Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez fährt einen migrationsfreundlichen Kurs, ätzt gegen die USA und Israel. Das treibt viele Spanier zur rechten Opposition. Doch der sozialistische Regierungschef hat ein As im Ärmel.

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In Spanien rufen über 150 Bürgervereinigungen für den heutigen 23. Mai zu einer Großdemonstration gegen Premierminister Pedro Sánchez auf. Die Proteste richten sich gegen den wachsenden Korruptionssumpf, der das engste Umfeld des Regierungschefs sowie frühere sozialistische Politiker erfasst hat. Führende Köpfe der rechten und konservativen Opposition haben ihre Teilnahme angekündigt, um den Druck auf die amtierende Regierung weiter zu erhöhen.

Die sogenannte „Marcha por la Dignidad“ (Marsch für die Würde) wird von der Plattform Sociedad Civil Española organisiert und zieht von der Plaza de Colón bis zum Moncloa-Palast in der spanischen Hauptstadt Madrid. Die Demonstranten tragen eine klare Botschaft auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt von Pedro Sánchez. Grund für die Aktion ist die tiefe Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten mit dem andauernden Verfall von Rechtsstaatlichkeit, innerer Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten unter der aktuellen sozialistischen Führung.

Die rechte Wahlalternative Vox wird bei dem Aufmarsch stark vertreten sein, angeführt von ihrem Nationalsprecher José Antonio Fúster sowie namhaften Parlamentsabgeordneten. Auch die konservative Volkspartei PP schließt sich dem Protestzug an, entscheidet sich allerdings für einen Auftritt ohne eigene Parteiflaggen. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo glänzt bei dem Marsch durch Abwesenheit. Der Geschäftsmann und Mitorganisator Marcos de Quinto kritisierte die Konservativen öffentlich für diese zögerliche Haltung und forderte sie auf, endlich ein formelles Misstrauensvotum gegen Sánchez einzureichen.

Hintergrund der Proteste ist ein weitreichendes Geflecht politischer Skandale, das die spanischen Sozialisten massiv belastet. Die Justiz hat kürzlich offizielle Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero wegen einer dubiosen staatlichen Rettungsaktion in Millionenhöhe während der Corona-Zeit eingeleitet. Gleichzeitig ist Sánchez familiär und personell unter Druck, da seine Frau Begoña Gómez, sein Bruder David sowie mehrere ehemalige Minister nun im Fokus juristischer Ermittlungen stehen. Der spanische Regierungschef klammert sich derweil an die Macht, weist alle Vorwürfe zurück und plant, sein Amt bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2027 zu behalten.

Es scheint, als wolle Sánchez die verbleibende Zeit bis zu den regulären Parlamentswahlen noch dazu nutzen, möglichst viele Punkte seiner linken Agenda durchzudrücken, um den Schaden für die nachfolgende (wahrscheinlich Mitte-rechts) Regierung so groß wie möglich zu machen. Die linksgrüne Katastrophenpolitik soll wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen werden – koste es, was es wolle.

In Andalusien haben die Sozialisten der PSOE ein beispielloses Wahldebakel erlebt und ihr landesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Gleichzeitig verliert die konservative PP ihre absolute Mehrheit und ist für Mehrheiten künftig auf die patriotische Vox-Partei angewiesen. Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige für den notorisch skandalgebeutelten Premier Pedro Sánchez und markiert einen endgültigen Rechtsruck im einstigen roten Stammland.

Die spanische sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Andalusien – einer Region, die sie fast vier Jahrzehnte lang wie ein privates Lehen regierte – den absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwar konnte die bürgerliche Partido Popular (PP) die Regionalwahl am 17. Mai 2026 für sich entscheiden, doch der amtierende Regierungschef Juan Manuel Moreno Bonilla büßte seine bisherige absolute Mehrheit ein. Er kommt nur noch auf 53 der 109 Sitze. Das sind zwei weniger als für eine Alleinregierung nötig, weshalb er sich nun auf die rechtskonservative Vox-Partei stützen muss, die er im Wahlkampf noch systematisch ausgegrenzt hatte.

Moreno baute seine gesamte Kampagne auf eine unaufgeregte Politik auf und versuchte krampfhaft, sich als handzahmer, EU-höriger Gemäßigter zu inszenieren. Er wollte unter allen Umständen verhindern, in die Kulturkämpfe Madrids hineingezogen zu werden, und warnte unablässig vor Koalitionsverhandlungen mit dem rechten Lager. Diese Feigheit vor dem Wählerwillen ist nun gescheitert. Denn die Rechtspartei, vor der das linke und zentristische Establishment unermüdlich warnte, hält nun den Schlüssel zur Macht in der Hand. Ein Gratis-Abonnement zur Rettung seiner Präsidentschaft wird Moreno von Vox jedenfalls nicht erhalten.

Für die PSOE war die Wahlnacht ein Desaster. Mit nur noch 28 Sitzen und mageren 22,7 Prozent stürzte die Partei in der Region – die sie zwischen 1982 und 2019 ununterbrochen regierte – auf einen neuen Negativrekord. Diese historische Niederlage reiht sich nahtlos in einen anhaltenden Abwärtstrend für Premierminister Pedro Sánchez ein, dessen linke Regierung in Madrid ebenfalls wankt.

Ungeachtet der fadenscheinigen Versuche der Parteispitze, das Debakel als rein regionales Phänomen abzutun, ist es de facto eine vernichtende Abrechnung mit Sánchez‘ Politikstil. Dessen Kabinett ist ohnehin stark beschädigt – nicht zuletzt durch Korruptionsuntersuchungen gegen sein engstes familiäres und politisches Umfeld, die das Land seit Monaten in Atem halten. Die katastrophale Stimmungslage für die Linken hatte sich im Vorfeld bereits deutlich in breitflächigen Marktdaten und Wahlprognosen abgezeichnet, die den totalen Absturz der PSOE vorhersahen.

Der unbestrittene strategische Sieger des Abends ist Vox. Die Partei steigerte sich entgegen der medialen Dauerhetze auf 15 Mandate (knapp 13,8 Prozent) und ist nun in sämtlichen acht andalusischen Provinzen (Almería, Cádiz, Córdoba, Granada, Huelva, Jaén, Málaga und Sevilla) fest verankert. Parteichef Santiago Abascal feierte das Resultat als großen Erfolg gegen alle Prognosen des Establishments. Spitzenkandidat Manuel Gavira betonte, die Bürger verlangten schlicht nach „nationaler Priorität und gesundem Menschenverstand“. Darunter fällt für Vox die selbstverständliche Bevorzugung von Inländern bei gemeinnützigem Wohnbau, Sozialhilfe und Kindergartenplätzen.

Währenddessen verliert sich der linke Rand in Grabenkämpfen: Die Linksextremen von Adelante Andalucía konnten zwar zulegen (acht Sitze), belegen damit aber vor allem, dass sich das linke Lager zunehmend in radikalere und unversöhnliche Nischen zersplittert. Andalusien liefert hier den Vorgeschmack auf die nationalen Parlamentswahlen 2027: Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei, die sogenannte „gemäßigte“ Mitte ist zu schwach für einen Alleingang und die patriotische Alternative Vox hat sich als unverzichtbares Korrektiv endgültig in der spanischen Parteienlandschaft etabliert.