zu führen, da viele Leute sich überhaupt nicht vorstellen können, dass es solche Situationen gibt in der Europäischen Union, die selber ja immer so tut, als wäre sie für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, ein Symbol für Rechtsstaatlichkeit und für demokratische Prinzipien“, so Ruth Firmenich weiter.

Als erster Sprecher hielt Hüseyin Doğru eine eindringliche Rede. Er erwähnte zunächst die absurde Situation, dass er als Journalist nicht einmal die Möglichkeit habe, zu einer Veranstaltung zu Pressefreiheit des europäischen Parlaments zu reisen. Kurz erwähnte er die schwierige Situation, in die die Sanktionen ihn persönlich wie auch seine Frau und Kinder bringen – und darüber hinaus alle anderen Menschen, die ihn materiell in dieser Notlage unterstützen wollen, kriminalisieren.

Dann machte er aber deutlich, dass er nicht seine persönlichen Probleme in den Vordergrund stellen möchte, sondern darüber sprechen wolle, was sein Fall und die Fälle der anderen sanktionierten Journalisten und Autoren über den Zustand der Demokratie bzw. ihres Zerfalls in Europa enthüllen. „Ein Sanktionsregime, das jemanden ohne Gerichtsverfahren schuldig spricht, ist kein ‘Schild‘ der Demokratie, sondern ihr Friedhof.“ (Dies in Anspielung auf das Programm „Democracy Shield“ der EU.)

„Die EU-Sanktionen wurden nicht für einen Fall wie meinen geschaffen. Sie sind im Zusammenhang mit der Praxis von Wirtschaftsembargos und außenpolitischen Zwangsmaßnahmen entstanden. (…) Sie wurden nicht als Instrument zur Disziplinierung von Journalisten oder von innenpolitischer Meinungsunterdrückung konstruiert – zumindest bis jetzt“, so Doğru weiter.

Auch die Vorträge von Juan Branco, dem Anwalt von Nathalie Yamb, und der Juristin Alexandra Hofer über die rechtliche Situation und die Rechtsprechung der europäischen Gerichte zum Sanktionsregime gaben zusätzliche wichtige Informationen über die aktuelle Situation und die historische Entstehung dieses Instruments.

Abschließend schlug Michael von der Schulenburg einen großen Bogen und ordnete die aktuellen Repressionsmaßnahmen in den größeren geopolitischen Zusammenhang ein, nämlich in die Entwicklung des Niedergangs der westlichen Vorherrschaft und der Entstehung einer multipolaren Welt. Er wies darauf hin, dass der Westen aktuell das internationale Recht zerstöre und damit einen seiner eigenen wichtigsten Beiträge zum Fortschritt vernichte. Und er fügte hinzu, dass mit der Zerstörung des internationalen Rechts der Westen sich selbst zerstöre. Denn wenn man das Recht aushebelt, gelte die Macht des Stärkeren – und der Westen sei nicht mehr die stärkste wirtschaftliche oder militärische Macht, wenn man auf den Krieg in der Ukraine oder den Krieg gegen den Iran schaue, wo der Westen seiner Ansicht nach aktuell verliere.

Es wurde deutlich, dass es sich bei dem Einsatz der Sanktionen gegen Journalisten, Autoren und Aktivisten wie Nathalie Yamb um politische Manöver handelt – die vermutlich auch nur politisch erfolgreich bekämpft werden können. Der juristische Weg, den alle Betroffenen auch beschreiten, ist langwierig, ineffektiv und führt in die kafkaeske Nebelwelt, die Ruth Firmenich am Anfang schilderte.

Gegen die Aushebelung unserer nationalen Grundrechtsordnung sowie des europäischen und internationalen Rechts werden rechtliche Verfahren aber vermutlich kein effektives Mittel sein, da die zerstörerischen Folgen gerade politisch gewollt sind oder zumindest billigend in Kauf genommen werden. Es braucht eine politische Wende in Deutschland und auf EU-Ebene, um den gesamten Kurs umzusteuern. Ob das gelingt, steht noch in den Sternen. Dennoch ist es ermutigend, so viele vernünftige und kluge Köpfe zu sehen, die sich um den Erhalt unserer europäischen Rechtsordnung und Werte bemühen. Sie sind das wahre „Democracy Shield“, das die EU-Akteure aktuell behaupten zu sein.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten

Auf Druck der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni diskutiert die Europäische Union angesichts explodierender Energiekosten eine Lockerung der strengen Haushaltsregeln. Während weite Teile des EU-Establishments unwillig mauern, verdeutlichen düstere Wachstumsprognosen die wirtschaftliche Talfahrt des Kontinents. Gleichzeitig weichen pragmatischere Akteure die ideologisch motivierten Russland-Sanktionen auf, um ihre Industrie vor dem Ruin zu retten.

