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Nach der Russland-Reise des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier fordert Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer eine Überprüfung des Geheimschutzes im Bundestag. Abgeordnete haben besondere Rechte - auch beim Zugang zu vertraulichen Informationen.
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Nach Deutschlands Scheitern bei der UN-Sicherheitsrat-Bewerbung wächst Kritik an Annalena Baerbock. Ex-Botswana-Präsident Mokgweetsi Masisi kritisiert ihre herablassende Afrikapolitik. Er sieht darin verlorene Stimmen bei der UN-Abstimmung.
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Mit einem neuen Aktionsprogramm will die Bundesregierung Recycling und Wiederverwertung stärken. Ziel sei es, Deutschland unabhängiger von internationalen Lieferketten und Rohstoffimporten zu machen.
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Der neue ungarische Ministerpräsident hält an mehreren Kernforderungen seines Landes fest. In der Migrationsfrage bleibt er hart. Zudem sei unfair, dass Ungarn 1 Million Euro Strafe am Tag zahlen soll.
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