Bärbel Bas fliegt ihre „Einheitsbraun“-Aussage um die Ohren. Jetzt schaltet sich auch Hubert Aiwanger ein und fordert ihren Rücktritt. Er stellt klar, wie fundamental die Arbeitsministerin gegen Gesetze verstößt.

Dieser Beitrag Deutsche pauschal verunglimpft „Frau Bas hat in der Regierung nichts verloren“, findet Aiwanger wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

In Frankreich verschiebt die Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte das politische Gleichgewicht auf Dauer. Eine aktuelle Analyse zeigt auf, dass rund 7,5 Millionen Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zunehmend den Ausschlag an der Urne geben. Vor allem die radikale Linke profitiert von dieser demografischen Entwicklung.

Der Diskurs über die Massenmigration nach Europa beschränkt sich meist auf wirtschaftliche Aspekte, die innere Sicherheit oder die Lage des Bildungssystems. Nicolas Pouvreau-Monti, Direktor des französischen Observatoriums für Einwanderung und Demografie, wählt einen anderen Ansatz und rückt die direkten Auswirkungen auf die Wählerstruktur durch die seit Jahrzehnten anhaltende Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten in den Fokus der Debatte. Frankreich verfügt nämlich mittlerweile über eine massive Wählerbasis mit Migrationshintergrund, womit der Wandel des Staates laut Pouvreau-Monti in eine neue elektoral-politische Phase tritt. Die Migrationsströme haben nicht nur die Gesellschaftsstruktur verändert, sondern formen die parlamentarische Landschaft neu. Die Frage der Zuwanderung ist zu einer Art Wahlsoziologie geworden.

Umfangreiche Auswertungen von demografischen, territorialen und elektoralen Daten belegen die Korrelation zwischen der Präsenz außereuropäischer (vor allem moslemischer) Einwanderer und dem Erstarken der radikalen Linken. In städtischen Ballungsräumen mit hohem Migranten- und Moslemanteil verzeichnet Jean-Luc Mélenchon mit seiner linksextremistischen Partei La France Insoumise enorme Zuwächse, wie sich sehr deutlich bei der Präsidentschaftswahl 2022 zeigte. Aber auch bei lokalen und regionalen Wahlen sind die linken Parteien und deren Kandidaten (oftmals ebenfalls mit Migrationshintergrund) stark vertreten. Besonders in vielen Bezirken von Marseille oder im Departement Seine-Saint-Denis lässt sich demnach die Abhängigkeit der Linken von jungen Wählern mit Migrationshintergrund nachweisen.

Die linksradikale Partei nutzt die ethnische und kulturelle Trennung dieser Gruppen als gezieltes politisches Kapital. Während die kommunistischen Parteien früherer Jahrzehnte noch als Integrationsmotor für europäische Einwanderer aus Italien, Polen oder Spanien auftraten, kultiviert die heutige, „moderne“ Linke das Konzept einer neuen fragmentierten Klientel, so Pouvreau-Monti. Eine patriotische Partei wie das Rassemblement National (RN), die in fast allen anderen (autochthon-französischen) Bevölkerungsschichten deutliche Gewinne verzeichnet, kann in diesem speziellen Milieu verständlicherweise kaum Fuß fassen.

Diese Entwicklung entfaltet einen kumulativen und dauerhaften Charakter, da immer mehr Nachkommen der massiven Migrationswellen aus den 1980er, 1990er und 2000er Jahren das Wahlalter erreichen. Die Vergangenheit der Massenzuwanderung wird zur Gegenwart an der Wahlurne und treibt die politische Spaltung des Landes weiter voran. Große Städte mit massiver Zuwanderung driften derart ab, dass sie künftig politisch eine ganz andere politische Linie fahren werden als ländliche Regionen. Die Polarisierung zwischen urbanen Zonen unter der Kontrolle multikulturalistischer Kräfte und Gebieten, deren Bevölkerung auf identitäre und souveränistische Positionen vertraut, verstärkt sich damit immer weiter. Die Einwanderung wird damit auch zum treibenden Faktor im Kampf um zukünftige Regierungen.

Erwartungsgemäß stößt diese faktenbasierte Analyse bei akademischen und linken Eliten auf breite Ablehnung. Man behilft sich mit dem Vorwurf, eine Korrelation sei noch keine Kausalität, und verweist vielmehr auf sozioökonomische Faktoren, die das Wahlverhalten angeblich nach wie vor diktieren würden. Pouvreau-Monti entkräftet dieses Standardargument anhand harter Zahlen, die zeigen, dass Einkommen bei diesen Wählergruppen kaum die entscheidende Rolle spielt. Rund 59 Prozent der Moslems in höheren Berufsgruppen planen, 2027 für Mélenchon zu stimmen, während es in den unteren Schichten 58 Prozent sind. Die Migrationsherkunft und die religiöse Prägung stechen die soziale Klasse damit klar aus.

