Zivilschutz ist nun in aller Munde. Er simuliert Sicherheit inmitten der größten Verunsicherung, die es für Menschen gibt: Krieg.

Der Beitrag Wir haben alles unter Kontrolle! erschien zuerst auf .

Ist das Journalismus oder ist das Trommeln für eine derzeit nicht zu bremsende Entwicklung, die unsere Gesellschaft demontiert, bis sie zerstört ist? Es ist Trommeln, hinterlistiges Werben von außer Rand und Band geratenen Akteuren. Für Krieg. Der Umbau und die Vorbereitungen für den großen Knall befinden sich in einer bedrohlichen Phase, Beispiel „Zivilschutz“, in Gänsefüßchen geschrieben. Egal wohin Bürger in führende Medien blickt – Edelfedern, Sprecher und Gefolgschaft heizen ein, übergriffig, Schlagzeile auf Schlagzeile. Eine Überschrift zum Kopfschütteln lautet: „Uns fehlt eigentlich alles.“ Sie meinen Bunker, Medikamente, Feldbetten. Ich entgegne, es fehlt an anderer Stelle, und denke: „Gott, lass Hirn regnen …“ Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Nichts fürs Herz und Hirn: App für Bunker

Kriegerische Zeiten. Und wenn schon, es gibt einfache Lösungen. Wie wäre es mit „Bunker suchen per App“? So titelte die Springer-Gazette Berliner Morgenpost und zollte dem zuständigen Minister Respekt für dessen Entscheidungsfreude, plant er doch nach vielen Milliarden für die militärische Aufrüstung, nun auch Geld für den Ausbau des Zivilschutzes einzusetzen. Die zustimmenden Leser werden sich gefreut haben, als sie schon in der Einleitung der Morgenpost lasen: „Was geplant ist“.

Überall ist die Zivilbevölkerung und deren Schutz im Gespräch. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk (DLF) nimmt sich des Themas ebenfalls regelmäßig intensiv an. Das geschieht nur eben inakzeptablerweise so, dass Redakteure und Autoren der Perspektive der Regierung und der Befürworter von Aufrüstung und behaupteten Alternativlosigkeit des Irrsinns folgen. Die Frage „Wie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?“ lässt das Wort „Krieg“ unwidersprochen zu, als ob wir Deutschen, wir Europäer einen Krieg in Erwägung ziehen müssten. „Man hat das Gefühl, dass Deutschland förmlich in eine Art Kriegsrausch hineingeraten ist, wobei der Krieg vorbereitet wird wie der Besuch auf einem Abenteuer-Camp“, meint dazu die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot und fährt fort: „Der belgische Psychologe Mathias Desmet spricht in diesem Zusammenhang von einer „Massenformation“. Das erinnert fast an die „Fackel im Ohr“ von Elias Canetti.

Die eigentliche Frage „Wie viel unternimmt Deutschland, dass es keinen Krieg gibt, und wie viel, dass andere Katastrophen in ihrem Ausmaß begrenzt werden?“ ist nicht zu hören. Stattdessen transportiert der DLF die Wortgruppe „eine veränderte Sicherheitslage“, als wäre die ein Naturgesetz. Der brave DLF-Hörer nickt. Der zweifelnde Hörer nicht, der fragt: Warum hat die sich geändert? Soll der sogenannten „Lage“ begegnet werden, in dem ohne Luft zu holen aufgerüstet und ein wenig in den Zivilschutz (aus anderen Gründen) investiert wird, statt die Sicherheitslage zu stabilisieren, zu deeskalieren? Mängel im Zivilschutz gibt es, so wie es zahlreiche Mängel in vielen Bereichen der Zivilgesellschaft gibt. Doch hat das bislang wenig interessiert. Nun wird auf einmal die Zivilbevölkerung eingebunden. Nicht zum Schutz, zur Ertüchtigung. Der Zivilschutz wird eingebunden in die große Vorbereitung.

Nur eine Notlösung

Bei der Schlagzeile „Die Schutzräume reichen für 0,5 Prozent der Bevölkerung“ atmete ich geradezu auf. Diese Zeile offenbart die Sinnlosigkeit von Apps und Maßnahmen und Plänen der Entscheidungsträger. In einem Spiegel-Artikel kommt ein Experte zu Wort – einer, der Schutzräume baut und gleich mit auf den Weg gibt: Die seien nur eine Notlösung.