Die Energiekrise rund um die Straße von Hormus bereitet den europäischen Eliten zunehmend Kopfschmerzen. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Zypern brachte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Forderung aus Rom auf den Verhandlungstisch. Zuvor hatte Meloni in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr budgetären Spielraum gefordert, um die Preisexplosion bei der Energie für die Bürger und die Unternehmen etwas abzufedern. Echte Einigkeit herrscht in Brüssel hinter verschlossenen Türen allerdings nicht. Wie der Eurogruppen-Vorsitzende Kyriakos Pierrakakis später eingestehen musste, fehlt es derzeit an einer breiten Unterstützung für den italienischen Vorstoß, da sich mehrere Minister zu dem heiklen Thema lieber ganz in Schweigen hüllten.

Die warnenden Stimmen ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach auf seiner Pressekonferenz lediglich davon, bestehende Flexibilitäten innerhalb des Regelwerks zu prüfen, pochte aber vehement auf die Einhaltung der fiskalischen Stabilität. Noch massiver trat EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf den Plan. Sie forderte, dass alle Hilfsmaßnahmen zwingend temporär und zielgerichtet sein müssten, und formulierte gleich eine handfeste Drohung. Jede Abweichung von diesen Prinzipien könne zu einer Gegenreaktion bei der europäischen Geldpolitik führen. Die Bürger sollen die finanziellen Folgen der katastrophalen europäischen Energiepolitik offenbar weiterhin selbst tragen.

Die Konsequenzen dieser ideologischen Fixierung sind kaum noch zu verbergen. Die aktuellen Prognosen der EU-Kommission sagen für das Jahr 2026 noch sehr optimistisch ein Wirtschaftswachstum von mageren 0,9 Prozent voraus, für 2027 wird ebenfalls auf Basis höchst optimistischer Annahmen mit schwachen 1,2 Prozent gerechnet. Zugleich baut sich laut Pierrakakis erneuter Inflationsdruck auf. Dass es auch anders geht, zeigen Regierungen, die nationale Interessen über Brüsseler Dogmen stellen. Großbritannien verkündet zwar lautstark harte Sanktionen, erlaubt aber ganz offiziell den Import von Diesel und Flugbenzin, das aus russischem Öl in Ländern wie der Türkei oder Indien raffiniert wurde.

Auch in Ungarn weht nach der Wahl ein pragmatischer Wind. Der designierte Premierminister Péter Magyar revidierte bisherige Wahlversprechen rasch und kündigte an, dass man den Bezug von Erdgas und Erdöl aus Russland beibehalten wolle, da einfach das günstigste verfügbare Öl Vorrang haben müsse. In der EU-Zentrale lernt man aus dieser geopolitischen Realität jedoch nichts. Dombrovskis betonte fast schon trotzig, man werde das eigene Sanktionsregime für billigere Energie nicht aufweichen. Der wirtschaftliche Niedergang Europas wird von den zuständigen Kommissaren offenbar bewusst in Kauf genommen.

Das hier wiedergegebene Deckblatt einer Denkschrift stammt von 1936. Albrecht Müller.

„Die deutsche Armee muss in vier Jahren einsatzfähig sein“ – das klingt wie das „kriegstüchtig werden“ von Pistorius.

