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In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.
Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z. B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.
Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.
Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben werden.
Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun werden diese auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.
Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.
Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch zu den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen, soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.
Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen, was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?
Seit zwei Jahren bohrt Berlins AfD-Chefin Brinker nach, ob der wegen Korruption verurteilten Ex-Gesundheitssenatorin das Ruhegehalt gestrichen wird. Doch als das Ergebnis feststeht, wird sie vom Senat um ihren Erfolg gebracht.
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Das BSW will die politische Landschaft verändern. Doch wie stehen die Chancen der neuen Partei wirklich?
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Bärbel Bas fliegt ihre „Einheitsbraun“-Aussage um die Ohren. Jetzt schaltet sich auch Hubert Aiwanger ein und fordert ihren Rücktritt. Er stellt klar, wie fundamental die Arbeitsministerin gegen Gesetze verstößt.
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Görlitz wählt den CDU-Amtsinhaber Octavian Ursu erneut zum Oberbürgermeister. AfD-Kandidat Wippel war zu blass – außerdem half ein schweres Unglück dem CDU-Mann.
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Frankreich steht vor einer politischen Zeitenwende. Geht es nach den Franzosen selbst, soll Marine Le Pen die nächste Präsidentin der Grande Nation werden. In einer neuen Umfrage führt sie gegenüber allen potentiellen Gegenkandidaten. Das Establishment will ihre Wahl mit allen Mitteln verhindern.
Es gibt zwei verschiedene Frankreichs – das echte Frankreich der autochthonen Franzosen und jenes der Migranten. Ersteres wählt vorwiegend konservativ und patriotisch, Letzteres links. Dies verdeutlicht auch eine Analyse, über die Report24 kürzlich erst berichtet hat. Das Ergebnis ist jetzt schon ein kaum mehr regierbares Land, weil sich drei beinahe gleichstarke politische Blöcke (die Linken, die Zentristen und die Rechten) gebildet haben.
Doch ungeachtet dieser Entwicklungen zeigt eine aktuelle Umfrage von Toluna-Harris Interactive für M6 und RTL, durchgeführt am 27. Mai, dass die Frontfrau des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in allen drei getesteten Stichwahl-Szenarien gegen ihre Herausforderer gewinnen würde. Das stärkste Ergebnis erzielt sie gegen den linksradikalen Führer Jean-Luc Mélenchon, gegen den Le Pen 67 Prozent zu 33 Prozent erreicht. Auch den ehemaligen Premierminister Gabriel Attal schlägt sie mit 54 zu 46 Prozent sowie den früheren Premierminister Édouard Philippe mit 52 zu 48 Prozent.
Diese Zahlen sind insofern bedeutsam, als Philippe und Attal zu den prominentesten Figuren im macronistischen Lager gehören, das sich lange als wichtigste Barriere gegen einen Sieg des Rassemblement National präsentiert hat. Le Pen verlor bereits zweimal Stichwahlen gegen Macron, 2017 und 2022. Die Umfrage deutet jedoch darauf hin, dass selbst die stärksten Kandidaten des politischen Establishments derzeit in direkten Duellen mit Le Pen keine Chance hätten.
Le Pen ist derzeit von einer Kandidatur ausgeschlossen, nachdem sie mit einem umfassenden fünfjährigen Verbot belegt wurde, öffentliche Ämter zu bekleiden. Gegen dieses Verbot hat sie Berufung eingelegt. Eine Entscheidung über diese Berufung wird für den 7. Juli erwartet. Sollte sie jedoch weiterhin nicht antreten dürfen, gilt der RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella weithin als wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Partei.
Auch dann bliebe das Rassemblement National in einer dominierenden Position. Bereits frühere Umfragen dieser Woche zeigten Bardella im ersten Wahlgang mit 32 Prozent klar vorn, deutlich vor Philippe mit 17 Prozent und Mélenchon mit 16 Prozent. Dasselbe politische Barometer von Odoxa aus dem Mai zeigte zudem Bardella in einer Stichwahl mit 52 zu 48 Prozent siegreich gegen Philippe – eine Umkehr des Ergebnisses von zwei Monaten zuvor, als Philippe noch mit demselben Abstand geführt hatte.