DLF: Wir müssen uns vorbereiten

Das verbale Trommelfeuer wird nicht eingestellt. Die Bevölkerung müsse sich auf den Notfall vorbereiten – aber nicht jeder für sich, sondern gemeinschaftlich. So sehen es solidarische Prepper, verbreitet der Kultursender des DLF. Preppen kommt vom englischen Wort prepare, das heißt vorbereiten – ach ja, müssen wir ja, die veränderte Lage.

Auch der Heimatschutz werde immer wichtiger, schreibt die Wochenzeitung Zeit. Dafür trainierten Reservisten schon mal bei einer Großübung. Und so kommen wir dem Militärischen wieder näher.

Erfahrene Experten dürfen sich maximal zu Wort melden, die einzige Bedingung für die Präsenz in führenden Leitmedien scheint zu sein, keine Zweifel anzumelden. So hält es auch ein ehemaliger Chef des Technischen Hilfswerks (THW), der den Pakt für Bevölkerungsschutz selbstverständlich für einen „großen Schritt in die richtige Richtung“ hält. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunksender NDR findet das auch Andere Richtungen werden erst gar nicht besprochen. Der Gleichschritt tönt laut und unaufhaltsam.

Die Zivilbevölkerung wird schwer betroffen sein, Bunker sinnlos und alles andere auch

Dem Gleichschritt stellt sich ausgerechnet ein General a. D. entgegen. Erich Vad warnte im ZDF bei „Lanz“ vor der schlimmen Szenerie, wenn es ernst werde. Ich habe seine Worte noch im Ohr: „Wir sind Aufmarschgebiet der NATO, logistische Drehscheibe der NATO, wenn es einen europäischen Krieg gibt, läuft der in unserem Land.“ Ein anderer Experte, Marcel Bohnert, Offizier im Generalstabsdienst der Bundeswehr, skizzierte diese Szenerie, in der für den Anfang mindestens 800.000 Soldaten, 200.000 Fahrzeuge Deutschland, das Drehkreuz, durchqueren und „das Straßennetz, Schienennetz, Häfen, Flughäfen in bestimmten Leitkorridoren beanspruchen werden, die sich von West nach Ost bewegen. Und dann nach einer gewissen Zeit wird es auch in die Gegenrichtung eine Bewegung geben, also von Ost nach West, nämlich Gefallene, Verwundete, Flüchtlinge, Schadmaterial, Kriegsgefangene und so weiter.“ Und die Zivilbevölkerung? Sie wird ebenfalls schwer betroffen sein, Bunker sinnlos und alles andere auch.

„Konsequenterweise“, führt Ulrike Guérot weiter aus, „bereitet sich die Zivilbevölkerung – die ab jetzt eigentlich „Militärbevölkerung“ heißen sollte – auf den Krieg vor, anstatt dagegen zu demonstrieren. Zum Beispiel auch die Kirchen, die doch eigentlich institutionelle Garanten für Friedenspolitik sein müssten, endet doch jede christliche Messe mit dem Spruch: „Gehet hin in Frieden“. Stattdessen haben die Kirchen jetzt ein Papier über die „notwendige ökumenische Geschlossenheit“ herausgegeben. Darin finden sich als „Vorbereitungen“ auf den Krieg schon Aussagen wie die, dass die Kirchen vermehrt Seelsorger brauchen werden, um demnächst die Eltern gefallener Soldaten angemessen seelisch zu betreuen. Dafür solle es dann auch entsprechende Schulungen geben. Eine derartige kognitive Dissonanz gerade bei Kirchenvertretern kann nur noch befremdend anmuten“, so Guérot.

Was soll‘s, bis dahin üben wir Krieg – auch die Reserve

Der Spiegel darf auch nicht fehlen, der verkündet, dass Verteidigungsminister Pistorius die Rückkehr der Reservepflicht plant. Per Gesetz soll künftig zu Übungen verpflichtet werden können. Bisher sei das freiwillig gewesen. Ganz nach Plan sei das Ziel, eine verlässliche Verfügbarkeit der Reserve herzustellen.