Der Hinweis auf die „Denkschrift“ stammt von M. Volmer und wird richtig kommentiert: „die selbe Rhetorik wie heute , es ist an Übelkeit nicht mehr zu übertreffen, wer stoppt diese grauenvollen Leute“

„Wir holen den Krieg mit Russland nach Europa“ – das sagte Brigadegeneral a.D. Erich Vad bei Markus Lanz. Der ehemalige militärpolitische Berater von Angela Merkel bezog sich dabei auf aktuelle Vorstöße aus der Politik, die Ukraine in die EU zu holen. Friedrich Merz hatte gerade für die Ukraine einen EU-Sonderstatus gefordert – inklusive einer Beistandsklausel. Bei Lichte betrachtet heißt das, Deutschland der Kriegsgefahr auszusetzen. Roderich Kiesewetter wollte den Krieg nach Moskau tragen. Will Merz den Krieg nach Deutschland tragen? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Als am Donnerstagabend Erich Vad und Roderich Kiesewetter bei Lanz über eine Bindung der Ukraine an die EU diskutierten, war längst klar: Der Bundeskanzler hält einen Kanister mit Benzin und ein Feuerzeug in den Händen. Im Laufe der Woche hatte der Bundeskanzler persönlich in einem Brief an die Spitzen der EU herangetragen, der Ukraine einen EU-Sonderstatus zu ermöglichen. Sprich: Zunächst noch keine volle Mitgliedschaft, keine Stimmrechte, aber mit weitreichender Wirkung auf sicherheitspolitischer Ebene. Merz will, dass für die Ukraine die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt. Anders gesagt: Erfolgt ein militärischer Angriff, sollen alle EU-Länder der Ukraine zu Hilfe kommen – auch militärisch.

In dieser Klausel heißt es u.a.:

(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Nun lässt die Formulierung „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ der Politik einen breiten Spielraum, um im Falle eines Falles zu reagieren. Aber: Die sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland wären enorm. Und am langen Ende könnte es gar um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine, inklusive deutscher Soldaten gehen.

Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Bundeskanzler will offensichtlich die Ukraine an die EU inklusive einer Beistandsverpflichtung binden. Die Gefahr eines Flächenbrandes ist damit gegeben. Politisch ist das Vorhaben Wahnsinn – sofern Frieden beabsichtigt ist. Ob NATO-Mitgliedschaft oder ein EU-Sonderstatus für die Ukraine: Die militärische Beistandsverpflichtung ist für Russland das rote Tuch. Nach über vier Jahren Krieg, Toten, Verletzten, Verstümmelten und Traumatisierten im Millionenbereich schlägt Merz einen Weg vor, den westliche Geostrategen und Kriegszündler ohnehin immer wieder versucht haben, zu beschreiten, nämlich: Die Ukraine an die NATO oder die EU zu binden.

Ein EU-Sonderstatus mit militärischer Beistandsverpflichtung: Das ist keine neue europäische Friedensordnung, sondern der Weg in einen großen Krieg.

Mit dem „Wohle des deutschen Volkes“ hat Merz’ Vorstoß nichts zu tun.

Titelbild: Screenshot Phoenix

Das Klimakatastrophen-Szenario RCP8.5 wurde vom IPCC inzwischen als unplausibel abgehakt – damit wurde die Apokalypse praktisch abgesagt. Dumm nur, dass das Extremszenario ein bedeutendes Fundament linksgrüner Klimapolitik bildet. Man sollte meinen, das hätte politische Konsequenzen, doch die CDU deutet das überfällige Eingeständnis des IPCC kurzerhand zum eigenen Erfolg um. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen.

Die AfD wollte eine Debatte anstoßen, um nach dem Wegfall des Extremszenarios den Weg für eine Abkehr von der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik zu ebnen. Doch bei der CDU beißt die Oppositionspartei (und inzwischen laut Umfragen stärkste politische Kraft in Deutschland) auf Granit.

In der Aktuellen Stunde im Bundestag betonte AfD-Politiker Karsten Hilse, dass eine Vorhersage und Berechnung des Klimas unmöglich sei. Deutschland werde zum Schwellenland absinken, wenn es weiter auf seine Klimapolitik setze. Doch CDU-Politiker Mark Helfrich befand kurzerhand: „Wir hingegen sehen den Kurs in der internationalen Klimapolitik durch den Wegfall des Extremszenarios bestätigt.“ Dass das Szenario für unplausibel erklärt wurde, sei ein Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Der Kurs solle daher beibehalten werden.

Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wiederum hat bei einem öffentlichen Gespräch im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann erklärt, dass sie keine Veranlassung sehe, zu überprüfen, in welchen Bereichen dieses Szenario Teil der Entscheidungsgrundlage für die Forschungspolitik gewesen ist. Einer Evaluation, inwiefern eine Anpassung der Klimapolitik im Bereich Forschung nun geboten ist, erteilte sie eine Absage. Michael Kaufmann teilt dazu in einem aktuellen Statement mit:

„Die Ignoranz, mit der man im Forschungsministerium mit dieser bahnbrechenden Entwicklung beim IPCC umgeht, ist haarsträubend. Ohne Zweifel sind die extremsten Szenarien des IPCC in politische Entscheidungen eingeflossen. Dass die Frau Ministerin Bär nicht einmal bereit ist, Auskunft zu geben, in welchen Bereichen dies der Fall war, ist eine Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Dass Sie sich darüber hinaus weigert, entsprechende Entscheidungen auf den Prüfstand zu stellen, ist eine Missachtung aller Menschen in unserem Land, die unter den Auswirkungen der fehlgeleiteten Klimapolitik zu leiden haben. Es bestätigt einmal mehr unseren Verdacht, dass die Klimapolitik der Bundesregierung ein rein ideologisches Projekt ist, bei dem wissenschaftliche Fakten zweitrangig sind.“

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Nicole Höchst, sah in den Äußerungen ein bedenkliches Verhältnis der Bundesregierung zur Wissenschaft:

„Wenn selbst im der Wissenschaft in besonderem Maße verpflichteten Forschungsministerium neue Entwicklungen in der Klimaforschung mit trotziger Geste beiseitegeschoben werden, dann kann man erahnen, wie es in der gesamten Bundesregierung um deren Verhältnis zur Wissenschaft bestellt ist. ‚Follow the science‘ gilt offenbar immer nur dann, wenn es der eigenen politischen Agenda dient. Die AfD-Fraktion wird dies nicht auf sich beruhen lassen und alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um in Erfahrung zu bringen, wie das Extremszenario der IPCC klima- und forschungspolitische Entscheidungen in der Vergangenheit beeinflusst hat. Solche Entscheidungen müssen nun selbstverständlich revidiert werden.“

An politische Agenden sind nun einmal auch erhebliche finanzielle Interessen geknüpft. Schon die Corona-Jahre zeigten, wie einträglich das Festhalten an ausgedienten Krisenzuständen sein kann…

Anlässlich des Gedenktages am 8. Mai hatten wir hier unsere Leserinnen und Leser dazu aufgerufen, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen (oder der ihrer Eltern) an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und uns zu senden. Wir bedanken uns von Herzen für die vielen berührenden Beiträge!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Sie können uns gerne weiterhin – bis zum 22. Mai 2026 – Ihre Erinnerungen an [email protected] mit dem Betreff „Aufruf zum 8. Mai“ schicken.

Bitte senden Sie uns keine Beiträge, die bereits in anderen Publikationen erschienen sind.

Hier können Sie den ersten Teil, den zweiten Teil sowie den dritten Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

„Ick will hem, ick will hem”

Liebe Redaktion,

Der Bruder meiner Mutter war zur Zeit des Faschismus Lokomotivführer. Er ging eines Abends schlafen. In der Nacht stand plötzlich die SA/SS mit Maschinengewehren vor seinem Bett, als er erwachte, schaute er in die Mündung der auf ihn gerichteten Maschinengewehre, sie brüllten: Laut Befehl habe er einen Zug zu fahren, jetzt. Wenn er dem Befehl nicht Folge leistet, erschießen sie ihn sofort. Natürlich stand mein Onkel sofort auf und ging mit ihnen, voller Schreck und noch verschlafen.

Sie brachten ihn zu dem Zug, den er als Lokomotivführer zu fahren hatte, und fuhren los. Er erhielt den Befehl, eine gewisse Strecke zu fahren, und an dem und dem Bahnhof würde er zu halten haben, dort würde die Zugfahrt enden. Als mein Onkel dann an dem bezeichneten Bahnhof hielt, musste er erschüttert feststellen, was er transportiert hatte. Er kam nach Hause, noch unter dem Schock stehend, er weinte und sagte immer wieder: „Ach hätte ich mich doch erschießen lassen. Wenn ich das geahnt hätte, hätte ich mich sofort erschießen lassen …“ Sein Leben war zerstört.