Diese Umfragen deuten auf ein zunehmendes Problem für die zentristischen und linken Kräfte Frankreichs hin. Denn die patriotische Partei dürfte – egal ob mit Le Pen oder mit Bardella als Spitzenkandidaten – den nächsten Präsidenten der Republik stellen. Doch damit würde endlich auch eine Zeitenwende in der Grande Nation einkehren. Denn Le Pen kündigte an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs des RN der französischen Bevölkerung ein Referendum zur Massenmigration anbieten wolle. „Das französische Volk wurde verraten. 2027 werden wir Frankreich eine demokratische Vitalität zurückgeben, indem wir die Macht an das Volk zurückgeben“, schrieb sie auf X.
Trump hat die letzte Wahl durch zwei Versprechen gewonnen. Keine Kriege und keine Inflation. Das erste hat er skrupellos gebrochen und eine durchaus mögliche Inflation könnte ihn später noch empfindlich treffen. Nach allen Umfrageinstituten liegen die Demokraten im Repräsentantenhaus vorne.
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Wohnungen für Berliner, mehr Sicherheit in der Stadt und der Anspruch, stärkste Partei zu werden. Die Hauptstadt-AfD beschließt ein ambitioniertes Wahlprogramm und kürt Kristin Brinker zur Bürgermeisterkandidatin. Über Amtsinhaber Kai Wegner fällt sie ein vernichtendes Urteil.
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Unterhaltsam ist es bei der FDP immer. So auch bei der überraschenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Doch der Sieger Kubicki steht nun an der Spitze einer Partei im Todeskampf. Ein Kommentar von Christian Schreiber.
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Neuer Vorsitzender Kubicki Die FDP ist eine zerrissene Partei wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Alles, damit die „Richtigen“ gewinnen: Die Beispiele für manipulierte Wahlkreise in Deutschland zeigen, wie wenig Klagen der Etablierten über Fairness wirklich wert sind. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.
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Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen zum parteipolitischen Vorteil – sogenanntes „Gerrymandering“ – ist in Deutschland eigentlich tabu. Doch nicht nur ein Versuch der Grünen zeigt, wie die Machtpraxis aus den USA auch hierzulande Einzug hält.
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Im Wahlkampf war Merz gegen die vielen Beauftragten der Bundesregierung zu Felde gezogen und wollte sie abschaffen. Doch nun kommt heraus: Die Kosten dafür steigen um 30 Prozent.
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„AfD ist eine gefährliche Partei“ – Ex-SPD-Vizekanzler Müntefering trommelt für AfD-Verbotsverfahren
Das SPD-Urgestein Franz Müntefering reiht sich ein in den Chor der AfD-Mahner und Befürworter für ein zeitnahes Parteiverbotsverfahren. Laut dem Ex-Vizekanzler bereite sich die aktuell in Umfragen führende Partei vermeintlich „systematisch“ darauf vor, „das ganze Land und seine Demokratie zu verändern“.
Quelle: rtdeutsch
„Leute, da ist Gefahr im Busch“ wählte die Zeit-Redaktion als wegweisendes Zitat und Überschrift für das Interview mit dem Ex-SPD-Vizekanzler Franz Müntefering (Bezahlschranke). Der 86-jährige Sozialdemokrat alter Schule, Parteimitglied seit dem Jahr 1966, warnt die Zeit-Leser nachdrücklich davor, Sympathien jeglicher Art gegenüber der Partei Alternative für Deutschland (AfD) oder Wahlabsichten derselben in Erwägung zu ziehen. Münterfering warb zudem nachdrücklich darum, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, „damit das vom obersten Gericht geprüft“ und umgesetzt werde.
Ohne einleitende Parallelthemen oder sonstige Fragen spielte die Zeit-Redakteurin Tina Hildebrandt den Anti-AfD-Spielball gleich zu Beginn des Interviews umgehend an Franz Müntefering, um ihn Bezug nehmend auf die Eingangsfrage ausführen zu lassen, warum er die AfD verbieten lassen wolle.