Ähnliche Reflexe der politischen Korrektheit richten sich gegen Projekte wie die Plattform „Où va ma France“, welche lokale Kriminalitätsraten mit der Häufung afrikanischer oder nordafrikanischer Vornamen bei Neugeborenen verknüpft – ein statistischer Zusammenhang, der im Mainstream strikt tabuisiert bleiben muss. Am Ende zeigt diese Analyse jedoch die Realität von morgen: Wer wählt, bestimmt die Politik, und die importierte Wählerschaft formt die künftige Machtverteilung in den Parlamenten. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

In Andalusien haben die Sozialisten der PSOE ein beispielloses Wahldebakel erlebt und ihr landesweit schlechtestes Ergebnis eingefahren. Gleichzeitig verliert die konservative PP ihre absolute Mehrheit und ist für Mehrheiten künftig auf die patriotische Vox-Partei angewiesen. Das Resultat ist eine schallende Ohrfeige für den notorisch skandalgebeutelten Premier Pedro Sánchez und markiert einen endgültigen Rechtsruck im einstigen roten Stammland.

Die spanische sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hat in Andalusien – einer Region, die sie fast vier Jahrzehnte lang wie ein privates Lehen regierte – den absoluten Tiefpunkt erreicht. Zwar konnte die bürgerliche Partido Popular (PP) die Regionalwahl am 17. Mai 2026 für sich entscheiden, doch der amtierende Regierungschef Juan Manuel Moreno Bonilla büßte seine bisherige absolute Mehrheit ein. Er kommt nur noch auf 53 der 109 Sitze. Das sind zwei weniger als für eine Alleinregierung nötig, weshalb er sich nun auf die rechtskonservative Vox-Partei stützen muss, die er im Wahlkampf noch systematisch ausgegrenzt hatte.

Moreno baute seine gesamte Kampagne auf eine unaufgeregte Politik auf und versuchte krampfhaft, sich als handzahmer, EU-höriger Gemäßigter zu inszenieren. Er wollte unter allen Umständen verhindern, in die Kulturkämpfe Madrids hineingezogen zu werden, und warnte unablässig vor Koalitionsverhandlungen mit dem rechten Lager. Diese Feigheit vor dem Wählerwillen ist nun gescheitert. Denn die Rechtspartei, vor der das linke und zentristische Establishment unermüdlich warnte, hält nun den Schlüssel zur Macht in der Hand. Ein Gratis-Abonnement zur Rettung seiner Präsidentschaft wird Moreno von Vox jedenfalls nicht erhalten.

Für die PSOE war die Wahlnacht ein Desaster. Mit nur noch 28 Sitzen und mageren 22,7 Prozent stürzte die Partei in der Region – die sie zwischen 1982 und 2019 ununterbrochen regierte – auf einen neuen Negativrekord. Diese historische Niederlage reiht sich nahtlos in einen anhaltenden Abwärtstrend für Premierminister Pedro Sánchez ein, dessen linke Regierung in Madrid ebenfalls wankt.

Ungeachtet der fadenscheinigen Versuche der Parteispitze, das Debakel als rein regionales Phänomen abzutun, ist es de facto eine vernichtende Abrechnung mit Sánchez‘ Politikstil. Dessen Kabinett ist ohnehin stark beschädigt – nicht zuletzt durch Korruptionsuntersuchungen gegen sein engstes familiäres und politisches Umfeld, die das Land seit Monaten in Atem halten. Die katastrophale Stimmungslage für die Linken hatte sich im Vorfeld bereits deutlich in breitflächigen Marktdaten und Wahlprognosen abgezeichnet, die den totalen Absturz der PSOE vorhersahen.

Der unbestrittene strategische Sieger des Abends ist Vox. Die Partei steigerte sich entgegen der medialen Dauerhetze auf 15 Mandate (knapp 13,8 Prozent) und ist nun in sämtlichen acht andalusischen Provinzen (Almería, Cádiz, Córdoba, Granada, Huelva, Jaén, Málaga und Sevilla) fest verankert. Parteichef Santiago Abascal feierte das Resultat als großen Erfolg gegen alle Prognosen des Establishments. Spitzenkandidat Manuel Gavira betonte, die Bürger verlangten schlicht nach „nationaler Priorität und gesundem Menschenverstand“. Darunter fällt für Vox die selbstverständliche Bevorzugung von Inländern bei gemeinnützigem Wohnbau, Sozialhilfe und Kindergartenplätzen.

Währenddessen verliert sich der linke Rand in Grabenkämpfen: Die Linksextremen von Adelante Andalucía konnten zwar zulegen (acht Sitze), belegen damit aber vor allem, dass sich das linke Lager zunehmend in radikalere und unversöhnliche Nischen zersplittert. Andalusien liefert hier den Vorgeschmack auf die nationalen Parlamentswahlen 2027: Die Zeit der linken Dominanz ist vorbei, die sogenannte „gemäßigte“ Mitte ist zu schwach für einen Alleingang und die patriotische Alternative Vox hat sich als unverzichtbares Korrektiv endgültig in der spanischen Parteienlandschaft etabliert.