Ich selbst bin 1953 geboren, wie überall in den Familien wurde über diese Zeit nicht gesprochen. Jedoch erhielt ich als Kind furchtbare Eindrücke von der zerstörerischen Kraft eines Krieges.

Meine Eltern vermieteten die obere Etage unseres Hauses an eine Flüchtlingsfamilie aus Schlesien, bestehend aus Vater, Mutter, Kind.

Aus den Erzählungen erfuhr ich, dass die neuen Hausbewohner schon im Ersten Weltkrieg aus ihrem großen Bauerngehöft in Oberschlesien fliehen mussten. Sie ließen sich nach dem Krieg in Schlesien nieder, bauten dort wieder einen großen Bauernhof auf, jedoch mussten sie wieder im Zweiten Weltkrieg fliehen und landeten letztendlich im Münsterland, nahe der holländischen Grenze, und erhielten bei uns eine Bleibe.

Der Mann war psychisch erkrankt an den Folgen der Kriege, er ging schon morgens den Weg zur Straße, ging dort hin und her und wiederholte nur noch die Worte „Ick will hem, ick will hem”, das tat er täglich.

Wir Kinder waren erschüttert, wie dieser Mann litt. Seine Frau, der Inbegriff der schweigenden Güte, unterstützte ihn, wie und wo sie nur konnte, sie half meiner Mutter, die 7 Kinder hatte. Dann bekam der Mann einen Schlaganfall, er konnte nicht mehr sprechen, nicht mehr gehen, er musste gefüttert werden und so weiter. Seine Frau betreute ihn treulich und mit großer, schweigender, geduldiger Hingabe. Keine Klage kam über ihre Lippen.

Dann kam die Kubakrise, anhand der Reaktion meiner Mutter war die Angst und der Schrecken eines neuen Krieges für uns erlebbar. Wir Kinder knieten tagelang im Sandkasten und beteten, bis der Kelch an uns vorüberging.

M. Volmer

„Madga geh in Westen, hier wird nicht gut.“

Zunächst vielen Dank für die hervorragende Idee zu diesem Aufruf.

Aus den Erzählungen der Großmutter Jahrg. 1900, 6 Kinder:

Im Zuge der Vertreibung aus Schlesien ging folgende Episode voraus, sinngemäß: Russischer Offizier: „Madga geh in Westen, hier wird nicht gut.“

Und das nach dem, was in Russland, unter deutscher Ägide, geschehen war. 1946 vertrieben. Nicht von Russen.

Ich selbst habe in St. Petersburg die Einheimischen kennengelernt und sehr positive Erfahrungen gemacht. Europäische, insbesondere deutsche Russophobie ist widerwärtig. Ich habe keinen Reim auf diesen üblen, deutschen Revanchismus. Ukrainekonflikt hin oder her. Nur eine Perspektive auf den scheinbar ewigen, europäischen Konflikt.

Rainer Mrochen

Zusammengefasst: Keine Jugend

Sehr geehrte Redaktion der NachDenkSeiten,

als 1954 Geborener habe ich natürlich keine direkten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg.

Allerdings haben mich die Geschichte und die Erzählungen meiner Eltern und Großeltern und meines Onkels zu einem Gegner aller dieser (…) verantwortungslosen Politversager und militaristischen, intellektuell eingeschränkten Schirmmützenträger gemacht, welche die eigene Bevölkerung als reine Verfügungsmasse betrachten, sie mit Hilfe ihrer Medien manipulieren und keinerlei Skrupel haben, diese für ihren pathologisch- narzisstischen Machterhalt zu verheizen und ihr Leben zu zerstören.

Dazu:

Großvater, 1897 geboren, mit 18 Jahren in den Ersten Weltkrieg nach Frankreich geschickt, das Gemetzel von Verdun erlebt, Giftgaseinsatz, unvorstellbare Grausamkeiten kennengelernt, 1918 verwundet in englische Kriegsgefangenschaft gelangt, die Ruhr überlebt. Danach nach Hause gekommen. Hungerwinter überstanden. Dann Inflation. Neuanfang mit fast nichts.

Beginn Zweiter Weltkrieg. Noch nicht alt genug, also wieder an die Front nach Polen.

Kriegsgefangenschaft. Überlebt. Zusammengefasst: Keine Jugend, mindestens 15 Lebensjahre durch Politverbrecher zerstört.

