Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.

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Kaum gibt es eine neue Führung, bricht in der FDP ein Streit aus. Das Präsidiumsmitglied Nadin Zaya greift Parteichef Kubicki frontal an. Dabei geht es um die AfD und den Umgang mit innerparteilichen Gegnern.

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Die Verleihung der Deutschen Filmpreise am Wochenende demonstrierte eindrucksvoll die kolossale Abgehobenheit einer ganzen Branche. JF-Autor Dietmar Mehrens hat es sich angesehen – damit Sie es nicht müssen.

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Strack-Zimmermann pflaumt Kubicki nach dessen Wahl zum FDP-Chef an. Dafür kassiert sie von ihm verbale Kinnhaken. Die Diskussion über eine Brandmauer zur AfD erklärt der neue Parteivorsitzende indes für beendet.

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Der neue FDP-Chef Kubicki steht vor einer Herkulesaufgabe: der Rettung seiner Partei. Ob deren Mitglieder ihm folgen werden, ist nach der Kampfabstimmungsattacke von Strack-Zimmermann ungewiss. Ein Kommentar von Benedikt Rueß.

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Unterhaltsam ist es bei der FDP immer. So auch bei der überraschenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz. Doch der Sieger Kubicki steht nun an der Spitze einer Partei im Todeskampf. Ein Kommentar von Christian Schreiber.

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Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Chef. In seiner Bewerbungsrede stellt er klar, wie sein Verhältnis zur AfD ist und warum es eine liberale Partei in Deutschland braucht. Die JF dokumentiert die Rede in Auszügen.

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Sieg in der Kampfabstimmung: Wolfgang Kubicki ist neuer FDP-Parteivorsitzender. Er setzte sich gegen die überraschend angetretene Mitbewerberin Strack-Zimmermann durch.

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Nach der „Einheitsbraun“-Entgleisung von Bärbel Bas fordert Wolfgang Bosbach Konsequenzen. Der frühere CDU-Politiker legt Kanzler Friedrich Merz nahe, die SPD-Arbeitsministerin aus dem Kabinett zu werfen.

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Steigende Energiepreise, Sanktionen gegen Russland und wachsende Unsicherheit in Europa: Hat die EU ihre Energiepolitik in eine Sackgasse geführt?

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Das Brüsseler Establishment hat sich mit einer neuen Auszeichnung wieder einmal selbst gefeiert und unter anderem Angela Merkel den ersten Europäischen Verdienstorden verliehen. Während die Ex-Kanzlerin die Bühne ungeniert nutzte, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern, boykottierten die rechten Fraktionen die Veranstaltung aus Protest gegen Merkels Migrationspolitik. Um die leeren Ränge der Opposition zu vertuschen, setzte die Parlamentsführung kurzerhand bestellte Statisten auf die Sitze und degradierte die Zeremonie damit vollends zur politischen Inszenierung.

Pünktlich zum 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung hat sich die Europäische Union im vergangenen Jahr einen neuen Orden ausgedacht, mit dem sich die politische Elite fortan gegenseitig für ihre Verdienste um die „europäische Integration“ (auf gut Deutsch die Errichtung eines EU-Superstaates) auszeichnen kann. Ein eigens eingerichtetes Komitee aus tief verwurzelten EU-Funktionären wie Roberta Metsola, Michel Barnier und José Manuel Barroso entschied dabei über die Vergabe der ersten Ehrungen, welche neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (warum der überhaupt?) ausgerechnet Angela Merkel zuteilwurden.

Auch andere Weggefährten und Unterstützer der langjährigen Eurokratie wie der ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder die moldauische Präsidentin Maia Sandu durften sich in die Riege der Preisträger einreihen. Was der Öffentlichkeit als hehre Feier der europäischen Werte verkauft wurde, war am Ende eine geschlossene Gesellschaft, in der einflussreiche Akteure jene Personen hofieren, die den zentralistischen Ausbau der EU-Strukturen in der Vergangenheit am massivsten vorangetrieben haben.

Ihre Rede nutzte Angela Merkel bezeichnenderweise nicht für ein Plädoyer für bürgerliche Freiheiten, sondern für die offene Forderung nach einer stärkeren Bevormundung im digitalen Raum. Die ehemalige deutsche Regierungschefin rief die EU dazu auf, den Regulierungsdruck auf soziale Netzwerke und künstliche Intelligenz kontinuierlich zu erhöhen. Wer Informationen verbreite, müsse (ganz in DDR-Manier, das hat sie wohl als FDJ-Kader gelernt) schärfer kontrolliert werden, andernfalls seien die Grundlagen der Demokratie in Gefahr.

Entlarvend war dabei Merkels offenes Eingeständnis, dass bei derart weitreichenden Eingriffen in die Meinungsfreiheit der Bürger natürlich auch Fehler passieren könnten – ein Umstand, den sie lapidar als tolerierbar abstempelte. Dass eine Preisverleihung für angeblich demokratische Verdienste zur Bühne für Zensurforderungen und die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit umfunktioniert wurde, unterstreicht den äußerst fragwürdigen Freiheitsbegriff der Eurokraten.

Den endgültigen Beweis für die Absurdität dieser Veranstaltung lieferte der hastig vertuschte Boykott der konservativen und rechten Fraktionen. Abgeordnete der Fraktionen Patrioten für Europa, Europäische Konservative und Reformer sowie Europa der Souveränen Nationen machten Merkel auf Protestschildern als Hauptverantwortliche für die aktuellen europäischen Krisen aus und erinnerten an die drastischen Folgen der Grenzöffnung von 2015. Da die parlamentarische Rechte ihre Plätze als sichtbares Zeichen der Ablehnung bewusst unbesetzt ließ, drohte die Optik des feierlichen Konsenses zu zerbrechen.

Laut dokumentierten Berichten von Parlamentariern wie beispielsweise dem AfD-Abgeordneten Tomasz Froelich reagierte die Parlamentsführung auf diesen Affront mit purem Aktionismus: Auf die leeren Sitze der Opposition wurden eilends Parlamentsmitarbeiter delegiert. Diese herangekarrten Statisten hatten offenkundig die einzige Aufgabe, das Bild eines geschlossenen Plenums zu simulieren und der Ex-Kanzlerin braven Applaus zu spenden. Die Bürger sollen ja nicht glauben, es gäbe in Brüssel auch noch Dissidenten.

Dass die Vereinigten Staaten von Amerika die demokratische Maske abnehmen und sich als hyper-imperialistische Macht präsentieren, ist nicht neu. Am bisher rabiatesten gebärdete sich der selbsternannte Welt-Sheriff vor rund 60 Jahren: während des Vietnam-Krieges.

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