Dazu gab der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion (2002 bis 2005) zu Protokoll:
„Die AfD ist in vielen Landesparlamenten bereits vertreten, in Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst sogar an die Regierung oder in die Nähe einer Regierung kommen. Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“ [Welche Demokratie, Herr Müntefering?]
Dabei würde sie geschickt, also gefährlich agieren, da laut Müntefering die Partei „das erst mal gar nicht so radikal macht, sondern wartet, bis sie über die Länder und Kommunen noch mehr Einfluss im ganzen Land bekommen hat“.
Gegenüber potenziellen Sympathisanten in der Bevölkerung gilt daher seine Sorge, dass „sich eine Mentalität einstellt, bei der immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht“. Die nachdrückliche Ermahnung seitens des SPD-Politikers lautet daher:
„Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“
Nachgehakt zu substanziellen Vorwürfen seitens Münteferings, zu kritisierten AfD-Inhalten oder fraglichem Agieren von Bundestags- oder Parteimitgliedern, präsentierte der Interviewgast lediglich den medial hochgekochten „AfD-Plan“ für Sachsen-Anhalt, „dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen müssen, sondern die Eltern oder von ihnen Beauftragte unterrichten dürfen“ (RT DE berichtete), und die regelmäßig juristisch mehrfach deklassierten „Remigrations-Vorwürfe“.
Müntefering erklärt dazu, mit Blick auf das Grundgesetz:
„… es beginnt in Artikel 1 mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“ [Nochmal: Welche Demokratie, Herr Müntefering?]
Bei Betrachtung der Realitäten, dass die AfD nach zurückliegenden Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits die stärkste oder zweitstärkste politische Kraft darstelle, bereite ihm große Sorge, dass die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Dazu führt Müntefering bezüglich eines sich verzögernden, stockenden Parteiverbotsverfahrens aus:
„Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit. Ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: ‚Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.'“
Für den 86-Jährigen existiere daher ein „dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf“ und die daraus für ihn resultierende Feststellung:
„Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und an Einfluss gewinnt.“
Den Verweis auf die Merz-Aussage, dass ein AfD-Parteiverbotsverfahren „etwas nach ‚Konkurrentenbeseitigung rieche'“ und die Frage, ob der Kanzler dabei „nicht ein bisschen recht habe“ verneinte Müntefering mit der Begründung:
„Wir Demokraten haben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist die Leitlinie für unser Handeln.“ [Und warum verstoßen die Regierungsparteien gegen das Grundgesetz, Herr Müntefering? Z.B Art 26 GG]
Das Parteienverbot sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Zum Thema möglicher Gründe für den AfD-Zuspruch im Land, „warum die Rechten momentan so erfolgreich sind“ lauten die Ausführungen:
„Momentan ist das richtige Wort. Nicht nur, aber auch, weil die Rechte seit Jahren systematisch am Thema Migration arbeitet und wir zu wenig machen. Man gewinnt das Thema nicht, indem man es verschweigt.“
Zur weiteren Tatsache befragt, dass gerade die ehemalige SPD-Hauptklientel, „dass viele Arbeiter die AfD wählen“, erklärt Müntefering wörtlich:
„Ich mache keinen Vorwurf. Klar, es geht auch um Job und Geld, um Rente und Gesundheit. […] Dass Moskau und Washington viele Menschen verunsichern und Sorgen für das Morgen und Übermorgen auslösen, ist verständlich. Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat.“
Der SPD-Politiker sei sich daher auch weiterhin sicher, dass „unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar“.
Die erwartete, also eingeforderte „Vernunft“ bei den Bürgern „ist mehrheitsfähig“, so Müntefering, um abschließend erneut anzudrohen: „Wenn man sie auch lebt und wo sinnvoll – mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.“
Fragen Sie mal Frau Merkel, Herrn Scholz und jetzt Herrn Merz warum dieses Trio alles getan hat, um die ach so böse AfD an die Macht zu bringen. Wer mutwillig gegen den Willen des Volkes regiert, es extrem hohe Energiekosten aufzwingt und es kriegstüchtig machen will usw. …, muss damit rechnen, von den Wählern, die die Schnauze langsam voll haben, bestraft werden. Täglich werden es mehr. Von Merkels Gästen, für die die Steuerzahler aufkommen müssen, ganz zu schweigen.