Anderer Großvater, 1900 geboren. Damit um Ersten Weltkrieg „herumgekommen“.

Im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront. Danach russische Kriegsgefangenschaft. Überlebt, aber mit erfrorenen Füßen nach Hause gekommen. Lebenslang gezeichnet.

Ein Sohn von ihm mit 18 Jahren an die Ostfront. In der Panzerschlacht von Kursk gefallen.

Der verstörende Brief seines Kompaniechefs an seinen Vater ist noch vorhanden. Mit dem ganzen Gesülze von Ehre, Vaterland und anderem sinnfreien, ekelhaften Gelaber.

Sein anderer Sohn ebenso zum Zweiten Weltkrieg eingezogen. Im Afrikakorps gedient. Englische Kriegsgefangenschaft. Mit Malaria-Infektion nach Hause gekommen. Lebenslange gesundheitliche Probleme wegen Spätfolgen.

Mein Vater, 1926 geboren. Mit 18 Jahren, also 1944, sofort an die Ostfront. Nach Kriegsende vier Jahre russische Kriegsgefangenschaft. Mit Knochentuberkulose nach Hause gekommen. Oberschenkelamputation. Keine Jugend erlebt, traumatisiert bis ans Lebensende.

Mutter, 1926 geboren. Ihre Mutter war 1940 vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verstorben.

Dann wurden ihr Vater und ihre zwei Brüder zur Armee eingezogen, sodass sie sich mit 14 Jahren allein durchschlagen musste mit Erlebnissen, die ich hier nicht wiedergeben möchte.

Damit dürfte nachvollziehbar sein, woher meine Einstellung kommt.

(…)

Mit vielen Grüßen an die Redaktion,

D. Clauß

Beide stammten aus Ostpreußen

Ich bin Jahrgang 1973 und das jüngste Kind meiner Eltern. Beide stammten aus Ostpreußen und waren Kinder, als sie mit meinen Großeltern 1944 fliehen mussten. Der Zweite Weltkrieg war ständig präsent in meiner Ursprungsfamilie, er hat alles verändert und gebrochen und hat mich in meiner eigenen Entwicklung verfolgt. Es hat einiges an therapeutischer Aufarbeitung benötigt, damit ich verstehen, verarbeiten und loslassen konnte, was meine Eltern geprägt hat.

Dies ist wohl auch ein Grund, warum ich absolut gegen derzeitige Wehrpflichtmaßnahmen bin. Meine älteren Brüder haben in den 80er-Jahren den Kriegsdienst verweigert. Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der gegen Krieg und Wehrdienst agiert.

Von unserer Leserin A.P.-K.

Da hatten die ersten schon genug von Rußland…

Liebe NachDenkSeiten,

mein Vater hat seine Erinnerungen zum Krieg in seinen letzten Jahren niedergeschrieben. Vielleicht passen seine Zeilen, von denen ich einen Teil hier als PDF anhänge, zum „Aufruf zum 8. Mai“.

Die aktuelle Kriegsgeilheit macht mich wütend. Ich wünsche uns allen, dass sich mutige Leute finden, die mit Verstand und Gelassenheit zur Diplomatie und einem friedlichen Miteinander zurückfinden …

Liebe Grüße

Ulrich Mathussek

Und so fing es an

Als am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begann, war ich gerade 16 Jahre jung. Wir wohnten damals in Konstadt in Oberschlesien, nur wenige Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Schon Tage zuvor hatten wir die schier endlosen Fahrzeugkolonnen nach Osten rollen sehen.

Als am ersten Kriegstag die Bombengeschwader über uns dröhnten, sah ich meine Mutter weinen. Ich konnte das damals nicht verstehen, aber sie hatte ja schon den Ersten Weltkrieg erlebt und dessen Schrecken immer noch in Erinnerung. Mein Vater war damals als Soldat vier Jahre in russischer Gefangenschaft in Sibirien. Die Folgen machten ihm sein Leben lang zu schaffen. Meine Sorge war damals höchstens, daß ich noch nicht alt genug war, um in den Krieg zu ziehen. Diese Sorge war aber unbegründet, denn ich habe davon noch mehr mitbekommen, als mir lieb war.