Titelbild: VGV MEDIA / Shutterstock

Es ist wieder so weit: Man will uns vor etwas schützen, vor dem kein Schutz möglich ist.

Der Beitrag Bevölkerungsschutz? Was dich und deine Lieben wirklich schützt erschien zuerst auf .

Milliarden-Umbau für den Zivilschutz: „Deutschlands Sicherheitsplan für den Kriegsfall!“, so berichtet (hinter Bezahlschranke) die Bild-Zeitung in einem aktuellen Artikel. Von 110.000 Feldbetten und einer App, „die uns zum nächsten Bunker führt“, ist die Rede. Das Blatt beruft sich auf „exklusive“ Informationen, wonach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tief in die Staatskasse greifen will. Von 10 Milliarden Euro ist die Rede. Immer klarer wird: Die Regierung bereitet Deutschland auf den Kriegsfall vor. Würde sie nur einen Bruchteil ihrer Anstrengungen in Diplomatie und Friedenspolitik stecken, bräuchte sie nicht Milliarden für den angeblichen Schutz der Bevölkerung in einem herbeifantasierten Kriegsfall zu stecken. Diese Politik stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Warum sollte eine Regierung auf Diplomatie und Friedenspolitik setzen, wenn sie viel Geld für ihr politisches „Steckenpferd“ Kriegstüchtigkeit ausgeben kann? Dass sich die Regierung diese Frage gestellt hat, ist wahrscheinlich. Wie wollte man sonst erklären, was sie sich gerade erlaubt? Immer mehr Geld fließt in Richtung „Landesverteidigung“. Immer mehr Geld pumpen Politiker in die Rüstungsindustrie. Und jetzt ist der Zivilschutz an der Reihe. 110.000 Feldbetten sollen bestellt werden. Eine App soll, im Falle eines Falles, die Bevölkerung zu den Bunkern führen. Medien berichten zudem von 1.000 „Spezialfahrzeugen“, die auf der Beschaffungsliste stehen.

Das ist die Politik im Jahr 2026. Sie stinkt, als würde sie gerade aus den Gullys der Vergangenheit nach oben kriechen. Mal ist davon die Rede, Deutschland solle auf den „Ernstfall“ vorbereitet werden. Mal sprechen sie vom „Kriegsfall“.

Das ist keine konstruktive Politik. Das ist keine Politik, die im guten Sinne Land und Gesellschaft auf die Zukunft ausrichtet. Das ist eine Politik, die im Kopf hat, was Europa zweimal schon ins Verderben geführt hat. Eine Regierung, die so massiv ein Land für einen Krieg wappnen will, hat jedes vernünftige Maß und Ziel verloren.

Während in Deutschland Menschen in Armut leben, selbst Kinder unter Armut leiden, greift die Regierung zur Gießkanne, um den „Garten“ der Rüstungsindustrie zu bewässern. Und schon greift das eine ins andere.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt: „Wir können nicht über Verteidigungsfähigkeit reden und darin investieren und gleichzeitig den Zivilschutz nicht entsprechend befördern.“

Deshalb darf sich die Öffentlichkeit Dobrindt anschauen, wie er auf dem Foto zum Bild-Artikel mit einer blauen Funktions- bzw. Einsatzjacke dasteht, an der das offizielle internationale Schutzzeichen des Zivilschutzes klebt.

Politiker konnten sich schon immer gut in Szene setzen. Gummistiefel im Überflutungsgebiet, Tarnfleckjacke, wenn es zur Bundeswehr geht, oder eben wie hier die Zivilschutzjacke: Das Outfit muss passen – für die Kameras. Nur: Wenn es dann „kracht“, wenn die Bomben fallen und die Raketen einschlagen, dann sind diese Politiker plötzlich alle verschwunden. So war es schon immer.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen. Gegen einen vernünftigen Zivilschutz spricht nichts. Wenn aber die Politik das Land kriegstüchtig machen will und dann den Zivilschutz ausbaut, droht Unheil – und zwar kein Unheil durch irgendeine Naturkatastrophe, sondern durch eine Politik, die die Saat der Zerstörung in sich trägt.

Titelbild: BBK / C&S Media / Peter Jülich