Das Feld der Bewerber für die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni wird immer bunter. Auch aufgrund der schweren Repressionen in der Corona-Zeit gegründete Partei MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat erfolgreich 200 Unterstützungserklärungen gesammelt und damit den offiziellen Einzug auf den Stimmzettel geschafft.
Basierend auf einer Presseaussendung der MFG Graz
In den letzten Tagen herrschte reges Treiben auf den Grazer Straßen. Kleinparteien und Bürgerlisten kämpften um die notwendigen 200 Unterstützungserklärungen, um bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten zu können. Wie die bereits im oberösterreichischen Landtag vertretene MFG nun selbst bekannt gab, wurde diese Hürde erfolgreich genommen. Die Partei selbst sieht dies als „… starkes Zeichen für eine vielfältige Politik“
Für die MFG ist das Erreichen der Unterschriften-Marke mehr als eine rein formale Notwendigkeit.
„Dass wir die 200 Unterschriften in nur einer Woche sammeln konnten, zeigt, dass unsere Themen in Graz nach wie vor auf großen Zuspruch stoßen“, erklärt Spitzenkandidat Andreas Winkler.
Dabei betont Winkler die bewusste Entscheidung für den „harten“ Weg: „Wir hätten auch den vereinfachten Weg über die Unterschrift eines Gemeinderatsmandatars gehen können. Allerdings ist uns die Nähe und der direkte Rückhalt der Grazer durch den persönlichen Kontakt an den Infoständen sehr wichtig. Das sichert auch unsere Unabhängigkeit“
Die Bewegung sieht sich als notwendiges Korrekturorgan im Rathaus, das vor allem auf politische Transparenz und die Wahrung der Grundrechte pocht. Inhaltlich setzt die MFG auf eine kritische Begleitung der Stadtpolitik, volle Transparenz bei Großprojekten und Steuern sowie die Stärkung der individuellen Freiheit des mündigen Bürgers.
Mit dem Fixstarter-Status der MFG bietet der Wahlzettel am 28. Juni den Wählern damit noch eine größere Auswahl abseits der etablierten Parteien. Winkler dazu abschließend: „Demokratie lebt von der Vielfalt. Eine Wahlbeteiligung von zuletzt nur knapp 55 % und ein breites ‚Wählen des kleinsten Übels‘ zeigen, dass Schluss sein muss mit dem jahrzehntelangen, festgefahrenen Handeln immer derselben Parteien.“
Die Linke will allen Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht auf Bundesebene verschaffen. Eine verrückte Idee aus der linksradikalen Parallelwelt? Mitnichten! Ein Kommentar.
Dieser Beitrag Bundestag Wahlrecht für Ausländer? Warum der linke Vorstoß keine irre Sektiererei ist wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die AfD wurde 2024 wegen eines Fehlers bei den Wahllisten nicht zur Stadtratswahl in Saarbrücken zugelassen. Ein Parteimitglied klagte gegen die Entscheidung – und bekam jetzt recht. Die Wahl muss nun wiederholt werden.
Dieser Beitrag Rechtsstreit gewonnen AfD erzwingt Wahlwiederholung zum Saarbrücker Stadtrat wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Grünen-Politikerin Aminata Touré übt vorsichtige Kritik an Identitätspolitik und Woke-Ideologie. Gleichzeitig attackiert sie die Bundesregierung und warnt vor einer gesellschaftlichen Stimmungswende.
Dieser Beitrag Gesellschaftspolitik Grünen-Politikerin Touré kritisiert Wokeness und Bundesregierung wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Linkspartei findet es „untragbar“, dass Ausländer in Deutschland nicht wählen dürfen und legt einen Antrag vor, um das zu ändern. Die aktuelle Rechtslage werde „dem Einwanderungscharakter“ Deutschlands nicht gerecht.
Dieser Beitrag Antrag im Bundestag Linkspartei fordert Wahlrecht für Ausländer wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