Ich war gerade 18 geworden, als ich am 6. Februar 1941 zum Arbeitsdienst nach Schedlau Kreis Falkenberg einberufen wurde. Als ich von dort am 27. September entlassen wurde, lag schon meine Einberufung zu den Kradschützen nach Hirschberg im Riesengebirge zu Hause. Am 6. Oktober mußte ich dort einrücken. Unsere Ausbildung dauerte damals immer volle acht Monate, später war sie oft viel kürzer.

Rußland ruft

Mitte Mai 1942 wurde ein Transport nach Rußland zusammengestellt, und da war ich auch dabei. Die Fahrt nach dort dauerte zwei Wochen, denn wir standen oftmals viele Stunden auf dem Abstellgleis. In unseren Güterwagen bekamen wir bald Gesellschaft, die ersten Läuse machten sich bemerkbar. Anscheinend fühlten sie sich auch wohl bei uns, denn sie verließen uns nicht mehr. In Orscha (Mittelabschnitt) wurden wir ausgeladen. Etliche Kilometer mußten wir mit unserem schweren Gepäck laufen, da hatten die ersten schon genug von Rußland. Die Einheit, der wir zugeteilt wurden, war im vorigen sehr kalten Winter vor Moskau im Einsatz und hatte dort sehr schwere Verluste erlitten. Jetzt sollten wir die entstandenen Lücken ausfüllen.

Wir gehörten jetzt zum 29. Regiment in der 3. Motorisierten Infanterie-Division, und diese war wiederum Teil der 6. Armee.

Anm. d. Lesers: Meinem Vater blieb Stalingrad erspart. Er wurde verwundet und wurde erst später wieder an anderer Stelle eingesetzt. Schließlich kam er in Gefangenschaft …

Als wir einmal mit einer größeren Gruppe auf Vorposten waren, kam ich am 7. Oktober 1943 in Gefangenschaft und war dann fast vier Jahre als POW in England. Dort lebten wir auf jeden Fall ruhiger und sicherer als irgendwo an der Front oder auch zu Hause in der Heimat.

Wenn ich jetzt nochmal einen Krieg erleben müßte, würde ich auch weinen, denn ich weiß jetzt, wie grausam Kriege sind. Jetzt kann ich meine Mutter verstehen.

Weihnachten des Unglücksjahres 1945

Liebe Redaktion der NachDenkSeiten,

… tut mir leid, aber mit ‚kurz‘ hat es leider nicht funktioniert, ist doch etwas länger geworden!

Zu diesem ‚Kellerfund‘ gestatten Sie mir noch eine (kurze!) Bemerkung. Ich habe dieses Nähkästchen mit der (noch ausführlichen) Geschichte dem „Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung Berlin“ als Dauerleihe zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dort gehört es hin und dort ist es in guten Händen!

Beste Grüße

Manchmal ist es schon kurios. Urplötzlich wird man mit Dingen konfrontiert, die so nicht in den Tagesablauf passen und einiges durcheinander bringen:

Ich war im Keller beim Aufräumen und hatte das alte Nähkästchen meiner Mutter schon auf den Wegwerfhaufen sortiert, als ich unten auf dem Boden etwas Bleistiftgeschriebenes entdeckte. Ich räumte alle Knöpfe und alles Sammelsurium aus und fand folgendes:

O Heimatsonne könnten wier dich grüssen
O Heimatflur so lieb, so traut so schön
O Heimaterde könnten wier dich küssen
Wer weiss, wer weiss ob wier dich wiedersehen.

Meiner lieben Nichte,
Weihnachten des Unglücksjahres 1945.
Onkel Fritz

Diesen Nähkasten hatte Fritz Titze, der Onkel meiner Mutter, für sie als Weihnachtsgeschenk selbst gebaut. „Weihnachten des Unglücksjahres 1945.“ Das „Unglücksjahr 1945“? – Ich hatte keine Ahnung. Was war passiert? Der Krieg war doch seit 9 Monaten vorbei?

Meine ganze Familie kommt aus Schlesien. Meine Großeltern hatten vier Kinder. Else (meine Mutter), geboren 1914, und ihre drei Brüder, Kurt (geb. 1920), Willy (geb. 1921) und Detmar (geb. 1925).

Mein Onkel Kurt wurde 1939 als erster eingezogen, zur Kriegsmarine (Minensuchboot) eingezogen. Sein Boot wurde 1944 vor Norwegen schwer getroffen. Er wurde schwer verwundet und verbrachte den Rest des Krieges in einem deutschen Lazarett.

Willy wurde auch gleich mit 18 Jahren – 1939 oder 1940 – eingezogen, der jüngste, Detmar, wurde wohl erst 1943 eingezogen. Da war er gerade 18 Jahre alt! Beide haben den Russland-Feldzug mitgemacht. Beide haben den Krieg nicht überlebt. Willy ist im Juni 1944, er war damals 23 Jahre alt, in Koljugin (Sowjetunion) gefallen, sein Bruder Detmar ist 1945, da war er gerade 20 Jahre alt, in der Sowjetunion verschollen. „FÜR FÜHRER, VOLK UND VATERLAND“?

Ich weiß nicht, wann und wie meine Mutter und ihre Eltern über den Tod ihrer Söhne informiert wurden. In der Familie wurde nie darüber gesprochen. Der Schmerz muß jedoch schier unendlich gewesen sein.

Meine Oma Wally hat das Kriegsende nur um 10 Monate überlebt, sie wurde nur 51 Jahre alt.

Mein Vater, Kurt Groll, wurde mit 27 Jahren eingezogen. Der Krieg brachte ihn bis nach Italien. Hier geriet er Anfang 1945 in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Mein Vater sagte mir einmal, das „HANDS UP!“ der Amerikaner bei der Gefangennahme waren die schönsten Worte, die er seit 5 Jahren gehört hat.

Meine Mutter, meine Oma und mein Opa Herrmann waren Anfang 1945 noch in ihrem Haus in Hammerfeld, als der Rückzug der deutschen Armee über sie hinweg rollte. Wenige Wochen später packten die zurückgebliebenen Frauen, Mädchen, Kinder und alten Leute, also ganz Schlesien das letzte Hab und Gut auf Handwagen und Pferdefuhrwerke und flüchteten vor der nachrückenden Roten Armee auf dem Landweg Richtung Osten. Die Zeit muss fürchterlich gewesen sein. In unserer Familie, aber nie von meinen Eltern, wurde von Plünderung und Vergewaltigung gesprochen.

Meine Oma und meine Mutter kamen bis nach Bayern, dann war der Krieg zu Ende. Sie gingen also wieder zurück nach Hammerfeld in ihr Haus. Die Rückkehr war jedoch von sehr kurzer Dauer, denn im Ergebnis des verlorenen Krieges wurden die deutschen Ostgebiete von den Siegermächten neu aufgeteilt. Das Haus, das Grundstück und sämtliches Hab und Gut aller Schlesierdeutschen wurde entschädigungslos von der polnischen Regierung konfisziert.

Meine Familie machte sich dann im Herbst 1945 mit einem Handwagen auf den Weg nach Strausberg, dort fanden sie eine Unterkunft bei Verwandten.

Weihnachten 1945 war das erste Nachkriegsweihnachten. In diesen 12 Monaten des Jahres 1945 liegt der ganze Schmerz meiner Familie. Eine zerrissene Familie, Verwandte, Freunde und Bekannte verloren, eine Heimat verloren, kein Zuhause, keine Habseligkeiten, keine Fotos, zwei verlorene Söhne, der dritte schwer verwundet, der Ehemann und Schwiegersohn im Kriegsgefangenenlager, ungewollte Zuzügler, Flüchtlinge, Habenichtse und keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in ihre Heimat, ins Elternhaus und zu den Gräbern ihrer Vorfahren.

Ich hätte und habe noch ganz viele Fragen, aber jetzt ist keiner mehr da, der sie beantwortet.

In Strausberg, auf einem Grabstein der Familie stand folgender Text:

HIER LIEGEN BEGRABEN IM MÄRKISCHEN SAND
FLÜCHTLINGE AUS DEM SCHLESIERLAND

PS: … und fragt mich jetzt etwa noch jemand, warum ich gegen jegliche Art von Kriegsgelüsten, Waffen und Aufrüstung bin?

„Nein, meine Söhne kriegt ihr nicht!“ (R. Mey)

Wolfgang Groll

Frankfurt (Oder), Mai 2026

Hier können Sie den fünften Teil der Zusendungen unserer Leser nachlesen.

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